Merkel Entschuldigt sich

Brutale Polizeigewalt in Frankfurt rund um die EZB

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. Juni 2013

Angela Merkel: "Ich entschuldige mich für den überharten Polizei-Einsatz gegen die Blockupy-Proteste in Frankfurt." Angela Merkel? Keineswegs. Es war der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der sich für den Einsatz der Polizei gegen Protestierende rund um den Taksim-Platz in Istanbul entschuldigt hat. Die Polizeibrutalität in Frankfurt ist weder der Bundesregierung, noch der hessischen Landesregierung oder dem Frankfurter Polizeipräsidenten auch nur eine Silbe wert. Während der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für die Polizeibrutalität in der Türkei Worte des Protestes findet: Die Härte der Polizei sei "völlig unangemessen", und während die Führungsfigur der GRÜNEN, Claudia Roth, ihren Protest anmeldet: "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", schweigen die Offiziellen in Berlin und Brüssel zu den Exzessen in Frankfurt.
Man muss sich erinnern: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Blockupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank demonstrieren durfte. Also kamen sie zusammen, die Menschen, die es satt hatten mit ihrem Steuergeld Banken zu sanieren. Die nicht einsehen wollten, dass ganze Länder kaputtgespart werden. Die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollten. Aber was scherte das die Polizei? Ohne auch nur den Hauch eines Vorwandes wurde ein Teil der Demonstration, den die deutschen Medien so gern und unheilverkündend den "Schwarzen Block" nennen, von der Masse der Demonstranten abgetrennt. Menschen wurden mit Schlagstöcken geprügelt, das verharmlosend "Pfeffer-Spray" genannte Kampfgas den Demonstrierenden ins Gesicht gesprüht. Es gab Blutendende und Verletzte, dass es keine Toten gab ist nur der Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken, die dem Terror der Polizei mit großer Zurückhaltung und Disziplin begegneten. Willkürliche Verhaftungen - unter den Verhafteten Abgeordnete der Linkspartei - begleiteten eine sieben Stunden andauernde Einkesselung, die offenkundig als Wahlkampfauftakt der hessischen CDU zu begreifen war: Man prügelt auf Linke ein, um die Law-and-order-Wähler zu bewegen. Das ist billiger als das Drucken von Wahlplakaten.
Die Ereignisse in Istanbul bewegen die deutschen Medien zwischenzeitlich sehr: Ein Kommentar des ARD-TV fragt besorgt nach der Qualität der türkischen Demokratie. In der ZEIT weiß man von "Internationaler Kritik an Polizeigewalt in der Türkei" und auch, dass sich sogar "die US-Regierung . . . besorgt über das harte Vorgehen der türkischen Polizei geäußert" hat. Der SPIEGEL erkennt: "In Istanbul schlägt die Polizei friedliche Proteste von Umweltschützern brutal nieder." Die WELT bemerkt: "Gewalt in der türkischen Stadt Istanbul". Auch die BILD-Zeitung ist empört: "Zwei Tage tobte die Wutwelle durch die Türkei! Zehntausende protestierten gegen die autoritäre Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan." Der Nachrichtensender N 24 berichtet: "Brutaler Polizei-Einsatz bei Demo - Blutige Straßenschlachten in Istanbul". Und alle, wirklich alle, sind empört: Durchaus zu Recht.

Doch die gleichen Medien finden bei gleichen Ereignissen in Frankfurt eine ganz andere Tonart. Die ZEIT erzählt: "Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken" - irgendwie, einfach stecken geblieben. Der HESSISCHE RUNDFUNK meldet: "Blockupy-Demo endet im Polizei-Kessel" - so geht ein schöner Tag zu Ende. Sittsam titelt der FOCUS: "Mit Gewalt gegen die Sparpolitik" und berichtet dann: "Polizei unterbricht Blockupy-Proteste in Frankfurt" -wir bitten diese kleine Unterbrechung zu entschuldigen. BILD wußte schon vorab vom "Schlachtplan der Blockupy-Chaoten". Die FAZ versucht sich in einer sprachlich schlechten Satire und wendet sich mit folgender Empfehlung an die Demonstrierenden: "Vor allem aber sollten Sie überdenken, ob die Europäische Zentralbank als Endpunkt Ihrer zentralen Demonstration richtig gewählt ist. Schon klar, dass sie ein 'Symbol des Kapitalismus' sein soll und wegen 'zentral' größer und böser klingt als andere Banken, aber sie ist nun mal eine Notenbank und hat in den letzten Jahren gerade kein Land aus der EU gestoßen, sondern alle - außer Deutschland - gerettet." Und die DEUTSCHE WELLE sondert ohne irres Kichern folgenden Satz ab: "Die Polizisten setzten Pfeffer-Spray ein und forderten die Demonstranten auf, Vermummung und mitgeführte 'Passivbewaffnung' wie Schilde (Transparente) und Seile abzulegen."

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist türkische Polizei-Gewalt um vieles gewalttätiger als die deutsche. Es sind die selben Medien, die seit Jahr und Tag leugnen, dass die von einer Parlamentsmehrheit durchgepeitschten Banken-Rettungen brutale Gewalt bedeuten. Gewalt gegen Jugendliche, deren Arbeitslosigkeit die Zerstörung von Lebensperspektiven bedeutet. Gewalt gegen Rentner, die sich im Ergebnis Merkel'scher Sparpolitik ihr Essen aus griechischen oder portugiesischen Mülltonnen klauben müssen. Gewalt gegen Kinder, die in unterfinanzierten Gesundheits-Systemen unzureichend behandelt werden. Und diese Gewalt-Orgie muss natürlich mit Polizei-Gewalt geschützt werden. Diesem System wird man auf Dauer nicht friedlich begegnen können.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 05. Juni 2013 schrieb Marcel Kitzing:

Vielen Dank für Ihre Beiträge, sowohl auf ihrer rationalgalerie als auch gelegentlich in den "blätter(n)".
Machen Sie weiter so.


Am 05. Juni 2013 schrieb Nicholas Ammon:


Hallo, soweit ich weiss, hat sich nicht Erdogan selbst, sondern nur
der Vize entschuldigt.

Antwort von U. Gellermann:

Ja, das stimmt. Meine erste Quelle war ein TV-Beitrag, der sagte "Erdogan", bei einer Nachrecherche kam der Stellvertreter heraus. Danke für den Hinweis.


Am 04. Juni 2013 schrieb Claudia Edam:

Es hat ihnen nicht geschmeckt, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel am 29.Mai 2013 unanfechtbar und endgültig entschied, dass die Großdemonstration am 1. Juni direkt an der EZB vorbeiziehen darf. Was pfuschen auch plötzlich diese Richter in die Rechtsvorstellungen des Verwaltungspersonals rein!
Hessen-Bouffiers Innenminister Boris Rhein/CDU, Katholik und Jurist, der Frankfurt-OB Peter Feldmann/SPD, Jude und Politologe mit Ordnungsdezernent Markus Frank/CDU sowie der radikale Frankfurt-Polizeipräsident Dr. Achim Thiel/CDU, Jurist und bekannter Rechtsbeuger („größte Herausforderung“ bei Faschisten-Demos „sind die Gegendemonstranten“) haben Prophetie bewiesen.
Sie müssen Tage vorher gewusst haben, dass der geplant gewalttätige Terroristenaufmarsch bis an die Zähne bewaffnet sein würde mit passiven Waffen wie Lederjacken, Taschentüchern, Wasser zum Trinken oder zur Augenspülung und sich vermummen würden mit Sonnenbrillen oder Regenkapuzen.
Deshalb wurden sie politisch und polizeilich nicht so fürsorglich begleitet wie die netten Spaziergänge der friedliebenden NeoNazis, dafür aber zum Zwecke der Deeskalation eine Nähe suchende Umarmung geplant. Die eingesetzte Polizei gab sich redlich Mühe, doch die Bedrängten wehrten sich nur mit Worten. Aus Psychogrammen, Romanen und BILD wissen wir, dass bestimmte Charaktere sich besser fühlen, wenn das wehrlose Opfer sich wehrt, denn dann sind die ja selber schuld. Und so wurden die anonymisierten Robocops zu höchster Leidenschaft getrieben und prügelten, besprühten, boxten und traten ihre Opfer bis Knochen knackten und Blut floss.
Selber schuld! Warum nehmen die auch Grundrechte wahr, die in Wahrheit nur den Großaktionären und ihren Helfern gelten! Alles Rechtens! Denn für die Rechtskonformität war schon längst vorgesorgt. Kaum war der Kessel zugezogen, standen unverzüglich Dixi-Toiletten bereit!
Denn: die juristisch vorgebildeten Anstifter wussten ja, dass das Amtsgericht Dannenberg im September 2004 urteilte, dass die Menschenwürde auch innerhalb eines Polizeikessels gewahrt werden kann durch folgende Auflage:
„Kann die Polizei nicht dafür Sorge tragen, dass ab Beginn der Einschließung die Demonstranten innerhalb angemessener Zeit ihre Notdurft verrichten dürfen, ist eine Rechtsgrundlage für die Einschließung nicht mehr ersichtlich, und die Ingewahrsamnahme muss aufgehoben werden“. (39 XIV 464/02 L)
Quelle: Absatz „Urteile“ in http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeikessel,


Am 04. Juni 2013 schrieb Uwe Redler:

Darf ich diesen Satz in Ihrem Artikel "Diesem System wird man auf Dauer nicht friedlich begegnen können." für den Aufruf zum gewaltsamen Umsturz halten?

Antwort von U. Gellermann:

Nur wenn er mehrheitsfähig ist und wir begründete Aussichten haben zu gewinnen.


Am 03. Juni 2013 schrieb Jochen Scholz:

Sie schreiben: Diesem System wird man auf Dauer nicht friedlich begegnen können.

Das wissen wahrscheinlich auch diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht, oder besser, der Machtinstrumente sitzen.

Vor gut sechs Jahren habe ich dies im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner anklingen lassen:

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/als-bundestrojaner-dem-burger-auf-der-spur


Am 03. Juni 2013 schrieb Jürgen Rennert:

Jammerschade! Immer wieder bin ich in meiner Sehnsucht nach machtgefälligem Ansehen versucht, die Fingerzeige der RATIONALGALERIE für entbehrlich zu halten. Doch alle Male steht dem etwas entgegen. Zum jüngsten Beispiel "Merkel entschuldigt sich". Danke!


Am 03. Juni 2013 schrieb Johannes M. Becker, PD Dr.:

..wie Recht Du hast.
Die Augenzeugen berichten mir Unerträgliches, wie Du!
Was macht die Herrschenden so nervös???

Antwort von U. Gellermann:

Erinnerst Du Dich an die Anfänge 1968? Die Arroganz der Macht erträgt kein Aufbegehren.


Am 03. Juni 2013 schrieb Dariovo:

Hessen ist sicher eine Keimzelle der deutschen Demokratie. Nach einigen Irrungen durch die Anwesenheit französischer Besatzungstruppen die 1848 mit preussischen Besatzungstruppen korrigiert werden konnten, musste zunächst ein großes Kontigent an Wirtschaftsflüchtlingen in Nordamerika die richtige, bürgerliche, Demokratie lernen. Aber inzwischen ist es geschafft.
So empfahl der frühere hessische Justizminister Christean Wagner schon mal die elektronische Fussfessel für Hartz IV Leistungsempfänger, die sich ja anders nicht von der Schwarzarbeit abbringen lassen.
In der Vergangenheit mögen Herr Koch und Herr Erdogan vielleicht unterschiedlicher Ansicht gewesen sein, wer wo am richtigen Platz ist. Aber ob Blockupy in Frankfurt oder Istambul sind sich Volker Bouffier und Herr Erdogan bei der Verteidigung der Demokratie doch sehr einig.
Dazu gehört auch eine gelegentliche Nachhilfe für die Medien. Wo in Frankurt eventuell ein Beamter für das Eingreifen der Staatsmacht reichen kann, braucht es in der Türkei schon etwas mehr, um wahre Demokratie durchzusetzen. Mit dem Anschlag in Reyhanli hat Herr Erdogan ja bereits versucht wahre Demokratie in Syrien vorzubereiten. Frei nach dem Vorbild des frei gewählten Reichskanzlers Hitler und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz.
Aber von Merkel, Bouffier oder Erdogan ein Entschuldigung für das zu Verlangen, was sie im Dienst der bürgerlichen Demokratie nun mal tun müssen, ist selbstverständlich absurd.


Am 03. Juni 2013 schrieb Vera Brenner:

Dieser Artikel ist eine Wohltat. Wenn ich dagegen die Erklärung der Linkspartei (Nicole Gohlke, Bundestagsfraktion) lese, in der Worte wie "Brutalität" oder "Gewalt" einfach nicht vorkommen, wird mir leicht schlecht: Staatstragender geht´s nimmer.


Am 03. Juni 2013 schrieb Hans Canjé:

Gratulation. Das war das Beste, was ich bisher - immer mit Vergnügen - gelesen habe.


Am 03. Juni 2013 schrieb Georg Eckert:

Aber die Polizei wurde mit Feuerwerkskörpern aus dem schwarzen Block beworfen!

Antwort von U. Gellermann:

Waren Sie schon einmal bei einem Bundesliga-Fußballspiel?

Dran bleiben...

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