Gut, es ist keine wissenschaftliche Umfrage, aber wer seine Nachbarn und Kollegen fragt, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen. Oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Die erreichen zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

Wer die Kommentare der Mehrheitsmedien zum Abschneiden der GRÜNEN liest oder hört, könnte sich sicher sein, dass die GRÜNEN einfach zu links gewesen waren, um zu einem schönen Ergebnis zu gelangen. Ob es auch sein könnte, dass eine Reihe von Wählern den GRÜNEN ihren schnell zur Wahl entdeckten linken Gestus nicht abgenommen haben? Sicher, der deutsche Wähler ist nicht der gescheiteste. Wenn man liest, dass die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich. Aber dass man den GRÜNEN - nach all dem Rettungsschirm-Zustimmen, dem Auslandseinsatz-Ja-Sagen und der Nicht-Opposition im Bundestag - eine wirklich linke Position zutrauen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Nur anderthalb Stunden nach Schließung der Wahl-Lokale fiel der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Satz aus dem Mund: "Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert: "Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen." Das Rennen um die Ministerien hat also bereits begonnen. Denn auch der SPD-Chef Gabriel hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht kurz telefoniert und weiß vor den Medien zu sagen: "Es gibt eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung." Wie offen die SPD ist, zeigt die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionschef der SPD: Steinmeier, der an der Agenda 2010 mitgeschrieben hat, Steinmeier, der Mann der Geheimdienste, Steinmeier, der seine Fraktion immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr formierte. Kaum jemand steht so sehr für die Kontinuität der gestrigen SPD. Eine neue ist nicht in Sicht.

Ziemlich übereinstimmend sagen die Wahlforscher über die Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern. Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion. Sie wählen nicht und bewegen auch nichts. In Belgien wird das Nichtwählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren.

Kommentare (23)

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Was soll der Artikel? Es ist doch normal, dass nach Wahlen - wenn keiner die absolute Mehrheit hat - über Koalitionen verhandelt werden muss. Vielleicht sollten Sie sich mal an Demokratie gewöhnen.

Jens Johannsen
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Weiter so: Dass ist der Grundton Ihrer Kritik an SPD und GRÜNEN. Und wer die Null-Reaktionen der beiden Parteien zum Gysi-Mindestlohn-Vorschlag sieht, der muss Ihnen Recht geben. Die haben aus ihrem Wahl-Abschneiden nichts gelernt.

Renate Bülow
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Ich finde die Seite ist so übersichtlicher geworden.
Aber es gibt ja auch so viele Varianten und jede Umstellung ist für die Leser immer wieder ein wenig Gewöhnungsbedürftig.

Ingo Engberg
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Stell dir vor, die Merkel regiert und keiner macht mit ...
Ich finde die unergründliche Weisheit des deutschen Wählers schon beeindruckend - vor allem der Sinn für die zielgenaue Punktlandung.

Marc Berger
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Uli Gellermann
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Lieber Uli, offensichtlich kriegen wir immer an den gleichen Stellen Schluckauf. Ich dachte, ich krieg mich nicht mehr ein, wie sich der Nachrichtensprech jetzt eingeschaukelt hat: die Grünen und links? Aber so geht jetzt die Erzählung. Du hast...

Lieber Uli, offensichtlich kriegen wir immer an den gleichen Stellen Schluckauf. Ich dachte, ich krieg mich nicht mehr ein, wie sich der Nachrichtensprech jetzt eingeschaukelt hat: die Grünen und links? Aber so geht jetzt die Erzählung. Du hast noch den als Parteilinken betitelten Trittin vergessen, der ebenfalls 1 Stunde nach Wahlschluss tönte, dass man zu Friedenseinsätzen stehen müsse.
Ansonsten - alles wieder frisch und wahr, was Du so schreibst! V.a. auch „Follow the money“.
Die Modernisierung ist sehr gut, das mit dem Pfeil zum Blättern!

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Florence Garnier
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Man darf der SPD bei einer erneuten Koalition mit der CDU-CSU viel Vergnügen wünschen. Nach der letzten war sie nahezu verschwunden. Aber jeder gräbt sich das Grab in das er passt.

Heiner Waldkirch
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Uli Gellermann
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Zum Leserbrief von Heiner Waldkirch:

Ich finde, dass sich diesmal die GRÜNEN ein paar Ministerien verdient haben. Warum sollten sich nicht in einer CDU-Koalition beschädigen?

Lena Meyering
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Deine neue Seite gefällt mir ausgesprochen gut. Es ist ein angenehmes
Schriftbild und sehr gut leserlich. Ich finde es auch gut, dass Du auf Bilder
verzichtest.

Julie Engel
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Problem Nr. 1 ist das bundesdeutsche Wahlsystem, welches jede Form der Manipulation zulässt, bzw. existieren keine gesetzlichen Regeln zur Verhinderung von Wahlmanipulation, aufgrund seiner Intransparenz. Es ist schlicht kaum nachweisbar, dass...

Problem Nr. 1 ist das bundesdeutsche Wahlsystem, welches jede Form der Manipulation zulässt, bzw. existieren keine gesetzlichen Regeln zur Verhinderung von Wahlmanipulation, aufgrund seiner Intransparenz. Es ist schlicht kaum nachweisbar, dass gefälscht wird, wenn dies passiert. Sollte es jedoch einmal nachgewiesen werden, so wird die Signifikanz einer solchen Fälschung von der Rechtsprechung als für den Ausgang der Wahl/en unmaßgeblich erklärt. Es mag rational erscheinen, wenn bei 299 Wahlkreisen und ca. 80.000 Wahllokalen eine solche Signifikanz verneint wird. Maßgeblich ist hier jedoch die Tatsache, dass es auch aufgrund mangelnder gesetzlicher Regularien nicht möglich ist, die Wahllokale und Stimmenauszählung zu überwachen. In Zeiten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen den Bürger sollte es doch möglich sein, diese zum Wohle der Bürger in solchen Fällen zu installieren. Bereits die Übermittlung der Zahlen die einzelnen Wahlleiter bis hin zum Bundeswahlleiter wird nicht überprüft. Die Stimmzettel landen bei den Kreiswahlleitern und verbleiben dort bis 60 Tage vor der nächsten Wahl (§ 90 BWO ? Bundeswahlordnung). Eine umfassende Überprüfung ist ausgeschlossen.

Problem Nr. 2 ist der Umstand, dass ausschließlich die gültigen abgegebenen Stimmen zählen und somit ein Veto oder eine Enthaltung (Ambigo) keinen Niederschlag in den Wahlergebnissen finden. Es findet also keine wirkliche Wahl statt. Statt dessen wäre ein Wahlsystem, welches alle Arten der Stimmabgabe zulässt, wesentlich aussagekräftiger (vgl. dazu: http://grundrechtepartei.de/Äquivalenzwahl).

Problem Nr. 3 ist die Fünf-Prozent-Hürde, welche absolut verfassungswidrig ist (vgl. dazu: http://grundrechtepartei.de/Sperrklausel), da sie die Unmittelbarkeit der Wahl außer Kraft setzt, weil mit der Zweitstimme keine Bewerber für den Bundestag gewählt werden, sondern Organisationen.

Problem Nr. 4 ist der mit den für o.a Probleme geschaffenen gesetzlichen Grundlagen verbundene Mangel an wirksamen Straftatbeständen gegen die öffentliche Gewalt, wie z.B. dem Amtsmissbrauch oder Verfassungsbruch.

Problem Nr. 5 ist, dass diese Probleme hausgemacht sind und durch den Gesetzgeber bewusst in einfachgesetzliche Formen entgegen der Vorschriften des Grundgesetzes gegossen wurden, während sie durch die vollziehende Gewalt verfassungswidrig durchgesetzt und durch die Rechtsprechung, ebenso verfassungswidrig, für Recht erklärt werden.

Problem Nr. 6 ist der Mangel am politischen Willen des Volkes, welcher nur zum Teil durch die Indoktrination der Parteien und Medien erklärt werden kann und zu einem mindestens gleichen Anteil im Unwillen der Bürger zum Wissen begründet liegt.

An dieser Stelle ein großes Lob an Uli Gellermann, welches immer wieder versteht, den Finger in die Wunden der deutschen Demokratie zu legen.

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Ingmar Wengel
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Wer oder was ermächtigt sie eigentlich zu allem und jedem Ihren unmaßgeblichen Senf dazuzugeben?

Albert Ridder
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Ich mich.

Uli Gellermann
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