GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Dezember 2017

Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen Alt-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.

Dort trifft sich er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Truppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.

Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.

Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 23. Dezember 2017 schrieb altes Fachbuch:

die drückeritis aller möchtegern-koalitionäre scheint doch zu belegen, dass keine partei helfen will, merkels welt am laufen zu halten! um dienstwagen etc. reißt sich doch niemand wirklich.
die sytemische krise der politischen "eliten" ist eklatant. das schwachsinnige gebrabbel zum erhalt der "bürgerlichen demokratie" und der einheit und gemeinsam..... und blablabla bürgergesellschaft liest sich wie ein ND vom oktober 1989!

das klammern von schulz'ens spd an die EU hat was vom aussteigen der passagiere der titanic - gemeinsam in die katastrophe bringt fun beim untergang. das oberdeck ersäuft eben 2 minuten später als die plebs unterdeck.

wer lenin's zitat richtig interpretiert, freut sich auf die weihnachtszeit.
es könnte eine der letzten friedlichen werden.
in diesem sinne, frohes fest allen!!


Am 21. Dezember 2017 schrieb Ernst Blutig:

Früher fuhren im Westen die Tandler mit ihren Wagen durch die Landschaft und verhökerten in den Provinzen Schlangenwasser , jener "Wundermedizin" gegen Alles. Heute versucht die sPD den lächerlichen Begriff der "Kooperations-Koalition" zu verhökern, dem Wundermittelchen gegen das Nichts. Man könnte auch sagen: fürs bezahlte Mitlaufen.
Rückgratlos, Gewissenlos, Einfallslos, spD..


Am 20. Dezember 2017 schrieb Hans Tigertaler:

@Helmut Ische:

Ihr Lenin-Zitat brechen sie mit der darin liegenden These ab; doch erst unmittelbar darauf wird Wesentliches ausgeführt:

"Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen:"entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das größte Kapital mehr bekommt, als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine „gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn. Es kann nicht anders geteilt werden als "entsprechend der Macht". Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Rußland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik."

(Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa" (1915) in: Werke Bd. 21, S. 344)


Am 20. Dezember 2017 schrieb Heinz Schneider:

Mir scheint, das sie einfach nicht funktionieren will, die kollektive Gegenwehr mittels Smartphone und ungezählten Internet-Blogs. Die Protagonisten des scheiternden neoliberalen Kapitalismus lachen sich tot, andere arbeiten an der rechten Überwindung der Rest-Demokratie. Das geht überraschend reibungslos, weil die RestLinke sie nicht mehr verteidigt, sondern erstens diffamiert und zweitens die NOCH bestehenden Spielräume nicht nutzt. Abrüstung jetzt? Die Bonner Rheinwiesen menschenleer.
Gewerkschaften und Parteien? Seniorenclubs.
Auf dem Marsch in die Bedeutungslosigkeit die SPD. Die intellektuelle Differenz zwischen Lars Klingbeil und Peter Glotz markiert das Maß des sozialdemokratischen Substanzverlustes.
Eine den Kapitalismus gestaltende Partei gibt es auch noch, sie hat 88 Millionen Mitglieder. Dort entscheidet sich die Zukunft des Globus.
Was lehrt uns das? Wer den Kapitalismus nicht gestalten kann, wird ihn auch nicht überwinden können.
Ringsgwandl singt: die wesentlichen Dinge passieren noch allweil analog.


Am 20. Dezember 2017 schrieb Benny Thomas Olieni:

Dank an Lutz Jahoda für seinen bemerkelnswert 'motionalen'
Neujahrswunsch.
Auch ich sehe keinerlei Bedarf nach
Grokolores!
Wenn ich auch nicht so weit gehen würde
wie "Otto":
https://www.youtube.com/watch?v=QyOBuwYrtVc
; - )
(Fund im Neuland)


Am 19. Dezember 2017 schrieb Kirchfahrter Archangelus:

Von pointierter und wohlformulierter Polemik abgesehen, hat der Artikel vor allem eines zu bieten: er legt den Finger in die Wunde. Und deshalb wird genau an diesem Punkt immer zuverlässig am lautesten geschrien.

"... Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde…"

Da wird man Parlamentsbeschlüsse zusammenklauben können, "repräsentative Demokratie!" murmeln und so böse gucken können wie man mag: die EU hat ihre Wurzeln in einer montanindustriellen Zweckgemeinschaft namens „EGKS", die seitdem an den Völkern immer weiter in Richtung Bundesstaat gezüchtet wurde, Einheitswährung inklusive.

Nüchtern besehen ein klassischer Betrug: "Aber, aber, hier geht´s wirklich nur um Kohle und Stahl, nix Bundesstaat. Ist schon alles in Ordnung, glauben Sie mir ruhig. Betrifft eh' nur uns, BeNeLux, die Italiener und Franzosen…" und 66 Jahre später stellt sich raus, dass die "United States of Europe" das Endprodukt sind...


Am 19. Dezember 2017 schrieb Lutz Jahoda:

MEHRHEITSWUNSCH
ZUM NEUJAHRSPUNSCH:
MIM = MERKEL IN MOTION

Bringt endlich Leben ins öde Gewerkel!
Zollt allen drei Varianten Negierung!
Gönnt bitte unserer lieben Frau Merkel
die unerwünschte Minderheitsregierung!


Am 19. Dezember 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

KOALITION von CDU/CSU und SPD:
Mit der „christlichen“ Klassenteilung
in „Hirten und Schafe“ sind leider
die Arbeiter und Werktätigen“
ausgebeutete „dumme arme Schafe“!
Um dieses Unrecht zu mildern
gründete man unter Bismarck 1863
die bis 1890 zunächst verbotene
deutsche Sozialdemokratie mit dem
Hauptziel der Abschaffung aller
Klassenherrschaft - das war einmal!
Dagegen hält die „christliche“ CDU/CSU
gar nichts von der Abschaffung der
kapitalistischen Klasse, im Gegenteil,
sie macht sich zu deren Fürsprecher!
Nach ihren Zielen dürften logisch also
die SPD und CDU/CSU nie sich „einigen“,
sie leitet aber heimliche unheimliche
Macht-Sucht und treibt beide zu
völlig unfruchtbaren „Koalitionen“!
Ihre Worte sind süss, ihre Taten bitter!
Je erfolgreicher man verhandelt,
desto tragischer sind sie verbandelt!
Macht ja nichts, die dummen Schafe
bleiben eben weiter die Dummen!


Am 18. Dezember 2017 schrieb Benny Thomas Olieni:

Was Sie mit der Gier nach Diäten, Dienstwagen, Status... andeuten, ist die
Korrumpiertheit in den Parteien, sowohl in Berlin wie in Brüssel.
"Links" und "Rechts" werden dabei zunehmend obsolete Begriffe, was daran liegen mag, daß die Erde rund ist: Wenn man immer weiter nach Westen reist, kommt in den Osten. Entsprechend ähnlich sehen sich auch die Gewalt und der Gesinnungs-Terror der extremen "Rechten" und der extremen "Linken".
Durch die Gigantonomie einer EU werden diese Probleme des Filzes, der Gier und der Verantwortungslosigkeit ins Uferlose gesteigert. Das zeigt sich
gerade wundersam und beispielhaft an der Korruption im Politsystem der USA, dem großen Götzen von Schulz-Spaßbad und Konsorten - die UdsSR wird es wohl eher nicht sein. Oder sollten sie China nacheifern wollen, der Massenhaltung von Menschen in Arbeitsbatterien per Einparteien-Diktatur?.
Mit einer fliegenden Klinik wird da wenig auszurichten sein. ; - )
Da hat ein defizientes Weltbild Seele und Geist verstört. Da kann klinische Medizin nicht helfen.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Helmut Ische:

Das was sich tagtäglich im Berliner Politikzirkus - auch Bundestag genannt - oder auf dem Parteitag der SPD, abspielt, auf dem Schulz die vereinigten Staaten von Europa fordert, zeigt mehr als deutlich welche Interessen die sog. Volksvertreter verfolgen. Ich gebe hier kurz und knapp ein Statement von 1915 !! wieder: Lenin Band 21.....mehr gibt es auch im Jahr 2017 und folgende, meiner Ansicht nach dazu nicht zu sagen. Entweder sozialistische Revolution - und die ist momentan bar jeder Vorstellungskraft in der BRD, oder diese kapitalistischen Verhältnisse führen zwangsläufig in die Barbarei. Ob mit Schulz oder Merkel, oder Gabriel, oder Lindner, oder Söder, oder Nahles...oder, oder.

Nun Lenins Einschätzung........(aus Rubel bitte Euro machen) und aus einer Milliarde von 1915 heute locker 4-5 Milliarden oder mehr machen..........Los geht`s:

Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.
So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf "Einflußsphären", auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken hieße auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und ihnen rät, den Armen zu geben ...nun, wenn nicht ein paar Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Michael Kohle:

„Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können.“

„Wünscht sich“? Na sowas. Wird wohl seine Gründe haben, der Herr. Aber das muss doch heißen „er fordert“. Und auch gleich noch einen Antisemitismus-Beauftragten! Doch, das hat was! Für einen Minister, der einem Amte vorsteht, dass gut als Nachfolgeorganisation des ruhmreichen Reichssicherheitshauptamtes verstanden werden kann und noch im Jahre 1961 zwei Drittel der Beamten sich gut an ihr braunes Parteibuch von einst erinnern konnten.

Antisemitismus-Beauftragter? Nun gut, Beauftragte gibt es in Deutschland - glaubt man mal ausnahmsweise Wikipedia - reichlich. Für jeden Hennenfurz mindestens ein „Beauftragter“, im Bund, wenn nicht pro Bundesland. Erschütternd festzustellen, für was nicht alles. Es gibt sogar Beauftragte für die Beauftragten: die Bundesbeauftragten. Da kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht an.

Ginge es dabei wirklich um echten, um den wahren „Antisemitismus“ und den Versuch seiner „Eindämmung“, wäre dagegen bestimmt nichts einzuwenden, ein Holocaust im Leistungsnachweis der deutschen Wertegemeinschaft reicht. Unfasslich, die Instrumentalisierung des Holocaust für schnöde egoistische, primitive Zwecke, der postletale Missbrauch des Leidens von sechs Millionen Menschen, nur um eine ausser Rand und Band geratene politische Clique für sakrosankt erklären zu können, das ist doch wahrlich zuviel des Guten!

Dabei dürfte es doch einem Netanjahu völlig schnurz sein, wenn es ihm nicht gar noch zupass kommen sollte, was im „Täterland“ mit der ewigen Schuld heutzutage bzgl. Antisemitismus so abgeht. Der Antisemitismus-Beauftragte wird wohl eher für was ganz anderes benötigt. Schlag nach bei Schiller! Der Gessler-Hut! Zur Konditionierung Aufmüpfiger und Widerspenstiger im eigenen Land, zu nichts anderem, um die Macht zu wahren bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Der Antisemitismusvorwurf, ein Totschlagsargument par excellence. Und totzuschlagen, damit es endlich Ruhe an allen Fronten gibt, ist gar vieles. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht!

Und warum überhaupt Ruhe? Da gibt es nur einen Grund, einen einzigen. Es war immer und ist immer der Gleiche. Für Vieles, wie auch der, weshalb die verwirrten Sozen in die Groko getrieben werden müssen, Jamaika deswegen scheitern durfte. Nicht dass die Sozen, dort zu was nütze wären. Die Wadenbeißer von der Union dürfen schon längst kräftig ihre Reißzähne in das sieche Fleisch hauen. Wenn ihr roten Socken mit auf der Regierungsbank sitzen wollt, müsst ihr schon klein beigeben, unverschämte Forderungen stellen isnich. So hört es sich an, wenn Gernegroße - wie beispielsweise der vom letzten Sonntag aus Dresden oder der Unsympath Bouffier aus’m Hesseland - bei Gniffke vor die Kamera treten.

Ah ja, der Grund! Die Generalmobilmacher haben jetzt lange genug warten müssen, das mit den Wahlen und sonstigem Gezerfe muss jetzt mal ein Ende haben. Die Märkte sind schon mehr als unruhig, wenn es nicht bald los gehen kann implodieren die ganzen Umsatzerwartungen. Das geht natürlich gar nicht. Stellt euch vor, Rös’chen lässt demnächst in den Krieg zu ziehen und draußen im Lande gäbe es noch Stimmen die sagen „Mit uns nicht!“. Das ginge erst recht nicht.
Kaiser Willem anno 14: Ich kenne keine Parteien mehr. So geht Krieg!

Fällt das eigentlich niemandem auf? An allen Heimatfronten wird derzeit gezündelt. Als wenn es nur um Ken den Jebsen ginge. Sogar des Drachentöters gehasster kläglicher Rest setzt sich lautstark ab von Nasen im eigenen Stall, die ein Quantum Resthirn noch bewahrt hatten, Sahra&Oskar spielen zu zweit die drei Affen dazu. Lazarus Lindner von der Auferstehungspartei zieht sich - nach der Besteigung des 10m-Brettes (in dem Fall ein Balkon) und jovialem Winken von dort - wieder vornehm zurück. Die grünen Oliven? Die AfD, die doch schon zur Jagd bließen „Wir werden sie treiben!“? Wo sind sie nur alle abgeblieben? Wie wenn einer „Deckung“ gerufen hätte!

Nein, nein! Es ist was faul im Staate Dänemark! Sogar die Erzkanzlerin zeigt derzeit bedenklich tiefe Furchen rund ums Nussknackerkinn, wenn sie mal gerade nicht zur Vorführung der finalen Raute auf irgendeinem Gipfel schreiten muss. Klein-Jens, der die Raute auch schon bestens beherrscht, fühlt sich schon bemüßigt, bei Welke Attacke zu üben. Dass der sich das traut? Hat er wohl vom Markus abgeguckt. Der hat den Seehofer nämlich so zur Erkenntnis getrieben „der Klügere gibt nach!“ Und schon ist er in allen Stuhlrunden bei den Gniffkes zu besichtigen, der Söder und gibt weise Blasen zum Besten, der neue Stern am weißblauen Himmel. Und keiner sagt ihm, dass ein Franke nie den Strauß wird geben dürfen. Was wohl derweil aus der Aignerin wurde? Und wenn wir schon dabei sind: was wird jetzt mit der PKW-Maut? Geht Dobrindt vielleicht nach Brüssel ins Verkehrskommissariat? Würde passen! Sind derzeit jedoch alles nur noch Nebengeräusche.

Zurück zum Thema! Wie hieß es heute bei NTV? Nicht Antisemitismus-Beauftrager, nein, sondern Beauftragter gegen Judenhass. Judenhass - ich zitiere nochmal Wikipedia - „bezeichnet eine pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums. Dieses Phänomen erscheint seit etwa 2500 Jahren“. Da wird es wieder fällig, für den Beauftragten, das „Wir schaffen das!“

Noch ein letztes Wort zu den dienstwagenfähigen Sozialdemokraten! Ich verweise auf das Lukasevangelium Kapitel 12, Vers 1. Da heißt es: Hütet Euch vor dem Sauerteig der Pharisäer. Damit wäre alles gesagt, was genau ist bei Google (noch) nachzulesen. Dabei hätten es die Sozen so leicht, sich von jeglichem Getier à la Groko fernzuhalten. Einfach sagen: Groko - aber gerne! Mit uns immer - aber nur ohne Merkel. Aber soviel Mumm haben die nicht, die haben Muffe sowas allein zu denken. Aber diese Forderung ist nicht alternativlos. Da gäbe es ja noch den Atomwaffenverbotsvertrag, der von der UN neulich verabschiedet wurde. Und für diese Initiative gab es sogar gerade den Friedensnobelpreis. Also nichts, bei dem ein Wertegemeinschaftler „bäh“ sagen müsste. Einfach nur fordern „Deutschland zeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag!“ Da hätten die Sozen - sollten die Umfragen stimmen - fast das ganze Volk hinter sich. Davon träumen sie doch schon lange. Egal wie es ausgeht, sie wären allemal auf der Siegerseite. Entweder bekommen sie ihren Willen - was wohl bei beim Friedensengel Merkel kaum zu erwarten sein dürfte - oder die SPDD könnte einen auf Lindner machen und schnarren „Dann eben nicht! Dann macht euren Scheiss alleine!“.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Peter Lind:

"In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit." schreibt Gellermann. Das hat vor ihm schon längst die berühmte Vorkämpferin für die Rechte der einfachen Menschen Andrea Nahles warnend erkannt, als sie kürzlich äußerte: "...dann gibts auf die Fresse. Bätschi, bätschi." Oder habe ich sie falsch verstanden?!


Am 18. Dezember 2017 schrieb antares56:

Es wird Zeit, dass die EU nicht nur von einer 2-Staaten-Lösung redet, sondern Palästina endlich als Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennt! Und auch von der UN sollte man einen solchen Beschluss erwarten können!
Der "Terrorstaat" Israel muss endlich seine Grenzen erkennen bzw. vorgezeigt bekommen - und bis dahin finde ich es durchaus Hilfreich auch Israelische- und US-Fahnen zu verbrennen. Vor allem die BRD sollte sich nicht zum Helfer und Waffenlieferanten des "Terrorstaates" Israel auf Kosten der Palästinenser und Araber machen. Israel in den Grenzen von 1967 und nach Rückgabe aller besetzten Gebiete (UN-Resolution 242) würde für mehr Ruhe in der Region sorgen.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Karola Schramm:

Na ja, der Wahnsinn grassiert überall in Führungsetagen und überfällt die politische Kaste wie die Influenza - mindestens 2 Mal im Jahr - scheint hier aber schon chronisch zu sein.

Die "Vereinigten Staaten von Europa" IST das Ding hinter den Dingen. Nur darum die "harte Hand" gegen alle südlichen und die neuen Ostblockländer. Geld oder das Leben, sagten früher mal die Verbrecher und raubten Banken aus. Heute geht das subtiler.
DE lässt sich verführen von den vielen Leckerlies die Macron und andere der deutschen Bundeskanzlerin und Schulz vor die Nase halten. DE muss wieder was werden - ganz groß - wie schon einmal - nur bitte nicht mehr mit Gas, sondern mit Geld. Damit kann man Menschen und Völker, bzw. deren Volksvertreter ködern. Eine uralte Geschichte: Geld als Erpressungs- und Züchtigungsmittel. "Haste was, biste was." Wo das Geld her kommt ? Klebt Blut daran ? Wer stellt denn solche dummen Fragen ?

Das ist die neue Form der Gewalt. Sie ist hinterhältig, tarnt sich als menschenfreundlich, ehrlich und moralisch. Doch nimmt man endlich, wenn man Mut hat, die verordnete rosa-rote Brille ab dann sieht man Gewalt. Wo man hin sieht Gewalt. Die stille, leise und laute, bombende Gewalt über den ganzen Globus verteilt.

Globalisierte Ausbeutung und neue Kolonisation. Und willst du nicht mein untertänigster Bruder oder meine gehorsame Schwester sein, dann schicke ich dir Marschflugkörper und zwar so lange, bis du nichts mehr bist und DU hast Schuld, wenn dein Volk ausgelöscht wird. Wir holen uns dann die gesunden, jungen Männer und bauen eine neue Welt, in der es keine Unterschiede mehr gibt zwischen weiß und schwarz, wie es die "Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen in ihrer Bestandserhaltungsmigration für abnehmende und alternde Bevölkerungen" vorschlägt.

Natürlich dürfen die ganz Schwarzen nicht dabei sein. Deren Staatschefs werden mit Geld ruhig gestellt, damit deren Länder und damit die Bevölkerung in aller Ruhe arm und dumm gehalten werden kann. Die neue Sklaverei ist im vollen Gange und DE mit der EU, der NATO und den USA ist mitten drin und preist sich selbst als die beste Regierung, die DE je hatte. So was kann nur eine deutsche Kanzlerin sagen, die kein Geschichstbewusstsein, keine Werte, keine Moral und kein Gewissen hat. So was ist ansteckend, wenn es von anderen Länder-Präsidenten beklatscht wird und gilt dann als Zielvorstellung für alle anderen.

Unsere Marine ist ja nicht nur dort vor der libanesischen Küste, sondern auch am Horn von Afrika, um die großen internationalen Fischfangflotten vor "Piraten" zu schützen sondern auch, um das Verklappen von giftigem Müll das von Europa dorthin gebracht wird, sicher zu stellen. Dass die Nahrung für die Bevölkerungen dort vergiftet wird, interessiert keinen. Hauptsache wir sind unser Gift los und - wieder dieses perverse Denken - wir verkaufen ihnen dann unsere billigen Hühnerreste. So wird aus Scheiße auch noch ganz legal goldenes Geld gemacht. Eine Politik, die derartig herunter gekommen ist, kann man nicht mehr Politik nennen. Es besteht ein Wettbewerb der Schlechtigkeiten und Gemeinheiten mit großem niederträchtigem Denken, die eine Gesellschaftform befördern, die nur noch nekrophil gottlos genannt werden kann. Freude am töten und Toten. Durchweg destruktiv, ohne Sinn und Verstand. Wovor Erich Fromm sich noch fürchtete, seine Entdeckung auszusprechen, haben wir heute tagtäglich. Menschen in Führungspositionen, die nichts kennen außer Destruktion, Zerstörung, Kriege und die vielfältigen, raffinierten Formen der Gewalt um andere Menschen und Völker zu unterdrücken oder ganz auszulöschen. Die EU darf das, die Nato darf das, per völkerrechtswidrigen Kriegen. Kein Ankläger in Sicht, der dieses gemeinschaftliche, globale Morden infrage stellt und laut nach Beendigung ruft.

DE braucht keinen Antisemitismus-Beauftragten sondern einen Menschenrechts-Beauftragten mit lauter Stimme, damit diese organisierten Kriege die zur Ausbeutung und Zerstörung anderer Länder dienen, endlich aufhört.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Nach dem "Ausflug" ist es sehr gut, wieder in der GALERIE gelandet zu sein, und mit politischen Qualitäts Journalismus "verwöhnt" zu werden.
Über die Berichterstattung in anderen Medien, auch sogenannten alternativen, war ich so einigermaßen platt; munter wurde gemeinsam in Hörner geblasen mit Worten, Begriffen, die ich nicht verwende, aber inhaltlich verstehe.
Offensichtlich, dass die sPD sich dem "Dienstwagen" und den Pöstchen nicht entziehen kann. Staatstragend können sie, dass hat Herr Würselen kund getan. Mit schwerer, Stimme, sich dessen völlig bewusst, dass wieder einmal, wie wir aus der Geschichte wissen nur die sPD das Volk und den gesellschaftlichen Fortschritt eingeübt unterdrücken kann. Das haben sie bewiesen; mehr als einmal. Man könnte fast sagen: "Die Ironie der Geschichte."
Neuwahlen kommen nicht infrage, denn die neuen Abgeordneten der sPD im Bundestag wollen nicht wieder in die Kälte, die draußen im Land ist. Da lohnt sich die warme Stube des Bundestages.
"Draußen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet........"
Diese Sätze drücken aus, um was es geht, und unsere Mitgefühl muss grenzenlos sein, für die Abgehängten, Gequälten und Erniedrigten im Land, und letztendlich ist es die soziale Frage, die alle Völker der Welt betrifft.
Das was den Menschen zum Menschen macht geht immer verloren, wenn wir es nicht festhalten, wird es uns um die Ohren fliegen, denn die EU hat komplett versagt. Sie versucht sich in Machterhalt, in Einmischen in die Belange anderer Staaten, autoritäre Strukturen zu schaffen und zu sichern.
(Der Giftzwerg hat es mit dem bis heute schwer geschädigten und in den Abgrund stürzen lassendes Griechenlands vorgemacht, wie es geht, wenn man nicht nach der Pfeife Deutschlands tanzt). Die Völker in der EU sitzen in der Zwangsjacke. Ein Zusammenschluss von Staaten, ohne demokratische Legitimation, aber mit großen Ambitionen einiger, besonders Deutschland und Frankreich. Macron den sein individuelles Fortkommen mehr interessiert, als die Menschen im Land. Ein Hoch auf den Kapitalismus; sie haben die besten Vertreter, die sie sich wünschen können. Die Lobbyarbeit fluppt, und was sind schon 706 Abgeordnete, die sich die Plautze voll hauen wollen, natürlich auf die Figur achtend. 50 Milliönchen im Jahr, um die Abgeordneten zu alimentieren, natürlich mit Diäten Erhöhungen, automatisch , versteht sich von selbst.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nicht aller Menschen, sollte hinzugefügt werden. Für die vielen Informationen, Einschätzungen, Analysen danke ich sehr, und sie bleiben zwingend notwendig um wichtigen Einordnungen vornehmen zu können.
Politiker, die für alles und jeden, Berater, Arbeitsgruppen, Beauftragte, "Experten", und bei jedem Schiss die Gerichte bemühen müssen, Heere von Anwaltskanzleien, Marketing Firmen, usw. brauchen müssen weg, weil unfähig eigene, verantwortliche politische Entscheidungen für die ganze Gesellschaft zu treffen. Die können nix, außer Ego, kreiseln um sich selber, und die Nabelschau, und dafür werden sie fürstlich entlohnt.
Es ist egal, ob es die sPD wird, oder auch nicht. Alle werden den Lebens Interessen des Volkes nicht gerecht, und die EU mit ihrer Verfassung, die Veränderungen von unten nicht vorsieht, macht die Völker zu unselbständigen, abhängigen, sich unterzuordnenden Anhängsel, die gesellschaftlichen und menschlichen Fortschritt einfach verbietet.
Reaktionär und wohl wissend, dass sie genau wissen was sie tun sollten sie vom Hof gejagt werden, in die Krankenhäuser, in die Altenheime, in die Hospize (es gibt nur 33000) in Deutschland, in die Familien, die ums Überleben kämpfen, oft mit 2-3 Jobs, um unter anderem diesen riesigen Wasserkopf Bundestag, und alles was da noch so dran hängt ihren Lohn selber zu erarbeiten. Sie stehen für freie Marktwirtschaft, die allerdings ihre Grenzen hat, wenn es darum geht, der Klientel zu gefallen, von denen sie gewählt werden. Die 150 Millionen an Steuergeld, die Merkel großzügig für Air Berlin zur Verfügung gestellt hat, die sind wohl weg, und nun soll Merkel sehen, wie die zurückkommen. Für etwas grade stehen müssen die Damen und Herren nicht, dass muss die Gesellschaft machen, doch den letzten beißen die Hunde in der Gesellschaft, und das sind Ärmsten der Armen.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Der Linksliberale:

RoGrü waren rötlich/grünlich eingefärbte Kriegsbefürworter, auch Hals- und Sozialabschneider, gefolgt von Muttis Groko´s, die die Situation verschlimmbessert haben. Dann sollte „Jamaika" kommen (Kernthese: Wir sagen ja zum Krieg, aber nur mit dem 3-Liter Bio-Diesel Panzer) und jetzt KoKo. Ich bekomme das GaGroKo (Ganz Große Kotzen), aber allein der Begriff "Verantwortung für Deutschland" lässt jeden neuzeitlichen Führer der Sozialdemokratie einen Hirn-Orgasmus erleben und ab geht es in den Anus der EU-GaGa-GroKo (Europäische- GanzGanz- Große Koalition). Ich geh jetzt mit meinem Hund spazieren und hol mir eine CuWu (CurryWurst). Dann schätze ich an der frischen Luft das Ergebnis die basisdemokratischen Befragung der SPD Mitglieder: Hier meine erste Vor- Analyse, nach Befragung von mir bekannten SPDlern: 49,99 % dagegen 50,01% dafür, also überzeugende Mehrheit für KoKo und wieder kommt mir das GaGroKo.


Am 18. Dezember 2017 schrieb jürgen oskar paul brauerhoch:


Ein Antsemitismuskommisar a la Maizere ist absoluter Blösinn. Nicht die Deutsvhen verbrennen Israel-Fahnen, sondern die Muslime. Soll er endlich die "Gefährder"
ausfliegen und die Moscheen und Imane intensiver kontrollieren und am besten bald nachhause schicken!

Antwort von U. Gellermann:

Zu Zeiten des Vietnamkrieges Habe ich mit Vergnügen US-Flaggen brennen sehen. Es gibt durchaus Momente, in denen mich brennende israelische Flaggen nicht stören würden.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen.“ Und mit dem Slogan United States of Europe lässt sich ja auch ganz anders Staat machen. Kriegsstaat z.B. wie in dem Artikel auch angesprochen. Das macht doch was her wenn der ehem. OB Würselens dann, bald, als US of EU Secretary of War von Brüssel aus auch die ehem. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken freundlich aber bestimmt, und mit freundschaftlicher Unterstützung der United States of America sowie der NATO auffordert sich doch den US of EU anzuschließen und seine Märkte und Rohstoffe dem gemeinsamen Wirtschaftsraum einzugliedern. Und um diesem Ansinnen den richtigen Drive zu geben wird einmal mehr auf das nunmehr seit über drei Jahren stetig wachsende Waffenarsenal an der Westgrenze der ehem. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verwiesen. Und sollten diese Hinweise nicht ausreichend nachdrücklich sein, so wird auch auf die gefährlich gesunkenen Rüstungsausgaben des Angesprochenen verwiesen und mit einer neuen friedenssichernden Verdopplung des eigenen Rüstungsetats gekontert. Da kann Mensch nur hoffen das die SPD bald unter 5% der Stimmanteile bei den nächsten Wahlen bleibt, denn mit 5% und weniger kann auch ein trockener Alki sich so schnell nicht betrinken und das Streichholz fällt nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit ins Pulverfass.
Und der im Text angesprochene bald Arbeitslose Siemensmitarbeiter. Ja der denkt sich das eine Lohn- oder Gehaltserhöhung von mehr als 200,-?/Monat, wie im Bundestag als Diätenerhöhung beschlossen, auch schön gewesen wäre. Nun werden es ab 1.1.2018 für die ALG2 EmpfängerInnen 7,- - mehr. Na das ist doch was, gerade so vor Weihnachten. Man kann sich auch an kleinen Dingen erfreuen.
Ich würde mich von den 7,- - mal so richtig satt essen. Bei der Berliner Tafel. Dann müsste man auch nicht mehr in die Müllkontainer hinter den Supermärkten klettern und nach Essensresten suchen. Da bliebe dann mehr für die Obdachlosen. Und die Obdachlosen würden dann nämlich den RentnerInnen nicht mehr die Pfandflaschen vor der Nase wegschnappen. So manch ein Obdachloser ist meistens ja doch noch etwas besser zu Fuß als so ein RentnerIn. Und apropos Obdachlose. Also hier, bei uns auf dem Helmholtzplatz, da hat ein vorübergehend Wohnungsloser vor ein paar Wochen gleich neben dem Bolzplatz für die Kinder sein Zelt aufgestellt. Alles ordentlich und aufgeräumt. Nicht so wie in den Zeltstädten in Griechenland oder Lybien, Calais oder, oder, oder. Ist zwar nur ein Zelt aber mit Dach also Obdach. Und die vorübergehende Wohnungslosigkeit des dort nun zeltenden ist nur der Tatsache geschuldet das er keinen Strom und keinen Internetanschluss in seinem Zelt hat, das Mobiltelefon im Novemberregen Wasser ab bekam und deshalb ja gar keine techn. Möglichkeiten vorhanden sind eine der vielen freien und begehrten, und vom Berliner RotRotGruenen Senat neu ins Leben gerufenen Ferienwohnungen hier in Berlin zu googlen oder whatsapp'n oder so.

Bundestagswahl am 24.09.2017? War da was? Es ist an Dreistigkeit oder besser gesagt an krimineller Energie kaum noch zu überbieten was sich das Berliner Politbüro mittlerweile so leistet. Eine neue Führung soll dann wohl im Frühling kommen. Vermutlich im Mai, der soll ja alles neu machen, der Mai. Eine geschäftsführende Regierung, die eigentlich keine Legitimation hat insbesondere außenpolitische Weichenstellungen vorzunehmen macht was sie will. Glyphosat, Aufrüstung, EU-Reform ( was auch immer). Und das Parlament, der Deutsche Bundestag. Nichts, fast nichts bis auf Kriegsexport und Taschen voll stopfen.

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Angela Merkel in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU.
Gesagt getan. Soll hinterher keiner kommen und von nichts gewusst haben. Hitler wurde auch verspottet.


Am 18. Dezember 2017 schrieb Anke Zimmermann:

In jedem Dienstwagen ein gefühlter Demokrat, hinter geschwärzter Scheibe, dem Leben, so nah.
Friedensbewegt ist rechts, weil auch Rechte für den Frieden sind. Ja dann ist Frieden inhuman. Wollt Ihr den totalen Krieg? Unbedingt, wenn die Rechten dagegen sind. Für welche Linke streite ich noch? Es gibt keine Partei für die Menschlichkeit. Es gibt nur uns.

Dran bleiben...

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