Falsch, gefälscht, Tagesschau

Ukraine-Wahl fleißig geschönt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine


http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-stichwahl-101.html
 
 Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:
Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um "Wahlen in den Großstädten", sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein "nationalistischer", sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw "eher prorussisch" sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff "prorussisch" ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der "Tagesschau":

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem "souveränen" Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.
„Tagesschau.de" will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.


Wir bitten um Prüfung und Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F.Klinkhammer


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 12. Januar 2016 schrieb Gerd Anders:

Und die Black Box? Diese befindet sich seit Langem in London und wurde nicht einmal zu Weihnachten aufgemacht! Damit wäre es ganz einfach, den "Raketenabschuss" zu beweisen. Offensichtlich werden alle Beweise unter Verschluss gehalten.


Am 23. November 2015 schrieb Pat Hall:

Vielen dank an F.Klinkhammer und V. Bräutigam die sich für einen Wutbürger in dieser Hinsicht für mich einsetzen.
Es lähmt mich immer die Ohnmacht wenn ich in meinem "Fernsehsessell" diesem Geschwafel von Hirnriss auch noch zu hören muss.
Können die Medien nicht wenigsten EINMAL KLARTEXT Reden ?


Am 19. November 2015 schrieb Rudolf Fellermeier:

Vor genau einem Jahr konnte man diese Schlagzeile in der Zeit OnLine lesen: " Das hat uns gerade noch gefehlt
Der staatliche russische Propaganda-Kanal RT ist seit Kurzem mit einem deutschen Angebot auf dem Markt. Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird. " Sie sehen den Splitter im Auge des Anderen , aber nicht den Balken im Eigenen.
Es gibt sogar ein Geruecht, dass rt aus dem Verkehr wegen dieser Propaganda verboten werden soll. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, muessten alle anderen Medien aus dem Verkehr gezogen werden wegen Propaganda und Luegen der USA.


Am 19. November 2015 schrieb Jupp DerWal:

Werter Herr Bräutigam,
ich frage mich, ob das schon immer so übel war? Klar, es existiert mittlerweile eine "Gegenöffentlichkeit", die breiter wahrgenommen werden kann, aber ich habe doch den Eindruck, daß diese Zustände unter Wabnitz und denen vor ihm nicht so unverblümt daherkamen, wie es mit Gniffke scheinbar zum "journalistischen" Alltag geworden ist. Der ist auf einer ganz speziellen Mission und spricht sogar TT-Kommentare zum Fußball. Ist denn wirklich die ganze Redaktion dort so stromlinienförmig? Diese Besserwisserei von oben herab, bei der mittlerweile selbst Reschke und Co mitmachen? Letztes Bsp., das billige Diffamieren der Nachdenkseiten, die man nicht unbedingt mögen muß, aber lediglich Denunziation von Kritik ist dann doch recht erbärmlich.


Am 19. November 2015 schrieb Michael Kohle:

Solange jede Programmbeschwerde bezüglich falscher, irreführender Berichterstattung, offen einseitiger und/oder propagandistischer Meinungsmache an der "Gummiwand" eines für die Einhaltung des Staatsvertrages verantwortlichen Intendanten aufläuft und abprallt, wird sich am permanenten Missbrauch des öffentlich-rechlichen Rundfunks (inkl. TV und anderer Dienste) durch Interessengruppen nichts ändern können.
Solange bspw. ein Herr Marmor jeden auch noch so großen und offensichtlichen Verstoß gegen die grundlegenden Auflagen des Rundfunkvertrages - par ordre de moufti - als Petitesse lächerlich machen und regelrecht vom Tisch wischen kann, wird sich die Hoffnung auf Besserung kaum erfüllen.
Mit der endgültigen Zementierung der Zwangsgebühren glaubt "das System" sich auf die absolut sichere Seite vor jeglicher Unbill im o.g. Sinne gebracht zu haben. Könnte es stattdessen nicht sein, dass es sich damit ein Ei auf die Schiene genagelt haben könnte. Sollte sich die zuständige Gerichtsbarkeit nämlich noch lange in der mehr als peinlichen causa an der Nase herum führen lassen, macht sie sich selbst irgendwann überflüssig.

Gerade hat man der zuständigen Gerichtsbarkeit bezüglich der Zusammensetzung diverser Räte kräftig eine "lange Nase" gedreht. Man "tut" es immer und immer wieder. Urteile werden nicht beachtet, Änderungsfristen nicht eingehalten, von Urteilssprüchen geforderte Gesetzes- oder Vertragsänderungen fallen nur rudimentär anders aus als die bemängelte Fassung.
Meiner Meinung nach war die Lage noch nie so günstig, bessere Eingriffsmöglichkeiten zu erstreiten. Dazu bedarf es jedoch entsprechenden juristischen Beistandes.

Als besonders wirksam halte ich dabei die gesetzliche Gewährung des Rechtes auf Gegenrede bzw. Gegendarstellung. Eine richtige Ausgestaltung (gleicher Sendeplatz, gleiche Zeit, Beihilfe der jeweiligen Anstalt bei der technischen Erstellung) könnte m.E. durchaus so erfolgen, dass eine solche Regelung schon von im Vorhinein Verstößen gegen Rundfunkvertrag u.ä. entgegenwirkt. Die Berücksichtigung der Auflagen zu Neutralität, Objektivität etc. würde jegliche Sanktion per Gegenrede im Einzelfall und generell überflüssig machen. Ein einfaches Prinzip: korrektes, vertrags- oder gesetzesmäßiges Verhalten verhütet Ungewolltes (Programmeingriffe durch Gegendarstellungen), Strafen. Weshalb sollte ein unabhängiges Gericht sich dagegen sträuben?


Am 19. November 2015 schrieb Paul Paulousek:

Der einzige und wohl auch wichtigste Unterschied zwischen Tagesschau und DDR-Fernsehen ist, dass bei letzterem jeder wusste: das ist Propaganda.


Am 19. November 2015 schrieb Marionetta Slomka:

@Volker Bräutigam

Sosehr Sie recht haben mit ihrer Kritik am Staatsfunk - denn nichts anderes sind unsere ÖR Rundfunkanstaltren - sowenig glaube ich noch an Besserung.
Die Sender müßten sich an ihrem eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen. Wer daran glaubt, der glaubt auch die Räuberpistolen von Münchhausen.
Die ÖR sind so verkommen, da gibt es keine Hoffnung mehr. Sprechen von Qualitätsjournalismus und können eigentlich nur die Qualität ihrer millionenschweren virtuellen Studios meinen. Nutzen Nachrichten, um das Volk auf Linie zu bringen oder zu halten. Die Seichtigkeit des allgegenwärtigen Verdummungsfernsehens hat diese Studios lange erreicht. Wir leben in Zeiten, wo politisches Kabarett die Arbeit von Journalisten übernommen hat.
Das Dejavu der Aktuellen Kamera kommt jeden Abend in Form von heute und Tagesschau.
Man muß sich nur mal die Erwiderungen von Kaichen Gniffke auf die ohne Unterlaß eingereichten Programmbeschwerden von der Publikumskonferenz durchlesen, da ....

Moment mal, ich föhl mich jerad schon widder irjendwie malätzich, , ich muß mal dringend wohin.


Am 18. November 2015 schrieb Pat Hall:

Ist erst der Staat verlogen,siehe die NSU-Prozedur,dann leistet er sich einen verlogenen und verschweigenden Nachrichten-Propaganda- Apparat ?
Ich stelle fest dass ich schon lange die Tagesschau-News ignoriere,auch Euro-News nehme ich nicht mehr ernst.
Talk-Show´s mit den immergleichen resultaten stehlen mir die Zeit da man der Wahrheit nicht in´s Auge sehen will!
Das ganze Transatlantik-Pak hat nur Eines :
Nicht alle Latten am Zaun !


Am 18. November 2015 schrieb Volker Bräutigam:

@ Benny Thomas Olieni

Staatsvertragsschließende Bundesländer über den NDR sind Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Meckelnburg-Vorpommern. Der NDR-Staatsvertrag ist hier beizuziehen, weil ARD-aktuell seine Zentralredaktion in Hamburg beim NDR hat und vom NDR aus gesendet wird. Selbstverständlich ist der NDR und ist auch ARD-aktuell darüber hinaus an den (bundesweiten) Rundfunkstaatsvertrag gebunden. Die jeweiligen Bestimmungen zum Programm korrespondieren in beiden Verträgen, nichts überwölbt das jeweils anderweitig Gesagte.

Eine Kündigung des NDR-Staatsvertrages hat es in den 70ern des vorigen Jahrhunderts gegeben (CDU-Regierung Stoltenberg, Kiel), das Ziel der Auflösung des NDR wurde damit nicht erreicht, der Vorgang scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Eine Staatsvertragskündigung, die den NDR auflöste, wäre bestandsgefährdend für die ARD. Mehr-Länder-Anstalten gibt es nicht nur im Norden. Da sind der rbb (Berlin-Brandenburg) der mdr (Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt) und der SWR (Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz). Wenn sich dort ebenfalls separatistische Tendenzen einstellten, womöglich gar parteipolitisch motiviert oder getragen, wärs zappenduster für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kündigungstendenzen würden auch Kleinstanstalten wie SR und Radio Bremen im Bestand gefährden. Noch aber müssen wir als Demokraten ein Interesse an Bestand und Reparatur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einer ursprünglich demokratischen Errungenschaft haben. Die Alternativen wären reiner Staatsfunk und reiner Kommerzfunk, beide für sich allein nicht verfassungskonform.


Am 18. November 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Eine ausgezeichnete Initiative, diese Beschwerde.

Eine ergänzende Frage:

Wer sind die Vertragspartner des NDR-Staatsvertrages?

Sollten nicht alle Vertragspartner auf diese permanenten Vertragrsbrüche seitens des NDR hingewiesen werden, mit der Bitte, die Auflösung des NDR-Staatsvertrages zu prüfen?

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