Jeder kann mit Jedem

Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: "Dieser Weg wird kein leichter sein". Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: "Doch dieses Leben bietet so viel mehr". Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den "jüdischen Vermächtnissen" erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro - die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen - an CDU-nahe Unternehmer "freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: "Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: "Geh doch zurück nach Sanaa", ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: "Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung." Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition - vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen - winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Parteien auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. November 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Wenn d a s stimmt - und daran besteht leider bisher kein Zweifel - dann gute Nacht!
(Vorlauf Rassismus, schwarze Kassen usw. - die Rede ist von der CDU und den GRÜNE in Hessen)! Auch der GRÜNE Al-Wazir - nichts als bloß ein plumper Seelenverkäufer - gemeinsame Sache mit Bouffier zu machen - einer Pseudo-Macht zuliebe??
Danke für den guten Artikel!

Darüber hinaus finde ich die Idee von Peter Schäuble (26.11.) einfach hervorragend, sämtliche RATIONALGALERIE-Artikel in einem B U C H zu veröffentlichen,
- d a s ist die Lösung! !! Hiermit bestelle ich schonmal ein Exemplar!


Am 26. November 2013 schrieb Peter Schäuble:

Bin begeisterter Leser ihres Blogs. Frage: Gibt es inzwischen eine in Buchform zusammengefasste Sammlung Ihrer Artikel ? Oder ist so etwas vorgesehen ?

Antwort von U. Gellermann:

Herzlichen Dank für das schöne Lob. Noch gibt es nix Gedrucktes. Aber Ihrer Anregung folgend versuche ich Zeit dafür zu finden.


Am 25. November 2013 schrieb Hans Fricke:


Wut und Enttäuschung an der SPD-Basis


Mit dieser Schlagzeile und den Worten: "An der Basis der Frankfurter SPD brodelt es.“ kennzeichnete Klaus-Jürgen Göpfert in der Frankfurter Rundschau die Stimmung der SPD am 20. November 2013 im Bürgerhaus Gallus. So einen Abend habe die Frankfurter SPD lange nicht mehr erlebt. 400 Genossinnen und Genossen strömten schon vor 20 Uhr ins Bürgerhaus. Es war eine Versammlung mit großen Emotionen. Es wurde heftig diskutiert: Über den Kurs der Partei, über mögliche Bündnisse in Hessen und Bund. Wortmeldungen richteten sich klar gegen große Koalitionen in Wiesbaden und Berlin.

Mike Josef, der Frankfurter Unterbezirksvorsitzende nannte die Lage der SPD "sehr ernüchternd“ und sprach von einem "Gefühl der Ohnmacht“. Er habe für einen Politikwechsel gekämpft und stehe noch immer für eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Hessen.
Langer Beifall antwortete ihm. Rot-Rot-Grün in Hessen sei "nicht an der SPD gescheitert“, rief er bitter.

Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD beschrieb seine eigene Gemütsverfassung als "etwas aufgewühlt“ und erklärte, er könne "jeden verstehen,der enttäuscht ist“ Selbstkritisch fügte er hinzu, die SPD habe in der letzten großen Koalition „vier Parteivorsitzende verschlissen“. Für ihr Eintreten für die Rente mit 67 und für die Mehrwertsteuererhöhung habe sie "einen hohen Preis bezahlt.“

In der Debatte brach sich dem Bericht von Claus-Jürgen Göpfert zufolge Wut und Enttäuschung Bahn. "Es gibt nicht zu verhandeln mit der CDU“, rief Klaus Klaus Wesemann vom Ortsverein Eschersheim. Und Machel Dehl, Vorsitzender des Ortsvereins Höchst forderte die Anwesenden auf: "Lasst uns gegen die große Koalition stimmen.“

Ähnliche Stimmungsberichte von der SPD-Basis gibt es in vielen Ortsvereinen, wie beispielsweise auch nachstehende Leserkommentare zum Beitrag in der Frankfurter Rundschau zeigen:

- "Insbesondere vor dem Hintergrund der Berliner Verhandlungen und eines ziemlich erbärmlichen Parteitages mit leeren Händen kann ich die Basis in Frankfurt gut verstehen. Soll die Union doch einen anderen Koalitionspartner ruinieren.“

- "Gut gemacht Basis...Jetzt müsst ihr das nur noch Gabriel, der sich schon einen neuen Bürostuhl ausgesucht hat...klarmachen. Das wird nicht einfach. Aber auch viele Nichtmitglieder der SPD stehen hinter euch.“

- Man kann die Parteimitglieder nicht betrügen und ihnen eine Entscheidungsfreiheit vor "Gauck“eln und am Ende doch ins Hurenbett der großen Koalition schlüpfen, damit die Enttäuschten ala Schäfer-Gümbel, Gabriel und Konsorten wieder an die Futtertröge der Macht und der Kohle kommen.“

"Es ist das vornehmste Recht der SPD-Basis, diese Entscheidung zu treffen.Und wenn das ein Katalysator ist, damit sich die Parteispitze endlich erneuert, dann umso besser. Weiter so, Genossen!"

Immer mehr namhafte Persönlichkeiten teilen diese Besorgnisse und warnen eindringlich vor einer Großen Koalition und ihren Folgen. Auch der der deutschen Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in kritischer Solidarität eng verbundene Literaturnobelpreisträger Günter Grass hält nichts von einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. "Ich kann ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese Große Koalition zu gehen. Eine Große Koalition wäre übermächtig, für die Opposition bestünden praktisch keine Chancen mehr", sage Grass.

Das demokratische System drohe dann Schaden zu nehmen. Union und SPD würden in einer Großen Koalition zudem mehr oder weniger ihr politisches Gesicht verlieren, "ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt.“

Am 17. November 2013 veröffentlichte die Wochenzeitung der Freitag den Aufruf "Wider die Große Koalition“ prominenter Künstler, Wissenschaftler, Schriftsteller und Pfarrer, mit dem auch sie sich gegen die # GroKo wenden.

"Sigmar Gabriel pfeift laut im Walde“, schreibt die Zeitung, "Werden ihm die SPD-Mitglieder grünes Licht für den Eintritt in die Große Koalition geben. Es heißt, die Mehrheit der Deutschen wolle eine Große Koalition. Und auch die Medien lenken in diese Richtung. Aber die gibt es nicht. Nicht alle denken aber so, sondern auch klarer und weiter.“ Mit Unbehagen werden die Union und SPD jüngste Umfragen registrieren, nach denen die angebliche Mehrheit angesichts des Pokerspiels beider Seiten bei den Koalitionsverhandlungen deutlich im Schwinden begriffen ist.

Der Volkswirt, Publizist und Politiker (SPD) Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Brandt und
Schmidt und von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Bundestages. In seinem Kommentar des Aufrufs "Wider die Große Koalition“ heißt es unter anderem:

"Die Autoren des Aufrufs vermitteln den Eindruck, als hätte die SPD nicht gerade in der Opposition dieses `Weiter so´ praktiziert. Neue Akzente gab es doch allenfalls im Vorfeld der Wahl. Hat die SPD sich von der Agenda 2010 gelöst? Hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse ein ausgesprochen falsches und der Demokratie schadendes Instrument darstellt?

Wann hat die SPD denn seit 1999 für eine `Alternative eingestanden´ ? Siehe: Agenda 2010, Riesterrente, Kosovo Krieg, Fortsetzung der Privatisierung, Steuerbefreiung der Heuschrecken, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Bankenrettung zusammen mit der Union. Bei aktiver Beschäftigungspolitik 2008 war BMF Steinbrück zögerlicher als Schäuble, er polemisierte gegen Konjunkturpaket. Vorzeitige mutwillige Aufgabe der Kanzlerschaft zur Rettung der Agenda 2010 im Jahr 2005. Müntefering und Schröder haben die Kanzlerschaft aufgegeben, um das `weiter so´ zu retten.“

Für die Aussage im Aufruf: "Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche“ hat Albrecht Müller nur den folgenschweren Satz übrig:
"Weil sie so geworden ist, weil sie sich den konservativen Glaubenssätzen angepasst hat.“

Schließlich widmet er dem letzten Satz im Aufruf: …"in der Opposition von Grund auf erneuern“ folgende Gedanken:
"Die SPD war vier Jahre in der Opposition. Hat sie sich dort erneuert? Sie hat einen herausragenden Vertreter ihres Untergangskurses, Peer Steinbrück, zum Kanzlerkandidaten gemacht. Da hätten die Proteste der Kritiker schon hageln müssen. Wir NDS-Macher fühlten uns manchmal ziemlich einsam in unseren Analysen der Unmöglichkeit, einen solchen Kanzlerkandidaten zu präsentieren, der offensichtlich nicht einmal sagen konnte, wie er eine Kanzlermehrheit erreichen will.

Dann hat die SPD-Bundestagsfraktion ohne jegliches Nachdenken den Wahlverlierer von 2009, Steinmeier, dem immerhin zu verdanken ist, dass die SPD mit 23 % bei der Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses gelandet ist und der auch ein Förderer Steinbrücks war, damals und jetzt wieder ohne Widerstand zum Vorsitzenden gewählt. Das sieht nicht nach Erneuerungswillen in der Opposition aus. Das Sanktionssystem der SPD funktioniert offensichtlich nicht. Wer versagt, wird nicht bestraft, sondern befördert. Dieser Zustand ist zugegebenermaßen gleich prekär, ob in einer Großen Koalition in der Regierung oder in der Opposition.Wie soll sich die SPD unter diesen Umständen in der Opposition erneuern?

Zum Schluss seines Kommentars erklärt Albrecht Müller:
"Es könnte ja sein, dass die Verhandlungen zur Großen Koalition scheitern. Dann wäre als erster Schritt zu planen, jene Vorhaben, bei denen sich SPD, Linkspartei und Grüne einig sind, also die Mietpreisbremse und der Mindestlohn zum Beispiel, als Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen. Dann hätte man immerhin einen ersten Erfolg. Dann könnte die Minderheitsregierung schon eher eine Option sein als heute.“

Bei ihrem bevorstehenden Votum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag sollten die Mitglieder der SPD beweisen, dass sie entschlossen sind, aus den negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 zu lernen. Dazu sollten sie die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen.

Möge sie ihnen helfen, dem Werben der Führung der SPD für eine Große Koalition, ihren kämpferischen Reden und Versprechungen auf den mittlerweile begonnenen Regionalkonferenzen der Partei ihre eigenen bitteren und schmerzlichen Erfahrungen als SPD-Basis während der vergangenen Jahre entgegen zu stellen und die richtige Entscheidung zu treffen.

Als Anstoß dafür könnte ein Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, sein.
(http://www.nachdenkseiten.de/?p=18974)
Im Oktober 2013 erschien von ihm: Wohlfahrtstaat am Scheideweg. Wohin steuert die neue Koalition“ als Campus-Keynote-Text (erhältlich über Campus.de, amazon.de, iTunes und überall, wo es E-Books gibt)


Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 1949 bis 2010"








Am 25. November 2013 schrieb Eva Hammesfahr:

Dass die LINKE nicht zur Koalition eingeladen ist, ist doch prima: Da bleiben uns doch die Trauerspiele erspart, die wir aus Berlin und Mecklenburg kennen.


Am 25. November 2013 schrieb Christoph Koeble:

Klasse (alle drei Artikel) - Danke!


Am 25. November 2013 schrieb Rainald Irmscher:

Zitat Uli Gellermann:
"Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Partei auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen."

Wie wahr!

In einem Staat, in dem, wie überall, der Ausspruch von Seehofer gilt: "Die, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." sind Parteien Postenverteilungsorganisationen für machtsüchtige Menschen, die geil darauf sind, Brosamen von den Tischen derer zu erhaschen, die tatsächlich entscheiden ..

Diesen Umstand zu beklagen und innerhalb dieses Systems zu argumentieren, bringt kaum weiter. Das hat Einstein bereits gesagt: "Man kann Probleme nicht lösen mit den Denkmustern, die zu ihnen geführt haben."

Das Interesse an der Basis kann deshalb nur radikaldemokratisch sein. Die Möglichkeiten des Internets nutzen, Gedanken zu verbreiten, die weiter führen.

http://www.pachizefalos.de/forum/index.php


Am 25. November 2013 schrieb Wolf Gauer:

Danke für den guten Beitrag, der mal wieder bestätigt was von den Grünen zu erwarten ist!

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