Betrugs-Weltmeister Deutschland

Vom Sommermärchen zur Schauergeschichte

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Was macht eigentlich Klaus Zumwinkel? Zumwinkel sitzt. Aber nicht im Gefängnis. Sondern in seinem Schloss am Garda-See und im Vorstand der Deutschen Post-Stiftung. Zumwinkel war der Steuerbetrüger, der damals mit einer netten Bewährungsstrafe bedacht wurde. Jetzt bewährt er sich weiter in einer Stiftung der Post AG, deren Hauptaktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, jenes Land, das der vormalige Chef der bundeseigenen Post betrogen hatte. Betrug kennt Kontinuität. Heute ist die Post AG Premium-Partner des Deutschen Fußball-Bundes. Alles wird irgendwie gut. Das musste sich damals auch der DFB gedacht haben, als er sich für die Fussballweltmeisterschaft im eigenen Land beworben hatte. Jetzt scheint das "Sommermärchen" von 2006 zur Schauergeschichte zu gerinnen. Warum jetzt erst? Denn schon damals gab es das, was die Kriminalpolizei sachdienliche Hinweise nennt.

Schön pünktlich in Vorbereitung der WM kaufte der Medienunternehmer Leo Kirch für viel Geld TV-Rechte an wertlosen Freundschaftsspielen des FC Bayern München auf Malta, in Tunesien, Thailand und Trinidad. Rein zufällig kamen aus all diesen Ländern Mitglieder des Exekutivkomitees der FIFA. Noch so ein Zufall: Eine Woche vor der WM-Vergabe beschloss die Regierung von Gerhard Schröder die Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien. Deutschland habe "kurzfristig das Waffenembargo aufgehoben", sagte Guido Tognoni, damals Fifa-Mitarbeiter, später. Fast versehentlich saß Abdullah Khalid al Dabai aus Saudi-Arabien ebenfalls im Exekutivkomitee des Fußballweltverbandes. Doch offenkundig ist auch direkt Geld geflossen: Louis-Dreyfus, damals Chef der Fußball-Supermarke Adidas, hat 13 Millionen Mark rüberwachsen lassen. Der Mann war einfach nur großzügig, der hat auch dem Steuerbetrüger Uli Hoeneß unter die Arme gegriffen: Fünf Millionen Mark und eine Bürgschaft von weiteren 15 Millionen hatte er Hoeneß 2001 spendiert.

Spenden nahm auch Gerhard Schröder gern an. Der bekam 1998 noch als Ministerpräsident eine Anzeigenkampagne von Carsten Maschmeyer "geschenkt". Die forderte: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Kostenpunkt 650.000 Mark. Und sie war ihr Geld wert. Denn als Schröder Kanzler geworden war, kreierte er mit seiner Rentenpolitik und der "Riester-Rente" erstklassige Instrumente zur Verkaufsförderung von Maschmeyers AWD-Finanzprodukten. Artig bedankte sich der Unternehmer bei Schröder mit zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Buch. Auf die Frage der BILD-Zeitung "Hätten Sie Veronica Ferres (Schauspielerin und Herrn Maschmeyers Angetraute) kennenlernen und erobern können ohne Ihren Erfolg, Ihre Millionen?" sagte der grundehrliche Rentenverkäufer: "Zu 99 Prozent nein". Noch ist ihm kein Prozess wegen Frauenhandels gemacht worden.

Wenn in Berlin Regeln gemacht werden, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter direkt an Ministerien "ausleihen", wenn Gesetze formuliert werden, die ihnen schaden oder nützen könnten, dann sind die schätzungsweise 5.000 Lobbyisten in der Umgebung vom Parlament hektisch tätig. Acht Lobbyisten pro Abgeordnetem, das erleichtert den Parlamentariern die Arbeit beträchtlich. Und wenn bei dieser tatkräftigen Hilfe schließlich Gesetze im Interesse der Wirtschaft herauskommen, dann liegt das ausschließlich am bestechenden Charme der Lobbyisten. Sicher ist die konsequente Blockade der Finanztransaktionssteuer deshalb kein Betrug, sondern nur die Umsetzung des Wählerwillens. - Man darf die Deutsche Bank keinesfalls eine kriminelle Vereinigung nennen. Das würde zu teuer. Aber die US-Justiz ermittelt schon mal gegen die Deutsche Bank wegen Geldwäsche. Kaum einer würde es wagen, die Deutsche Bank mafiös zu nennen. Aber es ist eben diese Bank, die wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien zahlen muss. Vorsichtshalber, versteht sich. Sitzt Winterkorn von VW? Sitzt Ackermann von der Deutschen Bank? Na klar, gemeinsam nachmittags zur Tea-Time auf dem Schloss von Zumwinkel. Und wenn der DFB-Chef Wolfgang Niersbach, die 6,7 Millionen Euro für ein "Kulturprogramm" – das nie stattgefunden hat, aber vom DFB zur FIFA rübergeschoben worden ist – irgendwann mal wiederfinden sollte, da darf er dann auch dort sitzen.

Anders als im Selbstbild der Bundesrepublik haben Betrug und Schmiergeld Tradition in der Wirklichkeit. Schon 1975 verkaufte der Flick-Konzern Aktien der damaligen Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Flick beantragte in diesem Zusammenhang eine Steuerbefreiung für "volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen" beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Hans Friedrichs und sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) genehmigten den Steuervermeidungs-Trick. Erst 1981 wurde dann bekannt, dass das Unternehmen Bargeld an Politiker aller im Bundestag anwesenden Parteien gezahlt hatte. Neben Graf Lambsdorff und Friedrichs waren darunter auch Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (FDP) oder Franz Josef Strauß (CSU) und der Bundesfinanzminister Matthöfer (SPD). – Ob der Daimler-Stern schon damals das Trikot der Deutschen Fußball-Mannschaft zierte?

Ganz sicher flossen in das Sponsoring der deutschen Mannschaft auch jene Daimler-Gewinne, die der Konzern aus Korruption erzielte. Vor ein paar Jahren hatten US-Behörden Daimler vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2008 Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge für Lastwagen, Kleintransporter, Busse und PKWs heranzukommen. Erst 185 Millionen Dollar und ein Schuldeingeständnis konnten die US-Justiz von heftigeren Strafen abhalten. Und ausgerechnet die griechischen Behörden, von denen die Deutschen grundsätzlich Korruption vermuten, beschuldigen diverse Manager von Daimler wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsaufträgen. Dabei geht es um Gegenleistungen im Volumen von mindestens zwei Millionen.

Von den Lustreisen des VW-Vorstandes – organisiert von jenem Herrn Hartz, der dem größten Sozialraub in der jüngeren deutschen Geschichte seinen Namen gab – bis zum Bischof mit der 15.000-Euro-Badewanne: Längst ist Deutschland zu einem Muster des Betrugs, der Bestechung und der privaten Aneignung öffentlicher Gelder geworden. Über ein Fußball-Sommermärchen, das vor unseren Augen zur Schauergeschichte wird, muss sich niemand wundern. Wundern darf man sich weiter über Angela Merkel, die den US-Amerikanern ohne Geld dafür zu verlangen das Prädikat FREUNDE verleiht.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 20. Oktober 2015 schrieb Brigitte Klara Mensah-Attoh:

*** an Hella-Maria Schier:
sorry - gehts nicht noch ein bißchen ausführlicher? ...will sagen:
In der Kürze liegt die Würze - kompakter wärs verständlicher, was Du zu sagen hast....
*** an Katja Brockhaus:
BRAVO - wie Recht Du damit hast!
Auch wenn die Brandstifter nicht müde werden Flüchtlinge zu verunglimpfen:
Nein - sie sind keine Barbaren - sie sind weder bessere noch schlechtere Menschen als wir. Es sind einfach Menschen, die sich in höchster Not befinden und Hilfe brauchen - basta!
Niemand - NIEMAND von uns würde gerne freiwillig an ihrer Stelle sein - was sie dringend benötigen ist unsere uneingeschränkte Solidarität!!!
Es fehlt nur vielfach an Empathie - und es braucht einfach Menschen wie so Du, mach weiter so Katja!!!!
Insofern wäre ein "Knigge für die richtige Aufnahme von Flüchtlingen" ein wunderbarer Vorschlag von Dir!
*** (an Wolfgang Blaschka nochmals ein gr. DANK für den m. E. wichtigen Artikel)

*** an birgit bracke indessen:
es schaudert einen zu lesen.... offensichtlich ohne die geringste Ahnung von "Krieg" zu haben urteilst Du hier... SORRY, ohne eigenes Nachdenken wiederholst Du einfach diesen AfD-Dreck.... Würdest Du ein bißchen nachgedacht haben,
würdest Du ganz sicher auf andere Erkenntnisse gestoßen sein. Bisher kennst Du aber kein Mitleid mit dem Mitmenschen - der einfach keine Wahl mehr hatte aus seiner Heimat zu fliehen.
Genauso wie er würdest Du es an seiner Stelle nämlich a u c h gemacht haben, jeder von uns - wetten?! Schau doch erst mal über Deinen eigenen Tellerrand, bevor Du urteilst - so würdest Du viele Dir unbekannte andere Sichtweisen kennenlernen, von denen Du nur profitieren könntest! Bisher kennst Du aber womöglich nur die Seite der AfD und anderer Rattenfänger. Schau Dich doch erst mal um - und urteile danach! Versuche es wenigstens einmal, dich an die Stelle eines x-beliebigen Flüchtlings zu versetzen.
Kannst Du Dir vorstellen Birgit, daß der Mensch auf der Flucht womöglich erst durch u n s e r e Waffenverkäufe zur Flucht gezwungen worden ist??? - kannst Du es Dir vorstellen? Kannst Du Dir vorstellen daß er viel viel lieber in seinem Land geblieben wäre - wäre es ihm vergönnt gewesen?

*** an marc berger:
dito . . . . !
*** Sorry- mein comment ist auch schon wieder etwas lang geraten!


Am 19. Oktober 2015 schrieb Hans rebell-Ion:

Sog. "FUSS-BALL" ist kein sog. SPORT, sondern ein als "SPORT" getarnter "moderner Gladiatoren-KAMPF, also ein "SIEG-KRIEGEN"-Wollen! Dabei werden also a l l e KRIEGS-Listen
einschließlich "Schwarzer Listen" angewandt!
"FUSS-BALL" fördert bei "FÜHRERN", "KÄMPFERN" und "FANS" martialische "INSTINKTE"! Heil diesen (nicht "m"!) "BALL-KAMPF"!


Am 19. Oktober 2015 schrieb Michael Kohle:

Zum Thema ist alles gesagt, zum Zumwinkel auch. Möchte nur darauf hinweisen, dass es bei der causa Zumwinkel auch mehrere Verstöße gegen das Verbot von indirekter Produktwerbung gab, begangen bei der vollumfassenden Berichterstattung über die frühmorgendliche Razzia. War fast eine Art Hausmesse für den Stern und seine Edellimousinen der Polizei, der Staatsanwaltschaft. Kann mir gut vorstellen, dass die Gelegenheit zur kurzfristigen und kurzzeitigen Gestellung von der ortsansässigen Niederlassung gerne wahrgenommen wurde, was natürlich auch die Präsenz so vieler Kamerateams erklärt.. Reichlich Respekt abgewonnen hat mir allerdings jenes Weingut, dass mit seinen Kartons beim Aktenabtransport so beflissentlich zur Hilfe eilen durfte. Ob man in weißer Voraussicht ein kostenloses Weinpräsent - Tage vorher - in passender Menge dargereicht hat? Jedenfalls wird das Weingut, dessen Namen ich hier bestimmt nicht zu nennen brauche - weit über die Zeit seiner Existenz hinaus kostenloses Produktplacement erfahren dürfen. Erst letzte Woche, als ich die Verladeszene wieder zur Ansicht bekam im TV, habe ich mir vorgenommen, jetzt doch mal den Wein zu beschaffen, den unser oberster Ex-Briefträger (als solcher ist er ja auch aufgetreten, ob er für den Stunt auch ein paar Schekel rüberwachsen ließ? Versteuert?) so genießen durfte.


Am 19. Oktober 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Das System ist krank. Und nicht nur das des Fußballs. Deutschland ist wieder einmal bedenklich siech. Wer das immer noch nicht begriffen hat, muss diesen Gellermann-Beitrag noch ein zweites Mal lesen und zur Not vielleicht ein drittes Mal. Am besten, er lernt Zeile für Zeile auswendig.


Am 19. Oktober 2015 schrieb Melanie Gatzke:

Wie immer, ein guter spannender Artikel. Was soll man da noch denken?
Deutscher Handel, deutsches Geld, geistert um die ganze Welt.


Am 19. Oktober 2015 schrieb Gert Flegelskamp:

Aber Herr Gellermann,

Millionen als Bestechungsgelder, das ist in den Augen der deutschen Justiz vernachlässigbare Kleinkriminalität, geht es doch um Geschäftsvolumen von Milliarden. Fußball? Das ist doch ein Milliardengeschäft, das kann man doch nicht dem Zufall überlassen.
Wie war das noch mit Zumwinkel? Er begann seine Karriere bei dem Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen McKinsey, wurde dort 1979 Partner und Mitglied der deutschen Geschäftsführung, 1984 dann Senior Partner und Mitglied der weltweiten Geschäftsführung.
1989 ging er als Geschäftsführer nach der 1. Postreform, als die Vorbereitungen zur Privatisierung der Telekom und der Post begannen, zur Post. Nach der 2. Postreform 1994 wurden Post und Telekom in Aktiengesellschaften umgewandelt und Zumwinkel wurde 1. Vorsitzender der Deutschen Post AG und Mitglied im Aufsichtsrat der Telekom, das war die Zeit, zu der die Privatisierung dieser beiden Staatsunternehmen in die akute Phase gelangten.
Die Privatisierung der Post und der Telekom wurde von den üblichen neoliberalen Aussagen begleitet. Es hieß, im globalisierten Wettbewerb würden Standortnachteile entstehen, wenn sich die Post- und Telekommunikationsdienste nicht weltweit orientieren könnten und das gab den Ausschlag für "Überlegungen der Politik", ob man die Unternehmen nicht privatisieren solle. Ich möchte wetten, dass die Absichten längst als Folge der WTO-Begehrlichkeiten mit GATS in den Schubladen lagen und Zumwinkel wäre sicher nicht zur Post gewechselt, wenn die Privatisierung nicht längst beschlossene Sache gewesen wäre. Aber die Postreform 1 und 2 waren erforderlich, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. An diesem Vorgang, da möchte ich wetten, war auch Bertelsmann erheblich beteiligt, denn damals gab es eine Sendung auf RTL im abendlichen Hauptprogramm mit dem Hauptthema, wie schlecht die Post und die Telekom in Bezug auf den Service sind. Heute im Nachhinein kann man wohl sagen, dass das eine gut organisierte Inszenierung war, um in der Bevölkerung die Bereitschaft für die Privatisierung der Post-Unternehmen zu erreichen. Es ist eine immer wieder und immer noch funktionierende Strategie der Politik, durch unsinnige Vorschriften die Staatsunternehmen nahezu handlungsunfähig zu machen, dabei den zu erbringenden Service so zu verschlechtern, dass die von Presse und Fernsehen lauthals heraus posaunten Mängel bei den Bürgern regelrecht Dankbarkeit erzeugen, wenn der Staat dann die mit den Steuergeldern aufgebauten Unternehmen an Private quasi verschenkt. Schlimmer noch, man wirft die Aktien nach der Umwandlung in eine AG als Volksaktien auf den Markt (siehe VEBA und Telekom) lässt den Kurs in den ersten Wochen ein wenig steigen und dann die Aktien in den Keller sinken, bei der Telekom durch die Veröffentlichung von angeblich zu hoch kalkulierten Grundstücken in der Bilanz. Hat Otto Normalverbraucher dann verlustreich seine Aktien wieder auf den Markt geworfen, kommen die wahren Profitgeier aus ihren Löchern und krallen sich die nun wesentlich billigeren Aktien in großem Stil. Aber das nur nebenbei.
Im Februar 2008 kam dann die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen mit einem Haftbefehl zu Zumwinkel und nahm ihn mit. Es ging um Steuerhinterziehung in einer Höhe von 1,18 Millionen ?. Mehr als eine Million? Das bedeutet Haft für Zumwinkel, wenn er verurteilt wird. Aber bitte! Doch nicht im Deutschen Rechtssystem. Es ging um Steuerhinterziehung der Jahre von 2002 bis 2006. Die Fälle aus den Jahren 1986 bis 2001 waren bereits verjährt. Zumwinkel hatte 1986 eine Stiftung zu seinen Gunsten in Liechtenstein gegründet. Stiftungen dienen aus meiner Sicht vor allem dazu, vor Steuerzahlungen "stiften" zu gehen.
Nun begann die deutsche Justiz zu wirken. Der Durchsuchungsbeschluss wurde erst ziemlich spät erteilt, nämlich am 31.01. 2008. Aus Sicht des Gerichts, das die Zumwinkel-Anklage angenommen hatte, war damals der Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter einen Tag zu spät unterzeichnet worden. Das Gericht hatte Verjährungsfristen anders bewertet als die Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung und deshalb einen Teil der Anklage gestrichen. Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel dann angeklagt wurde, fiel dadurch auf unter eine Million Euro - und damit unter den Wert, ab dem in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt werden.
Das kann noch als Panne bezeichnet werden, obwohl ziemlich unwahrscheinlich. Aber während die Presse zum Fall Zumwinkel im Laufe des Jahres nur wenig zu berichten wusste, war die Aktivität in der Bochumer Staatsanwaltschaft umso größer. Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen galt als eine der besten Staatsanwältinnen im Steuerrecht mit internationalen Gegebenheiten und als besonders kompromisslos. Sie war, völlig zurecht, sauer über die Schlamperei mit der Verjährung und machte das auch deutlich. Aber es stellte sich heraus, dass Vorgesetzte in den Justizbehörden offenbar am längeren Hebel saßen. Sie wollten Margrit Lichtinghagen vom Fall abziehen und auf einen anderen Posten abschieben. Zunächst hat sich Margrit Lichtinghagen dagegen gewehrt und wie es schien, mit Erfolg und mit der Unterstützung der NRW-Justizministerin. Aber der Chef der Anklägerin, der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte und auch der nun als Generalstaatsanwalt tätige ehemalige Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft Manfred Proyer haben alle Register gezogen, die mitunter sehr eigenmächtig agierende Margrit Lichtinghagen aus dem Weg zu räumen. Nachdem die NRW-Justizministerin scheinbar hinter ihr stand, schob man seitens der Chefetage der Bochumer Staatsanwaltschaft weitere Vorwürfe nach. Schließlich hat Margrit Lichtinghagen entnervt aufgegeben und der Abschiebung auf ein Abstellgleis als Richterin an einem Amtsgericht zugestimmt.
Zum Schluss noch, Zumwinkel war damals auch Präsident des IZA-Instituts, ein der ISM und der Bertelsmannstiftung sehr nahestehender Think Tank. Ich weiß nicht, ob er es auch heute noch ist.
Wie betonte einst ein Verfassungsrichter? Man darf Gesetze nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nur in ihrem geistigen Sinn interpretieren und da macht es doch einen gewaltigen Unterschied, ob auf der Anklagebank ein kleiner Strauchdieb oder ein mit Ehrungen für kriminelles Handeln überhäufter Geschäftsmann sitzt, oder?


Am 19. Oktober 2015 schrieb Manfred Ebel:

Ein Paradebeispiel für "Westliche Werte"! Das passt so außerordentlich zu Deinem anderen Artilkel "Mali". Mali wird nach westlichen Wertmaßen als korrupter Staat eingeordnet, doch ist das Geld, was dort umverteilt wird, Staub im Verhältnis zu dem, was hier innerhalb des `einen Prozent´ fließt und keiner Erwähnung wert.
Geld ist schließlich der einzige westliche Wert. Es gibt keinen anderen als Warenwert.


Am 19. Oktober 2015 schrieb Markus Schmitz:

Nicht die Tatsache, dass Deutschland ein Musterland für Korruption und "Korrumption" ist, muß verwundern sondern die Tatsache, dass ausgerechnet dieses Deutschland immer wieder und immer gerne mit erhobenem und ausgestrecktem Zeigefinger auf andere der Korruption verfallenen Länder zeigt. Dabei könnte man anderen Ländern durchaus zugestehen, dass Korruption möglicherweise ein Teil ihrer kulturellen Identität ist. Als Deutscher weiß ich, dass Korruption keinesfalls ein Teil der deutschen kulturellen Identität ist. -Oder doch?!
Für das Zusammentragen der Fakten und Einzelheiten und das Transferieren dieser in einen wunderbar zu lesenden Artikel, gebührt Ihnen Uli Gellermann jedenfalls absoluter Respekt!


Am 19. Oktober 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

"Man darf die Deutsche Bank nicht eine kriminelle Vereinigung nennen."
Tja.
Mir scheint ein wesentlicher Unterschied zwischen der Bestechungs-Kriminalität von Daimler und der der Deutschen Bank darin zu liegen, daß die Deutsche Bank nicht mal Autos baut.
Eine Hotzenplotz-Bande, die Gelder so verwaltet, daß möglichst viel in die eigene Tasche und in die der Aktionäre fließt.
Daimler entwickelt wenigstens noch Technik und greift dabei zur Bestechung.
Und die US-Justiz?
Das ist vielleicht die destruktivste Beschäftigung von den drei nun genannten Beispielen: Schutzgeld-Erpressung.
Plain and simple. Ministry of Justus.
- So sieht eine scheiternde Zivilisation im "Herbst" aus. Aber diese wird keinen "Frühling" nach ihrem "Winter" mehr erleben.
Und der Winter kommt bekanntlich "bestimmt".


Am 19. Oktober 2015 schrieb Karl Düll:

In Anlehnung an die Badewanne des Bischoffs: Der Herr erhalte ihre Gesundheit für die alltäglich notwendige Schlagkraft.

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