Kennt Ihr das Land wo die Skandale blühn?

Beobachtungen zu Tendenzen in Bayern

Autor: Jürgen Hofmann
Datum: 03. Mai 2013

Ich erkläre freimütig, dass ich als geborener Würzburger, damit ethnisch halber Franke und politisch ganzer Bayer, von früh an und anhaltend in kritischer Distanz zu diesem Land und seinem namengebenden Stamm gestanden habe. Selbst nach einem sympathischen Studium in München und der Befreundung mit der Landschaft drumherum, sind mir bayerische Traditionen, bayerisches Bier und bayerisches Denken sehr fremd geblieben. Dass sich Hitler in München sehr viel wohler fühlte als in seiner Reichshauptstadt, hat mir, als ich allmählich Berliner wurde, immer negativ eingeleuchtet. (Dass die Stadt für diese mörderische Liebe nichts kann – geschenkt!) Der Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass dabei auch meine Region mit der vom Führer verehrten Stadt der Reichsparteitage, Nürnberg, nicht gut wegkam.

Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten durch enorme Modernisierung zum immer schon geschäftigen Baden-Württemberg aufgeschlossen. Dementsprechend gibt es ein ökonomisches Gefälle von den reichen deutschen Südstaaten zu den ärmeren im Norden. Es gibt aber auch ein politisches Aufklärungsgefälle vom immer schon rationaleren Stadtstaat Hamburg zu einem Freistaat Bayern, dessen profunder Mangel an zivilisiertem staatlichen Handeln und an Selbstkritik der Mächtigen elementar mit der jahrzehntelang betonierten Herrschaft der CSU zu tun haben dürfte.

Fälle wie die im Folgenden skizzierten mag es da und dort auch in anderen Bundesländern geben. Wie aber staatliche Institutionen mit ihnen umgehen, das erscheint mir so leider nur in Bayern möglich. Eine massiv im Regionalcharakter verankerte Mia-san-mia-Mentalität und das durch die jahrzehntelange Herrschaft praktisch einer Partei auf der Machtebene etablierte Amigo-Prinzip haben in Bayern auf der Ebene der politischen Gewalten die Entwicklung einer bedenklichen geistigen Rückständigkeit hervorgerufen. Wenn wir ihr im Bund auf einem Niveau begegnen, das nur dank der Sperrminorität der CSU Regierungsfähigkeit vorspiegelt – Innenminister Friedrich, Verkehrsminister Ramsauer usw. – dann mögen sie viele von uns belächeln. Wo sich ihre Produkte im eigenen Bundesland ganz zuhause fühlen, wird ihre demokratiefeindliche Selbstgerechtigkeit zur Bedrohung für alle.


1
Fall Mollath
Der heute 66jährige Gustl Mollath, Waldorfschüler und Maschinenbauer, ist aufgrund einer Anordnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das ihm eine gemeingefährliche Paranoia bescheinigte, seit sieben Jahren in der Bayreuther Psychiatrie eingesperrt. Die auf mehrere willkürliche und fahrlässige Gutachten gestützte Einweisung geschah im Zusammenhang mit einem Strafprozess: Mollath hatte 2004 seine Frau, mit der er sich in Scheidung befand, beschuldigt, in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung bei der Bayerischen HypoVereinsbank verwickelt zu sein, für die sie als Vermögensberaterin arbeitete. Ihre Beschuldigungen, er habe sie geschlagen, fremde Autoreifen zerstochen usw., brachten ihn schließlich in die geschlossene Abteilung.
Spätestens nachdem im November 2012 Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft die Räume der Bank mit rund 60 Beamten durchsucht hatten, kann als erwiesen gelten, dass die meisten von Mollaths als paranoid gewerteten Behauptungen bzgl. der millionenschweren Schwarzgeldgeschäfte voll zutreffen. Neben vielen anderen skandalösen Umständen stellte sich nun z.B. scheibchenweise heraus, dass der (damalige) Vorsitzende Richter, ein Duzfreund des späteren Ehemanns von Mollaths Frau, die zuständige Steuerfahndung in der Angelegenheit Hypovereinsbank telefonisch zu beeinflussen versucht hatte.
Bereits zuvor hatten engagierte Anwälte sowie eine Reihe von Medien, darunter vor allem Report Mainz und die Süddeutsche Zeitung, sich des Falls Mollath angenommen. Die zuständigen Instanzen, vom Landgericht bis zur CSU-Innenministerin, flüchteten sich von einer Lüge in die nächste, bis nichts mehr ging. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, darunter der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags und die Oppositions-Partei der Freien Wähler, ist nun ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege geleitet worden.
Mollath sitzt weiter in der Psychiatrie. Unter dem Stichwort seines Namens bietet Wikipedia einen Einstieg in das außerordentlich verwickelte Intrigen- und Lügengewebe zwischen bayerischer Justiz, Politik und Bank.

2
Polizeigewalt

In Bayerns Polizei häuft sich die Anwendung von brutaler Gewalt gegen Bürger seit einigen Jahren auffällig. Dabei werden entsprechende Anzeigen nicht selten amtlich unterdrückt und, wenn eine Verurteilung unabwendbar erscheint, gerne Haftstrafen von unter einem Jahr verhängt, die eine weitere Anstellung des Täters als Bulle nicht gefährden.

Der Polizeichef von Rosenheim wird zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einem angetrunkenen 15jährigen, der sich gefesselt auf der Wache befindet, den Kopf dermaßen gegen die Wand schlägt, dass er einen Schneidezahn verliert. Der Regensburger Musikschüler Eisenberg wird, als er eines Tages offenbar ausrastet, von Polizisten, angeblich in Notwehr, durch zwölf Schüsse, davon sieben von hinten, getötet. Die Münchnerin Teresa Z. landet nach einem harmlosen Streit mit ihrem Freund letztlich auf der Polizeiwache, wo sie, in einer Zelle gefesselt auf einer Pritsche liegend, von einem Beamten so verprügelt wird, dass ihr sowohl die Nase als auch ein Augenhöhlenbogen gebrochen werden.
Bayerns CSU-Innenminister Herrmann spricht von Einzelfällen. Deren aus jüngerer Zeit stammende Liste lässt sich leider aktuell verlängern.

3
Vetternwirtschaft

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist – natürlich erst auf heftigen öffentlichen Druck hin – vor einigen Tagen zurückgetreten, weil bekannt wurde, dass er seine Ehefrau über Jahre hin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro angestellt hatte. Das aus der Staatskasse stammende Monatsgehalt betrug durchschnittlich über 5000 €, die sich in der Familie zu den stattlichen 20 000 € des CSU-Funktionärs addierten. Wie er, so fanden 17 von 92 Abgeordneten der Partei, die sich nach jahrzehntelanger Herrschaft im Freistaat offenbar mit diesem verwechselt, nichts dabei, eine solche Art von lukrativer Vetternwirtschaft zu praktizieren. Der Parteifreund Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses (und inzwischen als solcher ebenfalls zurückgetreten), kam sogar auf die Idee, seine beiden Söhne – 13 und 14 Jahre alt – als Mitarbeiter auf Minijob-Basis zu beschäftigen.

Es versteht sich, dass alle Vetternwirtschaftler den Vorwurf der Gesetzeswidrigkeit weit von sich weisen. Man weicht allenfalls der öffentlichen Meinung, die es halt nicht besser wisse. Dass auch zwei Abgeordnete der SPD, einer von den Grünen und einer von den Freien Wählern des gleichen Delikts beschuldigt werden, macht die Sache nicht besser, weist aber zugleich auf Proportionen hin.


4
Hoeneß

Uli Honeß, Präsident des FC Bayern München, hat getan, was Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende im Lande – und natürlich nicht nur in Bayern – auch getan haben und noch tun: Er hat Steuern hinterzogen. Und irgendwann hat er getan, was jetzt immer mehr auch tun – er hat kalte Füße bekommen und sich selbst angezeigt, um der möglichen Entdeckung durch eine der inzwischen modisch gewordenen Steuer-CDs zu entgehen.

Dass der Fußball-Zar dabei vorsorglich mehrere Millionen Euro an Steuern nachgezahlt hat, weist, wie Kenner sagen, auf das zu versteuernde Volumen eines fünf- bis sechstelligen Millionenbetrags hin. Obwohl uns die immer schon Gerechten ebenso wie die noch nicht Erwischten jetzt natürlich einzureden versuchen, in jedem von uns stecke auch ein bisschen Uli Hoeneß, halten wir fest: Es geht nicht mehr um das dem Finanzamt verschwiegene fette Vortragshonorar von 300 Euro, sondern es geht um peanuts – die für die Freunde der Deutschen Bank bekanntlich bei 50 Millionen € beginnen.

Die ganze Affäre ist hinlänglich durch die Medien gezogen worden und wird uns in eben diesen vermutlich noch eine Weile begleiten. Unabhängig davon fallen dem aufmerksamen Zeitgenossen an diesem Geschehen ein paar Umstände auf, die zunächst einmal nur locker miteinander – und vielleicht auch mit den übrigen hier behandelten bayerischen Zuständen zu tun haben.

Der geistig mit dem (noch) amtierenden Fußball-Zar verwandte Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer, als Steuerbürger Wahl-Österreicher, bringt in seinen Memoiren die bayerische Amigo-Mentalität unter den oberen Zehntausend auf den Nenner des Satzes, den ihm zu Höchstverdienerzeiten sein Amigo CSU-Finanzminister Ludwig Huber einmal mit auf den Weg gegeben habe: Franz, wenn was ist, nur melden.

Indes erklären die aktiven Kollegen vom FC Bayern die Millionen-Hinterziehung ihres Präsidenten zur Privatsache. Bisher fordert niemand seinen Rücktritt, zumindest offiziell. Allenfalls wird vom Wanken eines Vorbilds gesprochen, gern auch vom persönlichen Unglück des Managers, für das man ein paar Krokodilstränen übrig hat. Wer sich ein bisschen für Sport interessiert, weiß, dass der FC Bayern, als am stärksten gelddefinierter Verein der Bundesliga, die deutsche Fußballwelt polarisiert (und Hoeneß mit seinen regelmäßigen rüden Attacken Einzelner zumal). Der glaubt auch nicht an Zufall, wenn der Bayerns Einkauf von Götze dem Dortmunder BVB als Blutgrätsche verpasst wird.

Vorstandsvorsitzender Rummenigge allerdings möchte sich seinen Verein gar nicht ohne Hoeness vorstellen. Wahrscheinlich kann er sich besser als andere in ihn einfühlen, seit er ebenfalls in einem Ermittlungsverfahren vom Anwalt des Freundes vertreten wird, weil er im Februar, bei der Rückreise aus dem Emirat Katar, zwei Rolex-Luxusarmbanduhren am Zoll vorbeizuschmuggeln versuchte.

Ob der CSU-Vorsitzende Seehofer davon wusste? Nach Hoeneß' Selbstoffenbarung jedenfalls gab der bayerische Regierungschef von sich aus an, er sei über das Verfahren gegen diesen schon seit geraumer Zeit informiert gewesen. Es versteht sich, dass alle sich fragen, wer in der Finanzbehörde das auch einem Uli Hoeneß zustehende Steuergeheimnis gebrochen habe – an der mindestens so skandalösen Information des Ministerpräsidenten, der sich mit diesem Bruch der Amtsverschwiegenheit noch brüstet, nimmt kaum jemand Anstoß.

Seehofers dieser Tage gern zitiertes Amigo-Aperçu – Wenn es dem FC Bayern gut geht, geht es auch der CSU gut – versteht man erheblich besser, wenn man sich die Besetzung des von Honeß präsidierten Aufsichtsrats der FC-Bayern-AG ansieht, die sich wie der Gotha der deutschen Wirtschaft liest: VW und Audi, Telekom und Adidas, Focus und Burda sind hier durch die bekannten Herren vertreten, Ex-CSU-Chef Stoiber sorgt für den direkten Kontakt zu Partei und Politik her. Und wenn sie hinter vorgehaltener Hand reden, kann man schon leicht mal meinen, man hätte gehört: Wenn es dem FC Bayern gut geht, geht es auch Deutschland gut.


5
Zschäpe-Prozess

Die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, als Mitglied im Führungskreis des Nationalsozialistischen Untergrunds an zehn Morden des NSU beteiligt gewesen zu sein, wird vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess soll am 6. Mai beginnen.

Das Gericht könnte mitbekommen haben, dass bei diesen beispiellosen Verbrechen die deutsche Justiz ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz eine erbärmliche Rolle gespielt haben. Die Mordserie wird über Jahre begleitet von einer geradezu unglaublichen Fülle von verschleppten Fahndungen und krassen Ermittlungsfehlern (die man gern verharmlosend Pannen nennt), von fahrlässigen bis absichtlichen Aktenvernichtungen und von rechtswidriger bezahlter Beschäftigung rechter V-Leute.

Auch von seiner Zuständigkeit weiß das OLG seit spätestens einem halben Jahr. Sie hängt damit zusammen, dass das erste Mordopfer im Jahr 2000 ein türkischstämmiger Blumenhändler in Nürnberg wurde – und ihm noch zwei weitere in derselben Stadt folgten (überdies zwei in München). Bayern ist also nicht nur Schauplatz des Prozesses, sondern auch Tatort.

Von der ersten Tat in Nürnberg an sucht die dort eingesetzte SoKo mit dem zynischen Namen Bosporus das Motiv dafür praktisch ausschließlich bei den Opfern selbst. Organisierte Kriminalität, Drogenmafia, Geldwäsche sind für die bayerischen Ermittler automatisch Assoziationen, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund Südosteuropa geht. Nach einer eindeutigen Serie von neun nach Rassismus aussehenden Verbrechen, schafft es CSU-Innenminister Beckstein noch 2006, diese weiter von seiner SoKo statt vom BKA untersuchen zu lassen.

Das OLG München weiß selbstverständlich ebenso, dass acht der zehn Todesopfer türkischer Herkunft waren. Und es weiß, dass es ein enormes öffentliches Interesse an diesem Prozess gibt, im Inland wie im Ausland, insbesondere natürlich in den Heimatländern der nicht-deutschen Ermordeten – von den Angehörigen der Opfer gar nicht zu reden. Dass nach allem Vorgefallenen die Erwartung, man werde an einer korrekten, die Taten radikal aufklärenden rechtsstaatlichen Verhandlung teilnehmen, verständlicherweise besonders hoch ist, versteht sich von selbst.

Das Münchner Oberlandesgericht weiß das alles, will es aber nicht wissen. Enormes öffentliches Interesse – egal: Der große Schwurgerichts-Saal mit Platz für 50 Medienvertreter und ungefähr ebenso viele Zuhörer, muss reichen. Wo kämen wir hin, wenn wir uns rechtzeitig um einen extragroßen Saal kümmern würden wie bei den RAF-Verfahren in Stammheim oder beim Auschwitz-Prozess in Frankfurt. Video-Übertragung in andere Räume – ausgeschlossen: Dass die Frage der Zulässigkeit unter Juristen zumindest umstritten ist, nimmt das Gericht nicht zur Kenntnis. Und das besondere Interesse aus der Türkei? Spielt nach unserer Rechtsauffassung keine Rolle. Wir verfahren nach der Devise: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wenn das OLG diese Zuerkennung von Plätzen nach der Schnelligkeit der Journalisten als Windhund-Prinzip bezeichnet, mag man in Hitlers einstiger Lieblingsregion nicht an Zufall glauben. Zu tief verankert in einer ganzen Generation war, wie der deutsche Junge nach der Definition ihres Führers zu sein hätte: Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder, flink wie Windhunde. Markige Worte, gesprochen auf dem Reichsparteitag 1935 – in Nürnberg.

Erst das Bundesverfassungsgericht verordnet dem OLG eine angemessene Beteiligung türkischer Medien, die eine Neuterminierung des Prozesses nötig macht. Eine Sinnesänderung seines Präsidenten kann es Karl Huber nicht vorschreiben. Ein bayerischer Gerichtspräsident entschuldigt sich nicht bei jenen Angehörigen, die unter der von ihm verschuldeten Verschiebung psychisch und praktisch leiden. Das Losverfahren, das nun Pforzheimer Zeitung und Brigitte zu Prozessbeobachtern ernennt, FAZ, Süddeutsche Zeitung und taz aber aussperrt, haben Dummheit und Arroganz entworfen. Der für Medien der Information und der Kritik etablierte Begriff der vierten Gewalt hat sich bis zur Münchner Justiz noch nicht herumgesprochen.

Wer die skandalöse Vorbereitung des NSU-Prozesses verfolgt hat, kommt leicht auf die Idee, dass es sich bei den Missgriffen, dem Starrsinn und der Borniertheit des Gerichts nicht um Zufälle handelt, sondern um den Geist einer Institution. Mit größter Skepsis fragt man sich, ob solche Geister eigentlich der politischen Dimension eines Verfahrens gerecht werden können, in dem es dem Buchstaben nach nur um Straftaten und ihre juristische Bewertung gehen darf – in dem aber in Wirklichkeit die gesellschaftliche Ordnung unserer Normen und Wertorientierungen fundamental zur Debatte steht.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 05. Mai 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Ein riesiges Lob an Jürgen Hofmann! Der anschauliche Artikel samt der ganzen Beispiele ist einfach umwerfend, höchste Zeit dafür - das mußte einfach auch einmal thematisiert werden.

Bei dem morgen beginnenden Prozeß (Münchner Justiz-Skandal) stecken wohl in Wahrheit mehr als "nur Pannen und Zufälle" hinter! ... Genau so sehe ich das auch!


Am 03. Mai 2013 schrieb Karin Leder:

Natürlich hat der Autor recht: Diese Anhäufung von Rechts-Bruch- und Beugung ist kein Zufall, sie hat mit der Kontinuität der CSU-Herrschaft zu tun. Aber Bayern unterscheidet sich nur graduell vom Rest der Republik. Der Verfassungsschutz ist ein bundesweites Problem, in Sachsen herrscht ein veritabler Justiz-Sumpf, die Hamburger Polizei hat eine Perma-Neigung zum Einkesseln und so fort.

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