Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. "Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen", bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als "atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös", und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden". So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm's billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass "was passiert". Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte "G7-Botschafter" gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 11. Juni 2015 schrieb Paul-Wilhelm Hermsen:

Was sind schon 360 Millionen für die Geldmächtigen hinter dieser Truppe?
2,25 Picassogemälde - sonst nichts!
Ich glaube, den meisten unter uns ist immer noch nicht klar, wer die Fäden zieht und diese 7 Hanseln an der kurzen Leine hält.


Am 06. Juni 2015 schrieb Sven Heuser:

Die G7-Runde mit den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada ist im Jahr 2015 weder eine Runde der führenden Industrienationen, noch der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Korrekt wäre [Vergleich BIP nach Kaufkraftparität] die Teilnahme von USA, China, Indien, Japan, Brasilien, Deutschland und Russland.

»Haben sie denn so viele und mächtige Feinde«? kann angesichts dieser kriegerischen Mobilmachung mit Brecht gefragt werden. Objektiv ja! Den sieben Mächtigen stehen sieben Milliarden Menschen gegenüber, die unter deren Politik leiden. Darum bringen sie wohl auch zur Verstärkung ihre 7.000 (in Worten: siebentausend) Köpfe zählende Entourage mit. Allein der Aufwand und Pomp für dieses feudale PR- und Fotoshooting-Spektakel offenbart die Arroganz der Macht, den Zynismus der Mächtigen.

PS: Location-Scout war übrigens die Kanzleramtschefin [ohne Titel; analog der vom sog. Westen gebräuchlich degradierenden Titulierung »Kremlchef«] höchstpersönlich. Weil sie da schon einmal in Urlaub war.


Am 04. Juni 2015 schrieb Bert Krischmann:

Sehr geehrter Autor,
können Sie bitte erklären, was Sie im Kontext all jener Honorationen mit dem Begriff "Schweinegeld" meinen??


Am 04. Juni 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Lieber Wolfgang Blaschka,
haben Sie Dank für die Investigativbetrachtung eines Wahnsinnsvorgangs, dessen zahlenmäßige Aufschlüsselung nicht einmal mit Wagner-Klängen zu überbieten wäre. So belassen wir es bei oaner zinftigen Hausmusi unter der Zeile:
Uneingladen einigschneit
san die hinterfotzad Leit,
na, koa einzger tat sich reißn
um die Graisliche aus Preißn.!


Am 04. Juni 2015 schrieb Manfred Ebel:

Erinnert mich an den Berghof auf dem Obersalzberg.


Am 04. Juni 2015 schrieb curti curti:

@ Nachtrag (soeben im Netz gefischt)

Auch den "Gipfelstürmern" scheint aufgegangen zu sein, daß Nepp-Veranstaltungen dieser Art nüchtern unerträglich sind:

https://www.youtube.com/watch?t=55&v=XPgiI46FCDU

Wie sang noch Hildegard Knef - von nun an geht´s bergab. Hoffentlich!


Am 04. Juni 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Lieber Wolfgang Blaschka,

danke für diese erhellende Darstellung!

"Nebulieren" sollte es in den deutschen Sprachschatz schaffen - der Ausdruck ist für mich neu, aber ausgezeichnet bildhaft.

Ausgezeichnet bildhaft sind auch die Panik-Stimmung und der Reichs-Endzeit-Charakter dessen, was die Regisseure hinter den Macht-Marionetten für uns inszenieren.


Am 04. Juni 2015 schrieb Klaus Madersbacher:

Nachdem Österreich gerade den 14-jährigen Jihadisten, der den Wiener Westbahnhof in die Luft zu jagen beabsichtigte, ins Gefängnis gesperrt hat, ihm aber immerhin die Chance gibt, mittels Psychotherapie die Kurve zu kratzen (danke Landesgericht St.Pölten!), hätte die österreichische Beteiligung schon etwas sparsamer ausfallen können, nachdem jetzt das alpenländische Terrorrisiko deutlich reduziert ist.
Flugabwehrraketen und persönlicher Körpereinsatz - gegen wen denn? Sieht doch ganz so aus, als gäbe es niemanden, der im Internet nach Möglichkeiten gesucht hätte, dieses Elmau in die Luft zu sprengen oder sonstige terroristische Gräueltaten zu begehen - den hätte man schon längst ausfindig und unschädlich gemacht.
Kann aber sein, dass der eine oder andere Wildschütz dort sein Unwesen treibt.
Kann auch sein, dass die 7 sich so fürchten, dass sie sich nur in die Bergwelt wagen, wenn es dort von Polizisten wimmelt.
Wünschen wir uns, dass auch ein paar gute Psychotherapeuten da sind, die ihnen helfen, die Kurve zu kratzen, damit sich nicht die ganze Welt vor ihnen und ihren Absichten fürchten muss.


Am 04. Juni 2015 schrieb nora schmitz-gharbi:

Beim lesen dieses Artikels kam mir KURT TUCHOLSKY in den Sinn.
Es ist das peinliche Gefühl der Beteiligten, die tiefe Unsinnigkeit des »moralischen Staates« zu offenbaren, wenn sie die Türen und die Akten öffneten. Denn hier liegt klar zutage, wie der Staat zwar Ethos und Sittlichkeit von seinen Zwangsabonnenten verlangt, auch in Fällen der Gefahr, grade in Fällen der Gefahr, wie er aber selber auf alle Moral, auf Ethos und auf Sittlichkeit pfeift, wenn es für ihn ernst wird. Dann handelt er so, als ob es für ihn keine Gesetze gebe, und es gibt auch für ihn keine. Seine Not kennt kein Gebot, nicht einmal das von ihm selbst ausgegebene.
Auf den Masochismus des Deutschen aber hat noch niemand vergeblich spekuliert. Seine Unterordnung unter diesen Betrieb ist vollkommen: Wenn ihm mitgeteilt wird, dass er, der Kunde, für sein Geld grüne Badehandtücher bekommt und keine andern, weil die Leitung bedauert ... dann badet er grün.

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