Wasser auf den Markt

Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2013

Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Die öffentlichen europäischen Kassen sind leer. Und was von der Effizienz des öffentlichen Bauens zu halten ist weiß jeder, der in Berlin fliegen oder in Hamburg klassische Musik hören will.

Schon am Beispiel der maroden Banken haben die europäischen Autoritäten vorgemacht, wie man wirtschaftliche Löcher stopft, die im privaten Bereich auftauchen: Sie wurden mit viel öffentlichem Geld zugeschüttet. Und was sollte privater sein als das Atmen? Aber weil die Politiker ihren Bürger noch keine Atemsteuer zumuten, die dann der zu gründenden LUFT AG zugeführt werden würde, um zu prüfen ob die Luft rein ist und sie danach, Atemzug um Atemzug, grundgereinigt dem Bürger zuzuführen, fängt die EU-Kommission erstmal mit dem Wasser an.

Ursprünglich gehörte das Wasser, darin der Luft ähnlich, allen. Wer Wasser trinken wollte, der trank es einfach. Weil aber spätestens mit der Industrialisierung sauberes Wasser knapp wurde, musste Geld aufgetrieben werden, um es zu reinigen. Zwar hätte man annehmen können, wer das Wasser verschmutzt, der solle auch dessen Reinigung zahlen. Aber das glauben nur Leute, die nichts von Marktwirtschaft verstehen. Lange Zeit schien es so, als sei an der Wasser-Reinigung nichts zu verdienen. Als dann in den letzten Jahren Städte wie Paris, London oder Berlin die Wasseraufbereitung privatisiert hatten, konnte doch kräftig verdient werden: In Paris zum Beispiel stiegen die Wasserpreise im Verlauf von zehn Jahren um 103 Prozent. In Berlin waren es nur 35 Prozent seit 2001. Aber immerhin.

Auch wenn das Wasser nicht besser wurde und auch der Aufwand es zu reinigen nicht stieg, war doch bewiesen, dass Wasser ebensogut eine Handelsware sein könnte wie Stahl. Und wie wird in den kapitalistischen Siegerstaaten zum Beispiel der Stahl produziert? Privat. Also. Aber in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig die romantische Idee, Wasser sei so etwas wie ein Allgemeingut. Und so erreichte zum Beispiel in Paris der öffentliche Druck die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch in Berlin rumort es bis heute, obwohl eine rot-rote Koalition im Landesparlament ihr Möglichstes tat, um die privatisierten Wasserbetriebe zu schützen, ist der Gedanke der Rekommunalisierung bis heute nicht vom Tisch.

Die europäischen Regierungen mussten und müssen solche Wasser-Umtriebe zutiefst erschrecken. Haben doch auch die europäischen Länder 1995, auf Betreiben der Welthandelsorganisation (WTO) das GATS-Abkommen (General Agreement and Trade in Services) unterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichten sich, alles daran zu setzen, den Handel mit öffentlichen Dienstleistungen zu "liberalisieren". Damals wussten alle: Privat geht vor Staat. Und es war Konzernen wie der Bechtle Cooperation, Veolia Water oder RWE klar: Weltweit drohte das Wasser immer knapper zu werden. Knapp ist teuer und teuer bringt weitere schöne Profite mit sich. Also tat die EU-Kommission den Wasserkonzernen einen Gefallen: Sie gebar einen "Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe" in dessen kleingedrucktem Paragraph 11 in den Bereichen der „Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung“ gefordert wird.

Gesagt getan: Schon in den Verhandlungen mit den Euro-Todeskandidaten Griechenland und Portugal forderte die Troika die Privatisierung der kommunalen Wasserbetriebe. In manchen portugiesischen Regionen stiegen die Wasserrechnungen in kurzer Zeit um 400 Prozent. Auch in Athen und Thessaloniki sollen die Wasserversorger auf den Markt kommen. Diese tiefe Logik des Marktes, der zur Rettung der Banken das Wasser teurer macht, erschliesst sich leider nicht allen. So hat sich eine europäische Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers sammelt. Wer sich dieser Initiative nähern oder sogar unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken:

www.right2water.eu/de

Wer aber demnächst die bessere, reinere, weil private Atemluft genießen will, der nimmt von der Initiative lieber Abstand. Oder er ruft erst mal seine Bank und fragt was er tun soll


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. Januar 2013 schrieb Rainer Holtkamp:

Ihre Bemerkung, der rot-rote Senat in Berlin habe "alles Mögliche" getan, um die Wasserbetriebe zu schützen, ist schlicht unwahr: Senator Wolf von der LInkspartei hat sogar später für den Rückkauf der Wasserbetrieb plädiert!

Antwort von U. Gellermann:

Schlicht wahr ist: Gerade Senator Wolf hat früher die Offenlegung der Verträge Wasserbetriebe verweigert. Wahr ist auch, dass der Landesvorstand der Berliner Linkspartei eine Zusammenarbeit mit der Berliner Wasertisch-Initiative verweigert hat. Und kaum erträglich wahr ist, dass die Linkspartei, mit einem halben Bataillon von Funktionsträgern in Brüssel vertreten, keinen hörbaren Ton über den europäischen Wasser-Privatsierungs-Anschlag hat verlauten lassen.


Am 23. Januar 2013 schrieb Hannes Stütz:

Also das muß ich dann doch loswerden:

KAPITALISTEN-JUCHZER

Die Polizei verfolgt uns nicht
Es interessiert sich kein Gericht
für uns und unser Treiben.
Man sieht uns nicht, man hört uns nicht.
Wir haben immer grünes Licht
und undurchsichtige Scheiben.

Den Boden, den ihr jetzt belauft,
er ist von uns schon aufgekauft
für heut und für später;
das Haus, in dem ihr teuer wohnt,
die Wälder und ein Teil vom Mond
und eure Volksvertreter,

Das Wasser ist noch nicht im Griff.
Es wartet auf den Geierpfiff,
dann fließt´s in unsre Taschen.
Die Flüsse stinken im Verein,
Chemiegigant der Vater Rhein,
da gibt´s nichts mehr zu naschen.

Gesetze kommen über Nacht
die meisten sind für uns gemacht
vom allerbesten Schneider.
Der Staat ist wie ein Maßanzug
für ganz legalen Volksbetrug
und schwere Wechselreiter.

Und wenn ihr dann noch immer schreit,
wie frei ihr auf dem Markte seid,
wenn jede Kurbel, die sich dreht,
rundum in unsern Diensten steht,
gibt´s auch nicht mehr zu lachen.
Dann wird die Luft Privatbesitz
von irgendeinem Zitzewitz,
dann kauft man eure Frauen auf
und läßt euch nur zur Miete drauf -
so werden wir das machen.

(Hannes Stütz, 1965)

Antwort von U. Gellermann:

Welch frühe Voraussicht!


Am 22. Januar 2013 schrieb Gisa Pauli:

Danke für diesen wunderbaren artikel. wenn ich darf, würde ich ihn auszugsweise kopieren und ihn im rahmen meiner umweltschutztätigkeit als vorsitzende des uva, sprich umweltschutzverband alztal und umgebung, gezielt einsetzen.
Es wäre schön, wenn wir mehr leute ihres formats in unserer gesellschaft hätten!

Mehr, die ab und zu wenigstens ihre grauen zellen bedienen und nicht immer blind der lobby und den wirtschaftskonzernen nacheifern.


Am 22. Januar 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Atemluft zu Geld machen -
d a s finde ich auch eine gute Idee!
Wo kämen wir denn hin, einfach zu glauben,
daß Atemluft "Allgemeingut" sei?


Am 22. Januar 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Übrigens: Der Not(durft)groschen fürs Pullern in Badegewässer ließe sich gesamtdeutsch als "Seepferdchen-Cent" popularisieren. Und wieso sind eigentlich Wahlen und Volksabstimmungen immer noch gratis? Ist denn die parlamentarische Demokratie nichts wert? Eine kleine Souveränitäts-Courtage könnte da doch Abhilfe schaffen. Vielleicht in Form einer Kaution: Wer eine Partei gewählt hat, die in die Regierung kommt, kriegt sein Geld zurück, die Oppositionspartei-WählerInnen gingen leer aus. Das wäre dann wie eine Wette, und würde Anreize schaffen zur Wahl zu gehen. FDP-WählerInnen bekämen immer den doppelten Betrag rückerstattet, egal wie's ausgeht. LINKE-Wähler müssten dafür den doppelten Einsatz latzen. Dann wären die Verhältnisse endlich dauerhaft geregelt. Wieso bin ich eigentlich nicht Regierungsberater geworden?! Jetzt kann die schwarz-gelbe Koalition bis zum Herbst kein einziges Gesetz mehr durchbringen, weil sie im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss keine "Gestaltungsmehrheit" mehr hat. Bin sehr gespannt, ob sich die Rot-(Rot-)-Grünen wenigstens daran halten und nicht bei erster Gelegenheit umkippen! Aber mal im Ernst: Du bist mit Deiner Glosse nah dran an der Wirklichkeit. In der heutigen Süddeutschen ist ein großer Artikel über den Smog in China, speziell in Peking. Dort balgt sich derzeit die (zahlungskräftige) Kundschaft um die letzten Atemsschutz­masken. Ein Bonmot daraus (sinngemäß): "Nachteil für die Eltern: Das Modell lässt einen aussehen wie Darth Vader. Vorteil für die Kinder: Das Modell lässt einen aussehen wie Darth Vader".


Am 22. Januar 2013 schrieb Heidi Schmid:

Danke für die Verbreitung der Wasser-Petition ! Beschrei das nicht mir der Atemluft-Privatisierung... es hat nur noch niemand die richtige Umsetzungsidee gehabt...


Am 22. Januar 2013 schrieb Heide Blume:

In Dortmund wird durch eine Firma ARGON aus der Luft geklaut und verkauft.


Am 21. Januar 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Ja, da steckt Musik drin! Neben der Atemsteuer und dem Schweißbeitrag käme auch noch eine generelle Daseins-Pauschale in Betracht, eine Luftverdrängungsgebühr (gemessen in Bruttoregisterkilo) oder eine Schallwellenabgabe für Leute mit Logorrhoe vulgo Polyphrasie (bei mehr als 500 gebrabbelten Silben pro Minute). Für Schweigsame vielleicht eine Stillevergütung, die mit dem Dumpfdödel-Soli verrechnet werden könnte. Die Platz-Taxe nicht zu vergessen! Wenn man sich vergegenwärtigt, dass jeder Quadratmeter (vom Erdmittelpunkt aus gesehen) einen riesigen Quadranten ins Weltall projeziert, sollte das bisschen begehbare Erdoberfläche nicht zu billig vermarktet werden. Dazu noch die Rülps-, Schneuz- und Pupsbuße, die Lachstrafe und eine gesalzene Gehwegabnutzungsvergütung nebst Straßenüberquerungs-Entgelt. Seit wann sollte es gerecht sein, dass Fußgänger und Radfahrer (im Gegensatz zu Autofahrern) einen kostenlosen Ampelservice und die Segnungen der Fahrbahnmarkierungen in Anspruch nehmen können?! Der öffentliche Raum darf nicht nur über Parklizensierungszonen bewirtschaftet werden. Für die Benutzung von Parkbänken kämen neuartige Parkschein-Automaten zum Einsatz, die die Stromzufuhr für die Sitzfläche im Bezahlfall unterbrechen. Springbrunnen werden erst nach Einwurf einer Betrachtungsgebühr eingeschaltet (wie die beleuchteten Kripperln in manchen Kirchenschaukästen). Apropos: Überhaupt brennt die Straßenbeleuchtung nur noch nach Lösen eines Sichtberechtigungsbilletts. Kostenpflichtig werden auch Wald- und Wiesen-, Seen- und Schlösserbetrachtung. Fotografieren kostet extra. Bei Bewölkung wird's je nach größerer Blende / kleinerer Blendenzahl billiger. Unschärfe-Reklamationen wären gesetzlich ausgeschlossen, Mindestfarberkennbarkeit indes garantiert. Schwimmer (Frei-, Fahrten- oder Rettungs-) haben ohne Ansehen der Person eine Pipi-Pauschale zu entrichten, egal ob oder nicht. Zuständig dafür werden die überflüssigen MitarbeiterInnen der GEZ, die im Zweifel persönlich hinterher schwimmen. Das schafft und erhält Arbeitsplätze, bringt wiederum Steuern und lässt sich uferlos ausbauen bis hin zu den StrichlistenbegleiterInnen für Singles, was gänzlich neue Agenturen auf den Markt brächte. Hinter jedem Raucher beispielsweise einen Personal Assistant, der abschreckende Bilder von Lungenkarzinomen aus dem Ärmel zieht, dann aber doch Feuer gibt und dafür einen Strich macht. Dem Dienstleistungsgedanken sind keine Grenzen gesetzt. Wir könnten uns gegen geringe Gebühr von Jedermann anpissen lassen. Das geschieht ohnehin oft genug, allerdings derzeit noch ohne angemessene Vergütung, sozusagen schwarz. Eine Mindestanpöbelungs-Entlohnungsuntergrenze sollte schon sein.

Und soll sich niemand einbilden, dass er seine Gene kostenfrei weitergeben kann, wenn daran erst mal rumgefummelt worden ist. Ein implantiertes Vögel-Modul überwacht sämtliche diesbezüglichen Aktivitäten und meldet sie an das Zentrale Fortpflanzungsregister bei Ursula Von-der-Leyen. Bei (erfolgreichen) Verhütungsversuchen schnackelt eine Freudensteuer oben drauf, wird aber um den Kinderkrippenanspruchs-Verzichtskoeffizienten durch das Ministerium von Kristina Schröder reduziert. Der immense Aufwand zur Entwicklung entsprechender Überwachungsgeräte und Inkassostellen samt Installationskosten und digitaler Vernetzung würde die IT-Branche auf Jahre hin auslasten und brächte den einschlägigen Markt zum Jubeln. Mit solchen Vorschlägen könnte die FDP mit 20 Prozent in den Bundestag einziehen, selbstverständlich unter Hinterlegung einer 5-prozentigen Hürdennehmungs-Vorauszahlung. Über die Neoliberalisierung einer Schwachsinns-Besteuerung müsste man gegebenenfalls reden, zahlbar auch und gerade von Leihstimmengebern.


Am 21. Januar 2013 schrieb Hans-Günther Hermanns:

Da ist Ihne auch mal ein ruhiger, weitgehend sachlicher Text gelungen. Damit war kaum zu rechnen.


Am 21. Januar 2013 schrieb Rahel Winterkorn:

Ein bisschen gewunden aber trotzdem schön geschrieben. Mir schein es ein Drücken vor der Auswertung der Niedersachsenwahl zu sein.

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