Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei "ein Missverständnis" anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung "offiziell" ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken" einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die "Fremden" richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

Kommentare (22)

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Brutal aber sehr treffend. Danke.

Hein Brehmer
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STATUS QUO

Die Geburtsstunde klebt.
Gehätschelt, gepflegt,
statt ausgemerzt und abgesägt.

Ewige Sünde,
vertuscht werden Gründe.
Die Vergangenheit lebt!

Lutz Jahoda
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Die Kanzlerin braucht »keine Morde aufzuklären und Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken«, denn der Leiter ihres Bundeskanzleramtes und ihr Geheimdienstkoordinator, mithin sie selbst als Chefin der Geheimdienste und des...

Die Kanzlerin braucht »keine Morde aufzuklären und Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken«, denn der Leiter ihres Bundeskanzleramtes und ihr Geheimdienstkoordinator, mithin sie selbst als Chefin der Geheimdienste und des Bundessicherheitsrates, wissen nicht nur alles, was die Geheimdienste treiben, sondern haben es zu verantworten. Dabei drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus.

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Enrico Engeln
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Wie hieß es neulich im Teletext? Die USA werden Afghanistan weiter beistehen. Haha, so heißt jetzt "Besatzung".
Spaß beiseite. Der NSU-Prozess ist für mich eine böse Farce. Da wird eine Frau verurteilt, der man nichts nachweisen konnte, außer...

Wie hieß es neulich im Teletext? Die USA werden Afghanistan weiter beistehen. Haha, so heißt jetzt "Besatzung".
Spaß beiseite. Der NSU-Prozess ist für mich eine böse Farce. Da wird eine Frau verurteilt, der man nichts nachweisen konnte, außer dass sie Ostdeutsche ist und die "Täter" kannte. Da werden zwei geselbstmordete "Täter" vorgeführt, die man zum Glück nicht mehr befragen kann. Die flogen erst (zu Lebzeiten) durch Zufall auf, nachdem die Polizei jahrelang eine andere höchst unliebsame Spur verfolgt hatte. Auch sie Ostdeutsche! Passt alles gut in die offizielle Hasspropaganda gegen die DDR. Obwohl diese jungen Leute schon im Westen sozialisiert wurden. Wenn 40% (oder mehr?) der "Nazis" vom Staatsschutz unterwandert sind, wer sind dann die Täter? Aufklärung? Die alten Nazis wurden in der BRD gepampert und mit hohen Ämtern resp. Pensionen versorgt . Wo sind also die Wurzeln des Neonazismus?
"Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch..." Bert Brecht

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Uschi Peter
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Im Zentrum des Artikels steht der westdeutsche Verfassungsschutz, ein westdeutsches Gericht und ein westdeutscher Innenminister. Nur die Kanzlerin kommt aus Ostdeutschland, aber das hat sie gründlich verdrängt.

Uli Gellermann
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Mein Gott, Herr Gellermann, wann begreifen Sie es endlich.
Einmal alle 4 Jahre so ca. 4 Wochen vor einem
Termin der sich Wahl nennt beginnen sich Regierung, deren Apparat, politische Parteien, also die Obrigkeit, sich für Sie zu interessieren . Man...

Mein Gott, Herr Gellermann, wann begreifen Sie es endlich.
Einmal alle 4 Jahre so ca. 4 Wochen vor einem
Termin der sich Wahl nennt beginnen sich Regierung, deren Apparat, politische Parteien, also die Obrigkeit, sich für Sie zu interessieren . Man wirft Ihnen Reklame in den Briefkasten und sendet selbige über Radio und Fernsehen. Man verspricht Ihnen das Blaue vom Himmel und erzählt Ihnen dass sie der Souverän seien, dass Sie sich Einbringen sollen, und das Sie und Ihre Meinung unendlich wichtig sind.. Das ändert sich abrupt an dem Tag an dem Sie Ihr Kreuz auf einen Zettel gemacht und diesen in die Wahlurne geworfen haben. Vom Tag nach der Wahl an sind Sie wieder Untertan, sollen Arbeiten, Steuern zahlen und tunlichst Ihren Mund halten.
Wenn Sie aber trotzdem Ihr Maul nicht halten können dann sollten Sie es nur öffnen um die
Regierung, die sie tragenden Parteien und den gesamten die Regierung stützenden Apparat (wozu auch die SÜDDEUTSCHE GEHÖRT) zu preisen. Bei Widerspenstigkeit gibt's, wie jetzt geschehen, was aufs Maul. Und dann sollten Sie noch wissen, dass Satiriker grundsätzlich nur bei den GEZ-Anstalten zu finden sind, ggfls noch solche die dort gegen Bezahlung Auftreten dürfen.
Ist doch ganz einfach zu verstehen - oder?
Und ich entschuldige mich auch ausdrücklich
für den Wort Maul in Bezug auf Ihre Person.

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Alexander Kocks
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"Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben."
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Na da ist dann ja für den...

"Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben."
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Na da ist dann ja für den Verfassungs-"Schutz" des Jahres 2018ff
aber sicher noch deutlich mehr an rechter Gesinnung drin als 13%.
Und wenn man dann als Alt-oder Neunazi freudig auf den ersten bayrischen/thüringischen/sächsischen Innenminister mit AfD-Parteibuch wartet...ja sogar absehbar wartet...
ist ja sicher auch bald ein Verfassungs-"Schutz"-Präsident dieser braunen Gesinnungstäter drin.
Wobei...wer sagt uns eigentlich, daß dies nicht schon längst der Fall ist?

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Andreas Buntrock
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Sehr geehrter Herr Gellermann,

dass Gericht hat klar bewiesen, dass die beiden Uwes verirrte Einzeltäter waren, die keinerlei Kontakt zu anderen Neonazis hatten. Das Frau Schäpe in der Abwesenheit der beide Uwes nur deren Katzen gefüttert hat. So...

Sehr geehrter Herr Gellermann,

dass Gericht hat klar bewiesen, dass die beiden Uwes verirrte Einzeltäter waren, die keinerlei Kontakt zu anderen Neonazis hatten. Das Frau Schäpe in der Abwesenheit der beide Uwes nur deren Katzen gefüttert hat. So die Meinung ihrer Verteidiger. Eine Verbindung zum Verfassungsschutz ist rein zufällig oder frei erfunden. Der Verfassungsschützer Temme war ja ebenfalls nur rein zufällig am Tatort in Kassel. Wer rechnet schon damit das im Internet-Cafe der Besitzer erschossen wird, während man auf Sex-Seiten surft. Das Herr Temme nicht wusste, dass der Besitzer tot ist, beweist die Tatsache, dass Herr Temme noch bezahlt hat. Andernfalls hätte Herr Temme sich das Geld sparen können. So üppig verdient man ja beim Verfassungsschutz auch nicht. Das die Akten in diesem Fall 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden müssen ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, auf welchen Sex- Seiten Herr Temme unterwegs war. Eventuell gibt es da eine Verbindung zu Tino Brandt?
Sorry, man kann diesem Schmierentheater nur mit Zynismus begegnen. Aber wer fragt denn Frau Dr. Merkel nach der versprochenen rückhaltlosen Aufklärung des Falles. Nicht die ÖR und MS Medien.

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Michael Riecke
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Wenn der Verfassungsschutz Akten schreddert oder, wo das nicht rechtzeitig gelungen ist, für 120 Jahre sperrt, sind die Gründe schon sehr gewichtig.

Beruhigend ist das nicht, denn offenkundig ist die (neo)liberale Marktutopie wieder einmal...

Wenn der Verfassungsschutz Akten schreddert oder, wo das nicht rechtzeitig gelungen ist, für 120 Jahre sperrt, sind die Gründe schon sehr gewichtig.

Beruhigend ist das nicht, denn offenkundig ist die (neo)liberale Marktutopie wieder einmal gescheitert.Nichts neues, hatten wir vor 100 Jahren schon mal.

Unregulierte Märkte zerstören sich selbst, Marktgesellschaften sind mit Demokratie unvereinbar.

Da so die Entscheidung zwischen Kapitalismus und Demokratie ansteht, wird der immer latent vorhandene Faschismus von der Folklore zur realen Alternative. Der Kapitalismus wird gerettet, indem die Demokratie abgeschafft wird. Hatten wir...(s.o.).

Die andere Alternative wäre, die Demokratie zu erhalten, was auf Abschaffung des Kapitalismus, also Sozialismus hinausliefe (Karl Polanyi,z.b.). Eine solidarische Weltgesellschaft, nicht nur vernetzt, sondern auch integriert.

Ist hier jemand für Sozialismus?

Ein New Deal wäre gut vorstellbar (hatten wir...), richtig investieren in den ökologischen Umbau, mit der bewussten Gestaltung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur beginnen, jetzt.

Ist jemand dafür?

Geht nicht, höre ich die "Demokraten" bedauernd rufen. Wegen der Schuldenbremse.

Nein, meinen Andere, wir hätten lieber ein bedingungsloses Grundeinkommen. Was sollen wir uns viel Arbeit machen, das können doch die digitalisierten Maschinen erledigen. Emanzipation ja, aber Verantwortung?

Globale solidarische Gesellschaft, ja, aber ohne eigene Autos und Flugreisen? Lieber nicht.

Und Klassenkampf ist doch von Gestern!

Also bleibt wenn Polanyi recht hat: Faschismus.

Er wird der bunteste sein, den Welt gesehen hat, mit Internet womöglich.

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Heinz Schneider
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Und wir leben alle noch in den glücklicheren Zeiten!
Lebenslänglich für Tschäpe! Na das ist doch was.
...da kam die Polizei und fragt "Was ist denn das?"...drei Faschisten mit nem Kontrabass.

Wenn AfD und Co. an der Macht sind oder nur daran...

Und wir leben alle noch in den glücklicheren Zeiten!
Lebenslänglich für Tschäpe! Na das ist doch was.
...da kam die Polizei und fragt "Was ist denn das?"...drei Faschisten mit nem Kontrabass.

Wenn AfD und Co. an der Macht sind oder nur daran beteiligt, gäbe es für Tschäpe und NSU Freisprüche. Wahrscheinlich gäbe es nichtmal Anklagen. Wir leben mitten in der Wiederrichtung des Faschismus, europaweit und es sieht nicht so aus als ob die Mehrheit der Deutschen das ganz entschieden nicht wollen. Sie wählen erneut den Weg des Untergangs, weil sie es nicht anders können oder wollen. Wahrscheinlich sogar beides...Faschismus und Nationalismus heisst immer auch Krieg.

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Ernst Blutig
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Das ist ein toller Vergleich. Der Kinderschänder Brandt auf der selben Ebene wie die Wählerschänder in der Regierung! Der Artikel ist ein scharfer Angriff auf den Verfassungsschutz erster Klasse. Tatsächlich sind die deutsche Wähler auch...

Das ist ein toller Vergleich. Der Kinderschänder Brandt auf der selben Ebene wie die Wählerschänder in der Regierung! Der Artikel ist ein scharfer Angriff auf den Verfassungsschutz erster Klasse. Tatsächlich sind die deutsche Wähler auch durchweg unmündig.

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Gert Weber
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