Die syrische Opposition

USA pokern mit Menschenleben

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Oktober 2015

Wer gern, häufig und laut von Menschenrechten redet, der nutzt sie nicht selten als preiswertes Argument für seine Interessen. US-Präsident Barack Obama fordert "... einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer." Weil der "Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet". Da ist Obama ganz anders: Der lässt andere Völker abschlachten. Mal in Afghanistan, mal in Libyen, gern auch in Syrien. Und paktiert dort mit einer Opposition, die zwar in Syrien kaum noch eine Basis hat, aber dafür interessante Verbündete.

Die "Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte" nennt sich das Oppositions-Bündnis, eine Art Exilregierung, die ihren Sitz im Nachbarland Türkei, in Istanbul, hat. Über die aktuelle türkische Regierung – die gern mal syrisches Gebiet bombardieren lässt, wenn sie nicht im Irak oder im eigenen Land kurdische Dörfer zerstört – ist das Urteil gesprochen: Wer mit ihr paktiert, der besudelt sich. Die "Nationale Koalition" wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Dorther stammen auch jene 50 Millionen Dollar, die der Koalition als Grundlage für ihre Arbeit gespendet wurde.

Die Europäische Union und die sogenannte "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" aus über 100 Staaten erkannten im Dezember 2012 die Koalition als "legitimen Vertreter des syrischen Volkes" an. Das teilte damals das deutsche Außenministerium mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: Die Koalition sei "eine echte Alternative" zum Assad-Regime. Nach den international üblichen Kriterien nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andern Landes. Die "Freunde eines Demokratischen Syriens" wurden vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiiert. Dass war der, dem eine Wahl mit schlechten Aussichten bevorstand und der auch deshalb einen NATO-Krieg in Libyen lostrat.

Dass die islamistische Muslimbruderschaft die syrische "Koalition" unterstützt versteht sich. Denn ihre Hauptfinanziers – im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vereint – finanzieren ebenfalls die "Koalition". Die Golf-Kooperation ist eine handverlesene Gruppe von Staaten, die kaum weiß wie man Menschenrechte schreibt: In ihr sind sechs Staaten der arabischen Halbinsel vereint. Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ausser einer extremistischen Auslegung des Islam ist ihnen eine alte Freundschaft mit den USA zu eigen.

Einen "neuen Führer" wünscht sich Obama in Syrien. So wie Kinder sich ein neues Spielzeug wünschen. Wo soll er herkommen, der neue Führer? Fast alle oppositionellen militärischen Formationen in Syrien sind islamistisch ausgerichtet. Fast alle - außer dem Islamischen Staat und der al-Nusra-Front - sind militärisch bedeutungslos. Zum Islamischen Staat sind alle Mörder-Videos längst gesendet. Die Nusra-Front will die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben. Was auf´s Umbringen rausläuft. Auch dafür erhält sie allein aus Katar bis zu einer Milliarde Euro. Neben diesen beiden Gruppen gibt es nur noch eine einzige militärische Organisation von Bedeutung: Die syrische Armee. Ihr Oberbefehlshaber heißt Baschar al-Assad. Wer jetzt nicht schnell mit ihm und seinen Kräften verhandeln will, der verlängert den Krieg. Der pokert mit Menschenleben.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 03. Oktober 2015 schrieb Pat Hall:

Ich kann es nachvollziehen wenn man wie Frau Schier so manche Umstände im Nahen Osten & Syrien nicht ganz auf die Reihe kriegen kann,denn dafür sorgen schon der Propanda-Sender DLF;Nils Annen,Markus Pindor & Moderatoren wie B. Klein jeden morgen ab 8 Uhr mit ihren Lügen,Mutmaßungen und verdrehungen von Tatsachen wobei Putin am Ende des Beitrags noch immer Mißtrauen entgegengebracht wird.
M.E. gilt für mich Syien als ein noch souveränes Land mit einem vom Volk gewählten Präsidenten.
Assad hat gegen mindestens 3 feindlichen "Armeen" zu kämpfen,die man hier im Westen als "moderate Kämfer" bezeichnet.
Für mich als Laie sind es nichts weiter als mordende Banditen und Räuber die gern von diesem Westen unterstützt werden und deswegen wäre ich gern auf Putin´s Seite,der diese Pest in Syrien bekämpfen will.
Doch obwohl dieses Vorhaben doch plausibel scheint,ertönt schon wieder in den Medien derAufschrei,"die Russen " bombardieren auch Zivilisten ?
Der Clou war eine kurze Meldung im Radio,es war wohl man 1. Okt. am Nachmittag,dass der russische Botschafter in Person den amerikanischen aufsuchte um ihn von einem russischen Einsatz seiner Armee zu informieren....
Belegen kann ich es leider nicht,aber es wird gelogen & verschwiegen,dass sich die Balken biegen !
Vielen Dank an U.G. zu diesen Seiten der mir weiterhin Auftrieb gibt um weiterhin für Frieden zu Kämpfen


Am 03. Oktober 2015 schrieb Hella-Maria Schier:

Man liest in den etablierten Medien dauernde Andeutungen, die Russen würden Anti-Assad-Rebellen bombardieren, offen ob das stimmt. das bedeutet aber doch womöglich einen nicht ungefährlichen direkten Konflikt mit den USA, wenn diese Assad verteidigen. Sind nicht überhaupt die Russen Bündnispartner Syriens? Ich meinte das mal gehört zu haben, finde es aber z.Zt. nirgends erwähnt. In diesem Fall, aber ich blicke da nicht durch, wären sie ja geradezu verpflichtet Assad zu verteidigen, wie die USA das Baltikum, würde es angegriffen, und der Westen wüsste das auch genau.
Wie schon im Irak wollen die USA also mal wieder einen säkularen Herrscher loswerden und stärken damit die fundamentalistischen Kräfte, die doch aber im allgemeinen Verständnis die weltweite islamische Gefahr und "Bedrohung des Abendlandes" darstellen sollen, wegen denen man den "Krieg gegen den Terror" vom Zaun gebrochen hat....schon die enge Beziehung der Bush-Familie zu Bin Ladens hatte da einen seltsamen Eindruck gemacht.
Und welchen Zweck erfüllen Obamas Drohnenangriffe in Afrika und Nahost wirklich?
Die US-Politik ist so voll ganz offensichtlicher Ungereimtheiten, dass sie uns für blind und doof halten müssen, dass wir ihnen immer noch folgen

Antwort von U. Gellermann:

Die Russen haben in Syrien einen Militärstützpunkt und sie sind von der syrischen Regierung um militärische Hilfe gebeten worden. Amerikaner, Briten, Israelis, Franzosen und Türken, bomben schon länger syrisches Gebiet, ohne die syrische Regierung zu fragen und ohne die Staatengemeinschaft auch nur zu informieren. Die unerträglich devote Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien verlangen aber von den Russen lautstark jene Information, die sie vom Westen nicht einfordern und dessen Militäreinsätze bisher nicht kritisierten. Zweierlei Maß in der Bewertung russischer und westlicher Handlungen in der deutschen Öffentlichkeit sind sattsam bekannt. Aber eine solche plumpe, verlogene und gefährliche Anwendung doppelter Standards ist mir schon lange nicht mehr untergekommen. Wenn es sich um eine „Ungereimtheit“ handeln würde, wäre ich froh. Leider handelt es sich um einen Vers, der sich auf Krieg reimt.


Am 02. Oktober 2015 schrieb Carola Matschulla:

@ Karl Friedrichsen

Immerhin diente der Pragmatismus Trotzkis einem höheren Ziel: Der Sicherung der Oktober-Revolution, dem gesellschaftlichen Fortschritt. Das ist ja wohl kaum mit der Lage in Syrien zu vergleichen.

Antwort von U. Gellermann:

Verhandlungen über das Ende des syrischen Krieges dienen dem Überleben der Menschen dort. Das scheint mir höheres Ziel genug.


Am 01. Oktober 2015 schrieb Alexander Kocks:

Herr Gerber,
auch ich widerspreche Frau Buchholz und zwar vehement. Mir scheint die Frau hat wohl eine Ahnung wo Syrien auf der Landkarte zu finden ist, aber das Land scheint sie nicht zu kennen. Es würde mehrerer Din-A-4 Seiten bedürfen um der Dame die syrische Geschichte und Verhältnisse zu erklären. Deshalb kann man
nur den Vorschlag machen, die Dame sollte einfach mal zu den sogenannten "Rebellen“, "Aktivisten" oder "Oppositionellen" im Norden Syriens besuchen um vor Ort Erfahrung sammeln. Auch sollte sie intensiv mit Ihren syrischen Geschlechtsgenossinnen, Christen, Schiiten, Drusen etc sprechen um zu erfahren was diese davon halten, wenn muslimisch-sunnitsche Fundamentalisten die Macht in Syrien übernehmen. Wenn Frau Buchholz unversehrt zurück kommen sollte kann sie von Glück reden. Ansonsten könnte sie ja für längere Zeit dort leben um die Vorteile und demokratischen Freiheiten dieser "Rebellen" zu genießen. Vor ihrer Reise sollte die Dame sich aber kundig machen über die Geschichte Syriens aber vor allem über die syrische Muslimbruderschaft, die immer die eigentliche, wahre und militante Opposition in Syrien gestellt hat.


Am 01. Oktober 2015 schrieb Karl Friedrichsen:

Die Thesen von Frau Buchholz sind ein Beispiel für die Theorie-Losigkeit in der Linken. Frau Buchholz, die sich zuweilen auf Trotzki beruft, sollte sich dessen pragmatische Haltung rund um den Rapallo-Vetrag anschauen. Obwohl das Deutsche Reich von den Bolschewiki als imperialistisch eingeschätzt wurde, orientierte auch Trotzki auf den Rapallo-Separat-Vertrag, um der beginnenden Sowjetunion die nötige Luft zum ökonomisch-militärischen Aufbau zu verschaffen. Ohne Rücksicht auf die deutsche Linken arbeitete Trotzki sogar mit von Seekt, dem Chef der deutschen Heeresleitung zusammen. Um wie viel mehr gälte heute solch ein Pragmatismus für die Eindämmung des Kriegs in Syrien. Aber Frau Buchholz ist es offenkundig lieber Recht zu behalten als Richtiges durchzusetzen.


Am 01. Oktober 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Geht das schon wieder los, wie seinerzeit vor hundert Jahren? Ist es so schwer, eine Phalanx aufzubauen? Wo bleibt die geschlossene Reihe des Widerstands unter den Linken? Wer ist noch unter den Wischiwaschi-Infizierten?


Am 01. Oktober 2015 schrieb Manfred Caesar:

Menschenleben? Was ist das schon? Nach Hillary Clinton ist eine Million Tote ein guter Preis für "Freiheit".Freiheit von allem.Vogelfrei.Freiheit ist wertvoll und deshalb teuer.


Am 01. Oktober 2015 schrieb Hans Ion:

FRAGE: Wer von den "FÜHRERN" der Welt ist denn eigentlich k e i n "DIKTATOR"?
Alle müssen "ihrer" Hammelherde "diktieren" ...
vor allem ihre eigenen(!) "Interessen"!
Die Geschichte bewertet dann wer von den "FÜHRERN" ihre "SCHAFE" nicht zum "SCHLACHTEN" (ver-)führte!


Am 01. Oktober 2015 schrieb Doris Punmphrey:

Ich empfehle Hannes Gerber diesen Text:


http://jghd.twoday.net/stories/verantwortungslos-spitzenpolitikerin-der-linken-gegen-politische-loesu/

Joachim Guilliard:

Verantwortungslos und jenseits der Realität: Spitzenpolitikerin der LINKEn weiterhin für Umsturz in Syrien und gegen politische Lösung



In einem sechsseitigen Thesenpapier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« beschreibt Christine Buchholz - die für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört, zusammen mit Frank Renken ihre krude Sicht der Verhältnisse in Syrien und im Irak, wendet sich gegen das russische Bemühen um eine Eindämmung des Krieges und gibt dem Sturz Assads Priorität vor dem Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIL oder kurz IS).


In manchen Punkten ist den beiden Politikern vom Linke-Netzwerk »Marx21« durchaus zuzustimmen. In der Tat werden NATO-Bomben auf den IS die Fluchtbewegungen aus Syrien nicht stoppen, verschärfen die Angriffe der US-geführten Kriegsallianz das Elend und ist die militärische Unterstützung der irakisch-kurdischen Peschmergas von Barzanis KDP abzulehnen.

Realitätsfremd und absolut verantwortungslos sind jedoch die Verharmlosung des IS und der anderen islamistischen Gruppen und das Festhalten an der Illusion einer progressiven Alternative zur Assad-Regierung.
Der IS sei nicht das Hauptproblem, so die Beiden, seine Ausbreitung durch die syrischen Kurden gestoppt. "Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend." Von den anderen islamistischen Banden, die ebenfalls weite Teile des Landes besetzen und terrorisieren, ist im Papier erst gar nicht die Rede. Stattdessen wird die Mär weiterverbreitet, die sogenannte "Freie Syrische Armee" habe die Kontrolle über diese Gebiete, "dem vom Regime befreiten Teil", wie sie es nennen.

Für den Krieg wird allein die Regierung verantwortlich gemacht. Der Aufbau und die Ausrüstung islamistischer Milizen, sowie deren politische, finanzielle, militärische und logistische Unterstützung durch die Golfmonarchien, die Türkei wie auch durch die USA und andere Nato-Staaten werden einfach ignoriert. Folgerichtig richtet sich der Krieg der syrischen Armee in ihren Augen auch vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung in den "befreiten Städten" und dorthin seien auch, so behaupten sie, die meisten syrischen Flüchtlinge vor den Truppen geflohen. Das "Assad-Regime" ist aus Sicht der beiden Autoren, die keine Quellen für ihre Weisheiten nennen, auch selbst für den IS verantwortlich und würde diesen selbst nicht bekämpfen.

Tatsächlich befinden sich die meisten Binnenflüchtlinge in dem Küstenstreifen am Mittelmeer, den die Armee noch kontrolliert - laut Michael Lüders in der Berliner Zeitung insgesamt vier Millionen Menschen, die vor dem IS und den anderen Banden geflohen sind.
Warum die syrische Armee, die in einen verzweifelten Abwehrkampf mit islamistischen Milizen steht, ihre begrenzten Kapazitäten für Angriffe gegen zivile Ziele nutzen sollte, erklären sie nicht. Tatsächlich kämpft die syrische Armee unter großen Verlusten an hundert Fronten gegen ihre z.T. mit modernsten US-amerikanischen Waffen ausgerüsteten Gegner - nicht zuletzt, wie Robert Fisk, der renommierte Auslandskorrespondent des Independent, berichtet, gegen den IS (Syrian soldiers are fighting for their lives as well as their country, ABC, 10.11.2014). Für den erfahrenen Reporter und Syrien-Kenner - laut New York Times „der wohl berühmteste britische Auslandskorrespondent“ - besteht kein Zweifel, dass die FSA - wie auch die sog. "moderate Opposition" - ein reiner Mythos ist.(John Kerry’s rhetoric on Isis insults our intelligence and conceals the reality of the situation in Syria - Anyone who has studied Syria knows the moderate opposition doesn’t exist, Independent, 21.9.2014).

Für ihn, wie auch viele andere Experten, ist auch offensichtlich, dass der IS und die anderen dschihadistischen Gruppen, nicht ohne ihren stärksten Gegner, die syrische Armee, zurückgedrängt werden können. Wie es scheint, hat dies nun auch ‒ unter dem Druck der Flüchtlingsströme ‒ die deutsche Regierung eingesehen.

Fisks warf John Kerry, der im Herbst letzten Jahres auch noch behauptete, die USA könnten mit den von ihnen unterstützten "moderaten Kräften" den IS schlagen und gleichzeitig an ihren Umsturzbemühungen festhalten, vor, seine Ausführungen seien "purer Infantilismus" und eine "Beleidung unserer Intelligenz". Der Vorwurf gilt auch für die beiden Marx21-Leute.

Man muss schon ideologisch sehr verbohrt sein und alle unabhängige Berichte ignorieren, um behaupten zu können, "eine tragfähige Lösung ist nicht mit dem Regime denkbar." Im Umkehrschluss kann das ja nur heißen, dass für sie der Sturz der Assad-Regierung das erste Ziel sein müsste. Danach wäre jedoch eine Übernahme des Landes durch den IS, bzw. wahrscheinlicher noch, eine Aufteilung des Landes, unter den dschihadistischen Gruppen nicht mehr zu verhindern.

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Und sich hierzu auch die phoenix Runde vom 29.09.2015 anzuhören : https://www.youtube.com/watch?v=LWlt4SnCaqQ


Am 01. Oktober 2015 schrieb Hannes Gerber:

Da widersprechen Sie aber der LINKEN-Abgeordnten Christine Buchholz eklatant. Sie hat jüngst in einem Thesenpapier formuliert: "Die syrische Revolution hat neben der Befreiung der kurdischen Gebiete und arabischer Orte im Norden und um die Hauptstadt eine Vielzahl an Strömungen und Organisationen hervorgebracht, die im Land und in der Diaspora weiterwirken." Und: "Die Lager in Syrien befinden sich nicht auf dem Terrain des vom Regime kontrollierten Gebiets, sondern in dem vom Regime befreiten Teil oder im Ausland. Das heißt, die Menschen flohen in großer Zahl vor den Truppen des Regimes." - "Das Assad-Regime hat Syrien in den Abgrund gerissen. Eine tragfähige Lösung ist nicht mit dem Regime denkbar. Eine von außen aufgezwungene Lösung, die das Regime stabilisiert, wird nur weiteren Widerstand hervorrufen, aber auch Terrorakte gegen diese äußeren Mächte. (…)"

Antwort von U. Gellermann:

Quellen nennt Frau Buchholz für ihre Behauptungen leider nicht. Die "syrische Revolution" ist weitgehend von islamistischen Zusammenhängen geprägt. Was daran "revolutionär" sein soll kann Frau Buchholz nicht belegen. Auch mangelt es ihr an Logik: Warum Flüchtlingslager im Ausland ein Beweis für die "Flucht vor dem Regime" sein sollten weiß nur sie allein. Insgesamt beliebt Frau Buchholz die Dschihadisten aus ihrer Einschätzung auszublenden. Das macht sie ziemlich wertlos.

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