Niemand hat Merkel gewählt

Macht nix. Regiert wird trotzdem!

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. September 2013

Gut, es ist keine wissenschaftliche Umfrage, aber wer seine Nachbarn und Kollegen fragt, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen. Oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Die erreichen zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

Wer die Kommentare der Mehrheitsmedien zum Abschneiden der GRÜNEN liest oder hört, könnte sich sicher sein, dass die GRÜNEN einfach zu links gewesen waren, um zu einem schönen Ergebnis zu gelangen. Ob es auch sein könnte, dass eine Reihe von Wählern den GRÜNEN ihren schnell zur Wahl entdeckten linken Gestus nicht abgenommen haben? Sicher, der deutsche Wähler ist nicht der gescheiteste. Wenn man liest, dass die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich. Aber dass man den GRÜNEN - nach all dem Rettungsschirm-Zustimmen, dem Auslandseinsatz-Ja-Sagen und der Nicht-Opposition im Bundestag - eine wirklich linke Position zutrauen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Nur anderthalb Stunden nach Schließung der Wahl-Lokale fiel der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Satz aus dem Mund: "Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert: "Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen." Das Rennen um die Ministerien hat also bereits begonnen. Denn auch der SPD-Chef Gabriel hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht kurz telefoniert und weiß vor den Medien zu sagen: "Es gibt eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung." Wie offen die SPD ist, zeigt die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionschef der SPD: Steinmeier, der an der Agenda 2010 mitgeschrieben hat, Steinmeier, der Mann der Geheimdienste, Steinmeier, der seine Fraktion immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr formierte. Kaum jemand steht so sehr für die Kontinuität der gestrigen SPD. Eine neue ist nicht in Sicht.

Ziemlich übereinstimmend sagen die Wahlforscher über die Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern. Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion. Sie wählen nicht und bewegen auch nichts. In Belgien wird das Nichtwählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 05. Oktober 2013 schrieb Caroline Bischoff:

Die links denkenden, demonstrierenden
+ handelnden parteien
gehen mit niemanden eine koalition ein.
sie werden mit 8 stimmen mehr
die uns genommenen sozialen errungenschaften ohne diskussion
wieder einsetzen.
die nicht sozial denkende, demonstrierende,
handelnde und darauf stolz seiende partei wird vor wut platzen !!!


Am 30. September 2013 schrieb Norbert W. Koprek:

Was wäre wenn…

SPD, Grüne und Linke Frau Dr. Merkel allein die Regierung bilden ließen und dann bei der Gesetzgebung, Abstimmung über die EU-Politik, Auslandseinsätzen der Bundeswehr usw. aufzeigten, dass angeblich alternativlose Politik doch nicht so alternativlos ist?
Freuen würden sich beispielsweise:
·
Arbeitnehmer über Mindesteinkommen, das zum Leben reicht,

· Leiharbeiter, die das gleiche Entgelt wie ihre KollegInnen bekommen, die die gleiche Arbeit verrichten,

· Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld endlich zum Leben reicht,

· Soldaten, die zu Hause bleiben dürfen,

· Junge Menschen, die endlich eine Lebensperspektive haben,

· Selbstständige, die einfach an günstige Finanzierungsmittel kommen,

· Menschen, die Energie endlich bezahlen können,

· Mieter, die sich eine angemessene Wohnung leisten können,

· Rentner, deren Rente ein sorgenfreies Leben im Alter ermöglicht,

· Energiegewinnung, die Menschen nicht dem atomaren GAU aussetzt,

· Steuerzahler, deren Steuern sinnvoll eingesetzt werden und "systemrelevante" Finanzdienstleister für ihre eigene Rettung sorgen müssen,

· Autofahrer, die über intakte Straßen und Brücken fahren,

· die Natur und die in ihr lebenden Wesen,

· usw… usf…

Alle im Bundestag vertretenen Parteien könnten sich so aus der Sicht ihrer Wähler enorm profilieren und liefen nicht Gefahr, das Schicksal einer kleinen, gelben Partei zu teilen!
Es gibt viel zu tun! Denken hilft!


Am 29. September 2013 schrieb Zuvielnachdenker Rodin:

zuvielnachdenker rodin:
Die Neugestaltung der Seite finde ich ausgesprochen gut,auch die Möglichkeit zu kommentieren.
Man muss beileibe nicht mit Allem einverstanden sein,es reicht,wenn die politischen "Entscheidungsträger" keine eigene Meinung haben bzw. diese aus Gründen des" Sachzwanges" und der "Alternativlosigkeit" nicht preisgeben dürfen.
Ich entwickle mich zu einem Fan dieser Seite,lese seit Jahren regelmässig die Beiträge und freue mich immer wieder,wenn Jemand meine Gedanken auf die Art und Weise in Worte kleiden kann,wie Sie es tun.
Vielen Dank Herr Gellermann,weiter so.
Ach ja,der obige Beitrag reiht sich in punkto lesenswert in die anderen,von Ihnen veröffentlichten ein.


Am 28. September 2013 schrieb Harry Niebuhr:

Niemand hat Angela Merkel gewählt? Das mag sogar so sein, denn: Gibt es "Angie" als Angehörige der Gattung homo sapiens überhaupt? Oder haben wir es nur mit einem virtuellen Phänomen, also mit einem "Kanzler(innen)-Avatar", zu tun?
Wobei es sehr wünschenswert wäre, wenn die Regierungschefin nur aus Bits und Bytes bestehen würde. Dann könnte man sie nämlich ohne jegliche Gewissensbisse mit wenigen Mausklicks in den virtuellen Mülleimer befördern.
Bei real existierenden Mitmenschen verbietet sich so etwas selbstverständlich aus humanistischen Gründen.


Am 28. September 2013 schrieb Heidi Schmid:

Die neue Aufmachung Deiner Seite ist super, leichter lesbar und auch optisch schöner.
Die Wahl betreffend habe ich keine Änderung erwartet, obwohl SPD+Grün+Links durchaus stärker waren als CDU+CSU.
Ich frage mich nur, wie es in einer Demokratie möglich ist, dass ca die Hälfte der Wählerstimmen einfach unter den Teppich gekehrt werden. Und wirklich interessant wäre für mich, wie eine Partei auszusehen hätte, die die vereinte Nichtwählerschaft verträte...


Am 27. September 2013 schrieb Armin Gröpler:

Zum Leserbrief Albert Ridder

Ihre Nachricht: Tja, Herr Albert Ridder....ein Ermächtigungsgesetz wäre jetzt gut, um Uli Gellermann das Maul zu verbieten; nicht wahr? Vieleicht bekommt das Schwarz/Grün hin!?


Am 27. September 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Das muss jetzt alles demokratisch ergebnisoffen und politisch komplett vorurteilsfrei diskutiert werden: Was wäre denn eigentlich mit einer Koalition aus CDU, Linken und Grünen unter Duldung der CSU (aber bitte stillschweigend!)? Gysi als Vizekanzler und Plauderminister, Trittin als Rücktrittsminister, Seehofer als Duldungs-Hilfsstaatssekretär, Claudia Roth für das Betroffenheitsministerium und Brüderle vielleicht noch als Regierungssprecher, weil der anderweitig sowieso nicht mehr vermittelbar ist. Bei seinem Genuschel verstünde man nicht so genau, was ohnehin kaum zu verstehen wäre. Merkels Königskanzleramt wäre zugleich Europa-Regierung, was in Brüssel vieles verbilligen würde. Das von-der-Leih-Ministerium könnte bei verwaisten und vakanten Kommissar-Posten mit qualifiziertem frisch arbeitslos gewordenem Personal behilflich sein. Auch der Bundestag könnte locker nebenbei Europarlaments-Sitzungen gegen geringes Aufgeld absitzen. Ein Sparprogramm vom Allerfeinsten! Damit könnte den Nichtwähler sogar noch eine Enthaltungsprämie gezahlt werden. Belgien hat es doch vorgemacht: Es geht auch ohne Regierung, über lange Zeiträume sogar. Vielleicht wäre das die (Er-)Lösung von kleineren und größeren Übeln. Das Üble daran ist: Die grauen Herrn von den Kartellen im Hintergrund warten schon darauf den Laden komplett wahllos zu übernehmen.


Am 27. September 2013 schrieb Philipp Norbisrath:

ohne den artikel gelesen zu haben, kann ich nur den kopf schütteln über das kollektive ablästern der hier versammelten, die alles besser wissen. wer keinen kennt, der cdu gewählt hat sollte sich einen heterogeneren freundes- und bekanntenkreis zulegen.
stereotypisierung durch journalisten (recht-links/konservativ/liberal) ist der beliebigkeit der handelnden politiker, dem auftrag allen lesern/zuschauern kompexes einfach zu erklären und der menschlichen neigung zum schubladendenken geschuldet. der obige artikel(jetzt hab ich ihn gelesen) ist doch kein journalismus mit niveau, geschweige denn gehobenem.
der hinweis auf die mehrheit links v.d. cdu ist gut und berechtigt. allerdings gehört zu einer koalition auch die bereitschaft zur zusammenarbeit und die trauen sie sich doch gegenseitig nicht zu.
und wer käme denn für regierungsamter in frage? das sind doch genau solche pappköppe. Lügner und postenschacherer sind mir von links (links im sinne von relativ zu rechts) noch unwillkommener. ausserdem ist eine linke politik gegen die interessenverbände im inland und gegen "unsere verbündete" ein hartes brett.
der (mit verlaub) blödsinn von ingmar wengel trägt hier aber wirklich nur zur selbstbeweiräucherung der hier versammelten wahren großen kopfe unseres landes bei. ich hab mir die auszählung in meinem wahllokal angeschaut. die ist nämlich öffentlich. und dort sind soviele unterschiedliche personen mit der auszählung beschäftigt, dass allein deswegen wohl kein wahlleiter die falsche mehrheit weitergibt. wie sollte den(zu problem2) die meinung aller ingmars dieser welt auf den wahlzetteln berücksichtigt werden und vor allen: wer will in so einem land leben das dann bei wahlen von Verschwörungstheoretikern belastigt wird?
noch größerer Schwachsinn war nur ein artikel in "schweiz magazin", zu dem von zeitgeist-online hin verlinkt ist. dort schriebt der autor in bester bild- und politikermanier die wahrheit um: " mehr als 70% lehnen merkel ab" addiere man alle abgegeben und alle nicht abgegebenen stimmen zusammen.
warum das nazimäßige demagogie ist brauch ich wohl nicht mal hier zu erklären.
mfg
dä pief

Antwort von U. Gellermann:

Ohne den Artikel gelesen zu haben geraten sie schon ins Kopfschütteln und als Sie Ihn dann gelesen haben geraten Sie ins Schimpfen. Natürlich ohne substanziell auf den Artikel einzugehen. Ihren Spitznamen mit dem Sie zeichnen ("dä pief", Übersetzung aus dem Rheinischen: die Pfeife) tragen Sie zu Recht. Wer nicht erkennt, dass unser Wahlrecht zu einem schiefen Ergebnis geführt hat, der ist eine Pfeife. Schütteln Sie immer weiter den Kopf, vielleicht hilft das.


Am 26. September 2013 schrieb Patric Sarther:

Das Problem ist ja nicht (nur) Merkel, sondern die gesamte Politik an sich und nur DESHALB gehe ich NICHT wählen:

http://www.freiwilligfrei.info/archives/3896

http://www.freiwilligfrei.info/archives/4925

http://www.freiwilligfrei.info/archives/5089

http://www.freiwilligfrei.info/archives/5076


Am 26. September 2013 schrieb Albert Ridder:

Wer oder was ermächtigt sie eigentlich zu allem und jedem Ihren unmaßgeblichen Senf dazuzugeben?

Antwort von U. Gellermann:

Ich mich.


Am 26. September 2013 schrieb Ingmar Wengel:

Problem Nr. 1 ist das bundesdeutsche Wahlsystem, welches jede Form der Manipulation zulässt, bzw. existieren keine gesetzlichen Regeln zur Verhinderung von Wahlmanipulation, aufgrund seiner Intransparenz. Es ist schlicht kaum nachweisbar, dass gefälscht wird, wenn dies passiert. Sollte es jedoch einmal nachgewiesen werden, so wird die Signifikanz einer solchen Fälschung von der Rechtsprechung als für den Ausgang der Wahl/en unmaßgeblich erklärt. Es mag rational erscheinen, wenn bei 299 Wahlkreisen und ca. 80.000 Wahllokalen eine solche Signifikanz verneint wird. Maßgeblich ist hier jedoch die Tatsache, dass es auch aufgrund mangelnder gesetzlicher Regularien nicht möglich ist, die Wahllokale und Stimmenauszählung zu überwachen. In Zeiten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen den Bürger sollte es doch möglich sein, diese zum Wohle der Bürger in solchen Fällen zu installieren. Bereits die Übermittlung der Zahlen die einzelnen Wahlleiter bis hin zum Bundeswahlleiter wird nicht überprüft. Die Stimmzettel landen bei den Kreiswahlleitern und verbleiben dort bis 60 Tage vor der nächsten Wahl (§ 90 BWO ? Bundeswahlordnung). Eine umfassende Überprüfung ist ausgeschlossen.

Problem Nr. 2 ist der Umstand, dass ausschließlich die gültigen abgegebenen Stimmen zählen und somit ein Veto oder eine Enthaltung (Ambigo) keinen Niederschlag in den Wahlergebnissen finden. Es findet also keine wirkliche Wahl statt. Statt dessen wäre ein Wahlsystem, welches alle Arten der Stimmabgabe zulässt, wesentlich aussagekräftiger (vgl. dazu: http://grundrechtepartei.de/Äquivalenzwahl).

Problem Nr. 3 ist die Fünf-Prozent-Hürde, welche absolut verfassungswidrig ist (vgl. dazu: http://grundrechtepartei.de/Sperrklausel), da sie die Unmittelbarkeit der Wahl außer Kraft setzt, weil mit der Zweitstimme keine Bewerber für den Bundestag gewählt werden, sondern Organisationen.

Problem Nr. 4 ist der mit den für o.a Probleme geschaffenen gesetzlichen Grundlagen verbundene Mangel an wirksamen Straftatbeständen gegen die öffentliche Gewalt, wie z.B. dem Amtsmissbrauch oder Verfassungsbruch.

Problem Nr. 5 ist, dass diese Probleme hausgemacht sind und durch den Gesetzgeber bewusst in einfachgesetzliche Formen entgegen der Vorschriften des Grundgesetzes gegossen wurden, während sie durch die vollziehende Gewalt verfassungswidrig durchgesetzt und durch die Rechtsprechung, ebenso verfassungswidrig, für Recht erklärt werden.

Problem Nr. 6 ist der Mangel am politischen Willen des Volkes, welcher nur zum Teil durch die Indoktrination der Parteien und Medien erklärt werden kann und zu einem mindestens gleichen Anteil im Unwillen der Bürger zum Wissen begründet liegt.

An dieser Stelle ein großes Lob an Uli Gellermann, welches immer wieder versteht, den Finger in die Wunden der deutschen Demokratie zu legen.


Am 26. September 2013 schrieb Julie Engel:

Deine neue Seite gefällt mir ausgesprochen gut. Es ist ein angenehmes
Schriftbild und sehr gut leserlich. Ich finde es auch gut, dass Du auf Bilder
verzichtest.


Am 26. September 2013 schrieb Lena Meyering:

Zum Leserbrief von Heiner Waldkirch:

Ich finde, dass sich diesmal die GRÜNEN ein paar Ministerien verdient haben. Warum sollten sich nicht in einer CDU-Koalition beschädigen?


Am 26. September 2013 schrieb Heiner Waldkirch:

Man darf der SPD bei einer erneuten Koalition mit der CDU-CSU viel Vergnügen wünschen. Nach der letzten war sie nahezu verschwunden. Aber jeder gräbt sich das Grab in das er passt.


Am 26. September 2013 schrieb Florence Garnier:

Lieber Uli, offensichtlich kriegen wir immer an den gleichen Stellen Schluckauf. Ich dachte, ich krieg mich nicht mehr ein, wie sich der Nachrichtensprech jetzt eingeschaukelt hat: die Grünen und links? Aber so geht jetzt die Erzählung. Du hast noch den als Parteilinken betitelten Trittin vergessen, der ebenfalls 1 Stunde nach Wahlschluss tönte, dass man zu Friedenseinsätzen stehen müsse.
Ansonsten - alles wieder frisch und wahr, was Du so schreibst! V.a. auch „Follow the money“.

Die Modernisierung ist sehr gut, das mit dem Pfeil zum Blättern!


Am 26. September 2013 schrieb Marc Berger:

Stell dir vor, die Merkel regiert und keiner macht mit ...
Ich finde die unergründliche Weisheit des deutschen Wählers schon beeindruckend - vor allem der Sinn für die zielgenaue Punktlandung.


Am 26. September 2013 schrieb Ingo Engberg:

Ich finde die Seite ist so übersichtlicher geworden.
Aber es gibt ja auch so viele Varianten und jede Umstellung ist für die Leser immer wieder ein wenig Gewöhnungsbedürftig.


Am 26. September 2013 schrieb Renate Bülow:

Weiter so: Dass ist der Grundton Ihrer Kritik an SPD und GRÜNEN. Und wer die Null-Reaktionen der beiden Parteien zum Gysi-Mindestlohn-Vorschlag sieht, der muss Ihnen Recht geben. Die haben aus ihrem Wahl-Abschneiden nichts gelernt.


Am 26. September 2013 schrieb Jens Johannsen:

Was soll der Artikel? Es ist doch normal, dass nach Wahlen - wenn keiner die absolute Mehrheit hat - über Koalitionen verhandelt werden muss. Vielleicht sollten Sie sich mal an Demokratie gewöhnen.

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