ARD: Ukraine-Desinformation

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 30. April 2014

Der Beschwerdeführer Volker Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur – u.a. für die Tagesschau (ARD) – in Hamburg. Er verlegte in den 1990er Jahren seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. In Taipeh arbeitete Volker Bräutigam für ein Forschungsprojekt des National Science Council und als Lehrbeauftragter am Übersetzungswissenschaftlichen Institut der Fu-Jen Universität. - Er organisierte im Juli/August 1988 mit der IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im Norddeutschen Rundfunk NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte.

An
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als "OSZE-Militärbeobachter" tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
 "....Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist." Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (...), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (...) Bei den Gefangenen handle es sich um eine "bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr".

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in "Bezeichneten Gebieten" an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.

Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: "Regierung" in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff "OSZE-Militärbeobachter" verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als "Geiselnehmer" und "Entführer" kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Caren Miosga): „(...) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (...) unterwegs (...) Sie sind unabhängige Beobachter (...)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von "OSZE-Militärbeobachtern" die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren").

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
" (...) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von "Übergangsregierung" zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie "Interims-Präsident" und "Regierungschef" zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (...)"

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam.

Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „... Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze" (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort "Geschütze" gleich danach und quasi augenzwinkernd mit "... politische, versteht sich" relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:

§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...)

§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (...) 
3.  (...)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (...)
 
III. (Antrag)
"Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (...)" (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam
 
Notabene:
Ich mache diese Beschwerde öffentlich mittels Weitergabe an Internet-Portale, denn m.E. verletzt der NDR das Interesse der Öffentlichkeit an seriöser Berichterstattung auch und gerade über Russland und die Ukraine in fundamentaler Weise. D.O.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 02. Mai 2014 schrieb Tanja Ochmann:

Ein guter Schritt! Ich kann diesen Begriff OSZE-Beobachter schon nicht mehr hören und habe gerade Thilo Schönbergs Vorschlag aufgegriffen und mich auch beim NDR beschwert. 
Der Seite russland.ru, die umfassend über die Ukraine-Krise berichtet, sind deswegen übrigens viele Werbekunden abgesprungen- vielleicht gibt es ja Leser, die etwas zu bewerben haben... Ich möchte noch ein paar Sätze aus Gerhard Wisnewskis Jahrbuch 2014 hinzufügen, die ich ganz interessant fand: "Das Nest ausländischer Einflussorganisationen in der Ukraine Ist Kiew. Tonangebend sind hier Stiftungen des `Großen Bruders´ USA, wie etwas die U.S.-Ukraine Foundation (USUF)." Führende Finanziers der USUF sind eine Reihe amerikanischer Großkonzerne, Organisationen und Stiftungen wie Coca-Cola, ExxonMobile, Raytheon sowie ultrarechte Vereine wie die Heritage Foundation oder die Washington Times der Moon-Sekte. Des Weiteren sind in Kiew unter anderem vertreten die International Renaissance Foundation (Open Society Foundation/Soros), die Eurasia Foundation (Spender: Open Society Institute, Chevron, Western Union, APCO, ExxonMobil, Microsoft, Coca-Cola, Phillip Morris u.a.), die East Europe Foundation (Spender: American Chamber of Commerce, US-Botschaft in der Ukraine, US Agency for International Development u.a.), die Foundation for Effective Governance (Partner: American Chamber of Commerce, McKinsey & Co, PricewaterhouseCoopers u.a.).
Diese Stiftungen sind es, die hinter vielen angeblichen `Nicht-Regierungsorganisationen´ stecken, die inzwischen die internationale Politik fast so stark mitbestimmen wie die Regierungen selbst. 
Vertreten sind in Kiew auch deutsche Einflussorganisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und viele andere.
Exakt diese Unterwanderung ist übrigens der Grund dafür, warum Russland 2012 neue Gesetze für sogenannte `Nicht-Regierungsorganisationen´ erließ, wonach diese Vereine künftig ihre Geldquellen offenlegen müssen."


Am 02. Mai 2014 schrieb Klaus-P. Schleisiek:

ARD - Ukraine-Desinformatio: Bitte an den Beschwerdeführer Volker Bräutigam:
Wir warten gespannt darauf, wie die Beschwerde beantwortet wird. Bitte um Nachricht.
Und eine Frage: Ist die Verletzung des Rundfunk-Staatsvertrages vielleicht srafbar?

Attac Aachen


Am 02. Mai 2014 schrieb Jürgen Heiducoff::

Zur Beschwerde wegen Verletzung des NDR Staatsvertrages:
Ebenfalls besten Dank an Herrn Bräutigam für diesen längst überfälligen Protest. Wir Bürger und Zahler des Zwangsrundfunk-beitrages haben ein Recht auf objektive und umfassende Information. Und wir sind kompetent genug, unsere eigenen Bewertungen und Urteile abzuleiten.
Wir Bürger sind mündig, auch wenn Bundespräsident Gauck uns während seiner Rede am 1. April in der Schweiz ein eingeschränktes Urteilsvermögen bescheinigte, indem er sagte: "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen"
(Spiegel online 01.04.14).


Am 01. Mai 2014 schrieb Pat Hall:

Ein grosses Dankeschön an Volker Bräutigam.
Er ist für mich mein Beschwerdeführer und sein Beitrag gibt mir etwas Mut und Hoffnung zurück,daß es endlich mit den Lügengeschichten im Öffentlichen Rundfunk und Medien eingedämmt wird,bzw. aufhört !
Wo wird z.B. G. Krone-Schmalz eingeladen mit ihrer klaren Meinung ?
Hier ein Video das ich gerne Posten möchte ...
https://www.youtube.com/watch?v=e0L75NhOwbI
Deutsche Medien am Pranger, und dann noch ein älteres warum wohl der Möllemann sein Leben lassen musste,in Sachen Krieg,Sanktionen und Völkerrecht um Palästina,Israel und Friedensnobelpreise ,
zum Nachdenken,
https://www.youtube.com/watch?v=S72qSFRyZso
Möllemanns Todesursache?


Am 01. Mai 2014 schrieb Christian Neumann:

Ich, Oberleutnant Christian Neumann, schließe mich als empörter Berufsoffizier der am 29.04.2014 eingereichten Programmbeschwerde von Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln und seinem Nachtrag vom 30.04.2014 vollumfänglich an


Am 01. Mai 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Vielen Dank für diese Beschwerde! Diese dürfte sicher der Mehrheit der Leser der Rationalgalerie aus dem Herzen geschrieben sein.

Und Anne Will titelte noch gestern im Subtext zu ihrer Sendung: „Das Bangen um die OSZE-Militärbeobachter, die sich in der Ost-Ukraine in Geiselhaft befinden, hält an.“ Die Sendung selbst ersparte ich mir aus einfachem Selbstschutzbedürfnis.


Am 30. April 2014 schrieb Thilo Schönberg:

Als ehem. DDR-Bürger ist es für mich ja nicht ungewöhnlich, mich "über Grenzen hinweg" zu informieren. Aber, das Schweizer und Österreicher neutraler und besser informiert werden, nervt mich schon.

Wenn man an die Mail-Adresse gremienbuero@ndr.de dazu ein kurzes Statement sendet (gern mit Verweis auf diesen Artikel) bekommt die Beschwerde Volker Bräutigams auch noch den notwendigen "bügerlichen" Nachdruck!


Am 30. April 2014 schrieb Emmi und Helmut Menzel:

Danke, daß Du die Beschwerde von Volker Bräutigam veröffentlicht hast. Da wir viel österr. Rundfunk hören, hatten wir die Aussge von Claus Neukirch (Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums) gehört, aber auch dort nur einmal. Und bei den deutschen Sendern warteten wir vergebens...
Jetzt spricht man auch hier in den Sendern nur noch von "Militärbeobachtern" - selbstsverständlich ohne sich zu entschuldigen oder die Korrektur offenbar zu machen. Aber auch "Militärbeobachter" - da hat es ja gerade das deutsche Militär notwendig, nachdem, was die deutsche Armee in der Ukraine im II.WK verbrochen hat!

Antwort von U. Gellermann:

Selbst "Militärbeobachter" ist ein Euphemismus, nach der Sachlage müssten sie Agenten-Truppe heißen.


Am 30. April 2014 schrieb Hannie Hendler:

Es gibt zwar ein leichtes öffentlich-rechtliches Zurückrudern, man redet jetzt eher von "Militärbeobachtern", aber in der vorgeblich intellektuellen "Kulturzeit" auf 3-Sat hat die minderbegabte Tina Mendelsohn wieder den Begriff der "OSZE-Vetreter" verwandt hat. Mir gefällt die Initiative von Herrn Bräutigam sehr. Danke.


Am 30. April 2014 schrieb Volker Bräutigam:

NACHTRAG zur Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Hier: Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.


Sehr geehrte Frau Schildt,
im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.
Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln...“.
Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur , ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen „(...) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ zu sprechen. Als ob Russlands Putin die widerwärtigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama, als ob Putin die regelmäßigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama –
Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.
Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.
Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen. Im Anhang befindet sich der Text meiner gestrigen Beschwerde nochmals als Datei in den Formaten doc. und .pdf.

Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam

Kürzlich...

25. August 2016

Amnesie im Nahen Osten

Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf
Artikel lesen

22. August 2016

Erstmals seit dem Kalten Krieg

Bürger sollen Vorräte für zehn Tage anlegen
Artikel lesen

28. Juli 2016

Akute "Sonderlage dahoam"

München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst
Artikel lesen

25. Juli 2016

Ikone Jesse Owens

Der Film „Zeit für Legenden“
Artikel lesen

16. Juli 2016

Amok in Nizza

Terror auf allen Kanälen
Artikel lesen

PDF dieses Artikels

Diesen Artikel herunterladen

Wenn Sie möchten, können Sie sich diesen Artikel auch als PDF-Datei herunterladen:
PDF-Datei laden

Artikel kommentieren

Brillant? Schwachsinn? Mehr davon?

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir überprüfen Leserbriefe, bevor wir sie online stellen – nicht um sie zu zensieren, sondern um unsere Leser vor SPAM und Werbung zu bewahren. Über Kritik freuen wir uns!
Kommentar verfassen

DIE WAFFEN NIEDER!

Kooperation statt NATO-Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau

DEMONSTRATION IN BERLIN

8. Oktober 2016
Auftakt: 12.00 Uhr

Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße


www.friedensdemo.org
Bundesausschuss Friedensratschlag | Kooperation für den Frieden | ViSdP: Laura von Wimmersperg, Friedenskoordination Berlin