Ukraine nähert sich der NATO

Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2014

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die Zweisprachigkeit - Ukrainisch und Russisch - in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch als zweiter Amtssprache.

Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache. Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung "Fakty i kommentarii" (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert. Angenehm unideologisch verhält sich bisher die große Mehrheit der Ukrainer, die im Alltag einfach "Surschyk" spricht, eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.

Unangenehm ideologisch sind die neuen Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zu werten. Mit Petro Poroschenko ist einer der alten Oligarchen auf den Stimmzettel zurückgekehrt. Er ist nicht nur einer der reichsten Männer der Ukraine sondern auch ein braver Besucher der "Münchner Sicherheitskonferenz", jenem privaten NATO-Gremium, das Jahr für Jahr das atlantische Bündnis preist. Dass Poroschenko seine politische Basis im Westen der Ukraine hat, dort wo die Statuen des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera viele Plätze zieren, versteht sich. Auch der zweite Kandidat, Arsenij Jazenjuk, kommt aus dem Westen des Landes, ist aber eine junge, postsowjetische Figur des ukrainischen Neoliberalismus. Jazenjuk, der zeitweilig stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zweitgrössten ukrainischen Bank (in österreichischem Besitz) war, wurde landesweit so richtig bekannt, als er 2008 gemeinsam mit Julia Timoschenko einen Brief an die NATO unterschrieben hatte, in dem um den Beitritt der Ukraine gebettelt wurde. Die wirkliche Wahl heißt also: Timoschenko oder Timoschenko. Die Spaltung des Landes in einen eher russisch orientierten Osten und einen eher Ukrainisch sprechenden Westen ist vorbereitet.

Keine Spaltung des Landes will zum Beispiel die Obama-Beraterin Susan Rice. Ihr Statement steht für viele Politiker-Stellungnahmen aus dem Westen. So freundlich sich das anhört, so sicher ist es, dass der Westen, wenn er schon die Ukraine übernehmen möchte, den industriellen Osten, dort wo Kohle- und Stahlarbeiter das bisschen Reichtum erwirtschaften, mitschlucken möchte. Denn irgendwie muss der IWF seine Kredite an die Ukraine doch zurückbekommen. Der Währungsfonds hatte mit seiner Schocktherapie von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 60 % ausgelöst, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gefährdet sind auch jene 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Wer sich vor Augen hält, dass Templeton 707 Milliarden US-Dollar schwer ist - zum Vergleich der ukrainische Staatshaushalt, der mal gerade 41 Milliarden Dollar ausmacht - der kann sich vorstellen wo die Loyalitäten von Frau Rice liegen. Man will die industriellen Pfänder im Osten nicht in einer Spaltung verlieren.

"Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt", schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß das.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 01. März 2014 schrieb Hatto Fischer:

Wie es in der Ukraine ausgehen wird, wissen wir noch nicht zu diesem Zeitpunkt, aber da Du eine bestimmte Sichtweise `angezettelt hast´, möchte ich mal wie folgt all dem was Du zur Ukraine schreibst, widersprechen.
Ausgang meiner Überlegung ist die Betroffenheit von Menschen als das Blutbad auf der Maidan überhand nahm.
Es geht nicht immerzu nur die Polarisierung voran zu treiben, und darum finde ich es mehr als nur unglücklich wenn Du meinst die guten Leute stünden auf der Seite von Rußland während jene die zum Westen neigen, praktisch Faschisten seien. Wer solch eine schwarz-weiss Polarisierung bei einer höchst sensibeln Lage voran treibt, und sei es nur mit Worten, der handelt unbedacht und unverantwortlich.
Zur Erinnerung, als die DDR noch bestand, wurde die Berliner Mauer damit gerecht fertigt, daß sie als eine Schutzmauer gegen den Faschismus im Westen sei (und kein Wort darüber daß sie es verhindern sollte, daß die Leute in den Westen abhauen). Gerade spielte gestern abend hier im griechischen Fernseher der Film "Im Leben des anderen". Einer der Grundwidesprüche wurde dadurch deutlich: jene die dem Stasi Apparat dienten, benutzten den üblichen Spruch "der Mensch würde sich nicht ändern", also müssten solche Methoden her, um aus ihm die Wahrheit = Geständnis herauszupressen.
Du magst Recht haben wenn Du Nationalisten als Faschisten kritisierst, aber tue das im gleichen Maße denjenigen gegenüber die in Putin einen Schutzengel sehen und nicht jene faschistische Grundzüge - die blinde Gehorsamkeit - kritisieren.
Offensichtlich wirst Du nicht es verstehen wenn mir eine Freundin in Polen schreibt, das was in der Ukraine geschieht, stimmt sie nicht nur traurig, sondern sie weint Tag für Tag. Viele in Polen haben ihre besondere Empfindlichkeit gegenüber der russischen Dominanz denn das bedrohliche daran wurde vom Journalisten Kapuscinski wie folgt beschrieben: im Theater wird gezeigt wie die russische Maschine funktioniert, denn es maschieren zwei Soldaten auf die Bühne und zaubern somit Mutter Rußland hervor, so daß jeder der gehorcht, dem wird der Schutz von Mutter Russland versprochen. Putin gegenüber den Russen in der Ukraine. Widerstandslos werden dann die Befehle hingenommen.
Meine Frau war enorm beeindruckt als sie die Pressekonferenz mit dem Ukrainischen Botschafters an der UNO gestern mit bekam. Er sprach zur Presse kurz vor der Sitzung des Sicherheitsausschußes. Er stammelte, er überlegte, er zeigte sein Wissen was Geschichte aber auch internationales Gesetz voraussetzt. Zum Beispiel nannte er das Verfehlen der Regierung von Jakukowitsch das internationale Gericht anzuerkennen. Daraus folgte er daß ein Versuch Russland zur Auslieferung von Jakuwitsch ans internationale Gericht zu bewegen, dürfte nur sehr schwer zu realisieren sein. Dennoch nannte er es als eine Komik wenn der ehemalige Präsident auf russisch meint von Rußland aus das Geschehen in der Ukraine noch diktieren zu können. Er erinnerte daran, daß seine eigene Partei ihn abgesetzt habe und ferner, daß alle neuen Politiker im Amt erstmals durch den Maidan Rat bestätigt werden mussten - Indiz einer Teilnahme derjenigen die den Protest erst auf der Straße haben möglich gemacht. Der Botschafter meinte außerdem wie im Fall von Georgien werden erneut die selben Mechanism von Rußland bedient. Damals bekamen ohne Hindernisse Leute russische Pässe, um so die Intervention zu legitimieren. Es werden auch solche Tricks benutzt.
Natürlich ist zu erwähnen welch eine Argumentation Janukukowitsch sich bediente; laut Pressemeldungen sieht er sich "als Opfer nationalistischer und faschistischer Kräfte, die eine absolute Minderheit in der Ukraine seien. Der Westen habe ihnen geholfen. Er verweist auf den Kompromiss und die Neuwahlen, die mit Hilfe Frankreichs, Deutschlands, Polens und Russlands ausgehandelt worden seien - trotz dieser Vereinbarung waren die Proteste weitergegangen." Ähnlich argumentierst Du und stellst Dich damit auf die Seite eines korrupten Präsidenten - siehe wie viele Leute seine ehemalige Villa heutzutage besuchen und nur staunen können in welch einem Luftschloß dieser Mann lebte. Diese Korruption ist auch Grund weshalb die Wirtschaft die Ukraine nicht funktioniert.
Aber was soll es. Ich staune nur wie wenig seit den verschiedenen Etappen in Osteuropa von Dir hinzu gelernt wurde. Ganz anders hingegen der Präsident der Tschechei. Er warnte davor 1968 wiederholen zu wollen, weil das viel tiefere Gräben nach sich ziehe und die für zukünftige Generationen nur sehr schwer zu überwinden seien - siehe auch das Aufkommen rechter, bzw. neofaschistischer oder nationaler Bewegungen in Polen die daraus entstanden ist, daß sie alle die dem alten System, also dem Kommunistischen, dienten, mißtrauen. Doch sprach sich Horkheimer für eben dieses Recht auf Mißtrauen aus.
Was mir bei Dir fehlt ist die Mut zu einer Differenzierung und dies zugunsten einer Partei-ergreifung zugunsten derjenigen die sich gegen Korruption auf die Straße stellten und die eine begrenzte Konfliktaustragung, also demokratische Auseinandersetzung suchen, um nicht in das übliche Ost-West, Nationalismus-Faschismus Schema zu fallen. Deine Beiträge helfen sehr wenig und stellen all diese Menschen in Abrede die zu keinen dieser Lager gehören wollen und dennoch sich eine Mündigkeit im politischen Sinne wünschen. Du machst Dir das allzu einfach indem Du alles was für Russland ist, gut heisst, und alles was zum Westen gehört, bereits im Bett mit Nato und EU sei. Ich lebe auch im Westen und dennoch war mir wie Rudi Dutschke klar es gibt Widersprüche sowohl im Westen als im Osten, und darum halte ich es für angebracht was der Ukrainische Botschafter antwortete, als Journalisten ihn fragten was er vom UNO Sicherheitsrat erwarte: "moralische Unterstützung, um diese schwere Krise friedlich zu durchstehen!"

Antwort von U. Gellermann:

Dialoge sind immer gut, aber sie sollten schon die Substanz der Wahrheit haben. Natürlich habe ich nie geschrieben die "guten Leute stünden auf der Seite von Russland", es wäre auch glatter Unsinn. Was ich schreibe ist: Die Svoboda-Partei ist extrem rechts und antisemitisch, die bewaffneten Kämpfer des "Rechten Sektor" sehen sich in der Nachfolge der Bandera-Nazi-Kollaborteure (von denen Lech Welansa sagt, sie hätten in den 40er Jahren 100.000 tote Polen auf dem Gewissen). Mit diesem Pack paktieren auf dem Maidan Timoschenko und Klitschko. Falls Du mit den Russenfreunden die Janukowitsch-Gruppe meinst: Die halte ich für ebenso schlecht wie die Timoschenko-Gruppe das schreibe ich auch.

Allerdings überlasse ich das eifrige Lob der Timoschenko-Klitschko-Svoboda-Gruppierung den Mainstream-Medien. Und schreibe dann das, was Du bei denen nicht erfährst. Zum Beispiel dies: Der ukrainische Oberrabbiner Moshe Reuven Asman hat die jüdische Gemeinde in Kiew aus Gründen ihrer Sicherheit aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Einige wichtige Zeitungen in Deutschland verschweigen bis heute, dass die Timoschenko-Gruppe in der Nacht der Machtübernahme Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft hat. Man erfährt von denen auch nicht (anders als bei mir), dass die beschissene ökonomische Lage der Schocktherapie des IWF zu verdanken hat: Das BIP sank während seines Einsatzes um die Hälfte. Dazu kam die Korruption sowohl der Janutschenko-Oigarchen wie der der Timoschneko-Oligarchen

Wenn Du in Zweifel ziehst, dass die NATO ein Interesse an der Ukraine hat (als Timoschenko an der Macht war, hätte es mit der Mitgliedschaft beinahe geklappt), bist Du naiv. Die NATO ist nicht die Heilsarmee. "Du stellst Dich damit auf die Seite eines korrupten Präsidenten" schreibst Du, das ist eine ziemliche Unverschämtheit, ich stelle mich auf die Seite der Wahrheit, zu der gehört auch, dass ich Janukowitsch als korrupten Oligarchen bezeichnet habe.

Ich weiß nicht wie gut Du die deutschen Medien verfolgst, aber wenn Du die Berichterstattung über die griechische Opposition auf dem Straßen verfolgt hast, dann galten diese Oppositionellen bei uns merheitlich als "Randalierer", die Leute mit den selben Bewegungsformen in der Ukraine galten als Helden. Wenn Dir jetzt nichts auffällt bis Du blind oder borniert.


Am 26. Februar 2014 schrieb Thomas Nippe:

Wie immer wohltuend informativ und dabei eindeutig positioniert. Ich denke, daß das eigentliche Ziel der EU nicht die Ukraine ist, sondern Russland. Das Land ist nur Mittel zum Zweck Russland in die Zange nehmen zu können. Eine funktional-instrumentelle Vorgehensweise. Die Osterweiterung der EU steht nach wie vor auf der Agenda. Das hast Du ja auch gut beschrieben. Berlin spielt dabei den Part einer europäischen Hegemonialmacht. Man spricht deutsch!


Am 26. Februar 2014 schrieb Wolfgang Breuer:

Wieso soll sich die Rationalgalerie nicht mit Geopolitik auseinandersetzen, wenn Andere längst geopolitische Pläne diskutieren? Zum Beispiel Lilia Shevtsova vom US-amerikanischen Thinktank "Carnegie Endowment for international Peace", nachzulesen in der SZ vom 25. 02. 2014: "In der Ukraine ist das postsowjetische Entwicklungsmodell zusammengekracht.... Die Ukraine ist zu dem schwächsten Glied in der postsowjetischen Kette geworden. Man müsste im Auge behalten, dass ähnliche Umwälzungen in anderen Ländern möglich sind." Und weiter: "Für den Kreml ist es eine Existenzfrage. Denn jede Revolution in einem `Brudervolk´ kann in der russischen Gesellschaft den Wunsch wecken, diesem Beispiel zu folgen."

Wenn da mal nicht der Wunsch der Vater eines altbekannten Gedanken ist: Heute geht es Janukowitsch an den Kragen, morgen Lukaschenko und übermorgen Putin. 
Dämonisieren, destabilisieren, auch mit Hilfe obskurer Kräfte, und dann den Einfluss von EU, IWF und NATO ausweiten – irgendwie kommt einem der Feldzug gen Osten sei 80 Jahren sattsam bekannt vor. 


Am 26. Februar 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Antwort an Manfred Calvelage:

Ihrer noch geopolitischeren Analyse ist prinzipiell nichts hinzuzufügen! Deshalb auch Ihnen vielen Dank.
(Wenngleich diese Ihre Analyse vermutlich auch ohne die für Sie unwiderstehliche Einladung zum Dialog und Disput mit unserem engagierten Kritiker Herrn Prelle genau so gut geworden wäre.)


Am 26. Februar 2014 schrieb Jürgen Brauerhoch:

Das Beste an der Ukraine war die ebenso hübsche wie mütterliche Ukrainerin, die uns auf einem Kreuzfahrtschiff bedient hat. Pauschal: die Frauen sind super, die Männer verbohrt und die Russen werden bald kommen!


Am 26. Februar 2014 schrieb Ragner Führ:

Wirklich langweilig, Herr Gellermann, für ein in Variationen stets wiederkehrendes Thema immer die gleichen Textbausteine aus der Geopolitik zu verwenden. So verprellen Sie möglicherweise interessierte Leser Ihrer lesenswerten Texte. 

Dabei wird Politik doch für die Menschen gemacht und nur Freiheit und Demokratie stehen auf den Fahnen "unserer" Repräsentanten, frei von irgendwelchen fremden Interessen, nur einhergehend mit freien Wahlen, freien Märkten, freien Medien etc. Insofern ist der Gedanke, das Handeln "unserer" Politiker hätte andere, weniger ehrenhafte Motive wie z. B. die Machtausdehnung durch die Errichtung von Stützpunkten, die Sicherung der Rohstoffe (in erster Linie Öl), die Erschließung von Märkten und die stetige Verbreitung einer als "american way of life" bezeichneten Leitkultur etwas abwegig??

Nein, Herr Gellermann, die Politik des Westens dient bekanntlich ausschließlich dem Wohl der Menschen. Selbst wenn diese dieses in ihrer intellektuellen Schlichtheit gelegentlich nicht erfassen wollen, so werden wenigstens die Wohltäter manchmal für ihr Handeln durch entsprechende Auszeichnungen in Oslo gewürdigt, selbst wenn jemand mal von sich sagt: "I´m really good at killing people".

Daß Sie, Herr Gellermann, zu allem Überfluß auch immer wieder diesen älteren Herren polnischer Abstammung, der ?"ls graue Eminenz (?) der Globalstrategen" gilt (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi?ski) als Kronzeugen Ihrer Beweisführung bemühen, macht die Angelegenheit nicht abwechslungsreicher. Wie uns gerade in der Ukraine gezeigt wird, sind es doch "die Menschen", die sich artikulieren, nach Demokratie rufen und für ein besseres Leben kämpfen, scheinbar vollkommen unabhängig von den Sandkastenspielen älterer Herren und ihrer Handlanger. Dafür mittendrin im Aufruhr ein deutscher Boxheld und sein Exklusivsender, da wird für den Michel schon alles mit rechten Dingen zugehen.

Daß die USA direkt oder über die Organisationen eines älteren Herren ungarischer Abstammung "in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die Demokratisierung der Ukraine über 5 Milliarden US-Dollar investiert hat (siehe: http://politik-im-spiegel.de/der-neue-amerikanisch-russische-kalte-krieg/) spielt bei der Bewertung der Proteste des ukrainischen Volkes natürlich auch keine Rolle. Wenn zu allem Überfluß noch der bekanntlich äußerst friedliebende Senator John "insane" McCain (Let´s bomb Teheran, let´s bomb Syria) die Massen am Majdan aufwiegelt, dokumentiert das nur deren Unkenntnis und Manipulierbarkeit. Die freundliche Frau Nuland verteilt hingegen "cookies" an die Demonstranten (siehe: http://ruptly.tv/site/vod/view/6876/ukraine-nuland-feeds-hungry-maidan-protesters-and-police). Würde sie dabei etwa an geopolitische Interessen denken? Sie, die sie Repräsentantin der USA bei der NATO war (2005 bis 2008) und auch zum Stab von Dick Cheney gehörte?

Und wenn sich zu den genannten älteren Herren noch derjenige deutscher Abstammung gesellt und von einem regime-change in Moskau träumt, (siehe: http://globalpublicsquare.blogs.cnn.com/2014/02/01/kissinger-on-why-ukraine-matters-to-putin/), dann sollte auch einem weniger erleuchtetem Leser klar werden, daß Geopolitik ein lang angelegter Prozeß zum Teil skrupelloser Personen ist, der einer ständigen kritischen Begleitung und Kommentierung bedarf.

Während die Opfer der Globalstrategen wechseln (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien. Ich habe übrigens keine Hinweise gefunden, daß es den gemeinen Menschen in den genannten Ländern inzwischen besser als vor dem Besuch der Menschenfreunde aus dem Westen geht), bleiben die Mechanismen und Ziele gleich. Und da sie sehr wohl unter Geopolitik einzuordnen sind, was einzelne Schreiber hier offensichtlich nicht begreifen, ist die "ständige Wiederholung" von Textbausteinen durch Sie, Herr Gellermann, meines Erachtens nicht nur ein entsprechendes Stilmittel, sondern auch als ein permanentes Lernangebot aufzufassen.

Merke: fast alles ist Geopolitik.

Freuen wir uns also auf den finalen Einzug westlicher Werte in ein zurückgebliebenes Land und freie Wahlen, die hoffentlich nicht wieder einen bösen Autokraten, sondern viele willige Türöffner für "unsere" Interessen, gemeint sind die multinationaler Konzerne, (Wachstum! Arbeitsplätze!) und nebenbei auch eine liebliche Oligarchin hervorbringen. Dann ist alles gut und es kann hoffentlich wieder heißen:

!Die ukrainischen Parlamentswahlen wurden fair abgehalten, der Wahlprozess war effizienter organisiert als der vieler westlichen Länder", so die Aussage eines anderen Europaparlamentariers und Wahlbeobachters, Daniel van der Stoep vom Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen (ECGA).? (siehe: http://www.prnewswire.com/news-releases/internationale-wahlbeobachter-ukrainische-parlamentswahlen-wurden-fair-und-transparent-abgehalten-176337061.html)

Diese Aussage bezieht sich auf die Parlamentswahlen in der Ukraine vom Oktober 2012; der Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000 konnte man das nicht unbedingt bescheinigen.



Am 25. Februar 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Nun ja, ich verstehe einfach wirklich nicht, warum Sie Herrn Prelle über Ihre ellenlangen Entgegnungen dermaßen unnötig aufwerten müssen? Wäre da wirklich Substantielles, könnte ich’s ja verstehen. Aber da ist doch außer dummer Provokation und der persönlichen Abarbeitung an Ihnen – eigentlich nichts. Doch ok, Sie sind der Hausherr und Chef. Wenn’s denn Spaß macht...

Zu Ihrem Artikel: Genau so ist es, lieber Herr Gellermann! Danke! (Zitat von Jörg Prelle, Reyes Carrillo zitierend.) Vielen Dank vor allem wieder für die vielen Fakten, Zuordnungen und (freilich düsteren) Zukunftsperspektiven. Von dem Abbild der Bedeutung des Russischen in der Ukraine über die schiere Auflage der von Ihnen genannten Zeitungen wusste ich z.B. nichts.

Als notorische Russland-Verteidigerin, die weder die russische Innenpolitik noch die Geheimdienstfresse Putin (mal ehrlich: gibt es weltweit eine verschlagenere Politikervisage als die Putins? Na gut, der Arme kann ja nix dafür) besonders gut leiden kann, muss ich gleich nochmal zu Werke: Wie vorbildlich zurückhaltend rhetorisch und faktisch sich Russland angesichts der vor einer Woche noch fast undenkbaren Ereignisse in der Ukraine – nicht Wenige sprechen nicht zu Unrecht von einem rechten Putsch – verhalten hat, findet freilich nirgendwo im Mainstream eine Zeile der Anerkennung. Und alles hatte man natürlich den bösen Russen und dem noch böseren Putin zugetraut gehabt! Sogar Panzer würden rollen... Man stelle sich dasselbe Szenario bei einem strategisch so außerordentlich wichtigen Partner für die USA wie es die Ukraine für Russland ist einmal vor. Oder besser, man stelle es sich nicht vor.


Am 25. Februar 2014 schrieb Manfred Calvelage:

Sehr geehrter Herr Prelle,
es tut mir leid, aber ihrer Einladung zum Dialog und Disput kann ich einfach nicht widerstehen.
Ihr Kommentar zur "Geopolitik" lässt erkennen, dass nicht nur ihre Kenntnis über die Verhältnisse in der Ukraine entwicklungsfähig ist. Daran scheint weniger ihr Intellekt ursächlich zu sein, als die Tatsache, dass sie dem Gesülze des vielzitierten Mainstream letztlich doch erlegen sind. Klaus Wallmann kann ich nur zustimmen.
Ich für meinen Teil kann in Bezug auf die Ukraine nur mein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und unverhohlener Raubgier das heutige internationale Finanzkapital neue Absatz- und Verwertungsmärkte zu erschließen sucht. Jedes Mittel ist recht- egal ob offene Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, politische und mediale Unterwanderung, Installation von politischen Stellvertretern und ökonomische Erpressung. Wer sollte die Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Erweiterung der politischen Einflusssphären auch stören? NATO und EU haben freies Spielfeld, die Russen haben mit eigenen Schwierigkeiten zu kämpfen, Putin musste angesichts der Olympischen Spiele ebenfalls stillhalten.

Herr Prelle, haben sie sich schon mal gefragt, wieso sich der Unmut des "ukrainischen Volkes" gerade jetzt, nach Ablehnung bzw. dem Aufschub der Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU entlädt? Oder sich die Frage gestellt, wem die Unruhen eigentlich nützen? Glauben sie ernsthaft, dass der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine daran gelegen sein kann? Dass sie einer weiteren ökonomischen Schwächung des Landes, zunehmender politischer Instabilität und sozialer Unsicherheit das Wort redet? Die Schwäche bzw. das Fehlen der "Linken" ist leider nicht nur in Bezug auf die Ukraine zu beklagen.


Natürlich brodelt es in der Ukraine seit langem, was seine Ursachen in der ökonomischen, vom IWF begleiteten Entwicklung, ungelösten nationalen Problemen und dem politischen Establishment ala Timoschenko, Janukowitsch & Co. seit den 90er Jahren hat. Aber man muss doch - mit Verlaub - mit Blindheit geschlagen sein, wenn man augenfällige Parallelitäten zu Entwicklungen jüngerer Vergangenheit, insbesondere zur "orangenen" Revolution, zur Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien, zum "arabischen Frühling" und dem Wirken der EU-Troika in Südeuropa nicht erkennen will! Wenn sich schon keine "Terroristen" finden lassen, dann muss eben das Eintreten für "Demokratie" und "Menschenrechte" herhalten. Hauptsache ist und bleibt, politisch genehme Rahmenbedingungen für die ökonomische Vereinnahmung zu schaffen. Also wird eine Opposition installiert, dabei ist alles recht, was hilft, vorhandene Strukturen aufzubrechen, auch und gerade erwiesener Maßen mit Hilfe faschistoide Kräfte. Selbst die Gefahr der Spaltung des Landes und eines eskalierenden Bürgerkriegs wird in Kauf genommen. Der Markt Ukraine und sein geopolitischer Stellenwert ist das Risiko wert. Wichtig ist halt nur, die Kontrolle zu erlangen/zu bewahren und die weitere Entwicklung des "Volksbegehrens" in genehme Bahnen zu lenken. Und spätestens hier beginnt auch das Trauerspiel der wiederbelebten deutschen großmachtpolitischen Ambitionen.

Nach der Wühltätigkeit von Klitschko und seiner Udar gilt es, weitere Alternativen auszuloten (die Unberechenbarkeit der Lage erfordert es, auf mehr als ein Pferd zu setzen) und neue Vasallen auf dem Wege hin zu "Demokratie" und "Freiheit" in der Ukraine an sich zu binden. An der ökonomischen Front winken schon die nächsten Milliardenkredite von IWF und privaten Fonds, gesucht werden noch die "verlässlichen" politischen Hände, in die man sie legen wird. Auch das großdeutsche solidarische Kapital wird sich mit Sicherheit finanziell/ökonomisch hilfreich engagieren - das jüngste EU-Entwicklungsprojekt bietet dafür beste Verwertungsbedingungen.


Am 25. Februar 2014 schrieb Klaus Wallmann sen.:

Herr Prelle gehört wohl zu der Partei, die sich "DIE" LINKE nennt. Herr Karkowski zitiert zumindest einen LINKEN und lobt diesen wegen dessen "klingenden" Sätzen. "Klingelnd" wäre vielleicht der bessere Ausdruck für den "Dreiklang" des Herrn Höhn.
Herr Prelle fragt zu Recht (wenn auch in anderem Sinn): "Wo ist eigentlich die Linke?" Das frage ich mich schon seit Jahren.

Für die Ukraine kann man feststellen, daß dort die Kommunistische Partei verboten werden soll. Ähnlich dürfte es dem im Aufbau befindlichen linken "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung" (KSRD) gehen. "Kämpfer" des "Rechten Blocks" sorgen in Kiew für "Ordnung", und während sich das Parlament in nationalistischer Weise betätigt, werden Lenin-Denkmäler und Denkmäler für den Sieg der Sowjetarmee über den Faschismus zerstört. Drohungen gegen jüdische Einrichtungen haben bereits dazu geführt, daß Kiews jüdische Gemeinde Israel um Hilfe und Schutz bittet.

Was brauchen Prelle und Co. noch an "weiteren Kenntnissen zur Sache", um die Situation in der Ukraine von einem linken Klassenstandpunkt aus politisch einordnen zu können?


Am 25. Februar 2014 schrieb Marte Lewerenz:

Ich lese heute in Springers MORGENPOST erstmalig vom Antisemitismus in der Ukraine (den die RATIONALGALERIE schon vor Tagen referiert): Die Schulen der jüdischen Gemeinden in der Ukraine wurden aus Angst vor Übergriffen geschlossen. Die MORGENPOST macht daraus eine Fußnote. Wie würde sie das selbe Faktum berichten, wäre es im Iran passiert? Tagelang auf der Seite 1.


Am 25. Februar 2014 schrieb Heidi Schmid:

Klasse Artikel, und die ewige Wiederholung...wie Du schon in Bezug auf zb Rumänien und Bulgarien deutest.


Am 25. Februar 2014 schrieb Georg Karkowski:

Lieber Herr Gellermann, der Herr Prelle hat einfach recht. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn sagt zur aktuellen Situation in der Ukraine: "Die Ukraine brauche einen Dreiklang aus Versöhnung, Vertrauen und Vernunft. Versöhnung für einen gemeinsamen demokratischen Neuanfang, Vertrauen in rechtstaatliche Grundsätze statt Willkür und Vernunft statt Rache." So etwas Klingendes kann man bei Ihnen nicht lesen. Nur immer diese Textbausteine aus der Geopolitik.


Am 25. Februar 2014 schrieb Jörg Prelle:

Nun, eine "Affäre" bin ich sicher nicht, sondern ein Leser des Blogs. Nur fiel mir tatsächlich zweimal gerade zur Ukraine eine Gemeinsamkeit mit U. Gellermann auf. Meine Kenntnisse zur Ukraine sind außerordentlich begrenzt, die von U. Gellermann gleichermaßen. Der Verlauf der Ereignisse im Vergleich zum Artikel macht das ja mehr als deutlich.
Und ja, immer wenn jemand keine weiteren Kenntnisse zur Sache selbst hat (hier zur Ukraine), kommt die Geopolitik ins Spiel. Dafür gibt es die seit Jahrzehnten verfügbaren Textbausteine (gerne um die Stichworte Brzezinski, Öl etc.).
Niemand bezweifelt ernsthaft, dass Konflikte geopolitisch instrumentalisiert werden - nur erklären die wenig bis garnix, warum es die Konflikte gibt, d.h. wo die Wut der Leute herkommt, die sich seit Monaten einen kalten Arsch holen auf öffentlichen Plätzen holen. Von der CIA bezahlt? Alles Faschisten? Wo ist eigentlich die Linke (im weitesten Sinn)? Warum ist sie marginalisiert? Alles Fragen die ich nicht beantworten kann - aber U. Gellermann eben ganz offensichtlich auch nicht.

Interessant finde ich auch, dass U. Gellermann alle kritischen Beiträge immer sofort "richtigstellend einordnet". Gewissermaßen mit Rotstift. Es geht in diesem Blog also auch garnicht um Dialoge, sondern nur um eine zirkulare, sich immer gegenseitig bestätigende Kommunikation "großartig, Herr Gellermann".
Das führt zu einer letzten Gemeinsamkeit und einem wesentlichen Unterschied zwischen mir und U. Gellermann. Wir haben beide schon lange mit und in der Linken (wieder im weitesten Sinn) zu tun. Ich habe mich im Zeitenlauf gelegentlich geirrt, gelegentlich auch sehr geirrt. U. Gellermann kann sich überhaupt nicht irren, hat er deswegen auch nie getan und steht folgerichtig auch auf der Siegerseite der Geschichte. Jedenfall langfristig und geopolitisch gesehen :-)
"Genau so ist es, lieber Herr Gellermann! Danke!" (Reyes Carillo).

Antwort von U. Gellermann:

Ich muss Jörg Prelle dankbar sein. Gibt mir doch seine Kritik an meinen Ukraine-Artikeln die Gelegenheit über meine Arbeitsweise zu schreiben. Prelles Hauptbescherde liegt in der Behauptung, dass ich zu wenig über die Leute in der Ukraine wisse und mich deshalb der Geopolitik zuwende. Mit wem vergleicht er meine Kenntnisse? Mit den großen deutschen Medienapparaten? Schon im Juni 2008 konnte man bei mir über den ukrainischen Nazi Stepan Bandera lesen. Den hat die "Süddeutsche" erstmalig vor ein paar Tagen gefunden und ihn dann auch noch als Held apostrophiert. Unmittelbar nach dem der ukrainische Oberrabbiner seine Gemeinde zur Flucht aus Kiew aufruft, konnte man das bei mir lesen. Die öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichten der Bundesrepublik schweigen sich bis heute darüber aus. Und so fort. Genau hier sehe ich meine Aufgabe: Das zu schreiben, was andere verschweigen. Und beweise so nebenbei, dass ich mehr über die Ukraine weiß als der deutsche Medienmainstream: Weil ich es wissen will.

In Deutschland kenne ich mich ziemlich gut aus, hier sehe ich auch meine Hauptverantwortung. Wenn also mit meinen Steuergeldern und vor meinen Augen und, glaube ich den deutschen Leitmedien, auch noch in meinem Namen, die Reconquista der verlorenen Ostländer stattfindet, die wir zu Hitlers Zeiten doch alle mal im Griff hatten, dann schreibe ich darüber. Jörg Prelle nennt das "Geopolitik" und sieht "Textbausteine". An dem Tag, an dem der Mainstream diese Textbausteine druckt oder sendet oder in die Nähe meiner Kenntnisse über die Ukraine kommt, mache ich meinen Laden zu. Nun antworte ich schon wieder auf seine kritischen Einwände mit "rot". Zum einen wirft Prelle Fragen auf, die ich zu beantworten suche. Man nennt es Dialog. Zum anderen verwende ich zum Beispiel auch in meinen Überschriften "rot". Man nennt es Design.

Was Prelle nicht auffällt: In keiner seiner Zuschriften bestreitet er die Fakten die ich aufführe.

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