Michael Fuchs? Wer? Michael Fuchs! Ein König der CDU-Hinterzimmer. Mitglied im Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser Michael Fuchs hat dem SPD-Chef Gabriel gedroht: Man könne auch ganz anders, nämlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, also Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen. Wenn Gabriel nicht aufhöre die arme Frau Merkel mit dem NSA-BND-Komplex öffentlich zu quälen. Denn die FDP "steht ante portas" und ist bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union kommt auf runde 42 Prozent und die SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", so würgt sich der Mann in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG aus.

Natürlich ist unklar, ob Sigmar Gabriel wirklich das Rückgrat hat, echtes Licht in das Merkel-NSA-Dunkel zu bringen. Klar ist, dass die Kanzlerin einen heimlichen und intensiven Ausverkauf deutscher Interessen betrieben hat, und dass sie nachhaltig und andauernd lügt. - "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit über die NSA-Umtriebe informiert. Das erzählen die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert synchron. Diese anrüchige Formulierung – denn wer kein Gewissen hat, der hat auch kein bestes – muss seit der Enthüllung des Mailverkehrs zwischen Merkels USA-Kurier Christoph Heusgen und Karen Donfried, der Beraterin von US-Präsident Barack Obama, neu formuliert werden: Balken biegen ist unser Geschäft.

Als die SPD noch in der Opposition war und wegen der "Abhörprogramme der USA" nachfragte, ward ihr folgende Regierungsantwort zuteil: "Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: "Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen; keine gegenseitige Spionage; keine wirtschaftsbezogene Ausspähung; keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts." Das war im August 2013. Da hatte die Donfried längst an Heusgen gemailt: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten." Übersetzung aus dem Diplomatischen: Deutsches Recht interessiert uns nicht, ist das klar, Stupid?

Und während noch der unsägliche Pofalla im Auftrag der Merkel in die Kameras lügt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten", mailt der stellvertretende Chef der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville, an Heusgen: "Das wird Washington noch mehr verwirren. Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?" Übersetzung: Ihr seid doch bescheuert. Wenn diese Lügerei über ein No-Spy-Abkommen rauskommt, wird alles nur noch schwieriger. Richtig? Richtig! - Mit der No-Spy-Lüge gewann die Merkel die Wahlen im September 2013.

Unmittelbar nach der Wahl schlagen die amerikanischen Freunde zu: Das Merkel-Handy wird von der NSA abgehört. Jetzt legt die CDU-Bundestagsfraktion die alte Lüge neu auf: "Derzeit verhandeln die Bundesregierung und die US-Administration über ein sog. 'No Spy-Abkommen'." Nun versucht das Auswärtige Amt die Notbremse zu ziehen. In einer Mail an das Bundeskanzleramt schreibt das Amerika-Referat: "Wir sollten sicherstellen, dass der Begriff No-Spy-Abkommen nicht mehr verwendet wird." Und am Jahresanfang 2014 kommt die Anweisung von Frau Donfried nochmal ganz deutlich: "Lieber Christoph, was Ihre spezielle Frage angeht . . . dies wird kein No-Spy-Abkommen werden" Da antwortet der höchstpersönliche Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, aus gebückter Haltung: "Ich verspreche, diesen Ausdruck (No-Spy) zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden."

Der SPD blühen noch zwei Jahre in der CDU-Koalition. Fast mühelos kann sie im treuen Dienst für Angela Merkel auch unter die 20 Prozent Wählerstimmen rutschen. Jetzt, zum ersten Mal bietet sich ihr die Chance, mit gutem Grund die Koalition aufzukündigen: Mit einer Lügen-Tante muss man nicht zusammenarbeiten, man besudelt sich. Das würden sogar deutsche Wähler verstehen. Nicht, dass Neuwahlen grundsätzliche Änderungen erzielen würden. Aber sie könnten eine Chance zum Wechsel eröffnen. Ob die SPD diese Chance wirklich will, ist fraglich. Denn die Merkel holt gerade zum Todeskuss aus: "Die Kanzlerin hat die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler trotz des Streits über die BND-Affäre als "vertrauensvoll" bezeichnet. Eine geplante Aussprache fand nicht statt." Übersetzung: Worüber sollen wir reden, Gabriel? Du bringst es doch eh nicht.

RUFMORD
Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links
Uli Gellermann präsentiert das neue Buch von Wolfgang Gehrcke
Am Mittwoch, 27. Mai 2015, um 18.30 Uhr
Im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Rosa-Luxemburg-Saal.

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Innerhalb des Berliner Politzirkus dürfte die Lüge zur Grundausstattung insbesondere der Führungsdaddel gehören. Müntefering brachte das unverhohlen auf den Punkt, als er es als unfair empfand, nach der Wahl an dem gemessen zu werden was man...

Innerhalb des Berliner Politzirkus dürfte die Lüge zur Grundausstattung insbesondere der Führungsdaddel gehören. Müntefering brachte das unverhohlen auf den Punkt, als er es als unfair empfand, nach der Wahl an dem gemessen zu werden was man vorher versprochen hat. Denke das dürfte dort überwiegender Tenor sein.

Ergo wird sich im Bedarfsfall ein farbenfroher Reigen bilden, der sich schützend rund um Merkel positionieren wird. Das kleine Grüppchen Aufrechter wird gegenüber diesem Chor regelrecht verstummen.

Analog zur NSA geht auch TTIP in die entscheidende Runde, mittels beharrlicher Verschleierung und Aussitzen/Ausschwitzen die US-amerikanische Soft- u. Hardware vollends zu implantieren. Folgerichtig wurde Anfang der Woche eine kritische Reportage in die späte Nacht verlegt und wie gestern sogar Merz bei Will reanimiert wiurde (läuft der sich jetzt warm als nächster BuKa?), war umrandet von Grillo und dem SPD-Schnösel Machnig ein eindrucksvoller Beweis, wie tief dieses Land tatsächlich gesunken ist!

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/05/19/ard-exzellente-dokumentation-zum-freihandelsabkommen-im-nachtprogramm/

http://daserste.ndr.de/annewill/Wem-nuetzt-TTIP-Nur-Konzernen-oder-auch-Verbrauch,annewill4172.html

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curti curti
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Ich gehe nur zur Wahl, wenn a) der stasibegünstige Gauck vorher zwangspensioniert wird und auch nur dann, wenn b) Sarah Wagenknecht als parteilose Kanzlerkandidatin zur Wahl stünde.

Rudolf Steinmetz
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@ curti curti:
Das mag durchaus so stimmen, tatsächlich ist das Problem unserer Polit-Kaste noch viel umfassender und gefährlicher. Es ist in folgendem Video prägnant beschrieben "RT Deutsch Interview mit dem Philosophen Bazon Brock zu den...

@ curti curti:
Das mag durchaus so stimmen, tatsächlich ist das Problem unserer Polit-Kaste noch viel umfassender und gefährlicher. Es ist in folgendem Video prägnant beschrieben "RT Deutsch Interview mit dem Philosophen Bazon Brock zu den unlösbaren Problemen in Deutschland": http://www.rtdeutsch.com/19533/gesellschaft/rt-deutsch-interview-mit-dem-philosophen-bazon-brock-zu-unloesbaren-problemen-in-deutschland/
SCHON PLATON bezeichnete u.a. aus den oben genannten Gründen die Demokratie als Vorstufe zur Tyrannei.
BAZON BROCK liegt in 1 Punkt scharf daneben. Die Deutschen waren durchaus in der Lage ein transnationales Imperium zu bilden mit einem hohen Niveau an Kultur- und Wissenschaftsaustausch zwischen Orient und Okzident, und das war zur Regierungszeit Kaiser Friedrich II. des Staufers - und sein größter Gegner war der römische Papst.

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Rudolf Steinmetz
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Immer wieder erfrischend offen und schonungslos, die Beiträge von Hr. Gellermann. Diese Treffsicherheit ist aus unseren "Qualitätsmedien" leider komplett verschwunden.

Mailman Mailman
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Was soll man bitteschön erwarten von einem neoliberalen Erzengel Gabriel welcher
- den Natodoppelbeschiss auf dem Maidan nicht als solchen bezeichnet
- den Hartzer Roller gutheißt, der uns von Kanzler Schröder ins warme Wachkomabettchen gelegt...

Was soll man bitteschön erwarten von einem neoliberalen Erzengel Gabriel welcher
- den Natodoppelbeschiss auf dem Maidan nicht als solchen bezeichnet
- den Hartzer Roller gutheißt, der uns von Kanzler Schröder ins warme Wachkomabettchen gelegt worden ist
- der in Davos mit den Scheinheiligen der Weltwirtschaft gemeinsame Sache macht, und sich klar vom "hysterischen" Deutschen Volk distanziert hat
- der Claus Weselsky, der im Gegensatz zu ihm vermutlich noch das Grundgesetz versteht, die Verursachung eines höheren wirtschaftlichen Schadens zu Lasten Deutschlands unterstellt, als es die perfiden Russlandsanktionen längst haben Wirklichkeit werden lassen
- der TTIP als Total Tolles InvestitionsProgramm betrachtet, dessen Durchsetzung ihm eine ordentliche Aufbesserung seiner ohnehin saftigen Pensionsbezüge versprechen dürfte, zu Lasten der Fleißigen!
Lieber Uli, die große transatlantische Nutte hat nicht nur die FDP amöbengleich verschlungen, sie hat längst das Immunsystem der SPD infiziert.

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Paul-Wilhelm Hermsen
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Kurt Tucholsky beschrieb die SPD als Radieschen: Außen rot und innen weiß.
Aber: Das ist lange her! Die heutige SPD ist außen rötlich und innen bräunlich. Man denke an A. Nahles.

Wem das noch nicht aufgegangen sein sollte, dem empfehle ich das...

Kurt Tucholsky beschrieb die SPD als Radieschen: Außen rot und innen weiß.
Aber: Das ist lange her! Die heutige SPD ist außen rötlich und innen bräunlich. Man denke an A. Nahles.

Wem das noch nicht aufgegangen sein sollte, dem empfehle ich das Studium der Rolle der SPD bei der bräunlichen Konter-Revolution in Portugal nach der Nelken-Revolution. Z.B. beschrieben in: Jürgen Roth, Der stille Putsch. Auf DER Welle schwimmt auch der dicke Erzengel-Imitator.

"Parlamentarismus is over."

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Benny Thomas Olieni
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Angela Merkels Nachtgebet

Herr, vergib uns, wir sind Sünder,
Weihrauchnebelkerzenzünder!
Ja, wir eiern und verschleiern.
Du wirst wissen - notgedrungen -
reden mit gespaltnen Zungen,
stecken, labyrinthverdrossen,
arg bedrängt von Linksgenossen,
arg in...

Angela Merkels Nachtgebet

Herr, vergib uns, wir sind Sünder,
Weihrauchnebelkerzenzünder!
Ja, wir eiern und verschleiern.
Du wirst wissen - notgedrungen -
reden mit gespaltnen Zungen,
stecken, labyrinthverdrossen,
arg bedrängt von Linksgenossen,
arg in Nöten!
Meine Reputation geht flöten,
auch mein Sitzfleisch, sprich: Karriere!
Hilf mir, Herr, aus der Misere!

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Lutz Jahoda
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Spionage und VdS als unrechtsstaatliche Leitplanken auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Das ferne Ziel ist eine Zusammenführung aller Konsumenten auf der Welt zur Erreichung des kapitalistischen Endstadiums innerhalb eines...

Spionage und VdS als unrechtsstaatliche Leitplanken auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

Das ferne Ziel ist eine Zusammenführung aller Konsumenten auf der Welt zur Erreichung des kapitalistischen Endstadiums innerhalb eines identischen Wirtschafssystems. Ein Zwischenziel ist die Zusammenführung selbiger innerhalb Europas, hier befinden wir uns bereits auf dem Wege dahin.
Dieses Vorgehen birgt immense Risiken in sich, wir sehen gerade die Angst vor dem Austritt Griechenlands aus dem EUR (der m.E. immer verwechselt wird mit dem Austritt aus der EU und der NATO). Auch sehen wir (wirtschafts-) kulturelle Unterschiede, die zu Krieg, Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen werden. Und wir sehen Unterschiede im Verständnis, wie das gemeinsam mit anderen großen Wirtschaftsmächten geschehen soll, vgl. Ukraine/Russland.
Gerade aber die kulturellen und religiösen Unterschiede sind es, die uns auf die Probe stellen werden, Beispiele sind Pegida, der ISIS und weitere extremistische Organisationen, deren Entstehen man nur nachvollziehen kann, wenn man sich einlässt (sehr gutes Beispiel Nachdenkseiten vom 20.05.2015: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26167 ?Wie attraktiv ist der Westen?).

Verfolgen wir das oben genannte Ziel weiter, müsste es mir als Politiker klar sein, dass wir Instrumente benötigen, die Proteste und Aufruhr bereits im Keim ersticken können. Das schafft die Massenüberwachung, die Instrumente hierfür gibt es seit 10 Jahren (z.B. Predictive Behavioral Targeting, Webmonitoring), die nichts anderes machen, als vorhandene Informationen zu einzelnen Personen auszuwerten und zusammen zu führen, natürlich unter Berücksichtigung der privaten Netzwerke (Facebook aber auch E-Mail-Adressen von Freunden). Ein solches Vorgehen ist in der Wirtschaft üblich und bekannt, professionell umgesetzt z.B. in der Pharma-Branche, um die entscheidenden Personen eines Netzwerks gezielt beeinflussen zu können. Also für Marketing- oder Internetaffine Menschen ein alter Hut. Nur so, wie es durch den BND und die NSA umgesetzt ist, ist es nach deutschem Gesetz verboten. Dennoch opportun, da es die einzige Möglichkeit ist, sich wirksam gegen die Volkesmeinung zu rüsten. Elf Minuten, die sich lohnen: Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble "Wir sind am Vorabend einer möglichen Revolution in Europa" (11.11.2012 ZEIT-Forum): https://www.youtube.com/watch?v=MPT6Syblwpo&ab_channel=AntiTerrorExtremistpeter

Begleitende Instrumente, auch aus dem Marketing (oder Propaganda) finden wir zunächst in der Tatsache, dass es kaum noch echte Berichterstattung gibt, sondern in den reichweitenstarken Medien und Fernsehzeiten nur noch Marketing-Aktionen, die ein einseitiges Bild schaffen. Das ist im Sinne der Zielerreichung ebenfalls opportun. Hingewiesen sei hier auf das Beispiel, dass es zwar Erwähnung findet, dass die USA mit ihrer Drohnenpolitik tausende unschuldiger Menschen töten, niemand aber Anzeige vor dem internationalen Gerichtshof gegen Obama oder andere Vertreter der USA erstattet. Der Grund dafür ist ein für die USA und die NATO gültiges Gesetz (Patriot Act), dass es erlaubt, gegen jeden Menschen ohne Beweise ein Todesurteil direkt zu vollstrecken.

Das ist im Volk bekannt und durch mediale Enthaltsamkeit akzeptiert. Also gut.
Ich würde es genauso machen, wenn ich das Endziel des Kapitalismus erreichen wollte. Ich würde auch die Verlierer dieses Weltspiels durch reales Waterboarding im Mittelmeer ersäufen. Oder wie Friedman sagt: "Beide Seiten im Krieg zu unterstützen ist zwar unmoralisch - aber es funktioniert."

"Die westlichen Werte" sind zu einer absolut diabolischen Worthülse verkommen.

Wer so denkt und handelt ist geisteskrank.

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Christian Dicke
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Da stimme ich curti curti zu: Wenn sie versagt, wird sie nicht haftbar gemacht.Was Sie tun wird ist:Ein langwieriges "Konsultationsverfahren" einleiten, Gras über die Sache wachsen lassen und in der Öffentlichkeit die Fingerspitzen...

Da stimme ich curti curti zu: Wenn sie versagt, wird sie nicht haftbar gemacht.Was Sie tun wird ist:Ein langwieriges "Konsultationsverfahren" einleiten, Gras über die Sache wachsen lassen und in der Öffentlichkeit die Fingerspitzen aneinanderlegen. Mehr ist von Angela Merkels Strategie, die BND-Affäre in den Griff zu bekommen, nicht zu erkennen.
Am Ende freilich ist das Ergebnis vorhersehbar. Die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird weitergehen Die Kooperation mit den Amerikanern ist unverzichtbar. Diesen Satz werden wir bald schon wieder nicht nur von Angela Merkel hören. Und die Praxis der Nachrichtendienste wird dem folgen. Wetten, dass?

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nora schmitz-gharbi
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Ist hier die Antwort?

Dr. Josef Foschepoths Arbeiten über "bestehendes Besatzungsrecht und Überwachung" beleuchten die Gesetzgebung der Nachkriegszeit und Umwandlung von Besatzungsrecht in deutsches Recht.

Zitate: Besatzungsrecht der...

Ist hier die Antwort?

Dr. Josef Foschepoths Arbeiten über "bestehendes Besatzungsrecht und Überwachung" beleuchten die Gesetzgebung der Nachkriegszeit und Umwandlung von Besatzungsrecht in deutsches Recht.

Zitate: Besatzungsrecht der Nachkriegszeit, wurde in deutsches Recht umgewandelt. Von daher ist es gleich, wer in Deutschland regiert, da die USA rechtlich gesehen das Sagen haben. Die Feststellung der deutschen Regierung in Sachen BND-NSA Überwachung, keine Handhabe zu haben, "da alles rechtlich in Ordnung sei" ist von daher zutreffend, meint Dr. Foschepoth.

https://www.youtube.com/watch?v=LtIPEkcFTyw

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Ernst Grobschmied
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