Merkel zum Kotau nach Ankara

Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. Mai 2016

Da flog sie hin die Kanzler-Darstellerin: Nach Ankara. Gerade erst hatte sich das türkische Parlament – unter dem Druck von Feme, Gefängnis und auch eigener Dummheit – selbst kastriert und die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Doch Angela Merkel belohnt diesen weiteren Schritt in die Erdoğan-Diktatur mit einem Kotau vor Ankara. Die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, die den Weg zur Liquidierung der türkischen Verfassung ebnen soll, hat eine grausige Ähnlichkeit mit dem am 23. März 1933 von den Nazis dem Reichstag abgepressten „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung beerdigte. Und die Reise der Merkel in die Türkei in dieser Situation, ist durchaus vergleichbar mit der Münchener Appeasement-Konferenz von 1938, mit der die Westmächte dem „Führer“ freie Hand gegen die Tschechoslowakei gaben. Der britische Premierminister Neville Chamberlain sagte damals nach seiner Rückkehr: „Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“ Von Merkel werden wir ähnlich dumme Beschwichtigungs-Floskeln hören.

Mit dem Merkel-Türkei-Besuch in dieser Situation bekommt Erdoğan freie Hand gegen die Kurden und jene Türken, die sich noch nicht seinem Diktat untergeordnet haben. Und wie weit diese freie Hand des neuen Sultans gegenüber Syrien reichen wird – wenn ihm niemand Einhalt gebietet – ist zu ahnen. Schon heute ist dem Erdoğan-Regime die syrische Grenze bedeutungslos. Seit Jahren will man die kurdischen Gebiete in Syrien heim ins osmanische Reich holen. Und da die aktuellen türkischen Interessen kaum mit denen der USA und des offiziellen Deutschland kollidieren, sind die Folgen für die syrische Souveränität noch gar nicht abzusehen.

Appeasement auch in Deutschland selbst. Hier wird mit der „Türkisch-Islamischen Union“, der Anstalt für Religion e. V., ein verlängerter Arm des Erdoğan-Systems geduldet. Auf den ersten Blick fällt der Verein unter die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Doch der zweite Blick auf den Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, (DİTİB), den Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden, enthüllt das Bild einer türkischen Organisation, die immer schon unter Kontrolle und Aufsicht des türkischen Staates stand. Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Als in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Organ der türkischen Regierung vertritt die DİTİB einen Islam im Sinne der in der Türkei vorherrschenden sunnitischen Richtung. Wer sich auch nur für einen Augenblick ein solches Konstrukt auf schiitisch, sprich iranisch vorstellen mag, dem fällt die Absurdität wie Klappen von den Augen.

Seit Erdoğan in der Türkei die Macht hat, ist der reiche und mächtige DİTİB-Verband weit über seine religiöse Aufgabe hinaus ein politischer Verein geworden: Von dort geht Propaganda für das Erdoğan-Regime aus. Von dort wurde Wahlkampf für den neuen Sultan betrieben. Dort werden angeblich konkurrierende Glaubensgemeinschaften wie die Aleviten diskriminiert. Dort sind rund 1.000 Imame angestellt, Geistliche, die dem türkischen Staat verpflichtet sind, einem Staat, der längst von Erdoğan und seiner AKP gekapert ist. Über fast zwei Milliarden Euro verfügt das „Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei“, die Muttergesellschaft der in Deutschland agierenden Türkisch-Islamischen Union, die dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. In den 20er Jahren wurde das „Diyanet İşleri Başkanlığı“ vom laizistischen Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, zur Kontrolle des Islam gegründet. Heute wird es als Transmissionsriemen einer Re-Islamisierung der Türkei begriffen.

Jeder soll glauben dürfen was er will: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, sagt der Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes. Aber es sagt auch in seinem Artikel 9, 2: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Wie anders soll man einen Verein werten, der einen Staat auf dem Weg in die Diktatur vertritt, einen Staat, der die eigene Bevölkerung bombt und sich dieses brutale Recht auch gegenüber einem Nachbarstaat herausnimmt? Gründlich wie die deutsche Gesetzgebung ist, hat sie für genau den Fall des Grundgesetz-Artikels 9, 2 schon ein Ausführungsgesetz vorgesehen: Im Paragraph 14 des Vereinsgesetztes gibt es einen Abschnitt über Ausländervereine, die „über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden“ können. Das Instrumentarium existiert. Man kann den DİTİB verbieten. Man muss nur wollen.

Wollen will die Merkel nicht. Um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal zu retten, hat sie schon am Beleidigungsparagraphen herumgeschraubt, hat sich von inszenierten Kindern in einem türkischen Flüchtlingslager bejubeln lassen und ist dabei, den nächsten Schritt zur internationalen Anerkennung der Erdoğan-Diktatur zu tun. Frei nach Chamberlain: Wenn die Deutschen weiter zu Hause bleiben, werden sie bald nicht mehr ruhig schlafen können.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 25. Mai 2016 schrieb Hans Tigertaler:

Religionskritik und Rassismus
Differenz der marxschen und linksbürgerlichen Auffassungen zum Islam

» … die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik« (Karl Marx: "Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung")

»Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen« (Karl Marx: Die Kriegserklärung. Zur Geschichte der orientalischen Frage)

»Küsst die Faschisten« (Kurt Tucholsky)

Snobs sind unzuverlässig, denn sie können Recht haben, sagt Karl Kraus. Heute aber erkennt man Snobs daran, dass sie sich erlauben, gegen die Evidenz Unrecht zu haben. Die Crux mit den empfindsameren Mitgliedern unserer herrschenden Klasse ist stets, dass ihre gelegentliche Barmherzigkeit zur Verfeinerung ihrer Nerven beitragen mag - das macht uns ihnen gegenüber so nachsichtig - jedoch nur einen selektiven Einfluss auf die Schärfung ihres analytischen Verstandes nimmt. Wir hätten sonst die unwiederbringliche Gelegenheit, dem zur inneren Wandlung wohl konstitutionell unfähigen Islam durch bedingungsvolle Einwirkung mittels eines aufklärerischen Eintrittsbilletts wenigstens zur europäischen Selbsterkenntnis zu verhelfen. Denn nur und ausschließlich in der Abwehr dieser Religion, nicht der Menschen, und zugleich in der hypnotischen Verleugnung der Durchschlagskraft dieses letzten Grundes durch die bourgeoise Linke des Landes (in Gemeinschaft mit dem Kapital) liegt die Quelle der hartherzigen »Weisheit des Volkes« (Bertolt Brecht).

Stattdessen steht man nun vor der Tatsache, dass Religionskritik, wofür Aufklärer wie Diderot einst im Gefängnis büßten, ausgerechnet von den progressiven Mitgliedern des Bürgertums heute bekämpft wird wie von ihren früheren Feinden, den Pfaffen und den Adligen. Insbesondere die auf das jeweils neueste Parfüm versessene akademische Bourgeoisie redet unablässig von Ressentiment. Es ist ihr gelungen, das Grundmotiv der Aufklärung, Religionskritik, europaweit als Rassismus zu ächten - ein Jahrtausendvorgang.

So bläst sie schützend ihre penetrante Duftwolke über eine religiöse Ideologie, welche die extremste Rechte aller Länder der Erde weit rechts überholt, der Hälfte der Menschheit ein sklavenähnliches Dasein zumisst und die erneut begonnen hat, die klassenlose Menschenschächtung massenweise als religiösen Akt zu zelebrieren. Die Rechtsradikalen Europas aber sind erzürnt: Der Islam nämlich treibt die Praxis ihrer eigenen faschistoiden Ideologie auf jenen erneuten Gipfelpunkt, welcher ihre Niedertracht verräterisch noch den Dümmsten erweist. Diese importierte Religion zu bekämpfen, gilt insofern der extremen Rechten als existentieller Selbstschutz - was von ihren Methoden sogar sie selbst zuerst hinwegfegen könnte, geht natürlich zu weit.

Der kollektive hypnotische Wahn der bürgerlichen Scheinlinken jedoch wird im Zuge der Islamdiskussion insbesondere an ihrer abwegigen Verwendung des Rassismusbegriffs deutlich, wobei sie den zu akademischer Weihe erhobenen Forschungs-Terminus „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ aufgebracht haben als Indiz für ihren Rassismusvorwurf und als dessen Definition. Unabhängig davon, dass den Rassisten solche kleinteilige Differenzierung nach Gruppen immer fremd war - denn sie haben es gleich auf ganze Völker abgesehen - erwächst Rassismus, als Kategorie des Ressentiments, umgekehrt gerade nicht aus der komplizierten Gegnerschaft gegen die ideologische Identität solcher Kollektive (wie etwa aus dem Koran oder der Tora), sondern stets aus der oktroyierten Zuschreibung genuiner, prinzipiell invarianter, im engeren Sinne biologischer und charakterlicher Eigenschaften, denen eben kein Mitglied dieses Kollektivs - und erst das gilt ja als Rassismus - irgend in seinem Leben entkommen kann. Rassismus ist ein hartnäckiges Überbleibsel vorzivilisatorischen, magischen Denkens.

Gruppenbezogene Feindlichkeit jedoch gegen Kollektive wegen ihrer ideologischen Identität oder ihrer politischen Macht (z. B. gegen den Adel, den Klerus, die Faschisten) war in Wahrheit häufig absolute Voraussetzung sowie Ferment und Ergebnis des Fortschritts, z.B. der Aufklärung, welche die Schrecken magischen Denkens einst von uns allen in Europa genommen haben. Die summarische negative Adressierung von Gruppen prinzipiell als rassistischen Angriff einzustufen, beweist ziemlich schlagend die intellektuelle und moralische Verkommenheit der inzwischen in geistige Vulgarität abgetauchten, die Folgen ihrer Versäumnisse masochistisch goutierenden Ressentimentjäger.

Die Unfähigkeit des Bürgertums, erneut seiner historischen Aufgabe der Aufklärung nachzukommen, ist von erdteilerschütternder Tragik: Ausgerechnet um eine Religion, deren konstitutiver und absoluter weltlicher Anspruch in seinem schriftlichen Kodex, dem Koran, alles in den Schatten stellt, was zur Zeit der Aufklärung die christlichen Konfessionen den Menschen zugemutet haben, wird ein fester Schutzkordon gezogen, statt öffentliche, unablässige und unnachsichtige Kritik zu üben wie einst gegenüber der christlichen Religion. Zu unserem vorläufigen Glück lebt nur eine Minderheit der zugewanderten Muslime bisher tatsächlich nach den Geboten ihrer Religion. Hinsichtlich dieser Minderheit jedoch haben wir es auf unserer Seite schon längst mit fortgesetzter unterlassener Hilfeleistung zu tun.

Die Furcht vor dieser Religion ist angebracht. Denn der Beispiele im Koran sind Unzählige und Ungeheuerliche, die Anwendung von sadistisch ausgemalter folternder Gewalt gegen Ungläubige ist eine durch Allah vorgelebte perennierende Empfehlung, stets verbunden mit der Versicherung, es dabei sogar noch mit einem barmherzigen Gott zu tun zu haben. Der größte Teil der die Weltlichkeit betreffenden Grundsätze gottgefälligen Lebens - und der Koran richtet seine Gebote so gut wie ausschließlich an die Gestaltung des weltlichen Lebens - widerstreiten unseren seit der Aufklärung erworbenen Prinzipien ja nicht irgendwie und manchmal, sondern diametral und prinzipiell.

Eine bereits im Straßenbild sich aufdrängende Erkenntnis wurde schon zu Beginn der Einwanderung in den sechziger Jahren ungläubig verdrängt: Einer Hälfte der Menschheit wird durch das wörtliche Wort Gottes ein sklavenähnlicher Status zugewiesen - den Frauen (Koran-Sure 4,34: Der Mann stehe gleich doppelt über der Frau, nämlich von Natur aus und weil er sie gekauft habe; ihr Gehorsam sei durch prophylaktische Prügel sicherzustellen). Die formale Rechtlosigkeit der Frau, ihr Sklavenstatus, wird an vielen Stellen und auch durch das Zugeständnis minderer materialer Rechte erst nach dem Ableben des Sklavenhalters bestätigt. Deutschland hat sich schon frühzeitig daran gewöhnt, im eigenen Land die Sklaverei next door geflissentlich zu übersehen und totzuschweigen.

Muslimischen Kulturen eignet eine Besonderheit, deren Bedeutung den Gebildeten nur wenig geläufig ist, nämlich die geringe Ausprägung der getrennten Sphären von Öffentlichkeit und Privatheit, deren nur rudimentärer Existenz sich die jahrhundertealte unveränderliche Persistenz dieser Religion verdankt. Der Islam braucht insofern keinen Papst; gibt es Abweichungen in politischen und Religionsfragen, entsteht keine öffentliche Diskussion - Streit in der Öffentlichkeit auszutragen, bedeckt die Beteiligten vorsorglich mit Schande -, sondern in der Umma passt jeder auf jeden auf. Der Unangepasste wird nicht öffentlich kritisiert, sondern diskret »beiseite genommen«; wenn nötig, werden ihm die Instrumente gezeigt, über deren Einsatz nach Gutdünken vor Ort entschieden wird, und niemand erfährt davon. Abgeschiedene Inquisitorik ersetzt effektiv die klärende Funktion von Öffentlichkeit und sorgt für Stabilität. Eine Stabilität, die allerdings unübersehbar mafiöse Züge trägt.

Anders als die Bibelreligionen, die vergleichsweise weniger direkte Weisungen zur politischen und täglichen Lebensführung enthalten, ist der Koran wesentlich und fast gänzlich nichts anderes als ein Konvolut ultimativer Befehle, und zwar so gut wie auf jeder Seite und, als wäre der Verfasser nicht recht gescheit, in schier endloser, hämmernder Wiederholung. Vielleicht jedoch gescheit genug: Einer »Reformierung« des Islam wird dies jedenfalls kaum zu überwindende Hindernisse in den Weg legen - es sei denn, es vermöchten »Auslegungen« selbst noch aus einem -zigfachen »nein« ein »ja« zu machen. Die ideologische Unveränderlichkeit des Islam hat ihren Grund in der sorgfältigen Ein-Eindeutigkeit der koranischen Aussagen gerade an vielen, besonders inkriminierten Stellen. Nicht bloß die Umdeutung, sondern erst die Falsifizierung wesentlicher Teile der Worte Gottes würden die Kosten für ein realistisches Eintrittsbillett in die europäische Kultur decken - nämlich die Beruhigung der aufnehmenden, nichtmoslemischen Gesellschaften, sich nicht nur einen latenten, sondern gemäß ja dessen eigener Glaubenssätze offenen Feind ins Land zu holen.

Wie sehr diskrete, Furcht und Hilflosigkeit erzeugende Gewaltandrohung eine zentrale religiöse Funktion für den stets zugleich zentrifugalen wie zentripetalen Zusammenhalt im Islam vor allem im täglichen Leben einnimmt, und was es bedeutet, wenn ihre verdeckte Ausübung in westlichen Ländern eines Tages auch die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen durch Tangierung ihrer Träger betrifft – das sind Fragen, die sich aufklärerischer Religionskritik entwöhnte Bürger, selbst nach den Erfahrungen in den islamischen Ländern, um nichts in der Welt stellen wollen.

Angefangen mit dem islamophilen Bilderverbot gegen Mohammed-Darstellungen und den in unseren Breiten ungewohnten und bücklinghaften Respektbezeugungen unserer Politiker vor dem "Glauben" sind wir alle, ist das nichtmoslemische Europa bereits dazu übergegangen, muslimische Gebote zu befolgen. Niemandem in der professionellen bürgerlichen Öffentlichkeit will das auffallen. Auch die offensichtlich in einer dauerhaften Schockstarre wurzelnde absolute Absenz aller Islamwitze, im Gegensatz zur Unzahl antiklerikaler Witze, und das Fehlen aller Karikaturen über den Islam kann bestenfalls als gastfreundliche Achtung vor dem frommen Fremden verstanden werden anstelle der Anerkennung als gleichberechtigter Bürger. Ganz Europa verschweigt sogar sein Schweigen. Welch umstürzender Wandel unserer bürgerlichdemokratischen und respektlosen Öffentlichkeit seit den siebziger Jahren! Man kann nur hoffen, dass die Selbstzensur nicht bereits als Leben und Gesundheit erhaltende Unwillkürlichkeit geübt werden muss.

Das Unbehagen der europäischen Bevölkerungen gegenüber dem Islam ist weniger einem rassistischen Ressentiment geschuldet als wohl eher der in den Bevölkerungen Europas nachklingenden Religionskritik der Aufklärung, welche zu irritieren das verkommene Bildungsbürgertum deshalb fortgesetzt unternimmt, weil bei ihm die analytischen Instrumente zur Beurteilung der Vorgänge dem börseninduzierten, über den Leisten schlagenden Herdentrieb gewichen sind. Die schlafwandelnde Bourgeoisie ist zur Stampede übergegangen wider die Aufklärung und für den Menschenmassen schiebenden Profit.

Glaubt unsere herrschende Klasse wirklich, um den fühlbaren Druck der Aufklärung für ihre zugewanderten Bürger herumzukommen und sie hier, kulturell isoliert, siedeln zu lassen, ohne mit einiger Wahrscheinlichkeit unkalkulierbare innenpolitische Konflikte mit einer Religion heraufzubeschwören, die seit ihren Anfängen bis zur Stunde Ungläubige in Schrift wie Praxis nicht als gleichwertige Mitmenschen, sondern ungerührt und ultimativ als prinzipielle Feinde anzusehen verlangt, Freundschaft zu Nichtgläubigen - namentlich zu Christen und Juden - ausdrücklich verbietet und Abtrünnige, dem organisierten Verbrechen und einheitlicher moslemischer Gelehrtenmeinung gleich, zu ermorden befiehlt? Ihre Forderungen auf Respekt und Parallelrecht tangieren schon heute auf schockierende Weise die verfassungsmäßigen und rechtlichen Grundlagen des Gemeinwesens.

Von ihrem eigenen Wohlleben sklerotisiert, gehen die Reaktionäre unserer etablierten Parteien inzwischen sogar so weit, die Religionsfreiheit der Aufklärung in ihr Gegenteil umzudeuten. Jedoch: Nicht die Freiheit der Religion war das Programm der Aufklärung, sondern umgekehrt die Freiheit von der Religion.

Eine soziologische Organisationsbetrachtung der durch den Koran bis ins einzelne bestimmten muslimischen Gemeinschaften ergibt ein einheitliches Bild der konstituierenden, seit über tausend Jahren als unabdingbar stets eingehaltenen Prinzipien:

1. Männerbündische Verfasstheit
2. Frauen und Unfreie als käufliches Eigentum
3. Hierarchische Ordnung mit striktem Gehorsam
4. Strenger Verhaltenskodex für alle Lebenslagen
5. Definition der Außenwelt als feindliche Umwelt
6. Austritt aus der Gemeinschaft nur als Leiche
7. Außenwelt tributpflichtig oder tot (Geld oder Leben)

Damit einer Weltreligion nachzusagen, dass die Grundlagen ihrer Weltlichkeit eine komplette Kongruenz mit den Organisationsprinzipien und -zielen des Organisierten Verbrechens aufweisen, mag nur jene erbeben lassen, die diese Religion insgeheim bereits als bedrohliche Gegenwart in unserem Land erfahren; sie würden sonst allenfalls höflich die Affizierung ihres inwendigen Knigge beklagen.

Tritt man also heraus aus dem Spiegelkabinett religiöser Ansprüche, wird sofort klar: ein gewöhnlicher ausländischer Verein wäre mit diesen koranischen Satzungsbestandteilen in Deutschland nicht zulassungsfähig, weil umstandslos und evident als kriminelle Organisation erkennbar. Es gehört zum Selbsterhaltungswissen aller Gesellschaften, dass sie durch Anerkennung und Legalisierung solch bandenmäßig zusammengehaltener, also fundamentale Zivilisationsstrukturen unterlaufender Organisationen nicht erst in Gefahr gerieten, sondern von vornherein verloren hätten. Weniger Großmäuligkeit, vielmehr der schützende Religionsbutton am mafiotischen closed shop gibt vielen moslemischen Mitbürgern die von uns belächelte Sicherheit, dass Europa dem Islam gehören wird.

Die wie Revierkämpfe in rund hundertjährigem periodischen Abstand, wie der Aufklärer Friedrich Engels schreibt, sich ohne jeden Entwicklungsfortschritt wiederholenden blutigen Glaubensreinigungen im Islam von europäischem Boden fernzuhalten, wird wohl deshalb umso weniger gelingen, als unser Imperialismus alle Versuche einer bürgerlichen Revolution im Nahen Osten nicht nur seit Jahrzehnten hintertrieben hat, sondern sogar noch heute gewaltsam islamischen Ländern ihre Politik diktieren will und damit ausgerechnet die schwärzeste, die religiöse Reaktion als einzig verbliebene Kultur in den Stand einer sozialrevolutionären Ideologie erhebt.

Der Aufklärer Karl Marx sieht im Islam eine Religion, welche die Welt atavistisch nach der Anhängerschaft zu ihrem Propheten in Freund und Feind teile, ihre Glaubensausübung erfolge als Religion nicht des Friedens, sondern des Krieges in Permanenz. Die prinzipielle Vertragsfähigkeit und -treue des Islam zur Welt beurteilt er aus diesem Grund und aus historischer Erfahrung negativ. Verabredungen mit einem als Todfeind begriffenen Ungläubigen stünden fortlaufend unter islamischem Vorbehalt - die letztlich vergeblichen Versuche des westlichen Bürgertums, mit muslimischen Partnern auf allen politischen Feldern zu dauerhaften und verlässlichen Verträgen auf Gegenseitigkeit zu kommen, bezeichnete Marx als religiösen Ausdruck der typisch orientalischen Frage, die sich endlos erneuere, stets vertuscht, aber nie gelöst werde.

So viele Glaubensreinigungen im Islam, so viele Reformationen: Keine Religion hat in ihrer bisherigen Geschichte mehr Reformationen erlebt - entgegen der im Westen geläufigen Auffassung. Der christliche Reformator Martin Luther fasste einst die Prinzipien seiner Reform des Katholizismus in der Forderung zusammen: sola scriptura - zurück zur Schrift! Es ist dies bereits das innere Programm islamischer Glaubenskriege seit über tausend Jahren. Und heute ist diese Formel der blutige Schlachtruf des Reformators »Islamischer Staat« (IS).

Was die die koranische Gemeinschaft, die Umma, über die vielen Jahrhunderte bis in die Gegenwart am mächtigsten zusammenhält, ist in Wahrheit die tiefe Furcht voreinander, nicht der Glaube. Denn der Apostat ist im Islam unverhüllt, vor aller Welt, vogelfrei. Dies ist der Grund, warum hierzulande die meisten Muslime nicht gegen ihre Menschen schächtenden Glaubensbrüder vernehmlich protestieren. Nicht entfernt so sehr, weil sie mit ihnen solidarisch sind, sondern weil sie sich vor ihnen, vor ihresgleichen, vor sich selber fürchten.

So bleibt, anschließend an Friedrich Engels‘ Betrachtung, festzustellen, dass die islamische Religion deshalb die erfolgreichste totalitäre Ideologie der Weltgeschichte ist, weil sie der Todesfurcht stets in Rechnung zu stellende Allgegenwart verschaffte und damit selbst noch für ihre geringsten, ihre missratenen Mitglieder für alle Zeiten ein paradiesisches Beschäftigungsprogramm in Eigenverantwortung garantiert: die regelmäßige, grausam zu vollziehende Jagd auf die Abgefallenen und die kasuistische, ebenso entsetzlich vorgestellte auf jene Ungläubigen, die den «Ruf, den Islam anzunehmen, ungehört verhallen» lassen.

Kritik am Islam als Krankheit, als Islamophobie abzulehnen und damit die in den europäischen Bevölkerungen nachklingende Religionskritik, zugleich absolute Voraussetzung sowie Ferment und Ergebnis der Aufklärung, gefährlich zu irritieren und sogar bedenkenlos in Rassismus umzudeuten, gilt bis auf weiteres dem parfümierten Bürgertum in einer seiner typischen Volten als letzter Schrei seiner Fortschrittlichkeit. Nachdem die Protagonisten, unter ihnen auch ehemalige Sympathisanten der Baader-Meinhofs, dieser Selbstbestrafung der Bourgeoisie, sich von angeblichen Antikapitalisten in regierungsamtliche Anhänger eines wieder auferstandenen Brutalkapitalismus verwandelt hatten, brauchten sie für ihr Gedenken an die Jugendzeit etwas Apartes nur für sich. Und so, wie man den Antikommunismus der Eltern damals scheinbar verhöhnte - épater le bourgeois -, verspottet man nun die allzu kurrenten Islamkritiker. Doch auch darin ist auf sie kein Verlass. Spätestens wenn sie bemerken, dass ganz Europa keine Islamwitze mehr wagt, dass 500 Millionen Menschen ganz schön schweigen, werden sie zum Angriff übergehen und die evangelische Kirche genau unter die Lupe nehmen.

Das Bürgertum will keine Fehler mehr machen und öffnet sein inneres Ohr endlich den Minderheiten. Doch ist sein Ohr keines für das elementare Bedürfnis aller Menschen auf Erden nach einem geregelten Leben, sondern es ist stets sein auf salbungsvolle Überhöhungen geeichtes Ohr, der dahinter liegende Brägen der Vergangenheit, denn Überhöhungen sind kostenfrei. Sein neues wirtschaftliches Bekenntnis wird zurzeit geübt: „Der Islam ist eine Religion des Friedens. Credo, quia absurdum.“

Wir werden unseren Moslems die Aufklärung womöglich selber antun müssen. Während die Freikorps des Islam sich zu sammeln scheinen, ist die Bourgeoisie von ihren eigenen Untaten wie paralysiert und deshalb mitfühlend untätig. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte spricht dasjenige für sie, was zugleich gegen sie spricht.

Antwort von U. Gellermann:

Dieser Beitrag ist eigentlich für einen Leserbrief zu lang. Da er aber zu einem weiteren, höchst produktiven Aspekt der Diskussion führt und zugleich eine Art Vorspann auf den morgigen Artikel in der RATIONALGALERIE zum kommenden Magdeburger Parteitag der Linkspartei ist, wird er trotz seiner Länge veröffentlicht.


Am 25. Mai 2016 schrieb Manfred Ebel:

Herr Lachmann, Ihre Argumentation erschließt sich nicht automatisch. Auch geht in der Anwendung materialistisch-dialektischer Logik ganz schön was daneben.
Ad eins folgen Schlussfolgerungen aus Abstraktionen von Prämissen, die untereinander einen erkennbaren und erkannten Zusammenhang haben.
Ad zwei sollten die Erkenntnis der Zusammenhänge und eben der Abstraktionsprozess ausreichend erläutert werden.
Ad drei gilt immer, von den Erscheinungen her das Wesen zu erkennen und dann mittels des erkannten und geprüften Wesens weitere Erscheinungen zu erklären.
... was übrigens Marx und Lenin mustergültig praktizierten.
Ad vier wird niemals Konkretes in Allgemeines 1 zu 1 integriert.

Ihre Klitterung entbehrt des "Folglichen". Soweit zu marxistischer Methodologie.

Noch etwas Nachhilfe, wenn Sie eine praktische Erläuterung zu Kapitalismusverbesserern haben möchten?:
Hatte sich doch damals gut gelebt in der freiheitlich-demokratisch-marktwirtschaftlichen Bundesrepublik: Auf Kosten der geteilten Nachbarn und anderen Klassengenossen billige Schuhe, Haushaltsartikel schön billig und haltbar (Prestige, Vileda, ...), Bekleidung (von Neckermann? - nee aus dem Osten zu Dumpingpreisen abgepresst!), Lebensmittel aller Art, hochwertige Bücher, echte Kunstwerke ..., schön billig Urlaub auf Kosten der südlichen Nachbarländer, ... selbst gutes Einkommen - der Kapitalismus musste ja seine Überlegenheit demonstrieren (günstig für die Gewerkschaften und Betriebsräte), ... UND DEN FRIEDEN HABEN DIE `OSTPOCKEN´ AUCH NOCH GESICHERT.
Ab und zu den reichen Onkel ausm Westen spielen und mit ebenso erpressten Bananen und Kaffee schmeißen = riesiges Ego. Da ließ es sich gut leben.
DAS verstehen sie unter dem immer wieder lobgepriesenen kapitalistischen Modell, das ja doch so gute Ansätze für die Wirtschaft hat. Ist doch klar, dass sie das wieder wollen!

Verschonen Sie mich mit Ihrem Eklektizismus.

Antwort von U. Gellermann:

Mit diesem Beitrag wird dieser Strang der Diskussion beendet. Ich halte ihn für einen Nebenaspekt des Artikels, der weit vom eigentlichen Thema, der Merkel-Erdogan-Connection, weg führt.


Am 25. Mai 2016 schrieb Der Linksliberale:

Messerscharfe Analysen und ein Kompass dessen Nadel stets zu Lenin und auch zu Marx zeigt. Das meinen die Marxisten und Leninisten sind die echten Linken?.
Das Problem dabei ist, das fast schon „elitäre" Denken und Schreiben einiger nachsozialistischer Marxisten und Leninisten. Liebe Marxisten und Leninisten, wir „Linken“ hatten unsere erste Chance, sie wurde durch Auslegung des Marxismus / Leninismus als Dogma zur Belastung und „linke" Borniertheit führte auch zur Verachtung des Individuums.

und der Manfred Ebel legt vor:

"Linksliberalismus kennzeichnen Marx und besonders Lenin ausführlich als kleinbürgerlich, schwankend, nicht proletarisch, den Interessen der Massen entgegengestellt, idealistisch."

Nun schreibe und fühle ich hier als „Linksliberaler" und darf mich nun über meine „Kleinbürgerlichkeit" wundern und erfahre nebenher auch noch, dass ich mich mit meiner Auffassung den Interessen der Massen entgegenstelle. Der Linksliberale muss da was richtig stellen:

Gegen Krieg, Kriegstreiber, Faschismus, Hunger und Elend kann auch ein linker Liberaler sein. Dazu benötigt ein Liberaler auch nicht die selbst ernannten Apologeten des Marxismus / Leninismus mit ihrer nervenden Deutungshoheit! Insbesondere auch deshalb, weil der Krieg dem Sozialismus auch nicht fremd war (China / UdSSR). Sehr wohl treffen wir uns aber ideologisch an einer gemeinsamen Schnittstelle, wenn es gegen Krieg geht. Ob aber der private Besitz von Produktionsmitteln eines Individuums allein schon ein Beleg für eine ungerechte Gesellschaft ist, darf bezweifelt werden. Wir brauchen humanistische Bündnispartner und eine aufrichtige Analyse der Lage, denn es ist tatsächlich Krieg auf dieser Welt. Fangen wir doch einfach damit an und kämpfen gemeinsam gegen diesen Wahnsinn. Immer wenn ich diese schlauen Kommentare lese, welche so analytisch und belesen daherkommen, habe ich das Gefühl mir zeigt ein Bergführer die Spitze des Berges, also da wo wir hin wollen, aber leider nicht den Weg.

Antwort von U. Gellermann:

DIE Marxisten gibt es nicht. Ich z. B. nutze den Marxismus (nicht seine Deformation im Realen Sozialismus) als als höchst präzises Instrument der Analyse.


Am 25. Mai 2016 schrieb Günther Lachmann:

Hollah, hol´ die Waldfee vom Eis!

(…) Linksliberalismus kennzeichnen Marx und besonders Lenin ausführlich
als kleinbürgerlich…..Daran führt letztlich kein Weg vorbei. (…)
Es ist sinnlos taeglich den Theorien M/(M)/L – M/M/S zu folgen, wenn dem
Proletariat kein Werkzeug zur Hand gegeben wird, Marx in die Realitaet
umzusetzen.
"Fehlt dem Marxismus der Bezug auf das Ganze, verliert er an
Wahrheitsgehalt und damit Wirkkraft."(lenin)
Folglich: ...der Gesamtzusammenhang erfordert also auch die Integrierung
der Erkenntnisse in die Marxistischen Theorien.... (ohne die der Kampf
gegen den Faschismus in WWII nicht haette gewinnen worden koennen)
Die m/l gruppen um M/C haben es in Lateinamerika bewiesen.


Am 25. Mai 2016 schrieb H.C. Hoffer:

Zustimmung zum ganzen Artikel - sehr gut auch der Hinweis bei den Kommentaren auf Max Reimann und die These, dass das (schon gerupfte --- Einsätze out of area- u.a.m.) GG eine letzte Verteidigungslinie sei - ich ergänze: vor der Barberei im Krieg der US-Nato und ihrer Vasallen gegen jeden, der sich nicht unterwirft, und sei es um den Preis des Untergangs des Planeten und allem, was auf ihm kreucht und fleucht.

Was mir fehlt:
Warum handelt Merkel, wie sie handelt ?
A) Sie wagt nicht, der imperialen Politik der USA und deren Konsequenzen - zerstörte Länder und in die Flucht getriebene Menschen - zu widersprechen.
Sie wagt es nicht, weil sie sonst von Friede und Liz abserviert wird
(Vorgeschmack : 11.5.2016 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html )
Sie wagt es nicht, weil Liz und Friede noch andere (Stasi-) Munition im geheimen Köcher haben, um Merkel ganz schnell zu `fällen´!

B) Merkel will genau das, was passiert - Flüchtlingszahlen, Masseneinwanderung,
Erdogans Türken in Europa, Sanktionen gegen Russland, TTIP-CETA, - weil das ihre Auftraggeber in Washington wollen, weil diese die Schwächung zumindest, wenn nicht sogar die Zerstörung Europas wollen, so dass dieses Europa nur als Wurmfortsatz der US existieren kann.


Am 24. Mai 2016 schrieb Marie Becker:

Glückwunsch zu Ihrem Artikel.; ich stellte bereits andernorts die Frage, ob Merkel/Erdogan als Händler auf einem orientalischen Basar ihre Berufliche Erfüllung gefunden haben. Nur, dass dieser Basar Menschen feilbietet ...


Am 24. Mai 2016 schrieb Aleksander von Korty:

Sehr geehrter Herr Galerist,

Ihr Vergleich Erdogan = Hitler und Merkel = Chamberlain hat etwas Bestechendees.
Allerdings hinkt er an einer Stelle: Die Kurden in ihren syrischen Siedlungsgebieten würden sicherlich bei der Eingliederung ihres Lebensraumes in das neue Osmanische Reich des Herrn Erdogan nicht seine Truppen mit Jubel begrüßen, wie dies einst die Sudetendeutschen beim Einmarsch der Hitler-Wehrmacht ins Sudetenland taten.


Am 24. Mai 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Errungenschaften, für die Frauen und Männer als erste in den Lagern der Nazis landeten und entweder ermordet wurden; oder für den Rest des eigenen Lebens; sollten sie dem entkommen sein; gezeichnet waren dürfen nie geopfert werden. Sie wurden weg gesperrt für ihr freiheitliches Denken; für ihr eintreten, dass eine humane und menschliche Welt möglich ist.Dass die Produktionsmittel nicht in den Händen einiger weniger bleiben war eines der Anliegen derer, die gequält und gedemütigt wurden. .
Max Reimann war ein weiser Mann, und der U. Gellermann ist ein weiser Mann.
Und weil der Mensch ein Mensch ist......
Niemals dürfen die Frauen und Männer im Strudel der Geschichte vergessen werden, die für ihre politische Gesinnung vernichtet werden sollten.
Keine Theorie ist haltbar; die nicht Humanität, menschliche Entwicklung und das Leben in den Mittelpunkt stellt.


Am 24. Mai 2016 schrieb Alfred Matejka:

Leserbrief von @Peter Klemm:
Ich gehe davon aus,dass die meisten Leser der Rationalgalerie über wirtschaftliche Zusammenhänge informiert sind.Wer die ökonomische Macht hat,hat auch die Politische.Die Machtelite dieser Erde hat ihre Lakaien,die ihren Reichtum noch weiter vermehrt.Merkel ,die Baldriantablette für das Volk ,war als Bundeskanzlerin am Besten geeignet,das zu garantieren.Ihr Satz:"Die Demokratie muss wirtschaftskonform sein"sagt alles.Hier wurden monatelang Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert,außer bei Wirtschaftsflüchtlingen.Frage an Sie: Wie viele Kurden darf Erdogan denn noch abschlachten lassen ,damit die wirtschaftlichen Interessen noch konform sind.Wie viele Journalisten darf er noch einsperren lassen,wie viele Regierungsgegner foltern lassen.....In dem Film "lets make Money"schildert ein Wirtschaftskiller aus den USA sehr ausführlich,wie die USA mit Regierungen umgeht,die nicht spuren.In die Länder werden Schakale geschickt und die Regierungschefs werden ermordet.Ich habe noch nicht mitbekommen,dass ein Land auf dieser Erde Schakale in die Länder geschickt hat,um dort Diktatoren zu ermorden,die Verbrechen gegen die Menschheit begehen.Herr Klemm,was sind Sie denn bereit zu geben,damit keine Kurden mehr abgeschlachtet werden????????


Am 24. Mai 2016 schrieb Ulrich Boje:

Gefährliche Weichenstellung für Deutschland und Europa
rt-24.05.2016 / https://deutsch.rt.com/meinung/38493-gefahrliche-weichenstellung/
Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp
In einem Gastbeitrag für RT Deutsch analysiert Rainer Rupp die Implikationen des erneuten Treffens von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Laut seiner Einschätzung hat die Kanzlerin mit ihrer Politik nach innen wie nach außen eine verheerende politische Sprengkraft entwickelt sowie die Interessen Deutschlands "in einem schäbigen Deal verkauft und die Zukunft Deutschlands und Europas von der Willkür und Unberechenbarkeit des türkischen Autokraten abhängig gemacht".
Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/38493-gefahrliche-weichenstellung/


Am 24. Mai 2016 schrieb Manfred Ebel:

Lieber Uli,
ich weiß wohl, dass wir geteilter Meinung sind, wenn ich hier mal wieder marxistisch-leninistische, wirklich linke Positionen vertrete: Die nämlich lehnen dieses bürgerliche Grundgesetz der BRD ab, weil es ein Machtmittel der herrschenden Klasse ist. Über Klassen und die herrschende Klasse wenigstens sind wir uns noch einig?
Linksliberalismus kennzeichnen Marx und besonders Lenin ausführlich als kleinbürgerlich, schwankend, nicht proletarisch, den Interessen der Massen entgegengestellt, idealistisch.
Im Zusammenhang mit dem Thema und Kommentaren ist m/l Position, die politisch-öknomischen Grundlagen, Privateigentum an Produktionsmitteln und an Boden, zu entziehen. Daran führt letztlich kein Weg vorbei.
Lieber Uli, wer das leugnet oder abschwächt, verlässt den Marxismus-Leninismus in Richtung idealistisch-bürgerlichen Revisionismus.
Bitte nicht vergessen, dass Merkel, Erdogan und wie sie alle heißen, Funktionen - nicht Personen sind. Es ist egal, wer den Auftrag der herrschenden Klasse ausübt. Da rettet kein kleineres Übel.
Seit der Sozialismus seinen herben Rückschlag erfuhr (von Lenin ebenfalls vorausgesagt), erleben wir eine in jeder Hinsicht ungebremste und exponenzielle Entwicklung des Kapitalismus. Weil es das sozialistische Weltsystem derzeit praktisch nicht gibt! Die weitere Entwicklung ist absehbar.
Deine erstklassigen analytischen Artikel beschreiben jeweils Erscheinungen dessen.
Das Wesen sollte deswegen nicht vergessen sein und immer wieder mal deutlich gemacht werden.

Antwort von U. Gellermann:

Lieber Manfred,

bei der Verabschiedung des Grundgesetzes sagte Max Reiman, damals Vorsitzender der KPD: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Zwischenzeitlich ist die DDR weg, und auch die Sowjetunion. Und Du glaubst, das Grundgesetz anzuwenden sei Revisionismus? Es ist zur Zeit in Deutschland eine der letzten Verteidigungslinien.


Am 24. Mai 2016 schrieb Achim Kessel:

Ja, wofür steht Angela Merkel, sie steht uneingeschränkt für die westlichen Werte. Die geläufigsten sind, Freiheit und Demokratie. Herr Krauthausen. Mit einem wesentlichen, ihr eigenem Zug, sie verdrängt, dass genau diese Begriffe zur Phrase verkommen sind und so inzwischen von über der Hälfte der Bevölkerung wahrgenommen wird. Nicht nur in Deutschland.

Sie und die Machtelite führt die Politik Deutschlands mit wenigen situationsbedingten Handlungen kontinuierlich fort. Die heißt US - Stadthalter in Europa.

Wenn man den Stil des diplomatischen Umgangs in den letzten sechzig - siebzig Jahren miteinander vergleicht ist es schon ein Novum, wie die Frau Bundeskanzlerin dort auftritt.
Das ist nach meiner Meinung wieder der Rolle geschuldet, die sie in diesem Zusammenhang zu spielen hat. Der Begriff Kotau ist sehr höflich gewählt, Servilität ebenso.

Deshalb zur Kontinuität, die von ihr fortgeführt wird folgende Erinnerungen;

politische, geheimdienstliche und materielle Unterstützung des Putsches in Chile ebenso in einigen anderen Ländern Südamerikas
direkte Mitwirkung, nach dem gleichen Vorbild des ? Herren und Meisters ? beim Putsch in der Ukraine.
und jetzt, die Unterstützung eines immer offener werdenden faschistischen Regimes in der Türkei.

Was die linke in Deutschland und Europa angeht, sie haben schon Kräfte in ihren Reihen die in der Lage sind, eine exakte, bis auf die Ursache führende Analyse durch zu führen. Leider stehen dem wiederum Kräfte gegen über die dem ausweichen, weil sie an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind. ( sag ich mal so )

Zum anderen, wer nur ? gelegentlich ? Leser ist, bekommt eben nur gelegentlich oder überhaupt Informationen die ihm Zusammenhänge erkennen lassen können.

Der Hauptwiderspruch zwischen Innen und Außenpolitik ist doch, es wird ständig die Grundposition der Bundesrepublik hervorgehoben, freiheitlich demokratisch rechtsstaatlich, humanistisch etc. und ignoriert in eklatanter Weise, dass es an allen Ecken gewaltig stinkt. Bis in die Judikative in der nach neuesten Informationen Rechtspopulisten, zu mindest ein Angehöriger dieser Partei Recht spricht.
Im krassen Widerspruch dazu die oben genannte Aussenpolitik.


Am 24. Mai 2016 schrieb Günther Lachmann:

Kotzhaus Merkel
Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd
Müller im Gepäck, lässt sich nicht mehr leugnen, dass aus dem
UN-Nothilfegroschen (rund 1 Milliarde US-Dollar; davon ca. 50 Millionen
Euro aus Renten- und Sozialkassen [so Steinmeier] der in Deutschland
lebenden Mitbürger) eine Nothilfe für Merkel wird. Daran ändert auch ein
herum seibeln des Regierungssprechers wenig.
Den vorherigen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, gibt es nicht mehr; er
störte das traute deutsch-türkische Märchenpaar im EU-Tanz um
„Despotismus mit Artiodactyla“. So wird er substituiert durch den
früheren Transportminister Binali Yildirim, dessen Aufgabe, nach eigenen
Worten, darin besteht, Erdoğans Sucht nach Macht zu befriedigen
(„...expanding Erdoğan´s power has ‚top priority‘...“).
Das passt hervorragend zu der vergangenen Parlamentsentscheidung, die
Annullierung der Immunität von Abgeordneten. Es war die Unterstützung
aus der Säkularisten-Partei CHP und der Nationalistenpartei MHP, welche
Erdoğans AKP die erforderliche Zweidrittelmehrheit brachte Diese, der
Immunitaet beraubten, Abgeordneten, werden nun als Straffällige an die
EU verschachert. Ist das nun (schon) der Beweis, für das totale
Scheitern der Kollaboration Deutschlands mit der Machtpolitik der USA?
- Oder steckt da etwas viel mehr sinister noch halb verborgen im Dreck
der Camerons lauten Überlegungen, dass die Türkei noch die Tausend
Jahre braucht, um in der EU aufgenommen zu werden.
Macht ist für Erdoğan der Klimax seiner Existenz; dieses hat er auch
schon mehrmals in verschiedenen Bemerkungen fallen lassen, nämlich, „das
im Zweifel ihn die Verfassung nicht interessiere.“ Kein Wunder, dass von
diesem Magneten Macht, die Merkel sich ausgezogen fühlt, da wird das
Schwarzmeer zu Merkels Badewanne; das ruft Erinnerungen und
Begehrlichkeiten wach.
Dafür darf dann Erdoğan gegen Kurden und Oppositionelle wüten. Die
Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) übten im Februar 2016 eine
Widerstandsaktion gegen einen türkischen Militärkonvoi aus. Nun möchte
Erdoğan als Ausgleich dafür in Syrien einfallen. Deutsche Unterstützung
erhält Erdoğan dafür von Innenminister Thomas de Maiziere, der in der
Sendung Monitor sagte: „Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren.
Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren
haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas haben wollen, wie, dass
sie die illegale Migration unterbinden, dann muss man auch Verständnis
dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch
Gegenleistungen gibt.“ - Das ist reiner Zynismus, wie ihn unsere Eltern
und Großeltern auf jeder NSDAP-Kundgebung, in ähnlicher Form hörten.
Vielleicht fährt die Angela aber auch zum Sultan, um ihm mitzuteilen,
dass sie darüber nachdenke, die (970) Imame der Diyanet İşleri
Türk-İslam Birliği (DİTİB) als Flüchtlinge aufzunehmen, damit der
Zentralrat der Muslime weiterhin Imame importieren kann, diese als der
politisch verlängerte Arm seiner Herrlichkeit, hier tätig sind. Angelas
Gehorsam, (der Keil-Politik Europa-Russland) zu den US-Washington, zur
NATO, wird durch diese Aktion nur noch weiter sichtbar. Das wäre doch
endlich einmal ein Erfolg in der bisher gescheiterten Flüchtlingspolitik
der Merkel.
„Hail Merkel, Hail dem neuen Sultan, Hail….“
Ich kann nur hoffen, dass für alle Beteiligten dieser Wahnwitz schnell
geheilt werden kann. Niemand braucht Swastika, braucht Rutenbündel.
(fasces, faszes; Rutenbündel mit Beil der alt-roemischen Liktoren, als
Symbol der [Amts]Gewalt)


Am 24. Mai 2016 schrieb Brigitte Klara Mensah-Attoh:

Merkel ist in meinen Augen so ungefähr der ungeeignetste Mensch für diese Mission impossible - SIE war es doch, die sich von Erdogan bisher alle Fäden aus den Händen hat nehmen lassen - ihn damit ja erst in die triumphale Position versetzt hat . . . . . zum Leidwesen der KURDEN, des FREIEN Journalismus, der Flüchtlinge . . . . und all dem, was an Rattenschwanz noch so alles dranhängt - in Richtung Diktatur! .


Am 24. Mai 2016 schrieb Reinhard Lerche:

Auch wenn es der gute Ulli Gellermann ausklammert: Diese Entwicklung ist gewollt! Das hat mit politischem Kalkül zu tun.
Die USA und die EU (vor allem die Bundesrepublik) befördern diese Entwicklung. Nachdem wir nun nach und nach von den geheimen Nebenabsprachen des Deals lesen, wird auch uns "Normalos" der Unterkiefer von der Schwerkraft gesenkt!
Dabei spielen dann der Aberglauben - wie i


Am 24. Mai 2016 schrieb Michael Kohle:

Ein unschätzbarer Trumpf soll das sein, was der waschechte Demokrat Nr. 2 in seinen sauberen Pfoten haben soll? Wir können dann wählen, welcher Menschenfreund uns vom Frieren abhält? Prima! Einfach toll!

Oder ob dieser Trumpf zu stechen vermag, wenn es dem selbsterkorenen Weltenherrscher doch noch irgendwie gelingen sollte, dem Bären das Fell über die Ohren zu ziehen. Dann wäre bestimmt "Investorenschutz" angesagt, da kann nicht einfach so ein Hergelaufener daher kommen, und Umsatzerwartungsverluste produzieren.

Außerdem: habe ich was verpasst? Lebt dieser "stets Beleidigte und Erniedrigte" eigentlich ewig? Manchmal soll es schneller gehen und dann ist aus die Maus? Ob mit oder ohne Trumpf!

Und selbst wenn dieser Trumpf, wenn TAP und was sonst noch, maßlos lockende Duftstoffe für die von uns Schadenwendende besäße, gibt es für sie doch wahrlich noch ein paar andere Interessen, die es gälte zu bedenken. Ich vergaß: die marktkonforme Demokratie hat absolute Priorität. Was dann nur ihr permanentes Gemähre von der Wertegemeinschaft soll? Oder hat sie nur materielle Werte im Kopf?


Am 24. Mai 2016 schrieb Uschi Peter:

Man sollte sich nicht über die Durchdringung des öffentlichen Lebens der BRD durch den Islamismus erregen. Das Problem in Deutschland ist nicht die Glaubensfreiheit etc. und sonstige Paragraphen, sondern die fehlende Trennung von religiösen Vereinen und Staat. Wenn der Staat nicht die religiösen Vereine finanziell unterstützen würde, wenn es keinen Religionsunterricht an Schulen geben würde, wenn nicht Kreuze in bayerischen Klassenzimmern hängen würden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich gebetet würde, könnten die islamischen Vereine keine Ansprüche (zu Recht) erheben. Das ist die crux. Der Glaube sollte jedermanns Privatangelegenheit bleiben. Unsere Kirchen haben genug Gelder, Grundbesitz und Vereine / soziale Einrichtungen in ihrem Besitz, dass sie nicht verhungern würden. .


Am 23. Mai 2016 schrieb Peter Klemm:

Bin ein gelegentlicher Leser ihrer Artikel.

Sie machen es gerade so wie die kritisierte Linke: Sie blenden die wirtschaftlichen Interessen bei ihrem Kommentar aus.

Kürzlich wurde der erste Spatenstich für die TAP (Transadriatische Pipeline, Gas) ausgeführt. Die TAP sichert die europäische Energieversorgung. Das kann in Zeiten der bemerkbaren Endlichkeit der Energieressourchen nicht hoch genug eingeschätzt werden. vor allem nach dem dubiosen Scheitern der NABUCCO.

Diese TAP, wie auch die noch im Köcher verweilende/n Gaspipeline/s aus dem Katar/Iran, nehmen ihren Weg über die Türkei. Erdogan hat damit einen unschätzbaren Trumpf in der Hand.

Ist es nicht klüger darüber zu informieren und nachzudenken, als dass man die Kanzlerin und ihre Berater als Dumpfbacken hinstellt?

Sie könnten auch den Linken einen Gefallen tun, indem sie ihnen die Chance geben, auf wertvolle Argumente, die einen neuen Blickwinkel eröffnen, einzusteigen.

Wie Ihr Artikel endet: Man muss es wollen.


Am 23. Mai 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

......besonders den Hinweis auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 halte ich für sehr treffend in Zeiten geistiger Umnachtung und gewollter Geschichtsvergessenheit.
Merkel will noch retten was zu retten ist.
Das Deutschlands Bundesregierung ein Haufen von hoch bezahlten Dilletanten ist wird immer deutlicher. Nicht nur, dass dem Faschisten Erdogan in Deutschland der rote Teppich ausgerollt wird. Nein, irgendwie sitzt er mit am Tisch der Bundesregierung und kann munter mit seinem in Deutschland ohne Kontrolle agierendem DITIB-Verband Einfluss auf die Innen-

Politik Deutschlands nehmen. Er erpresst öffentlich, er droht, er bläst sich auf, er akzeptiert die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht und Merkel trägt symbolisch das Kopftuch.
Das türkische Parlament hebelt sich selber aus und lässt zu, dass die gewählten Abgeordneten attackiert, bekämpft und ihrer Würde beraubt werden.
Und Merkel hält mal wieder die Klappe, wenn es um den Völkermord an den Kurden geht, wenn Menschenrechte mit Füssen getreten werden, wenn Journalisten im Knast sitzen und so weiter; die Liste ist lang.
Präsident Putin wird sicherlich mit Interesse den Besuch der "Werte Kanzlerin"verfolgen, und ihren heldenhaften Mut Menschenrechte, wie sie das von Russland fordert der Türkei ohne wenn und aber abzuverlangen. Frau Merkel ist es tatsächlich möglich ohne Rückgrat sich fortbewegen zu können.
Einige Worte zur Linken.
Die Linke hat meines Erachtens nach komplette versagt, gerade bei den wichtigen Themen unserer Zeit.
Keine klare Abgrenzung zum Neoliberalismus.
Wo ist die fundierte Kapitalismuskritik und die daraus folgende Alternative zu diesem menschenverachtendem System ?
Wo bleibt der Mut aus der Reihe zu tanzen ?
Dieses Schielen auf eventuelle Koalitionen mit dem Rest der SPD und einer Grünen-Partei, die dem Zeitgeist völlig verfallen ist kann man vergessen, weil die Linke sich selber begrenzt die Freiheit des Denkens mit allen Konsequenzen zu beanspruchen. Diese eventuellen Koalitionspartner sind ein Witz. Das würde Rückentwicklung bedeuten
Sinnvoller ist eine klare antikapitalistische Haltung mit der notwendigen Geschichtsbetrachtung und der Erkenntnis: Nie wieder Krieg.
Nie wieder Faschismus.
Die Frage der Macht- und Kräfteverhältnisse muss gestellt werden.
1989 liegt einige Jahre zurück, und so langsam ist es an der Zeit linke Politik zu machen, die den Namen verdient.
Die Arbeiterbewegungen der Welt werden angegriffen um vernichtet zu werden; und die Linken müssen die Komfortzone verlassen und die Herausforderung endlich annehmen, wofür sie gewählt wurden.
Die Interessen derer zu vertreten, die sie gewählt haben.
Linke Politik ist kein Selbstzweck.


Am 23. Mai 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Der Islamismus als politisch-religiöser Kult ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Ein Verbot der DITIB-Arbeit in Deutschland wäre von daher notwendig.

Was Merkel (im Auftrag wessen?) treibt, ist absolut unverantwortlich.

Antwort von U. Gellermann:

Der Islamismus ist ein politisch-idelogisches Geschäftsmodell unterschiedlicher Kriegsherren und Staaten. Er ist mit nix vereinbar, nicht mal mit dem Islam. Frau Merkel treibt nichts, sie wird getrieben.


Am 23. Mai 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Die MERKEL-BRD ist nicht das Land wo ich mich "heimische fühle"! Muss ich schon wieder "Ausreise-Antrag stellen"!?
Neue Menschen, neue Verfassung, neue Vernunft braucht mein "Vaterland"!

Hymne von Vis-Ion, frei nach J.R.Becher:
https://www.youtube.com/watch?v=0Wx9z46KGWk

Aufgestanden aus Regimen,
die dem Volke abgewandt,
lass uns dir dem Frieden dienen,
Deutschland, neutral(!) Vaterland!
Kriegsverbot gilt´s zu erringen,
und wir erringen´s vereint,
denn es muss uns nun gelingen,
dass die Sonne fair wie nie
über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint!

Glück und Friede sei beschieden
Deutschland, unser´m Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
reicht den Völkern eure Hand!
Wenn wir menschlich dann uns einen,
meiden wir der Völker Feind.
Lasst das Licht des Friedens scheinen,
dass nie eine Mutter mehr
Ihren Sohn beweint,
Ihren Sohn beweint!

Schützt die Umwelt, friedlich bauend,
lernt und schafft wie nie zuvor,
Und der eignen Kraft vertrauend,
steigt ein frei Geschlecht empor!
Deutsche Jugend, kluges Streben
uns´res Volks in dir vereint,
Wirst du Deutschlands künftig Leben,
und die Sonne fair wie nie
über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint!


Am 23. Mai 2016 schrieb Gert Hanken:

Aber lieber Herr Gellermann, Sie sind doch sonst immer für Nichteinmischung. In Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Syrien verurteilen Sie doch die USA oder an der Staaten, die despotische Regime zähmen wollen. Aber wenn es Ihnen gerne passt, im Fall der Türkei, da wollen Sie, das Deutschland sich einmischt. Das versteh doch wer will.

Antwort von U. Gellermann:

Zum einen mischt sich die Türkei in unsere Angelegenheiten. Zum anderen macht die Erdogan-Despotie den Islamismus als Geschäftsmodell gesellschaftsfähig. Und die Merkel hilft im dabei. Dass wirkt sich zumindest dahingehend aus, dass es der Rechten einen schönen Auftrieb gibt.


Am 23. Mai 2016 schrieb Lutz Jahoda:

Tdd geht wieder um,
gehegt, gepflegt, gezüchtet.
Es ist ein Analeptikum,
erregt und hält verlässlich dumm,
weshalb kaum einer flüchtet.

Tdd heißt Treudeutschdoof
und fühlt sich wohl im Lande.
Der Zustand wird geschätzt bei Hof,
genutzt im Fernsehn, auch beim Schwof.
Dies kurz erwähnt am Rande.


Am 23. Mai 2016 schrieb Thomas Hohnerlein:

Zur analytischen Unschärfe (oder dem hanebüchenen Unsinn) der beiden Herren Krauthausen und Gerbhausen nur so viel: wenn das, was die christliche Kanzlerin sich zur Zeit leistet, ein Rettungsversuch ist, dann möchte ich bitte nicht zu den Geretteten gehören. Dass eine große Affinität deutscher Bundesregierungen zu faschistischen Regimes eine lange, ungebrochene Tradition hat, ist keine Neuigkeit. Aber das, was Herr Erdogan (und man sollte ihn meiner Meinung nach inzwischen wirklich als einen lupenreinen Faschisten bezeichnen dürfen) innen-und außenpolitisch veranstaltet und wobei ihm Frau Merkel (ob mit Freude und Hingabe oder mit gerümpfter Nase) sekundiert, lässt durchaus den von Uli gewählten Vergleich mit 1933 und 1938 zu, mehr noch, er scheint mir sehr gelungen.
Das Problem dabei: ich glaube, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung begreift, was da abläuft und solange das so ist, werden die "Deutschen" zu Hause bleiben bis es zu spät ist. Einmal abgesehen von denen in "unserer Republik", die Zäune und Mauern wieder haben wollen, die in die Zeit vor 1968 zurückkehren möchten, die der Aufrüstung und dem weltweiten Einsatz der Bundeswehr das Wort reden, TTIP in Ordnung finden, gibt es die, die immer noch glauben Merkel stünde für Willkommenskultur und wolle die auch retten. Dieses naiv zu nennen, wäre stark untertrieben. Was will sie denn eigentlich retten? uns, die Flüchtlinge, unser Miteinander (wirklich süß), unseren "Wohlstand", unsere "Werte" (mir graust es), unsere "Identität"? (ich möchte weder mit Merkel, noch mit Kraut-und Gerbhausen eine "Identität" teilen). Leider sind diese Menschen überwiegend schlecht informiert, halten alles für Nörgelei (und genörgelt wird bei uns nicht, basta, Zähne zusammenbeißen und durch!!!) oder für Verschwörungstheorie. Besonders perfide der Vorwurf der Xenophobie: sich nach Charlie Hebdo und Stade de France in die Hose machen, aber Kritik an DITIB ist xenophobisch. Hat sich dieser Herr schon mal so für die PKK aus dem Fenster gehängt? Da wird es zum Schwur kommen, lieber Herr -hausen, wenn schon Demokrat. Erdogan zu kritisieren, das geht zu weit. Er ist schließlich ein Demokrat (wie Pinochet, Videla, Bantzer, Baby Doc Duvalier, die Herren Idi Amin oder Bokassa, usw.) und kein Autokrat. Wer da wohl immer gerettet wurde?
Die Crux bei alle dem?
Es gibt keine Linke (nicht nur die mit dem Punkt), die ernsthaft den antagonistischen Part übernimmt. Diese Gesellschaft bräuchte sie händeringend um aufzuklären und zu organisieren, zu organisieren, dass die Menschen eben nicht zu Hause bleiben, eine Vision (ich weiß, damit gehört man in Behandlung) wie die Zukunft der Geretteten In-und Ausländer aussehen könnte. Während Rechts marschiert, die "Mitte" ihre Ängste unter Verschluss hält und sich tapfer staatstragend gibt, ist die Linke ein Papiertiger und das wissen Merkel und Erdogan. Und beide wissen, dass sie den Laden am besten im Griff behalten, wenn es schön widersprüchlich und unübersichtlich ist und alle alle Hände voll damit zu tun haben: man muss nur gleichzeitig von allen fordern "willkommen" zu rufen, Integrationsleistungen zu erbringen und DITIB zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass Erdogan Wahlkampf in Köln oder Dortmund machen kann (damit dort auch deutsche Rechte wieder was zu tun bekommen) und sein Statthalter in Deutschland recht freundlich bei Anne Will empfangen wird. Meuchelmörder der Demokratie brauchen heute keine straff militärisch organsierten Freikorps wie zu Weimarer Zeiten und es muss heute nicht mehr Faschismus draufstehen, wenn Faschismus drinnen ist.


Am 23. Mai 2016 schrieb Alexander Kocks:

Frau Merkel wird sicher nach der Landung in Ankara wenn sie über den Niedergang auf türkischen Boden hinabsteigt 3 x ganz leise die Worte Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit flüstern( das ist einer Karikatur aus der Satirezeitschrift Eulenspiegel entnommen). Ihr Pressesprecher der kurz hinter ihr geht wird wohl diese Worte aufschnappen können und mit Glücksgefühlen in die nächste Pressekonferenz eilen.

Wenn Frau Merkel etwas zu retten versucht, dass ist es ihr Gesicht, aber das hat sie schon lange verloren. Und das ewige Rechts/Links Denken wie bei Herrn Gerbhausen kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen. Für mich ist das genau die Alternativlosigkeit die Frau Merkel verkündet. Es gibt nur noch schwarz oder weiß.

Antwort von U. Gellermann:

Warum ich Herrn Gerbers Anmerkungen für Rechts halte: Den DITIB, den verlängerten Arm Erdogans als folkloristische Vertretung der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln zu begreifen, verkleinert dessen Rolle. Links ist in diesem Fall die konsequente Verteidigung des Grundgesetzes gegen jeden Einfluss von außen, gegen jeden Versuch, Elementen der Diktatur in Deutschland Raum zu geben. Dieser Verfassungspatriotismus muss – auch und gerade wegen der Menschen mit unterschiedlichen nationalen Wurzeln die in Deutschland leben – jene Plattform bilden, auf der wir alle agieren können: Gleich welcher Religion, welcher familiärer Herkunft.


Am 23. Mai 2016 schrieb Alfred Matejka:

Die Müßiggänger Gerb-und Krauthausen schiebt beiseite.Diese Welt wird unser sein. volle Zustimmung.In diesem Sinne volle Zustimmung für Uli Gellermann und der Linksliberale sowie Ulrike Spurgat .Lasst uns unsere Zeit nicht für die Kraut- und Gerbhausen verschwenden.In den heutigen NDS ist ein lesenswerter Kommentar von Norman Paech:Von Dersim 1938 bis Sur 2016 Die Kurden und das Völkerrecht.


Am 23. Mai 2016 schrieb Ute Plass:

@Werner Krauthausen: "Man kann ja Frau Merkel gern kritisieren, aber sie versucht wenigstens zu retten, was zu retten ist."

Was genau möchte denn die Kanzlerin retten, sehr geehrter Herr Krauthausen?
Menschen in Not oder doch eher die eigene Kanzlerinnen-Haut?


"Erdogans Werk und Merkels Beitrag": http://www.hintergrund.de/201605213953/politik/welt/erdoans-werk-und-merkels-beitrag.html


Am 23. Mai 2016 schrieb Klaus Buschendorf:

Herr Friedhelm Gerbhausen,

ich möchte Ihnen mit einem Zitat von Sarah Wagenknecht antworten. "... Wenn Herr Gauland sagt, die Sonne scheint - und die Sonne scheint - möchte ich ihm nicht widersprechen...." Mit schwarz und weiß, besser Links und Rechts-Denken ist der heutigen Situation nicht beizukommen. Herr Gellermann macht seine Sache gut. Exakte Analyse, beweisbare Fakten, was will man als Leser mehr?


Am 23. Mai 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

....und das am frühen Morgen.
Bitte ihre tragenden Argumente, Herr Krauthausen.
Meine Tochter hat als Kleinkind genörgelt.
So ähnlich liest sich das, was sie schreiben:
Nörgeln.

Herr Gerbhausen.
Inkompetent, unreflektiert und......., na ja, auf ihr Niveau möchte ich mich nicht begeben.
"Flucht nach vorne", wenn man sonst nichts zu bieten hat könnte man es nennen.
Was sie dem Galeristen unterstellen ist mangelnde Kenntnis und davon scheint ne ziemliche Menge vorhanden zu sein.
Eigentlich möchte ich richtig auf den Putz hauen....., doch Energien sollten für sinnvolleres eingesetzt werden.


Am 23. Mai 2016 schrieb Der Linksliberale:


Irrtum Herr Krauthausen:
Wir und unsergleichen haben eine Lösung: Einfach keinen Krieg machen, keine Waffen exportieren, Despoten verurteilen, (zum Beispiel die saudi-arabischen Kopfabhacker) und Menschen nicht verhungern lassen. Dann gibt es keine Flüchtlinge mehr und diese Frau Merkel könnte sich mal um die Kinder in den Suppenküchen Deutschlands kümmern.


Am 23. Mai 2016 schrieb Franz Witsch:

Man kann von Deinen Texten halten, was man will. Aber nationalistisch ist dieser Text nicht. Und ich stimme ihm weitgehend zu.


Am 23. Mai 2016 schrieb Werner Krauthausen:

Man kann ja Frau Merkel gern kritisieren, aber sie versucht wenigstens zu retten, was zu retten ist. Sie und ihresgleichen können doch nur nörgeln.


Am 23. Mai 2016 schrieb Friedhelm Gerbhausen:

Ihren Artikel halte ich für xenophobisch Das ist doch die AfD-Welle auf der sie schwimmen. Eine Verbot des DITIB wendet sich klar gegen die Mehrheit der türkischen Mitbürger. Damit haben Sie sich eindeutig aus der linken Reihe entfernt und in die Front der Nationalisten eingereiht.

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