Merkel, Pofalla, Friedrich

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. August 2013

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn "Geheimdienstliche Agententätigkeit" begeht jemand, der für "den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist".

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. "Alle Vorwürfe sind wasserdicht", würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz". Das sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: "Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung." Das kein deutscher Richter irgendetwas genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer "gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft." Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer "eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet", sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als "albern" ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. "So ein Tag, so wunderschön wie heute." Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob "Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind". Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 10. August 2013 schrieb Thomas Ullrich:

Wer sich näher mit dem Thema befassen möchte: miprox.de
Leider wird die Seite nicht mehr aktualisiert, ist gleichwohl eine wahre Fundgrube.


Am 09. August 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Apropos Streuselkuchen: Was ist eigentlich mit Westerwelle? War der nicht mal für politische Beziehungen zum Ausland zuständig? Sag jetzt nicht, wir seien Inland für die Amis, oder deren Kolonie! Auch wenn der Innenminister in Sachen NSA wie zum Rapport nach Washington reist, um sich zu "informieren", also in Form bringen zu lassen, verfolgen die deutschen Schlapphüte doch ihre eigenen Interessen: Zum Beispiel fahnden sie fieberhaft nach dem original-schlesischen Rezept für die künftige Ex-Regierungschefin, falls sie später wegen guter Führung in der Knastküche backen darf, damit ihr Gatte nicht vollends sauer wird. So absurd die Geschichte auch klingen mag, es ist durchaus möglich, dass sie eines Tages wahr wird: Auch Bärlustconi war mal Regierungschef. Und wir haben hierzulande ja längst hartze Gesetze, die nach einem rechtskräftig verurteilten Wirtschaftskriminellen benannt sind, seit 10 Jahren bereits. Ab da hat sich die SPD quasi selbst in Haft genommen. Die Hartzer im Karzer. Aus sozialstaatstragender Verantwortung. Das wäre doch so ungefähr das anvisierte Strafmaß, oder? Der inzwischen nun überhaupt nicht mehr vermittelbare Förder-Forderer sitzt zwar nicht, der braungebrannte Cavaliere altersbedingt auch nicht, aber wer weiß?! Es muss nicht mal ein Schuldspruch sein. In Bayern gibt es sogar Freisprüche wegen Schuldunfähigkeit, die mit Einweisung in die Geschlossene auf unabsehbare Zeit gekoppelt sind. Gemeingefährlich ist das allemal, was da geheimnisverräterisch gelaufen ist, passt schon. Schick sie uns! Juristisch geht doch fast alles; nichts ist undenkbar. Allein, mich deucht, es fehlt der politische Wille. Du beförderst ihn. Brillant!


Am 09. August 2013 schrieb L. Eberspezi:

Ich wähle NSA. Die interessieren sich wenigstens für mich!


Am 09. August 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Also ICH wär ganz bestimmt mit dabei unter den Massen, die vor dem Stammheim-Knast "So ein Tag, so wunderschön wie heute..." schmettern würden, wären doch endlich einmal "die Richtigen" verknackt - die Marionetten dieses ekelhaften Systems verknackt! Ein Streuselkuchen meinerseits wäre da auch noch mit drin!


Am 09. August 2013 schrieb Markus Bunse:

Und der "Großer Bruder" Barack Obama ist Friedensnobelpreisträger! George Orwell würde sich freuen. Warum dann nicht wenigstens auch Edward Snowden den Friedensnobelpreis verleihen? Aber auf mich hört ja keiner ...


Am 09. August 2013 schrieb Arnulf Rating:

Lieber Uli,
sehr gut. Aber 30 Jahre ist etwas übertrieben. Wo jeder nur mit bis zu fünf Jahren bedroht wäre. Die würden ja schon reichen. Aber welcher Richter oder Staatsanwalt sollte das machen bei unserer abhängigen Justiz? In Deutschland kann man höchstens jemanden mit einem zweifelhaften Attest sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie schicken...

Antwort von U. Gellermann:

Lieber Arnulf,
ich wollte die volle Härte des Gesetzes ausschöpfen (10 Jahre pro Nase sind möglich). Aber wenn Du für mildernde Umstände plädierst werde ich als das hohe Gerücht erneut nachdenken.


Am 09. August 2013 schrieb Gisela Pietrzak:

Das war wieder guuut!


Am 08. August 2013 schrieb Florence Garnier:

Du hast steinmeier noch vergessen, der stets bedeckt, vorauseilend, selbstherrlich und im kriechgang alles durchwinkte, mich hat das immer erschreckt. Ich denke nur an die überflugsrechte, flughafen leipzig, und logistische hilfe für folter im ausland. Widerstand oder zumindest sand im getriebe hätte man erwarten können.

Antwort von U. Gellermann:

Du hast natürlich recht. Aber wir sollten Trittin, Mitglied der rot-grünen Regierung in der 9/11-Zeit, auch ein Plätzchen reservieren.


Am 08. August 2013 schrieb Caroline Bischoff:

diese agententätigkeit wird nun eingestellt.

die agententätigkeit wird nur weitergeführt, um alle informationen, die geplante anschläge anzeigen, zu sammeln bzw. speichern und somit zu verwenden. alle anderen nicht !

Antwort von U. Gellermann:

Ich fürchte, es werden nur neue Agenten eingestellt.


Am 08. August 2013 schrieb Marie Matschulla:

Dann müsste Steinmeier aber ebenfalls in den Knast: Immerhin hat die rot-grüne Regierung mit dem Gesetzesbruch begonnen.

Antwort von U. Gellermann:

Der bekäme dann eine Gemeinschaftszelle mit Trittin.


Am 08. August 2013 schrieb Armin Gröpler:

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre?utm_campaign=share_button_action_box


Am 08. August 2013 schrieb Rainald Irmscher:

Natürlich hast du recht!

Schon Talleyrand fand heraus, dass Hochverrat eine Frage des Datums sei

Schön, dass die Todesstrafe etwas aus der Mode gekommen ist, sonst würde die Gewerkschaft der Henker zum Streik aufrufen müssen

Nachdem Bunga Bunga Berlusconi tatsächlich verurteilt wurde
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Kindergärtnerin angeklagt, weil sie Horrorgeschichten von einem strafenden Gott erzält

Bankster angeklagt, weil er Profit macht
(Wie war das noch mit dem Profit nach Einführung von Fließgeld/Schwundgeld?)


Am 08. August 2013 schrieb Hans-Günther Dicks:

Blendend!

Dran bleiben...

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