Wahlsieger Schulz

Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise
Was macht die Linkspartei daraus?

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Februar 2017

Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.

Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.

Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.

Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. Februar 2017 schrieb Lisa Burger:

@ Uli Gellermann

Wahrend einige der Lesebriefschreiber noch im Klein-Klein verharren, schreiben Sie schon in Ihrem Leserbrief den über Trend in der Debatte: "Die Partei (GRÜNE) hat Witterung aufgenommen und versucht nun einer Massenstimmung irgendwie nachzukommen". Genau so: Wie Sie im eigentliche Artikel schon geschrieben haben, gibt es zur Zeit eine Massenstimmung für Veränderungen. Die darf man nicht überbewerten, aber vor allem darf man sie nicht ungenutzt vorbei gehen lassen. Immerhin hat Sahra Wagenknecht heute reagiert: "Die angebliche Abkehr Schulz' von der Agenda 2010, die bei den Arbeitgeberverbänden bereits zu hysterischen Anfällen geführt hat, besteht bei genauem Hinsehen bisher in sehr kleinen Korrekturversprechen: die sachgrundlose Befristung soll verboten werden - eine sinnvolle Forderung, die allerdings die SPD auch 2013 schon im Wahlprogramm hatte. Und das Arbeitslosengeld I für Ältere soll länger gezahlt werden. Auch das ist sinnvoll, aber wahrlich keine Überwindung des unmenschlichen Hartz-IV-Systems, in das zumindest alle Jüngeren nach Schulz Vorstellung unverändert spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit abgedrängt werden sollen." Aber das ist noch nicht der von Ihnen angemahnte Schritt in die Aktion.


Am 26. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

@altes fachbuch

So ein bisserl Arroganz lese ich da schon bei Ihnen raus. Zur Richtigstellung: für die Bild schreibe ich nicht, sondern meine Meinung für die Mitforisten. Ich sage es Ihnen noch einmal: Dieser Martin Schulz ist ein Rädchen in der SPD und diese SPD muss von den Linken an Ihren Taten gemessen werden und das nicht erst dann, wenn die SPD keine Koalition mit den Linken macht. Sie sagen von Ihrer Meinung, sie sei ?reine Sachlichkeit? und diskreditieren andere Diskutanten mit dem Hinweis Ihre reine Sachlichkeit wird mit ?Bewertung? einfach hinweggespült. Sie, mein linker Freund, spülen hier Denkansätze und auch lesenswerte Optionen anderer Linker hinweg.. Der von Ihnen gegebene Link zu Prof. Dr. David Engels endet im Interview stark fatalistisch: ?Doch so sehr mich die marxistische Analyse des Kapitalismus an sich überzeugt, so unglaubwürdig scheint mir der Gedanke, all dies müsse langfristig in die friedliche klassenlose Gesellschaft führen: Wahrscheinlicher ist eher der totale Überwachungsstaat der Großkonzerne??
Also kann Ihnen doch nix passieren, Sie futtern Ihre Popcorn und sehen dem Untergang des Abendlandes zu, so wie heute auch?würde natürlich nicht passieren, wenn alle auf Sie gehört hätten. Noch einmal zur Klarstellung. Ich achte Ihre Meinung, ich vertrete sie aber nicht. Ich möchte aber auch nicht von Ihnen als Bild-Zeitungsschreiber verunglimpft werden.


Am 26. Februar 2017 schrieb Marc Britz:

@ Heinz Schneider

So viele Fragen, so viele Antworten:

"Die LINKE hat nun lange genug die SPD-Politik entlarvt, allerdings offenkundig, ohne wirklich Hoffnung auf Veränderung zu wecken."

Die LINKE hat in der Tat anhaltend die SPD-Politik und die der anderen Idioten entlarvt. Das dies keine Hoffnung wecken konnte liegt hauptsächlich an der dauernden Diskreditierung bzw. der kompletten Ausblendung durch die von der Atlantikbrücke gesteuerten Medienlandschaft.

"Warum hat sie die enttäuschten SPD-Wähler nicht binden können,"

Weil die ohne einen gut geölten Pöstchen-Parteiklüngel mit Kegelabend und Taubenzüchten nicht klarkommen.

"Und warum wandern inzwischen viele ihrer Wähler zur AfD weiter?"

Weil die ohnehin keinen moralischen Kompass hatten und zudem Programme nicht lesen können.

"Warum gelingt es Schulz, sie wieder für die SPD zu interessieren?"

Weil er es ihnen auf so nette Art so verdammt einfach macht zur nestwarmen alten Tante zurückzukehren.

"Und warum verbessert das die Ausgangslage für LINKE, Grüne und SPD nur dann, wenn diese Parteien nicht übereinander herfallen?"

Die SPD und die Grünen sind keine linken Parteien. Die wollen selbst mit-morden und -plündern.
Warum genau sollte man das nochmal unterstützen?


@altes Fachbuch


"wenn ich die spd nicht demontiere, dann bin ich deren steigbügelhalter (britz)"

Genau.

"da wird einfach reine SACHLICHKEIT mit BEWERTUNG hinweg gespült!! diese leute können auch für die "bild" texten."

Sie glauben noch an die reine Sachlichkeit? Und auch an die unbefleckte Empfängnis und den Osterhasen? Wie langweilig! Und was Bild betrifft: Werden Sie hier doch nicht beleidigend!


Am 26. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

@Heinz Schneider

Das sind Ihre vielen Fragen? Sie haben kaum Antworten? Fangen wir mit dem Einfachsten an: In welcher Gesellschaftsordnung leben wir? Kapitalismus! Wer besitzt die Medienmacht? Kapitalisten! Welche gesellschaftlichen Kriterien werden von allen Parteien im Bundestag (außer den Linken) befürwortet und als Programm verkauft: Das ist der imperiale Neoliberalismus! Was verbreiten alle Mainstream-Medien und das sehr erfolgreich? Imperialen Neoliberalismus. Welche vergleichbaren Möglichkeiten haben Die Linken in dieser Gesellschaft Ihre humanen und gerechteren Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, egal ob öffentlich rechtlich oder privat, darzulegen. Ich sag es Ihnen: KEINE! In jeder Talkshow, in den Berichten und Artikeln werden Linke oder auch einfach nur Kriegsgegner (zum Beispiel das CDU Mitglied J. Todenhöfer) zerpflückt und mit Polit-Phrasen niedergemacht. Da spielt es keine Rolle ob Sie bei Will, Monitor, WDR, ZDF und BILD reinsehen oder hören. Gerechtigkeit und Solidarität für Arbeitslose, Arme und Kranke, Kinder und Rentner oder Antimilitarismus findet einfach medial und staatlich verordnet nicht mehr ausreichend statt. Der Staat zieht sich neoliberal zurück und es wird irgendwelchen champagnersaufenden Superreichen bei Charity-Veranstaltungen überlassen, krebskranken Kindern ein paar Krümel vom Kaviar-Canape? zu zuwerfen (natürlich nach Abzug der Spesen, soviel Marktwirtschaft muss sein). Die Linke wird die SPD nicht ?entlarven? können, das wird erst gelingen, wenn es der Mehrheit der Unterschicht in Deutschland sozial und materiell an den Kragen geht. Dann werden sich auch innerhalb der SPD die sozialistischen Kräfte besser durchsetzen können. Die Eliten und Herrschaften der westlichen Wertegemeinschaft sind in Ihrer Geldgier und Arroganz blind. Wie sagt ein russisches Sprichwort: ?Du kannst mit einem Reichen nicht über Arme reden? Das kapitalistische System sorgt in absehbarer Zeit leider für genug Verlierer. Bis diese Quantität eine neue Qualität hervorbringt, kann die Linke den ?Eliten? nur den Spiegel vorhalten. Und nach meiner Beurteilung machen sie es gut und eben im Rahmen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Oder glauben Sie wirklich Frau Wagenknecht wird Kanzlerin und in den ersten hundert Tagen Ihrer Amtszeit wird die kapitalistische BRD in eine leuchtende, humane und gerechte Zukunft geführt.


Am 26. Februar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Uli Gellermann
Es sind schon kleinbürgerliche, systemangepasste Kriegsbefürworter, und bei der AGENDA, über die nun gejammerst wird, waren sie federführend dabei; die GRÜNEN. Ihre lächerlichen und halbherzigen Forderungen, nach Änderungen dieser schmutzigen und dreckigen Gesetze, die Teile der Bevölkerung in Not und Elend und permanente Unsicherheit gestürzt haben, mit Existenzängsten, Zukunftsängsten, Perspektivlosigkeiten, mit der Folge von psychischen Erkrankungen, die exorbitant bei Arbeitslosigkeit, über einen längeren Zeitraum, angestiegen sind. Der Mensch ist ein soziales Wesen, für den Arbeit, mehr ist, als den Lebensunterhalt zu verdienen. Er ist Teil einer Gesellschaft, und er hat das recht zu partizipieren und mit zu gestalten. Eben genau diese Gesetze, die von den GRÜNEN mit getragen unterstützt und umgesetzt wurden, treibt sie nun die geniale Erkenntnis, nach über einem Jahrzehnt Zuschauens, wie sich die Gesellschaft entsolidarisiert hat, wie Kriegseinsätze wieder Normalität in Deutschland geworden sind, und wie eine Göring, oder Beck geschichtslos und selten dümmlich Russland zum ewigen Feind erklären, und das im Luther Jahr. Frau Göring: gehen sie nach Hause, in sich und in Klausur; vielleicht kommt dann eine wirklich notwendige Erleuchtung, die über warme Worte, und Forderungen nach Veränderungen, hinausgeht. Die GRÜNEN sind eine Kriegspartei, und dem System verpflichtet, weil sie nichts anderes, keine Alternative im Köcher haben. Unglaubwürdig; diese GRÜNEN.


Am 26. Februar 2017 schrieb Heinz Schneider:

Mathematische Betrachtung:

Bei der Bundestagwahl 1998 hatten SPD, Linke zusammen 46,0%, mit den Grünen 52,7% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 82,1%.

2013 waren es 34,3% für SPD und Linke, mit den Grünen 42,7% bei einer Wahlbeteiligung von 71,5%.

Und das 5 Jahre nach dem faktischen Kollaps des Neoliberalismus. Angela Merkel ist noch Kanzlerin, weil sie geschickt demobilisiert hat. Sie wird es nur dann nicht bleiben, wenn SPD, LINKE und Grüne geschickter mobilisieren.

Einer zulasten des Anderen fällt nicht in diese Kategorie, sondern wäre phantasielos. Zeit fürs Nachdenken, nicht für Reflexe!


Am 26. Februar 2017 schrieb altes Fachbuch:

ich gebe es auf:(
so viele wenns und aber, und hätte, könnte, und spekulatives und was eh alles nicht geht und nicht wird und auch nicht sollte....
ich stelle einfach fest, dass es keine 99% gibt, die gemeinsam und vereint gegen irgend was und schon gar nicht gegen das 1% sind!!
das kleinste ziel "merkel muss weg" und jede groko oder jamaica-konstellation scheitert an der feststellung, dass auch die afd es fordert, oder die PdL auf gleicher seite beteiligt ist!
und so wird dann argumentiert:
- wenn ich die spd nicht demontiere, dann bin ich deren steigbügelhalter (britz)
- oder wer den schultz nicht kritisieren möchte, verweigert sich der wahrheit bzw. verteilt maulkörbe ("linksliberaler")

da wird einfach reine SACHLICHKEIT mit BEWERTUNG hinweg gespült!! diese leute können auch für die "bild" texten.
die welt ist nicht schwarz weiß und menschliche gesellschaft nicht binär oder dual struktuiert!
wenn ich FÜR etwas bin, muss ich nicht automatisch GEGEN etwas sein, insbesondere nicht, wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat!
und wenn ich FÜR etwas bin, dann steht das auf meiner prioritätenliste ganz oben: das dagegen kann warten, insbesondere wenn es mir aufoktroyiert wird!
und so soll es passieren: als abgehangenes, selbstaufgebendes anonyme abfallprodukt der wertegemeinschaft werde ich schmunzelnd dem abgesang des abendlandes zusehen.
https://de.sputniknews.com/politik/20170226314679675-westen-niedergang/

die hauptsorge ist, dass das popcorn reicht:)


Am 26. Februar 2017 schrieb Heinz Schneider:

@Marc Britz, Ulrike Spurgat

Die LINKE hat nun lange genug die SPD-Politik entlarvt, allerdings offenkundig, ohne wirklich Hoffnung auf Veränderung zu wecken.
Warum hat sie die enttäuschten SPD-Wähler nicht binden können, und warum wandern inzwischen viele ihrer Wähler zur AfD weiter? Warum gelingt es Schulz, sie wieder für die SPD zu interessieren? Und warum verbessert das die Ausgangslage für LINKE, Grüne und SPD nur dann, wenn diese Parteien nicht übereinander herfallen?

So viele Fragen. So wenig Antworten.

Antwort von U. Gellermann:

Eine Antwort. Die LINKE hat zwei Flügel, fragt sich der Wähler: Was wähle ich?


Am 26. Februar 2017 schrieb Uli Gellermann:

GRÜNE UND DIE AGENDA 2010
SCHULZ-HÖHENFLUG MACHT NACHDENKLICH

Lange hatten die GRÜNEN gedacht, man müsse nur dem Großen Steuermann Winfried Kretschmann folgen, dann würden die Wahlprozente bei den Bundestagswahlen nur so auf die Partei herabregnen. Aber seit Jahresbeginn verlieren die Grünen dramatisch in der Wählergunst. Waren sie vor einem Jahr noch zweistellig, stagniert die Partei im aktuellen ARD-Deutschlandtrend nur noch bei mäßigen acht Prozent.

Parallel steigen die SPD-Schulz-Umfragewerte: Sicher auch, weil die Wähler mal ein anderes Gesicht sehen wollen als das von Frau Merkel. Aber fraglos sind die zum Thema Agenda 2010 hingeworfenen Sätze Hauptgrund für den Schulz-Höhenflug. Das erfordert von den GRÜNEN erste Reaktionen.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, stimmte den Schulz-Fragmenten via Twitter zu: "GRÜNE fordern schon lange, dass Teile der #Agenda2010 korrigiert werden, u.a. Abschaffung Sanktionen, ALG2-Regelsatz, Equal Pay Leiharbeit“. Die Schaffnerin des rechten GRÜNEN Flügels, Göring-Eckardt, reagiert mit einem Acht-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt und fordert: Das Arbeitslosengeld I solle künftig schon nach vier Monaten Beschäftigungszeit gezahlt werden. Bislang besteht der Anspruch erst nach einem Jahr Beschäftigung.

Man darf die GRÜNEN für ein Fake halten, aber nicht für blöd. Die Partei hat Witterung aufgenommen und versucht nun einer Massenstimmung irgendwie nachzukommen. Mit Spannung muss man beobachten, ob und wie die LINKE ihr ureigenes Thema erneut und den aktuellen Bedingen gerecht in die öffentliche Debatte einbringen wird.


Am 26. Februar 2017 schrieb Marc Britz:

@ Heinz Schneider

Es geht doch nicht darum den ALG-II Empfangenden oder den für einen Hungerlohn Schuftenden die durch nebulöse Äusserungen Schulzens geweckte Hoffnung zu nehmen. Es geht darum zu verhindern dass diese nunmal geweckten Hoffnungen nicht auf einen Lügner (Schulz ist der WIRKLICHE Sozialbetrüger) gesetzt werden. Es könnte Aufgabe der Linken sein diese Lüge erst einmal zu entlarven um sich selbst dann umso wirkungsvoller als echte Hoffnungsträgerin zu profilieren. Ob die Linke dann die Chance bekommt diese Hoffnung in wirkungsvolle Hilfe umzusetzen ist allerdings noch einmal eine andere Frage.

"Der Druck wird aber erst durch Hoffnungslosigkeit unerträglich, bei deren Andauern schlägt er erst in Resignation und dann in Wut um."

Das wird mit ziemlicher Sicherheit früher oder später passieren wenn Schurkel oder Merktry drankommen. Dann wird es eine Frage sein diese Wut wirkungsvoll auf das richtige Ziel zu lenken. Hier sehe ich die eigentliche und viel Geduld erfordernde Aufgabe der ausserparlamentarischen Linken aller Strömungen.


Am 26. Februar 2017 schrieb marie becker:

meine Meinung zu diesem Wundertäter: er sollte gemessen werden an seiner Stellung zur NATO, dem weltweit größten kriegerischen Bündnis, in dem Deutschland / EU gefangen ist wie eine Fliege im Spinnennetz

nur in der eindeutigen Stellung dazu kann man erkennen, ob es mit dem Heiligenschein seine Richtigkeit hat, denn nur so wird klar, ob er FÜR Menschenrechte eintreten wird innen und außenpolitisch.


Am 26. Februar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Heinz Schneider
Schulz mimt den Hoffnungsträger für die, die ihn so sehen wollen.
In den USA sieht man doch ziemlich deutlich, an der Wahl von Trump, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse in breiten Teilen der Bevölkerung lassen eben genau diesen Schluss zu: Der berühmte Strohhalm. Alles wird besser, wenn erstmal dieses oder jenes passiert. Pustekuchen. Der Neoliberalismus hat strukturell nämlich dafür gesorgt, dass wirkliche Veränderungen im Land wohl erst einmal Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen bleiben. Was die Linkspartei angeht, würde ich "Alles nur Satire" zustimmen wollen. (Schön, dass sie noch dabei sind).
Konkret, ohne wenn und aber, wahrhaftig sein, in den notwendigen, politischen Forderungen, das geht allerdings nur, wenn man sich einig in dem ist, um was es denn wirklich geht:
Fürs Land und für die Bevölkerung geht es um sehr vieles. Die Reichen brauchen keinen starken Staat. Ihnen ist er eher hinderlich. Alfred Matejka hat es auf den Punkt gebracht: Die Zeit für Veränderungen hin zum Besseren ist da, und sie sollte dringend von der LINKSPARTEI in jeder ihnen möglichen Weise genutzt werden. Das Zeitfenster, was durch Ulis Artikel und Vorschlag sich hat öffnen lassen ist, eine wirkliche Chance um herauszufinden, was die sPD in der Wirklichkeit ist : Die Verräterpartei der Arbeiterklasse. Als das muss sie entlarvt werden, um das erkennbar zu machen. Schulz ist einer von denen, die die Völker Europas, besonders das gequälte griechische Volk, neben Italien, Spanien und Portugal mit geknechtet und erniedrigt hat. Der Schleier der Hoffnungslosigkeit bei vielen Menschen vernebelt den Blick, was denn denn Schulz in Wirklichkeit für einer ist: "Ein Wolf im Schafspelz." Meine Kollegen in der Altenarbeit/Altenpflege werden ausgebeutet bis aufs Blut. Es gibt keine Schofeligkeit der Arbeitgeber, die sie nicht ausnutzen, weil die Gesetze es ihnen erlauben, und sie auch noch "im Recht" sind. Gut ausgebildete Fachkräfte werden auf 450Euro Basis eingestellt, und die, die fest angestellt sind, werden im Ratationsprinzip, was wir ja von der NATO kennen, von einer Einrichtung in die nächste geschickt, wo aufgrund von gesetzlichen Vorgaben zu bestimmten Zeiten; Fachkräfte vor Ort sein müssen. Die Rede ist von den privaten Betreibern in der Altenarbeit. Es könnte so weiter gehen im Schreiben; doch das würde den Rahmen sprengen. Zeigt, dass ihr Mut habt, dafür einzustehen, wofür viele euch gewählt haben: Steht geschlossen und entschlossen auf der Seite des Volkes und deren Interessen., dafür seid ihr gewählt worden, und für nichts anderes.


Am 26. Februar 2017 schrieb Lutz Jahoda:


KOMMENTAR
ZUM VERMEINTLICHEN
SCHULZWUNDER

Wie wir wissen, entwickelt Natur in Not
erstaunliche Überlebenskräfte.
Besonders in Fällen, wenn Untergang droht,
verblüffen gewaltige Rettungssäfte..
Schön ist dann nicht grad, was daraus entsteht.
Egal, wie gewendet oder gedreht,
im Kern bleibt das alte Verkümmerte:
das von außen verbessert Verschlimmerte!


Am 26. Februar 2017 schrieb Heinz Schneider:

@Uli Gellermann:
Ich halte auch nach längerem Bedenken Ihrer Argumente die schnelle parlamentarische Aktion für kontraproduktiv. Letzte Zweifel hat bei mir gestern die Rede Angela Merkels beseitigt.

Druck brauchen sie nämlich nicht, der ALG-II Empfänger oder der für einen schäbigen Hungerlohn schuftende Paketfahrer. Denn haben beide schon überreichlich. Der Druck wird aber erst durch Hoffnungslosigkeit unerträglich, bei deren Andauern schlägt er erst in Resignation und dann in Wut um.

Schulz hat aber Hoffnung entfacht, günstigenfalls also einen Prozess ausgelöst, in dessen Folge Wut und Resignation wieder in Glaube an positive Veränderungen oder gar in eine Aktivierung dafür umschlagen können.

Diese Möglichkeit bringt gerade die Marktradikalen in nackte Panik, nicht die Person Schulz.

Es ist deshalb unerheblich, ob das überwiegende Misstrauen der Foristen gegen Schulz begründet ist. Entscheidend ist, ob die Marktradikalen den durch ihn ausgelösten Prozess wieder zum Erliegen, die aufgeflammten Hoffnungen wieder zum Verschwinden bringen können.

Der Druck der Marktradikalen steigt von Tag zu Tag. Alles, was denen hilft, ist kontraproduktiv. Wer Schulz „entlarven" will, trifft etwas Anderes: die durch ihn entfachten Hoffnungen.

Antwort von U. Gellermann:

Ziemlich sicher würde ein Gesetzesantrag der LINKEN bereits im Vorfeld der Abstimmung von der SPD abgelehnt werden. Denn die will ja, im Interesse der erwähnen Markt-Liebhaber, ihre vagen Schulz-Hoffnungen nicht durch Konkretes zerstört sehen. Dieser Klartext der dann geredet werden müsste hilft dem Durchblick nicht den Marktradikalen.


Am 26. Februar 2017 schrieb Alles nur Satire:

Herr Gehrcke,
bitte setzen Sie und die PdL-MdB's die spd jetzt schnell und gezielt, aber auch nachhaltig im Parlament >>unter Druck<<.

Zum >>Farbe bekennen<<

Ich traue weder Schulz, noch der gesamten spd schon lange, nicht einmal mehr >>von 12 bis Mittag<<.

Schon gar nicht beim Thema Agenda 2010

Wozu die spd wirklich bereit ist, wieweit sie gehen will, würde dann vermutlich viel schneller deutlich.

Merkel hat sich eindeutig für die Agenda positioniert, für >>Weiter so<<, so ließ sie es in der gestrigen Tagesschau verkünden.

Die PdL hat hier und jetzt, bis zur Wahl, die Möglichkeit, einen Hebel anzusetzen.

Wie stark dieser Hebel sein kann, liegt jetzt an Euch.


Am 25. Februar 2017 schrieb sigrid sigrid:

Leider befürchte ich hinter dem Hochschreiben von Martin Schulz etwas ganz anderes. Es mag ja sein, dass die Bundesbürger seinen wenigen vagen sozialen Vorschlägen Glauben schenken, daran kann man ablesen, wie stark der Druck bei vielen ist.
Aber wann ist es für die Herrschenden günstig, die SPD an die Regierung zu bringen? Normalerweise, um die Gewerkschaften und sonstige Proteste möglichst ruhig zu stellen, wenn erneute Umverteilungsrunden von unten nach oben geplant sind. Und das ist bei dem immensen Aufrüstungsprogramm und was sonst noch auf europäischer Ebene ansteht, durchaus zu befürchten.
Ich sehe Parallelen von Schulz zum Hochschreiben von Emmanuel Macron in Frankreich. Da hätte er ja dann schon seinen möglichen EU- Partner in Sachen Aufrüstung und Sozialabbau gefunden. Dieser wird diesmal vielleicht nicht den Niedriglohnsektor betreffen, sonst müsste man möglicherweise doch mal mit Revolten rechnen, sondern diejenigen, die noch normal verdienen, denn da wäre noch etwas zu holen.
Macron kommt aus der Finanzwelt, und Schulz hat sich im Europaparlament durchaus als Neoliberaler präsentiert. Und plötzlich soll er sich um 180° gedreht haben? Meinetwegen sollte die Linkspartei die Probe aufs Exempel starten. Aber eine Regierungsbeteiligung halte ich für falsch. Die Partei ist nicht stark genug, um ihre verbliebenen fortschrittlichen Positionen in einer solchen Regierungskonstellation überhaupt durchsetzen zu können.


Am 25. Februar 2017 schrieb Peter Andreas Schöbel:

Viele Diskutanten sind immer wieder enttäuscht von „Der Linken". Ich war das auch lange Zeit. Nun halt ich deren Agieren für normal. Man muss erstmal begreifen, das „links“, wie übrigens auch „sozialistisch" und "kommunistisch" eine sehr breite Strömung beschreibt und dass das damit extrem schwammige Begriffe sind. Schon Marx beschrieb im Schlussteil des „Kommunistischen Manifest" eine ganze Latte sozialistischer Richtungen. Es macht keinen Sinn, darüber zu rechten, wer diesen Begriff missbraucht und wer nicht. Die Frage ist vielmehr: Welche Richtungen gibt es, wo verlaufen die Abgrenzungslinien und welcher Richtung kann man vertrauen und sich ihr anschließen und seinen praktischen Beitrag leisten.
Nach vielen Suchen, Irren und Herumlaufen bin ich gegenwärtig auf folgendem Stand angekommen (ohne mir dabei sicher zu sein, nun schon fertig zu sein):
Der Hauptunterschied ist die Haltung zum Privatkapital, zur Arbeiterklasse und letztendlich zur praktischen politischen Arbeit außerhalb der Parlamente. Die Spannbreite derer die sich Sozialisten oder Kommunisten nennen ist weit: Sie reicht von Leuten die glauben, sie wären die besseren Kapitalisten bis hin zu Leuten die alles nur staatlich verordnet haben wollen und am liebsten alle im Gleichschritt marschieren lassen würden. Die richtigen Begriffe sind wohl Reformisten und Sektierer. Hinsichtlich der Arbeiter haben die ersten allenfalls Mitleid übrig, letztere lassen nur als Arbeiter durchgehen, was ihrem Götzenbild entspricht. Am Ende finden die bürgerlichen-oportunistischen Strömungen des Sozialismus: Nur das Parlament kann es durch entsprechende Gesetze richten und die kleinbürgerlich-sektiererischen Richtungen finden: alles mit der Brechstange! Auf Gesetze - auch die eigenen - pfeifen wir.
Insofern ist die Linke allenfalls eine kleinbürgerlich-sozialistische Partei. Man lese ihr Programm und staune, was für Probleme die alles haben. Damit werden sie bei keinem Arbeiter landen.
Ich bin nun lange Zeit herumgelaufen, um Leute zu finden, die praktisch werden wollen, die nicht auf die Arbeiter herabblicken sondern zu ihnen hingehen und die eine sozialistische Grundhaltung zu Kapital und Arbeit haben. Ich habe mich auch in Vereinen ungesehen und auch mitgemacht, so gut ich es begriff. Nun ich habe wohl bei meinem Suchen auch viel falsch gemacht, und erst nach und nach begriffen, was ich eigentlich suche - obwohl ich das eigentlich in der DDR theoretisch gelernt hatte. Aber Theorie und praktische Anwendung sind halt sehr verschiedene Sachen.
Leider hat am Ende alles keine Zukunft gehabt. Erst in letzter Zeit habe ich da eine Gruppen junger Leute entdeckt, die zwar voller Illusionen und Pathetik sind, die aber das Herz auf dem richtigen Fleck haben. Gern hätte ich hier mit zugepackt, nicht durch kluges Reden, sondern wirklich praktisch. Aber als ich so langsam durchsah, hatte ich persönlich Pech: ich wurde schwer krank und werde kaum noch viele Schritte vor die Tür setzen können. Und nun bleibt mir nur noch die Klugsch´ei in Foren und bei anderen Gelegenheiten. Wenn schon meine Erfahrungen nicht sehr nützlich sind, vielleicht kann man ja was aus meinen Fehlern lernen.


Am 25. Februar 2017 schrieb Hans Tigertaler:

Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit: Es schreibt mit der Linken und tut mit der Rechten.
(Kurt Tucholsky)


Am 25. Februar 2017 schrieb Reinhard Lerche:

Eigentlich ist so lange vor der Wahl der Kandidat der Seeheimer Partei Deutschland immer "quasi links". An ihren Taten soll ihr sie messen!
Demnach ist Schulz zutiefst undemokratisch - wie die gesamte Spitze dieser Partei. Bis zum Wahltag wird dem Volk nach dem Maul geredet und danach kommt: "Ich bedanke mich bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. . . blablabla" und noch in der Wahlnacht werden allen Versprechen und Aussagen gebrochen!
Wie wir spätestens seit dem Bruch der SPD+FDP Koalition wissen: Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Übrigens erwarte ich von der LINKEn gar nichts. Die sprechen inzwischen auch schon von gerechten Kriegen.


Am 25. Februar 2017 schrieb Otto Bismark:

Es schwingt wohl in der hier zu verzeichnenden Diskussion über die künftige Politik der Linken die verständliche Hoffnung mit, es gäbe eine parlamentarische und wirksame Kraft in Deutschland, die in der Lage wäre, die Verschiebung der Gesellschaft in Richtung Manchester zu verhindern. Diese Hoffnung halte ich für vergebens. Die "junge Welt" meldet heute auf Seite 3 unter der Überschrift "Die Linke trommelt für Regierungsbeteiligung", daß sich auch Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung gezeigt habe. Der Meldung ist zwar zu entnehmen, daß dies unter der Voraussetzung einer sozialeren Politik mit der Wiederherstellung des Sozialstaats und einer friedlichen Außenpolitik stehe, aber der Praxistest sieht doch ganz anders aus. Ich als Kommunalpolitiker (Stadtrat) in einer ostthüringer Kleinstadt erlebe das doch anhand der Politik der rot/rot/grünen Landesregierung unter dem "Oberlinken" Ramelow direkt. Seit deren "Machtantritt" (dazu Mark Twain: Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung") hat sich hierzulande nichts zum Besseren geändert. Die CDU-Politik des Kaputtsparens der Gemeinden wurde nahtlos durch SPD-Taubert fortgesetzt und dient jetzt der Landesregierung zynischerweise noch zur Legitimation einer flächendeckenden "Gebietsreform", in deren Ergebnis weiter nichts herauskommen wird als jahrelanger Kampf mit den bürokratischen Folgen dieses Eingriffs und einer Schwächung der Bürgerbeteiligung an der kommunalen Arbeit durch die Herstellung unübersichtlicher Monstergebilde, in denen man sich nicht mehr heimisch fühlen kann. Und zu allem Überfluß klagt diese Landesregierung, die von einer Partei geführt wird, welche sich ja nun besonders bürgernah gibt gegen das Volksbegehren, welches gegen diesen Irrsinn ins Leben gerufen wurde. Wenn das linke Politik sein soll, dann kann ich auf Bundesebene darauf auch noch verzichten.


Am 25. Februar 2017 schrieb Alfred Matejka:

Ich stimme Uli zu, nach Ritzen und Spalten im ideologischen System zu suchen und zu finden, um auf Dauer den Staats-Beton zu sprengen.Dass dabei die Mitstreiterinnen Wagenknecht und Dagdelen in den Medien ihre (auch meine)Meinung sagen,ist gut. Die Bemerkung“ ziemlich“ kluge Frauen verstehe ich nicht. Die Frauen dann noch als Damen zu bezeichnen, wie Herr Britz, ist das Sahnehäubchen. Mir fällt da immer eine DGB-Veranstaltung ein, wo die Redakteurin Erika Herzog von der UZ als Dame begrüßt wurde.Sie sagte darauf hin, ich bin keine Dame, ich bin eine Genossin.Das hat mir als junger Kollege sehr imponiert. Die sPD Mitglieder sprechen sich doch auch noch mit Genossinnen und Genossen an.Sie sind aber keine. Die sPD ist eine Glaubensgemeinschaft. Und ihre Wähler sind ebenfalls Gläubige. Die Frage des Denkens zum Sein-die Beantwortung dazu ist das entscheidende Kriterium für die Unterscheidung von Materialisten und Idealisten. Jetzt zum Punkt: Wir haben nicht mehr das Jahr 1990 sondern das Jahr 2017. Heute kann in den Betrieben auf den Betriebsversammlungen der Neoliberalismus auseinander genommen werden, dass es nur so kracht. Dazu braucht es mutige Kolleginnen und Kollegen. Aber diese bekommen die Zustimmung. Das ist eine Ritze im System. Die Belegschaften wollen wissen, wie es um ihre Arbeitsplätze steht und sie wollen wissen, wie um den Erhalt gekämpft werden kann. Sie wollen wissen, was die Politik dazu beiträgt. Hier hat die „Linke" ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie muss die sPD herausfordern. Jetzt sofort müssen den Worten von Schulz zunächst die Taten folgen. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden. Dann wird sich zeigen, wie die sPD handelt. Und wenn sie nicht handelt und nur rumeiert wie meistens, dann hoffe ich auf ein gutes Stimmenergebnis für Wagenknecht und Dagdelen. Dem katholischen Bodo Ramelow wünsche ich Erkenntnisse in der marxistischen Philosophie, aber die geht ihm ja am Arsch vorbei. Nichts zu wissen ist keine Schande, aber nichts Lernen zu wollen ist eine Zumutung für die Bevölkerung von Thüringen insbesondere für die Arbeiter, die für unter 10€ Stundenlohn hart arbeiten .


Am 25. Februar 2017 schrieb Marc Britz:

@ Gellermann

"Und? Müssen wir uns jetzt ergeben? Oder nach Ritzen und Spalten im ideologischen System suchen, um auf Dauer den Staats-Beton zu sprengen? Ich plädiere für Letzteres."

Damit wir uns richtig verstehen: Von Kapitulation habe ich nirgendwo geschrieben. Und schon gar nicht davon wegen feindlicher Medienübermacht nicht zu versuchen Vorschläge wie den Ihrigen umzusetzen. Allein dadurch ändert sich aber nichts, auch nichts allein durch parlamentarische Erfolge. Wirkliche Änderung kommt meiner Ansicht nach durch breite, von kluger Hand geleitete ausserparlamentarische Massenbewegungen, die von Inseln des bereits bestehenden Widerstands ausgehen. Leider geht das in Deutschland mehr als anderswo mit nur geologischen Geschwindigkeiten von statten. Haben wir also Geduld und machen wir weiter.


Am 25. Februar 2017 schrieb Marc Britz:

@ Gellermann

"An Schnittkanten gelingt es z. B. immer wieder ziemlich kluge & sehr tapfere Frauen wie Wagenknecht oder Dagdelen in die Medien zu kriegen. Solche eine Schnittkante von allgemeinem Interesse und selbst gemachter Nachricht läge im Fall eines Gesetzesvorstoß der LINKEN längs des Schulz-Hartz-Nebels vor."

Da stimme ich Ihnen zu, sowohl was den Mut und die Klugheit der genannten Damen betrifft, sowohl was die Schnittkanten betrifft. Allerdings werden diese Schnittkanten von der Meinungsmacht auch immer gleich wieder geschlossen. Entweder mit dem Kleister der "SED-Vergangenheit" oder nun mit dem Kitt der "Querfront". Ich kenne leider nicht wenige in meinem deutschen Bekannten- und Familienkreis deren Ansichten sich zu mehr als 90% in Frau Wagenknechts Ausführungen wieder finden, diese aber aufgrund oben genannter Gründe für "unwählbar" halten. Und die glauben halt dann lieber dass der bräsig-sympathische Martin es schon richten wird. Das ist das erfolgreiche Resultat bereits lange anhaltender Tiefenindoktrination. Ich befürchte dass die Zustände leider noch viel schlimmer werden müssen bis die Ansichten und eigentlich nicht mal so radikalen Lösungsansätze von z. B. Wagenknecht Gehör finden. Dann aber wird es wie immer zu spät sein sie umzusetzen.

Antwort von U. Gellermann:

Und? Müssen wir uns jetzt ergeben? Oder nach Ritzen und Spalten im ideologischen System suchen, um auf Dauer den Staats-Beton zu sprengen? Ich plädiere für Letzteres.


Am 25. Februar 2017 schrieb Heinz Schneider:

Uli beschreibt sehr genau, was den "Schulz-Effekt" befördert. Es ist kaum mehr als die Hoffnung auf soziale Vefänderung, auf mehr Geechtigkeit, auf bessere persönliche Lebensbedingungen. Aber auch nicht weniger. Denn jedem ist klar, dass damit Umverteilung verbunden ist. De facto erzwingt diese die Abkehr vom Neoloberalismus. Entsprechend groß wird der Druck von den Neoliberalen werden.

Deshalb erschließt sich mir der letzte Absatz nicht. Braucht die SPD jetzt Druck von Links, überstürzte Aktionen, einen phantasieloses Gezerre mit Linkspartei und Grünen um die blödsinnige Frage, wer welche Massnahme vielleicht zu erst vorgeschlagen hatte?

Die Mehrzahl der Foristen hält es scheinbar für vorrangig, Schulz in trauter Eintracht mit Konservativen, Neoliberalen und Rechten als windigen Gesellen zu beschreiben, dem ein Aufbruch zu sozialen Veränderungen selbstverständlich nie und nimmer zuzutrauen ist.

Kurz: Das Wichtigste für sich linker wähnende Linke scheint es zu sein, die Hoffnung auf Veränderung beim normalen, gern auch verdummten, Volk alsbald wieder zu zerstören.
Bevor sie wirkungsmäcntig werden kann.

Dabei ist den meisten hier klar, dass Parteien allein diese Veränderung nicht bewirken können. Es kann die Befreiung der Arbeit nach wie vor nur das Werk der Arbeiter sein.

Dazu bräuchte es Bewusstseinswandel einerseits - der fußt auf der Hoffnung auf sozialen Veränderungen. Schulz hat sie geweckt.

Anderseits braucht es kollektive Gegenwehr. Es ist glasklar, dass diese zunächst eine Stärkung von Parteien, Gewerkschaften u.a. voraussetzt.

Nur. so wäre der Kampf um soziales Management überhaupt und auch dann womöglich nur temporär zugewinnen.

Der Kampf um soziale Befreiung, um die Befreiung der Arbeit wird dadurch günstigstenfalls beflügelt, weil er aussichtsreicher wird. Dieser Kampf wird nur mit vorwärtsweisenden Ideen und konkreten Beispielen um eine gesellschaftliche, gemeinwohlorientierte Produktion, um autonome Kommunen, um die Verfügung über Produktionsmittel und Land geführt. Er hat nur Aussicht auf nachhaltigen Erfolg, wenn er um globale Transformation geführt wird. Und wenn er nicht schon im Ansatz wieder im innigen Kleinkrieg Linker gegen Linke abgefangen wird.

Antwort von U. Gellermann:

Alles was in diesem Kommentar über die langfristige kollektive Gegenwehr zu lesen ist kann ich unterschreiben. Aber es gibt Momente in denen Bewusstsein plötzlich sichtbar wird: In diesem Fall die veröffentlichte Meinung zum Agenda-Komplex. Solche Veröffentlichungen sind selten und ihre Kenntnisnahme sackt mit jedem Tag nach der Nachricht weiter weg. Diese kleinen Reste von Klassenbewusstsein müssen umgehend verstärkt werden. Dem diente eine schnelle parlamentarische Aktion.

Mit ziemlichem Vergnügen zitiere ich erneut Marx: "Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und der Resignation zu gönnen. Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. “ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie). Man darf der deutschen Selbsttäuschung im Fall der in Umfragen erkennbaren Schulz-Illusionen keinen Moment des Verfestigens können. Und man muss dem Druck des schmachvollen Hartz-Vier-Gefängnis noch das Bewusstsein des Drucks hinzufügen. Und es muss verdammt schnell gehen.


Am 25. Februar 2017 schrieb Menasche Kishon:

Sankt Martin, Sankt Martin, Sankt Martin
ritt durch Schnee und Wind,
sein Roß das trug ihn fort geschwind.
Sankt Martin ritt mit leichtem Mut:
sein Mantel deckt' ihn warm und gut.

Im Schnee saß, im Schnee saß,
im Schnee da saß ein armer Mann,
hatt' Kleider nicht, hatt' Lumpen an.
"O helft mir doch in meiner Not,
sonst ist der bittre Frost mein Tod!"

Sankt Martin, Sankt Martin,
Sankt Martin zog die Zügel an,
sein Roß stand still beim armen Mann,
Sankt Martin mit dem Schwerte teilt'
den warmen Mantel unverweilt.

Sankt Martin, Sankt Martin
Sankt Martin gab den halben still,
der Bettler rasch ihm danken will.
Sankt Martin aber ritt in Eil'
hinweg mit seinem Mantelteil.

Sankt Martin, Sankt Martin,
Sankt Martin legt sich müd' zur Ruh
da tritt im Traum der Herr dazu.
Er trägt des Mantels Stück als Kleid
sein Antlitz strahlet Lieblichkeit.

Sankt Martin, Sankt Martin,
Sankt Martin sieht ihn staunend an,
der Herr zeigt ihm die Wege an.
Er führt in seine Kirch' ihn ein,
und Martin will sein Jünger sein.

Sankt Martin, Sankt Martin,
Sankt Martin wurde Priester gar
und diente fromm an dem Altar,
das ziert ihn wohl bis an das Grab,
zuletzt trug er den Bischofsstab.

Sankt Martin, Sankt Martin,
Sankt Martin, o du Gottesmann,
nun höre unser Flehen an,
O bitt' für uns in dieser Zeit
und führe uns zur Seligkeit. (deutsches Volkslied)

Martin (von Tours) folgte dem Wunsch seines Vaters und trat widerwillig in den Militärdienst ein. Er verweigerte schließlich die Teilnahme an weiteren Kriegshandlungen. Martin wurde 372 zum Bischof von Tours geweiht. Doch er weigerte sich dem Komfort des Stadtlebens und wohnte weiterhin in einfachen Hütten vor der Stadt.
Unser Martin Schulz hat bislang nur die Interessen der Reichen vertreten, aber wenn er deutscher Kanzler wird, dann folgt er seiner wahren Bestimmung - da bin ich mir ganz sicher!


Am 25. Februar 2017 schrieb Marc Britz:

@Gellermann

Toll haben Sie den Kernpunkt Ihrer Idee in einer Ihrer Antworten zusammengefasst:

"Mit einem beiläufigen Satz zur Agenda 2010 ist es Herrn Schulz gelungen (s. ARD-Umfrage) die tollsten Hoffnungen auszulösen. Da kann ich neben stehen und sagen: Alles Fake. Was es eben auch ist. Oder ich kann sagen: Lass doch mal sehen was man daraus machen kann. Die SPD und ihren Kandidaten auf seine Wahrhaftigkeit testen und/oder die öffentliche Diskussion befeuern. Vor allem das Letztere ist - bei allem Respekt vor den alternativen Medien im Netz - eher über den traditionellen Medienapparat zu erreichen. Und natürlich würde eine Bundestags-Debatte zu Hartz IV eine andere öffentliche Resonanz auslösen: Von der TAGESSCHAU-Meldung bis zu Talkshows aller Art. Das scheint mir eine der wenigen Vorteile linker parlamentarischer Anwesenheit zu sein. Und wenn das zur Rücknahme sozialer Grausamkeiten führen sollte, dann hülfe es erstens den Leuten in der Hartz-Vier-Sklaverei und würde zweitens auch einen Weg für andere Themen weisen."

So sehr ich von Ihrem strategischen Denken beeindruckt bin - gestern die Rechte Flanke durchdacht, und heute die Linke - und so sehr ich es begrüssen würde wenn die Linke Ihrem Vorschlag Folge leisten würde, so wenig kann ich Ihrem Optimismus folgen dass eine durch den Gesetzes-Vorschlag notwendigerweise erzwungene Bundestags-Debatte eine Breite öffentliche Diskussion auslösen würde. Das hat schon bei ganz anderen Themen nicht geklappt. Und die wirklich Oppositionellen diskutieren Hartz-IV ja ohnehin schon lang genug. Die Leitmedien haben so erfolgreich jedwede Berichterstattung über die wirkliche Opposition im Bundestag unterbunden, dass erst dadurch der Eindruck entstehen konnte es ginge bei Schulz gegen Merkel um Opposition und Regierung. Um es anders auszudrücken: Die SPD ist - obwohl sie Teil der Regierung ist - durch Unterbindung jeder ernstzunehmender Berichterstattung über die Linkspartei massenmedial derart als "gefühlte" Opposition aufgebaut worden dass es eine solche wie durch Ihren Vorschlag angedachte Debatte meiner Ansicht nach auch weiterhin überhaupt nicht an eine breite Öffentlichkeit schaffen würde. Und selbst wenn, würde die Atlantikbrücken-Meinungsmacht sie noch durch die üblichen Methoden verzerren, verwässern oder sonst auf irgend eine Weise diskreditieren. Irgendwelche Rücknahmen des Hartz-IV-Terrors oder Ähnlichem wird es dann schon gar nicht geben.
Aus diesem Grund halte ich auch vier Jahre Schurkel oder sogar Metry als sehr wahrscheinlich. Das ist dann wenigstens eine gute Grundvorraussetzung für eine Beschleunigung in Sachen Kommender Aufstand.

@ altes Fachbuch

"es ist nicht die aufgabe der linkspartei, den parteichef eines künftigen koalitionspartners zu demontieren! es ist ihre aufgabe, ihr eigenes wahlprogramm zu propagieren, wähler zu überzeugen um in der koalition entsprechend stark zu sein!"

Meiner Ansicht nach ist es sehr wohl die Aufgabe der Linkspartei den Parteichef eines POTENZIELLEN Koalitionspartners zu demontieren, wenn es NÖTIG ist. Um jeden Preis den Steigbügelhalter für den faltigen Dorfschulzen zu machen kann es doch nicht sein.

Antwort von U. Gellermann:

An Schnittkanten gelingt es z. B. immer wieder ziemlich kluge & sehr tapfere Frauen wie Wagenknecht oder Dagdelen in die Medien zu kriegen. Solche eine Schnittkante von allgemeinem Interesse und selbst gemachter Nachricht läge im Fall eines Gesetzesvorstoß der LINKEN längs des Schulz-Hartz-Nebels vor.


Am 25. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

@altes fachbuch

Da schreibt und meint das alte Fachbuch: "es ist nicht die aufgabe der linkspartei, den parteichef eines künftigen koalitionspartners zu demontieren!" Also, die Wahrheit über einen Kanzlerkandidaten, seine bisherige politische Leistung und die Analyse seiner angedeuteten sozialen Programmatik soll die Demontage eines künftigen Koalitionspartners sein? Die Linken sollen also artig die Schnauze halten, nur weil Andere sich als links oder sozial bezeichnen und mitverantwortlich für 1,9 Millionen arme Kinder in Deutschland sind? Dieser Kanzlerkandidat und seine Partei haben sich selbst, lange vor dem Artikel des U. Gellermann, demontiert. Für mich ist diese Partei nicht einmal ansatzweise wählbar, sie täuscht, trickst und lügt. Es ist nicht mehr die Partei des Bebels, übrig geblieben ist Noske. Welche Ungerechtigkeit hat diese Partei in den letzten Jahren mitgetragen und teilweise initiiert: Krieg in Jugoslawien und Afghanistan, Verordnung Hartz IV, Knechtung von Griechenland, prekäre Arbeitsverhältnisse, Stagnation der Reallöhne, Rußlandbashing, Freundschaft zu Faschisten in der Ukraine, Rüstungsexporte gestiegen! Was muss noch geschehen, um zu begreifen, dass die „alte Tante SPD" mit Willy Brand, aber spätestens mit der Agenda 2010 gestorben ist? Diese SPD ist kein Koalitionspartner für soziale Gerechtigkeit, es sei denn sie macht sich ehrlich, im Wort und in der Tat und für die Menschen der Unterschichten-also für die Lohnabhängige, Lohnsklaven (Selbstständige), Kranken, Rentner, Kinder und Arbeitslose- nicht für irgendeine imaginäre „Mitte". Ihre Recherche über die AFA ist eindrucksvoll, die AFA hat aber nicht 100.000 Mitglieder in NRW sondern bundesweit, bleibt die Frage: Hat Herr Schulz nur deshalb soziales Herz gehabt weil er dort gesprochen hat und hat er dann gelogen, in Brüssel oder auf dem roten Sofa bei der Will und Maischberger, als er die Agenda 2010 verteidigt hat? Auch der Deutsche Schäferhundeverein hat fast 100.000 Mitglieder, bundesweit - also mehr als die Linkspartei. Wird jetzt Herr Schulz bei der nächsten Hundevereinsversammlung den Schäferhund mehr loben als den Dackel? Fragen über Fragen...eine Antwort hat das alte Fachbuch: ja nicht den künftigen Koalitionspartner demontieren, dann bleiben auch keine Fragen an Herrn Schultz übrig. Außerdem ist die Einbringung einer Gesetzesvorlage ganz kompliziert - das mahlt dort im Bundestag alles langsam, wegen GOBT und außerdem steckt die SPD irgendwie fest im Koalitionsvertrag und muss vor dem großen angekündigten Frieden des Herrn Schulz noch ein paar Soldaten nach Mali und Waffen nach Saudi Arabien schicken.


Am 25. Februar 2017 schrieb altes Fachbuch:

ich gebe mich mit BELEIDIGUNGEN nicht ab und unterstelle auch niemandem welche.
wer dies behauptet, verlässt die sachebene und kann dennoch tun und lassen, was er will;)
ich kritisierte auch nicht den fleiß des autoren, mit dem mir gewohnten veröffentlichungszyklus zu brechen!!
aber einem denkenden kann man dann auch nicht verbieten, nachzufragen, ob dies und welche absicht das hatte?!
und auch dieses nachfragen ist kein VORWURF, sondern auf sachebene einfach nur konsequent!
über dies richten sich meine posts vornehmlich an die mitforisten

Antwort von U. Gellermann:

Immer wenn aktuelle Ereignisse es fordern wird der Veröffentlichungs-Rhythmus geändert. Zwar war die Zahl derer in der ARD-Umfrage, die eine Änderung des Hartz-IV-Systems wünschen nicht völlig überraschend. Aber dass die ARD überhaupt die Frage stellt, dass sie das dann auch noch (wenn auch ziemlich versteckt) veröffentlicht: Das war neu und musste journalistisch umgehend genutzt werden: Bevor die Information wieder aus dem Bewusstsein der Bürger verschwindet. - Dieses Verfahren der aktuellen Reaktion ist auch Politikern anzuraten.


Am 25. Februar 2017 schrieb Aleksander Korty:

Sehr geschätzter Herr Galerist. Ihr Artikel ist zwar diesmal nicht von der sonst so kulinarischen Bissigkeit, wie wir es kennen und schätzen. Aber er ist treffsicher, sehr notwendig und besonders erfreulich ist die Schnelligkeit mit der sie ihre Aufforderung an diese LAHME LINKE PARTEI formuliert und verbreitet haben. Ich bin da nämlich völlig anderer Auffassung als einige meiner Vor-Kommentatoren: Es ist dringend notwendig diesen eingerosteten Abgeordneten kräftig auf die Füße zu treten um sie in die Gänge zu bekommen. Denn nur wenn sie rasch und überhaupt ihrem Rat folgen werden sie ihrem Programm und ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Aber ich vermute Sie werden in diesem Fall die Kassandra sein, die die LINKS-Fraktion nicht verstehen will! Danke trotzdem für den Artikel !


Am 24. Februar 2017 schrieb M. Boettcher:

Martin Schulz kann versprechen, was er will oder andere gerne hören wollen. Halten wird die SPD davon nichts. Wissen wir doch dank Franz Müntefering seit Jahren, dass man unfair ist, wenn man SPD-Regierungshandeln an den Wahlversprechen misst.

Über die Gründe für den Schulz-Hype kann man spekulieren, über die Ziele und die Methoden diese zu erreichen eher nicht. Es geht um Manipulation, die Simulation von funktionierender Demokratie und ein angebliches Kopf-an-Kopf-Rennen. So, wie man Schulz und die SPD derzeit nach oben jazzt, kann man ihn in Wochenfrist auch wieder nach unten schreiben. Jede sogn. Sonntagsfrage wird bekanntlich mit den Worten präsentiert, das das Institut I im Zeitraum Z eine Anzahl X von Wahlberechtigten telefonisch befragt hätte, und das die Befragten "repräsentativ" für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland seien. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als diese angebliche Stellvertreterposition. Die befragten Mitbürger wurden durch eine Lotterie mit Telefonnummern ausgewählt und sind daher nicht (!) repräsentativ für die Wahlbürger als Ganzes. Eine repräsentative Gruppe müsste die Wähler ja nach Geschlecht, Alter, Bildung, Größe des Wohnortes, Wohnsituation, Beruf, Einkommen, Zahl der Kinder usw. usf. abbilden. Das kann eine zufällig zusammengesetzte Gruppe gar nicht leisten. Damit hat die Umfrage reine Alibifunktion, die "Ergebnisse" sind nicht verwertbar und das wissen die "Wahlforscher" natürlich. Daher machen sie das einzig Richtige: sie schmeißen die Daten weg. Dann schauen sie in ihren Kaffee, saugen eine Zeit an den Fingern, würfeln ggf. ein wenig und ziehen die Erwartungen der Auftraggeber und des Publikums ins Kalkül. Beim ZDF beschreibt man das als Abgleich der Momentaufnahme, die die Umfrage darstellen würde und z. B. für die SPD 42 Prozentpunkte ergeben hätte, mit den langfristigen Überzeugungen der Wähler. Dann bleiben ganz wundersam noch 30% nach, denn bekanntlich sind die Überzeugungen bei einem hohen Anteil der SPD-Wähler nicht in gleichem Maße gefestigt wie bei der Klientel von CDU/CSU. Besser kann man den manipulativen Charakter bei der der Publikation der "Sonntagsfragen" wohl kaum beschreiben als mit diesem Geständnis.

Ich werde die SPD trotz des Hypes um Superschulz sicher nicht wählen. Das liegt schlicht daran, dass die SPD für mich weiter die Partei des Sozialabbaus, der Kriegsbeteiligung, steigender Waffenlieferungen, der Konfrontation mit Russland, CETA und der Beschnüffelung der Bürger ist und Martin Schulz eine hohle Nuss. Zugegeben, die meisten anderen Parteien sind diesbezüglich nicht besser, aber für die habe ich auch nie geworben.
Es gäbe eine winzige Chance, dass ich die SPD doch wählen würde. Wollte die SPD wirklich ihre Fehler der Vergangenheit korrigieren, dann soll sie im Bundestag schnellstens Herrn Schulz oder eine andere Person aus ihrer Mitte zum Kanzler wählen lassen, die H4 Sanktionen aussetzen, alle deutschen Soldaten aus den Einsatzgebieten zurückholen, mit den bisherigen Oppositionsparteien über eine Politik für die Bürger und die Zukunft führen und mit einer geänderten Politik, besser noch zusätzlich mit unverbrauchten Kandidaten, und dem Kanzler in den Wahlkampf ziehen. Dann würde ich es mir ggf. überlegen. Weil die SPD aber ziemlich sicher so weiter machen wird wie bisher, wird das wohl nichts mit meiner Stimme für die SPD.


Am 24. Februar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ liebes altes Fachbuch,
selbstverständlich hat die LINKE ganz genau hinzuschauen, mit wem denn grundsätzlich eine Koalition möglich ist.
Wichtiger allerdings finde ich, dass die LINKE für eine eindeutige, antikapitalistische, und dem menschlichen und gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtende Politik stehen will. Es bleibt dabei: Sie muss die Macht- und Kräfteverhältnisfrage mit der sozialen Frage stellen. Das muss der Maßstab sein, für eine linke Partei, sonst hat sie keine Berechtigung. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Land zu verändern, dass ist und bleibt die Aufgabe der LINKEN. Und das die Ereignisse nunmal so sind, wie sie sind, ist dem Galeristen nicht vorzuwerfen.
Die LINKE muss der sPD, und auch der Kriegspartei die Grünen auf den Zahn fühlen, um nicht zerrieben zu werden zwischen sPD und Grünen.


Am 24. Februar 2017 schrieb altes Fachbuch:

gestern noch hieß es "Der Neue schafft sofort die Agenda ab" und heute schon "Was macht die Linkspartei daraus?"

lieber galerist und werte mitforisten:
keine 24h für das thema, wie der spd-kanzlerkandidat seine "korrekturen" meint und realisieren will, aber dafür 3 tage bühne frei, um gegen die linkspartei zu schießen, die damit erst mal gar nichts zu tun hat?? natürlich verantwortet der autor die themenwahl, aber er veranwortet sie eben auch!!!

es ist nicht die aufgabe der linkspartei, den parteichef eines künftigen koalitionspartners zu demontieren! es ist ihre aufgabe, ihr eigenes wahlprogramm zu propagieren, wähler zu überzeugen um in der koalition entsprechend stark zu sein!
wer der mitforisten hat das wahlprogramm (1.entwurf) vom 14.01.2017 denn gelesen?? ständig und immer unterstellungen, behauptungen, pauschalierungen....... zumeist begründet mit fakten, die die sonst kritisierten medien verbreiten, aus zusammenhängen gerissenen zitaten aus interviews (nabelschau einzelner) oder persönlichen aversionen, die sich natürlich keiner eingesteht!
DAS IST IRRATIONAL!!

natürlich klingt der vorschlag des galeristen erst mal verlockend! und ja er verweist auf §76 GG. ABER für das gesetzgebungsverfahren gibt es eben fristen, und da mahlen die mühlen der geschäftsordnung des bundestages (GOBT) lange und gründlich (https://www.bundestag.de/blob/190058/2e76197ad925ade2c348fbc0f3772132/fristen_im_gesetzgebungsverfahren-data.pdf)
natürlich darf man im parlament alles, aber nichts ist zwingend. schon im landkreis würde gellermanns vorschlag im hauptausschuss scheitern, und damit direkt in ausschüsse verwiesen werden sowie von der tagesordnung verschwinden.
die spd steckt in einem jetzigen koalitionsvertrag fest, und NEIN koalitionsbrüche kommen historisch nicht gut an!! da widerspreche ich dem galeristen;)
schulz hat seine rede in bielefeld vor der arbeitsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen gehalten!! diese afa hat ca. 100.000 mitglieder in nrw, versteht sich als bindeglied zwischen spd und gewerkschaft, so viele mitglieder hat die linkspartei bundesweit nicht!!
adressat jeglicher vorschläge und kritik zum eigenen spd-"programm" gehören also an diese adresse - weil die finden das super, was der martin macht. jedem 4. bis 3. wähler ist die armut in DT egal!! 3 monate länger ALGI wird nicht mal von allen spd-lern und gewerkschaftern gutgeheissen.
und das hat nicht die linkspartei zu verantworten!!

@w. gehrcke (mdb)
ich wähle tatsächlich links, ich muss also ihre partei hier nicht rechtfertigen!
das forum nennt sich RATIONALGALERIE, wollen sie dazu gehören?? keine weiterempfehlungen zur lektüre, sondern präsenz und standpunkte - das ist wahlkampf!

Antwort von U. Gellermann:

Dieser Kommentar bezieht sich auf zwei Artikel und meint, ihr Autor habe die Linkspartei irgendwie beleidigt. Im ersten Artikel zu Schulz (in dem die Linkspartei gar nicht vorkommt) ist der Vorschlag zu lesen, Schulz möge doch seine vagen Vorschläge zur Agenda in einen Gesetzesentwurf gießen. Parallel hat diese Vorschlag auch Sahra Wagenknecht gemacht. Beleidigt Frau Wagenknecht ebenfalls die Linkspartei? Im zweiten Schulz-Artikel schlägt der Autor vor, die LINKE möge doch lieber selbst die Agenda-Änderungen in den Bundestag einbringen (aus dem geringen Glauben an die Vorschlagskraft der SPD heraus). Ein Wähler trägt einer Partei einen Wunsch vor. Das kann doch keine Beleidigung sein, oder? Bleibt als substantielle Kritik die Geschwindigkeit. Der Vorwurf des Tempos lässt einen Journalisten natürlich bis ins Mark erstarren.


Am 24. Februar 2017 schrieb Thomas Nippe:

Uli, ich würde mir wunschen, daß Du rechtbehälst, aber ich denke, es wird wohl eher in Richtung des sehr guten Kommentars von Peter Andreas Schöbel gehen. Ohne "Palastrevolution" läuft da nichts. Ich denke bei der LINKEN haben wir es mit zwei Parteien unter einem Dach zu tun. Und genau das ist das Problem. Einem Teil mit rechtssozialdemokratischer Entwicklung, und einem anderen mit teilweise noch sozialistischen Einsprengseln. Ach, übrigens Tucholsky nannte die SPD mal die Partei, wo "Familien Kaffee kochen können".


Am 24. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

Tucholsky (und die SPD):
Feldfrüchte
Sinnend geh ich durch den Garten,
still gedeiht er hinterm Haus;
Suppenkräuter, hundert Arten,
Bauernblumen, bunter Strauß.
Petersilie und Tomaten,
eine Bohnengalerie,
ganz besonders ist geraten
der beliebte Sellerie.
Ja, und hier ?? Ein kleines Wieschen?
Da wächst in der Erde leis
das bescheidene Radieschen:
außen, rot und innen weiß.
Sinnend geh ich durch den Garten
unsrer deutschen Politik;
Suppenkohl in allen Arten
im Kompost der Republik.
Bonzen, Brillen, Gehberockte,
Parlamentsroutinendreh ...
Ja, und hier - ? Die ganz verbockte
liebe gute SPD.
Hermann Müller, Hilferlieschen
blühn so harmlos, doof und leis
wie bescheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß.

Mögen Sahra Wagenknecht und auch Wolfgang Gehrke doch endlich mal die ersten richtig roten (Kampf) Tomaten im "demokratischen" Parlamentarismus sein?


Am 24. Februar 2017 schrieb Hildegard Margarete Meffert:

Aufgaben des neuen Sternes am Kanzlerhimmel...

Ich komplettiere...

--UND die grenzenlose Aufweichung des Kündigungsschutzes
--UND die Alibidebatte über und die Umsetzung des Mindestlohn(es), die dazu geführt hat (und dies übrigens schon längere Zeit Realität), dass Arbeitgeber flächendeckend, zumindest im Dienstleistungssektor MIR bekannt, die Arbeitsverträge stundenmäßig herunterschrauben, sprich: die Arbeit in 20 Stunden statt wie früher in 40 Stunden erledigen zu lassen, ohne weiteres Personal einzustellen (versteht sich). - Wem ist DIES bewusst in der Bevölkerung? Aber nein, da wird von *Fachkräftemangel* geschwafelt, auch so ein Narrativ. - Wenn die Arbeitenden (meine: Schuftenden(!)) sich nicht wehren, ja warum denn? Weil sie fertig sind, getrieben und ausgelaugt von ihren Überstunden (die nicht bezahlt werden, da das ja die Zeit ist, die der Arbeitgeber einsparen wollte...) und anschließend nur noch ihre ersehnte Ruhe haben wollen.

Ihre Beiträge fleißig und interessiert studierend -


Am 24. Februar 2017 schrieb Ernst Blutig:

Der Antrag wäre ein, wenn nicht DER beste Versuch Schulz und die sPD dazu zu bringen Farbe zu bekennen. Das Problem wird nur sein, daß es niemand mir Reichweite senden oder drucken wird, ausser ein paar kleine bis mittlere linke Medien.

Wenn "der Deutsche" (synonym für den Großteil stehend) etwas in Perfektion antrainiert bekam dann die Haltungen, daß er "von nichts gewusst" zu haben hat und im Wald schweigend mitlaufen soll...

Trotz alledem gilt ihr Wort vom "Jetzt ist der Moment". Mal sehen, ob auch "Die Linke" (stellvertretend in Person der Führungsspitzen) Farbe zu bekennen bereit ist oder auch nur schweigt. Das wäre ja auch schonmal eine Einsicht, die man dadurch bekäme.

Antwort von U. Gellermann:

Immerhin hat der LINKEN-Abgeordnete Gehrcke (s. Zuschrift weiter unten) meinen Vorschlag an eine Rehe seiner Spitzen-Genossen weiter gereicht.


Am 24. Februar 2017 schrieb Peter Andreas Schöbel::

Ihr Vorschlag an die Linke, von der SPD "hic rohdos, hic salta" zu fordern, ist ja richtig. Im Grunde haben Sie, in dem Sie das der Linken vorschlugen, auch von der Linken "hic rohdos, hic salta" verlangt. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wie das ausgehen wird. Die Linke bzw. ihre Vorgängerin PDS hatte seit 1990 bildlich gesprochen tausendfach die Möglichkeit, genau das von der SPD zu fordern. Und haben nichts zu Wege gebracht. Warum glauben Sie, dass das bei tausend und ersten Mal anders sein könnte? Und wenn auch Wolfgang Gehrcke die Idee noch so gut findet: eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Es ist doch wohl so, dass der Masse der Linken Spitzenfunktionäre auch nur um Pöstchen geht. Und das ist vom Staat durchaus so gewollt und gefördert: Durch Diäten, die weltweit Spitzenplätze belegen, durch Bestimmungen, die die Abgeordnet nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht denen, die sie aufgestellt und gewählt haben, durch Bestimmungen die jede Abwahl verhindern. Solange das so ist, sind Wahlgang und Kirchgang gleich effektiv: man kann am Ende nur hoffen, dass man erhört wird ? und diese Hoffnung hat immer getrogen.
Das einzige, was helfen könnte, wäre ein Partei, die anders ist: die nicht im Parlamentarischen ihr Hauptfeld sieht, die sich mehr unter Gewerkschaften und Verbände der Systemgeschädigten mischt, diese mit aufbauen und ihnen beim Handeln hilft, ihnen zur Seite steht. Dazu bedürfte es Leute, die nicht schon den ganzen Arbeitsplatz aufgeräumt haben, wenn sie mal den Mund halten.
Kurz: ehe ich der Linken noch glaube, dass sie etwas in der Welt zu verändern vermag, muss sie schon eine Palastrevolution hinbekommen, die den Sesselpupsern den Kampf ansagt.


Am 24. Februar 2017 schrieb Andreas Schell:


Ihr Vorschlag ist gut, keine Frage. Machen wir also dieses kleine Experiment und entlarven wir zum 1000sten Mal die Schwätzer. Ich will aber darüber hinaus, dass die Linke in eine *große* Rolle findet, bevor die Wahl wieder vorbei ist. Momentan schaut's ja eher einstellig aus, Trend Richtung 5% Hürde, und die Ursache ist nur die Unfähigkeit der Linken, ihre eigenen, angeborenen Themen auf den Tisch zu bringen! Dabei steckt in diesen Themen das Potential für eine absoluten Mehrheit! Eine gute Zukunft will jeder - vielleicht mit Ausnahme der Paar Superreichen, denen es auf Kosten aller anderen nicht mehr besser gehen *kann*. Für deren Wohlergehen und Sonderwünsche arbeiten unsere Abgeordneten halt freilich alle sehr, sehr gerne...


Am 24. Februar 2017 schrieb Karl Heinz Beenhart:

Angesichts einer Reaktion aus der LINKEN kann davon ausgegangen werden, dass Vorschläge wie der hier (und auch anderwärts) diskutierte in der LINKEN wahrgenommen wurden.

Was folgt also, wenn nichts entsprechendes geschieht?

Für mich folgt, dass ich dann auch diese Partei nicht mehr wählen könnte und der Wahl also erstmals fernbleiben würde.


Am 24. Februar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Herr Gehrcke.
Einige ihrer Reden im Deutschen Bundestag sind in meinem Gedächtnis geblieben. Besonders ihr Einsatz für den Frieden, in den Kriegsgebieten, wo Deutschland munter mit schießt, und ihre klare Haltung gegen den Krieg sie natürlich angreifbar macht. Sie halten das aus; und dafür danke ich ihnen. Machen sie weiter, und stehen sie für Frieden, für Menschenrechte, und vor allem auch für ein RAUS AUS DER NATO, ein., dann bleiben sie glaubwürdig; denn das muss das Pfund einer linken Partei sein, ansonsten darf sie sich nicht links nennen. Beweisen sie Mut, denn die Geschichte zeigt, dass mit der sPD keine wirklich verlässliche Arbeitsgrundlage möglich ist. Bleiben sie vorsichtig bei diesen "Genossen," die im Deutschen Bundestag rum lungern, Einer fehlt, ein echter Sozialdemokrat, und das war Otmar Schreiner.


Am 24. Februar 2017 schrieb Michael Kohle:

Den Noelle-Neumanns (Gott habe die Gute selig) und ihren Nachfahren, den Güllners und wie sie sonst alle heißen, sitzt allen das Erlebnis vom EightEleven noch wie ein Kloß im Hals. Es ist schon verwunderlich, dass damals nicht mehr von dieser Zunft dem Herzkasper final erlegen sind. Ein „Institut“, das sich auch noch in stolzer Überzeugung „Realclearpolitics" schimpfte, hatte doch ein ganzes Jahr lang nichts besseres zu tun gehabt, als bis zum Wahltag vom heroischen Sieg der ersten Frau zu künden. Nur ein, zwei Stunden bis zum finalen Genickschlag glaubten daher die Betroffene selbst und die vereinigten Schalmeien-Verbände der Medien auch daran. Bei CNN wurde damals doch tatsächlich eine „gefühlte" Stunde lang vom Aufbruch und der Fahrt der Hillary-Kolonne durch dunklen Tann hin zum Lorbeer gekränzten Verkündungssaal in NYC berichtet. Vom Hubschrauber aus, wie einst bei O.J. War dann leider das Letzte, was zu freudigerregter Kehlkopfhüpferei anzuhalten vermochte.

Von diesem für den Berufstand mehr als frustrierenden Erlebnis maßgeblich tangiert, mögen die aktuellen Strategien für das anstehende Ereignis (die Kanzlerinnenwahl) noch enger, fester gezurrt ausgefallen sein, die Reihen noch fester geschlossen. Schließlich geht es bei allem einzig darum, das auftragsmäßig vorgegebene Ziel dann auch zu erreichen. Außerdem wurde - fürsorglich wie man ist - gleich von vornherein der Plan B für die Verantwortung publik gemacht: Gegen Putin-Hacker haben 'wir' natürlich keine Chance.

Plan A bzw. die aktuelle Strategie der einschlägigen Organe der Meinungssteuerung dazu, was könnte die nur sein? Schaun mer mal! Damals vor neunzehn Jahren, als es eigentlich darum ging, den ewigen, den großen, den Einheits-Kanzler zum fünften Mal in den extra breiten Kanzlersessel zu hieven - so wurde einst der Eindruck vermittelt - ging der Schuss ja wohl gewaltig nach hinten los . Was aber, wenn das alles immer nur eine große konzertierte Aktion mit klar definierten Zielen war, ist und sein wird? Was aber, wenn die erforderliche Umsetzung einiger weniger schmutziger „Projekte" - und da brauchen wir nicht lange zu grübeln welche - Vorrang vor dem Größenwahnsinn eines Einzelnen gehabt hat? Selbstredend, Oskar hat da überhaupt keinen Platz dabei gehabt, wurde dann auch zügig und rechtzeitig entsorgt. So wird ein Stiefel draus! Und - schau an - kaum war das Werk vollbracht, war auch schon wieder die neue richtige „Person" am richtigen Platz, bis auf Weiteres. Und war es dreißig Jahre vorher viel anders? Wie lange durfte Willy mehr Demokratie wagen?

Dass das alles keine spontanen, unbeeinflussten Entwicklungen sind und sein können, ergibt doch viel mehr Sinn.
Wenn Mausfeld mit seinem jüngsten Manifest und den darin enthaltenen Feststellungen auch nur ansatzweise recht haben sollte, kann das auch gar nicht anders sein. Und Mausfeld trägt Überzeugendes vor. Da sitzen schließlich ganze Heerscharen an Einser-Zöglingen der edelsten Universitäten in Transatlantika und hirnen und hirnen, in tanks eingesperrt, die wahren Fassbomben. Nur wegen den paar Auftritten als Experten aller Art bei Gniffkes Will oder bei der Illnerin im Zentrum der Finsternis werden die kaum vorgehalten.

Jetzt also Martin Schulz, das ruhende Auge im Zentrum des Hurrikans! Hosiannah! Nein, noch schreiten ihm keine Rosenmädchen voran und streuen Teppiche, lange dürfte es allerdings nicht mehr dauern. Wieder lassen wir uns kräftig verarschen von den Mächten der Finsternis. Kommet alle her zu mir, ich will euch erquicken. Was wird uns nicht alles erzählt, bei Dr. Gniffke, bei Klebers, bei Friede, bei Liz, bei Funkes und Holtzbrincks Gazetten und Postillen. Die geeinte Front - nur Harzburg sollte sie nicht mehr genannt werden. Bergpredigten zuhauf, von denen berichtet wird, von der wundersamen Vermehrung - meist über Nacht - von Prozentpunkten und Parteimitgliedern. Ein weiteres sicheres Zeichen am Himmel für gezielte, für programmierte Verkackeierung des Volkes: das Erscheinen vom hl. St. Martin bei Oliver Welkes Sportpalast. Wieviel Stinkefinger werden wohl dieses Mal aufgeboten werden um das errichtete Denkmal zu stürzen?

Könnte natürlich auch sein, dass es mal wieder Zeit ist für ein passendes Marionetten-Interregnum, um bei der Umsetzung diverser Kasperletheater auch das passende Krokodül dem Publikum präsentieren zu können. Da steht ja einiges an in naher Zukunft. Ist doch bald mal wieder Zeit für ein vollmundiges „Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche". Da waren Sozialdemokraten immer gerne mit vorne in der ersten Reihe, fähnchenschwenkend.

Wenn ich heute der Makro-Sicht der Lage fröne so widerspricht das keineswegs meiner noch vor zwei Tagen geäußerten Mikro-Sicht, als ich den Galeristen und uns alle zur Ordnung rufen wollte. Die Karöttchen, mit denen uns Schulz auf seine Pfade locken will, wie dem Esel vom Kutscher vor der Nase baumelnd dargereicht, wähnte ich da durchaus als erstrebenswert. Sind, bzw. wären sie noch heute, von Null auf Eins ist es bekanntlich ein unendlicher Anstieg. Die wahren Absichten und Anstrengungen des real herrschenden Imperiums hingegen werden Transatlantiker nur billigend abnicken oder wir die Galeriebesucher angesäuert bis angewidert zur Kenntnis nehmen können. Bei Zügen bei solch taktisch eingestreutem Blitzschach, wenn z.B. mit einem Bauer die Dame bedroht werden soll, schöpfen wir doch irgendwie Hoffnung. Sinnieren sogar über Mittel und Wege, wie sie noch zügiger der Realisierung zugeführt werden können. Da gibt es schließlich jenen kläglichen Rest, der dabei helfen könnte? Die geborene quantité négligable - jenes Fähnlein aus Sahra, Oskar und einem wegen Mißachtung verschnupften Gregor und den womöglich gerade noch Nahestehenden? Solange ein Sven, ein Sven Scheuer aus Weißblau voller gemimter Verachtung und einer Prise Häme seine Warnung vor Rotrotgrün bei Gniffkes ausspucken darf, wird es damit wohl nüscht werden. Ein Ramelow wird es zu verhindern wissen.

Was glaubt denn der Galerist, warum uns die Alternative vor die Nase gesetzt wurde? Da passt gut ein alter Ostfriesenwitz, der von dem zur Hochzeit mitgeführten Mistwagen. Warum das denn? Um die Fliegen von der Braut abzulenken. Verzeihung, falls sich jemand erinnert, das ich den Kalauer schon mal gebracht habe. Denke aber, der Vergleich mit der AfD mit dem Mistwagen: der passt scho!

Fazit: Denke, das Drehbuch für das nächste halbe Jahr liegt längst vor. Da muss nur noch ein neuer Handlungsstrang eingearbeitet werden: die Panik der Angela d'Oria wegen und vor Donald. Dazu passt: Den schaffen wir auch!

Antwort von U. Gellermann:

Der Galerist glaubt sehr, sehr wenig. Was er weiß ist: Wenn sich im befragten Publikum ein Fenster-Spalt von mehr als 60 Prozent Zweifel an der Agenda auftut, dann muss man das ganze Fenster weit aufreissen. Oder, um mit Karl Marx zu schreiben: "Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und der Resignation zu gönnen. Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. “ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie).


Am 24. Februar 2017 schrieb Arnul Rating:

Sehr gut. Ein klarer, einfacher Vorschlag. Einfach umzusetzen. Aber das machen unsere bezahlten Abgeordneten nicht, sie gehen lieber in Talkshows und reden drumrum. Und der Effekt: wir schauen uns das Theater an und vergessen dabei ganz, dass man für sowas auf die Straße muss.


Am 24. Februar 2017 schrieb Andreas Schell:

Die SPD ist momentan ein Teil der Bundesregierung. In den letzten 20 Jahren war die SPD zu drei Vierteln der Zeit dabei. Was genau soll sich denn ändern? Die SPD stellte den Kanzler Schröder, zu dessen Zeit die Entfesselung der Märkte ihren schnellsten Lauf nahm. Den Kanzler Schröder, der jetzt offensichtlich den Reichtum genießt, den er für sein Werk vom Auftraggeber erhalten hat.

Die Linke verpasst es momentan jeden Tag, zum Sturm auf das Finanzsystem, auf die Kapitalverbrechen des Geldadels, auf den Lobbyismus (legalisierte Korruption) und auf die laufende, aggressive NATO-Kriegsvorbereitung gegen Russland zu blasen. Zum Thema Energie- und Rohstoffversorgung und die sich ableitenden dringenden Handlungszwänge ist die Linke zum Gähnen passiv und vermutlich auch inkompetent. Die Aktivität konzentriert sich auf etwas Anderes. Die Linke will nicht mehr Opposition sein! Die Linke will endlich auch beim ein-Partei-Staat mitmachen! Was für eine Idee: der Generalkompromiss zu Gunsten der bestehenden Verhältnisse! Abschaffung der letzten Opposition, bevor einer merkt, wie wichtig die ist, oder besser: gewesen wäre!

Sollte die nächste Bundesregierung die Agenda 2010 in der Tat rückgängig machen, ohne den restlichen Sumpf trocken zu legen, führt uns das wohl eher nicht ins Glück. Das ist nämlich weder wichtig noch dringend im Vergleich zu dem was uns bedroht:

- Wirtschaftlicher Kollaps durch verschärfte Finanzkrise ausgehend von Südeuropa (Südeuropa wurde und wird von Deutschland ruiniert)
- massivste Altersarmut (ungünstige Demographie, Rentenlücke, inflationierende Ersparnisse)
- Verblödung der Jugend am Flachbildschirm (kann man täglich in der U-Bahn bestaunen)
- Atomkrieg mit Russland (wird von der NATO begonnen. Deutschland rüstet dafür und dient gehorsam als Aufmarschgebiet)
- Öl-Schock (versiegende Quellen, Verteilung der Reste an Privilegierte, leider aus purer Dummheit keine Alternativen erarbeitet)
- Endgültige Übernahme des Staatswesens durch die Geld-Kaste (das ist evtl. schon vollzogen).

Aber OK, diskutieren wir über eine neue, bühnenerfahrene Kandidaten-Marionette, die uns zur Beruhigung gesandt wurde und über Zweitrangiges. Das lenkt ab.

Antwort von U. Gellermann:

Sie missverstehen meinen Vorschlag. Mit einem beiläufigen Satz zur Agenda 2010 ist es Herrn Schulz gelungen (s. ARD-Umfrage) die tollsten Hoffnungen auszulösen. Da kann ich neben stehen und sagen: Alles Fake. Was es eben auch ist. Oder ich kann sagen: Lass doch mal sehen was man daraus machen kann. Die SPD und ihren Kandidaten auf seine Wahrhaftigkeit testen und/oder die öffentliche Diskussion befeuern. Vor allem das Letztere ist – bei allem Respekt vor den alternativen Medien im Netz – eher über den traditionellen Medienapparat zu erreichen. Und natürlich würde eine Bundestags-Debatte zu Hartz IV eine andere öffentliche Resonanz auslösen: Von der TAGESSCHAU-Meldung bis zu Talkshows aller Art. Das scheint mir eine der wenigen Vorteile linker parlamentarischer Anwesenheit zu sein. Und wenn das zur Rücknahme sozialer Grausamkeiten führen sollte, dann hülfe es erstens den Leuten in der Hartz-Vier-Sklaverei und würde zweitens auch einen Weg für andere Themen weisen. Nichts gegen Ihre Bedrohungs-Agenda. Aber tatsächlich hängt alles mir allem zusammen. Mir jedenfalls geht es nicht um diesen oder jenen Bundeskanzler-Kandidaten, mir geht es um Gelegenheiten vorhandenes Bewusstsein zu formieren. Jenes Bewusstsein, dass sich nach so langer nachhaltiger, medialer Erklärung, dass Hartz Vier nur gut für Deutschland sei, in immerhin gut 60 Prozent Ablehnung artikuliert. Das zu thematisieren lenkt mitnichten ab.


Am 24. Februar 2017 schrieb Bernd Engelking:

Um eine wirkliche Koalitionsmöglichkeit zu bekommen, müsste Wagenknecht geschasst werden, oder glaubt jemand, dass die SPD so mit der Linken koaliert?
Das vorgeschlagene werden die linken bewusst nicht machen, um die SDP nicht zu gefährden. Durch diese Macht-Spielchen werden beide verlieren und Merkel wird wieder große Koalition machen. Oder glaubt jemand, dass Schulzes Höhenflug nachhaltig sein wird?
Die Wahlen in D. werden leider nichts verbessern.

Antwort von U. Gellermann:

Sie sind schon bei Koalitionen. Ich bescheide mich mit einem einfachen Gesetzes-Vorschlag. Der immerhin schon bei einem Spitzen-LINKEN – Wolfgang Gehrcke, s. Leserbrief weiter unten – eine positive Resonanz gefunden hat.


Am 24. Februar 2017 schrieb Wolfgang Gehrcke, MdB:

Lieber Uli,

hab‘ herzlichen Dank für diesen Artikel. Ich finde die politische Richtung, die Du einschlägst völlig überzeugend – für mich zumindest. Diesen Mix, schnell und überzeugend selbst zu agieren und auf die SPD Druck zu machen, müssen wir mit Sicherheit besser erlernen. Ich habe den Artikel auch unseren „ChefInnen“, also Sahra, Heike Hänsel, Dietmar Bartsch und Jan Korte, empfohlen und werde Dich auf dem Laufenden halten, wenn ich dazu Reaktionen bekomme. Ich selbst versuche noch mehr, es so zu praktizieren.


Am 24. Februar 2017 schrieb Vera Brenner:

Der Vorschlag ist genial. Ob die SPD solch einen Vorschlag der Linkspartei unterstützen würde oder nicht (ich fürchte eher nicht) ist fast egal. Das Thema soziale Gerechtigkeit würde mit einer ganz anderen Wucht und Seriosität auf die öffentliche Tagesordnung kommen und aus dem Wahlkampf-Sätzchen von Schulz könnte der ernsthafte Beginn einer neuen Debatte um die "Abgehängten" im Land werden.


Am 24. Februar 2017 schrieb Paulo H. Bruder:

Ist Die Linke nicht auch Holz vom Holze der Schröder, Schulz & Consorten: aussen rosa, innen hohl? Ändern Umfrageergebniss das parlamentarische Systeme und seine Marionetten? Sie sagen Gerechtigkeit und meinen das Zipfelchen Macht am Rocksaum der herrschenden Klassen. Das Gegenteil zu beweisen, steht aus. Noch, immer noch.


Am 24. Februar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

......dein Wort in Gottes Gehörgang, lieber Uli.
Nun ist die LINKE, die im Deutschen Bundestag sitzt, von mir übrigens mit einiger Hoffnung auch gewählt worden. Wo sind die Positionen, die ohne wenn und aber, nicht nur verteidigt, sondern eingefordert werden ? Dafür einstehen, wofür, sie denn auch von mir gewählt wurden: Nämlich die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen im Land zu verbessern. Das ist und bleibt die Bestimmung einer LINKEN, denn, wenn sie dieses nicht tut, haben sie ihre Berechtigung verloren, und sollen verschwinden. Sie bedienen sich, wie die anderen am gut gefüllten Honigtopf, der von denen gefüllt wird, die unter den Arbeitsbedingungen, unter der Macht derer leiden, die willkürlich, großkotzig Arbeit verteilen, und sie auch wieder hinaus befördern können, wenn es passt. Die LINKE mag in ihrem Wahlprogramm RAUS AUS DER NATO stehen haben, allerdings die, die ihre Nase in die Medien stecken, halten sich oft eher geschlossen. Wahlprogramme können nur eine Bedeutung haben, wenn sie ernst genommen werden können, und sie nicht nur die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, sondern erkennbar sind und bleiben, mit den Forderungen der Veränderung in den Macht- und Kräfteverhältnissen im Land. Nun, wir werden sehen. Die LINKE ist nicht eindeutig, viel zuviel hin und her. Grabenkämpfe, den eigenen Leuten in den Rücken fallen, was besonders Sahra Wagenknecht erfahren musste, und Kipping, Bartsch, und van Aaken ? Na, da hab ich so meine Zweifel, wofür die denn nun wirklich stehen. Eine LINKE muss etwas riskieren, gegen alle Widerstände, unabhängig vom Honigtopf, und auch unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Sie muss Mut, Kraft, Stärke haben. Eine LINKE darf nie vergessen, warum und vom wem sie gewählt wurde wissen, und auf welcher Seite sie steht.. Der Zusammenschluss 2005 hatte leider keine revolutionäre Theorie zur Grundlage, ohne die es eben, aus meiner Sicht nicht geht. So ist es ein Flickenteppich von vielen, die sich als links verstehen, und andere LINKE im eigenen Haus, bekämpfen.
Vielleicht fällt der Groschen, und sie tuen etwas, wo denn keiner mit rechnet:.
Sie greifen Ulis Vorschlag auf, und zeigen, dass der Heilsbringer der sPD ins Märchen, des Kaisers neue Kleider, gehört. Nur dann gibt es wohl keinen, möglichen Koalitionspartner mehr. Wer aber will denn in einer Reihe mit Kriegsverbrechern, mit Unterstützern von Altersarmut, von Niedriglöhnern und seit längerem auch, Tagelöhnern, von minderjährigen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen, alleine in Deutschland, Tausende, wo keiner weiß, wo sie sind, stehen ? Sicherlich alles in allem eine ziemliche Herausforderung, die mit Haltung, Mut, und dem notwendigen Kampfesgeist zu bewältigen ist.Bei dieser LINKEN bleiben berechtigte Zweifel.
Im übrigen um Missverständnisse zu vermeiden; Die Differenzierung ermöglicht, einige von den LINKEN ausschließen zu können, da sie doch eindeutigere linke Positionen vertreten,, doch es müssen mehr werden.

Antwort von U. Gellermann:

Mein Draht zu Herrn Gott ist anerkannt schlecht. Den Gehör-Gang sollte Bodo der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die LINKE) übernehmen: Der ist katholisch.


Am 24. Februar 2017 schrieb Petra Weber:

Und wenn die LINKE diesem klugen Vorschlag von Gellermann nicht folgt? Dann entlarvt sich ihr ganzer parlamentarischer Auftritt als unnützes Getue.


Am 24. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

Ja es gibt ein Zitat von Sahra, ihr Pressemitteilung vom 20.02.2017, dazu u.a. :

"Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen. Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch, weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will. Es ergibt keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exze ssiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden. Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen."

Antwort von U. Gellermann:

Das ist ein sehr kluges Zitat von Frau Wagenknecht. Aber noch beschreibt sie keine eigene parlamentarische Aktivität der Linkspartei in dieser Sache.


Am 24. Februar 2017 schrieb Klaus Buschendorft:

Ausgezeichnet! Bisher habe ich nur von Sahra Wagenknecht einen solchen Vorschlag gehört. Wann wachen andere Vertreter der Linken Parteispitze auf und tun das Gleiche?

Antwort von U. Gellermann:

Gibt es dazu ein Zitat von Frau Wagenknecht?


Am 24. Februar 2017 schrieb Der Linksliberale:

Danke Herr Gellermann, das ist wahrhaftig notwendig. Und wenn die LINKE im Parlament, mit Blick auf die Wahlen, nichts tut? Dann bleibt die Idee von Fidel Castro zusammen mit Ernesto Che Guevara, die haben gesagt: ?Wenn die LINKEn ihre Pflicht nicht tun, müssen wir mit denen zusammenarbeiten, die so handeln wie Linke!?


Am 24. Februar 2017 schrieb Johannes M. Becker, Privatdozent Dr.:

Gut geschrieben. Danke.
Möchte noch hinzufügen, dass die Sozialen Bewegungen auf die Straße müssten, allein um der LINKEn jetzt den Rücken zu stärken.
Ich glaube eh, dass die SpezialdemokRATEN die Bevölkerung wieder einmal verRATEN werden.
Wenn ich mir hier in Marburg angucke, wie der sozialdemokratische OB gerade den Sozial- und Kulturetat schröpft, anstatt den Pharma- und VermögensbeRATungsunternehmen höhere Steuern auzudrücken (die dann endlich im deutschen Durchschnitt lägen).

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