SPD-Zombie zappelt noch

Europa ganz blau im Gesicht

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Oktober 2013

Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt. Aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil "Bad Bank". Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.

"Wir können jetzt Gebäude mieten, Personal anheuern. Das ist ein guter Tag für Europa", das sagte vor ein paar Tagen Jörg Asmussen (SPD), als die EU-Finanzminister die Gründung der "Banken-Union" bekannt gaben. Jörg Asmussen? Richtig, das ist der Mann, der als rechte Hand des damaligen Finanzministers Steinbrück 2009 die Banken rettete, auf Kosten des Steuerzahlers. Versteht sich. Heute sitzt er im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Dort will er wieder Banken retten. Ohne den lästigen Umweg über die nationalen Parlamente soll mit der Gründung der Banken-Union die Zentralbank demnächst die diversen Rettungsschirme selbst aufspannen dürfen. Wenn die Gebäude angemietet sind. Vorsichtig, fast lautlos, atmet der europäische Finanzsektor wieder. Ein: Es wird Personal angeheuert, um eine neue Steuerzahler-Schröpfungsmaschine in Betrieb zu nehmen. Aus: Zug um Zug ersetzten wir den Hauch einer politischen Union durch die Union der Banken.

Am Dienstag trifft sich der neue Bundestag. Aber atmen wird er noch nicht. Nichts Aktuelles wird behandelt werden. Noch fehlt der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition. Aber wer seinen Asmussen längst im eigentlichen Zentrum der Macht platziert hat, der muss sich um Wähler, Mitglieder oder anderen demokratischen Firlefanz keine Sorgen machen. Auch vor einem dauerhaften Atemstillstand muss die SPD sich nicht fürchten. Asmussen könnte sie jederzeit reanimieren. Mund-zu-Mund-Beatmungen sind zwar nicht vorgesehen. Aber Geld könnte in die Adern der Partei gepumpt werden. So wird eine alte Partei zum Wiedergänger ihrer selbst, zum Zombie. Man könnte ihr Zappeln für Bewegung halten. Wenn sie nicht so merkwürdig röcheln würde.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. November 2013 schrieb Moyra Mangold:

"Die Linkspartei ist längst nicht reif für eine Koalition"
Nee, denn wenn sie es wäre - bräuchten wir sie nicht mehr. Siehe Wertegang der Grünen.


Am 22. Oktober 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Der August Bebel wenn das noch erlebt hätte, wäre tot umgefallen. Karl Marx hätte einen Schreikrampf gekriegt und selbst Ferdinand Lasalle hätte das nicht gerecht gefunden. Der Lohn für den Komplett-Verrat: 8,50 Euro die Stunde und ein paar Ministerien dazu. Das Ergebnis: Zweidrittel-Mehrheit für Merkel. Die Quittung: Totaler Gesichtsverlust. Noch weniger Stimmen. Und eine Stimmung wie auf einer Helloween-Party im Altenheim. Wie ferngesteuert werden die ohnmächtigen Mitglieder zur Absegnung die matten Hände erheben, nur noch Schatten ihrerselbst, hilflos gegen soviel angebliche Alternativlosigkeit. Viele von denen waren mal Sozialdemokraten. Das galt mal als Inbegriff des Revolutionären, strengstens verfolgt und unterdrückt von der Obrigkeit. Das liegt soweit zurück, dass es niemand mehr wissen möchte. "Brüder, zum Lichte empor!" wird nur noch am 1. Mai gesungen. Tatsächlich wird es bald heißen: "Der Letzte macht das Licht aus". Die Beschreibung trifft genau den Zustand eines politischen Leichnams, der noch zuckt. Früher ließen sich Scheintod-Fürchtige noch ein Glöcklein in den Sarg einbauen. Aber selbst dieses Vertrauen in den Reflex scheint der SPD abhanden gekommen. Sonst könnte sie doch nicht in die politische Friedhofsruhe einer Großen Koalition flüchten, ins Mausoleum der Macht, das in Wahrheit eine Mausefalle ist, sondern würde zumindest in der Opposition versuchen sich zu reanimieren, was schwer genug wäre nach all der desaströsen Agenda-2010-Politik. Die alte Sozialdemokratie legt sich nun endgültig sterben, zu Mutti ins eiskalte Bettchen. Der "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" wird sein eigener, nicht mehr zu rettender, weil schwindsüchtiger Patient. Friede Eurer Asche, Genossen! Das meine ich ohne Häme. Freuen können sich darüber nur erklärte Feinde jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts. Wer sagt, der wäre mit dem ewig "kleineren Übel" ohnehin nie zu erreichen gewesen, sollte zumindest erklären, wie und in welchem Umfang er oder sie jetzt außenparlamentarisch aktiv zu werden gedenkt. Denn das größte Übel ist, dass "wir es" eben nicht "selber tun", sondern abwarten, bis die letzten potenziellen Bündnispartner für eine bessere Zukunft von sich aus den Löffel abgegeben haben. So mutieren wir oft genug selber zu Untoten, die das Licht der ersten Sonnenstrahlen nur noch fürchten müssen anstatt sie herbeizusehnen. Die Aufgaben und Probleme, die es zu bewältigen und zu überwinden gilt, sind seit 150 Jahren nicht kleiner geworden. Es geht um nicht weniger als um die Fragen: Barbarei oder Sozialismus. Verelendung oder Vergesellschaftung, Krieg oder Leben. Die SPD konnte und wollte sich zuletzt diesen Fragen gar nicht mehr stellen. Sie hat sie längst rückwärtsgewandt pragmatisch beantwortet zugunsten des jeweils Ersteren, und sich damit die ureigene Existenzgrundlage selbstentäußernd entzogen. Ein traurig tragischer Fall von Freitod, immerhin einer der letzten Programmpunkte aus alten freidenkerischen Zeiten: Selbstbestimmtes Sterben. Es ist in diesem Falle staatstragende Verantwortungsübernahme bis zur Selbstaufgabe, letztlich also Eigenverantwortungslosigkeit. Dafür gibt es vielleicht noch ein Staatsbegräbnis erster Klasse, aber keine echten Tränen. Die Rechten haben noch nicht einmal ihrer FDP welche nachgeweint, als die vom Wähler "aus unserer Mitte gerissen" wurde.


Am 22. Oktober 2013 schrieb Thomas Nippe:

Danke für wieder mal genaue Zahlen und Angaben zur Lage und Situation in Südeuropa. In Griechenland wird inzwischen von der Möglichkeit eines Putsches gesprochen. Ich frage mich, wann der Norden erreicht sein wird. Teilweise ist es ja schon der Fall.

In Hamburg gibt es z.Zt. politisch nur ein Thema: 300 schwarzafrikanische Flüchtlinge aus Italien/Lampedusa. Die Handlungsweise des Senats läßt sich nur als rassistische Repression beschreiben. Etwas anderes fällt den SPD-Fuzzis nicht ein.
Am 2.11. wird es eine Demonstration und Kundgebung dazu geben.


Am 22. Oktober 2013 schrieb Gisela Pietrzak:

Inwiefern ist der Einzelne wichtig für etwas, inwiefern ist er nur ein ersetzbarer Teil dessen, das sich sowieso "erfüllen" wird?
Hat es Sinn, sich zu engagieren, oder werden die Probleme an sich irgendwann überfällig, wenn nicht wir, dann jemand anderes in seiner Naivität?
Vielleicht geht irgendwie alles seinen Gang, Quantität dann neue Qualität, wie in der Natur?
Ich werde immer „deterministischer“, „es kommt alles wie es kommen muss“, „alles braucht seine Zeit“
Reg dich nicht auf, irgendwer fällt immer darauf rein, auf die Ideale, auf die „neue“ Zukunft, es kommt, wie es kommen muss.
Auch z.B. DDR, Fall der SU, Vietnam, Argentinien, Chile…usw. mir tun nur all die Menschen leid, die daran „glauben“ mussten
. aus Helikoptern ins Meer geworfen, gefoltert, … furchtbar.
Ich muss mal Ernst Jünger lesen- Stahlgewitter, vielleicht hatte der die „gesundere“, nüchternere Einstellung zum Leben…?
Wir sind wahrscheinlich nur intellektuelle Schwärmer, ohne jeglichen Realitätsbezug.

Antwort von U. Gellermann:

Gerade komme ich aus der Pressevorführung des Films "Nelson Mandela". Der Film war fast so großartig wie Mandela selbst. Und er hat mich auch daran erinnert, wie alt ich schon bin: Ich war bei den Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, bei denen zur Solidarität mit Chile, war Teil der weltweiten Anti-Apartheid-Bewegung, habe Flugblätter gegen die Notstandsgesetze geschrieben und verteilt, NPD-Leute verhauen, gegen die Nachrüstung agiert und im Juni 1989 als Journalist die DDR-Oppostion besucht. Sogar am Fuß des Kaiserstuhls war ich dabei, als es gegen das dortige AKW ging. Und all das beantwortet die Frage nach dem Sinn des Engagements ein wenig. Ja, der Fortschritt ist eine Schnecke, aber manchmal bringen wir ihn zum Laufen. Manchmal schritt er fort, der Fortschritt, manchmal hat er nur neue Probleme erzeugt. Rückblickend kann ich sagen: Es hat sich gelohnt. Zumindest kommen meine Rückenschmerzen nicht vom Bücken.

Was den Jünger anbetrifft: Der war ein unerträglicher Herrenschreiber, ein Zyniker und Kriegsverherrlicher. Und da man auch für die Art seiner Freunde und Bewunderer verantwortlich ist: Helmut Kohl glühte für den Dichter. Viel mehr muss man über Jünger nicht sagen.


Am 22. Oktober 2013 schrieb Willi Übelherr:

du muehst dich ab, stellst deine wahrnehmung des jetzigen in den raum. aber wohin soll denn die reise gehen? was sind unsere ziele? welche art von gesellschaftlicher verfasstheit wollen wir?

WIE WOLLEN WIR LEBEN?
das ist doch die hauptfrage. gerne lese ich deine und eure texte. aber ein aufbruch entsteht daraus nicht. nur in den kommentaren finden wir die hinweise dazu. aus der kritik des bestehenden ist noch nie etwas neues entstanden.

lieber Uli, du wolltest meine mails nicht mehr lesen. ja, verstehe ich gut. da geht es um perspektiven, visionen. das belastet, reisst einen aus dem gemuetlichen gang der betrachtung. dann werden wir gefordert. muessen selbst position beziehen.

trotzdem bin ich dir dankbar fuer deine und eure texte.

Antwort von U. Gellermann:

Veränderung beginnt mit kritischer Auseinandersetzung.


Am 22. Oktober 2013 schrieb Heinrich Triebstein:


Am 22. Oktober 2013 schrieb Markus Bunse:

Deshalb: Mehr Demokratie wählen!

http://www.mehr-demokratie-waehlen.de/#3


Am 21. Oktober 2013 schrieb Carl Maria Schulte:

Sich nur auf Parteien und Parlamente herkömmlicher Art zu kaprizieren, bringt nichts. Es kommt jetzt auf dies an:
power to the people!
direct democracy - deep ecology - organic security - more happy!
2014: Einberufung von Bürger-Verfassungsversammlungen in D, EU etc.
Mit negri + Hardt bin ich der Auffassung, dass jetzt die weltweiten sozialen bewegungen (occupy, attac ...) in verfassungs(-gebungs)prozesse münden müssen.
Bei der Europawahl 2014 sollen die BürgerInnen Mitglieder der deutschen und der europäischen Verfassungsversammlung zur hälfte gewählt werden. die jeweils andere hälfte wird per los bestimmt (Buch: Demokratie und Lotterie"): BürgerInnen und ExpertInnen. Sie dürfen nicht Parteimitglied sein bzw. Parteiendominanz muss effektiv verhindert werden.
Aufgaben der Versammlung in D:
reduzierung bundesländer auf etwa 7
implementierung bürgersenat als 2. kammer
besseres geldsystem
gewaltenteilung durchsetzen
normierung Volksentscheid bundesweit...
More:
http://ob-in-spe.de >Demokratieinnovation...

Buch zum ganzen geplant:
interessierte verlage, autorInnen, sponoren...
wenden sich an:
an-stiftung@t-online.de
soll im frühjar erscheinen.


Am 21. Oktober 2013 schrieb Erich Kalinowsky:

Die Alten kannten bereits den Spruch: "Wer hat uns verraten? Die Sozial- ( Spezial) Demokraten".Der Spruch ist noch immer richtig!


Am 21. Oktober 2013 schrieb Hans-Günther Dicks:

Das war mal wieder eine Glanzleistung. Aber vielleicht kriegt man ja von Asmussen eine Prämie, wenn man sich wegen dieses Textes bei Dir steichenn lässt? Dann kämen wohl viele in Versuchung, denn wie sagte schon Orson Welles: Wer behauptet, unbestechlich zu sein, dem ist nur noch nicht genug geboten worden.


Am 21. Oktober 2013 schrieb Volker Ritter:

Ja, kapitalgelenkte wie öffentlich-rechtliche Medien erklären uns seit der Wahl, wie unverzichtbar doch eine stabile Regierung sei. Und überhaupt wollen doch „die Deutschen“ eine große Koalition.
Mag sein, dass „die Deutschen“ Parlamente nur als Mehrheitsbeschaffer der Regierung akzeptieren. Schließlich können diese Deutschen laut der letzten OECD-Studie kaum lesen – geschweige denn Politik buchstabieren.

Da überrascht es nicht, wenn John Hergert in seinem Leserbrief meint, die SPD könne doch gar nicht anders, als koalieren.

Tatsächlich kann es ja noch schlimmer kommen. Wenn etwa all die Beamten, Freiberufler, Rentiers und leitenden Angestellten im Bundestag nicht mehr der Regierung folgen, sondern ihrem sogenannten Gewissen, bleiben „die Deutschen“ ja immer noch außen vor.

Soll also koalieren, wer sich das antun will. Ein anderes Staatssystem und vor allem eine andere politische Partizipation brauchen wir in jedem Fall.


Am 21. Oktober 2013 schrieb Beate Jahnke:

Selbst wenn die SPD koaliert, mit welchen Inhalten geht sie in die Verhandlungen? In ihrem 10-Punkte-Papier kommen die Worte Auslandseinsätze, Hartz IV, NSA, NSU-Verfassungsschutz, Rettungsschirme oder europäische Volksabstimmungen an keiner Stelle vor. Und, wie Sie schon richtig geschrieben haben: "Bitte, kein Wort über Griechenland.". Die SPD war schon als Opposition alternativlos (mein ohne Alternative), das wird sie auch in der Regierung sein.


Am 21. Oktober 2013 schrieb Karl Heinz Winkler:

SPD-Mitglied wird man um des persönlichen Vorteils willen.
Dächten Spezialdemokraten an das Allgemeingut, hätten sie Merkel und ihre Bande mit einer Minderheitenregierung, die man mit einer dann starken Opposition unter Kontrolle hätte, wurschteln lassen
Aber dann hätte es keine fett dotierten Pöstchen für die SPD-Versager gegeben...


Am 21. Oktober 2013 schrieb Renate Lobberich:

Streichen Sie mich aus Ihrer Mailing-Liste. Zombie geht zu weit.


Am 21. Oktober 2013 schrieb Margot Wegmann:

Sie haben recht, wenn sie die SPD "als "Wiedergänger" ihrer selbst bezeichnen. Die Orientierung auf eine große Koalition ist mal eben an einem Sonntagnachmittag durchgewinkt worden. Bei 250 Teilnehmern des "Konvent" hat also praktisch keine Debatte stattgefunden. Man darf annehmen, dass die Mehrheit der Teilnehmer sich einen Posten versprechen dürfen: Ein Minister braucht Staatssekretäre, Sprecher, Referenten, da kommt eine ganz Menge Versorgung zusammen.


Am 21. Oktober 2013 schrieb John Hergert:

Das ist linksradikaler Unsinn. Die SPD hatte doch gar keine Wahl: Die Linkspartei ist längst nicht reif für eine Koalition und eine Neuwahl hätte nur das selbe Ergebnis gebracht. Also blieb nur die große Koalition.

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