Tanz, Angela, tanz!

Ein Parlament im künstlichen Koma

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2013

Wer sich in diesen Tagen dem Bundeskanzleramt nähert, kann ein leises aber scharfes Pfeifen hören: Es ist ein in den USA erzeugter Ton. Und wer dann, unterhalb des Pfeiftons, ein rhythmisches Trappeln erlauscht, der weiß: Angela tanzt. Nach der Pfeife der USA. Angela tanzt schweigend. Kurz hatte sie mal den Mund aufgemacht. Als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wird. Danach: Komatöses Schweigen.

In ein künstliches Koma ist auch das Parlament gefallen. Immerhin acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine Ausschüsse, jene Einrichtungen, die zur Regelung der Parlamentsarbeit nötig sind. Einsam wacht, sollte man hoffen, das "Parlamentarische Kontrollgremium", das Instrument zur Überwachung der Geheimdienste. Denn die Geheimdienste schlafen nicht. Sie sind hellwach in ihrer illegalen Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Diensten. Bei der Übermittlung deutscher Daten an die "Freunde" wie Angela sie nennt.

Wie das TV-Magazin FAKT jüngst aufgedeckt hat, zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) am größten deutschen Internet-Knoten, dem DE-CIX in Frankfurt, relevante Daten aller Art ab, um sie an die "Freunde" weiterzuleiten. Weiter berichtet FAKT, darunter seien auch deutsche Daten. Das, so dachte sich die RATIONALGALERIE, müsste das "Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKGr)" doch wissen. Und fragte deshalb vier Vertreter der Parteien, die im Gremium sitzen, ob sie denn darüber etwas wüssten. Von der CDU keine Antwort: Verständlich, die sind in der Merkel´schen Tanzstunde. Von der SPD keine Antwort: Verständlich, die schulen gerade um. Christian Ströbele von den GRÜNEN mochte auch nicht antworten: Keine Zeit? Gerade im Gespräch mit Snowden? Tiefes Schweigen auch bei der Linkspartei. Für die sitzt Steffen Bockhahn, lange Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, im Kontrollverein.

Einzig Gisela Piltz, noch für die FDP im Gremium, mochte der RATIONALGALERIE antworten: "Nach meiner Kenntnis war es im PKGr kein Thema, zunächst alle Kommunikation zu screenen. Der BND ist und bleibt Auslandsgeheimdienst." Klar und deutlich: Der BND hat das Gremium nicht informiert. Frau Piltz hatte schon früher in der Grundrechtsfrage eindeutige Positionen: "Nicht mehr der Freiheitsgedanke, nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen stehen Pate für Gesetzgebung und Handeln des Staates, sondern vielmehr gewinnen vage Begriffe wie die Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus oder Kriminalität als Rechtfertigung an Bedeutung in Teilen der politischen und öffentlichen Meinungsbildung." Vielleicht dieser entschiedenen Position wegen wurde ihr von der Düsseldorfer FDP, nach wochenlangen quälenden Debatten, eine Kandidatur für den Stadtrat verweigert.

Die Grundrechte, die persönliche Freiheit, finden ihre Einschränkung nicht zuletzt im "Artikel-10-Gesetz". Ursprünglich als Teil der Notstandsgesetze zur Ausspähung des Brief- und Telefonverkehrs entstanden, wurde es mit den Jahren immer weiter verschärft, um es dann, wie das TV-Magazin FAKT erklärt, mit Hilfe des britischen Geheimdienstes noch rigider zu fassen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Eigentlich sollte der BND bei seiner Internet-Spionage von der G 10-Kommission kontrolliert werden. Aber deren Jahresbericht steht schon lange aus.

Wer zahlt, bestimmt die Musik, sagt der Volksmund. Die Musik aus den USA - jene Pfiffe, die "Platz", "Sitz", oder "Mach schön" bedeuten - kostet kein Geld. Sie kostet die Deutschen jenes Stück Freiheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten selbst zu bestimmen. - Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 20. November 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Zur bevorstehenden Goodwill-Tour von John Kerry:
 
TANZ DER VAMPIRE II
 
Im Kanzleramt geistert ein Maskenball
von Vampiren, die unsichtbar sind.
Die Spiegel im Saal reflektier´n nicht mal,
dabei sind sie doch längst noch nicht blind.
 
Ist alles vom Feinsten, gebohnert, gewischt,
entwanzt und gesichert in Hast.
Des Abends wird schließlich groß aufgetischt,
reichlich Staatshaushalts-Gelder verprasst.
 
Dem Außenminister gebührt ein Spalier
bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier,
zu feiern sein Nicht-Spionage-Papier,
den Freibrief zum Lauschangriff - bis um Vier:
 
Für ... Folterherr´n und Kriegsverbrecher,
Waffenhändler, Lobby-Sprecher
Militärs und Kriegsminister,
spinnefeind, doch wie Geschwister,
Anti-Terror-Polizisten,
selber Terrorspezialisten,
und als Sahnehäubchen drin:
Kerry John und Merkelin!
 
Sie sehen die Welt mit dem Falkenblick
als ihr eigens verwanztes Haus.
Sie tagen und tragen mit großem Geschick
die Revierkämpfe freundschaftlich aus.
 
Die Weltpresse lauscht, schreibt bereitwillig mit,
das Fernseh´n erfasst aber nichts:
Die Zähne voll Blut glänzen wie Aspik
in den Mundwinkeln ihres Gesichts.
 
Die Welt-Lausch-Elite, die findet sich hier
bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier.
Sie feiert ihr neuestes No-Spy-Papier,
den Freibrief zum Datenklau - bis um Vier:
 
Für ... NSA- und CIA-ler,
Schnüffler, Cyber-Angriffs-Mailer
digitale Passwort-Knacker,
die vitalen Brief-Einsacker,
Metadaten-Analysten,
Krypto-Botschafts-Dekodisten,
und als Spitze mittendrin:
Kerry mit dem großen Kinn!
 
Danach geht es gleich noch zum Stehempfang,
den Pofalla mal gern spendiert,
Da stochert, was Namen hat oder Rang
in die Handys, dass nichts hier passiert.
 
Man plaudert geschäftig geschäftlich, privat
und nimmt noch Kaffee oder Tee
und weiß sich so manchen technischen Rat
beim Dessert im Geheim-Separee.
 
Die Welt-Horch-Elite, die tummelt sich hier
bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier.
Sie feiert ihr Non-Paper über Gebühr,
den Freibrief zum Terror-Krieg - bis um Vier:
 
Für ... Info-Schnaken, Daten-Kraken,
die noch nie vor was erschraken,
Algorithmen-Programmierer,
Alles-was-sie-woll´n-Kopierer,
miese Spitzel unter Tarnung
mit Trojanern ohne Warnung,
und als Sahne mittendrin:
Angela, die Kanzlerin!
 
Am Tag schon darauf sind sie wieder fort.
Eh die Morgenstund´ ihnen noch schlug,
droh´n abermals Drohnen an ander´m Ort,
wandert rund um die Welt dieser Spuk.
 
Sie haben ihr Blutbad mit Lügen verkauft:
"Ressourcenkrieg" ist doch kein Wort!
Auf "humanitäre Aktion" getauft
akzeptiert man doch eher den Mord.
 
Die Welt-Kriegs-Elite ist weltweit vakant,
sieht sich schmählich von Snowden verkannt:
"Wir woll´n doch nur freundschaftlich wissen, verdammt,
wer sein Handy verschlampt hat im Kanzleramt."
 
Wir ... Abschaum, Kapital-Verbrecher,
Weltverheerer, Knochenbrecher,
Richter, Henker, Waffenlenker,
Friedens-Feinde, Rechts-Verrenker,
Kriegsherrn, Gegen-Terroristen,
Waterboarding-Spezialisten,
und als Krönung, hoch das Kinn:
... Aus den Augen, aus dem Sinn!


Am 20. November 2013 schrieb Thomas Nippe:

Gut geschrieben. Ja, so ist es! Sehr interessant fand ich die Ausführungen von Gisela Piltz, die Du zitierst. Für ein FDP-Mitglied bemerkenswert! Gibt etwas Anlaß zur Hoffnung.


Am 20. November 2013 schrieb Tony Kuraschet:

@Martina Schäfer

Grüne und Linke reiten den gleichen Systemgaul wie alle Politiker; Geld-MACHT-(ist)geil!

Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass die Frage ernst gemeint war...


Am 19. November 2013 schrieb Gerd Speichert:

Herr Werner Hofmann, da möchte ich schon mal wissen, wer die "gelernte DDR-Bürgerin Merkel" so versaut hat, dass sie die USA als Freunde benennt.


Am 18. November 2013 schrieb Marie Friedrich:

G. Flegelskamp fragte:
"Wer sagt uns eigentlich, dass die ?deutschen? Geheimdienste deutsche Geheimdienste sind?"

Gute Frage!

Die Antwort finden wir bei Gisela Piltz (FDP):
"Der BND ist und bleibt AUSLANDsgeheimdienst."

Noch Fragen?


Am 18. November 2013 schrieb Moyra Mangold::

@G.Herrmann
".....wes Geistes Sie Kind sie sind" :-)
Wo die Argumente fehlen, regiert der Beißreflex :-)


Am 18. November 2013 schrieb Günther Herrmann:

ZUM LESERBRIEF VOM MOYRA MANGOLD

Schon Ihre Wortwahl, Ihre groben Beleidigungen zeigen, wes Geistes Sie Kind sie sind. Und bei der RATIONALGALERIE sind Sie gut aufgehoben. Gellermann hat doch absichtlich den Assistenten von Dietmar Bartsch in die Pfanne gehauen.

Antwort von U. Gellermann:

Und wie habe ich das gemacht? Ich habe ihn gewaltsam an einer Antwort auf eine Anfrage der RATIONALGALERIE gehindert.


Am 18. November 2013 schrieb Gert Flegelskamp:

Vielleicht sollte man die Fragen anders stellen. Wer sagt uns eigentlich, dass die ?deutschen? Geheimdienste deutsche Geheimdienste sind. Wer einen Blick auf die Entstehung wirft, vor allem beim BND, muss Zweifel bekommen, denn der Alt-Nazi Gehlen stand mit vielen anderen Alt-Nazis im Dienste der CIA und wurde dann von den USA als erster BND-Chef mit seiner gesamten Truppe eingesetzt. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz, ebenfalls von den USA aufgestellt, mit vielen ehemaligen SS- und SA-Leuten bestückt als BfV gegründet. Alle diese Alt-Nazis wurden später in den Beamtenstatus übernommen. Wer also will garantieren, dass diese beiden Geheimdienste wirklich deutsche Geheimdienste sind und nicht Ableger der US-Dienste? Und wer will garantieren, dass, wenn ich Recht habe, die deutschen Regierungen nichts davon wussten und wissen? Sie wussten auch, dass Deutschland zu keiner Zeit nach 45 ein souveräner Staat war, auch nicht nach der Wende und haben das dennoch über Jahrzehnte den Deutschen eingeredet.
Politik ist wie das Christentum, man muss sie glauben und nicht hinterfragen.


Am 18. November 2013 schrieb Dedro Bergerac:

Das Alles ist dem "Großen Ganzen" geschuldet.

http://www.amazon.de/Die-Weltrepublik-Deutschland-neue-Weltordnung/dp/3941956884

Die Weltrepublik, dieses bis ins kleinste Detail quellenbelegte Werk ist kein Buch, das Verschwörungstheoretikern Vorschub leistet. Die knallharten Ausführungen, die mit treffenden Beispielen ausgemauert werden, sprechen für sich:


Am 18. November 2013 schrieb Moyra Mangold:

Bei den Grünen wundert mich gar nichts mehr. Und wenn bei den Linken die Pappnase Bartsch im Spiel ist wundert mich dieser Nullkommentar auch nicht. Dieser Heini und sein Rektalgefolge ruinieren die Partei, indem sie sich ständig zugrunde reformieren, um dann irgendwann "regierungsfähig" zu sein. Und was das bedeutet ist gut bei den Grünen zu erkennen.


Am 18. November 2013 schrieb Irene Jakobsen:

Ich muss das mal schreiben: Niemand kann politische Sachverhalte so bissig und elegant zugleich formulieren wie die RATIONALGALERIE. Jede Menge Florett und nur wenn es gar nicht anders geht: Der Holzhammer.


Am 18. November 2013 schrieb Werner Hofmann:

Der Begriff "Freunde" war in der DDR für die sowjetische Besatzungsmacht reserviert. Und die gelernte DDR-Bürgerin Merkel wird schon wissen, warum sie dieses Stereotyp jetzt für die USA verwendet.


Am 18. November 2013 schrieb Martina Schäfer:

Bei CDU und SPD verstehe ich ja die Null-Reaktion auf Ihre Anfrage beim Parlamentarischen Kontrollgremium. Aber was reitet denn GRÜNE und LINKE?

Antwort von U. Gellermann:

Ich schließe mich Ihrer Frage an.

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