Ein CDU-Geheimdienst im kalten Krieg

Nach Lektüre vernichten

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Juni 2013
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Buchtitel: Nach Lektüre vernichten
Buchautor: Stefanie Waske
Verlag: Hanser

Darf man das, einen parteieigenen Geheimdienst gründen? Danach fragte die CDU-CSU nicht lange, als sie Ende der 60er Jahre, nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler, plötzlich von den permanenten Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschnitten schien. Man durfte diesen Partei-Geheimdienst - dessen düstere Arbeit Stefanie Waske in ihrem Buch "Nach Lektüre vernichten" beschreibt - ganz sicher nicht aus Steuergeldern finanzieren. Aber solche kleinlichen Bedenken plagten und plagen die Unions-Parteien bis heute nicht. Und so wechselte dann Hans Christoph von Stauffenberg, Mitarbeiter des BND, 1970 vom halbwegs legalen staatlichen Geheimdienst in die Protokollabteilung der bayerischen Staatskanzlei, von der er sagt: "Da gibt es aber wenig für mich zu tun." Na klar, denn der eigentliche Job lag im Aufbau des Partei-Geheimdienstes. Die Stelle in der Staatskanzlei diente nur der finanziellen Absicherung des Privat-Spions.

Es muss ein tiefer Schock für die zwanzig Jahre lang herrschende Union gewesen sein, dass nun plötzlich eine andere Partei an den Fleischtöpfen saß, an denen man sich bisher allein gelabt hatte. Noch schlimmer aber schienen die einzelnen Vertreter der SPD: Brandt, der in der Emigration gewesen war, Wehner, der zeitweilig ein KPD-Parteibuch besessen hatte, Ehmke, der mit einer tschechischen (!) Frau verheiratet war. In den Augen strammer Unionler alles unsichere Kantonisten. Die dann auch noch begannen einen Kurswechsel in der bisherigen Ostpolitik der Bundesrepublik einzuleiten, der bis zu einer gewissen Anerkennung der DDR führen sollte, von der Union aber als Ausverkauf deutscher Interessen begriffen wurde. Stefanie Waske beschreibt diese Hybris ziemlich präzise und versorgt ihre Leser mit Details aus der Finanzierung des Partei-Geheimdienstes und mit den durchweg prominenten Namen der Informationsempfänger, die nicht nur in der CDU-CSU-Spitze zu finden waren, sondern auch bei den Springer-Medien, der Industrie und im Vatikan.

Der Ton des Buches ist relativ kühl und beschreibend, einer Politikwissenschaftlerin angemessen, könnte man meinen. Aber manchmal ist diese scheinbare Distanz schon irritierend, wenn Frau Waske zum Beispiel unkommentiert, fast wohlwollend Karl Theodor zu Guttenberg (d. Ä.), einen der Dienst-Gründer zitiert: "Noch keiner hat je die Freiheit auf leichtem Weg gewonnen." Als hätte ausgerechnet der Mann vom rechten Rand der Union ein Abonnement auf Freiheit. Und während die Autorin dem Motor des Dienstes, dem Freiherrn Hans Christoph von Stauffenberg, der immerhin bereits im Mai 1933 Mitglied der NSDAP wurde, ohne jeden Beleg attestiert, er habe sich "innerlich" vom Nationalsozialismus gelöst, fehlen bei der sonst gründlichen Recherche einige andere Angaben: Dass Promotoren des Dienstes wie der spätere Bundespräsident Karl Carstens bereits 1934 Mitglied eines SA-Sturms wurde, dass der spätere Bundeskanzler Kurt Kiesinger schon im Februar 1933 Mitglied der NSADP geworden war, spielt bei Waske keine Rolle. Und von einem aktiven Dienst-Mitarbeiter wie Wolfgang Langkau wird nicht erwähnt, dass er Major der Wehrmacht gewesen ist. Auch die Bezüge zu heute sind in der historischen Arbeit ziemlich dünn: Zumindest von einem der Spendensammler für den Geheimdienst, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hätte erwähnt werden dürfen, dass er noch nach Ende des Dienstes kräftig "Spenden" für die schwarzen Kassen der CDU gesammelt hatte.

Im Oktober 1982, Helmut Kohl wird Bundeskanzler, CDU und CDSU können sich wieder des BND für ihre Politik bedienen, endet die Zeit eines Geheimdienstes, für dessen juristische Beurteilung sich noch kein Gericht gefunden hat. Immerhin weiss die Autorin von seinem wesentlichen Betreiber, dem Freiherrn von Stauffenberg, der unbehelligt 2005 in München starb: "Er soll versöhnt gewesen sein mit der Welt." Wie schön für ihn.



Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 07. Juni 2013 schrieb Stefanie Waske:

"Soll" ist Konjunktiv, sonst hätte ich geschrieben "hat sich bereits innerlich vom Nationalsozialismus gelöst". Daher ist das keine Behauptung. Ich habe mich nur der NS-Vergangenheit der tragenden Personen in der Geschichte gewidmet (Verfolgte oder Täter) und die Biografien ansonsten in den Anhang verbannt. Das ist eine rein technische Entscheidung und - seien Sie versichert - keine Wertung. Dann hätte ich auch die Verfolgung von Gerhard Löwenthal durch die Nationalsozialisten ausführlich ausbreiten müssen. Kurz - hätte ich bei jedem die NS-Zeit thematisiert, hätte ich schon vorab Täter und Opfer eingeteilt und damit den Blick auf diese Geschichte, um die es hier geht, verstellt. Mir liegt die Aufarbeitung der NS-Diktatur sehr am Herzen, wie Sie aus anderen Veröffentlichungen von mir ersehen können und ich arbeite auch aktuell daran. Eine Banalisierung ist mir absolut fremd.


Am 06. Juni 2013 schrieb Stefanie Waske:

Herzlichen Dank für Ihre Kritik!

Eine Sache sehe ich aber anders: Ich habe nicht geschrieben, dass Herr von Stauffenberg sich innerlich vom Nationalsozialismus gelöst hatte. Ich habe das im Konjunktiv geschrieben und mich auf eine Quelle bezogen - Zeugenaussagen in seiner Entnazifizierungsakte (Entnazifizierungsakten der Spruchkammer Ehingen, Wü 13 T2, Nr. 1128/35–4/TC/4037). Da nach dem Krieg viele Persilscheine ausgestellt wurden, habe ich das im Konjunktiv verfasst, auch wenn die Zeugen von ihrer eigenen Biografie her glaubhaft waren. Ärgerlicher Weise muss die zugehörige Fußnote verschwunden sein, das werde ich in der zweiten Auflage selbstverständlich ändern.

Antwort von U. Gellermann:

Herzliche Dank für Ihre Reaktion. Tatsächlich haben Sie, auf der Seite 20 Ihres Buches, folgenden Satz geschrieben: "1937 soll sich Hans Christoph von Stauffenberg bereits innerlich vom Nationalsozialismus lösen". Dass scheint mir kein Konjunktiv zu sein, sondern eher eine implizite Behauptung. Sie wäre mir nicht so wichtig, wenn Sie nicht die NSDAP-Herkünfte dieser und jener Herren im nahen Umfeld des Dienstes der Erwägung nicht wert gefunden hätten.


Am 06. Juni 2013 schrieb Gerd Gelsenberg:

Das ist unfassbar: Ein CDU-Geheimdienst mitten in Deutschland. Ihre Frage nach dem Richter ist höchst berechtigt.

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