Eine schafsgesichtige Bürokratenseele blökt in die Kameras: Der Bundestag behindere die Arbeit des Verfassungsschutzes, sagte Hans-Georg Maaßen, der Chef des Geheimdienstes. Die gewählten Abgeordneten hätten es doch glatt gewagt, seinem Amt Fragen zu stellen. Und er schiebt noch schnell eine Verschwörungs-Theorie hinterher: Edward Snowden sei ein Agent des russischen Geheimdienstes. –  Kein Innenminister meldet sich empört wegen der Beleidigung des Parlaments. Keine Kanzlerin löst den Mann wegen galoppierenden Schwachsinns ab. Alle wissen: Falls es je ein widersprechendes Volk gegeben hat, dann ist es für die nächsten vier Wochen politisch abgemeldet. Es steht beim Public Viewing auf Plätzen und in Kneipen. Es hat große Gläser in den Händen. Und im Kopf das Toooooor, Toooooor, Toooooor! Da muss man nicht mal kurz empört tun. Maaßen sagt doch nur, was die Herrschaften denken.

Am Ende des Monats wird, mitten im Torjubel, in Brüssel ein EU-Gipfel stattfinden. Nur wenig später – immer noch übertönt das Tor-Geschrei jeden anderen Gedanken – treffen sich die NATO-Spitzen in Warschau. Wie um die fußballbeduselten Völker zu verhöhnen, ausgerechnet im 60.000 Menschen fassenden Warschauer Nationalstadion. Aus Sicherheitsgründen. Denn wie in Brüssel, so wird es es auch in Warschau heißen: NATO fucks European Union, man spricht Englisch, aber es bleibt dabei: Die NATO nimmt sich die EU im Straßengraben. Feindlich versteht sich. Freundliche Vergewaltigungen gibt es nicht. Auch wenn die Junckers und die Schulzens, die Merkels, Hollandes und die Blairs beim Akt ein seliges Lächeln auf den Lippen tragen werden: Mit einer gemeinsamen Erklärung von NATO und EU will man endgültig die heimliche Kooperation in eine unheimliche umwandeln.

Schon früh im März 1999 traten die ehemaligen Länder des Warschauer Paktes, Polen, Tschechien und Ungarn, der NATO bei. Noch war Boris „Vollgesoffski“ Jelzin Präsident der Russischen Föderation, man hatte in den westlichen Medien noch nicht Wladimir Putin zum Schrecken alles Schreckens aufgebaut. Im März 2004 folgten brav Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien dem Lockruf der NATO. Und schon im Mai des selben Jahres wurde fast die gleiche Länder-Zahl mit dem Verspechen auf goldene Berge in die Europäische Union geholt. Erst in der Ukraine wurde der NATO-Zug – auf den Spuren Hitlers gen Osten – vorläufig gestoppt. Und doch gibt es noch administrative Unterschiede zwischen der Europäischen Union und der NATO. Aber schon mit der „Erklärung der Europäischen Union und der NATO über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, hat man die „strategische Partnerschaft“ eingeläutet, der jetzt Taten folgen sollen.

Nicht, dass man noch gar nichts Handfestes der NATO-EU-Zusammenarbeit vorweisen könnte. Schon lange hat „Die EU“, so schreibt das Auswärtige Amt in dieser verschleiernden Steinmeier-Sprache, „beim militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE ein Verbindungselement eingerichtet, das als EU-Zelle bezeichnet wird und die NATO (hat) zum EU-Militärstab ein ständiges NATO-Verbindungsteam entsandt.“ Und seit 2007 gibt es das „EU-Operationszentrum zur Aktivierung“. Mit ihm „Nimmt die EU bei einer ihrer militärischen Operationen Rückgriff auf die NATO“, die dann „automatisch vom NATO-Allied Command Operations in Mons geführt“ wird. Automatische Aktivierung: Im deutschen Ramstein oder dem sizilianischen Niscemi sollen demnächst die US-Drohnenmorde – in NATO-Drohen-Morde umgetauft – als ordentliche militärische Operationen der EU an den Körpern irgendwelcher Feinde ausgeführt werden.

Höhnisch grinsend erklärt Hans-Georg Maaßen, die Handy-Daten deutscher Staatsbürger, vom Verfassungsschutz an die USA-Armee weitergegeben “durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden". Na klar, dürfen nicht, werden aber, du blödes Volk, ihr bescheuerten Volksvertreter, ihr Komplizen in den Massenmedien: Selbstverständlich sollen die Leichenteile lustig durch die Luft fliegen, und die Handys gleich mit, deren Daten wir untertänigst weitergereicht haben. Und das ist nur ein kleiner Vorgriff, ein kannibalischer Vorgeschmack auf die Zeit nach der gemeinsamen NATO-EU-Erklärung, die dann dies und mehr legalisieren soll.

Bisher sagen gescheite Leute „Raus aus der NATO“. Die Zeit kann kommen, in denen die Vernunft und der Selbstschutz gebietet, auch „Raus aus der EU“ zu fordern. Vielleicht schon im Juni-Juli dieses Jahres. Das gilt natürlich nur für Menschen, die sich nicht gern vergewaltigen lassen.

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Ende Mai stieß ich auf den Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien an die EU, die Sanktionen gegen Syrien und die Syrer unverzüglich aufzuheben ( http://antikrieg.com/aktuell/2016_05_29_appell.htm). Dieser brachte mich u.a. auch dazu, den...

Ende Mai stieß ich auf den Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien an die EU, die Sanktionen gegen Syrien und die Syrer unverzüglich aufzuheben (> http://antikrieg.com/aktuell/2016_05_29_appell.htm). Dieser brachte mich u.a. auch dazu, den österreichischen EU-Abgeordneten zu schreiben (> http://antikrieg.com/aktuell/2016_06_09_derstaat.htm), worauf zwei von diesen reagiert und recht ausführlich geschrieben haben. Meine "Briefe ans Parlament" (auch auf www.antikrieg.com) geben den aktuellen Stand der Debatte wieder.
Besonders erschreckend habe ich gefunden, wie uninformiert und blauäugig "unsere Vertreter" im EU-Parlament sind, und wie leichtfertig mit dem Internationalen Recht bzw. mit dem Recht überhaupt umgegangen wird.
Übernahme im Straßengraben? Wenn es gegen Putin und Assad geht, ist alles Recht!

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Klaus Madersbacher
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Das die brutale Ausbeuter-Ordnung des Turbokapitalismus Menschen weltweit ermordet und in den Ländern des eigenen Herrschaftsbereiches körperlich und psychisch krank macht, ist längst eine Binsenweisheit. Dieses System ist in einer Art und Weise...

Das die brutale Ausbeuter-Ordnung des Turbokapitalismus Menschen weltweit ermordet und in den Ländern des eigenen Herrschaftsbereiches körperlich und psychisch krank macht, ist längst eine Binsenweisheit. Dieses System ist in einer Art und Weise menschenfeindlich, dass es vernünftigen Menschen die Sprache verschlägt.
Doch damit nicht genug, es zerstört auch die Gehirne der Herrschenden Klasse und ihrer Marionetten. Der oberste, angebliche bundesdeutsche "Verfassungsschützer" ist dafür nur ein Beispiel von vielen dieser verkommenen Politiker-Kaste. Nicht einmal ein Rest von Vernunft ist solchen Zombies geblieben, sonst würden sie begreifen, dass ihre Vaterlands-verräterische Politik über lang oder kurz auch sie selbst vernichten wird. Wer
nicht begreift, dass ihre unmäßige Gier nach immer mehr Profit in den Untergang treibt ist blind für jede Realität und hochgradig suizidal. Sie sind wie Lemminge, die blind auf den Abgrund zusteuern.
Der Teil der Menschheit, der noch nicht infiziert ist muss ihnen zuvor in die Arme fallen und diese Menschheits-Katastrophe verhindern.
MARX hat geschrieben: " Die Befreiung vom Kapitalismus wird auch die Befreiung des Kapitalisten aus seinem Goldenen Käfig sein!" Wenn es soweit ist, werden auch diese Irren aus den psychiatrischen Kliniken wieder als geheilt entlassen werden können.

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Aleksander von Korty
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Es ist unfassbar, was für ein Verbrechergesocks sich der europäischen Schlafnasengesellschaft annimmt. Diese atmet bis zur völligen Betäubung das transatlantische Nervengift, derweil die Avatare dieses Syndikates zu Tausenden in den europäischen...

Es ist unfassbar, was für ein Verbrechergesocks sich der europäischen Schlafnasengesellschaft annimmt. Diese atmet bis zur völligen Betäubung das transatlantische Nervengift, derweil die Avatare dieses Syndikates zu Tausenden in den europäischen Uterus drängen, der sie einst entbunden hat. Und wieder einmal ist Polen, wie in vergangenen Zeiten, einer der offensichtlichsten Kriegstreiber und schürt als "Gastgeber" eines der größten Manöver der Nachkriegszeit das Feuer an der russischen Grenze. Wann endlich hauen wir die Kriegstreiber in den eigenen Reihen von ihren Sesseln weg? Sie sind mit ihrer unseligen Allianz bereits bis tief in den "Warschauer Pakt" vorgedrungen. Und dessen abtrünnige Randstaaten träumen immer noch vom goldenen Westen und merken gar nicht, dass sich unter dem Einfluss der westlichen Avatare eine Menge Hirnmasse bereits in giftige Gülle verwandelt hat.

Apropos- was ist eigentlich mit dem durch Wirtschaftskrieg gekaperten Griechenland und seiner malträtierten Bevölkerung - alles roger, Schnee von gestern?

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Paul-Wilhelm Hermsen
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Ja, endlich!
Linke Kritik an Brüssel - das hört man nicht mehr oft in Zeiten, wo Kritik an der EU gleich automatisch mit dumpfem Nationalismus gleichgesetzt wird, was ein perfider Propagandatrick der Eliten ist, auf den leider sehr viele...

Ja, endlich!
Linke Kritik an Brüssel - das hört man nicht mehr oft in Zeiten, wo Kritik an der EU gleich automatisch mit dumpfem Nationalismus gleichgesetzt wird, was ein perfider Propagandatrick der Eliten ist, auf den leider sehr viele hereinfallen, weil sie nicht nachprüfen, in welchen Fällen das stimmt und in welchen nicht und ihnen auch nicht bewusst ist, in welchem Umfang dieser Nationalismus- Vorwurf und die rechte Gefahr (als ob die EU links wäre!) missbraucht werden um immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern!

Die Herzog-Studie vor einigen Jahren wies einmal darauf hin, wieviel bereits in Brüssel entschieden wird.-..
Man muss heute besonders genau hinschauen, differenzieren und nachdenken. Die Manipulierer verlassen sich darauf, dass wir das nicht tun, sondern hauptsächlich von Ideologie und geprägten Emotionen gelenkt werden. - .
Die EU ist schon lange nicht mehr das, als was sie, zumindest offiziell, mal gedacht war, das was auch meine schöne Vision war, der ich lange angehangen habe.
Sie erscheint mir heute als das Instrument Nr.1 um eine für uns alle verhängnisvolle Politik umzusetzen.
Ihre Gremien sind kaum kontrollierbar, intransparent und es gibt keinen Schutz, etwa durch unser Grundgesetz.
Die Bürger sind desinteressiert an Brüssel und verfolgen kaum , was dort vorgeht.
Anderenfalls werden sie ja auch schnell als ewig gestrige Euro-Skeptiker gebrandmarkt und nach rechts aussortiert.
Manche beginnen sich, oh Wunder, dann dort tatsächlich heimisch zu fühlen und es kommt seltsamerweise zu vermehrtem Rechtspopulismus....na sowas...
Während die Politik in Brüssel sich ganz besonders demokratischer Kontrollierbarkeit entzieht, sind EU-Gesetze der nationalen Gesetzgebung gegenüber vorrangig.
Das weiß auch nicht jeder Bürger, auch ich nicht bis vor kurzem...
Was man in Berlin nicht durchsetzen kann, versucht man auf Umwegen über Brüssel doch noch durchzuziehen.
EU und die Nato haben viele Deckungsgleichheit.
Was geschähe, würde Deutschland aus der Nato austreten?
Schäuble ist sehr dafür, Polizei und Militär der EU mehr Kompetenzen zu verleihen und Merkel hat in einem Interview erklärt, dass sie ihre Ziele bezüglich der EU auch verfolgen würde, wenn die Bürger dagegen wären!
Das soll um jeden Preis durchgezogen werden. Klar wohl, dass "die Märkte" es so wollen.
Verließen wir tatsächlich die Nato, könnte am Ende die EU-Armee als Arm der Nato uns bedrohen - falls nicht EU-Recht das dann sowieso vorangig erbieten würde..
Und was ist mit den freien Wahlen in der EU?
Linke Regierungen lässt Troika-Europa nicht an die Macht kommen, siehe Griechenland.
Was ist los in Potugal? Dort hat doch meines Wissens auch eine linke Regierung gewonnen.
. Aber man weigert sich, sie regieren zu lassen, wie es aussieht.
Zuvor wurden die bis dahin besonders demonstrationsfreudigen Spanier mit dem sog. Maulkorbgesetz ihrer demokratischen Rechte beraubt. Wo blieb der Aufschrei in unseren Medien?
Man fürchtet dort ebenfalls den Wahl-Erfolg einer linken Regierung.
Und in Frankreich würde Hollande sicher auch lieber heute als morgen die Demonstrationsfreiheit abschaffen.
Osteuropa hält man mit der "russischen Bedrohung" unter Kontrolle und uns - mit den Flüchtlingsströmen. Nein, natürlich ist das nicht die Schuld der Flüchtlinge, aber die Sache hat mehr als einen Aspekt.

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Hella-Maria Schier
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Ihre Forderung nach „Raus aus der EU“ kling verdächtig nach Nationalismus, nach jener Querfront zwischen Links und Rechts, die Sie angeblich ablehnen.

Raphael Gärtner
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Ich lehne die Querfront zwischen dem Oval Office und der antideutschen Seifenkiste ab. Vor allem aber will ich mich nicht zwischen den Fronten von NATO und Russland wiederfinden.

Uli Gellermann
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Da eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA am Machtanspruch derselben scheitert, gibt es folgerichtig nur die von Uli Gellermann angesprochene eine
Konsequenz. RAUS aus der NATO und RAUS aus der EUDSSR!!! Der Machtanspruch der Berliner...

Da eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA am Machtanspruch derselben scheitert, gibt es folgerichtig nur die von Uli Gellermann angesprochene eine
Konsequenz. RAUS aus der NATO und RAUS aus der EUDSSR!!! Der Machtanspruch der Berliner Marionetten und der hinter diesen stehenden Oligarchen kann nur
durch eine politische "Entglobalisierung" gebrochen werden.

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Markus Schmitz
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Man kann nur hoffen, dass Ulli-Kassandra Gellermann mehr und mehr Gehör findet!

Helene+Ansgar Klein
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DES FÜHRERS LETZTEN GEBURTSTAGSWUNSCH
ZU ERFÜLLEN
BEMÜHT SICH DIE NATO.
EUROPA KOMMT DARIN GUT VORAN -
WIE ZU SEHEN,
ZUMINDEST BIS DATO.

ES WÄRE DES IRRSINNS LETZTES TUN.
NOCH WISSEN ES NICHT
DIE VERRÜCKTEN BETREIBER.
AUCH SCHREIBTISCHKRIEGER
SIND NICHT...

DES FÜHRERS LETZTEN GEBURTSTAGSWUNSCH
ZU ERFÜLLEN
BEMÜHT SICH DIE NATO.
EUROPA KOMMT DARIN GUT VORAN -
WIE ZU SEHEN,
ZUMINDEST BIS DATO.

ES WÄRE DES IRRSINNS LETZTES TUN.
NOCH WISSEN ES NICHT
DIE VERRÜCKTEN BETREIBER.
AUCH SCHREIBTISCHKRIEGER
SIND NICHT IMMUN.
ICH SEH SIE VERDAMPFEN IN IHREN SCHUHN,
IM ARM IHRER NICHT MEHR VORHANDENEN WEIBER.

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Lutz Jahoda
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Exzerpt zu Lenin, Über die Losung der vereinigten Staaten von Europa, 1915.

" ... wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung sinnlos und verlogen ist, wenn...

Exzerpt zu Lenin, Über die Losung der vereinigten Staaten von Europa, 1915.

" ... wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung sinnlos und verlogen ist, wenn ..." (Monarchien) "... nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden."(1)
"Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Bedingungen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien." ...
"Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.
Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber?"(2)

"Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die `fortgeschrittenen´ und `zivilisierten´ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." (3)

(1) Abs. 2
(2) Abs. 8 u. 9
(3) Abs 4

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Manfred Ebel
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Auch wenn wir noch so viel schreiben und es in die Welt hinaus schreien – die Massen nehmen es nicht wahr – wollen es nicht wahrnehmen!
Egal worin wir die Wahrheiten packen, ob mit Ironie, Satire, Comedy, Kabarett – die Leute lachen, denn „der...

Auch wenn wir noch so viel schreiben und es in die Welt hinaus schreien – die Massen nehmen es nicht wahr – wollen es nicht wahrnehmen!
Egal worin wir die Wahrheiten packen, ob mit Ironie, Satire, Comedy, Kabarett – die Leute lachen, denn „der Deutsche kann das trennen“, um mit Pispers zu sprechen, doch keiner will Fakten zu Ende denken. Wer will sich auch schon mit der Wahrheit abgeben? Man müsste sich ja dann positionieren.
Und so wird die Geschichte erneut ihren Lauf nehmen und unausweichlich furchtbar wüten, denn Vernunft kann ich auch beim besten Willen nicht in der Politik Deutschlands und Europas erkennen. Am Ende werden die, die dann noch übrig sind, wieder sagen: „Wenn wir das Alles vorher gewusst hätten, dann …..“ – ja was dann?. Wieder einmal wird man danach keine Schuldigen finden, weil alle nur Befehle befolgt haben. Auf ein Neues!
Nicht die Angst um mich ist es, die mich treibt. Es ist die Angst um meine Kinder und meine Enkel, die mich schlaflos werden lässt. Was helfen meine Einsichten, was hilft mein Standpunkt, wenn ich sie damit nicht beschützen, nicht retten kann?

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Norbert Schwiertz
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In einer Zeit allgemeiner öffentlicher Lähmung müssen wir jene Kanäle - privat oder öffentlich - nutzen, die der Wahrheit noch offen stehen. Nur so wird die Angst produktiv.

Uli Gellermann
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