Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff "robustes Mandat"? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. - Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?

Denn diese "robusten Mandate" fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepper-Adressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. "Robustes Mandat", das könnte bedeuten den Flugzeugträger der französischen Marine "Charles de Gaulle" einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

Das Radar erfasst ein Schlepper-Boot. Voll mit Flüchtlingen. Ein paar Jagdbomber des Typs Super Etendard steigen vom Flugzeugträger auf. - Diese Todes-Maschinen waren schon mal für Saddam Hussein unterwegs: Als der noch nicht als Schurke einsortiert war, hatte ihm die französische Marine die Flugzeuge für seinen Krieg gegen den Iran gern geliehen. - Das Ziel ist erfasst. Aber das Boot ist noch voll, meldet der Pilot an den Flugzeugträger. Mach es doch leer, kommt als Antwort zurück. Die Maschinen-Kanonen räumen das Flüchtlings-Schiff. Vollständig. Der Pilot meldet "Leerstand". Die Luft-Boden-Raketen erledigen den Rest. Schiff versenkt.

Wer ist das, der da ein "robustes Mandat" fordert? Die Mogherini gehört der "Partito Democratico" an. Eine Partei, die sich als sozialdemokratisch versteht. Ihr Vater war ein redlicher Ausstatter von Sandalen-Filmen. Nach dem Studium absolvierte sie eine schnelle Politiker-Karriere: Funktionärin im Jugendverband der Partei, dann Aufstieg in der Partei. Da war sie dann zuständig für außenpolitische Angelegenheiten. Auch für den Kontakt zu den US-Demokraten. Wahrscheinlich hielt sie sich für links, wahrscheinlich hielt sie die US-Demokraten für Demokraten. Nun also Schiffe-Versenken. An ihrer Seite: Die demokratische BILD-Zeitung: "Italienische Polizei jagt diese Libyen-Schlepper - Die Gesichter der skrupellosen Schleuser". Der jeweilige Feind trägt immer eine Fratze. Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot.

Wie hoch sollte die Strafe für das Bürokraten-Wort "Herausforderung" sein? Das ist vom Fall abhängig. Frontex-Chef Gil Arias-Fernández, der Chef der Flüchtling-Verhinderungs-Agentur, weiß zum Flüchtlingselend zu sagen: "So lange sich die Situation in Libyen nicht ändert, stehen wir vor großen Herausforderungen". Die britische Regierung begegnet der Herausforderung mehr Flüchtlinge aufzunehmen mit der Forderung, die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Und der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi hat schon zur Flüchtlingsherausforderung gefordert: Die EU solle seine "legitime" Regierung bewaffnen, um gegen Rebellen und islamistische Milizen zu kämpfen.

Nun gibt es in Libyen mindestens zwei Regierungen. Die eine regiert in Tripolis und wird von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Die andere amtiert in Tobruk, wird vom Westen anerkannt und hat gerade ein türkisches Frachtschiff vor der Küste bombardieren lassen. Das ist der robuste Hinweis: Jene westlich geführte Koalition, die im März 2011 den Libyen-Krieg unter dem Lügenbegriff "Unified Protector" internationalisierte und das Land gründlich zerstörte, könnte doch erneut Libyen bombardieren. Das würde auch unter den Schleppern aufräumen. Und die Flüchtlinge? Die würden nicht mehr über Libyen fliehen weil es das Land nicht mehr gäbe. Auch die Frage nach der Bestrafung für Bürokraten-Formulierungen würden sich erübrigen. Nach den Maßstäben des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshof, der 1945 "zwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher" eingerichtet wurde, müssten allerdings viele Galgen errichtet werden. Die Namen der Verbrecher sind bekannt.

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Frau Mogherini hält sich für "links" (na ja, zumindest "sozialdemokratisch") - an ihrer Seite die "demokratische" Bild-Zeitung....

Gute Güte. Was für eine Kakophonie!

Frage: Wenn man Rotbraun und Schwarzbraun geschickt mischt - ergibt das einen...

Frau Mogherini hält sich für "links" (na ja, zumindest "sozialdemokratisch") - an ihrer Seite die "demokratische" Bild-Zeitung....

Gute Güte. Was für eine Kakophonie!

Frage: Wenn man Rotbraun und Schwarzbraun geschickt mischt - ergibt das einen Braun-Ton?
"Braun" wie in "nekrophile, lebenverachtende Killer-Politik"?

Willkommen in der EU!

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Benny Thomas Olieni
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Dieser Satz von Ihnen ist der Höhepunkt des Zynismus: "Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot." Das sind doch widerliche Geschäfte und Sie tun so, als wäre das normal.

Rolf Dörfler
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Lieber Galerist!

GALGEN ?
Wozu Galgen errichten?
Es gibt doch genügend Laternen ! ! !

Aber geschehen wird dies erst, wenn die Völker diese Verbrecher selbst dahin hängen !

Aleksander von Korty
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Herr Dörfler,
ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Ja es ist Zynismus, aber leider eben auch Normalität im Kapitalismus:

Aleksander von Korty
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Das Geschwafel & deren Redewendungen dieser EU-Politdarsteller sind Zeichen der Hilflosigkeit wie man mit der Flut von Flüchtlingen umgehen soll.
Im Großen & des Ganzen ist der Nahe Osten durch Kriege zum Leichenschauhaus geworden.
Überall ziehen...

Das Geschwafel & deren Redewendungen dieser EU-Politdarsteller sind Zeichen der Hilflosigkeit wie man mit der Flut von Flüchtlingen umgehen soll.
Im Großen & des Ganzen ist der Nahe Osten durch Kriege zum Leichenschauhaus geworden.
Überall ziehen marodierende Banden eine Blutspur und Menschen sind ihres Lebens nicht mehr sicher.
Das Mittelmeer ist durch moderne HochseeTrawler leer gefischt und die fruchtbaren Äcker zerbomt und das Land mit Uran-Munition verseucht !
Wäre ich selbst ein Syrer oder jemand der in dieser Region aufgewachsen ist,würde ich mich fragen: Was hat der "Westen" mit samt der EU mit meinem Land bloß angerichtet,was soll die Zerstörung ?
Da liegt es doch nahe wenn ein Fischer,der keine Fische mehr fangen kann,sein Einkommen & seine Familie als Schleuser absichern MUSS?
Mit der Ermordung Gadhafi´s wurde das Herz Afrika´s aus dem Leib gerissen...so die Meinung eines farbigen Freundes von mir und diesen Satz werde ich nicht vergessen

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Pat Hall
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Zu Rolf Dörfler:
Sie haben es erkannt! Widerliche Geschäfte sind tatsächlich normale Geschäfte. Hüben wie drüben. Besser als durch diesen Zynismus kann man die bestehende Realität gar nicht erfassen. Schon die Begriffe Angebot und Nachfrage, die...

Zu Rolf Dörfler:
Sie haben es erkannt! Widerliche Geschäfte sind tatsächlich normale Geschäfte. Hüben wie drüben. Besser als durch diesen Zynismus kann man die bestehende Realität gar nicht erfassen. Schon die Begriffe Angebot und Nachfrage, die in unserer kapitalverseuchten Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen, z.B. in unserer deutschen Rolle als drittgrößter Waffenhändler der Welt, tragen essentiell einen widerlichen Geruch mit sich herum.

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Paul-Wilhelm Hermsen
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@Rolf Dörfler

Dieser Satz von Ihnen ist der Höhepunkt des Zynismus: "Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot." Das sind doch widerliche Geschäfte und Sie tun so, als...

@Rolf Dörfler

Dieser Satz von Ihnen ist der Höhepunkt des Zynismus: "Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot." Das sind doch widerliche Geschäfte und Sie tun so, als wäre das normal.

"Nomen est omen"? Das würde dann erklären, dass die Möglichkeiten von Ironie, Satire und Sarkasmus bei einer Textgestaltung noch nicht in dörfliche Gegenden vorgedrungen sind? In diesen Fällen empfiehlt sich als Lektüre die BILD, genannt BLÖD.

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Ingrid Böhm-Duwe
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Uli Gellermann
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Kurz eine Replik auf Herrn Dörfler, der dich wohl miss zu verstehen scheint. Es ging dir ja wohl nicht darum, dass Schleppergeschäft als „normal“ zu betrachten, sondern im Gegenteil die ganze perverse Bandbreite des „Geschäftsmodells von Angebot...

Kurz eine Replik auf Herrn Dörfler, der dich wohl miss zu verstehen scheint. Es ging dir ja wohl nicht darum, dass Schleppergeschäft als „normal“ zu betrachten, sondern im Gegenteil die ganze perverse Bandbreite des „Geschäftsmodells von Angebot und Nachfrage“ im Kapitalismus zu entlarven. Nach dem Motto: was wollt ihr denn, auch wir betreiben unsere Geschäfte, wir schleppen eben. Ihr redet den ganzen Tag vom westlichen Geschäftsmodell und wollt es ständig (auch mit robusten Mandaten) exportieren. Wir fangen schon mal an. Ich weiß nicht, ob schon mal jemand analysiert hat, woher die Schlepper in Libyen oder die Piraten vor Somalia kommen. Ich vermute aus ähnlichen Verhältnissen wie die Flüchtlinge und sie haben sich entschieden dem Inferno eben so zu entkommen. Das ist verwerflich, das ist nicht edel. Aber das „Edele“ wächst nicht automatisch, ebenso wenig wie die Solidarität. Es scheint einfach, sich aus dem Wohnzimmersessel der westlichen Wertegemeinschaft moralisch zu entrüsten, während auf der anderen Seite des Mare nostrum Krieg, Chaos, Zerstörung und die körperliche und seelische Verstümmelung des /der Einzelnen nur noch ein „Rette sich wer kann“ zuzulassen scheint. Sicher ist das Schleppergeschäft widerlich, aber die Moral hilft hier nicht weiter, sie zielt ins Leere. Und die Moral gegenüber den Schleppern ist im Augenblick noch das, was die unmoralischen Verbrecher in Brüssel, Berlin und Warschau (Frontex) deckt und sie aus einer Position der Stärke neue Verbrechen planen lässt – zur Sicherung der eigenen Geschäfte, für den Export von Freedom and democracy und last but not least zur Beruhigung deutscher Wohnzimmer. Wenn der Schlepper die Bösen sind, dann sind Frontex, De Maiziere und Mogherini die Guten.
Kurzum: ich teile deine Sicht vollkommen.

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Thomas Hohnerlein-Buchinger
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Mir imponiert sehr, wie Sie die Fakten verknüpfen: Dass die Franzosen dem Ex-Schurken Saddam Hussein für den Krieg gegen den Iran Jagdbomber "geliehen" haben, zeigt in aller Brutalität wie imperialistische Politik funktioniert: Völlig wahllos....

Mir imponiert sehr, wie Sie die Fakten verknüpfen: Dass die Franzosen dem Ex-Schurken Saddam Hussein für den Krieg gegen den Iran Jagdbomber "geliehen" haben, zeigt in aller Brutalität wie imperialistische Politik funktioniert: Völlig wahllos. Und immer wenn es angeblich um "Freiheit" geht muss das von der Befreiungslust des Westens betroffene Volk schnell laufen. Wenn es kann.

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Renata Wedemeyer
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"FLÜCHTLINGE" hin, "FLÜCHTLINGE" her! ... was ULI hier kommentiert ist der ganz "normale" ZEITGEIST einer dekadenten, untergehenden "christlich-abendländischen" Gesellschaft! Wer weiß es denn "noch" nicht: "Normal" ist verrückt! Dieses...

"FLÜCHTLINGE" hin, "FLÜCHTLINGE" her! ... was ULI hier kommentiert ist der ganz "normale" ZEITGEIST einer dekadenten, untergehenden "christlich-abendländischen" Gesellschaft! Wer weiß es denn "noch" nicht: "Normal" ist verrückt! Dieses "VERRÜCKTE" wird "von laaanger Hand geplant"! Die "EINEN" (miss-)brauchen die "FLÜCHTLINGE" als ARBEITS-SKLAVEN ... die "ANDEREN" hassen sie als MIT-ESSER am kapitalistischen Kuchen (= "Bruttosozial-Produkt"). "Sag mir wo Du(!) stehst ...!?"

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Hans Ion
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