Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt. 

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt. – Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“, und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheissen unter das Beichtgeheimnis mit eingebauter Absolution fällt. Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: "Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer." Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist. 

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden wer Terrorist ist. Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert, wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen: Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab. Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht. Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält. 


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Januar 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Die WAHRHEIT über die EU-GRÜNDUNG mit den Augen von Rebell-Ion gesehen:
Nach 1945 war es eine SEHN-SUCHT der Völker EUROPAS nach ?Nie wieder KRIEG!?
Das nutzte die USA für seine ?Berechnung?, g a n z Europa unter
s e i ne Kontrolle zu bringen ?
gegen die kommunistische Sowjetunion, ggfs. sogar mit Krieg gegen Russland!
Als 1990 die Noch-SOWJETUNION mit GORBI einer "WIEDER?-VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS zustimmte, da bekamen die ehem. KRIEGSGEGNER von NAZI-DEUTSCHLAND, die USA, ENGLAND
und vor allem auch FRANKREICH ANGST vor einem souveränen ?starken neuen Deutschland?!
Es war deshalb MITTERRAND der KOHL i.A. der USA dazu ?trieb? DEUTSCHLAND ?unter die KONTROLLE" einer ?EU? zu stellen! So kam - mit ?Genehmigung? und im höchsten Interesse(!) der USA 1992 die heutige EU zustande ? als US-NATO-BOLLWERK gegen RUSSLAND!!!
MERKEL - als von der USA erpressbare ehem.?angebliche? STASI-IM ?ERIKA?
ist seitdem der ?Garant für die Aufrechterhaltung der EU? ? koste es was es wolle!
Da die EU auf eine SEHN-S U C H T gründet, muss diese
EU-(SEHN-) S U C H T - wie a l l e SÜCHTE(!) -
gem. der SUCHT-DEFINITION (sensuht: ahd. = unstillbares Verlangen, Gier, Krankheit, Leiden, Sucht)
früher oder später scheitern ? wie j e d e SUCHT-KRANKHEIT! Übrigens, eine Viel-Nationalitäten-Union mit verschiedenen Sprachen wird niemals "an einem Strang ziehen"!
?VÖLKER hört diese Signale?!, denn ihr könnt sagen:
?Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.?
(JOHANN WOLFGANG VON GOETHE)


Am 16. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

"Viel Feind viel Ehr" waren nicht MEINE worte bzw. gedanken.
dieses ansinnen war für mich schon idiotisch, bevor ich schillers ballade "der handschuh" auswendig lernen musste!
meine "kampflosung" (auch nicht mein wort, und auch nicht meine intuition oder intention) steht eindeutig im kontext zum begriff "widerspruch", den ich auch so und insbesondere als philosophischen verwendet wissen möchte!
wem die dialektik fremd oder zu schwer ist, mag sich an idiome klammern: "druck im kessel", "der mensch fängt erst an zu denken, wenn es ihn selber betrifft", "was geht mich fremdes elend an"... drücken auch aus, was ich mit "der widerstand wird am größten, wenn der feind am schlimmsten ist" meinte. offensichtlich ist es in dieser bundesdeutschen gesellschaft noch nicht soweit:(
opfer des faschismus gibt es also nicht als opfer eines kampfes um ehre, sondern in ihrer zahl und der breite im spektrum zunehmend, weil das gerieren des faschismus und insbesondere der kriegsverlauf den menschen keine andere wahl als den widerstand ließen! z.B. die goerdelers oder stauffenbergs waren nie antifaschisten und wurden nur widerstandskämpfer, weil der kriegsverlauf und die kommende niederlage sie zum handeln drängten!
der seitenhieb auf die entwicklung in der türkei ist irrelevant, da sie weder EU-mitglied ist noch als vergleich mit der dt. "demokartie" herhalten kann oder muss, wie es das thema verlangt. ABER auch dort gilt: je schlimmer erdogan tobt, desto größer wird der widerstand!

was die bürgerliche demokratie in DE auszeichnet, wurde am beispiel holm in berlin oder der ablehnung der eilanträge gegen CETA durch den BGH deutlich.
im ersten fall schafft es die selbsternannte "4.GEWALT" (absichtlich groß:) eine nominierung eines staatssekretärs zu torpedieren, und im zweiten vertraut das höchste gericht einfach mal darauf, dass die regierung dessen vorgaben einhält, obwohl diese vorgaben erst durch klagen der opposition entstanden sind und schon andere vorgaben missachtet wurden!!

es sitzt sich gut auf meinem sofa. es wurde ebenso wie winterkorns heizung für die koizucht von anderen bezahlt;)

Antwort von U. Gellermann:

Der leichtfertige Satz „je schlimmer der feind, desto größer der widerstand!“ scheint mir ironisch aber korrekt durch mich mit „viel Feind - viel Ehr“ übersetzt zu sein. Auch dass er nur für die EU gelten soll, ist nicht für mich erkennbar. Wollten wir den Feind schlimmer, um den Widerstand zu vergrößern, dann wäre für D ja z. B. ein Erfolg der NPD günstig.


Am 15. Januar 2017 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Iist es eigentlich erstaunlich, dass es in dem imperialistischen Pakt EU gegen die Völker Korruption gibt und massenhaft Dämlichkeiten? Diesem Herrn aus Belgien kann man doch nur einen hübschen Fall aufs Hinterteil wünschen.

Was unter der Regierungszeit Trumps geschehen wird, wissen wir noch nicht, wir nehmen nur Symptome zur Kenntnis, können damit aber noch nicht allzuviel anfangen. Für uns wichtig: wie die EU und die Bundesregierung reagiert hat: mit Aufrüstung! Ich habe weniger Bedenken gegen Trump als vielmehr gegen die EU. Sicherer wird die Welt mit Trump bestimmt nicht, aber auch nicht sicherer mit der EU.

Die Forderung "Raus aus der EU" ist für mich eine halbe Forderung. Sie müsste lauten "Nieder mit der EU! Auflösung des imperialistischen Paktes gegen die Menschheit!" Für mich ist ein bürgerlicher Staat, das heißt, ein kapitalistischer Staat, nicht die Gewähr für eine Welt in Frieden. Ich habe noch vor einem Vierteljahrhundert in einem Land ohne Kapitalismus gelebt, und ich versichere Ihnen, Herr Gellermann, es war ein Land des Friedens.


Am 14. Januar 2017 schrieb George Cikon:

Raus aus der EU, rein in die Demokratie??? Was ist (bürgerliche) Demokratie? Keine rhetorische Frage. Eher vielleicht ein Thema für den nächsten (oder über....über...nächsten) Blogeintrag des Galeristen.

Antwort von U. Gellermann:

In welchen Formen Demokratie auftritt: Nicht unter einem Wochenend-Seminar zu klären. Aber eine kleiner Hinweis: In der aktuellen Türkei gibt es ein gewähltes Parlament und ein gewähltes Staatsoberhaupt, durchaus Merkmale der Demokratie. Auch deshalb würde ich die Bundesrepublik in Abgrenzung zur Türkei als bürgerliche Demokratie bezeichnen


Am 14. Januar 2017 schrieb marie becker:

"Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält. "
tja und dann Deutschland? Die deutsche "Alternativlosigkeit" ruft aktuell "die Bürger zu mehr Einsatz für Demokratie auf ! „ (auf N24 heute morgen berichtet) eine Vorlage für Charly Hebdo - oder ein Aufruf "die Alternativlosigkeit" selbst bei der BTW dorthin zu schicken, wo der Pfeffer wächst? irgendwie konnte ich mir ein lautes Gelächter nicht verkneifen als ich diesen naiv gespielten Ausspruch bei N24 sah...


Am 14. Januar 2017 schrieb Ruth Manchmaldabei:

An "Der Linksliberale":
Na eben ! Ihre Vorschläge sind fantastisch. Sie sollten sich bei den Russen bewerben und praktisch tätig werden, um ARD/ZDF&Co endlich etwas Verwertbares an die Hand zu geben !


Am 14. Januar 2017 schrieb Roman Gärtner:

Es wird doch nicht tatsächlich noch Menschen geben die überrascht sind, oder?

Und warum ist es nicht überraschend und warum wird sich nichts ändern?

1. Weil solche Vorgänge keine Konsequenzen haben
2. Weil es ja alternativlos ist
3. Weil es noch zu viele "Träumer" gibt

Man könnte sagen, die Mehrheit der Bürger in D und der EU werden wegen zu vieler " nützlicher Idioten" (also Menschen die solche Volksverwerter/Parteien (CDU/CSU & SPD) immer und immer wieder wählen) tagein tagaus vom "System" verar...veräppelt.

Ich weiß nicht ob ich das hier schon erwähnt habe, aber diesem "System"/dieser Clique sind wir (der normale Bürger/normale Menschen), irgendwelche Werte oder so Gedöns wie Demokratie, Rechtsstaat, Solidarität, "soziale Gerechtigkeit", Menschen- und Völkerrechte etc. vollkommen scheißegal.

Diese Clique weiß nicht nur was "Extremismus" ist, diese Clique weiß/legt fest wer Rechtspopulist/Populist, Systemgegner/"Systemverächter" (Gauck), EU-Gegner/"EU-Feind", Anti-Europäer oder Demokratiefeind oder eben "Pack" (Gabriel) ist, drückt willkürlich Ländern den "Sicheres Herkunftsland"-Stempel auf um (für sie) wertloses Menschenmaterial loszuwerden bzw. weiß/legt fest welche Länder "sicher" sind um Menschen abzuschieben/abzuweisen, sie entscheidet was "Fake-News" sind und wer sie verbreitet...die legen sogar fest welche Länder von Hunger bedroht sind, wer arm ist und wer nicht usw.

...ist es nicht geil "Gott" zu sein?

Die wollen auch alles von "ihren Feinden" und den ganz normalen Bürgern (Wählern) wissen...nur von der Clique und deren Nutznießern weiß man nicht so viel.

Alles in allem kommt diese Clique schon etwas totalitär daher ;)

Und wenn mal was komplett schief geht (also irgendetwas unangenehmes ans Tageslicht kommt), hat man immer einen oder mehrere Sündenböcke parat...und das sind natürlich, wer hätte es gedacht, immer "die Anderen" und ganz besonders die, die ihre Clique und ihr System kritisieren...logisch ;)

Ich bin mal gespannt wie lange sich die Clique noch, dank der "nützlichen Idioten", halten kann...aber eigentlich hat sie ja nichts zu befürchten...von wem auch...


Am 13. Januar 2017 schrieb marie becker:

na ja, vielleicht könnt Ihr nun Gründe genug zum Raus finden, wo ich Euch das holpernde, stolpernde Hinein darzustellen versuchte, ganz naiv so mit eigenen Gedanken...


Am 13. Januar 2017 schrieb marie becker:

hab eine naive Kurzform für die Entstehung der EU:

die USA wünschte sich eine Nachbildung ihres so geschätzten Systems, vor allem in monetärer Sicht. also gingen die Gründerväter um Adenauer und Co devot hin und schufen den Bundesstaat, den festen Zusammenschluss. um ihn dumm genug geschlossen den USA zur Ausbeute zu liefern...

Ihren eigenen kompetenten und weitsichtigen Mann ließen sie außen vor als Deppen; dabei hatte er die klare Vorstellung eines Staatenbundes, eines Bundes demokratischer und souveräner Staaten, die ihren Umgang mit einander friedlich gestalten können...

nun ja, der Bundesstaat hat mal wieder (wie Obama) zu unrecht den Friedenspreis abgeräumt und zerbricht im Unfrieden...einem Staatenbund (nach De Gaulles Vorstellung) gab man keine Chance.

Dass man bei der Gründung auch noch eine genügend große Pufferzone gegen den Osten bildete war im Paket inbegriffen.


Am 13. Januar 2017 schrieb Jurgen Berg:

@U. Gellermann

Lieber Herr Gellermann, Sie schreiben, auf einen Kommentar antwortend, - "...hat sich Deutschland als Führungs-Nation durchgesetzt..." - wollten Sie das wirklich so sagen? Möglich, daß es so ist. Also aktiv oder passiv?
Möglicherweise hat "man" Deutschland als Führungsmacht durchgesetzt. "Man" meint Geld und Macht, mit historischen Bezügen.

In Ihrem Artikel schreiben Sie: "Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält."

Ob Nationalstaat oder EU, das Geld bestimmt die Regeln (Geld und Macht ermöglichte Hitler. Und heute Deutschland Führungsmacht). Demokratie, Sozialismus, Kommunismus, links, rechts: die Regeln werden vom Geld gemacht. China zeigt, daß nicht nur Kapitalisten das verstehen.

Die EU raus aus dem Schuldgeldsystem, Geldschöpfung nicht durch Privatbanken, Wiedereinführung des Trennbankensystems, Abschaffen von Zins und Zinseszins, Überwachungsstaat ausschließlich zur totalen Kontrolle von Geld und Macht, denn die Ohnmächtigen muß man nicht überwachen. Dann wäre Demokratie vielleicht möglich,


Am 13. Januar 2017 schrieb Martin Conradi:

Anne Bergkamp hat vorhin genau das geschrieben, was ich schon spontan von mir aus bei der Lektüre dieses Artikels mitteilen wollte. Gut, daß ich mal wieder alle Kommentare gelesen habe. Danke, Frau Bergkamp!

Ich danke für die aufgearbeiteten Informationen in der Rationalgalerie durch die Artikel und die sich ergebenden Kommentierungen aus vielen Richtungen.

Ihre Überschriften und die Wortwahl für die zu vermittelnden Begriffe sind auf die Schnelle, und das heißt doch: auf die bewundernswerte Zügigkeit der Benachrichtigungen gesehen, manchmal wenige Stunden nach den Anlässen, vielleicht nicht immer in jedem Detail zum besten zu finden. Damit müssen alle Seiten leben, das ist vielleicht nicht ideal, aber doch optimal.

Die Wortwahl "Arschloch" heute aber ist mir, wie Frau Bergkamp, sehr unangenehm, genauer: widerlich.

Ihre Antwort an Frau Bergkamp erscheint mir auch nicht treffend. Natürlich wollen Sie niemanden, und schon gar nicht einen dankenden Leser, vor den Kopf stoßen, sondern Sie haben lediglich auf die gestellte Frage einzugehen, was denn sein muß. Das zu tun finde ich gut.

Doch die Antwort ist vielleicht etwas zu schnell gesetzt und geht meiner Erinnerung an Gertrude Steins Wort daneben. Sie geht mit ihrer poetisch verkürzten Saga der Frage nach Unendlichkeit nach, z. B. ob die Welt, der Lauf der Dinge, rund ist, und ihr Wort bleibt offen und löst ein Fragen in mir aus. Dagegen imponiert mir Ihre Ansage "Ein Arschloch ist ein Arschloch ist ein Arschloch" als hilflose Tautologie, entscheidend weniger erklärend als z. B. "Der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist". "Arschloch" ist einfach ein primitiv-vulgärer extrem abfälliger Begriff völliger Beliebigkeit über einen Menschen. Der Journalist aber soll solchen auflösen. Letztlich tun Sie das inhaltlich mit Ihrem Artikel trefflich. Doch auch dann bleibt der Begriff "Arschloch" absolut allgemein. Z. B. "Schmierfink" würde wenigstens auf den Sachbereich zielen. Sache des Journalisten ist es, neu einschlagende drastische Bezeichnungen zu kreiren. Wenn in anderem Zusammenhang "Arschkriecher" zutreffend stehen würde, wäre das zwar nie meine Wortwahl, aber mir gut akzeptabel; da begreife ich Sinnfälligkeit. Bei anderer Bezeichnungssuche würde hier vielleicht auch das mir unsinnig erscheinende Wort "postfaktisch" zu eliminieren sein; man muß doch nicht unsinnig in die Welt gesetzte Begriffe auch noch für sich selbst mit ihrer Bezeichnung übernehmen. ("Extrofaktisch" als unbesetzte Neologie würde die Sachlage wohl treffen.)

Mit herzlichem Gruß
Ihr Nutzer (öfter mal)


Am 13. Januar 2017 schrieb Der Linksliberale:


Sehr geehrte @Ruth Manchmaldabei (was für ein Name!), nix da, so schnell verdient auch ein Gellermann nicht sein Geld, zumal ich befürchte er lehnt sauviel Geld ab. Ich wollte nur tatsächliche russische Fake News benannt haben, nicht die Definition der russischen Fake News -beispielhaft: „Putin nackisch auf Tiger / Bären in den Kreml geritten“ oder „Änschi hoffentlich angezogen ins Kanzleramt gefahren worden“ oder "Trump uriniert auf russische Nutten" oder "2 Milliarden Russen und 47.564.329 Panzer in Ukraine einmarschiert" oder ?Assow Batallion kämpft für Freiheit der westlichen Demokratie? oder „UFO neben der Wolfsschanze gelandet" . Dieses Nachrichtenniveau finde ich bei ARD, ZDZ und Bild. Aber eben nicht bei den russischen Agenturen, welche in deutscher Sprache vermelden. Deshalb mein Preisausschreiben - und Uli Gellermann es gibt noch kein Geld!


Am 13. Januar 2017 schrieb marie becker:

„Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen.Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.“

war dazu Trump nötig? hatte Obama diese Aufgabe, den Franzosen - voll vertrauend - nicht längst überlassen? und hatte er nicht längst die EU aufgefordert, die Nato aufzurüsten und die Armeen in den Ostländern aufzustocken, hat er nicht seine Marines zu tausenden erneut dorthin geschickt?

Trump findet erledigte Aufgaben vor...mühsam wird es für ihn nicht im ausländischen Kriegsgeschäft.


Am 12. Januar 2017 schrieb Manfred Ebel:

Zum Thema Nationalstaaten vs. EU oder wie immer die vereinigten Staaten heißen, möchte ich mal erinnern, dass einzig die Arbeiterklasse dazu in der Lage ist. Und zwar nicht weil sie das will - ja, das will sie auch - aber darauf kommt es erstmal nicht an. Und ob sie sich dessen bewusst ist, steht auch auf einem anderen Blatt, wie wir wiedermal praktisch beobachten. "Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland." Erinnern Sie sich? Deswegen auch sind Arbeiter die einzig wahren Internationalisten, proletarische Internationalisten. Eine wahrhaftige Einigung und Aufhebung von Nationalstaaten wird es erst geben, wenn die Arbeiterklasse die Macht übernommen hat. Bis dahin wirkt das Wolfsgesetz des Kapitalismus - und zwar auf allen Ebenen. Ein imperialistisches Staatenbündnis wird immer ein Zwangskorsett für weniger entwickelte Staaten, weniger entwickelte Unternehmen, für das Volk sein und letztlich ein Machtinstrument der 1%. Die EU ist ein einziger Knüppel der transnationalen Unternehmenn und Banken. So gleichermaßen die Demokratie. Die im Artikel und Kommentaren gebrandmarkten Politiker sind die Parasiten, die den Imperialismus zum faulenden, parasitären und absterbenden(!) Kapitalismus machen. (Lenin)
Die Geschichte selbst hat diese marxistische Lehre vollends und bis auf den heutigen Tag bestätigt.


Am 12. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@r.rauls
sie müssen mich schon richtig lesen!
ich widersprach NICHT ihrem gedanken, kräfte zu bündeln.
lediglich ihre adresse, den autoren dieser seite, habe ich in seiner meinung unterstützt. es ist nicht seine alleinige aufgabe.
will man im rechtlichen rahmen bleiben, muss dieses eh eine partei übernehmen. welche? keine ahnung, weil alles im parlamentarischen alltag verschlissen wird. selbst ein betrieb der von ihnen vorgeschlagenen website sollte diese partei übernehmen, damit eine einheit von wort und tat wahrscheinlicher wird!! apropos website: ich kann die der jenny-marx-gesellschaft trier nicht wrreichen;)??
eine APO? deshalb mein hinweis auf king, gandhi und mandela. für zivilen ungehorsam werden sie unsere konsumopfer nicht begeistern können!


Am 12. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

"Die EU ist eine Ansammlung von Nationalstaaten."
für eine bloße "ansammlung" braucht es nicht die unmenge verträge, die dieses konstrukt zusammenzimmern und diesem konstrukt (nicht zufällig) enorm macht gibt. wäre die EU eine ledigliche "ansammlung" von nationalstaaten, wäre der brexit nicht so kompliziert und schmerzvoll;)
für mich ist die EU eine widerspiegelung der globalisierungsbestrebungen des kapitals miniaturisiert auf europäische verhältnisse oder minimal die vollendung der europäischen ambitionen des dt. kapitals. dieses mal ohne panzer aber mit reichlich erfahrungen, wie anschlüsse und "blühende landschaften" funktionieren!!
die eu war nie als demokratische institution angedacht. es war eine wirtschaftsunion, welche markthemmnisse auszuräumen hatte. dieser werte-quatsch mit dem gesäusel von menschenrechten und demokratie gibt es erst seit maastricht 1992, um zwangskriterien für die beitrittskandidaten aus dem ehem. ostblock aufzustellen, die die eigenen westlichen "demokratien" nie erfüllten!
das wechselspiel zwischen kompetenzen der EU- und nationalstaaten ist gewollt! was im nationalstaat nicht durchzusetzen geht, legt eben die EU fest, basta! dann erfordert eben die europäische solidarität das nivellieren aller standards (von der gurke bis zum master) in den mitgliedsländern, enteignung der völker geht im verbund und per bankenrettungsschirm viel einfacher mit anonymisierter schuld. und auch kriegerische außenpolitik verkauft sich besser unter sternenbanner jeder couleur denn unter den nationalfahnen!

"Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält."
stimmt denn und will ich das? als freund des widerspruchs meine ich, NEIN.
wie im kampf gegen rechts gilt: je schlimmer der feind, desto größer der widerstand!

Antwort von U. Gellermann:

Klar: Viel Feind viel Ehr. Oder, das würden die Opfer des Faschismus sicher gern lesen: „Je schlimmer der Feind, desto größer der Widerstand“. Auch meine Freundinnen und Freude in der Türkei (nicht wenig erreiche ich seit Wochen nicht mehr) sind sicher von dieser Überlegung begeistert. - Ist das Sofa auch gemütlich, von dem aus Sie Ihre Kampflosung in die Luft blasen?


Am 12. Januar 2017 schrieb Spargel Tarzan:

Wer von Demokratie spricht hat den letzten Schuß nicht gehört.
Demokratie hat es nach meiner Einschätzung noch nie und nirgends gegeben. Ausnahmen bestätigen nur die Regel.


Am 12. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

Raus aus der EU, rein in die Demokratie???

liebes hohes haus,
ich wurde "diktatorisch sozialisiert" und bin zwangsangeschlossener mit 25 jähriger (west)deutscher nationaler bürgerlicher demokratieerfahrung incl. kurzer abgeordnetenzeit in einem landkreis;)

kann mir jemand den unterschied zwischen der hier bescholtenen scheindemokratie der EU und der hier idealisierten unseres geliebten heimatlandes erklären??
in wie fern unterscheidet sich die kandidatenauswahl des künftigen bupräs von der klüngelei in brüssel?
und wieso verweigert die bundestagsverwaltung die veröffentlichung der besucherausweise des butages, die lobbyisten nutzen - und wen sie besuchen??
und viele fragen mehr...
gibt es DAS HOMOGENE STAATSVOLK FREIER BÜRGER (?), das in einer REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE (?) der legislative, judikative und exekutive sagen darf, was zu passieren hat?
gibt es gar mehr "demokratie" ohne staat??

Antwort von U. Gellermann:

Rhetorische Fragen beantworte ich nicht. Rate aber folgenden Satz 10 x abzuschreiben und zu begreifen:
Die EU ist eine Ansammlung von Nationalstaaten. Im dissonanten Konzert dieser Staaten hat sich Deutschland als Führungs-Nation durchgesetzt. Die Verlagerung von Entscheidungs- und Beeinflussungs-Möglichkeiten auf eine scheinbar Supra-Nation-Ebene verschleiert nur diese Tatsache und entzieht dem Normal-Wähler noch mehr Zugriffe auf den Staat also ohnehin üblich.


Am 12. Januar 2017 schrieb Manfred Ebel:

Lieber A. v. Korty, ich weiß gar nicht, was Du hast? Mit dem Artikel von A bis Z widerlegt Uli in bester dialektischer Weise doch die Schwärmerei von der Demokratie in Ausbeutergesellschaften. Und schließlich heißt es abschießend 'wenn' und "wäre". Da zuvor aber umfassend empirisch bewiesen ist, dass beide Bedingungen nicht gegeben sind und der historische Materialismus vermittelt, dass es das nicht geben wird, ist mithin unser gemeinsamer Freund Wladimir Iljitsch bewiesen. Dagegen kann man sich manches wünschen.
"Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit." Die EUkratie mit all ihren Widerwärtigkeiten ist die Praxis. Interventionskriege sind die Praxis. Die Touaregs aufzustacheln geegen ihre Nachbarn seit Jahrtausenden, sie aufzustacheln, ihren eigenen Staat mit Mitteln des "Bürgerkriegs" zu fordern, willkürliche Grenzfestlegungen seitens der "Blanches" - alles Praxis. Imperialistische Praxis, der Demokratie ein Dorn im Auge der Allmacht ist.
Also, lieber A.v.K., sorgen wir dafür, dass Demokratie sich aufhebt. Es gilt einen neuen Versuch, wie ebenfalls unser Freund Iljitsch als typisch für die Übergangszeit herausarbeitete.


Am 12. Januar 2017 schrieb Lutz Jahoda:

ANSAGE

Ein vereintes Europa jederzeit!
Doch wohl kaum dieses kranke Finanzkonstrukt!
Raffiniert durchdacht erschlich es sich breit
diktatorisch sein Motto: Nicht aufgemuckt!
Und nannte das Zaumzeug Demokratie,
und hält so, streng unter fester Kandare,
mit Trense und Zügeln die Bürgerware,
die ihr all die Sünden bislang verzieh,
in der Spur als nützliches Reibachvieh.
Drum auch keine Chance dem Rechts-Neo-Lachen!
Lasst uns dem Spuk ein Ende machen!


Am 12. Januar 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Wenn ich einen Lügner nicht
mehr Lügner nennen darf
und den Verräter nicht
mehr Verräter.

Wenn die Wahrheit zur Lüge
verbogen wird
und die Lüge zur Wahrheit.

Wenn der Mensch nicht mehr
Mensch sein darf.

Dann sollten wir uns
Zeit nehmen
und eine weiße Rose
pflanzen.

Und dann bestimmt
und entschieden
den Herrschaften
die Fresse polieren.


Am 12. Januar 2017 schrieb Andreas Buntrock:

"Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was ?Extremismus? ist."
---------------------------------------------
Darauf kann der Uli Gellermann aber Wetten abschließen.

Und die "Demokraten" für die Durchsetzung einer solchen Maßnahme sitzen nicht nur im EU-Parlament, sondern auch, vielleicht etwas geringer besoldet aber ebenso beflissen, in der derzeitigen Bundesregierung und im deutschen Bundestag.

Man sehe sich nur die derzeitige "Gefährderdiskussion" an UND welche "interessanten" Vorschläge zur Gesetzesverschärfung den Herren de Maizière und Maaß dazu gerade wieder erneut einfallen.
Wohlgemerkt - Gesetzesverschärfungen gegen Asylanten und NICHT etwa gegen rechte Hetzer!


Am 12. Januar 2017 schrieb Matthias Brendel:

In dieser schicksalsschweren Stunde, sei ein kleiner Seitenverweis erlaubt.
Ich möchte noch einmal an ein besonders verdientes Mitglied der EU erinnern, ja ich meine Herrn Oettinger.
Seine Reden können uns auch heute noch in schweren Zeiten vom harten Alltag ablenken und erheitern.
Als diese Rede damals nativen Briten vorgespielt wurde, vermuteten diese einen "bekannten deutschen Komiker" Wenigstens auf dieser Ebene ist dieser Mann sein Geld wert. Die 8 TSD plus steuerfreie 18 TSd Zuschläge sind also nicht immer in die Tonne gekloppt. Gerade an kalten, dunklen Wintertagen sind diese Reden immer wieder ein Hort der Freude und gemahnen, dass Politik nicht immer und auschliesslich mit Verdruss verbunden ist. Vielleicht könnte in Zukunft auch ein Loddar Mattheus in der EU Verantwortung übernehmen, das sprachliche Vermögen ist auch ihm gegeben:
https://www.youtube.com/watch?v=-RrEQ8Ovw-Q


Am 12. Januar 2017 schrieb Ruth Manchmaldabei:

An "Der Linksliberale"
Wie wär's damit:
Russische Propaganda ist die Fähigkeit, fake news sachlich aufzubereiten und wahrheitsgetreu wiederzugeben.
Also eine eindeutige kontinuierliche Meinungsmanipulation zwecks Störung der zielgerichteten harten Arbeit unserer Verteidiger.
Und jetzt übergeben Sie das sauviele Geld bitte Herrn Gellermann - der hat's wirklich verdient.


Am 12. Januar 2017 schrieb Michael Kohle:

l@ H.M. Schier

Nein, wahrlich nicht! Dahrendorf ein Sozialdemokrat? Nie und nimmer, seine sterblichen Überreste liegen in der Walhalla, im Invalidendom oder sonstwo der Partei mit den Pünktchen. Das war noch so einer von der Sorte die ... lassen wir das, über Tote soll man bekanntlich nicht ... ja was eigentlich. Unvergesslich seine Diskussion auf dem FDP-Parteitag in Freiburg - draußen vor der Halle auf dem Bullidach kauernd - mit dem beigeeilten Rudi Dutschke. Das Medienereignis - drei Monate vor dem nächsten, dem wackeren Einschreiten eines gewissen Bachmann.

Nein, wirklich. Auch wenn ich den Sozen alles an den Hals wünsche, auch die Pest, aber die haben sie schon. "Darendorf" und Sozialdemokratie, bestimmt nicht.


Am 12. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Annette Merian
.....bei Gysi, wie bei vielen in bei der Linken habe ich mehr als Bedenken, weil eine linke Partei die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten hat, und davon ist nun diese Linke meilenweit entfernt.
Wenn sie hier öfter mal vorbei schauen würden, wäre ihnen sicherlich aufgefallen, dass es hier klare Auseiandersetzungen gegeben hat, und geben wird, welcher Weg, denn zu gehen sinnvoll ist ? Besonders über die zum Teil neoliberalen Positionen bei einigen in der Linken finden sie hier ziemlich klare und eindeutige Einschätzungen, und zwar differenziert, und Gysi kommt eigentlich nie gut dabei weg.


Am 12. Januar 2017 schrieb Michael Kohle:

Einfach wunderbar, jetzt kommt sich die Panzerknackerbande untereinander in die Haare. Verhofstadt, Weber? Das waren doch genau die zwei - neben der ewigen Keifzange aus Holland mit dem unaussprechlichen Namen - die einst beim finalen EU-Mafia-Massaker im EU-Parlament gegen Tsipras besonders auffielen.

Wer von den beiden der Gamaschen-Colombo vom als Beerdigungsinstitut getarnten Nachtclub ist, wer beim alljährlichen Treffen der "Freunde der italienischen Oper" von Klein-Bonaparte demnächst gemeuchelt werden wird? Ist nicht wichtig. Wichtig ist nur, von Gellermann bestätigt bekommen zu haben, dass diese ehrenwerten Herren aus der ehrenwerten Gesellschaft genau das sind, was wir doch alle schon längst angenommen haben. Dumm ist eben nur, die anderen Gesellen sind auch nicht viel besser. Das EU-Parlament, ein einziges Versorgungswerk für Schwerbisnichtvermittelbare, mit angeschlossener Selbstbedienungskette. Die lustigen Geschichten von Uli G. belegen, dass ihnen das Auskommen vom Versorgungswerk nicht auszureichen vermag. Sonst würden wir ihnen das notdürftige Salär ja gerne belassen, wenn sie uns denn wenigstens ansonsten in Ruhe lassen würden. Eine Laus im Pelz kann nicht aufdringlicher sein.

Mali? Das ist doch schon immer französisches Hoheitsgebiet gewiesen, oder vielleicht nicht? Es ist für mich schon mehr als verwunderlich, dass la Grande Nation die Versorgung der (über)lebensnotwendigen Atomkraftwerke mit Uran ausgerechnet von den "boches" sicherstellen lassen muss. Eine Verschwörungstheorie könnte lauten, dass Klein-Franz mit seiner "chère Angela" einen Deal laufen hat. Schließlich hat unsere Madame d'Uckermarck glücklicherweise keinen Bedarf in ihrem Fürstentum dafür. Madame lässt bekanntlich anliefern, ob Strom oder nützliche Folgeprodukte aus USA nach Büchel um demnächst die Gasrechnung drücken zu können. Deutschland bekommt Abenteuerspielplätze zuhauf fürs Ausüben neuer Verantwortung. Die Grauröcke der Bundeswehrmacht sind doch besser anderswo aufgehoben als in Grenznähe. Ist doch prima. So ungefähr heißt es schließlich alle vier Jahre: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Wertegemeinschaftselite widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes entsprechend anpassen und pflegen werde. So oder so ähnlich eben!

Gestern Abend war so ein Treffen „der Freunde der italienischen Oper". Man rief und wirklich alle waren gekommen zur Eröffnung der Bundeslade in Hamburg. Alles mit Rang und/oder Namen natürlich, das finanzierende Steuerzahlervolk wird irgenwann mal die heiligen Hallen - oder wenigstens die Plaza - zur Freude aller besichtigen dürfen. Und Gniffke ist auch prompt der Aufforderung nachgekommen und hat umgehend nach Beendigung des Staatsaktes eine Dauer-Parteien-Wahlwerbesendung daraus gemacht und draufgesetzt, die Gelegenheit war günstig, wo doch bald Wahl ist. Hoch lebe die Kaiserin! Sie lebe hoch!


Am 12. Januar 2017 schrieb Aleksander Korty:

Sehr geschätzter Herr Galerist, ob Sie es mir nun abnehmen oder nicht: Hier in Nicaragua, wo ich seit sechs Jahren lebe, fahren die Kraftfahrzeuge tatsächlich bei ROT über die Ampel, wenn kein Gegenverkehr in Sicht ist. Und selbst die Polizei juckt das nicht. Vielleicht liegt es ja daran, dass die Nicas bereits eine erfolgreiche Revolution (19. Juli 1979) gemacht haben, die den Deutschen nie gelungen ist. Was mich an eine weitere Aussage des von mir verehrten Herrn Uljanow erinnert, der mal zu mir gesagt hat: " Ein deutscher Revolutionär erobert einen Bahnhof erst, nachdem er sich eine Bahnsteigkarte gekauft hat!"

Antwort von U. Gellermann:

Und wer weiß, dass die Revolution in Nicaragua inzwischen leider im Familienbetrieb der Ortegas gelandet ist, der weiß auch, dass der Einwand von Korty nebbich ist.


Am 12. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@Rolf Esslinger
sind die jahrzehnte frieden ein tatsächliches verdienst der EU?
meine gegenargumente und zweifel:
- auch kap. länder entfachen krieg nur aus notwendigkeiten, nicht aus jux und dallerei.
- die geschichte der EU beginnt mit den brüsseler und pariser verträgen, also vom zweck her mit militärischen oder kriegswirtschaftlichen zusammenschlüssen und verträgen
- für kriegsspiele blieben putsche im eigenen lager oder die niederschlagung von volksbewegungen oder das austoben in den kolonien
- nach dem krieg gab es genug an aufbauleistung zu verdienen
- mit dem "wohlstand" gab es gigantischen konsumbedarf
- welche rolle spielt bei ihnen die systemauseinandersetzung ost-west? nach dem grauen des II.WK will man sich nicht als der neue/alte kriegsschürer präsentieren, die eigenen völker waren noch wachsam!
- sie ignorieren völlig, dass der EU ca. 40 jahre lang armeen gegenüber standen, die frieden geboten durch ihre kampfkraft und gefechtsbereitschaft!!

krieg in europa gibt es erst wieder, seit dem diese abgewickelt wurden und kap. länder wieder unter sich und allein mit ihren ureigenen problemen sind!


Am 12. Januar 2017 schrieb Hella-Maria Schier:


Nachtrag zu meinem Kommentar von eben. Um jetzt weiterer Rechtsradikalisierung entgegenzuwirken, müssten die anderen Parteien unbedingt wieder mit den Bürgern reden und deren Anliegen ernst nehmen, ob sie sie nun teilen oder nicht, ganz abgesehen davon, dass natürlich die Informationspolitik verbessert werden müsste.
Sahra Wagenknecht hat das verstanden, aber sobald sie sich in dieser Richtung äußert, wird ihr von Parteigenossen "Nähe zur AFD" vorgehalten, was ja, nur mal nebenbei, auch keine inhaltliche Argumentation ist. Und sei es, dass wir, wenn es mehr nach den Bürgern geht, nicht ganz so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie - wer? Soros? - meint, dass wir müssen, wenn wir die Demokratie opfern ist alles verloren, eine Regierung gegen die Bevölkerung rächt sich nachher an allen, auch an den Zuwanderern.
Man kann es ja auch so sehen: die Aussicht, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung an Grenzen stößt, könnte der Begeisterung unserer Politiker für Interventionskriege Grenzen setzen. Schließlich sind die Kriege und die Flüchtlingsströme ja zwei Seiten der gleichen Medaille. Auch die agressive Ausbeutung der 3.Welt durch das globale Kapital, eine weitere Fluchtursache, würde evtl. ein wenig entschleunigt. Auch das würde Leben retten! Warum u.a.wohl sind die Amerikaner und Briten so bedacht darauf, dass Europa die Flüchtlinge aus (hauptsächlich) ihren Kriegen aufnimmt? Vielleicht weil sie die Kriege bei den Wählern garantiert nicht mehr durchsetzen könnten, müssten diese eine nennenswerte Menge Nahost-Flüchtlinge aufnehmen.


Am 12. Januar 2017 schrieb pedro bergerac:

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel. Es spiegelt sehr anschaulich die negativen Auswirkungen unseres Geldsystem auf einer hohen Ebene der menschlichen Gesellschaft.
Es leben immer zwei Seelen in unserer Brust. Eine Gute und eine Schlechte. Es kommt immer nur darauf an, welches dieser "beiden Tiere" gefüttert wird. Und aktuell wird immer noch das Böse vom Geld gefüttert.

Um zu einer echten Demokratie zu kommen, bedarf es weniger eines Nationalstaates als ein anderes Geldsystem. Ein gerechteres, ein "demokratisches" Geldsystem.
Ob dieses aber überhaupt durchgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blaatt. Nationalstaaten als kleinere Verwaltungseinheit wären aber schon mal ein richtiger Schritt in diese Richtung. Diese wurden aber bereits 1913 mit der Gründung der FED als faktische geheime Weltregierung, bereits schrittweise demontiert.
Dann müsste man sich noch überlegen wie man es schaffen könnte, das Geklüngel der Politiker, welche mehr oder weniger Alle korrumoiert sind, loszuwerden.
Das ist ein weiter Schritt bis dahin und er wird mit sehr viel Blut, schweiss und Tränen gegangen werden müssen, um aus der monetären Sackgasse der raubtierkapitalistischen Welt der menschlichen Zivilisation wieder rauszukommen.
Das wird eine Aufgabe für viele Generationen werden, ist aber durchaus gangbar, glaubt man den "Phasen der menschlichen Gesellschaft" von Rudolph Steiner.
Wer nun aber keine Vorstellung davon hat, wie dieses Ziel, welches sicherlich nicht das letzte ist in der Existenz der Menschheit, der möde sich mal den Film "Der Grüne Planet" ansehen. Er zeigt in einer sehr bildhaften und humorvollen Sprache, wozu wir Menschen eigentlich in der Lage wären, würde man uns denn einfach nur lassen.
Wer auch noch wissen möchte, wie denn das nun Alles so gekommen ist wie es nun ist, der möge sich den Artikel über die Religionen von
Conrad C. Stein et al., Das Erbe Sauls" durchlesen.
Diesem kann man sehr gut entnehmen, WAS wir eigentlich überwinden müssen, um diesen Planeten in eine schönere Welt zu verwandeln.
Meine persönliche Meinung ist, dass natürlich auch die schlimmsten Stationen der menschlichen Zivilisationen nur ein Entwicklungsschritt sind hin zu einem "Paradies". Wer oder was auch immer diesen Planeten geschaffen hat, auf ihm geschieht Nichts, Was nicht auch geschehen soll.

Antwort von U. Gellermann:

Die EU ist eine Ansammlung von Nationalstaaten. Im dissonanten Konzert dieser Staaten hat sich Deutschland als Führungs-Nation durchgesetzt. Die Verlagerung von Entscheidungs- und Beeinflussungs-Möglichkeiten auf eine scheinbar Supra-Nation-Ebene verschleiert nur diese Tatsache und entzieht dem Normal-Wähler noch mehr Zugriffe auf den Staat also ohnehin üblich. Darum geht es. Mit dem „Geldsystem“ hat weder dieser Artikel noch die undemokratische Wirklichkeit der EU etwas zu tun.


Am 12. Januar 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Vor 222 Jahren schrieb Emanuel KANT in seinem "Zum ewigen Frieden":
In welche Gefahr ... die Heirat von Staaten Europa bringen ist bekannt, teils als eine neue Art von Industrie ... sich durch Familienbündnisse übermächtig zu machen, teils auch auf solche Art den Länderbesitz zu erweitern. --- Auch die Verdingung von Truppen eines Staates an einen anderen ... gegen einen nicht gemeinschaftlichen Feind ist zu der Gefahr zu zählen, denn die Untertanen werden dabei als nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht.


Am 12. Januar 2017 schrieb Der Linksliberale:

@Chirs- Wit Ihre faschistoiden Freunde in der Ukraine haben summiert rd. 200.00 russische Soldaten in der Ostukraine gezählt und sofort den Mainstreammedien und der NATO vorgejammert. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sind in Summe über 2.000 russische Panzer durch die Birkenwälder der Ukraine gerast. Diese Geheimdienste wurden auch geschult von den amerikanischen Partnern. Sie haben zwar keine Fotos, keine Videos, nix, rein gar nix und trotzdem tröten Sie Ihren Blödsinn in die Welt. Das nennt man dann Propaganda! Die Regierungen (und nicht die Völker) der EU, USA, Kanada, Großbritannien und die baltischen Staaten haben den Umsturz offen unterstützt. Haben Sie nicht mehr die Bilder des ehemaligen Außenministers Herrn Westerwelle, dieses etwa ekligen Biden oder dieser russophoben Nuland auf dem Maidan im Kopf? Ihr Freund Poroschenko hat der kriegsgeilen Mainstream-Journalistenmeute im EU-Parlament sogar 4 Reisepässe dieser russischen Soldateneindringlinge gezeigt. Damit nicht genug. Der Nazi Bandera wird bei Gedenkmärschen in Kiew geehrt. Allein im Jahr 2015 haben sich in der Ukraine über 20 Oppositionspolitiker „selbst umgebracht". Woher nehmen Sie dann den Begriff „verdeckt"? Nein dieser Krieg ist offen und die westlichen >Regierungen führen ihn gegen Russland und die ukrainischen Menschen bezahlen zurzeit den Preis.
Und jetzt lobe ich einen Preis aus:
Sauviel Geld für Jeden der mir mal glaubhaft sagt, worin eigentlich russische Propaganda“ besteht. (Bitte nicht den Fall Lisa, darüber hat RT nur zweimal mit gebührendem Abstand berichtet!). Ich habe mich ernsthaft bemüht russische Propaganda zu finden, es ist mir nicht gelungen. Alle Nachrichten des Weltgeschehen waren bei Sputnik, RT, Russland aktuell sachlicher berichtet als die deutsche Propaganda in BILD, Spiegel, SPON, ZON; ARD und ZDF.


Am 12. Januar 2017 schrieb Rolf Esslinger:

Merken Sie eigentlich, dass Sie sich munter auf der AfD-Front-National-Linie bewegen? Immerhin hat die Europäische Union seit Jahrzehnten für Frieden in Europa gesorgt.

Antwort von U. Gellermann:

1.
Wenn Frau Le Pen sagt es regnet und es regnet tatsächlich, werde ich das nicht leugnen.
2.
Die Anhänger des EU-Friedens "vergessen" immer die Zerschlagung Jugoslawiens und seine Kriegs-Folgen. Auch unterschlagen sie gern die Verlagerung der europäischen Kriege: Nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen . . .


Am 12. Januar 2017 schrieb Annette Merian:

Das wird Ihre Freunde in der Linkspartei nicht freuen. Wo doch der Herr Gysi gerade zum wichtigsten Linken in der EU aufgestiegen ist.


Am 12. Januar 2017 schrieb Andreas Schell:

Nichts Neues. Die EU arbeitet ausschließlich an der Sicherung von Pfründen. Abgeordnete, Eurokraten in Brüssel und allen Ländern, viele angegliederte, so genannte europäische Behörden. Bezahlt werden fette, steuerfreie Gehälter. Warum eigentlich steuerfrei? Im Schnitt liegen Euro-Diäten deutlich höher als die Gehälter einheimischer Beamten. Die Pensionsansprüche sind nahezu grotesk fett. Das passt nicht zum lausigen Ergebnis.

In kaum einer Schule, auch in keinem Gymnasium, ahnt man einen zarten Hauch von politischer Annäherung oder gar Vorbereitung der Jugend auf den Dienst an Europa. Englisch wird, weil die Inhaber Deutschlands es so wünschen, fleißig gelernt. Das EU-Land, in dem diese Sprache Amtssprache ist, steigt gerade aus der EU aus. Apropos aussteigen. Französisch: zweite Fremdsprache im Gymnasium, konkurriert dort mit Latein. Letzteres dient der Kommunikation mit Toten, bereitet allenfalls das spätere (!) lernen einer Minderheit der anderen Europäischen Sprachen vor. In nicht-Gymnasien ist die zweite Fremdsprache nicht vorhanden oder eine Lachnummer. Europäische Behörden verlangen als Arbeitgeber tiefe Sprachkenntnisse. Die kulturelle, politische Behandlung der schnell integrierten osteuropäischen Länder findet gar nicht erst statt. Wir haben buchstäblich kein Verständnis für unsere Nachbarn.

Junge Spanier, Griechen und Italiener sind arbeitslos. Nix Gemeinschaft: Opfer des deutschen Konzern-Egoismus sind sie. Sollten sie sich im Haus Europa für Tschechisch und Polnisch, gar Deutsch als erste und zweite Fremdsprache interessieren? Gibt es bei uns regen Schüleraustausch mit Frankreich, Polen, Rumänien, Italien, Griechenland auf der Basis guter Sprachkenntnisse und gegenseitigem kulturellen Verständnis?

Es gibt US-Raketenbasen und Panzer an der Ostgrenze des Konstrukts. Zur Verteidigung der gemeinsamen Werte. Ein Witz, bei dem einem wirklich das Lachen vergeht.

Wenn wir anfangen, Sie dafür auszubilden, dann können vielleicht unsere Kinder die vereinigten Staaten von Europa beginnen. Die heutige EU schafft das nicht. In Brüssel regieren Lobbyismus (= Korruption), Postenschacher, Bürokratie, abgehalfterte Trottel ohne Verständnis für ihr Ressort, die eigentlich kein denkender Mensch gewählt haben kann (Oettinger) und der Alkohol. Rest in Peace, EU. Gemeinsam an einem Strang ziehen fühlt sich anders an.


Am 12. Januar 2017 schrieb Hella-Maria Schier:

"Der Nationalstaat ist der einzige funktionierende Rechtsrahmen der Demokratie" - .jedenfalls verglichen mit derzeit existierenden Alternativen, füge ich hinzu. Das obige Zitat stammt nicht von einem "Rechtspopulisten", sondern von dem Sozialdemokraten Ralf Darendorf. Und weil er d a s ist, der Nationalstaat, spekuliere ich, deswegen soll er auch weg. Das ist Teil der beabsichtigten und an allen Ecken sichtbaren Abschaffung der "lästigen" Demokratie.
Angela Merkel bekräftigte mal in einem Interview auf die entsprechende Frage entschieden, dass sie die politische Union Europas auch gegen den Willen der Bürger durchziehen würde. Sie sagte an anderer Stelle auch, Deutschland hätte"keinen Anspruch auf Demokratie für immer". Ach - wer entscheidet das?
Die Mama hat das Sagen über die unmündigen Kinderchen? Leider scheinen sich viele Deutsche als solche zu sehen, oder wenn nicht sich selbst, dann die anderen, die Mitbürger, denen nicht zu trauen sei. Hier wurde nie wirklich verstanden, was Demokratie ist und dass sie auch Fehlentscheidungen mit einschließt, denn sonst können Menschen nie lernen, mit der Entscheidungsgewalt umzugehen. Demokratie ist Learning by Doing. Wie es im Leben auch ist
Man muss nur immer sehr achtsam sein, das man auf Manipulationen von Machtinteressen nicht herinfällt. Bei uns scheint mir die derzeit
überwiegende und sehr perfide Manipulationsstrategie darin zu bestehen, alles was den Interessen der, wie soll ich sie nennen, internationale Finanzeliten, Globalisierer, nicht opportun ist, als "rechts" zu bezeichnen. Es spart wahrscheinlich PR-Kosten sich dabei weitgehend der Agenda der Linken zu bedienen, die ja auch anti-national sind aber ansonsten leider nicht sehr wachsam gegen solche Instrumentalisierungen von außen..

Die Strategie der Nazi-Diffamierung funktioniert einfach genial. Sie grenzt die Kritiker moralisch aus, so dass sich viele in Ermanglung anderer Vertreter ihrer Gedanken und Anliegen, wohin wohl wenden? Nach rechts!
Und schwupp, da haben wir schon wieder ein paar neue Rechte, das ist ja langsam wirklich gefährlich...hat man es nicht gesagt? Wie kann man sich nur gegen die EU, gegen den Internationalismus wenden, angesichts dieser stetig wachsenden, schrecklichen nationalistischen Gefahr?

Mist, denken der vom Abstieg bedrohte Mittelständler, der Arbeitslose, der Lobbyismus-Kritiker, die Zweiflerin an der von oben verordneten Gender-Politik, dem Umgang mit der Flüchtlingsfrage, ich bin ja eigentlich nun auch kein Nationalist, aber sobald ich den Mund aufmache bin ich rechts? D i e haben ganz bestimmt kein Gehör für "Sorgenbürger" wie mich und was bedeutet das überhaupt noch, "rechts", schließlich sind Linke ja jetzt auch für Interventionskriege in denen Muslime sterben. Dann schau ich mir doch vielleicht mal an, wie das bei den Rechtspopulisten so ist
Und, husch, da haben die Rechten doch schon wieder Zulauf bekommen. Wer will noch bestreiten, dass es eine rechte Gefahr gibt, da schaut doch hin!
Wenn die Rechten in Europa ursprünglich noch eine überschaubare Gruppe dargestellt haben, um einiges entfernt von einer wirklichen Gefahr, mit dieser sich selbst verstärkenden selffulfilling prophesy -Taktik der Nazikeule werden sie tatsächlich mächtig.
Siehe dazu ein älteres Interview mit der irischen Grünen-Politikerin Patricia Mc Kenna, jetzt Vorsitzende der "Europeans United for Democracy", wo sie im letzten Abschnitt eine PR-Strategie der EU beschreibt, die solche Ergebnisse produziert: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/26/eu-will-militaerische-strukturen-gegen-die-buerger-aufbauen/

Wo dann einmal etwas "rechts" heißt, man braucht es ja nur so zu nennen, ziehen sich die anderen Kräfte immer mehr zurück, während tatsächliche und radikalere Rechte nachströmen, da sie hier Einflussmöglichkeiten wittern. Nun kann niemand mehr leugnen, dass es eine große rechte, nationalistische Gefahr in Europa gibt.
Sie wurde selbst erzeugt, entweder als bewusste Strategie, oder unbedacht in Kauf genommen bei der Durchsetzung des Europas der Eliten. Wenn man nun einmal gegebene starke Anliegen oder Einwände vieler Bürger "rechts" nennt und das Ausschluss bedeutet, dann schafft man Rechte und eine Bedrohung des Rechtsstaats, das scheint mir nur logisch.
Jetzt wird die rechte Gefahr, neben der muslimischen, die man ja auch gezüchtet hat, als Begründung für demokratiefeindliche Aktionen aller Art benutzt, nicht nur um EU-Austritte zu diskreditieren und alle gegenwärtigen Fürsprecher des Nationalstaats als unverantwortliche "Nationalisten" zu brandmarken, nein, damit wird auch die Überwachung des Internets gerechtfertigt, die Ablehnung von Basisdemokratie mit Volksentscheiden, die Alternativlosigkeit der globalen Agenda, Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel, Diffamierung der Friedensbewegung...und das allerneueste Glanzstück von dem ich auf den NDS - wo stand es noch - gelesen hatte, aber man hätte es schon vorraussagen können, nun versucht man auch den Sozialstaat für "rechts" zu erklären, da er die Ausländer benachteilige, wobei die Absicht kaum darin besteht, ihn mehr auf die Zuwanderer auszuweiten, sondern ihn loszuwerden. Müsste es nicht langsam dem Letzten klar werden, was hier läuft?


Am 12. Januar 2017 schrieb joe bildstein:

Wir sind im post-demokratischen Zeitalter angekommen. Das was wir "Demokratie" nennt stirbt gerade. Keine Ahnung was danach kommt.
Die Doku "Four Horsemen" (auf YouTube oder aehnlich) gibt ein gute Zusammenfassung.
Schade das wir es so einfach aufgeben.


Am 12. Januar 2017 schrieb Aleksander Korty:

Sehr geschätzter Herr Galerist (ich lass diesmal das rational weg), Sie sind immer wieder gut für eine Überraschung. Diesmal war es der letzte Satz in Ihrem Artikel, der mich so völlig aus der Fassung gebracht und überrascht hat, ins besondere der zweite Teil: ". . . hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält."
Sie sind also ein Anhänger der bürgerlichen "Demokratie". Wie mensch sich irren kann. Ich hatte sie bislang für einen Linksradikalen gehalten.
Und zwar weil ich der Überzeugung war, dass Sie mit mir die Auffassung vertreten, dass das wesentliche Kennzeichen der bürgerlichen "Demokratie" ist, dass sie sich NICHT an ihre eigene Regeln hält.
Mir hat mal ein gewisser Herr Uljanow sehr glaubhaft folgendes vermittelt: "Freiheit in den kapitalistischen Gesellschaften ist nach wie, mehr oder weniger, das, was es auch in den antiken griechischen Demokratien war: Freiheit für die Eigentümer der Sklaven." Und dann sagte er noch: "Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll, das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus"
Und bei Ihrem Satz fällt mir dann auch noch die treffende Formulierung des ebenfalls von mir sehr geschätzten Kabarettisten Volker Pispers ein, der mal gesagt hat "Moslems, Menschen die ihre Religion ernst nehmen, für Katholiken undenkbar."
So frage ich mich ob sie nun vom Katholizismus zum Islam konvertieren werden

Antwort von U. Gellermann:

Auswendig lernen kann politisch impotent machen: Folgt man denen, die Lenin nur auswendig gelernt haben und ihn nicht schöpferisch anwenden, dann besteht man weder auf der Einhaltung des Grundgesetzes noch verteidigt man dessen Inhalte, denn es ist ja bürgerliches Recht. Den Auswendiglernern sollte man dringend empfehlen, nur noch bei Rot über die Ampel zu fahren. Denn natürlich ist auch das Verkehrs-Recht in einem bürgerlichen Staat total bürgerlich.

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