Der Berliner Zensur-Senator

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2017

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser - Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des "Kultursenators" in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich - denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse "mehr gemeinsame Aktionen" geben "gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur". Dies ausdrücklich "auch in den eigenen Reihen" (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den "bleiernen Maulkorb".
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte "Unter welchem Strom steht der denn?". Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel..."
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. Dezember 2017 schrieb Pjotr 56:

Neues zu Lederer
Veranstaltung in den Italienischen Höfen der Zitadelle Berlin:
Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preis am 26.11.2017an das rechtsextreme Blatt "Junge Freiheit". Zu den Gästen zählten Beatrix v. Storch und Martin Hohmann: "Wenn die Deutschen ein Tätervolk seien, dann könne man nach derselben Logik auch "die Juden als Tätervolk" bezeichnen."
Auf facebook oder twitter diesmal kein Kommentar von Lederer, aber zum Babylon ein Nachtrag von diesem fürchterlichen Senator: "Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält."
Jetzt ist nur noch zu klären, ob die Zitadelle Geld vom Senat erhält.
In gewöhnlich gut informierten Kreisen wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass ja.


Am 04. Dezember 2017 schrieb Peter Meiser:

So etwas nenne ich systemische A....-kriecher, die das torpedieren was andere in viel Kleinarbeit mühsam aufbauen Die Wassertischgeschichte war das beste Beispiel für Lederers destruktive Wirken.

Leider gibt es zu viele Lederer in der Partei DIE LINKE.

Nun warte ich auf ein Ausschlussverfahren. Es wurde mir in einem anderen Fall (Aufdeckung von Wahlmanipulationen) schon einmal versprochen - das Versprechen aber nicht eingelöst.


Am 04. Dezember 2017 schrieb SIERA:

Ganz klar : die Rationalgalerie ist wichtig, legt den Finger in die Wunde, informiert sachlich und zudem erheiternd -was angesichts erschreckendster Nachrichten jedesmal wieder ein Meisterstück ist. An dieser Stelle herzlichen Dank!
Auch der Beitrag von Thomas Rudeck hat mich erfreut, waren mir doch einige Fakten nicht bekannt. Eine Einschränkung muß ich dennoch machen : Thomas Rudeck schreibt , dass er nicht beurteilen könne, ob Ken Jebsen nun ein Antisemit sei oder nicht; wörtlich , ob etwas „Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen“. Aber auch mit so einer Bemerkung wird Ken Jebsens Ruf beschädigt, was vermutlich nicht im Sinne von Thomas Rudeck war. Ein Beispiel zur Klärung: wenn ich öffentlich feststelle, dass ich Herrn XY schätze, dann aber hinzufüge, dass ich nicht weiß , OB er Kinder schändet oder nicht, diffamiere ich Herrn XY allein schon mit dieser offenen Frage. -Entweder vermeide ich solche öffentlichen Fragen oder ich bemühe mich um Erkenntnisse, die Fakten bringen und nicht erneut die alte, im Falle Ken Jebsen, -von bekannten Kreisen initiierte -Frage erneut in den Raum stelle. Dass Ken Jebsen KEIN Antisemit ist und nie war, ist nicht schwer im Netz herauszufinden. Allein die Webseite von KenFM mit all seinen Kommentaren und Interviews zeigt die geistige Haltung und politische Einstellung Ken Jebsens. Oder glaubt allen Ernstes ein einziger Leser, dass Evelyn Hecht-Galinski, Moshe Zuckermann,Elias Davidsson,Sally Perel und viele andere bereit gewesen wären , sich von KenFM interviewen zu lassen? Wie boshaft , wie infam müssen Menschen sein , die nicht davon ablassen wollen , Ken Jebsen in dieser Weise diskreditieren zu wollen?!
Wie der Rationalgalerieleser längst weiß, wird die Antisemitismuskeule da geschwungen, wo (System-)Kritik geübt wird,die den Mainstream-Medien und ihren Hintermännern nicht passen.-
Genauso wird der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ angewandt. Er wurde 1967 von der CIA benutzt, um Zweifler an der offiziellen Version des Kennedy-Mordes zu diffamieren. Nach 9/11 wurde der Begriff wieder gehypt, denn immer mehr Menschen wollten die offizielle Version nicht glauben.Mit einem einzigen Begriff Kritiker mundtot zu machen , hatte sich bewährt und bewährt sich noch immer.
Es gibt Verschwörungstheorien -ein Blick in Geschichtsbücher macht das klar-und somit auch Verschwörungstheoretiker,d.h., jemand, der eine Hypothese aufstellt und diese dann untersucht. Die Frage ist dann lediglich, ob die Verschwörungstheorie/die Hypothese Fakt ist oder nicht.


Am 03. Dezember 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Iwan Besdomny
......ähnliches habe ich auch gedacht.
Gut, dass Rosa, dass nicht mehr erleben muss, denn man sollte schon wissen in welchem Zusammenhang die viel bemühte "Freiheit der Andersdenkenden" zu sehen ist, und wie es historisch einzuordnen ist.
Bei Linken würde ich das eigentlich voraussetzen wollen, aber das ist, habe ich gelernt, zuviel verlangt.


Am 03. Dezember 2017 schrieb Tilo Schönberg:

Moin!

Ich habe auf meiner Website einen offenen Brief des NRW-Freidenkerverbandes ab den Herrn Kultursenator veröffentlicht und der Senator für Kultur und Europa hat prompt reagiert: mit der Blockierung meines Twitter-Account's! Tja, dann halt keine Kultur mehr aus Berlin...

https://www.0815-info.com/News-Offener-Brief-an-den-Berliner-Kultursenator-Lederer-item-12049.html


Am 02. Dezember 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Hashtag "Ich wurde zensiert!"/ Die Zensoren sind wach!

Unter dem Artikel
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/jared-kushner-michael-flynn-russland-affaere-donald-trump?cid=16614038#cid-16614038

Habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:
Verstehe ich das richtig? Es ist irgendwie kriminell, Kontakte nach Russland zu unterhalten? Leute, Russland ist nicht Mordor und Putin nicht der, dessen Namen man nicht ausspricht. Wandel durch Handel? Vergessen. Friedenspolitik? Querfront! Bääh!

Ich wurde zensiert nach drei Minuten, morgens, eher nachts um 3.44 Uhr.

Ich seh da immer so ein rotes Warnlicht in der Zeitredaktion und ein lärmender Sirenenklang, wenn der Ketzerei-Algorythmus getriggert wird.

Aber die rechte Hetze, die bleibt stehen.


Am 02. Dezember 2017 schrieb René Weber:

Der kleine König ist nackt. Und er sieht nach hässlicher aus als in Klamotten.


Am 02. Dezember 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Whow, das nenn ich mal Tacheles, wird bitter Zeit. Ich hatte das Rechtfertigungs-Ding auch in meiner Mailbox und war erst mal sprachlos, ob der Chuzpe.

Danke Thomas Rudek.


Am 02. Dezember 2017 schrieb Willi Schulze-Barantin:

Werter Genosse Klaus Lederer,

mein Name ist Willi Schulze-Barantin; in Frankfurt am Main bin ich Mitglied der Partei Die Linke.

Die InitiatorInnen des 'Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik' der Neuen Rheinischen Zeitung, Anneliese Finkentscher und Klaus Neumann; die Aktivisten der "Bandbreite", Marcel Wojnorowicz und TorbenPape, sind meine hochgeschätzten GenossInnen, u. A. im Bereich des Deutschen Freidenker Verbandes (DFV) und der Arbeiterfotografie e. V.
Ich weiss ganz einfach, dass die von Dir benannten Merkmale und Eigenschaften (offenen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster, krude Verschwörungstheorien) allen vier benannten Personen vollkommen wesensfremd sind.
Außerdem kenne ich sie als sehr prinzipienfeste Antiimperialisten (Antiimperialist ist man als Linker doch zu allererst).

Um mit Deinen Worten zusprechen: Ich bin entsetzt, dass ein Mitglied der Partei - Die Linke - (dazu noch in gewichtigen politischen Positionierungen) derartige Segmente von Zensur und Verstöße gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) praktiziert.
Dies sind Vorgehensmuster, und das hat eine lange und leidvolle Tradition im imperialistischen Deutschland, des Klassengegners.

Du benutzt den Begriff "Wahnsinn". Mir scheint, dass Du, bezüglich verschiedener Persönlichkeiten im Bereich der konsequent antiimperialistischen Linken, "Wahnvorstellungen" hast.

Ich fordere Dich somit auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verleihung des "Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur der Neuen Rheinischen Zeitung am 14. Dez. 2017, im Berliner kommunalen Kino Babylon an KenJebsen stattfinden kann.
Falls Du dazu nicht bereit bist, fordere ich Deinen Rücktritt von Deinen aktuellen Partei und Regierungsämtern.


Am 02. Dezember 2017 schrieb Wolfgang Brauer:

Lieber Uli Gellermann,
Ihr Text über den Zensur-Senator ist herrlich. Genauso habe ich ihn jahrelang erlebt. Wenn er irgendwo "Querfront" wittert - und er wittert die überall, wo
ihm nicht zu Munde geredet wird - fällt gerne mal mit hochrotem Gesicht der Spruch "Da kriege ich sooo'nen Hals!" Die Wasser-Niederlage führte übrigens dazu, dass die
Berliner LINKE inzwischen fast jeden Unsinn unterstützt, der da plebiszitär daherkommt. Ausnahme war jetzt Tegel, aber der ging ja direkt gegen diesen Senat.


Am 02. Dezember 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Um Senator der Zensur werden zu können spielt es keine Rolle ob links oder nicht. Systemkonform hat er zu sein, sich und seinesgleichen zu schützen, wie ein System im System, und das ist ihm gelungen.
Das was es wirklich schwer erträglich macht ist, dass er zu einer Partei gehört, wo es Linke gibt, die diesen Namen verdienen: Seiner ist nicht dabei. Ken Jebsen wird benutzt, weil es in die Zeit passt, und der Blickwinkel wird enger. Wir sollen die Klappe halten. Die Zeit der Maulkörbe bahnt sich den Weg.
Die Berufsverbote, der Radikalenerlaß von 1972 ist nur teilweise aufgehoben, das KPD Verbot von 1956 unter Adenauer mit seinem faschistischen Staatssekretär, der den Kommentar für die Rassegesetze verfasst hat, besteht weiterhin. Er (Lederer) soll zurücktreten wegen Verstoß gegen das Grundgesetz, dass die Meinungsfreiheit garantiert, und den Glyphosat Schmidt kann er gleich mitnehmen, wegen Lobbyismus. Ach, der ist in Deutschland nicht strafbar, soviel ich weiß.
Dass die Zivilgesellschaft sich bemerkbar macht, und das Recht der Meinungsfreiheit einfordert ist ein gutes Zeichen, doch möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass von anderer Stelle in Berlin ,die Demonstration, von der DkP für den 14. Januar 2018 rechtmäßig angemeldet, im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit fadenscheinenden Argumenten in erheblicher Art und Weise eingeschränkt wird, mit dem Hinweis bestehender Sicherheitsbedenken extra erschwert wird. Auch das ist eine Zensur, zumal es bei dieser Demo um Menschenrechte, Abrüstung, Frieden, besonders mit Russland, und dem Gedenken an die kommunistischen Arbeiterführern, die ermordet wurden geht. Man will, wie immer linkes Gedankengut im Keim ersticken und ein bisschen Weihnachten anstimmen: "Über den großen Teich komm ich her, ich muß euch sagen, mein Jute Sack ist leer. Die traurigen Kapitalisten brauchen euch zum Trost, denn eigentlich ist ohne Moos nix los, doch zuviel Moos treibt ihnen den Schweiß auf die Stirn, denn die Möglichkeiten von Investitionen sind fern. Zensur muß sein, dass seht doch ein, das macht das Leben für euch fein.
Danke, dass es nicht untergeht, das Wesentliche, die Meinungsfreiheit, und das es dem Lederer hoffentlich ans Leder geht.


Am 01. Dezember 2017 schrieb Pjotr 56:

Veolia steht Lederer wahrscheinlich näher als die Berliner/innen.
Ich frage mich nur, warum Bürger/innen solche Spacken immer und immer wieder wählen.


Am 01. Dezember 2017 schrieb Helene+Ansgar Klein:

Dass der "Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation" Lederer nach seinen rufmordartigen Ausfällen gegen Ken Jebsen und Freunde nicht einen Hauch von demokratischer Gesinnung besitzt, zeigt, dass er seinen Rufmord auch noch zu rechtfertigen sucht. In einem Staat, der, wie in unserem Grundgesetz festgelegt, den Grundrechten, so der Meinungsfreiheit, verpflichtet ist, ist ein Lederer als Amtsträger völlig fehl am Platz!




Am 01. Dezember 2017 schrieb Christel Buchinger:

Meine Oma sagte in solchen Fällen: "er wird schon wissen warum er das macht. 's wird sein Schaden nicht sein!"


Am 01. Dezember 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Ich gehöre ja nicht zu den Leuten, die immer durch lautes Applaudieren auffallen, sondern zu denen, die eher zu Kritik neigen. Hier tue ich's aber mal anders, und stimme zu und zwar vorbehaltlos.

Kann es sein, dass Klaus Lederer gerade versucht, den Bodo (Ramelow) zu machen und Oberbürgermeister von Berlin zu werden?
Und genau die Tatsache, dass es noch eine ganze Reihe solcher Leute in tonangebenden Positionen bei den Linken gibt, hat mich zum Nichtwähler gemacht. Selbst manche blauäugigen oder spießigen Positionen kann ich besser verzeihen. Denn da kann man aus der Erfahrung lernen, wenn man es ehrlich meint. Aber Obrigkeits-Anus-Analysten sind das Allerletzte.


Am 01. Dezember 2017 schrieb Fred Dettmann:

Meinen herzlichen Dank an Thomas Rudek. Endlich traut sich jemand die Wahrheit über Klaus Ledere zu sagen.

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