SPD: Pax Americana

Ein Parteitag der Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Dezember 2015

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert: Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann "eine große Mehrheit" lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Es wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht später abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

Wann wir schreiten Seit an Seit wurde auf dem SPD-Parteitag mal wieder gesungen. Was da Seit an Seit schreitet, das ist die sozialdemokratische Partei an der Seite der US-Regierung. Denn die will Deutschland zu gern am Syrienkrieg beteiligen. Das Wahlvolk hat dazu eine verständige Meinung: Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird. Aber so viel ganz praktische Klugheit durfte man vom SPD-Parteitag nicht erwarten. Auch an die SPD-Wähler dachten die Delegierten lieber nicht.

Nur noch 34 Prozent der Deutschen hielten das TTIP-Unterwerfungsabkommen bei der letzten Umfrage für "eine gute Sache". Und die große alte Dame der SPD, die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, erkennt im scheinbar neuen "Handelsgerichtshof" des Abkommens sogar eine "Parallel-Justiz". Macht nichts, sagt der Vertreter des scheinbar linken SPD-Flügels Ralf Stegner: Zwar sei das Abkommen für manche Kritiker "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus". Aber "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser". So denkt das Huhn: Wenn ich jetzt den Kopf auf den Hackklotz lege, geht es zwar ungebremst in den Kochtopf, aber wenn ich das nicht mache, dann werde ich nie vom Besitzer zu Tisch gebeten, selbst wenn es nur als Suppe ist. Da bin ich dann lieber ein Sinnbild des gebremsten Flatterns. Und so stellte der SPD-Parteitag eine "große Mehrheit" auch für das TTIP-Abkommen her.

Ja, es gibt in beiden Fällen auch deutsche Interessen: Die deutsche Waffenindustrie freut sich über jeden Krieg, und nicht wenige in der deutschen Wirtschaftsführung hoffen mit TTIP und CETA auch ihren Löffel besser in die Hühnersuppe tunken zu können. Doch das große Verbraucher- und Soldaten-Schlachtfest findet unter der Obhut der Pax Americana statt, jener Herrschaftsordnung der USA, die mit vielen Kriegen einen blutigen Frieden sichern will, einen Frieden der Unterwerfung. Zum Unterwerfungs-Parteitag der SPD passt dann auch das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel: NEIN haben etwa so viel Prozent der Delegierten zu ihm gesagt wie die SPD noch an Wählerstimmen bekommt. Das kann noch weniger werden.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. Dezember 2015 schrieb Heinrich Triebstein:

Verehrter Herr Kohle,
ich danke Ihnen sehr für Ihre Offenheit. Sie
haben immerhin zwei Versuche gebraucht, um den Einsatz Ihres Großhirns auszusetzen und an seiner Stelle Ihr Stammhirn sprechen zu lassen. Oder kamen Sie noch von sehr viel tiefer her?
Frau Ypsilanti sieht das wie jeder mitdenkende Zeitgenosse: Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen hätte Druck auf die Bundespartei aufgemacht. Und deshalb haben die quoten- und anzeigenabhängigen Medien in einer beispiellosen Kampagne mit dafür gesorgt, dass die vier Abweichler ihr "Werk" vollendeten.


Am 16. Dezember 2015 schrieb Michael Kohle:

Nach dem ich jetzt schon den dritten Replik-Versuch zum Beitrag des Alterspräsidenten Triebstein gelöscht habe, bleibt mir nur noch eines, nämlich Joseph Fischer zu zitieren: mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein ....
Die Komplettierung dürfte Ihnen ja nicht schwer zu fallen, in Hessen scheinen Sie sich schließlich auszukennen.
PS
Ersparen Sie uns wenigstens, Ihre Drohung wahr zu machen und uns mit Fortsetzungen dieser Güteklasse zu traktieren.
PPS
Dass Sie uns ausgerechnet auch noch mit dem Highlight 2008 kommen müssen, mein Gott, was geht nur in ihrem Kopf vor? Frau Ypsilanti sieht das bestimmt "geringfügig" anders.


Am 15. Dezember 2015 schrieb Heinrich Triebstein:

Ich musste 78 Jahre alt werden, um von einem Muslim, Navid Kermani, zu erfahren, dass Jesus laut Thomasevangelium (das es nicht in das Neue Testament geschafft hat) in seiner Jugend ein ekliger Stinkstiefel war. Das lässt hoffen für die Kommentatoren, deren Äußerungen über die SPD von Gefühlen wie Hass, Verachtung und Wut erfüllt sind. Denn: a) was machen solche Gefühle mit den Autoren? Sie ziehen sie runter oder sie haben ihnen eine zeitweilige Erleichterung verschafft. Und b) was machen sie mit den Adressaten? Die lassen sie abperlen. Wenn sie sie überhaupt jemals zur Kenntnis nehmen.
Da muss es doch für sprachmächtige und kluge Zeitgenossen eine andere Möglichkeit geben: Wir könnten zum Beispiel fragen, was der alten Tante SPD Gutes nachgesagt werden kann. Mir fallen dabei sofort ein Friedensnobelpreisträger und sein Berater ein. Und mir fällt die hessische SPD ein, die 2008 gegen den Bundestrend mit über 36 Prozent für ihre inhaltliche Arbeit von der Wählerschaft belohnt wurde.
Da die Bundespartei seit ihrer Übernahme des neoliberalen Wahns nicht mehr inhaltlich arbeitet, habe ich von 2004 bis zu seinem Tod im Jahr 2012 mit Horst Peter ein Projekt betrieben, dessen Arbeitsergebnisse jetzt so weit sind, in die breite Öffentlichkeit getragen zu werden. Zum Beispiel: Das Links-Mitte-Rechts-Schema ist tot. Spätestens seit 2011 sprechen wir von dem Einen Prozent, woraus folgt, dass es um eine Auseinandersetzung Oben-Mitte-Unten geht.
Eben diese muss vom Souverän des Grundgesetzes geführt werden, von dem "alle Staatsgewalt ausgeht". Und das Volk hat sich geäußert: Pegida hat außer in Dresden überall Gegendemonstranten in deutlich höherer Zahl auf die Straße gebracht. Nur eben: GEGEN etwas zu sein, löst noch keins - nennt nicht eins - der Probleme, die unbearbeitet in der Landschaft stehen.
Fortsetzung folgt.


Am 15. Dezember 2015 schrieb Paul Paulousek:

So manchmal in manchen- zugegeben schwachen - Momenten frage ich mich doch schon, welche Frustrationen und ähnlich hoffnungslose Motive hier die Grundierung liefern für dieses allzu zustimmungsgewisse SPD-Bashing. Ich bin da schon d´accord - aber versteht sich all das nicht längst von selbst?
Und warum muss man immer wieder die alte SPD-Sau durch das eigene idyllische Dorf jagen?
Doch wohl nicht, weil dieses alte Vieh die Kunst der Selbstverteidigung schon seit 101 Jahren verlernt hat?


Am 15. Dezember 2015 schrieb Ernst Blutig:

Heute in der Bundeskantine Deutschland:

Menü "Carriere"
Bücklinge "schwarzrotgold" an Gesinnungspüree mit Leichenschmand

ein gemischter Salat "Heimat" von saisonal frischen Konsequenzen und Folgen mit Dressing aus Politessig und Meinungssenf wird später unkritisch nachgereicht

zum Desert gibt es braunes Schokoladeneis mit handverlesenen Korinthen aus öffentlichrechtlicher Notzucht.

Lassen sie den Abend logisch ausklingen im Salon "Michl" bei einem Glas "reiner Weißwein des Volkes" am gemütlichen Kaminfeuer aus Holzresten von Grundgesetz, Flüchtlingsheimen und Rechtsbewusstsein.


Am 15. Dezember 2015 schrieb H.C. Hoffer:

... es sei noch an Kurt Tucholsky erinnert:

" Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas?: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei/ Arbeitnehmerpartei / Arbeiter - und Angestelltenpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." (Die Weltbühne, 19. Juli 1932)

Noch Fragen ?


Am 15. Dezember 2015 schrieb Reinhard Lerche:

Sicherlich ist es der Seeheimer Partei Deutschland wichtig ein Signal der Verachtung gegen das Volk zu setzen.
Am Besten kann man eine Partei von Innen zersetzen!
Was sehen wir? Seit Jahren Lügner und sein 2001 Betrüger!
Was sagen sie? Wir sind sozial ... demokratisch!
Was tun sie? Spalten und zerlegen:
Also, JEDE Gesellschaft bekommt die Regierung, die sie verdient.
Geschichtlich belegt sind ja die Konterrevolutionen der SPD. Wir Deutschen brauchen das! Eine Million Fliegen können sich nicht irren: Scheiße schmeckt gut!


Am 14. Dezember 2015 schrieb Edgar Mohr:

Rede von Otto Wels (SPD) am 23. März 1933
"Meine Damen und Herren!
Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben
hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher
grundsätzlich verfochten haben."

Dieser
"Herr Reichskanzler" war ein Herr Hitler, der sich gerade "ermächtigen" ließ.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Danke für den brillanten Text zum trüben Thema.

Die Truppe um VW-Gabriel und A. Nahles kommt mir seit langem vor wie eine Gruppe von Insolvenz-Verwaltern, die mit allen Mitteln versuchen, aus der Konkursmasse einer Zombie-Organisation Vorteile zu schmarotzen, auf Kosten der Bevölkerung, ziemlich enthemmt bei ihrem Tun.

Eigentlich ist das bei allen Parteien im Reichstag der Fall.

Wie Herbert Ludwig treffend kommentierte:

"Die Parteien durchsetzen die Gesellschaft bis in alle Winkel und heben die Unabhängigkeit der Organe und ihre Kontrolle auf. Sie sind zerstörendes Gift der Demokratie."

Leichengift der Grufties. Das System stirbt.
Es löst sich unter Freisetzung von Leichengift auf.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Theaterkritiker:

Also, mich hat das Komödiendrama nicht überrascht, und schon gar nicht ent-täuscht. Über das Parteiensystem täusche ich mich schon lange nicht mehr. Die SPD hatte in Kooperation mit den Gewerkschaften schon immer den Part, mit aufgeblasener Rhetorik zum Erhalt dieses Systems ein paar Speckstreifen für das gemeine Volk zu >erkämpfen<. Diese Anstrengung nehmen sie nun nicht mehr auf sich, der Vorhang ist gefallen und die fadendünnen Sätzchen aus dem Off sind überflüssig.
Dass 2003 aus D. nicht direkt Soldaten nach Irak geschickt wurden, habe ich damals eher so interpretiert, dass Goldkettchen-Gerd schon gern hätt wollen, wenn er gedurft hätte - aber die Strippenzieher hatten eine schlauere Strategie, wie auch @ F. Freudhammer im Kommentar bemerkt hat. Aber mit Logistik und Militärstützpunkten hat D. schon dienen müssen.

Mit der Lichtgestalt Willy Brand gab es 1972 den sog. Radikalenerlass, der sich gegen >Extremisten im öffentlichen Dienst< z.B. DKP, SDS richtete.
Nur so, zum Spaß ein paar Gesetzes-Zitate:
Zitat wikipedia:
> Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.
..... Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. <

Zitat wikipedia:
> Wer Amtsträger im strafrechtlichen Sinne ist, wird in § 11 Nr. 2 StGB legaldefiniert. Amtsträger sind danach:
· Beamte
· Richter
· weitere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen (Notare, Minister und gleichgestellte Personen, parlamentarische Staatssekretäre, Parlamentspräsidenten)
· sonstige Dienstkräfte, die dazu bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (z. B. Wahlhelfer, Verwaltungsfachangestellte.) <

Schade nur, dass es für die öffentlich-rechtlichen Amtsträger auf der Regierungsbank keinen Richter geben wird, der seines Amtes waltet!


Am 14. Dezember 2015 schrieb Th. Nippe:

Wie meistens kann ich mich den Leserbriefen nur anschließen. Alles ist bereits gesagt. Aber doch noch etwas eigenes: den Begriff "Freiheit"
kann ich schon lange nicht mehr im Westen finden. Da stinkts bloß noch. Genauso wie die SPD.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Guenther Lachmann:

Pax: Quo vadis
Pax und Americana (Washington); ein großartiges Oximoron, wie es als Beispiel in jedes (politische) Lehrbuch für angewandte Linguistik gehört. - Pax ad absurdum, würde wohl der Wahrheit entsprechen.
Das zu einer verwesenden SPD der Rahmen von Pax Americana gehört., ist eine Verwunderung, dieser Verhaltensstruktur, nicht wert. Es mag ein fortschrittliches Denken, ein Bestandteil der SPD sein, sich an den Meistbietenden zu verkaufen, - der Bundesbürger kennt das ja, und bei H. Schmidt durfte es dann noch Opportunismus für die Freiheit genannt werden.

Aber S. Gabriel ist da doch schon wesentlich einnehmender mit seiner Feststellung, (der unbedarfte Wähler mag es vielleicht noch als Kausalentwicklung interpretieren), dass ein folgender Einsatz, im Irak nun doch möglich, und vom Deutschen Volk erwünscht ist; - auch wenn sich Gabriel niemals des Bürgers Stimme stellen würde. - . Und dieses nach dem Motto: >Jetzt sind wir schon so schön beim Bomben, da haben wir keine andere Möglichkeit (die Alternativlos-Floskel hat ja schon die Merkel gepachtet), als weiter zu machen.<
Den Krieg, den dieser Vize den millionen Frauen, Kindern, aufbürden will, ist Völkermord, ist der Versuch des Genozid, sind Kriterien, welche zum Faschismus gehören. Die Vorbereitungen für den Krieg gegen Syrien und Irak sind schon lange vorbereitet. Sie gehören. zum Hegemonialbestreben Washingtons, mit kräftigem Schulterklopfen als Unterstützung, aus der einstiegen Arbeiter-Partei. Der Wähler ist nicht mehr interessant. (Ein Resultat des Pariser Attentates. Sämtliche Entscheidungen werden nun über des Bürgers Kopf hinweg gefällt. [es reicht ein einziger Wähler bei den nächsten Wahlen, um diese als legal zu deklarieren]).
Die Waffen für diesen Krieg hat Gabriel, und mit ihm die SPD, als Fortschritt der Beziehungen, zu anderen Ländern eingestuft. Schließlich sollten diese Waffen ja den Krieg stoppen; oder auch mal so einen gelegentlichen Aufstand, oder der Verdacht zu einem Aufstand gegen den Krieg (das ist noch ein anderes Kapitel, vor dem mir graust, und die Gewalt-Ereignisse von Stuttgart 21 dagegen ein lullaby sind). (>Das Ziel moderner Kriegsführung ist, ...< [G.Orwell] 1984) 
Überhaupt, Kriege sind doch garnicht so schrecklich, meint Sigmar Gabriel, wenn er sagt: (er sei dagegen) >...jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren.< In seinem Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
Vielleicht ist das Verhalten der SPD nicht anachronistisch, aber ganz bestimmt anachoristisch! - Nun-ja, eigentlich nicht nur die SPD, Es trifft die Regierung genau so. Einschließlich aller anderen Couleur, die sich im Bundestag tummelt, die nur als Pflichtbewusstsein ihre Gegenstimme benutzt, während der Mantel im Wind der Ereignisse gar lustig flattert.
Pax? - Und welchen Artikel der Pax Americana darf ich zitieren? Artikel 1:...und willst du nicht mein Bruder sein, dann hau´ ich dir den Schädel ein?
Im Rahmen der neuen Nuklearstrategie der USA ist unter anderem die Stationierung 20 neuer Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht die atomare Aufrüstung im eigenen Land. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz haben vor einigen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben begonnen, wie es aus den US-Haushaltsplänen ersichtlich ist.
Im März 2010, wurde der deutschen Bevölkerung, durch die Medien mitgeteilt, dass der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen habe, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck, für den Abzug der nuklearen Sprengköpfe und den Trägerwaffen, einsetze.
Die Stationierung, einer Sprengkraft von ca. 80 Hiroshima Bomben, sollen nun, auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, für den nötigen Abzug sorgen. - Habe ich da etwas missverstanden? Diese Stationierung wird von den Medien kaum erwähnt.

Die Kriterien, welche unsere Leid-Medien als Entscheidungsrelevanten, im Sinne der Großfinanz und der Wirtschaftsmächte bestimmen, mögen für einen Augenblick so aussehen, als ob sie nur den Banken, und dem Macherhalt dienen. Die Schere, zwischen Haben und Nichthaben, welche durch TIPP er so richtig geschärft wird, ist ein Systemwerkzeug, welches noch mehr Kriege, noch mehr Terrorismus produziert. (Umweg über das berechtigte Verlangen, die Hungernden mit Nahrung zu versorgen. Der Denkprozess (der Verantwortlichen ) ist nicht verlangt, nicht einmal der blinde Gehorsam zur Partei, der funny handshake zur Weltfinanz, der Glaube an die Systemstruktur (und für die Verschwörungs-Esoteriker auch zum vorbei rasenden UFO). Nein. Es genügt vollkommen aus, wenn die Bosheit groß genug ist, das man die Völker schaden will! (Achte auf den Plural)..



Am 14. Dezember 2015 schrieb Hans Rebell-Ion:

"JEDES VOLK HAT DIE REGIERUNG, DIE ES VERDIENT!" (Quelle: Brief vom 15.VIII.1811 von Joseph Marie de Maistre
französischer Schriftsteller sowie Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph
* 01.04.1753, ? 26.02.1821) -->
https://jf-buchdienst.de/Jedes-Volk-hat-die-Regierung-die-es-verdient.html


Am 14. Dezember 2015 schrieb Albrecht Storz:

<"Macht nichts, sagt der Vertreter des scheinbar linken SPD-Flügels Ralf Stegner: Zwar sei das Abkommen für manche Kritiker "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus". Aber "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser".>

Was für eine (Un-)Logik. Danach muss jeder Unsinn fortgesetzt werden, ist er nur einmal angefangen worden. Wer erinnert sich dabei nicht an das Rezept vom Lügen-Junckers: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Offensichtlich ist diese Junckers-Doktrin zum gängigen Politikstilmittel auf jeder Ebene, vom Parteitag bis zur EU-Reglementierung, geworden.

Es geht dann noch weiter. Dann würden laut Stegner Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.

Wie funktioniert so eine Denke? Das ist die gleiche Logik wie die von der Waffenindustrie: "Wenn wir nicht die Kanonen liefern, dann machen es eben die anderen. Also verdienen wir doch lieber am Unvermeidlichen Geld."
Ich überlasse es jedem nicht SPD-Mitglied sowie allen SPD-Mitgliedern mit einem Rest Denkfähigkeit, den Fehler an dieser "Logik" zu erkennen.

Gabriel kommt dann noch mit der Regierungsfähigkeitskeule. Und der SPD-Kittel ist geflickt.

Arme SPD, armes Deutschland.


Am 14. Dezember 2015 schrieb F. Freudhammer:

Die SPD bleibt auf ihrem bekannten Kurs, der schnurstraks in die Bedeutungslosigkeit führt. Sie wollte immer ein bißchen links sein, doch das geht so wenig, wie ein bisschen schwanger sein. Die SPD ist seit über hundert Jahren, auf jeden Fall seit 1914, als sie für die Kriegskredite stimmte, eine Verräterin der Arbeiterschaft, denn man kann sich an der Bevölkerung nicht mehr vergehen, wie wenn man sie in den Krieg führt. Internationale Solidarität war sowieso immer nur eine Worthülse. Spätestens, wenn es um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie geht, ist Schluß mit schönen Phrasen. Aber das soll es ja auch bei bei Gewerkschaften und Kommunisten geben, bei sich christlich nennenden Politikern sowieso, also nichts, was man den Sozis vorwerfen darf? Doch, denn sie tragen ihren Anspruch besser zu sein, wie eine Monstranz vor sich her und wer ihre Grundsatzprogramme liest, der fühlt sich hoch über den Wolken, der Abgrund ihrer Parteibonzenwirklichkeit ist daher um so tiefer. Wer dann auch noch immer wieder für Krieg stimmt, 1914, 1999, 2001 und 2015, zeigt sein wahres Gesicht. Aber auch in der Weimarer Republik haben die Sozis lieber den Hitler machen lassen, als sich mit den Kommunisten zusammen zu tun. Und so geht es bis heute, nur keine Solidarität mit den roten Schmuddelkindern, wobei bei diesen aber schon derselbe
Trend zur Anpassung festzustellen ist, das scheint eine linke Krankheit zu sein. Sich am 1. Mai als Arbeitervertreter aufblasen, am Tag danach aber wieder mit dem Bossen tafeln und sich dabei einreden, man gehöre auch zu diesen Kreisen. Und diese verstehen es meisterhaft die Sozis zu Höchstleistung in Sachen Anpassung und Unterwürfigkeit anzutreiben, in dem sie immer ein wenig auf sie herabschauen und ihnen ihr Misstrauen spüren lassen. Diese wiederum glauben nun immer wieder ihre Verkommenheit besonders demonstrieren zu müssen um ihr Vertrauen und ihre Gunst zu erringen. Nicht umsonst wurde von einem SPD-Kanzler der Sozialstaat aus den Angeln gehoben und zum ersten Mal seit 1945 Deutschland wieder Krieg geführt, gegen jedes Völkerrecht und gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes. Schröder, Scharping und auch der olivgrüne Fischer - sie werden noch lange als rötlich eingefärbte Kollaborateure in der Geisterbahn der deutschen Geschichte herumspuken, als Synonyme für Verrat und Arschkriechertum. Dass sie hier in der Gesellschaft von Unionsgrößen und FDPlern sein werden, wird sie gewiss nicht stören. (..) "Aber - - du tust ihnen Unrecht! Oder hast du vergessen, wie sich Schröder 2003 geweigert hat die Bundeswehr als Fremdenlegionäre beim Völkermorden im Irak mitzumachen, zu lassen“?

Nun, ich denke, die Amis hatten damals wohl ein Einsehen und wollten es nicht übertreiben und die SPD, die immer ihr zuverlässiger Schnuller für die Deutschen war, auf dem Müllplatz der Geschichte landen zu sehen. Man brauchte sie noch, heute wissen wir, wofür. So ließ man den Deutschen ihre Illusionen (übrigens auch mir) um keinen Aufruhr zu riskieren. So gab es für die SPD noch einmal ein kurzes Zwischenhoch. Nun aber, in der Groko flutscht sie wie ein Zäpfchen: unterwürfig, ohne Ecken und Kanten. Aber geschenkt. Wer den Spruch "Wer hat uns verraten- Sozialdemokraten"? noch mit Fragezeichen schreibt, kann sich dieses nach dem 4.12.15 und dem Beschluss für die Beteiligung an einem Angriffskrieg sparen. Auch für die Absegnung des Freihandelsabkommen ist bis jetzt keine entschiedene Ablehnung zu spüren. An der Basis schon, doch wann wäre die bei wichtigen Entscheidungen - etwa Kriegseintritt - je gefragt geworden? Gabriel hat das nun für einen "echten Kriegseinsatz" zugesagt und tut so, als handele es sich bei dem bereits beschlossenen Einsatz um ein Picknick. Kaum war der Parteitag aus, fordert Merkel nun die Beseitigung von Assad, und zeigt, wo es tatsächlich lang gehen soll. Sie überholt damit sogar Obama und Hollande, die in diesem Punkt auf die russische Sicht eingelenkt haben sollen. Doch die Kanzlerin macht nun die neue Sperrspitze und zeigt damit, was sie für eine gefährliche Kriegstreiberin und Scharfmacherin ist. Und die SPD? Egal, der Parteitag ist vorbei.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Michael Kohle:

Wem soll ich danken? U.Gellermann für seinen Beitrag, P. Lind für seine "Beschluss-Liste"? Hatte es nicht über mich gebracht, mich der Berichterstattung im Staats-TV auch nur ansatzweise auszusetzen. Hatte Schlimmstes befürchtet und wäre - den o.g. Informanten entsprechend - wohl um Einiges übertroffen wurden. Was heißt wäre? Früher habe ich mir noch ernsthafte Sorgen um diese Partei der einstigen Wahl gemacht, da standen wir - nichts passt besser als dieser dumme Spruch - am Abgrund. Nun gut, heute sind wir einen Schritt weiter. Ist doch auch was. Die Lind´sche Liste kündet und zeugt vor allem von einem: der "point of no return" ist überschritten. Jegliche weitere Beschäftigung mit dieser Partei, deren Kürzel ich mich fürderhin weigere zu nennen, ist ... hier fällt mir nichts anderes mehr ein als "für die Füsse".

Zwei Fragen hätte ich dann doch noch. Frage 1: Wievieler Bubenbildchen oder ähnlichen kontaminierten "Materials" bedurfte es denn, um dieses "Urgestein" komplett und ein für alle Mal auf die Schmalspurschienen politischen Daseins umzuleiten mit dem Prellbock zum Ende umzuleiten? Wir werden es wohl nie erfahren!

Für Frage 2 allerdings bekommen wir schon bald die Antwort. Es ist die allseits beliebte Sonntagsfrage, im Staats-TV wetter- und regelmäßig im Politbarometer aufbereitet, zum alsbaldigen Verzehr bestimmt. Sollte sich nach diesem Parteitag nichts - aber auch gar nichts - am einbetonierten Wert von 25 Prozentpunkten ändern, dann können wir entweder sicher davon ausgehen, dass das "Barometer" per VW-Software betrieben wird, oder aber der "Trend" von allem Anderen abhängig ist als vom Verstand. Wahrscheinlich wohl von Beidem!

Eine letzte, meinerseitige Frage hätte ich noch! Was bitte soll ich den Jenen raten, die sich hilfesuchend an mich wenden, was sie denn jetzt noch denken, noch tun sollen? Fühle mich wie in der Zirkuskuppel: ratlos!


Am 14. Dezember 2015 schrieb Lutz Jahoda:

WENN SIE SCHREITEN SEIT AN SEIT,
SO MEIST AN DER BEQUEMEN.
SOGAR ZUR BÖSEN TAT BEREIT,
WENN´S GRAD SO PASST UND NICHT GRAD SCHNEIT:
WÄR ICH DABEI, ICH TÄT MIR LEID
UND FÄNDE ZWISCHENDURCH AUCH ZEIT, MICH AUSGIEBIG ZU SCHÄMEN.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Peter Lind:

Dreiviertel der Delegierten haben das so beschlossen - und nun machen wir das so. Und deswegen nehme ich die Wahl an, liebe Genossinnen und Genossen? (er hat wahrhaftig "Genossinnen und Genossen" gesagt). Danach drehte er sich flugs um, ohne einen Dank an seine "Wählerinnen und Wähler" und zeigte ihnen den Arsch, und damit, was er nun wirklich von ihnen hielt - nämlich gar nichts. So reagieren eitle Diven nun mal, wenn ihnen Liebesentzug zuteil wird. Ganz abgesehen von dem larmoyanten Geheul, als eine Delegierte es wagte berechtigten Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu formulieren.
Aber das Ergebnis dieses Parteitages allein auf das Handeln eines eitlen, arroganten, geradezu diktatorisch agierenden Fleischklops zu reduzieren wäre oberflächlich. Man muß konstatieren: wenngleich fast ein Viertel der Delegierten dem Gabriel die Zustimmung versagte: Der imperialistische Flügel in der SPD hat sich durchgesetzt.
Dieser Flügel hat beschlossen:

- für eine Teilnahme an einem weiteren Nah-Ost-Krieg
- für die Datenschutzvorratsspeicherung
- für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
- für Rüstungsproduktion und entsprechende Exporte
- für die Abstrafung eines nach Demokratie strebenden Griechenland
- für das "besorgte Bürger"-Verstehen
- für Flüchtlingsabwehr
- gegen (ja, tatsächlich auch mal gegen was) Reichensteuer

Da sagt Gellermann völlig richtig: "der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe".
Vielleicht, aber da habe ich gegenwärtig nur wenig Hoffnung, setzt sich eines Tages Lothar Dombrowski, alias Georg Schramm doch noch durch und bildet erfolgreich den "Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD". Doch, liebe Sozialdemokraten aus "diesem Elend Euch zu erlösen könnt Ihr nur selber tun". Ihr kennt doch dieses Lied noch - oder??


Am 14. Dezember 2015 schrieb Andreas Krödel:

ich habe veröffentlicht:
Zitat:
"Der Bundesparteitag der SPD ist mit einem Signal der Unterstützung für Parteichef Sigmar Gabriel zu Ende gegangen. Gegen heftigen Widerstand vor allem der SPD-Linken billigten die Delegierten in Berlin mit deutlicher Mehrheit einen Antrag des Parteivorstands zu den umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta. Der Beschluss stützt den Kurs Gabriels, den Abschluss der Abkommen anzustreben, dafür aber Bedingungen zu stellen."
Zitat Ende
Quelle:
https://de.nachrichten.yahoo.com/spd-parteitag-debattiert-über-freihandel-europapolitik-074045170.html

Ich kann nicht sagen, wie oft diese SPD ihre eigenen im Namen verankerte Ziele wie „sozial" und „demokratisch" missachtet hat, aber es sind viele Fakten dazu bekannt.
Der Parteitagsbeschluss zu TTIP setzt dies weiter fort, aber eigenartiger Weise ist die SPD Regierungspartei, zweitstärkste Kraft in der BRD, bei "demokratischen Wahlen" von den Wählern erkoren ? da sehe ich mehr als Widersprüche!


Am 14. Dezember 2015 schrieb Uli Gellermann:

Dr. Yavuz Özoguz, (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam - eslam.de)hat eine Initiative zu einer "Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges" ins Netz gestellt, die er auch über die RATIONALGALERIE veröffentlichen will:

Sehr geehrte Leser,

da meine Wenigkeit nicht tatenlos zusehen kann, wie meine Heimat Deutschland in einen Angriffskrieg verwickelt wird und – Gott bewahre – auch für den dritten Weltkrieg mitverantwortlich wird, habe ich in Anlehnung an ähnliche Texte im Internet eine etwas ausführliche Strafanzeige formuliert. Sie wurde am Mi. 9.12.2015 um 15:30 eingetütet und als Einschreibebrief versendet. Auch jetzt noch ist das Eintragen in die Liste möglich, denn im Beibrief wird auf die Internetliste verwiesen! Falls sich jemand der Strafanzeige anschließen möchte, kann er dies tun, indem er uns eine Mail zukommen lässt (delfrieden@mmnetz.de) mit vollständigem Namen, Adresse und Beruf, damit wir ihn in die Liste der Unterzeichner mit aufnehmen.
Beste Grüße
Dr. Yavuz Özoguz

Der Anzeige haben sich bisher mehr als 600 Menschen angeschlossen. Ausriss aus der Unterschriftenliste:
Abdul Hadi Ballout (Kfz-Mechaniker)
Adnan Reda (Qualitätsplaner, Maschinenbaustudent)
Adriatik Muqa (Schüler)
Afzal Ali Naqvi (Systemanalytiker i.R.)
Ahmad Abbas (Student)
Ahmad Elias Mehrsad (Medizinstudent)
Ahmad Ghazi (Betriebswirtschaftler)
Ahmad Halawe (Student)
Ahmad Hayek (KFZ-Einzelhändler)
Ahmad Mrad (Elektroniker für Energie und Gebäudetechnik)
Ahmet Karahan (Disponent)
Aida Neffati (Familienmanagerin)

Und viele mehr. . .


Am 14. Dezember 2015 schrieb Herbert Ludwig:

Verrat und Niedergang der SPD sind nur ein Symptom des Niedergangs des Parteiensystems, das die Demokratie zur Oligarchie deformiert hat. Die Parteien durchsetzen die Gesellschaft bis in alle Wi8nkel und heben die Unabhängigkeit der Organe und ihre Kontrolle auf. Sie sind zerstörendes Gift der Demokratie.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/


Am 14. Dezember 2015 schrieb Johannes M. Becker, PD Dr.:

Der Soziologe Max Weber sah die SPD schon zu Weimarer Zeiten vom "Beamteninstinkt" durchsetzt. Schon lange ist auch die kapitalistische BRD "ihr" Staat. Der nach der "Wende" nun auch "Verantwortung übernehmen" müsse. "Süßer die Waffen nicht klingen", frei nach Dieter Süverkrüpp. Es ist zum Verzweifeln.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Rudolph Bauer:

Kriegskredite 1914

wenn die vaterlandlosen gesellen das deutsche
vaterland verteidigen zu sollen erklären
am hindukusch oder an anderen stellen
der welt zu land in der luft auf den meeren

wenn sie den stahlhelm übers kleinhirn
stülpen und gepanzerte schutzwesten
tragen todesdrohungen auf die stirn
gemalt mit martialisch wütenden gesten

freiheit beschwören und westliche werte
dass alle gleich seien auf dieser erde
wenn sie eure söhne zu opfern verlangen

dann erinnert euch einmal doch wieder daran
dass sie schon früher verrat hatten begangen
an uns und an dir kleine frau kleiner mann

Aus: Schutzschirmsprache. Bremen: Sujet Verlag 2010, S. 53


Am 14. Dezember 2015 schrieb joe bildstein:

Denke ich an die SPD dann fallen mir 4 Namen ein: Nahles, Annen, Nietan und Michele Muente. Die 4 representieren die SPD auf Ihre Art u Weise: Nie einen Beruf gelernt, durch Listenplatz oder Konkubinat an die Futtertroege der Macht gelangt und von diesen mit demokratischen Mitteln nicht mehr zu vertreiben. Annen u Nietan mit dem rechtskonservativen faschistoiden Gedankengut - Blut der US Konservativen tief besudelt. Dieses Pack verunstaltet unsere Aussenpolitik und tritt unser wunderbares GG permanent mit Fuessen.
Die Vorfälle der letzen Jahre und Monate zeigen einen rapiden Werteverlust innerhalb der SPD. Der fast senkrechte Verfall dieser ehemals so stolzen Volkspartei ist kaum noch aufzuhalten.
Um diesem Verfall auch namentlich ein Gesicht zu geben hat NIE WIEDER SPD sich Gedanken gemacht ob der Name SPD ? Sozialdemokratische Partei Deutschlands ? noch zeitgemäß ist und nicht nicht besser geändert werden sollte.
Nach nächtelangen Sitzungen sind wir zu dem Schluss gekommen einen Namenswettbewerb durchzuführen. Dabei sollen die Bürger über einen neuen Namen der Partei abstimmen. Es werden von unserer Seite 4 Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt.

Variante #1 SPD = Schmarotzer Parasiten Dilettanten ?
Variante #2 SPD = Schleimer Proleten Drückeberger ?
Variante #3 SPD = Schwadroneure Penner Demagogen ?
Variante #4 SPD = Schildbürger Plünderer Doppelmoralisten ?

Intern schwanken wir noch zwischen #1 und #4. Ihre Wahl können Sie uns mit einer E-Mail an NIE_WIEDER_SPD@NSA.com mitteilen, einfach die Nr. der Variante angeben.

NIE WIEDER SPD n.e.V.
Mündige Bürger des Landes
gegen Politikschmarotzer, Politiksozialkassenplünderer und Politbücklinge


Am 14. Dezember 2015 schrieb firebib bracke:

Es ist ekelerregend sich diese Hofschranzen der etablierten Parteien anzutun. Einen Krieg mitzutragen gegen jede Vernunft. Was soll ich sagen? Ein Volk steht nicht auf. Ist es noch so satt. Welches Leid tun wir völkerrechtswidrig den Syrern an? Wir sind Mittäter. Ich schäme mich so sehr.


Am 14. Dezember 2015 schrieb Wera Blanke:

Danke! Wieder mal ist es Ihnen gelungen, einer realen Trauer-Farce wenigstens noch ein satirisches Aufatmen zu entlocken!


Am 14. Dezember 2015 schrieb Klaus Madersbacher:

"Scheinbar links" ist wohl der richtige Ausdruck. Es ist ja wirklich erstaunlich, wie lange sich so etwas halten kann ...

Dran bleiben...

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