Völlig losgelöst, schwerelooooos

Das Raumschiff der Großen Koalition

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2013

Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.

Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine kleine, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: "Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.

In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer die Koalitionäre über die Finanzmärkte schreiben - "Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft" - und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir "wollen". Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.

"Effektivität - Bestimmt das Handeln. - Man verlässt sich blind - Auf den ander´n.", singt Major Tom in seinem Raumschifflied aus den 80er Jahren. Blind sein, will die große Koalition natürlich nicht. Man will schon wissen was die Bürger treiben. Deshalb werden deren Daten auch weiter auf Vorrat gespeichert. Doch mächtig bleibt die Blindheit gegenüber der NSA, die im Papier als "Affäre" gehandelt wird, nicht als Verrat: "Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen." Man drängt, aber man drängelt nicht.

Gedrängelt wird im militärischen Bereich: "Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken" lautet eine Überschrift. Und: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept". Um dann zu folgern: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz." Nicht eine Armee, die das Land verteidigen soll. Kein Militär zum Schutz seiner Bürger. Man ist im dauerhaften Einsatz. Gegen wen, warum und wo, das bedarf schon nicht mehr der Begründung in der Koalitionsakte.

Schließlich wird dann doch ein Spannungsgebiet genannt: "Naher Osten und arabische Welt". Da folgt dann nichts Entspannendes. Sondern die Verschärfung der Lage: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." Die Kommandanten des Raumschiffs dekretieren einen Religionsstaat, einen jüdischen, obwohl in Israel auch andere Religionen zu Hause sind. Und schließlich kommt, für alle Fälle, die Kriegsgarantie: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Welches Israel? Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren, ist hier nicht verhandelbar? Das Israel der Gründung, das nach den erfolgreichen Kriegen gegen die Palästinenser, oder jenes Traumland aus der Bibel, für dessen Existenz nur noch ein paar Millionen Andersgläubige verschwinden müssen?

Irgendwann, weit hinten auf den 170 Seiten eines Vertrages, der noch ratifiziert werden muss, steht dann der erschreckend dürftige Satz: "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses: Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Genau das Amt, dem man die Begünstigung des braunen Terrors zuschreiben muss, soll gestärkt werden. Nicht zerschlagen oder aufgelöst. - "Die Erdanziehungskraft - Ist überwunden. - Alles läuft perfekt, - Schon seit Stunden.", singt Major Tom und hat das außerirdische der Koalition vorweggenommen. Es gibt nicht viel Hoffnung, aber vielleicht können jene Mitglieder der SPD, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, denen der schwere Dienstwagen-Traum ihrer Parteispitze nicht den Blick auf die Wirklichkeit vernebelt hat, uns aus dem Elend eines unbeschwerten, gedankenlosen Weitermachens erlösen. Bitte.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. November 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

ISRAEL und seine Regierung(en) - ungefähr das Bösartigste was vorstellbar ist !. . .
Um einige Beispiele zu nennen: die Zerstückelung des ganzen Westjordanlandes, des sturen Weiterbaus immer neuer Siedlungen im Palästinensergebiet - das Vorenthalten von Wasser - das Zerstückeln des Bruder-Landes, die endlosen Repressalien seitens der Israelischen Regierung - mit dem Ziel der endgültigen Vertreibung aus dem verbliebenen Restgebiet und des Gaza.... leicht vorstellbar auch das Ende von Arafat und anderer unliebsamer Personen - Dann aber auch noch in Brandstiftermanier
mit dem Finger auf andere zu zeigen, während man selber über ein beträchtliches Atomwaffenarsenal verfügt - das ist .... das ist ISRAEL!
Dieses von außen mitansehen zu müssen - das ist schier un-er-träg-lich!

Diejenigen Israeli, die ebenfalls n i c h t einverstanden sind mit dieser Unrechts-Politik - von ihr deshalb als "Nestbeschmutzer" bezeichnet werden, jene, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser stellen, bzw. sich unter friedlicher Koexistens etwas anderes vorstellen (Zwei-Staaten-Lösung), werden mir sicher die Verallgemeinerung eingangs nachsehen.


Am 28. November 2013 schrieb Johannes M. Becker, Marburg:

Ein starkes Stück Publizistik, wieder einmal.
Mensch fragt sich - neben vielem anderem - beim Studium der Koalitionsvereinbarung, wo denn die 150 Milliarden €, die in diesem unserem reichen (und schönen) Land dem Fiskus jährlich (!) vorenthalten werden, und von denen der SPD-Kandidat auch eine Wahlkampfwoche lang sprach, nun bleiben.
Frei nach Kästner werde ich hier an der Lahn, bezogen auf die leeren Kassen unsere Uni-Kanzlers, singen:

"Morgen, Kanzler, wird´s nix geben
Leere Kassen allemal.
Steuern woll´n sie nicht erheben
Flüchtig bleibt das Kapital
Stille Nacht und Heil´ge Nacht -
Weint, wenns´geht, nicht , sondern lacht."



Am 28. November 2013 schrieb Moyra Mangold:

Wieder mal vielen Dank für diesen Artikel. Es ist wirklich beklemment was diese Politiktrolle so zusammen stümpern. Mir wird regelmäßig übel. Ich sehe auch keine Hoffnung, dass die Basis Vernunftbegabter ist.
Zu Frau Gerstners Kommentar fällt mir nur wieder dieser absonderliche Beissreflex ein. Wieso darf die Politik Israels nicht kritisiert werden? Das ist doch nahezu schon irre. Wenn der Iran in absehbarer Zeit mit israelischen Bomben zu geschossen wird ist das wohl auch in Ordnung, oder wie?


Am 28. November 2013 schrieb Jürgen Rennert:

ZU HANNAH GERSTNER

Verehrte Frau Gerstner, Ihre Bemerkung ist leider nichts anderes als der Ausdruck einer Ignoranz und Überheblichkeit, die jegliche Kritik und Selbstkritik, wie sie sich auch und gerade in Israel äußert und vernehmen lässt, mit dem Vorwurf eines "linken Antisemitismus" diskriminiert. Derlei Pauschalierungen tragen - gewollt oder ungewollt - mehr zum Erstarken und Verfestigen nazistischer Vorstellungsmuster bei, als mir und Ihnen Recht sein kann. Wem es um eine gute Sache geht, ist schlecht beraten, wenn er meint, ihr mit Unsachlichkeit und ideologischen Stereotypen dienen zu können. Schalom - Ihr Jürgen Rennert


Am 28. November 2013 schrieb Ulrich Fiege:

Eine traurige und beklemmende Zusammenfassung als (Innen-) politisches Desaster, was muss denn noch passieren damit die Bürger endlich hinsehen? Lesen können die Deutschen doch noch? Eine außenpolitische Zusammenfassung der großen Koalition:

?Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im "Anti-Terror-Krieg" eng mit US-Stellen kooperiert...passive Duldung von US-Operationen ..Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung..Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein..?

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58745

Der Spiegel schreibt am 08.02.2013, Zitat: ?im Jahre 2004 durch US-Drohnen zwischen 1900 und 3000 Menschen getötet?, das bezieht sich jedoch nur auf die ?Axe der Guten? bzw. nur auf Pakistan und nur für das Jahr 2004!


Am 28. November 2013 schrieb Hanah Gerstner:

Ihr Anti-Israel-Bemerkung zum Koalitionsvertrag ist doch nichts anderes, als der übliche linke Antisemitismus. Sie und Ihre Gesinnungsgenossen wollen die Existenz Israels nicht garantieren, wollen es seiner Vernichtung preisgeben. Darin unterscheiden Sie sich keineswegs von den gewöhnlichen Nazis.


Am 28. November 2013 schrieb Hannes Stütz:

Der Satz zu Israel - "Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren"
ist atomar objektiv. Nichts anderes sollte man von dem Land verlangen. Dann kann man sich verhalten.


Am 27. November 2013 schrieb Olaf Teߟmann:

Danke für den Artikel. Wenn mensch doch nur auf die Schwarmintelligenz des sozialdemokratischen Fußvolkes hoffen dürfte. Darf mensch aber wohl nicht - leider.


Am 27. November 2013 schrieb Jürgen Rennert:

Dein „Völlig losgelöst“-Beitrag wird in überraschender Weise von Daniel Friedrich Sturm in der „Welt“ flankiert. Falls Du seinen Beitrag noch nicht kennst, erklicke ihn Dir unter:http://www.welt.de/politik/deutschland/article122329146/Mutti-und-die-aufgeregten-gut-gelaunten-Jungs.html . Mit Dir hoffe ich auf die Größe und auf die Intelligenz der vom dicken Gabriel flott als „klein“ eingestuften Leute.


Am 27. November 2013 schrieb Hatto Fischer:

Hat mich gefreut Deine Kritik am Koalitionsvertrag zu lesen. Wichtig finde ich was Du besonders am Ende betonst: das Verhältnis zu Israel und was den `Einsatz der Bundeswehr angeht.
Vor der Wahl gab es tatsächlich ein bißchen Aufflackern eines Hoffnungsschimmer als die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit stärker gestellt wurde. Vor allem die Linke, so schien es mir, thematisierte das Problem prekärer Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig wurde erkennbar wie sehr die Grünen zum Stillstand bzw. Wartehaltung beitrugen. Natürlich ist das Ausland interessiert wie sich das auf die EU Politik auswirken wird, und vor allem auf Griechenland.Leider ist dem Koalitionsvertrag nicht zu erkennen wie sie aus dem Sprachgebrauch von Merkel ausbrechen können, um die wirklichen Probleme zur Sprache zu bringen.
Vor kurzem war ich in Köln und konnte durch Teilnahme an einer Konferenz zum Thema `digitale Zukunft´ folgendes feststellen: die Gesellschaft befindet sich in solch einem raschen Wandel, dass viele Leute mit Sorgen in die Zukunft schauen weil ab 2015 nichts mehr gewiss ist. Schaue ich mich in der Straßenbahn um, dann stimmt nicht mehr das Deutschlandbild wenn von der Vielfalt an Menschen einfach abgesehen wird. Und es gibt eine Intelligenz die gut funktioniert weil ein bestimmtes Gesellschaftsmodell die Bindung an Normen vorschreibt und darum es leichter als z.B. hier in Griechenland macht Geschäftsmodelle zu entwickeln. Aber vor allem die Angst geht um vor dem Aussprechen unbequemer Wahrheiten in aller Öffentlichkeit. Der Klugheit lieber versteifen sich viele auf die stille Politik und sind darum bereit jeden der sie in der Öffentlichkeit beim Wort zu nehmen versucht, zu denunzieren. Das Rationale dahinter ist die Angst das Aussprechen kann einem den Arbeitsplatz kosten.
Natürlich kann der Koalitionsvertrag noch anders kritisiert werden denn die Parteien nutzen kaum den Vorteil den sie momentan innerhalb der EU inne haben, sondern sie versuchen die kritischen Blicke auf Deutschland einfach ins Land des Unbestimmten abzuschieben.

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