Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man "Reichswerke Hermann Göring", nach dem fetten Freund des "Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

In ihrem jüngsten Artikel in der FAZ predigt Frau von der Leyen über "Schritte zu einer Armee der Europäer". Rund 13 Milliarden Euro soll die EU im kommenden Jahrzehnt für Rüstungsprojekte ausgeben. Da leckt sich Ulrich Grillo, Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinmetall doch sabbernd die Lippen: Von den EU-Milliarden wird ordentlich was bei Rheinmetall hängenbleiben. Schon als Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie war, hatte er prima Beziehungen zur Politik. Mit Friedrich Merz, dem Wunschkanzler der Industrie, kann das nur besser werden. Immerhin ist der Mann fest beim Blutsauger "Black-Rock" embedded und Douglas „Larry“ Fink, Großaktionär bei der Düsseldorfer Waffenbude, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und gilt als „mächtigster Mann der Wall Street“. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Verteidigungsministerin, könnte man fragen. Doch Black-Rock denkt supra-national: Black-Rock hat kurze Wege zum Saudi-Freund Trump, und die von der Leyen kurbelt die europäischen Waffendeals an.

Es versteht sich, dass die nationalen Parlamente eher Umwege bedeuten – immerhin hat zum Beispiel der Bundestag noch das Privileg, den Haushalt zu beschließen – da hätten dann solche wie die von der Leyen lieber "auf Verteidigungspolitik spezialisierte Abgeordnete“, die nach dem "Sherpa-Prinzip" in einem gemeinsamen europäischen Ausschuss das Steuergeld in die Kassen der Rüstungsindustrie tragen. Das sind die "offenen Grenzen", die inzwischen quer durch diverse Parteien gewünscht werden. Der AfD, der angeblichen Oppositionspartei, fiel dazu aus dem Mund ihres Abgeordneten Rüdiger Lucassen in der Bundestags-Debatte zur "euro­päischen Ver­teidi­gungs- und Sicher­heits­koope­ration" nur ein: Das alles würde nur Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“ führen. So funktioniert Schau-Patriotismus: Das nationale Parlament wird von den braunen Vogelschissern zum Gehilfen der NATO degradiert.

Es klingt so schick und modern, wenn die Nation als gestrig oder sogar reaktionär bezeichnet wird. Und noch innovativer erscheint es, wenn die offene Grenze propagiert wird. Natürlich ist der Nationalstaat ein Begriff aus dem 18. Jahrhundert. Aber erstens gibt es das Konstrukt nun mal und wer bei politischem Verstand ist, setzt sich mit dieser Gegebenheit auseinander. Und zweitens: Was ist denn bitte die Alternative? Die grenzenlose Innovation des Finanzkapitals? Oder die Aufhebung des Nationalstaates durch die Europäische Union, die durch Verwirrte wie den linken Gregor Gysi als Internationalismus verkauft wird? Frau von der Leyen gibt gerade eine Lektion über den Nutzen dieser offenen Grenzen: Innovativ nur für die Rüstungsprofiteure.

Die Gemeinschaft jener, die der Nation den Krieg erklären, ist erstaunlich: Von den reaktionären NATO-Lovern der AfD, über die gutbürgerlichen Vorzeige-Frauen der CDU bis zu jener links-grünen Szene, die es sicher total gut meint, wenn sie die Verschrottung der Nation zugunsten neuer Modelle preist. Ja, es gäbe da noch den neuen Staat, der sich im Ergebnis eines revolutionären Aktes auf den Internationalismus der Werktätigen gründet. Und bevor der kommt, drehen wir Däumchen? Verschweigen wir vornehm, dass es im Interesse der diversen Nationen ist, keine Kriege zu führen, keine Waffen über die Grenzen zu schicken? Gar Grenzen als bloße Werkzeuge zu begreifen, statt sie als Fetische in einer haltlosen Debatte zu benutzen?

Im Krieg gegen die Rüstungspaläste ist jede Waffe recht. Sogar das Instrument Nation, das aufgehoben werden wird, wenn die Proletarier aller Länder die Grenzen ihrer Beschränktheit geöffnet haben und den von der Leyens in ihren Nationen kein Asyl mehr geben.

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Eine Woche Bedenkzeit und Stehzeit waren angebracht. Vielen Dank für diesen Artikel an den Galeristen. Wieder hinsetzen oder gar hinlegen? Das war hier die Frage. Nun gut, mein Stehpult ist defekt und schreiben macht sich im sitzen doch etwas...

Eine Woche Bedenkzeit und Stehzeit waren angebracht. Vielen Dank für diesen Artikel an den Galeristen. Wieder hinsetzen oder gar hinlegen? Das war hier die Frage. Nun gut, mein Stehpult ist defekt und schreiben macht sich im sitzen doch etwas besser.

"Das Prinzip jeder Souveränität liegt essenziell in der Nation. Keine Körperschaft, kein Individuum kann Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr stammt." Artikel 3 der Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers vom 26. August 1789.

Darum geht es, um nichts anderes. Und natürlich ist der Weg zurück zum früheren Nationalstaat der falsche Weg für einen linken Internationalisten. Leider schreiten wir derzeit unaufhaltsam voran auf dem Weg zum früheren, deutschen Nationalstaat, zum früheren deutschen nationalsozialistischen Nationalstaat. Der ehem. CDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär Tauber postete auf Twitter oder Facebook ein Bild Rommels mit, ungefähr dem schriftlichen Inhalt, der arme Hr. General Erwin Rommel sei von den Nazis in den Selbstmord getrieben worden. Nazis sind Menschen die Nazisachen machen, z.B. morden, und Rommel als ein Opfer der Nazidiktatur darzustellen ist Weißwaschung dieser und jenem. Aber, daran sei hier erinnert, deutsche Soldaten sind auf den Spuren Rommels unterwegs, in Mali, Syrien, Irak, Somalia, etc.. Vermutlich wird bald eine Kaserne in Deutschland nach dem Obersten Klein benannt werden, der ist ja nun General geworden und ist verantwortlich für das Terrormassaker in Kundus (das war sogar den US-Amerikanischen Bomberpiloten zu fett). Die Kaserne steht vermutlich in der nähen von Nürnberg.
Soldaten sind Mörder, Erwin Rommel war ein Mörder so wie der Nun-General Klein ein Mörder ist, ein Kriegsverbrecher ist.
Die Abschaffung des § 80StGB, eine Petitesse, soll ja auf EU-Ebene geregelt sein, nur wo?

Eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" ist die EU in der Tat. Ich empfehle an dieser Stelle dazu eine Ausgabe der ZDF-Sendung die Anstalt, auf youtube noch zu finden, Aufklärung pur, sagen was ist.

Nationbuilding, ein Lieblingssport der neoliberalen "EUSA_Eliten" auch in Mali, Syrien, Irak, Somalia, etc., und so soll nun der EU-Nationalstaat gebildet, gegründet, gebaut, konstruiert, geschaffen, gestaltet oder sonstewie oder was werden. Was sagen denn die Polen, Ungarn Tschechen, Slowaken, Ukrainer u.a. dazu? Njet sagen die dazu, und wer dem Diktat Brüssels nicht folgt wird bestraft. Nationbuilding, das geht natürlich nur mit einer Armee (und in der Ukraine mit Nazis und einer Armee), und da kommt es doch gut zu pass das 2% des BIP als NATO-Doktrin für Militärausgaben eingeführt wurde. Der Bundestag hat meines Wissens nach noch nicht darüber entschieden, aber wen kümmert schon der Bundestag? Die Abgeordneten des Bundestages jedenfalls nicht, denn dann wäre ja in den Medien zu vernehme das die Vorgaben des BVerfG zur Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werden. Liegt vermutlich am Gerichturteil, bei den vielen Juristen im Bundestag, verm. alles nur Idioten in Karlsruhe. Und so wird beim Nationbuilding sukzessive das NATIONALE Parlament und die NATIONALE Justiz von den Parlamentären immer weiter ignoriert und den RECHTEN, den NEOLIBERALISTEN und den MILITARISTEN überlassen, alles auf eine scheinbar demokratische EU-Ebene gehoben, in eine Scheindemokratie in der ein Parlament zu einem Selbstbediehnungslobbyistenladen verkommt und die zu kontrolierende Regentschaft tuhen und lassen kann was sie will. Wie sagte schon Walter Ulbricht, das alles hübsch demokratisch auszusehen hat und er und ein paar andere alles in der Hand haben sollten.
Im Westen nichts neues, oder wie immer?
So wie immerschon. Hallstein, ein Berater Hitlers, der im Januar 1939 in Rostock die Pläne für ein nationalsozialistisches deutsches Europa vorstellen konnte, wurde der erste EU-Kommisionsvorsitzende in Brüssel und konnte ab dann diese Pläne umsetzen. Natürlich von den Amerikanern entnazifiziert. Montanunion nannte man das damals, heute sind es nicht mehr Kohle und Eisen, es sind nur noch Steine, schwarze Steine, Black Rocks.

Merz ante Portas. Ob Schäuble, Merkel und Merz stolz waren als der deutsche Raubzug in Griechenland begann und die griechischen EU-BürgerInnen mit hässlichen Hackenkreuzbildern deutscher Politiker durch Athen liefen und gegen diesen Raubzug demonstrierten? Sie haben gelacht, und mit Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt einen Geburtstag gefeiert, den vom Bankster, auf Spesen, versteht sich ja von selbst.
Sie haben alle gelacht, so wie sie IM Nord, Süd, West, Ost, Cerny, Notar et al auslachen, diejenigen die das schmutzige Geschäft für die lachenden Partygäste betreiben.

For the people, not for the few.

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Der vom Helmholtzplatz
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Ihr Artikel ist eindeutig nach Rechts offen. Sie laden Nationalisten aller Art dazu ein in einer gemeinsamen Front mit Ihnen zu kämpfen. Das ist natürlich auf keinen Fall links.

Günther Kern
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Offen wohin? Zu denen, deren Heimat-Begriff auch das Wort Nation kennt? Die ihre Heimat gegen die Herrschaftsansprüche der US-NATO verteidigen wollen? Aber bitte, gern.

Uli Gellermann
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Was meinen Sie, wenn sie die Nation als Instrument begreifen?

Anna Westermeier
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Nationen bestehen primär aus „kleinen Leuten“. Sie begreifen sich als Deutsche (Franzosen, Engländer, usw.). Ihre Interessen zu verteidigen ist soziale Politik, nicht die Weigerung diese national definierten Interessen wahrzunehmen.

Uli Gellermann
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Ein Wort zu Günther Kerns Beitrag, dieser Artikel sei "nach rechts offen".

Der Galerist hat mit dem, was in Facebooks sehr seichter politischer Bildung unter rechts verstanden wird, nichts zu tun. "Rechts" ist hier ein hohler Kampfbegriff, in...

Ein Wort zu Günther Kerns Beitrag, dieser Artikel sei "nach rechts offen".

Der Galerist hat mit dem, was in Facebooks sehr seichter politischer Bildung unter rechts verstanden wird, nichts zu tun. "Rechts" ist hier ein hohler Kampfbegriff, in die Welt gebracht, um jede Form von Friedens- und Umweltpolitik, jede Form von Kapitalismuskritik zu vereinzeln und damit im Keim zu ersticken. Das sind aber unsere wichtigsten Aufgaben:

- Waffen weg, Abrüsten statt Aufrüsten!
- Erbschafts- und Vermögenssteuer auf Großvermögen rauf bis man sie erstmals im Bundeshaushalt signifikant bemerkt, was heute ganz und gar überhaupt nicht der Fall ist!
- Ökologie vor Ökonomie, idealerweise diese beiden Kontrahenden (zwangs-)verheiraten!

Für all das plädiert der Galerist seit vielen Jahren. Konsequent. Rechts oder links? Unfug, Herr Kern!

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Andreas Schell
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Mann-oh-Mann-oh-Mann, verehrter Herr Gellermann, nun kommen Sie doch erst mal gesund und unbeschadet aus München zurück, bevor Sie sich mit den nächsten und noch Gewaltigeren anlegen!

Ausweisung von der Leyens, Gysi in die Klappse, AfD(-Lucassen)...

Mann-oh-Mann-oh-Mann, verehrter Herr Gellermann, nun kommen Sie doch erst mal gesund und unbeschadet aus München zurück, bevor Sie sich mit den nächsten und noch Gewaltigeren anlegen!

Ausweisung von der Leyens, Gysi in die Klappse, AfD(-Lucassen) NATO-Apologet, Fast-Bundeskanzler Merz Kopf einer Waffenschieberbande, Rheinmetall Nr. 1 im Mordgeschäft und zu guter Letzt auch noch "Völker hört die Signale", ach nein nur "Proletarier aller Länder" auf zum "revolutionäern Akt"!

Man möchte meinen, es hackt!

Nur Kinder und Narren sagen die Wahrheit. Und Ulrich Gellermann hat den Mut dazu. Danke.

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Dian C.
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Die Menschen der Europäischen Union werden von den Befürwortern einer grenzenlosen Aufrüstung am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Die EU-Politik-und Militärkaste ist sich einig und hat festgestellt: die vom US-Hegemon geforderten...

Die Menschen der Europäischen Union werden von den Befürwortern einer grenzenlosen Aufrüstung am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Die EU-Politik-und Militärkaste ist sich einig und hat festgestellt: die vom US-Hegemon geforderten 2% Rüstungsausgaben vom BIP für die NATO haben möglicherweis unliebsame Massenproteste zur Folge und wären nur mit den Parlamenten durchzusetzen. Das ist ein weiter und mühsamer Weg für die Herren der Rüstungsindustrie und alles andere als sicher. Die Losung heißt aber immer noch: Profit jetzt, sofort und viel. Die von den Rüstungsfirmen beauftragte deutsche Regierung hat dieser Erhöhung auf der NATO-Ratstagung auch schon zugestimmt. Was tun? Da kommt diese Trampel Trump zufällig (?) recht. Propaganda muss her…am besten mit „Europa“ und der „Nation“… Die EU-Militär- und Politikerkaste mit deren bauernschlauen Vertretern Merkel und Macron beschwören die „europäische Nation“ und man müsse sich verteidigen gegen China, Russland und jetzt auch noch gegen die USA. Die EU braucht eine europäische Armee…patsch , da klatscht die „europäische Unions- Militärklatsche“ zu. Die EU verteidigen, das klingt so pro-europäisch. Es werden aber auch die einzelnen Nationen der Länder des EU-Konstrukts propagandistisch beschworen, denn man müsse auch hier etwas gegen China, Russland und USA tun…die Bundeswehr hat ja nicht einmal mehr funktionstüchtige U-Boote und Panzer…und da klatscht die nationalistische Militär-Fliegenklatsche auf die Hirne der Deutschen. Was kommt raus? Ein guter EU-Europäer muss natürlich aufrüsten und ein guter nationaler Franzose oder Deutscher, der seine Nation liebt, muss auch aufrüsten. Wer das nicht will, ist gegen Europa oder eben hilfsweise gegen die Nation Deutschland oder Frankreich. Nun hat die NATO aber ein Verbot Ihren Mitgliedsstaaten auferlegt, dass da heißt: Du darfst nicht in andere Militärbündnisse. Was tun? Ganz einfach: erst einmal unter einer Agenda „Wir machen unsere eigene EU-Armee“ mit Schattenhaushalten in der EU aufrüsten, dazu auch noch eine „annehmbare“ Erhöhung der Rüstungshaushalte in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Wenn das erledigt ist werden die neuen Militärstrukturen der NATO eingliedert. Schwupp haben wir die vom US-Hegemon geforderten 2% Rüstungsausgaben vom BIP. So geht schlaue Aufrüstung und Profitsicherung auch für Rheinmetall, danach kann Herr Trump wieder abgewählt werden.

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Der Linke
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Eine Nation ist zunächst eine politisch konstituierte Gemeinschaft von Menschen, die auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen...

Eine Nation ist zunächst eine politisch konstituierte Gemeinschaft von Menschen, die auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart historisch entstanden ist. Dieser Begriff der Nation ist politisch erst einmal neutral. Chauvinisten setzen aber die Belange ihrer Nation über die Belange jeder anderen, während Internationalisten traditionell die friedliche gegenseitige Achtung der Nationen propagieren. Was an letzterem "nach rechts offen" sein soll, ist besonders vor dem Hintergrund der Bedeutung des Begriffs der Nation im Zusammenhang der anti-kolonialistischen Befreiungsbewegung unverständlich.

Der instrumentelle Charakter der Nation wird am Begriff der Konstitution deutlich. Als Konstitution wird das zentrale Rechts­dokument eines Staates bezeichnet (ohne Staat keine Nation!). Diese Rechtsgrundlage regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung der Nation, die Beziehung zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk der Nation aus.

Gerade für linke Interessen ist es ausgesprochen wichtig, darauf zu achten, dass diese konstitutionelle Rechtsordnung nicht durch friedensgefährdende, oder anderweitig dem Allgemeinwohl abträgliche Interessen, wie zum Beispiel der Profitgier Einzelner, gefährdet wird. Das von Uli oben angeführte Beispiel des finanziell unbegrenzt gierigen und politisch grenzenlos gewalttätigen Rüstungsinternationalismus stellt genau so eine Gefahr dar. Das zumindest formal dem ganzen Volk gehörende Instrument der konstituierten Nation ist eines der letzten Werkzeuge, mit der dieser Gefahr NOCH effektiv begegnet werden kann. Wo nur, fragt man sich, ist die linke Bewegung die sich dieses Instrumentes bedient?

"Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Dass ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."

Bertolt Brecht (ein ausgewiesener Rechter?)

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Marc Britz
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DURCHSAGE MIT ANSAGE

Gebt den Menschen in deren Zuhause
Die Möglichkeiten, sich selbst zu ernähren!
Seid ihr bereit?
Stoppt eure elende Steigerungssause!
Und hört damit auf, der Welt zu erklären,
Wie gut ihr seid!
Vergesst eure Sprüche, wie: Nichts ist...

DURCHSAGE MIT ANSAGE

Gebt den Menschen in deren Zuhause
Die Möglichkeiten, sich selbst zu ernähren!
Seid ihr bereit?
Stoppt eure elende Steigerungssause!
Und hört damit auf, der Welt zu erklären,
Wie gut ihr seid!
Vergesst eure Sprüche, wie: Nichts ist umsunst!
Ihr wisst, wie man helfen kann. Spart euch den Dunst!

Weiterlesen
Lutz Jahoda
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Das Diskussionsangebot dürfet wohl für die Leser Ihres Blogs zu hoch sein. Schade, das Thema ist durchaus interessant.

John Bremer
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Aus meiner Sicht ist die "Nation" folgendes:
Die Nation ist eine Struktur- und Entwicklungsform der Gesellschaft, die gesetzmäßig mit der Herausbildung des Kapitalismus entstand.
Sie schließt Menschen gleicher Sprachen zu großen und beständigen...

Aus meiner Sicht ist die "Nation" folgendes:
Die Nation ist eine Struktur- und Entwicklungsform der Gesellschaft, die gesetzmäßig mit der Herausbildung des Kapitalismus entstand.
Sie schließt Menschen gleicher Sprachen zu großen und beständigen Gemeinsamkeiten auf einem gemeinsamen Territorium - in Klassengesellschaften durch Klassen gebildet - zusammen, in deren Rahmen sich dann Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse entwickeln können und sich vielfältige Prozesse kulturellen, wissenschaftlichen u.a. Charakter vollziehen.
Die Interessen der herrschenden Klasse, der Klassenkampf, die Staatsform usw. haben dabei entscheidenden Einfluß.
Es gibt zwei gegensätzliche Typen von Nationen: die kapitalistische Nation und die sozialistische Nation. Erstere beruht auf der kapitalistischen Produktionsweise und ist in antagonistische Klassen gespalten.
Der Imperialismus vertieft den Konflikt zwischen den Interessen der Nation und dem herrschenden Monopolkapital, was die Existenz der Nation bedroht.
In dem das Proletariat, wie im "Manifest der kommunistischen Partei" begründet wurde, die politische Herrschaft erobert. erhebt es sich zur nationalen Klasse, konstutuiert es sich selbst als Nation, etwas verkürzt ausgedrückt.

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Ulrike Spurgat
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