Kolonie Deutschland

Angela Merkels dreiste Lüge

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juli 2013

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft - zu faul, zu dumm, zu abhängig - den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

"Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt", ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort "ausschließlich" erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln ihnen namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie im Bedarfsfall auch, wo die sich gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

Alles will der US-Geheimdienst wissen und alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das "Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste" hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: "Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden." Und weiter: "Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf - es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu." Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich von der NATO kastriert. Allerdings auch durch die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter stimmten daraufhin, bitte sehr, bitte gleich - obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige - ebenfalls dem Fall der Fälle zu. Der Deutsche Bundestag hat dann, mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP diesen Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Bünyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

"Das Deutsche Volk", so steht es im Grundgesetz, "bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen. Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 22. Juli 2013 schrieb caroline bischoff:

... ich schreibe seitdem
Obama jeden tag
einen liebes - brief !!!


Am 15. Juli 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

So anklagend sich das liest bei aller Empörung über den Verlust der staatlichen Souveränität und der Privatsphäre seiner Bürger, ist die Metapher der "Kolonie" keineswegs zutreffend: Wird doch die Preisgabe der informationellen Selbstbestimmung durchaus freiwillig entrichtet im Austauschgeschäft zwischen zwei imperialistischen Staaten, von denen der kleinere prächtig davon profitiert, dass er zwar willig, aber eben auch eigenwillig im Windschatten des größeren segelt, und dabei ohne größere Anstrengung in die oberste Etage der Weltpolitik gelangt. Da mag das Bild vom Vasallen noch eher taugen, denn der Weltkriegsverlierer musste sich das erst allmählich verdienen, wieder in der ersten Liga und diesmal auf der "richtigen Seite" der Geschichte mitspielen zu dürfen, aber abhängig im Sinne einer Kolonie ist dieser Staat beileibe nicht. Er verfolgt seine strategischen Ziele (Dominanz Europas) durchaus erfolgreich im Eigeninteresse seiner herrschenden Klasse. Dass diese dabei auch Einschränkungen beim Datenschutz ihrer Geschäftsgeheimnisse inkauf nehmen muss, liegt nicht nur an den USA, sondern genausogut am Erbfreund Frankreich. Und wollte jemand behaupten, "wir" seien eine "Kolonie von China", bloß weil die deutsche Patente ausspähen und abkupfern? Nein-nein: Bloß keine Wasser auf nationalistische Mühlen! Bei aller Empörung über die konkurrierende Kumpanei, wie sie in Räuberbanden nun mal so herrscht. Deutschland ist ebenso Täter beim Datenklau, nicht nur hilfloses und willfähriges Opfer. USA und BRD verhalten sich wie NSA und BND als große und kleine Brüder, mal zusammenhaltend wie Pech und Schwefel, mal zerstritten oder verstimmt, doch immer einig am Werk, wenn's um die Beherrschung der Welt geht und das Niederhalten heranwachsender Konkurrenz (aus den ehemaligen Kolonien und halbkolonialen Territorien). Solange es irgend geht, plündern sie gemeinsam den Planeten. Bis die Rohstoffe vertändelt und die Märkte zugeramscht und ausgelutscht sind. Dann könnte es zum Showdown kommen, wenn nicht vorher Highnoon gewesen ist. Es wird an den Menschen in den Metropolen liegen, ob's irgendwann dreizehn schlägt oder immerzu fünf vor zwölf bleibt.

Antwort von U. Gellermann:

Ich pinkle Merkel und den willfährigen Regierungs-Apparat an und Wolfgang Blaschka hält das für "Wasser auf nationalistische Mühlen!" Ach Gottchen. Meine Kolonie-Bezüge gehen weit über den NSA-Abhör-Skandal hinaus. Meine Kolonie-These wurzelt im NATO-Vertrag, der keineswegs vorrangig ein Trittbrett war und ist sondern die Sklavenkette der USA für diverse Völker. Und schließlich: Kolonien brauchen natürlich Beamte, zu denen gehören Merkel und Co. Von A. wie Afghanistan bis F. wie Freihandels-Abkommen, wird munter gegen die Interesse der Deutschen Mehrheit gehandelt. Das halte ich für kolonial.


Am 15. Juli 2013 schrieb Reyes Carrillo:

REPLIK AUF DEN LESERBRIEF VON FRANZ WITSCH

Lieber Franz Witsch,

auch wenn ich bisher weder von Ihnen gehoert, noch etwas von Ihnen gelesen habe, so darf ich dennoch auf Ihren Leserbrief reagieren, zumal ich mich als Rationalgalerie-Leserin und Linke natuerlich auch angesprochen fuehle. Das Entree ist aber schnell erledigt: Ich bin einfach ganz schrecklich allergisch gegenueber 'euch' linken Besserwissis, die in aller Regel aus irgendeinem marxistischen Nebenkanal ans Licht treiben und messianisch aufgeblaeht dieses ewige, sinnlose und vor allem verdammt aergerliche hauseigene Linken-Bashing betreiben. Und ich bekomme Ausschlag, wenn ich solche linksneurotischen Schwurbler und Selfmade-Dogmatiker wie Sie linke Selbstverstaendlichkeiten dozieren "hoere", die sich dann noch erdreisten, weite Teile der Linken, die nicht so dogmatisch defizitaer wie sie selbst ticken, als "bewusstlose Helfershelfer" dieses kriminellen (ach Gott, na freilich!) Systems zu diffamieren. Was glauben Sie eigentlich, wo ich politisch herkomme, wo viele der Leser der Rationalgalerie herkommen, sofern sie sich links verorten? Sind wir politische Analphabeten, die von Ihnen beigebracht bekommen muessen, wie man an der linken Hand bis drei zaehlt? Und muss wirklich jeder seine politische Sturm-und-Drang-Zeit, seinen adoleszenten Stolz darueber, sich evtl. auch mit dem Dialektischen Materialismus auseinander gesetzt zu haben und darueber, sich einst mit den aelteren, Faeuste ballenden Chefintellektuellen seiner Uni gemessen und mit ihnen brutal gezecht zu haben, hinterher gemeinsam ueber die Kloschuessel gebeugt die Abscheu vor der kapitalistischen Unterdrueckung der Massen in weitem Bogen herauskotzend; muss man oder frau dies alles, wenn spaeter auch um Einiges feinstofflicher und sublimierter ein Leben lang als den Weg zum WEG begreifen? Nein, sicher nicht. Und vor allem: Ob sich jemand Keynes zuwendet, also in Ihren Augen zum Helfershelfer des kriminellen Systems wird, haha, oder wie Sie irgendwelchen verwissenschaftlichten Hardcore-Strategien den Vorzug gibt, das ist doch zunaechst gar keine Frage von Richtig oder Falsch, sondern schlicht von der an sich simplen Faehigkeit oder Unfaehigkeit, das Paradoxum zwischen Erkenntnis, Anspruch und Wirklichkeit in seiner Gleichzeitigkeit auszuhalten. Fuer Linke ja grundsaetzlich ein genuin schwieriger Zeitvertreib. Ohne ist alles nix. Adorno hin oder her.

Doch weil's zu schoen ist nochmals zurueck: "Ich denke, wir leben in einem kriminellen (primaer oekonomischen) System"... Ach, echt? Bei allem Respekt, Sie meinten es anscheinend tatsaechlich ernst, eine solche geradezu demuetigende Binse dem linken Hausherrn dieser wunderbaren linken Seite und seinen Lesern ins Poesiealbum schreiben zu muessen? Warum in aller Welt machen Sie sich freiwillig zur Karikatur? Dass Sie andererseits mit einer steilen Provokation natuerlich meinten, mehr auf Ihr Oeuvre, vor allem auf Ihre nun nahende letzte Buchveroeffentlichung aufmerksam machen zu koennen, ist freilich nachvollziehbar und legitim.

Andererseits hatte ich Sie sowieso viel frueher erwartet. Also nicht Sie persoenlich, sondern einen Ihrer wunderbaren Artgenossen oder eben nun Sie selbst, die so sicher wie die vier Jahreszeiten auf jeder politischen Seite - geradezu saisonal gebucht - immer wieder auftauchen, sich kurzerhand zum linken Chefmuezzin kueren, um sich dann durch das kalkulierte kritische Echo aufs Neue bestaetigter denn zuvor fuehlen zu duerfen. So gesehen: Nichts falsch gemacht, Herr Witsch!

Aber das wirklich Entscheidende hat Ihnen ja bereits Uli Gellermann selbst mitgeteilt.


Am 14. Juli 2013 schrieb Franz Witsch:

Liebe FreundeInnen von Rational-Galarie,

Ich wundere mich manchmal, wie kritische Geister immer wieder versuchen, sich an hohen Regierungsmitgliedern, insonderheit wie jetzt an der Bundeskanzlerin, abzuarbeiten, um Verhaltensänderungen einzuklagen. Damit werden system-strukturelle Probleme personalisiert:

Ich denke, wir leben in einem kriminellen (primär ökonomischen) System, in dem nur kriminelle Verhaltensweisen möglich sind. Es ist sinnlos, von einem Politiker zu erwarten, dass er die eigene Hand (das System) beißt, von der er Tag für Tag gefüttert wird.

In meinem 4-teiligen Buch "Die Politisierung des Bürgers" (der 4. Teil erscheint in 14 Tagen) fordere ich nicht ein einziges mal einen Politiker auf, er möge sein Verhalten ändern. Völlig sinnlos. Ich sage, er ist dazu verurteilt, ein kriminelles Leben zu führen in einem kriminellen System. Und ich begründe diese meine Meinung im Detail - auf über 800 Seiten.

Für Details interessieren sich aber nicht einmal sozial engagierte Linke - wenn sie denn nicht sogar aggressiv auf Details reagieren. Genau genommen sind auch sie - wenn auch nur bewusstlose - Helfershelfer systembedingter krimineller Lebensweisen (Kolonisierung).

Es kommt m.E. darauf an, ein Bewusstsein darüber zu schaffen, dass wir ohne einen Wandel des ökonomischen Systems dazu verurteilt sind, bewusstlose Helfershelfer zu bleiben. Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass erst nach einem ökonomischen Systemwandel sozialverträgliche Lebensweisen möglich sind.

Ich denke, auch Linke sind Helfershelfer zur Aufrechterhaltung kolonialer Prozesse, das umso mehr, je hartnäckiger sie sich damit begnügen, Mindestlohn, höhere Tariflöhne, bedingungsloses Grundeinkommen, etc. zu fordern, alles ökonomisch motivierte Forderungen, die nicht dazu angetan sind, einen Wandel des Wirtschaftssystems auch nur die Spur zu bewirken, in dessem Gefolge erst ein Wandel hin zu einem sozialverträglichen Leben möglich wäre.

Ich glaube, wer etwas nationalfühlig-populistisch von "Kolonisierung" spricht (arme Deutsche werden von bösen Amis kolonisiert), sollte vielleicht nicht vergessen, dass die Kolonisierung auch unter sozial engagierten Menschen weitergereicht wird: nach unten treten, nach oben - gegen parlaments- und regierungsgeile Linke - duckmäusern, die glauben, es sei eine politische Tat, die Kanzlerin anzusprechen - sie möge doch endlich auf diese oder jene Forderung reagieren (z.B. flächendeckenden Mindestlohn gewähren), obwohl dies, wenn sie es täte, an der sozialen wie ökonomischen Ausgrenzung nicht die Spur etwas ändern würde.

Fazit: man sollte nicht so tun, als gäbe es ein richtiges Leben im Falschen (Adorno). Das setzt zumindest eine detaillierte Analyse eben dieses Falschen voraus. Davon merke ich weit und breit nichts.

Antwort von U. Gellermann:

Lieber Franz Witsch,

mal abgesehen davon, dass ich keine "Verhaltensänderung" der Bundeskanzlerin einklage - im Gegenteil empfehle ich ihr am Ende des Artikels das Grundgesetz in ein Kolonialstatut abzuändern - ist es, bei Kenntnis meiner Texte, geradezu albern mich als "bewusstlosen Helfershelfer systembedingter Lebensweisen" einzuordnen.

Die Entwicklung von linkem Bewusstsein, eine der Voraussetzungen zur Änderung des Systems, hat viele Formen. Eine davon - die Aufklärung über die Verhältnisse durch Zahlen und Fakten ebenso wie durch Spott und Hohn - ist mein Weg zu Bewusstseins-Erweiterung. Nie käme ich auf die Idee ihn als den allein selig machenden zu bezeichnen. Das richtige Wort im Parlament zur Ablehnung von Kriegen gehört zur Veränderung des Bewusstseins ebenso dazu wie der Kampf für die eigenen ökonomischen Interessen und die vielfältigen außerparlamentarischen Bewegung gegen Hunger, Unterdrückung und Krieg. Erst die Verengung auf eine der Kampfformen kann zur Stabilisierung des Systems führen.

Die von Dir beklagte "Personalisierung" findet ihr Recht darin, dass Unterdrückung auch dann Gesichter hat, wenn sie nur als Masken fungieren: Merkel als Maske der redlichen Sachwalterin, Obama als Maske des USA-Modernisierers, George Soros oder Warren Buffet als Masken des gütigen Kapitalisten, zum Beispiel. Zu dem kommt: Ich nehme die permanente Beleidigung meines Verstandes durch die durchschaubaren Regierungslügen ebenso persönlich wie die Herrschaft der Finanzoligarchie über uns alle.


Am 13. Juli 2013 schrieb Gunther Wunderlich:

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Offenheit und Ihren Mut. Ihre Rationalgalerie wird für mich immer mehr Säule und Anker. Säule, weil sie mich stützt im eigenen Denken. Und Anker, weil sie mir Sicherheit in der rauhen See der Manipulation gibt.

Nachfolgend erhalten Sie meine Gedanken zu einem der wichtigsten, vielleicht sogar dem wichtigsten Brennpunkt unserer bürgerlichen Gesellschaft. Von freiheitlich wage ich nicht mehr zu sprechen.

Das Überwachen unseres Lebens ist gegenwärtig. Der vermeintliche Hauptakteur steht momentan im Blickpunkt. Daneben gibt es weitere, nicht weniger eifrige Spieler. Nur: das ist nicht neu. Weder die eigentliche Überwachung, noch die Information darüber. Daß Emails so vertrauenswürdig wie Postkarten sind, daß Telefongespräche und Faxmitteilungen abgehört und analysiert werden, daß Bewegungsprofile mittels Mobiltelefonen erstellt und ganze Persönlichkeitsanalysen über das individuelle Surfverhalten erstellt werden, das konnte und kann jeder lesen. Und daß Facebook sowie deren Verwandte Xing und LinkedIn als freiwillige Stasi agieren, ist noch nicht einmal ein offenes Geheimnis.

Wir sind transparent. Unser Denken und unsere Gefühle liegen offen. Wir sind berechenbar. Wir sind auf dem Weg, vom selbst denkenden und sich selbst verantwortlichen Menschen zur gläsernen Menschenmasse zu werden.

Erstaunlich sind dabei nicht Politiker, die Unwissenheit vorschützen. Oder Medien, die sich in homöopathischen Dosen echauffieren, dann relativieren und abschließend vergessen. Oder Datenschutzbeauftragte, die wie der König ohne Kleider agieren. Ob die Ursachen dafür Dummheit, Berechnung oder Korruption sind, ist zweitrangig.

Doch des Pudels Kern, der scheint eine Metamorphose zu durchlaufen. Des Pudels Kern, das sind mündige und selbstbewußte Bürger. Die denken, die reden, die handeln. Diese Bürger, wo sind sie? Wir erinnern uns an die massiven Diskussionen und den Widerstand gegen die Notstandsgesetze. Wir erinnern uns an die große Demonstration im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung. Ja, selbst die vorletzte Volkszählung hat heftigen Streit ausgelöst. Und jetzt? Absolutes Phlegma. Es ändert sich weder das Kommunikationsverhalten, noch entstehen – gerade jetzt vor der Bundestagswahl – ernsthafte Forderungen an die Politik. Es ist wie Mehltau, der sich über die Hirne legt. Und des Pudels Kern? Der ist inzwischen ein Schaf. Auf dem Weg zur Schlachtbank.

Wenn eine Generation Kröten über die Straße hilft und gleichzeitig die eigene Persönlichkeit überfahren läßt, dann verdient sie eine Bezeichnung: Generation Degeneration.

Nebenbei:
Die Einführung der Postkarte wurde 30.11.1865 erstmals angedacht. Der offene Versand privater Mitteilungen wurde jedoch als “unmoralisch” erachtet. Erst fünf Jahre später, am 6. Juni 1870 unterzeichnete Otto von Bismarck die Verordnung über deren Einführung.


Am 13. Juli 2013 schrieb Reinhard Blomert:

Sehr treffende Beschreibung der Lage, vielen Dank!
Ich habe lange überlegt, wie man den Status nennen soll, den die BRD
offensichtlich in unserem gar nicht so egalitären Weltgefüge einnimmt:
Satellit? Nein, das klingt zu sehr nach 60er Jahre. Oder vielleicht
"Dritte Welt"? Und sollte man unsere Elite dann eine
"Kompradorenbourgoisie" nennen?
Am besten scheint mir Ihre Begrifflichkeit, weil "Kolonie" das scheinbar
Unwahrscheinlichste enthält, und von daher umso helleres Licht in die
Sache bringt: Wir sind seit dem Ende des II. WK nichts anderes als eine
Kolonie, wobei die USA ja niemals Kolonien hatte (Ausnahme Philippinen in
den zwanziger und dreißiger Jahren), sondern stets nur Einflussbereiche,
die nicht mit Militär (das ist altmodisch, und nur in Ausnahmefällen für
kurze Zeit akzeptiert), sondern über die Köpfe gesteuert wird. Das ist die
große Kunst der amerikanischen Diplomatie. Dazu benötigt man natürlich
viele Informationen und Marktmacht. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland
diese Art von Herrschaft als solche verstehen lernen, wenn wir jemals
wieder irgendeinen Wert auf Autonomie legen sollten.

Eine gute Analyse dazu übrigens bei Andrew Bacevich, "Empire", leider noch
nicht ins Deutsche übersetzt,

Durch das gerade verhandelte transatlantische Abkommen werden wir weitere
Autonomie verlieren: Die Hauptpunkte nennen sie "Abbau von Vorschriften",
das klingt modern und liberal, aber dahinter verbirgt sich der Abbau von
Umweltauflagen, gesundheitliche Vorschriften und somit Qualitätseinbußen
für unsere Umwelt und unser Leben, bzw. unsere Lebensmittel (Zulassung von
Gentechnik ist den USA sehr wichtig - auch gegen die Mehrheit der
Bveölkerung, das wird alles tröpfchenweise verordnet, damit es keinen
Aufstand gibt. Obwohl inzwischen eine ganze Reihe von Studien vorliegen,
die feststellen, dass das als Pflanzenschutzmittel mit den gentechnischen
Pflanzen verkaufte Insektengift roundup auch ins Grundwasser und ins
Trinkwaaser gelangt ist und längst beim Menschen angekommen ist - mit der
Folge von Totgeburten, vermehrtem Auftreten von Krebs, etc,. ).
Ein weiterer Punkt ist das Investitionsschutzabkommen: Schutz der
US-Investoren gegen Ansprüche von Gemeinden, Arbeitnehmern, Steuerbehörden
und allzu langen Bindungen ihres Kaptals. Dazu wird man hier weiter zum
hire and fire-Arbeitsmarkt fortschreiten wollen, die Sozialversicherung
aushöhlen wollen (US-Standards statt deutsche Sozialversicherung?),
Exterritorialisierung der Hauptsitze, Arbeitsschutz klein schreiben und
Mitbestimmung abbauen (Betriebsräte werden infrage gestellt werden,
etc.etc.). Wir dürfen mit allem rechnen...


Am 13. Juli 2013 schrieb Marie Peters:

Es ist unglaublich: Alle Medien sind voll vom "Hab´ich nicht gewusst" und "Ist ja halb so schlimm" und ich erfahren von Ihnen, dass in einer uralten NATO-Vereinbarung (die alle Nichtwisser natürlich kennen) alles was wir zur Zeit an Spionage erfahren schon vereinbart ist. Danke RATIONALGALERIE.


Am 13. Juli 2013 schrieb Peter A. Weber:

Deutschland – ein willfähriger Vasallenstaat der USA:
Ulrich Gellermann (RATIONALGALERIE) nennt die europäischen politischen Entscheidungsträger zu recht „kleine dumme Objekte der unerträglichen Spitzelei der USA“. (Zitatquelle) Der Spiegel spricht von „Obamas Zwergen“. Im Zusammenhang mit dem Skandal der Arretierung eines demokratisch gewählten Präsidenten des unabhängigen Landes Bolivien, Evo Morales, findet Gellermann abermals die richtigen Worte:
„Die Europäische Union war mal ein Projekt der Freiheit. Freiheit der Grenzen, Freiheit der Meinungen und auch ein wenig Freiheit gegenüber den übermächtigen USA standen auf der Agenda der vereinten Europäer. Seit gestern darf man getrost von der Union der Feigheit reden. Von der Union der Schande. Von einer Union, die sich selbst aufgegeben hat.“

Und Paul Craig Roberts verrät uns, was wir von der Verfassung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, auf die wir so stolz sind, halten können :„Das sagt uns, wie viel Moral, Ehre, Integrität in der westlichen Zivilisation noch übrig ist: null.“ (Zitatquelle) Und unser liberaler Außenminister Westerwelle, der später nochmals zu Wort kommen wird, hat bekanntlich einmal „die spätrömische Dekadenz“ bekannt. Aber natürlich nicht im Hinblick auf die herrschende kapitalistische Willkürgesellschaft sondern hinsichtlich der ach so schrecklichen Exzesse beim Sozialhilfemißbrauch und als Anklage gegen die Faulenzer und Drückeberger, die den willigen Leistungsträgern in neoliberaler Definitionshoheit der FDP in den Rücken fallen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird derzeit verhandelt, ob die Vorratsspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf diese grandiose Idee muß man erst mal kommen und gerichtlich klären lassen, ob eindeutig grundgesetzwidriges und bürgerschädigendes Verhalten noch durch gerichtliches Urteil festgestellt werden müßte.

Jedenfalls sind wir von allen Regierungen jahrzehntelang an der Nase herumgeführt worden. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. So tönte und tönt es immer noch aus allen Richtungen. Die Führerin unsers Kompetenzteams in Berlin ließ sogar neulich verlauten, das Internet sei schließlich Neuland, unübersichtlich und ließ damit durchblicken, daß die dortigen bösartigen Umtriebe wohl aus dem Nirgendwo kommen, wofür man niemanden verantwortlich machen könne.

Das wie ein Mantra vorgetragene Credo unserer Sicherheitsexperten, denen unser aller Wohl ganz eng am Herzen liegt, ist ja bekanntlich die Behauptung, die getroffenen Maßnahmen zur Überwachung seien in unserer aller Interesse und dienten ausschließlich zur Terrorbekämpfung, wofür sie sich auch bereits bewährt hätten. In Wahrheit aber hat bisher keine Sicherheitsbehörde durch die „Datenvorratshaltung“ je einen Terroranschlag verhindert, den man nicht auch mit den konventionellen Vorbeugemaßnahmen beigekommen wäre, sofern man sie konsequent angewandt hätte. In der Praxis wird die gängige Überwachungspraxis jedoch dazu mißbraucht, um Stalker zu enttarnen, relativ harmlose Diebe zu fassen oder Drogensüchtigen das Leben schwer zu machen. Viel mehr ist als Erfolg zu kaum buchen, weshalb zu resümieren ist, daß die Vorratsdatenspeicherung letztlich nichts anderes als ein Instrument darstellt, um Kleinkriminelle dingfest zu machen.

Da drängt sich doch unweigerlich die Frage auf: Ist dieser Riesenaufwand, der global betrieben wird, gegen jedes demokratische Rechtssystem verstößt und die Freiheiten der Bürger einschränkt, gerechtfertigt? Bekanntlich endet die Freiheit dort, wo andere geschädigt werden. Hier heiligen wohl die ökonomischen und dirigistischen Ziele die gigantischen eingesetzten Mittel. Es wird sozusagen mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel sind aus den Augen geraten. Wie sagte Mark Twain doch so schön: „Seit wir das Ziel aus den Augen verloren haben, haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt.“
Einige der Rechtsvertreter, die die EU-Bürokratie bei diesem Prozeß in Luxemburg repräsentieren, argumentieren in ziemlich dreister Weise zugunsten der Überwachung. Durch das Speichern und Auslesen der Daten könne ja schließlich nicht nur die Schuld von mutmaßlichen Tätern sondern auch ihre Unschuld bewiesen werden. Damit wollen sie die vorsorgliche Ausspionierung aller Bürger rechtfertigen, die ipso facto (zwangsläufig) als potenzielle Täter angesehen werden, weshalb über uns ständig das Damoklesschwert eines Unschuldsbeweises schwebt wegen Taten, die wir gar nicht begangen haben. Die EU-Kommission in ihrer naiven Denkweise baut da schon auf eine feste Größe. Wir lebten ja schließlich alle in Rechtsstaaten und in diesen kann gar nicht sein, was nicht sein darf, weshalb wir fest darauf vertrauen könnten, daß mit der Datensammlung kein Schindluder getrieben wird. Ungarn läßt recht herzlich grüßen!

Unser Bundesinnenminister namens Hans-Peter Friedrich, ein erklärter Freund des Überwachungsstaates, parlierte in seiner ihm eigenen überzeugenden Art, daß er keine Hinweise darauf hätte, daß US-Geheimdienste, die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetbrowser ihre Befugnisse überschritten hätten. Ein solches Verhalten würde er als Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands werten. Er verlangte von den USA Aufklärung über das Ausmaß ihrer Datenspäherei in Deutschland, habe aber keine Zweifel, daß Deutschland weiter"erstklassiger Partner" der USA sei.
Die offiziell Stellungnahme der Kanzlerin und der Bundesregierung zum Asylantrag Edward Snowdens war ganz lapidar: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor." Und Friedrich setze noch einen drauf, in dem er meinte, eine Aufnahme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen sei deshalb nicht möglich, weil die USA ein Rechtsstaat sei und man sich ja dort bekanntermaßen auf eine demokratisch-unabhängige Gerichtsbarkeit verlassen könne. Da kann ich nur lauthals lachen: ha, ha, ha!


Am 12. Juli 2013 schrieb Ingo Engbert:

Ich habe die Artikel mit großen Interesse gelesen und würde diese gerne auch unseren Lesern zur Verfügung stellen.
Leider habe ich auf der Webseite "Nationalgalerie" keine eingehenden Hinweise auf ein Copyright gefunden und
würde gerne nähere Informationen über die Möglichkeiten einer Verbreitung von Artikel erhalten.
Als Demokratisch-Links fungieren wir als reine Hobbyseite welche keine Werbung schaltet.


Am 12. Juli 2013 schrieb Sven Sonntag / Globale Evolution:

Vielen Dank für die durchaus sehr interessanten Informationen. Ich werde diese auch bei uns bereit stellen. Eine sehr gute Seite haben sie da. Werde ich sicherlich noch des Öfteren lesen kommen.


Am 12. Juli 2013 schrieb Johannes M. Becker, PD Dr.:

gewohnt stark, beide Texte.

Wie wäre, so wie in den 60ern, eine tägliche 2minütige Sendung (damals Verkehrswacht oder so...) zum Grundgesetz!
Was DA alles drinsteht (auch von wegen "Hindukusch-kusch": schön!!!).


Am 12. Juli 2013 schrieb Jan Schmitz:

Wieso? Die Kanzlerin hat doch nicht gelogen: Wenn sie "erst durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis erhalten" hat, kann das ja auch meinen: "in diesem Ausmaß". Außerdem heißt "erst" nun mal nicht "erstmals". Also zumindest nicht ganz.
Obendrein kümmert die ganze Angelegenheit den deutschen Wähler doch offenbar herzlich wenig. Was soll also die ganze Aufgeregtheit. Warten wir lieber auf wirklich Spannendes wie die nächste Gisy-Enthüllung. Schließlich naht die Wahl.

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