Obama hat Recht

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. April 2014

"Obama hat Recht" sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen "sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben." Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: "Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung", ARD: "Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu", ZDF: "Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt." TAGESSPIEGEL: "Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt", und BILD: "Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen." Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

"Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden." Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: "Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: "Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen." Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. April 2014 schrieb Gideon Rugay:

"Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt. "

Ist es nicht ! Ich habe gerade Herrn Poß´ Profilfoto gefunden !

http://funfire.de/lustige/bilder-773-kopf-im-arsch.html


Am 22. April 2014 schrieb Dr. Gerd Zimmer:

Detlev Blanke und ich tauschen uns über gute Artikel aus und so landete heute der Link zu Ihrem Artikel in meinem Mailfach. Er gefällt mir sehr gut und ich hätte Lust auf mehr ...


Am 22. April 2014 schrieb Joe Bildstein:

Ich hab einfach mal bei dem Herrn direkt nachgefragt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78394--f419664.html#q419664

Kann ja nicht schaden, mal schauen ob er als "Volksvertreter" antwortet.:
Ich hab einfach mal bei dem Herrn direkt nachgefragt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78394--f419664.html#q419664

Kann ja nicht schaden, mal schauen ob er als "Volksvertreter" antwortet.


Am 22. April 2014 schrieb Frieda Leibbrand:

Das ist keine rhetorische Frage. Ich würde folgendes wirklich gerne wissen: Was genau gilt in der Ukraine den aktuell als legal oder illegal? Wer bestimmt die Lesart der Gesetze? Die Interimsregierung, bei der selbst umstritten ist, ob sie legal ist?

Antwort von U. Gellermann:

Leider bin ich kein Jurist. Aber bin sicher (auch weil das Genfer Abkommen keine Ausführungsbestimmungen vorsieht), dass legal oder illegal von der Machtfrage bestimmt wird. Zumal die aktuelle Kiewer Regierung nach der ukrainischen Verfassung nicht legal ist, werden die oppositionellen Kräfte in der Süd-und Ostukraine Maßnahmen der Regierung nicht anerkennen und umgekehrt wird die provisorische Regierung alle föderalen Bestrebungen für illegal erklären. Eine Legalität die dem Genfer Abkommen entspräche wäre die Gleichzeitig der Räumungen (Kiewer Maidan und Rathäuser in der Ost-Ukraine) und der Entwaffnungen, begleitet von einem Verfassungsentwurf der den föderalen Bestrebungen der Süd-und Ostukrainer Rechnung tragen würde.


Am 22. April 2014 schrieb Herbert Rubisch:

Die Situation, in und um die Ukraine, hätte längst mit dem guten Willen Moskau entspannt sein können. Moskau muss doch nur seine militärischen Einheiten auf eine Linie St. Petersburg - Moskau - Volvograd zurück nehmen. Dann würde sich der >Gott sei bei uns< in Washington nicht mehr bedroht fühlen

Die Gabriel und Erler und Steinmeier und deren Partnerin könnten wieder ruhig schlafen.


Am 22. April 2014 schrieb Sven Plötzky:

Es gab Zeiten, da war die Schwermaschinenbaustadt Donezk Partnerstadt ihres DDR-Pendants Magdeburg - mit regem Austausch zwischen Betrieben und von Kinder- und Jugendgruppen. Heute rät das Auswärtige Amt von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen in diese Gegend dringend ab. Noch ist der Maschinenbau dort halt nicht unter rechtsstaatlicher Kontrolle abgeschafft, wie an der Elbe. Aber das wird noch.


Am 22. April 2014 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Es wäre wohl mehr als Naivität, von den deutschen Staatsmedien eine "neutrale", "objektive" Berichterstattung zur Ukraine zu erwarten. Das hieße ja, dass sie ansonsten immer "neutral und objektiv" berichtet hätten, aber in diesem Fall fällt es sogar den Dümmsten auf, dass sie das mal nicht tun.

Nein, die westdeutschen Medien haben noch nie "neutral und objektiv" berichtet, und das jetzt ausgerechnet in der Ukraine-Krise von ihnen zu verlangen, das übersteigt nicht nur ihre ideologischen Voraussetzungen.

Dass das Genfer Abkommen einseitig ausgelegt werden kann, war bei der etwas unklaren Formulierung "alle" vorauszusehen. Name und Adresse hätten eindeutig benannt werden müssen. Dass dies nicht geschah, ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass Russland sich auf das Kompromiss-Papier einlassen musste,
wollte es nicht alle westlichen Vermutungen und Beschuldigungen betr. Einmarsch in die Ostukraine indirekt bestätigen.

Der kleine Poß mit der großen Schnauze äußerte sich eben "vaterländisch korrekt". Dass von ihm anderes zu erwarten gewesen wäre - wer mag das noch annehmen?


Am 22. April 2014 schrieb Ella Persson:

Da müssen Sie den armen Joachim Poß schon verstehen. Sein Chef Gabriel hatte doch gesagt: ""dass Russland offensichtlich bereit ist, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". Und wenn der Chef schon die Panzer rollen sieht, dann muss das Chefchen wenigsten Sanktionen verlangen.


Am 22. April 2014 schrieb Georg Schneidereit:

Aber der ukrainische Außenminister hat doch Recht, wenn er sagt: "Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“. Die Menschen auf dem Maidan machen doch nichts anderes, als ihre Revolution zu verteidigen!


Am 22. April 2014 schrieb Rainer Ritter:

Das schreibt die die Tagesschau-Online heute anlässlich des Besuchs von Joe Biden: "Immer tiefer wird Amerika in die Ukraine-Krise hineingezogen - zum Missfallen Obamas, der eine Eskalation vermeiden will. Heute nun trifft auf Vize Biden mit der Führung in Kiew zusammen. Ein Thema: neue Sanktionen gegen Moskau." Und es hat mit Nachrichten nichts, aber auch gar nichts zu tun: Wer zieht den Vizepräsidenten nach Kiew? Welche dunkle Macht zieht den wehrlosen Obama in die "Ukraine.Krise"? Das ist alles gequirlte Kacke, das Leitmedium ARD hat jede journalistische Objektivität verlassen. Ich bin sehr froh, dass es die RATIONALGALERIE gibt, aber der Kampf um eine ordentliche, ehrliche Berichterstattung in der Ukraine-Krise ist verloren.

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