Obama in den Knast

Sympathisanten vor Gericht

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. September 2014

"Die ganze Härte des Strafrechtes", wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den "Islamischen Staat (IS)" irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht - Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede - ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den "Erkenntnissen" jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine "Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden". Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet" sind "Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)" zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt "Vermögenswerte" ansammelt, um in anderen Ländern "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: "Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen", wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich "Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. September 2014 schrieb Flash Flash:

Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß die derzeitige deutsche Regierung (z.B. Merkel und Steinmeier) "gegen deutsche Interessen handeln" bzw. vor Gericht müßten, "um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"?

Die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung ist vor allem, für kapitalistisches Wachstum (d.h. der Vermehrung des staatlichen und privaten Kapitals) zu sorgen.
Und das hat doch zumindest bis zur Finanzkrise 2008/9 bestens funktioniert.
Und selbst heute steht Deutschland in der Konkurrenz der Staaten noch besser als die meisten anderen da.

Ich denke, daß Sie eine falsche idealistische Vorstellung vom Sinn und Zweck eines (kapitalistischen) Nationalstaats haben und es zum besseren Verständnis der Welt nötig wäre, diese an die Wirklichkeit anzupassen.
(Und nicht umgekehrt dem Staat andere "gute Zwecke" zu unterstellen, die dieser gar nicht hat.)

Das würde Ihnen etliche Enttäuschungen ersparen.

PS:
Daß die deutschen Regierungen wiederum seit 1945 im "Windschatten" der USA fahren (übrigens relativ erfolgreich!) und (wenn auch gelegentlich "zähneknirschend") deren Vorherrschaft weitgehend anerkennen, ist nach 2 verlorenen Weltkriegen nunmal kaum anders zu machen.
Um das zu ändern, bräuchte es eine Bundeswehr, die es mit der "US-Army" aufnehmen könnte.
Was bekanntlich illusorisch ist.
(Und soviel hat nicht nur ein Adenauer, sondern auch sämliche Kanzler danach bis hin zur Merkel schon verstanden.)

Antwort von U. Gellermann:

Ich messe an den Ansprüchen, die von den jeweiligen Regierungen selbst verbreitet werden und die als Illusionen in der Mehrheit der Bevölkerung vorhanden sind. Das nennt man Aufklärung. Deshalb bin ich auch nicht enttäuscht.

Zum PS
Sie irren. 1. Mit einer Äquidistanz zu den Weltmächten - USA, Russland, China - wäre eine politische Lösung von der US-Hegemonie durchaus möglich. 2. Von Adenauer bis Merkel: Sie waren, respektive sind Atlantiker aus Überzeugung.


Am 30. September 2014 schrieb Lara Gärtner:

@Ernst Grobschmied

Die US-Streitkräfte werden in Deutschland nicht eingreifen müssen. Der damals so gehypte Herr von Guttenberg hat die Bundeswehr in einem Zustand hinterlassen, dass sie eher Lachen als Schrecken auslöst. Nach neuester Lesart muss Guttenberg als Agent Putins verstanden werden.


Am 29. September 2014 schrieb Ernst Grobschmied:

Natürlich haben die Abgeordneten des US-Kongresses auch für solche Überlegungen bereits vorgesorgt.
Sie werden wie üblich verfahren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html


Am 29. September 2014 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Die Forderung "Obama in den Knast" ist absolut gut begründet - und somit legitim!
(man kann sich wirklich gar nicht entscheiden, welcher der 6 Abschnitte des
Artikels einem am besten gefällt!)

Wie der dt. Verfassungsschutz (der weder fähig/noch willens war, dem rechten NSU-Terror rechtzeitig Einhalt geboten zu haben), präventiv alle Menschen unter Generalverdacht stellt/observiert, uns Bürger täglich mehr mit
unbewiesenen L Ü G E N und A n g s t m a c h e (ganz Amerika-like!)
gefügig zu machen sucht und letzten Endes bereit, seine Söhne zu opfern. . . . Erinnert doch verdammt an die Zeit vor dem Irak-Krieg!

Wie unsere gewählte Regierungsriege doch dem Volke permanent Schaden zufügt, indem sie - zugunsten der USA und ihren Multis - Stück für Stück unsere Autonomie preisgibt und zur Disposition stellt (z.B. TTIP-Pläne, wieso sind die geheim?).
Deshalb sollten auch sie sicher weggesperrt werden, um Schaden abzuwenden!

Es ist doch ekelerregend, wie unsere Volksvertreter und erklärten USA-Freunde diesem "Weltpolizisten" (der vermehrt illegal + extraterritorial per "sauberer" Drohnen andere Menschen einfach so ermorden läßt, ungeachtet aller Menschenrechtskonventionen), diesem unerschrocken und ohne Scham weiterhin die Stiefel lecken.

Unser Land im "alten Europa", das einmal geschworen hat "NIE WIEDER KRIEG"
wird von den Amis doch mindestens seit dem Irak-Kriegsbeginn (Bush-Ära) ständig bedrängt, endlich aktiv an bewaffneten Konflikten teilzunehmen.
Ausschließlich jedoch zu Gunsten von US-Interessen und deren Repräsentanten - mit oder ohne "Friedensnobelpreis".


Am 29. September 2014 schrieb Ulrich Fiege:

Hallo Herr Gellermann, Sie schreiben mir aus der Seele, aber die Frage die sich mir dabei stellt, von wem werden wir regiert und welches Recht hat Heute noch Gültigkeit?, doch dazu mehrere Zitate und es sollte eigentlich ein Kommentar unter ihrem Artikel werden, einmal aus Artikel 14 § (1) "Niemand darf verpflichtet werden, andere Personen wegen begangener oder drohender Straftaten anzuzeigen." aus dem Runden Tisch als Verfassungsentwurf 1990 und der gewichtigere Text aus WikiLeaks und ich hab keine Ahnung ob ich mich Strafbar mache, aus dem: "Gutachten ehemaliger MfS – Angehöriger bei der BStU (Bundesministerium für Stasiunterlagen) Vertraulich unbefugte Weitergabe nach § 203 StGB Strafbar, Berlin im Mai 2007" steht da drauf und mir ist es egal, denn was heute Unrecht ist, - darf nie zu einem Recht werden!

"Eine Überprüfung der Teilnehmer des Runden Tisches auf MfS-Mitarbeit wurde von dem Gremium gegen nur zwei Stimmen abgelehnt."

"Der von nicht wenigen an den Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes beteiligten Personen durchsetzte - Zentrale Runde Tisch fasste zwar am 22. Januar 1990 den Beschluss, in der Normannenstraße eine Forschungs- und Gedenkstätte zum Stalinismus in der DDR einzurichten - was die Aufbewahrung der Akten voraussetzte, er verfügte aber andererseits am 19. Februar 1990 die Vernichtung derjenigen magnetischen Datenträger des MfS, die personenbezogene Daten enthielten, sowie der dazu gehörenden Anwendersoftware. Dieser Beschluss wurde weitgehend befolgt und in erstaunlicher Geschwindigkeit umgesetzt."

"Nach unserem Erkenntnisstand ist unstreitig, dass sich jedenfalls die Behördenleitung und ihr engeres Umfeld nachdrücklich für eine Einstellung dieses Personals (aus dem Ministerium für Staatssicherheit*) verwendet haben."

* eigene Anmerkung. und wie die Stasi uns regiert und wie die Personen an die Macht gekommen sind beschreibt dieser Absatz:

Das neue Forum hat übrigens damals nur 2,9 % Stimmen in MV erhalten, dennoch wurde Gauck für und von MV in die DDR-Regierung "delegiert". Die 5% Klausel galt damals schon, Abgeordnete aus andern Bundesländern, die leicht über 5% lagen mussten für Gauck hinten bleiben. Alte DDR Kameradschaft unter den Privilegierten, mehr war es nicht, was die Wende-DDR-Regierung stellte. Auch eine Merkel wurde erstaunlicherweise stellvertretende Regierungssprecherin und der Cousin von unserem heutigen Kriegsminister Le Misere war Regierungsmitglied der letzten DDR-Regierung. Die Vetternwirtschaft und Protektion zieht ihren Rattenchwanz durch die gesamte Nach-DDR-Geschichte. Aus:

http://luegenmaul.blogspot.de/2012/02/gauck-als-bundesprasident.html

Die Rede ist von Thomas de Maiziere und die sperren sich nicht Gegenseitig in den Knast aber wer zieht die Strippen im Hintergrund?

Antwort von U. Gellermann:

Natürlich ist die Überlegung Obama in den Knast zu bekommen nur eine ironische Denkfigur: Sie soll nur deutlich machen, wie wenig die neue Terroristenjagd mit Recht zu tun hat, mit Demokratie oder Freiheit. Auch die deutschen Sympathisanten der US-Unrechts-Politk werden wir erst an dem Tag vor Gericht sehen, an dem die Deutschen andere als die jetzigen Verhältnisse wünschen. Wann das sein wird weiß ich nicht. Mein kleiner Beitrag dazu findet in meinen Artikeln statt.

Zum Stasi-Komplex: Mir war damals der Vorschlag von Pfarrer Schorlemmer der liebste: Er wollte die Staatssicherheit als DDR-Problem nur von DDR-Bürgern verhandelt sehen, eine Art Tribunal schaffen, das nicht strafbewehrt gewesen wäre und am ehesten den südafrikanischen Versöhnungskommissionen geglichen hätte. So kam es nicht.

Der Stasi-Komplex war und ist bis heute instrumentiert durch die Machtpolitik der neuen Herrschaft aus dem Westen. Wer Stasi war bestimmen die Gaucks, sie entscheiden so über Aufstieg oder Untergang. Tatsächlich ist die Stasi-Frage inzwischen marginal. Der tägliche Rechtsbruch findet heute in der deutschen Außenpolitik statt wenn es um Krieg und Frieden geht. Und in der Innenpolitik immer dann, wenn es um um Soll und Haben geht: Wer steigt die soziale Leiter ab und auf.

Ich bin ziemlich sicher, dass meine Antworten Sie nicht befriedigen werden. Aber zu mehr bin ich leider nicht in der Lage.


Am 29. September 2014 schrieb Lutz Jahoda:

Da stehn sie nun, die Hexenmeister,
vor dem eingerührten Kleister,
wissen weder ein noch aus:
peinlich für das Hohe Haus!
Reden sich um Kopf und Kragen,
angstfrei noch, was Richter sagen;
dabei sitzen sie längst alle
drin in der Gesetzesfalle!


Am 29. September 2014 schrieb Hans Jon:

"Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht." (Freifrau von Ebner-Eschenbach)

"Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat." (Baruch de Spinoza)

"Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben." (Georg Christoph Lichtenberg)

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
(Dieter Hildebrandt)

"Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten, Inquisition für Gott wohlgefällig und Mord für politisch wertvoll. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar." (Erich Kästner)


Am 29. September 2014 schrieb Lucie Termeer:

Anfänglich erschien mir die Schlagzeile "Obama in den Knast" überhart. Während des Lesens wurde sie mir plausibel. Zumal im Artikel das zweierlei Maß deutlich wird. So deckt die RATIONALGALERIE erneut auf, wie internationales Recht funktioniert. Im Zweifelsfall gar nicht.


Am 29. September 2014 schrieb Gerhard Gust:

Wenn dieser "farblose" GRINGOpräsident tatsächlich hinter schwedischen Gardinen landen würde und gesiebte Luft atmen müsste, wäre er nicht einmal der erste Friedensnobelpreisträger, dem dies widerfährt. Die Nazis sperrten Carl von Óssietzky ins KZ ein. Der Unterschied wäre nur, dass diesem furchtbares Unrecht eines Unrechtsregimes widerfuhr, während der mafiose Handlanger des GRINGO-Imperialismus nur seiner gerechten Strafe zugeführt würde. Aber wichtiger noch wäre es, eben seine Strippenzieher zu belangen. Erfreulich an dem Artikel war ansonsten nur die Feststellung in dem Satz: "Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte." Es hat ja schon ganz andere deutsche Armeen gegeben. Schön wäre nun, wenn die Gringoarmee sich diese Bundeswehr zum Vorbild nähme. Abrüstung durch Schlamperei und mangelnden Nachschub. Was Besseres könnte diesem gequälten Planeten passieren ???

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