Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision - und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche "SZ" Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die "Südwestdeutsche Medienholding" verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den "Deutschen Bundeswehr-Kalender" heraus. Das ist auf den Seiten der "Süddeutschen" schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die "Südwestdeutsche Medienholding" wiederum gehört der "Medien-Union GmbH" mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die "öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann" in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. - Deutsche Gerichte sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es "Apokalyps nu!" und aus der Schweiz reihte sich "Uncut-News" in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report - ALLES SCHALL UND RAUCH - Blauer Bote - Blognetnews - DasGelbe Forum - DEMOKRATISCH LINKS - Die Freie Meinung - Die Freiheitsliebe - Die Welt der alternativen Nachrichten - Die Propagandaschau - Einar Schlereth - KEN FM - NachDenkSeiten - Netkompakt - Net News Global - Neue Rheinische Zeitung Online - SPUTNIK - Sascha's Welt - WELTNETZ TV - WISSEN BLOGGT -

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/

Kommentare (73)

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Sehr geehrter Herr Gellermann,
im Zusammenhang mit dem süddeutschen Blättchen habe ich gerade den Spendenknopf kurz gedrückt. Die von Ihnen geplante Erweiterung der Rationalgalerie ist schön, richtig und wichtig! Bitte nehmen Sie mich in Ihrem...

Sehr geehrter Herr Gellermann,
im Zusammenhang mit dem süddeutschen Blättchen habe ich gerade den Spendenknopf kurz gedrückt. Die von Ihnen geplante Erweiterung der Rationalgalerie ist schön, richtig und wichtig! Bitte nehmen Sie mich in Ihrem Newsletter-Verteiler auf.

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Hartwig Latocha
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Herzlichen Dank für die Spende. Der Spenden-Button wird leider erst im Herbst auf der Site erscheinen.
Sie sind ab sofort im Verteiler.

Uli Gellermann
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Ironische Frage an Hr. Gellermann: Schon mit Hr. Molath in kontakt getreten? Der kennt auch die eine oder andere bayrische Justizposse. Was für eine Frechheit den Prozess um mehr als zwei Std. vorzuverlegen. Wäre Ihr Rechtsbeistand nicht so...

Ironische Frage an Hr. Gellermann: Schon mit Hr. Molath in kontakt getreten? Der kennt auch die eine oder andere bayrische Justizposse. Was für eine Frechheit den Prozess um mehr als zwei Std. vorzuverlegen. Wäre Ihr Rechtsbeistand nicht so zeitig anwesend gewesen wären Sie u.U. in Abwesenheit verurteilt worden, von der fehlenden Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Erneut:
"Zum Schicksal des Rechts unter einer langdauernden Terrorherrschaft ist nichts weiter zu sagen:
Die Gesetzgebung ist zur Maschinerie degradiert, die Rechtssprechung feil geworden, da kein Richter im Amte bleiben kann, wenn er sich dem diktatorischen Willen, sobald er einmal an ihn herantritt, nicht beugt, die Justizverwaltung eine Bütteleinrichtung, wenn nicht viel schlimmeres.
Recht als eine normierte Ordnung zur Sicherung der Freiheiten aller ist der Todfeind der Willkür, es wird von ihr, kaum kommt sie zum Zuge, entmachtet, in Teilen ausser Kraft gesetzt, in anderen vergewaltigt, verstümmelt und, selbst wenn es heilbleibt, mißbraucht."
Eugen Kogon, "Der SS-Staat Das System der deutschen Konzentrationslager" Kindler Verlag (1974) Auflage 401.000-465.000, Seite 14

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Der vom Helmholtzplatz
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Das ist doch perfekt: Ein Konzern bestellt eine Verurteilung und ein Gericht liefert sie. Bravo!

Lena Bucher
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Hartelijk gefeliciteerd! Aus Holland die beste Wünschen. Weiter so!

Piet Grotekamp
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Am Freitag stand ich zehn Minuten vor dem Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung um 13:30 vorm Gerichtssaal. Herrn Dr. Kutza, dem für seinen Blogbeitrag besonderer Dank gebührt, hatte die Idee, trotz aller sichtbaren Ankündigungen und meiner...

Am Freitag stand ich zehn Minuten vor dem Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung um 13:30 vorm Gerichtssaal. Herrn Dr. Kutza, dem für seinen Blogbeitrag besonderer Dank gebührt, hatte die Idee, trotz aller sichtbaren Ankündigungen und meiner eigenen telefonischen Anfrage am Vormittag nochmal beim Pförtner zu fragen, wie es denn mit der Pünktlichkeit steht. Wir erfuhren dann staunend von einem sehr lässigen jungen Mann, nachdem sich dieser seinerseits telefonisch über die Aktualität der ihm vorliegenden, überholten Sitzungsliste informiert hatte, dass die Verhandlung bereits von 10:15 bis 11:17 stattgefunden hatte - de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mehr war nicht zu holen.

Die Öffentlichkeit, zu der ich mich am Freitag zählte, sieht sich am Eingang des abschreckenden, riesigen Betonbaus in der Nymphenburger Straße, der entfernt an ein bayerisches Gymnasium mit vorgeschalteter Flughafen-Sicherheitskanal erinnert, beim Eintritt einer durchaus stattlichen, bewaffneten Schutzmannschaft gegenüber: Metalldetektor, Abtasten, Umdrehen noch mal Abtasten, was-sie haben *keinen* Laptop dabei? Die Öffentlichkeit stört hier offensichtlich die öffentliche Ordnung. Und Sicherheit geht vor.

Die Süddeutsche Zeitung ist arrogant, NATO-treu und transatlantisch, hasst jegliche Kritik am Staat Israel, schmeisst als Beleg altgediente Karikaturisten wie den Hanitzsch raus, weil er den Netanyahu mit großen Ohren und 'ner Bombe in der Hand gemalt hat und will zugleich in unerträglicher, geschichtsvergessener Doppelmoral seit Jahren den Krieg mit Russland, dessen Präsident Putin von der Süddeutschen in fanatischer Bigotterie gefürchtet wird wie Luzifer. In der bayerischen Landeshauptstadt, in der Arschloch ein Teil des öffentlichen Tonfalls ist - man muss nur mit dem Fahrrad fahren - hat sie Hohn und Spott für ihre konstant miese Leistung und ihre unwürdige Hetzpropaganda verdient, die seit vielen Jahren die Leser scharenweise in die Flucht treibt. Von diesem Hohn und Spott handelt der Artikel des Galeristen, der uns dieses großartige Theater beschert.

Ich schlage vor, die zweite Instanz mit möglichst vielen Zuschauern zu genießen. Sehen wir dabei zu, wie der Staat die Befindlichkeiten unserer Milliardäre und ihrer treu-doofen medialen Hofschranzen schützt.

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Andreas Schell
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Ganz herzlichen Dank für die solidarische Hilfe und den Vorschlag: Sobald der nächste Gerichts-Termin bekannt ist wird er frühzeitig bekannt gegeben. Und diesmal werde ich selbst in München sein.

Uli Gellermann
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Wer die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen G+J und dem Blogger Blauer Bote kennt, wird im hier vorliegenden Fall erstaunliche Parallelen erkennen, der Unterschied liegt nur in der räumlichen Distanz, Hamburg zu München.
Das Verhalten und...

Wer die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen G+J und dem Blogger Blauer Bote kennt, wird im hier vorliegenden Fall erstaunliche Parallelen erkennen, der Unterschied liegt nur in der räumlichen Distanz, Hamburg zu München.
Das Verhalten und Agieren des jeweiligen Gerichts sind erstaunlich deckungsgleich, wobei der Blaue Bote wohl erst aus einem Gerichtsschreiben erfuhr, daß er nunmehr verurteilt sei. Da hatte das Gericht ganz im Sinne der Gerichtskostensenkung auf jegliche Information der Öffentlichkeit und des Beklagten verzichtet. Warum sollte man auch, schließlich sind hier höhere (Kartell)Interessen von Seiten der Judikative zu wahren.
Vor dem Gericht sind alle gleich, nur einige sind gleicher als gleich und wer Recht bekommt bestimmt immer noch der Besitz und das Einkommen.
Das sind die Prinzipien eines Rechts-Staates, nicht die eines Rechtstaates...

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Spargel Tarzan
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Meinen Glückwunsch! Solidarität ist kein leeres Wort! Aber: Der Kampf geht weiter.

Fred Vargas
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Konnte man von der deutschen Justiz ein anderes Urteil und ein faires Verhalten bei der "'Öffentlichkeit des Verfahrens" erwarten, zumal wenn das Verfahren in München gegen ein Münchener Konzernblatt stattfindet? Mein Vertrauen in unsere Justiz...

Konnte man von der deutschen Justiz ein anderes Urteil und ein faires Verhalten bei der "'Öffentlichkeit des Verfahrens" erwarten, zumal wenn das Verfahren in München gegen ein Münchener Konzernblatt stattfindet? Mein Vertrauen in unsere Justiz ist da äußerst gering, aber das Verhalten des Münchener Gerichts bei der Öffentlichkeit des Verfahrens haut mich doch vom Hocker.
Zu weiteren Spenden bis zur Verfassungsbeschwerde bin ich gerne bereit

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Alexander Kocks
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Danke für die „Bereitschaft“. Erst gehen wir mal in Berufung. Und werden auch darüber die Leser informieren.

Uli Gellermann
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Was heißt denn: "Hartelijk gefeliciteerd!" in der Zuschrift von Piet Grotekamp?

Marie Hansen
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"Herzlichen Glückwunsch" auf Niederländisch.

Uli Gellermann
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Was hat Uli Gellermann in letzter Zeit an kritischer Kommentierung verbrochen? Er hat wohl so eine Art Gotteslästerung begangen, einmal an der Tageschau, dann an der Süddeutschen. Das Unverzeihlichste aber, er hat wiederholt Israel kritisiert und...

Was hat Uli Gellermann in letzter Zeit an kritischer Kommentierung verbrochen? Er hat wohl so eine Art Gotteslästerung begangen, einmal an der Tageschau, dann an der Süddeutschen. Das Unverzeihlichste aber, er hat wiederholt Israel kritisiert und kritische Leserzuschriften abgedruckt. Das darf einfach nicht sein. Nun soll wegen eines Nebenschauplatzes ein Exempel statuiert werden, damit jeder kritische Schreiberling in Deutschland begreift, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen.

Zum Nachlesen die Belege für meine "Verschwörungstheorie":
22.1.18 ?Unter falscher Flagge?
1.5.18 AfD-Gauland will für Israel sterben
21.5.18 ?Nächstes Jahr in Jerusalem? (Kritik auch über Hanitzsch-Rausschmiss)
11.6.18 Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel

Weiterlesen
Haejm Geiss
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