Ein Rettungsring aus Blei

Die Daumenschrauben von EU und IWF für Griechenland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 29. Juni 2015

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. Juni 2015 schrieb Manfred Ebel:

Gysi ist zwar nicht die LINKE, er aber ist deutlich geworden, dass proletarischer Internationalismus ihm schnuppe ist:
http://www.rtdeutsch.com/24385/unkommentiert/gysi-wollen-wir-dass-russland-oder-china-mit-einer-griechenland-loesung-kommt/

Distanziert sich die LINKE davon?


Am 30. Juni 2015 schrieb Wolfgang Blaschka:

Am 29. Juni 2015 schrieb Bernd Markward:
Die Einschätzung von Herrn Schlecht ist wirklich überzeigend. Aber kann mir mal einer sagen, warum die Linksparte nicht und nirgends in Aktion für Griechenland ist?

Antwort von U. Gellermann:
Dazu fällt mir nichts ein.

Mein Kommentar dazu:
DIE LINKE wurde sehr wohl aktiv, zum internationalen Aktionstag des Weltsozialforums beispielsweise. Natürlich könnte sie mehr und jeden Tag wieder auf die Straße gehen.


Am 30. Juni 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Demokratisch marktkonform
hebt den Kontostand enorm,
stellt die Weichen ohnegleichen,
supergünstig für die Reichen,
sternfern jeder Leistungsnorm.

Pfeif auf Zeus und Aphrodite,
sagt sich die Finanzelite
und hängt, ferngelenkt von Brüssel,
ihren Saugtornadorüssel
in die leere Griechenschüssel
und verlangt dafür noch Miete.

Euro, ja, jedoch nicht so,
sagt uns jedes Lohnbüro
ehrlich und mit Grips im Kopfe:
Löffel raus aus unsrem Topfe!
So wird keiner mit euch froh.

Meinetwegen rockt und zockt,
schreit fuck und zetermordio;
doch falls ihr wieder was verbockt,
nur weil ein hoher Bonus lockt,
tragt bitte selbst das Risiko!


Am 29. Juni 2015 schrieb Manfred Ebel:

Ja, es ist immer wieder wichtig, wesentliche Fakten und Ursache-Wirkungsketten zusammenzufassen. Dank an Herrn Schlecht.
So muss auch immer wieder klar gemacht werden, dass Geld verliehen wird um es mit Zins zurückzuerhalten. Hier würden nur die Griechen `Geld geben´. Das ist das ganze Wesen dieser Knebelung eines Volkes zum Vorteil anderer. Und alle Deutschen, die in den MSM-Tenor einfallen, wollen sich an den griechischen Leidensgefährten bereichern. (!) Sie wollen wie früher mit dem Käfer nach Süden fahren, dort billig Urlaub machen und Mifgefühl heuchelnd konstatieren, wie arm doch andere leben. (... und dann den Hund mit nach Hause nehmen und dort verkaufen.)
Und wichtig ist sicher auch, nicht zuvergessen, wie sich die gewählten Volksvertreter (-verräter) betragen. Zu Steinmeier z.B. dürfte es doch keinerlei Illusionen mehr geben. Aber kaum dass er mal ein nicht ganz so hetzerisches Wort redet, wird der gleich gefeiert. Nein, Steinmeier entspricht in allem dem, was für die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Historie typisch ist: hinterhältiger Verrat.
Frau Schier, ich schließe eine militärische - mindestens - Drohgebährde nicht aus.

Das Gefühl in Feindesland zu wohnen habe ich sehr wohl. "Der Hauptfeind steht - im eigenen Land."



Am 29. Juni 2015 schrieb Rudolf Steinmetz:

@Benny Thomas Olieni:
mit der Links-Partei verhält es sich so wie mit der römisch-katholischen Kirche: die Programmatik unterscheiden sich signifikant von der Praxis. Bei der CDU/CSU gab es rudimentäre, christliche Elemente, wie etwa die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. All das war nicht ernst gemeint, war ja die Kirche selber eine, von Kaiser Konstantin erschaffenes Gebilde, da von Beginn an die Lehre von Jesus Christus dem Messias verraten hat. Ein Dorn im Auge des sogenannten Papstes war die griechisch-russische Ostkirche, für deren byzantinisches Erbe sich Moskau zuständig fühlt. Die Quittung kommt nun via Griechenland und Ukraine: Pax Romana, Pax Katholica, Pax Americana!


Am 29. Juni 2015 schrieb Bernd Markward:

Die Einschätzung von Herrn Schlecht ist wirklich überzeigend. Aber kann mir mal einer sagen, warum die Linksparte nicht und nirgends in Aktion für Griechenland ist?

Antwort von U. Gellermann:

Dazu fällt mir nichts ein.


Am 29. Juni 2015 schrieb Hans Ion:

Komisch!, dass ein Herr SCHLECHT so einen GUTEN Artikel kann!!! Danke!!!


Am 29. Juni 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Lieber Herr Steinmetz,

zu Ihrer Frage "Was ist an dieser Partei noch christlich?":

War das "C" in deren Namen nicht eh und je ganz überwiegend eine "Möhre", mit der man den dumpfen Teil des Wahlvolks lenken und leiten wollte?

Und hat nicht gerade die notorische Kirche, die sich ebenso trügerisch mit dem "C" schmückt, mit dafür gesorgt, daß es zu den dumpfen schwarzbraunen Wahlergebnissen kam?

Haben also nicht diese beiden "C"-Hochstapler - Organisationen seit alten Tagen zusammengewirkt? Und geschieht dieses schwarzbraune Zusammenwirken nicht noch am ehesten im Geiste des Pferdefußes, des "Drachen"?

Das als Antwort auf das "noch" in Ihrer Frage.


Am 29. Juni 2015 schrieb Rudolf Steinmetz:

Es ist eine weitgehend richtige Beschreibung der griechischen Misere. Aber das Spiel ist ja noch viel übler. Erst lockte man Griechenland mit Hilfe von Goldman Sachs auf das Prokrustes-Bett des Euro, und nun soll es für einen unbelehrbaren Atlantiker namens Wolfgang Schäuble ins Chaos gestürzt werden, siehe dazu "Prof. Dr. Kerber: "Schäuble ist der Feind der Deutschen": https://www.youtube.com/watch?v=xaW4Izs0_go
INFOLGE persönlichem Ehrgeiz wurde Europa mit 30 Jahre Krieg bereits an den Rand seiner Auslöschung getrieben, siehe "Ralf-Peter Fuchs berichtet - Ein Messer im Herz des Friedens": http://www.dctp.tv/filme/ein-messer-im-herz-des-friedens-10vor11-23032015/
WAS IST an dieser Partei noch christlich? Möge der Heilige Wolfgang von Regensburg ihnen beistehen.


Am 29. Juni 2015 schrieb Hella-Maria Schier:

Ein Großteil des Problems besteht darin, dass die meisten Bürger über die komplexen ökonomischen Zusammenhänge einfach nicht genug Bescheid wissen - auch ich letzlich nicht, aber genug um der Berichterstattung zu misstrauen - und man ihnen so alles mögliche erzählen kann. Fast überll ist das "Verschulden" Griechenlands Konsens. Und leider fehlen die laut vernehmbaren Gegenstimmen in unserer Politik. Noch nie habe ich so das Gefühl gehabt in Feindesland zu wohnen. Es ist auch zu dumm, dass die anderen Länder sich nicht mehr gegen Deutschlands Kurs stellen! Vielleicht wäre es wirklich am besten, wenn Griechenland sich Russland annähern würde. Aber den Amis graut davor. Und so wird Merkel vielleicht von dort auf den Fuß getreten werden. Insofern wäre mir der Austritt Griechenlands eigentlich ein angenehmerer Gedanke. Wäre schön , wenn andere EU-Länder nachfolgten, dieses falsche Eliten-Europa zu verlassen.um einem anderen Raum zu geben und auch aus der Eskalationspolitik der Nato auszuscheren. Bins gespannt, was passiert, wenn die Griechen gegen Forderung Brüssels stimmen .


Am 29. Juni 2015 schrieb Markus Schmitz:

Herr Schlecht, machen Sie sich keine Sorgen! Am "Deutschen Wesen" wird die Welt nie und nimmer genesen! Im Zweifel sorgen die Deutschen mit einem weiteren Weltkrieg selbst dafür, das dies nicht passiert! -(Tipp: Ein deutscher Einmarsch in der Ost-Ukraine würde gerade gut passen.)- Im Altag sorgt schon allein die Deutsche Arroganz (zumindest in der politischen Nomen Klatura) dafür, dass man mit DEM Deutschen nicht wirklich "warm" wird. Deutschland kann sich ohne Zweifel gut und erfolgreich selbst verwalten, mit der Verwaltung und Führung von Kolonien hat Deutschland weder gute Erfahrung, noch diplomatisches Geschick. Kanonen-Uschi, Steinbeißer und Bundesgauckler täten gut daran, sich an das alte deutsche Sprichwort zu halten: "Schuster bleib bei deinen Leisten!" Damit wäre Deutschland geholfen und die Welt vor Schlimmerem bewahrt!

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