Aus Sorge um den Frieden

In der Ukraine und in Europa

Autor:
Datum: 22. Mai 2014

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben - bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung - ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme - ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen "Strafmaßnahmen", die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Erstunterzeichner/innen: Dietrich Antelmann, Berlin, Kameralist - Martin Bartels, Usedom , Theologe - Dr. Peter Bathke, Bad Kreuznach, Politologe - Dr. Rudolph Bauer, Bremen, Prof. i.R. Prof. Dr. Jörg Becker, Solingen, Politikwissenschaftler PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg, Friedensforscher Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler Dr. Christoph Bialluch, Berlin, Psychologe Prof. Dr. Dieter Boris, Marburg, Sozialwissenschaftler - Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Berlin, Psychologe - Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin - Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Friedensforscher - Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler - Murat Çakir, Kassel, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen - Manfred Coppik, Offenbach, Rechtsanwalt - Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin - Prof. Reiner Diederich, Vorstand der Kunstgesellschaft Frankfurt a.M. - Wiebke Diehl, Berlin, Islamwissenschaftlerin - Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R. - Kai Ehlers, Hamburg, Journalist Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, Historiker Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld, Rechtswissenschaftler - Georg Fülberth, Marburg, Politikwissenschaftler - Ulrich Gellermann, Berlin, Herausgeber der „Rationalgalerie“ - Willi Gerns, Bremen, Journalist - Moritz Girolstein, Gießen, Psychologe David Goeßmann, kontext.tv - Dr. Rolf Gössner, Bremen, Vizepräsident der Int. Liga für Menschenrechte - Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Frankfurt a.M., Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW - Victor Grossman, Berlin, Journalist Joachim Guilliard, Heidelberg, IT-Berater - Angela Hampel, Dresden, Malerin - Dr. Jürgen Harrer, Köln, Verleger - Jörg Heinel, Politikwissenschaftler, Gewerkschaftssekretär - Lühr Henken, Berlin, Bundesausschuss Friedensratschlag - Rolf Herbertz, Kassel, Musiker - Christof Herzog, Berlin, Komponist - Uwe Hiksch, Berlin, Stellv. Landesvorsitzender der Naturfreunde Berlin - Ute Hinkeldein, Erfurt, Thüringer Friedenskoordination - Dieter Hooge, Frankfurt a.M., ehem. DGB-Vorsitzender Hessen - Willi Hoffmeister, Dortmund, Ostermarsch Rhein- Ihlau, Berlin, Journalist - Monika Jowanowitsch, Frankfurt a.M., Gewerkschafterin Jutta Kausch, Berlin, Schauspielerin - Dr. Sabine Kebir, Berlin, Autorin - Prof. Dr. Wilhelm Kempf, Konstanz, Friedensforscher - Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborn, Sozialwissenschaftler - Prof. Dr. Michael Klundt, Magdeburg, Politikwissenschaftler - Hans Kroha, Seligenstadt, Gewerkschafter - Christine Kühnl-Sager, stellv. Vorsitzende des „Aktiven Museums“ Berlin - Dieter Lachenmayer, Stuttgart, Friedensnetz Baden-Württemberg - Reinhard Lauterbach, Berlin, Redakteur - Dr. André Leisewitz, Frankfurt a.M., Redakteur Ekkehard Lenz, Sprecher des Bremer Friedensforums - Irina Liebmann, Berlin, Schriftstellerin - Bernd Meimberg, Sirksfelde, Friedensbewegung Schleswig Holstein - Wolfgang Neskovic, Lübeck, Bundesrichter a.D. - Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Völkerrechtler - Klaus Pickshaus, Frankfurt a.M., Gewerkschaftssekretär - Wilfried Riese-Girolstein, Alsbach, Psychologe - Prof. Wolfgang Richter, Dortmund, Architekt Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Versöhnungsbunds - Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Bundesvorsitzende von pax christi - Walter van Rossum, Köln, Publizist - Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler - Dr. Werner Rügemer, Köln, Publizist - Udo Rzadkowski, Berlin, Lehrer - Monty Schädel, Waren (Müritz), Bundesgeschäftsführer der DFG-VK - Gerhard Schäfer, Berlin, Sozialwissenschaftler - Fabian Scheidler, kontext.tv - Torsten Schleip, Leipzig, Lehrer - Horst Schmitthenner, Niedernhausen, Gewerkschafter - Michael Schneider, Berlin, Schriftsteller - Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker - Friedrich Schorlemmer, Wittenberg, Theologe und Autor - Thomas Schriever, Berlin, Architekt Ingo Schulze, Berlin, Schriftsteller - Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin, Sozialwissenschaftlerin - Prof. Dr. Hans See, Maintal, BCC-Business-Crime-Control - Heinz-Peter Seidel, Berlin, Musikwissenschaftler - Clemens Selzer, Bad Homburg, Gewerkschafter Martin Singe, Bonn, Theologe - Prof. Dr. Gerd Sommer, Marburg, Psychologe - Dr. Urte Sperling, Marburg, Sozialwissenschaftlerin - Eckart Spoo, Berlin, Journalist - Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums - Mani Stenner, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative - Dr. theol. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt a.M., Anti-Nazi-Koordination - Dr. Peter Strutynski, Kassel, Friedensforscher, Bundesausschuss Friedensratschlag - Brigitte Strutzyk, Berlin, Schriftstellerin -Horst Trapp, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. - Peter Vonnahme, Kaufering, Richter i.R. - Jutta Wachowiak, Potsdam, Schauspielerin - Jürgen Wagner, Tübingen, IMI e.V. - Christa Weber, Berlin, Autorin und Schauspielerin - Konstantin Wecker, München, Liedermacher - Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination - Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen, Historiker - Ewald Ziegler, Nürnberger Friedensforum

Hier geht´s zur Unterschrift:
http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 10. Juni 2014 schrieb Dr. Horst Grützke:

Erst hier erfahren wir von dieser politisch wichtgen Initiative aus der Zivilgesellschaft. Ich persönlich und auch die Mitglieder unseres Vereins hätten diesen Appel auch unterschrieben. - Ich habe unterschrieben - auch im Namen unseres Vereins. - Wir wollen aber diesen Appel nicht nur unterstützen, sondern laden alle ein, gemeinsam einen konkreten Schritt der Debatte und der Durchführung eines Volksentscheides über die Frage Krieg oder Frieden zu gehen. - Wir laden alle gegen Krieg protestierenden ein, Ihr Meinung und ihre Stimme für den ENTWURF eines "Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung" abzugeben und sich für ein Referendum sowohl in Deutschland als auch in allen Ländern Europas und der von Krisen geschüttelten Regionen einzusetzen.

Das mehrsprachige Internetportal mit dem Entwurf des Paktes der Völker und den notwendigen organisatorischen Maßnahmen für ein Referendum hat die Adresse http://for-a-better-world.info .

Mitstreiter sind willkommen und werden dort auch viele andere bekannte Mitinitiatoren wiederfinden.


Am 22. Mai 2014 schrieb Sylvia Bredthauer:

Das ist ein kluger Aufruf, der viele Unterschriften braucht!

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