Jamaika: Wählen bringt nichts

Nur selber handeln macht klug

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. November 2017

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: "Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

"Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen."

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/

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Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. November 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Na, nun muss ich als "Intelligenz-Exrementist" auch noch mal meinen Senf dazu geben, denn wir nähern uns bezüglich FDP den Tatsachen, die da wären:

Die FDP predigt eine marktradikale Ideologie, die sie aber selbst nicht im entferntesten Ernst nimmt. Tatsächlich macht sie praktisch noch etwas viel Schlimmeres und für die Bevölkerung nachteiligeres: sie praktiziert Monopolkapitalismus mit politischen Machtpositionen, sprich Imperialismus: Die Großen dürfen alles und den Kleinen geht's an's Leder. "Zu Groß zum fallen", das sind die modernen Losungen.

Und da fing von Anfang an mein Problem mit der Bezeichnung "Marktradikale" an. Ich vertrete nämlich die altmodische Auffassung, man solle die Leute nicht nach ihrem Reden, sondern nach ihrem Handeln beurteilen. (Nach ihrem Denken, also ihren Ideen, können wir sie so wie so nicht beurteilen, denn davon kennen wir nur, was sie uns durch ihre Reden vorgaukeln.)


Am 26. November 2017 schrieb Karl Heinz Bernhart:

@Uli Gellermann

Ein Trennbankensystem beinhaltet doch immerhin eine gewisse Brandmauer zwischen Sparguthaben und Kasino-Risiken.
Was im Ernstfall passieren würde, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Die von der EZB ins Spiel gebrachte Erosion des Einlagensicherungsfonds erscheint mir jedenfalls auch eine Erwähnung wert.
Allerdings bin ich kein Finanzexperte, um die Tragweite solcher Planungen fundiert bewerten zu können.


Am 26. November 2017 schrieb Karl Heinz Bernhart:

Der unten verlinkte Text bei KenFM bietet eine mögliche Erklärung für die Veranstaltung der Jamaika-Posse. Und auch, wenn man die angedeutete Verbindung nicht herstellen mag, bleibt der Text inhaltlich höchst brisant und aktuell. Eben deshalb war in den Q-Medien dazu wohl auch nichts zu lesen, soweit ich es weiß.

https://kenfm.de/tagesdosis-25-11-2017-das-berliner-polit-theater-ablenkung-und-taeuschung-der-waehler/

Antwort von U. Gellermann:

Der Kommentator spricht die „Trennbanken“ heilig. Als würde die Trennung von Geschäfts- und Invest-Bank das Profitsystem, aushebeln. Das ist ein Kinderglaube.


Am 26. November 2017 schrieb Klaus Bloemker:

@Uli
"Markt-Radikale behaupten, der Markt ... alle ökonomischen ... Probleme lösen.

... grenzen sie den Markt sofort (durch Monopole, staatliche Hilfen, Lobbyismus, etc.) ein.
__________
Also was ist jetzt das Problem?
Sind unsere 'Markt-Radikalen' nicht radikal genug?

Es hört sich ja so an, als würde Uli - als Sozialist - einen freien Markt ohne Lobbyismus und staatliche Subventionen befürworten.

Antwort von U. Gellermann:

Meine Aussage betrifft nur die schlichte Lüge der Marktradikalen über den „freien“ Markt. Für die Regelungen kapitalistischer Eigentümer untereinander bin ich kaum zuständig. Sie machen sich gern den Staat zur Beute, um ihre Verwertungsbedingungen zu verbessern. Das ist nur insofern interessant, als sie damit ihre eigene Ideologie praktisch widerlegen.


Am 24. November 2017 schrieb Marc Britz:

Schulz weiss nun also von einem dramatischen Appell des Bundespräsidenten an ihn zu berichten, der beinhaltete, dass die SPD doch eine große Koalition mit der CDU bilden solle. Die Wähler sollen verstehen: nationale Verantwortung und das ganze Pi Pa Po. Die Partei soll es dann aber entscheiden, darf ja keiner dem Schulz Eitelkeit, Machtgeilheit und/oder Wortbruch vorwerfen können.

Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten in der Tat auf diese Weise die Wahl für uns alle entscheiden werden und dass die gegenwärtige Politik der Regierung dann so unverändert bzw. verschärft weitergeführt werden kann. Nicht dass sie das nicht sowieso würde, aber dann wäre wenigstens die Schuldfrage an den mit Sicherheit kommenden schweren sozialen Verwerfungen eindeutiger geklärt.

Nur müssen linke politische Kräfte diese kommenden Verwerfungen dann als Chance zu verstehen wissen. Die gegenwärtige Linkspartei weiss dies aber leider anscheinend immer noch nicht zu tun.


Am 24. November 2017 schrieb Heinz Schneider:

Heinz heinz schneider:
Gestern haben Schulz und Steinmeier miteinander gesprochen.

Auf der Homepage der SPD steht heute: ?Unter Parteichef Martin Schulz ist die SPD so geschlossen wie selten und bleibt es erkennbar auch nach der harten Wahlniederlage vom 24. September"

Na, dann läuft ja alles gut mit der Erneuerung der Partei!


Am 24. November 2017 schrieb Michael Kohle:

Diese besch… Lage hatten wir doch schon mal. Da gab es zu Beginn allerdings ein Bundestagswahlergebnis, da würden sich die Parteien von damals heute die Finger danach lecken: Union 48%, SPD 39%, FDP 9%! 1965, eine doch ach so stabile, schwarz-gelbe Regierung. Der Kanzler ein gewisser Ludwig Erhard, Der Schöpfer der D-Mark, der angeblich sozialen Markwirtschaft, Gottvater des Wirtschaftswunders. Die Lichtgestalt überhaupt! Schlappe 12 Monate später im Grunde das Gleiche wie wir jetzt erleben durften: die FDP schmeisst unter großem Getöse die Brocken hin, grölt was unter Absingen schmutziger Gesänge von „Macht doch euren Scheiss alleeene“ und lässt den langjährigen Koalitionspartner im Stich und den Wirtschaftspabst als Kanzler auch.

Von der Lichtgestalt war nie mahr was zu hören, jedenfalls nicht als Kanzler. Warum die Kanzlerpartei mitten im Strom ohne großes Murren auf ein neues Pferd wechselte, der Kölner würde sage „mer wes et net“. Oder hat ein Kölner Ex-Bürgermeister leise geflüstet: Rache ist süß. Wie und ob die Sozen das schafften, es gar als Einstiegsforderung in die damals erste Groko vorschoben, wir werden es wohl nie mehr erfahren. Egal wie, dieses damala gewählte Verfahren böte sich doch jetzt wieder für die Sozen an. Die Lösung „König Silberzunge“ einfordern, liebe Sozialdemokraten, das ist die Lösung., Einfach mal die Backen aufblasen und flöten „Wenn ihr uns haben wollt, über dieses Stöckchen müsst ihr schon springen.“ Einen passablen Kandidaten hat die Union sogar passend parat: Tillich aus Sachsen. Strafe muss ein. Verdrücken geht nicht. Die Alternative als größte Partei im Freistaat zweiter Klasse, da müssen die Ohren langgezogen werden.

Die Wiederauflage der Groko ‚66 kann es natürlich nicht geben. Kein Plisch&Plum zu sehen, ist ja aber auch keiner nötig, die Wirtschaft brummt. Schulz ist aber auchkein Willy und sonst herrscht ja gravierender Fachkräftemangel. Aber ein Blick auf den Fußball weißt den Weg. Ein, zwei passende Transfers und schon wäre der Kittel geflickt. Für das Außenamt wurde hier bereits ein hervorragender Vorschlag gemacht: Gabriele Krone-Schmalz, eine Bessere findest du nicht. Und als - diesmal wahren und mit viel Erfahrung, mehr als Röschen jedenfalls - Verteidigungsminister Willy Wimmer. Und der ginge auch noch aufs Konto CDU. Vize-Kanzler, das hätte Martin Schulz verdient, als Minister für Wirtschaft. Auch bei dieser Kombination hat die Union schon ihre positiven Erfahrungen machen dürfen. Der Rösler, der Philipp ist so lange gar nicht her. Nur einen Fehler sollte man nicht zweimal machen.


Am 23. November 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Ja, das mit der FDP ist so eine Sache. Eigentlich sind das sogar vier Sachen: Wie sie sich sieht, wie sie sich darstellt, wie sie gesehen wird und wie sie ist. Da kommt beim Diskutieren leicht mal was durcheinander. Können wir das als versöhnlichen Abschluss zur FDP so stehen lassen, Herr Gellermann?

An Thomas:
Ja, irgendwie sollte Demokratie schon gehen und dass das, was wir hier haben, gut auch Demokratie-Placebo genannt werden könnte, da sind wir uns sicher einig.

Blos: wie kriegen wir was anderes her? Ich würde mir zum Beispiel eine Partei wünschen, die zur Wahl statt eines 160-Seite-Wünsch-Dir-Was-Katalogs zwei prägnante Seiten mit den wichtigsten Dingen schreiben würden, die das Wesentliche auf den Punkt bringen. Von mir aus auch auf vier oder fünf Punkte, aber dann ist's auch gut. Beispielgebend sind da für mich Lenins April-Thesen vor hundert Jahren.

Wo aber krieg' ich eine Partei her, für die das Handeln wichtiger als das Reden und die Gesellschaft wichtiger als Parlament und Regierung sind? Und die so aufgestellt ist, dass Funktionäre und Abgeordnete nicht ohne weiteres ausbüchsen können.

In einem anderen Forum hat man mir ja schon mal geraten, was Eigenes zu gründen. Bloß das traue ich mir nicht. Schon weil ich nicht genug Bekannte und nicht genug Einfluss habe.
Langsam werde ich Pessimist und glaube, Deutschland (bzw. auch Europa) braucht erst von außen einen Tritt in den Allerwertesten, ehe es etwas begreift und sich Menschen finden, die etwas tun wollen. Bis dahin üben wir uns alle, meine Person eingeschlossen, in "Intelligenz-Exkrementismus".


Am 23. November 2017 schrieb Matthias Brendel:


Wählen ist sinnlos, da hat der Galerist mal wieder Recht.
Die ewige Kanzlerin ist eben siebenmal mit Zitronenschale eingerieben, sie wird es wieder schaffen, überraschend wie Kai aus der Kiste zu kommen und ihre Kanzlerschaft um weitere lähmende Jahre verlängern.
Immerhin sind immer weitere Teile in der Bevölkerung dabei zu merken, was diese Frau als Kanzlerin in der Realität des einfachen Wählers anrichtet:
1) Weiterführung der neoliberalen Agenda
2) Aufrüstung und Stärkung des militärisch-medial-industriellen Komplexes.
3) Allgemeine Mobilmachung zum Waffengang mit Russland.
4) Weiteres Anwachsen des Niedriglohnsektors.
5) Weiterer Verfall der allgemeinen Infrastruktur
6) Verschärfung des Zweiklassen Systems im Gesundheitssektor.
7) Verhinderung des Denkens durch Wort- und Sprechverbote und Doppelzüngigkeit in der Bewertung von moralischen Kriterien, nach dem Motto:

Wir dürfen bomben, überwachen und sanktionieren, weil wir ja die Guten sind.

Ich erwarte eine Wiederauferstehung der grossen Koalition und eine Verschärfung der Gangart gegen alle Andersdenkenden.
Eine echte Erneuerung unseres politischen Systems wird es mit den vorhandenen Parteien nicht geben.


Am 23. November 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Lieber Uli Gellermann,

Ihre Ansichten in allen Ehren. Aber wenn ich mich recht entsinne, wurde gegen 1900 die freie Konkurrenz, sprich freie Marktwirtschaft, durch die monopolistische Konkurrenz (mit Extraprofiten am Markt vorbei) als dominante Methode abgelöst.

Die FDP mag sich zwar marktradikal geben, aber so recht etwas gegen Lobbyismus scheint sie mir nichts zu haben. Und Lobbyismus hat nun gerade nichts mit Markt zu tun, sondern unterwandert dessen Regeln. Kleine Bestechung (Verzeihung, soll natürlich Beratung heißen) hier, kleine Beratung da und schon erreicht man was, was man am Markt nie erreicht hätte.

Ich finde das ziemlich schlau von der FDP, sich marktradikal zu geben, um hintenrum ganz andere Schweinereien machen zu können. Sie nicht? Ist doch ein gelungenes Meisterstück der Manipulation, dass alle Welt denen das glaubt.

Antwort von U. Gellermann:

Markt-Radikale behaupten, der Markt würde (nach Adam Smith) alle ökonomischen und sozialen Probleme lösen. Natürlich grenzen sie den Markt sofort (durch Monopole, staatliche Hilfen, Lobbyismus, etc.) ein, sobald sie damit ihren eigenen Profit oder den ihrer Klienten steigern/sichern können. Das war bei der FDP sehr schön bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels zu beobachten.


Am 23. November 2017 schrieb Thomas :

An Rudi, den Ratlosen:

Ja, die FDP-Mitglieder sind für sich genommen ganz normale Menschen, und als solche in einer Gesellschaft, die dies belohnt, natürlich anfällig für Gier. Deshalb gelten die "Gesetze des Marktes" auch immer nur so lange, wie man selbst von ihnen profitiert. Und dann ist Schluß mit Markt. Aber bis dahin werden sie aufs härteste eingefordert - von den anderen. Diese Muster zieht sich durch die ganze kapitalistische Welt. Im Kleinen (ihr Fall) wie im Großen - etwa wenn die USA und die EU von afrikanischen Ländern fordern, "ihre Märkte zu öffnen", um daraufhin die nun offenen Märkte mit eigenen Agrarprodukten zu überschwemmen, die im Westen nicht nur dank industrieller Landwirtschaft sehr billig produziert werden könbnen, sondern auch noch massiv staatlich subventioniert werden.

Und was die echte Demokratie angeht.. ich habe kein Patentrezept! Aber ich weiß, daß das jetzt nicht funktioniert.
Und ja, ich halte es sehr wohl für möglich, daß es echte demokratische Gesellschaften schon gegeben hat. Meist eher im Kleinen. Urgesellschaftliche Dörfer zB., wo die Menschen noch existenziell darauf angewiesen waren, gemeinsame Sache zu machen, statt si


Am 23. November 2017 schrieb Burkhard Bielski:

@Roland Kapp...
Ich hätte einen "positiven Vorschlag" für diese "Riege" die dann wegfallen würde...
Kanzlerin : Gabriele Krone-Schmalz...
Aber leider nicht möglich da "Putinversteherin" von Beruf...


Am 22. November 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Zwei kleine Fragen:

An Uli Gellermann:
Sie meinen die FDP sei eine Marktradikale Partei. Ich kannte da mal einen FDP-Unternehmer (Ladenbesitzer). Ganz verträglicher und netter Typ. War auch Abgeordneter und wandte sich immer gegen jede staatliche Einmischung. Bis - neben ihm eine Ladenkette ihren Shop öffnete und ihn niederkonkurrierte. Er ging Pleite und nun rief er nach staatlichen Eingriffen, sogar mit selbstgemalten Plakaten. Interessant nicht?
Kann es sein, dass die FDP nicht marktradikal, sondern bloß besonders profitgeil ist? Ich habe noch nie gehört, dass ein FDP-Mitglied gegen staatlich Eingriffe zur Lohndrückerei und Profitsubventionierung gewesen wäre.

An Thomas:
Was ist eigentlich eine "echte parlamentarische Demokratie"? Wo gibt's oder gab's die? Wo kann man die - außer in tröstlicher Literatur - studieren? Ich frage nur, damit wir uns nicht im Wettkampf um die tröstlicheren Phantasien kaputt machen. Ich hätte da ja auch ein paar superkluge Ideen anzubieten.

Antwort von U. Gellermann:

Kein Markt ohne Profit.


Am 22. November 2017 schrieb antares56:

Wie immer gut!
Aber die vielen Merkel-Trolle in unseren Mainstreammedien rüsten schon für Merkel auf: sie muss im Amt bleiben, keine Zweifel! Zur Not sogar mit einer Minderheitsregierung. Das nicht einmal 25% der wahlberechtigten Bürger diese Frau gewählt haben interessiert unsere Mainstreammedien natürlich nicht!


Am 22. November 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Zum Kommentator "Thomas":
"In Zeiten globalen Betrugs gilt es als revolutionäre Tat, wenn man die Wahrheit sagt!" (George Orwell).
Wahr ist z. B., dass es nirgends eine "Volks-Herrschaft" gab und gibt, denn die domestizierte "Schafherde" braucht und "wählt" immer seinen "führenden Hirten", der "seine(!) Herde" "hütet-melkt-schert-schlachtet" (= "sein Volk" nationalisiert-ausbeutet-besteuert-in die Schlacht führt).


Am 22. November 2017 schrieb Thomas:

Wäre das hier eine echte, parlamentarische Demokratie, so bräuchten wir keine "stabilen Mehrheiten"! Die braucht es nur in einer Demokratie-Inszenierung wie der unsrigen. In der Lobbyisten und Staatssekretäre im stillen Kämmerlein Gesetze aushecken, der Kanzler (die IN) mit seiner (ihrer) "Richtlinienkompetenz" bestimmt, "das machen wir!" - und dann das Gesetz im zuständigen Ministerium fertig ausgearbeitet wird. ....und erst DANN, ganz am Schluß, das Parlament darüber "berät" und abstimmt. Wo dank der "stabilen Mehrhehit", organisiert über den Koalitionsvertrag und den Fraktionszwang schon vor der ersten "Beratung" feststeht, daß das Gesetz beschlossen werden wird. Weshalb es dann auch möglich ist, ein Gesetz von einem "Plenum" mit nicht mal 30 Leuten in schlappen 57 Sekunden zweimal (!!) zu lesen, zu diskutieren und beraten, UND darüber abzustimmen - wie beim Meldegesetz im Juni 2012.

Ist ja eh alles nur Show! Warum dann überhaupt die Mühe, eine Debatte zu inszenieren, wenn Deutschland ohnehin gerade vor dem Fernseher hockt, und das EM-Spiel "Deutschland-Italien" guckt? Die Gesetze macht das Parlament ja ohnehin nicht!

Dabei wäre es das EINZIGE, halbwegs demokratisch legitimierte Organ dieses Staates! Mal davon abgesehen, wie die Wahllisten und Kreiskandidaten zustande kommen, ist es der "Souverän", der diese letztlich mit seiner Stimme beauftragt, in Berlin (früher Bonn) für ihn Politik zu machen.

Alle anderen Personen, Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Lobbyisten... sind nicht demokratisch gewählt!

Der Kanzler - (indirekt) vom Bundestag gewählt.
Die Minister - freihändig vom Kanzler bestimmt und vom Bundespräsidenten ernannt.
Der Bundespräsident - von einer Faschingsveranstaltung namens "Bundesversammlung" gewählt, in der auch Promis zuhauf rumhocken, und sich für einen Tag wichtig fühlen dürfen, ehe sie nach Parteivorgabe die Zettel in die Urnen werfen..
Von Staatssekretäre und Ministerialbeamten gar nicht zu reden. Und dann die wichtigste Instanz: Die geldbesitzende Lobby - fernab jeglicher demokratischer Instanzen allein den Interessen weniger Reicher und großer Unternehmer dienend.

Und die, also die in unserem politischen System am wenigsten demokratisch legitimierten Kräfte, machen dann mit den Ministerialbeamten und Ministern die Gesetze. Und im Ergebnis bekommen wir dann zB. eine Unternehmenssteuerreform, die komplett aus der Feder von Heribert Zitzelsberger stammt - dem Ober-Steueranwalt des Bayer-Konzerns.

https://www.berliner-zeitung.de/finanz-staatssekretaer-heribert-zitzelsberger-wechselte-von-bayer-in-die-regierung--jetzt-hilft-er-deutschlands-konzernen-beim-steuersparen-alles-legal-16780956

SO läuft das nämlich hier in dieser "Demokratie"! Und dafür brauchts natürlich "stabile Mehrheiten" im Parlament... nicht daß die irgendwann noch aus eigenem Antrieb zu arbeiten beginnen...


Am 22. November 2017 schrieb Heinz Schneider:

Dass der Solidaritätszuschlag für Normalverdiener gleich, für die Besserverdiener erst später wegfallen sollte, mag für die FDP unzumutbar gewesen sein.

Wer aber Graf Lambsdorff den jüngeren in der FAZ gelesen hat, weiß: Die LINKE ist eine linksradikale Partei. Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei.

Antwort von U. Gellermann:

Die FDP ist eine marktradikale Partei und Lambsdorff ist ihr Prophet.


Am 22. November 2017 schrieb Alexander Kocks:

Also ich weis nichts Genaues, habe auch keine Beweise, vermute aber, dass Putin den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen gefingert hat um
der Kanzlerin und der BRD zu schaden. Man sollte mal durch den BND die Verhandlungsführer der teilnehmenden Parteien und deren Verbindungen zu Moskau genauestens untersuchen. Vielleicht hat ja der russische Geheimdienst die Jamaika Verhandlungen gehackt und durch geschickt
gestreute Indiskretionen die Verhandlungsführer so gegeneinander aufgebacht, dass letztendlich keine Einigung mehr möglich war. Diese Erkenntnis könnte Frau Merkel einen weiteren Grund liefern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen und ihre Position als Führerin der
"freien Welt" zu festigen.
Wer's nicht glaubt, sollte an die US-Amerikanischen Wahlen, dem Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen etc etc denken, wo überall die Russen ihre Finger im Spiel gehabt haben sollen.


Am 21. November 2017 schrieb dario vo:

Die Angst vor der Demokratie
Der medial verbreitete Ruf nach starker und stabiler Regierung drückt vor allem die Angst vor Demokratie aus. Bislang haben wir ohnehin nur eine Pseudovariante von Demokratie, der ein imperatives Mandat fehlt und bei der MandatsträgerInnen auch von ihren WählerInnen unabhängig
bleiben. Zusätzlich verwässert durch Koalitionsverträge, die Parlamente zu Abnickveranstaltungen der jeweiligen Regierung machen.
Diese Art Stabilität nützt nur einem Lobbyismus, der Demokratie umgeht. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung ein echtes Plus an parlamentarischer Repräsentanz des Souveräns werden.
Letztendlich haben wir es bei jeder Partei mit dem Ausdruck eines Teil der Gesellschaft zu tun. Selbst, wenn wir es im Fall der AfD mit einer autoritären, rassistischen und religiös-fundamentalistischen Schwester der FDP als Eigentümerpartei zu tun haben. Eine Minderheitenregierung kann Demokratie nur spannender machen.
Überholt ist aber die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Entweder wird Bayern endlich unabhängig, oder beide Parteien treten getrennt an.




Am 21. November 2017 schrieb Gert Flegelskamp:

Neuwahlen? Das glaube ich nicht, denn da ist die Angst zu groß, dass die AfD weiteren Zulauf bekommt. Ich denke, wir unterschätzen die Politiker. Die sind nicht dumm, wissen aber, wie man die Massen für dumm verkauft.
Heroisch hat Schulz am Wahlabend verkündet, man habe kein Mandat für eine Groko. Eigentlich blieb dann bloß noch Jamaika, aber man konnte sich an drei Fingern abzählen, dass diese Konstellation nicht wirklich zustande kommen würde.
Nun wird Silberlocke Steinmeier dem eisernen Schulz ins Gewissen reden (er weiß ja, wo bei der SPD das Gewissen sitzt, irgendwo in der Gesäßgegend). Er wird Schulz offiziell gemahnen, dass er gegenüber den Wählern eine Verantwortung habe und nach anfänglichem Stäuben (3. Teil des Theaterstücks) wird sich Schulz dazu durchringen, nun doch in eine Groko einzusteigen, um dem Bürger die Last einer neuerlichen Wahl zu ersparen.
Ich würde mich wundern, wenn man erneut das Wagnis eingehen würde, den Wähler zu fragen, denn dann wäre Merkel aus meiner Sicht am Ende und vermutlich ein Jens Spahn würde als Kandidat nominiert und das fände ich noch schlimmer als Merkel.


Am 21. November 2017 schrieb Helmut Ische:

Seit der Kapitalismus in der BRD - und somit auch seine politischen Vertreter - 1990 vollends von der Kette gelassen wurde zeigt er seine wahre Fratze. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieser ganze soziale Klimbim ? so sein Credo ? gehört abgeschafft. Profit, egal womit, egal wie. Auf Einzelheiten verzichte ich. Nur so viel:
Die DDR war das bessere Deutschland! Diesen Satz, diese Erkenntnis, sollte jeder der diese Seite besucht - und ich gehe davon aus..in der Mehrzahl sog. „Linke“ einfach mal im Bekanntenkreis (wahrscheinlich auch überwiegend Linke) fallenlassen. Na, da wird sich aber jeder über die Reaktionen wundern. Diese Republik hat keine antifaschistische/antikapitalistische Tradition. DDR war Scheiße. DDR war KZ, jeder war eingesperrt u.s.w. Na, vielleicht war die DDR etwas sozialer. Na und, da lebe ich lieber hier unter der Brücke mit Hartz IV. Und wehe, jemand begeht dann auch noch den Fehler Stalin positiv zu erwähnen. Na dann gute Nacht in diesem Staat. Derjenige/diejenige wird - so wie ich - nicht mehr sehr viele Freunde haben. Also, was ich sagen will:
Dieses ganze politische Personal in der BRD wird zumindest immer noch von mehr als der Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Die auf dieser Seite getroffenen Einschätzungen, die AFD betreffend, teile ich voll und ganz. Heißt aber, mit CDU/CSU zusammen hat dieser reaktionärste Teil der Christlichen an die 40%. Mehr gibt es nicht zu sagen.
Zum Schluss noch ein kurzes Gedicht. Den Verfasser muss ich auf dieser Seite hoffentlich nicht nennen. Den kennt doch jeder, oder????

Wer kann die Pyramiden überstrahlen?
Den Kreml, Sanssouci, Versailles, den Tower?
Von allen Schlössern, Burgen, Kathedralen
Der Erdenwunder schönstes war die Mauer.
Mit ihren schmucken Türmen, festen Toren.
Ich glaub, ich hab mein Herz an sie verloren.

Antwort von U. Gellermann:

Weder die DDR noch Stalin noch Peter Hacks spielen im Artikel eine Rolle. Eine Diskussion über diese historischen Erscheinungen benötigten mehr Platz als die RATIONALGALERIE hat. Deshalb werden Beiträge zu diesen Themen nicht veröffentlicht.


Am 21. November 2017 schrieb Georg Unterbuchner:

Zum Kommentar von Karola Schramm:
Özdemir ist meines Wissens Deutsch-Kurde.


Am 21. November 2017 schrieb Uschi Peter:

Interessant, so habe ich das noch nicht gesehen! Aber logisch erscheint, dass die FDP das Handtuch warf wegen des Außenamtes. Genscher war offenbar ein fähiger Außenminister und Westerwelle hat sich zumindest bemüht, beim Überfall auf Libyen und im Krieg gegen die Ukraine anfangs zu mäßigen, bis er umfiel. Die Grünen kennen da offenbar keine Skrupel . Özdemir möchte wohl die Nachfolge des Anti-Auschwitz-Fischer antreten. Wie sich eine "Friedenspartei" so gewandelt hat.
@joe bildstein: Wenn einer von den Hanseln gegen einen Krieg aufstehen würde, wäre er und vielleicht auch seine Partei weg vom Fenster. Denn wir verteidigen unsere Werte am Hindukusch und überall auf der Welt. Nur Russland fehlt noch im Reigen der bekehrten Länder. Wir arbeiten dran.


Am 21. November 2017 schrieb Peter Lind:

Gellermann zetert und zetert und zetert in einer Tour, dabei ist doch alles ganz easy. Die Wirtschaft wächst (sagen die Wirtschaftsweisen), air- berlin hat gerade 4000 Beschäftigen eine längeren Urlaub verschafft. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie fast noch nie (sagen die BA-Experten) - na ja, daß da 1,5 Millionen nicht in der Statistik auftauchen - phhh. Siemens is so erfolgreich, daß es ein paar Werke entbehren kann. In vielen Ländern bis hin nach Afghanistan ruft man nach deutschen Brunnenspezialisten, man liebt uns halt. Der deutsche Euro ist die erfolgreichste Leitwährung in Europa (sagt der Bundestagspräsident), selbst bei PISA sind wir noch vor Papua-Neuguinea. Ganz zu schweigen vom elektrifizierten Eisenbahnverkehr, der selbst in der Heimat des größten Bundesverkehrsminsters aller Zeiten (GRÖBUV) alle anderen Bundesländer unerschreitet - aber Gellermann sieht immer nur Negatives... Mensch Gellermann, jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln und nach vorne schauen. Ein Land was einen Lindnergöringeckartoppermanndobrintödzemirnahlessöderbeeretc. hat kann garnicht so schlecht sein. ODE R ...?


Am 21. November 2017 schrieb Rudi der Ratlose:

Da habe ich mal wieder ein paar doofe Fragen:

1. Herr Staatsoberhaupt o. b. B. (ohne besondere Befugnisse) Steinmeier meint man könne den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben. Weiß er nicht, dass Bundestagsabgeordnete laut GG an keinerlei Auftrag gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? (Art. 38 (1) Satz 2) Wenn sie denn ein solches hätten! Da haben wir den Salat!

2. Alle diskutieren über dies und jenes des Scheiterns. Warum diskutiert niemand über die Hintergründe? Kann es sein, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien nur kleinere Klientel vertreten deren Interessen immer unvereinbarer werden? Kann es sein, dass das mit dem Voranschreiten einer imperialistischen Entwicklung zu tun hat?

Sicher, in der Friedensfrage sagt die Linke das Richtige. Aber das haben die Grünen bis zum Regierungseintritt auch getan. Und dann fielen sie schneller um, als man ihnen ein Stützkorsett bringen konnte. Und führende Köpfe der Linken signalisieren schon seit langem der Obrigkeit, dass das mit dem Frieden ja auch Abstriche möglich macht. Was wird wohl bei Regierungseintritt passieren? Ist es nicht wahrscheinlich, dass sie dann noch viel schneller umfallen werden? Sozusagen schon als alter Gewohnheit, nach der sie schon bei jeder nur passenden Gelegenheit umgefallen sind? Lederer ist doch bloß ein peripheres Symptom.

Und deren sonstige Forderungen? Ich habe deren Programm wirklich gelesen. Macht euch den Spass und fragt euch bei jedem Abschnitt: Geht das? Was bringt das? Wem nützt das? Das kann sehr spannend werden!

Also letztendlich:
3. Kann es sein, dass wir uns einem Zustand wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik nähern, wo es mehr Reichsregierungen als Jahre gab?


Am 21. November 2017 schrieb Der Linksliberale:

Die Groko wurde abgewählt, die strammen, deutschen Nationalpatrioten und die plakativ gestylten Neoliberalen reingewählt. Es wurde Jamaika sondiert und verworfen und übrig bleibt entweder eine Minderheitsregierung (was für ein Name!) oder alternativ eben Neuwahl.
Ich habe mir gestern im ZDF diese unterirdische Befragung der Kanzlerin angehört -wie immer: kaum Inhalt, kaum Substanz, fast nur Nebensächlichkeiten und Antworten wie "am Sonntag früh habe ich es schon gemerkt"?. Aber unwillkürlich musste ich beim Anblick der etwas kugliger gewordenen Kanzlerin (bekleidet mit roter Hosenanzugsjacke, passend dazu dicke weiße Knöpfe) an meine Kindheit denken. Da gab es so einen Clown mit Kugelbauch, den hat man angeschupst und der hat sich mit Klimbim immer wieder aufgerichtet. Diese Clownerie steht uns nun wahrscheinlich bevor. Diese alternativlose Frau Merkel wird höchstwahrscheinlich mithilfe von ARD, ZDF, Zeit, Spiegel und BILD bis zum Januar 2018 aufgerichtet sein. Die kläglich gescheiterten Sondierungsgespräche sind bis dahin zu einem ?heroischen Kampf der Kanzlerin über die Zukunft Deutschlands? mutiert und die Neoliberalen werden vom Mainstream, nach Art der Dolchstoßlegende, dem deutschen Michel zum Fraß vorgeworfen. Manchmal dürfen aber auch wir Linke über das national / neoliberale Lager lachen (wenigstens schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre). Stellt Euch vor, eine Minderheitsregierung CDU/CSU im Bundestag und dann Abstimmung bei einer Gesetzesvorlage der CDU/CSU geführten Minderheitsregierung. Es wird bei jeder Abstimmung die (höchst) wahrscheinliche Zustimmung der AfD geben, denn die AfD und CDU sind ja im Geiste gleich oder je nachdem schlimmer. Bestenfalls die Zahl und Farbe der Panzer für die nächste ?Brunnenbohr- und Friedensmission? unterscheiden dann die „wortgewaltigen" Redebeiträge der CDU/CSU und AfD im Parlament. Die AfD wird dann offen, für jeden sichtbar, als des erkannt was sie ist, das national extrem rechte Lager der CDU/CSU. Das wäre doch aber eine Steilvorlage für alle linken Kräfte, auch um die mütterlich wirkende Kanzlerin mit ihren dicken weißen Kostümknöpfen als das zu entlarven was sie ist, sie ist eine Dienerin des aggressivsten Finanzkapitals. Aber auch die Möglichkeit einer Neuwahl ist ja nicht ausgeschlossen, davor haben die selbsternannten „Eliten" Angst. Denn für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass das Kräftegleichgewicht der Parteien nach der Neuwahl ungefähr bleibt wie es jetzt ist da winkt wieder Jamaika - der Clown fällt wieder um.
Ich befürchte nur die SPD.


Am 21. November 2017 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Kawumm, so knallte die Faust des 100.000,-MarkMenschen Wolfgang Herr Bundestagspräsident Schäuble auf sein Rednerpult in der 2. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages: ?Schäuble ermunterte die Parteien zu Kompromissbereitschaft und zum Abrücken von eigenen Positionen für das Ziel einer Zusammenarbeit. "Das ist kein Umfallen", sagte Schäuble. "Einigung durch gegenseitiges Nachgeben erfordert Mut." (http://www.tagesspiegel.de/politik/jamaika-sondierung-gescheitert-thueringer-cdu-chef-sondierung-mit-spd-erst-2018-realistisch/20610468.html)
Was für eine Geste und vor allen Dingen was für Worte, wahre Worte, denn dem 100.000,-MarkMenschen war bisher jede Position genehm, Hauptsache falsch, verlogen, den eigenen Schmutz verdeckend an der Macht klebend und korrupt als Apendix, oder 52. Bundesstaat der USA/NATO, allem und jedem zu Diensten und verpflichtet außer der deutschen Bevölkerung.
Da wird abkassiert was das Zeug hält. Ob der Lindner Christian oder Patrick nicht ins AA durfte?
Unwichtig da ungeeignet. Geeignet für dieses Amt sind z.B. Silberlocke aus dem Schloss Belleveu oder Miles und Moritz Cem. Der eine machte seinerzeit als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt keinen Hehl aus seiner Sympathie für das Konzentrationslager auf Cuba und für die Banderafaschisten in Kiew. Der andere genannte ist nicht nur ein bekannter Steuerhinterzieher sondern wollte schon 2011 in Lybien mitbomben (https://www.presseportal.de/pm/30621/2100148) um dann 2013 sekundiert vom Hr. Nouripour gleiches für Syrien zu fordern. Um in einer CDUgeführten Regierung mitarbeiten zu dürfen ist schon ein ordentliches Maß an Verlogen- und Verkommenheit an krimineller Energie und Skrupellosigkeit als Arbeitszeugnis im Vorfeld nachzuweisen. Das sind Aussenminister nach dem Geschmack von Merkel, Schäuble und Co.

Da macht ein FDP-Vorsitzender mal etwas (aus seiner Sicht) nicht falsch und wer ist Schuld? Richtig, die SPD, wer sonst. Diese Sozen begreifen einfach nicht das Angela Merkel nicht gewählt werden will sondern Kanzlerin IST. Da sind so Kleinigkeiten wie demokratische Wahlen nur störend. Und so wird im Dezember auf dem SPD-Parteitag aus Schulz Scholz, die GrossKotzKoalition ersteht auf aus Ruinen und alles geht weiter seinen kriegerischen neoliberalen Gang. Und wenn nicht dann gilt trotzdem:

Deutsche Soldaten, deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt.


Am 21. November 2017 schrieb Karola Schramm:

Ich fand es richtig gut, als ich hörte, dass Jamaika gescheitert war durch das NEIN der FDP.
Genau begründen kann ich das nicht. Wenn ich Göring-E. schon sehe und höre weiß ich, dass sie ein Abklatsch von Merkel ist. Verkorkst bis auf die Knochen.
Ich verstehe bis heute nicht, wie die Grünenbasis diese Frau zur Vorsitzenden machen konnte. Ein Mix aus christlich-fraulichem Küchenmatriachat des 20. Jahrhundert, in dem Frauen und Mütter ihre Söhne und Ehemänner gerne für Volk und Vaterland sterben ließen.

Özdemir der als Deutsch-Türke eine richtige Karriere hingelegt hat, von den USA und deren Atlantikgruppe unterstützt wird, welches Heimat-und Politikbild hat er, dass auch er es nicht schlimm findet, wenn deutsche Jugend mit der Verräter-Nato in Kriege geschickt wird, die wir laut GG gar nicht führen dürfen.


Warum fehlt bei dieser Partei die Bell-Beißhemmung?
Sind ihnen so viele Leckerlie versprochen worden, dass ihnen vor lauter Gier das Bellen und Beißen abhanden gekommen ist nach dem Beispiel: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe?

Und Steinmeier...lieber Herr Gellermann, mir ist noch nie aufgefallen, dass dieser eine Föhnfrisur hat. Merkt man das, wenn man selber keine hat ?:-))
Natürlich ist auch dessen Gerede von Heimat mehr als nur Luft. Schätzte er seine Heimat, müsste er zwangsläufig gegen Kriege sein. Denn kriegerischen Aktionen folgen immer auch kriegerische Reaktionen. Wer schützt uns davor ?

Es könnte ja auch sein, dass Neuwahlen die Grünen ganz zum Verschwinden bringen würden und die FDP noch mehr Stimmen bekäme und die AfD, wegen der Migranten etc. noch mehr bekommen würde, die CDU weiter abfällt (Aktion Merkel muss weg) und für die SPD immer noch nicht "Land in Sicht" ist und alle sich in der Opposition wiederfinden. Nicht vergessen: Die AfD ist ein Kind von CDU und FDP.

Antwort von U. Gellermann:

Vor allem dem letzten Satz stimme ich unbedingt zu.


Am 21. November 2017 schrieb Anke Zimmermann:

"Es genügt nicht auf die Politik zu schimpfen.
Man kann ja auch helfen."
Richard von Weizsäcker Bundespräsident

Wenn von Steinmeier, dem Meister des Teile und Herrsche die Rede ist, krieg ich immer den Weizäcker Reflex, sorry. Wir sollten uns wirklich mehr selbst ermächtigen. Im Hintergrund der Merkel Konsorten warten keine Charaktere, die für einen Politikwechsel stehen, in keiner Partei und die Linke zerlegt sich gerade selber. Mausfeld hat zum Ende seines letzten Vortrages darauf hin gewiesen, das wir uns selbst die humanistische Veränderung unserer Gesellschaft erkämpfen müßen. Ich habe noch keine Ahnung wie. Denke darüber nach. Kämpfen wir für den Frieden und tragen stolz unseren Aluhut.


Am 21. November 2017 schrieb Lutz Jahoda:

RESÜMEE UND KONSEQUENZ

Das Sündenregister der Grünen ist groß.
Von den Freien Demokraten erst gar nicht zu reden.
Wie immer, verlässlich hüllenlos:
Die Merkelpartei, jenseits von Eden.

Die christlichsozialen Unionssoldaten,
Weißbiergesättigt und brotzeitgestärkt,
Ebenfalls reich an Umfalldaten,
Haben ihr Siechtum noch gar nicht bemerkt.

Wie Deutschland gewählt hat, so sieht es nun aus:
Das Bonner Erbe wirft traurige Schatten.
Wollt ihr total, was wir Deutschen schon hatten?
Es gibt schon welche, die spenden Applaus.

Macht Schluss mit diesem Jamaika-Theater!
In der Rollenverteilung kenn ich mich aus:
Was glaubt ihr, wer spielt hier weiter den Kater -
Und wer wohl weiter die Rolle der Maus?


Am 21. November 2017 schrieb Roland Kapp:

Wenn ich Bundespräsident wäre ,dann wäre die Angelegenheit gleich beendet :

Claudia Roth ( Bundeskanzlerin)
Cem Özdemir ( Innenminister )
Göring - Eckardt ( Verteidigung)
Andrea Nahles ( Finanzen )
Martin Schulz ( Außenminister )

Antwort von U. Gellermann:

Die haben Lindner vergessen: Minister für Marketing und Schnick-Schnack.


Am 21. November 2017 schrieb joe bildstein:

Ich denke dem fDP Mann ist das Toupee zu heiss geworden.

Im grossen und ganzen gilt aber immer wieder:

"Wenn Wahlen was aendern wuerden , dann waeren sie verboten"

Keiner der Hanseln steht auf und sagt "16 Jahre Krieg am Hindukusch ist genug " kein Einiziger.
Dieser Haufen ist einfach nur lachhaft;
Eine Bande von parlamentarischen Massenmoerdern!!!

http://www.aixpaix.de/afghanistan/deutsche_tote.html


Am 21. November 2017 schrieb Andreas Schell:

Die Bundestagswahl heißt Bundestagswahl, weil ein Bundestag gewählt wird. Sonst wäre das eine Bundesregierungswahl oder eine Bundesregierungskoalitionswahl. Es ist völlig OK, danach mögliche Bündnisse zu sondieren und dabei auch mal zu scheitern. Aber vier Wochen? Unfähigkeit. Sechzig Seiten Papier wären mit der riesen Mannschaft auch in drei Tagen vollgeschrieben gewesen.
So weit diesmal ganz bei Steinmeier, einem der wichtigsten Architekten der Agenda 2010 und des Kiewer Maidan 2014.
Was mich wirklich stört: es ist nicht OK, die Grundprinzipien der Grünen regelmäßig für Karriere, Dienstwagen und die kriegerischen Interessen der NATO zu opfern. Das gilt besonders für Cem Özdemir, der ohne Weiteres auch der CSU und/oder der CIA angehören könnte, dem ADAC sowieso. Nein, es ist auch nicht OK, dass eine Kleinpartei der steuerhinterziehenden Oberschicht (nicht der Superreichen) wie die FDP, mit einem Wahlprogramm, das eigentlich nur aus dem Schwarzweißfoto des Vorsitzenden bestand, so dermaßen wichtig werden darf. Das ist ein Systemfehler, der den Menschen das letzte Vertrauen nimmt!
Neuwahlen sind Käse. Ich will eine Minderheitsregierung, gerne ohne Merkel. Bei Sachfragen sollen die gefälligst eine parlamentarische Entscheidung herbeiführen, bei der jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Lobbyisten raus, d.h. Alternativlosigkeit adé, und schon ist die Welt schöner.
Vielleicht diskutiert dann mal der Bundestag beispielsweise drüber, was denn eigentlich der Unterschied zwischen Russen und Kriegsflüchtlingen ist? Die einen sind nämlich offenbar im Friedenszustand schon so böse, dass wir zusätzliche, zweistellige Milliardensummen für die Verteidigung vor ihnen locker machen müssen, die anderen, fast alle aus Kriegsgebieten und entsprechend konditioniert, so vertrauenswürdig, dass wir teilweise erst zwei Jahre nach der Einreise ihre Pässe kontrollieren und als einzig mögliche Hilfe die volle Integration zu kennen scheinen. Wie wär's stattdessen mal damit, ihre Heimatländer nicht mehr zu bombardieren?
Das hier ist bestimmt kein Plädoyer für "Ausländer raus" - das ist nicht mein Thema. Das ist ein Plädoyer für "Hirn an", so wie es uns der Galerist regelmäßig vorführt.


Am 21. November 2017 schrieb Manfred Caesar:

Hmm, Wahlen sind inzwischen ein Risiko? Eine sehr interessante Erkenntnis unseres BUP.
Hr.Gellermann will statt Wählen Selber handeln. Wie geht das?

Antwort von U. Gellermann:

Das selbst handeln kann ganz klein mit einer Unterschrift unter den Friedensaufruf beginnen.


Am 21. November 2017 schrieb Helene+Ansgar Klein:

Ja, Uli Gellermann! "Die armen Deutschen müssen das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden"!
Eine 'Neue Sammlungsbewegung' (Lafontaine) muss sich dann das Haus was "Dem Deutschen Volke" gewidmet ist, zurück erobern


Am 21. November 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Schäuble tönt im Deutschen Bundestag: Alle Macht geht vom Volk aus, und der Saal tobt. An wen dabei wohl der eine oder andere Abgeordnete denken mag ?
An Rheinmetall ? An die Autoindustrie, oder an das eigene warme kuschelige Bett mit der dicken flauschigen Kuscheldecke, für die wir mit sorgen ?
Ersteinmal meinen herzlichsten Dank an den GALERISTEN, der trotz gesundheitlicher Einschränkung es sich nicht nehmen lässt, die spitze Feder in seiner Schreibstube sausen zu lassen, um uns zeitnah, gewissenhaft und sehr schnell und präzise zu informieren. Das ist gelungen, doch die eigenen Kräfte müssen bei aller Leidenschaft berücksichtigt werden.
Ein schmieriger, unangenehmer und angepasster Politiker Haufen.
Die GRÜNEN, besonders der in seinen Gesten dem Schulz sPD immer näher kommende Özdemir, mit einer Außenwirkung, die wie eine einstudierte Nummer eines schlechten Theaterstücks wirkt. Sie gestikulieren, bekräftigen ihre inhaltliche Leere mit solchen lächerlichen Auftritten.
Merkel wird nicht aufgeben. Die wird den Kohl noch übertreffen, und hoffentlich bestätigt sich nicht die grauenvolle Vermutung, dass sie mit den Füßen nach vorne aus dem Kanzleramt getragen wird.
Die Einschätzung, dass der Lindner sein Förmchen nicht bekommen sollte, weil es ein anderer haben will ist eine treffende Einschätzung des GALERISTEN, die ich teile.
In anderen EU Ländern macht sich eine gewisse Häme breit, dass der Musterschüler Deutschland nun auch mal einen vor den Bug bekommt, und verständlich aus meiner Sicht.
Ob der "Silberwolf" noch was retten kann lässt eher erhebliche Zweifel zu.
Den Parteien geht es um Machterhalt, um den immer wieder genannten Fressnapf, um Vergünstigungen, um Pöstchen, um den Staat mit mehr und mehr Macht auszustatten, und das Volk ist eher hinderlich, wenn sie nicht spuren wollen.
Über 700 Bundestagsabgeordnete, alle mit Privilegien ausgestattet, über 50 Hanseln haben mit sondiert, um dann festzustellen, dass es nichts gibt.
Vier Wochen muss man nicht sondieren, um zu diesem Ergebnis zu kommen.Die grundsätzlichen Unterschiede waren völlig klar, und der Kompromiss, den immer alle beschwören ist nicht immer die beste Lösung.
Man kann nicht etwas festlegen, was beweglich bleiben muss, sonst wird es starr und bricht.
Ein Land, wo sich an den wirklichen Interessen der Gesellschaft orientiert wird,wo nicht einige Wenige das "Sagen" haben, wo Altersarmut, Kinderarmut,Obdachlosigkeit, Gleichberechtigung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, wo die Alten angstfrei und ohne materielle Sorgen leben können, wo Heime in einem menschenwürdigen Zustand sich befinden, wo es genügend Personal in den Heimen, in den Krankenhäusern, dass die Geflüchtetenunterkünfte Schutz bieten und keine Gefahr für die, die dort leben sind, so ein Land aufzubauen gilt es. Es gibt noch mehr zu benennen.
Dafür ist kein Geld da ?
Genügend ist da, es ist politisch nicht gewollt.
Der neue Bundestag kostet jährlich annähernd 50 Millionen, wenn ich die Zahl richtig gelesen habe. Es ist ein Skandal in diesem Land, dass die soziale Frage am Ende der Nahrungskette zu finden ist, und das im Bundestag wieder einmal über die Verlängerung von Auslandseinsätzen (kriegerischen Handlungen) diskutiert wird. Die Pickelhaube der Nation hat auch gut eine neue Außendarstellung einstudiert; ähnlich den beiden Genannten; die haben denselben Vortänzer, der ihnen Gesten und irgendeine Haltung beizubringen versucht, was nicht möglich sein wird, wenn da nix ist.
Was soll ich denen sagen, wenn ich gefragt würde, was aus dem NIE WIEDER KRIEG geworden ist ?
Eine menschenwürdige Gesellschaft, eine menschenwürdige Welt muß der Anspruch für jeden fortschrittlich denkenden Menschen bleiben, und dafür kann kein Weg, kein Wort, keine Auseinandersetzung, kein Einstehen für Menschenrechte, keine Anstrengung zuviel sein.
Der GALERIST macht es imme wieder vor, zusammen mit den Herren Klinkhammer und Bräutigam.


Am 21. November 2017 schrieb Peter Stribl:

Zu dem Schmierenstück, das die neoliberalen Parteien aufgeführt haben, paßt erschreckend aktuell die Umdichtung der österreichischen Hymne durch Jura Soyfer:

"Dieser Staat läßt sich nicht lumpen,
wenn er sich belumpen läßt:
Einer kriegt das Gold in Klumpen -
Euch, euch gibt man bald den Rest.
Rufet: "Hoch die Dividende!,
wenn ihr euch zum Stempeln trollt!
- Sei gesegnet ohne Ende,
Heimaterde, wunderhold!"

Sowohl AfD als auch aSPD sind hier ausdrücklich als neoliberal mit eingeschlossen.

Jura Soyfer (*8. Dezember 1912 16. Februar, gstorben 1939 im KZ Buchenwald) war in den 1930er Jahren ein politischer Schriftsteller in Österreich.


Am 21. November 2017 schrieb Harry Popow:

Wackelpudding

Neuwahlen hin und her. Mögen sie kommen, es ändert sich nichts: Nichts am Willen der Wirtschaftseliten, die Stabilität des marktgetriebenen Systems zu festigen, nichts an einem klareren politischen Profil der Parteien, nichts an weiteren Ängsten des Volkes um die Zukunft. Der Schrei nach grundlegenden Veränderungen, von einigen Großmäulern hinausposaunt, um das Volk zu beruhigen und zu täuschen, verhallt ungehört vor allem bei jenen, die tief im Sattel der Konsumzufriedenheit sitzen. Weshalb dieser pessimistische Ton? Hat vielleicht jemand im Zerrspiegel des Wahlkampfes vernommen, ob auch die Probleme Krieg/Frieden angesprochen wurden? Hat jemand die Finger auf jene Wunde gelegt, die seit der Befreiung vom Faschismus im Westen Deutschlands bis heute nicht einmal Erwähnung findet: Die Ursachen des Krieges und der im Jahre 2017 aggressiven Behauptung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und schon wieder drauf und dran ist, die Rüstung weiter hochzupeitschen und sich für einen neuen Krieg zu rüsten? Spielte dies eine Rolle im Wahlkampf? Um zu verändern braucht es in der Friedensbewegung einen größeren geistigen Tiefgang und Entschlossenheit, dieser gefährlichen Wackelpudding-Gesellschaft in den Arm zu fallen. Man tue, was man kann.


Am 21. November 2017 schrieb Tex Grobi:


Ich kann dazu nur mein immergrünes bzw. tiefrotes Fazit wiederholen:

Höchste Zeit, die überholte parlamentarische zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln!

(Z.B. so: https://misanthrope.blogger.de/stories/2094275/)


Am 21. November 2017 schrieb Thomas Hohnerlein & Christel Buchinger:

Von Heimat, die für ihn was ganz Modernes ist, schwadroniert auch "unser" Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, bekanntlich Parteifreund von Silberlocke. Angesichts meiner Morgenlektüre des Newsletters von German-Foreign-Policy haben wir ihm folgende Nachricht zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Gabriel, noch sind Sie ja Außenminister und ein gut Teil dessen, was im Link, den wir Ihnen ans Herz legen (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7453/), berichtet wird (kein Fake, excellent recherchiert) geht ja wohl auf Ihre Kappe, respektive auf die Kappe der Regierung, der Sie angehören und der EU, die Sie herausragend im deutschen Sinne instrumentalisieren.
Nicht, dass die Fakten uns nicht schon seit langem bekannt sind, wir waren erklärte Gegner des Überfalls auf Libyen. Aber immer von Neuem sind wir entsetzt, schämen uns zutiefst, in einem Land zu leben, dessen politische Führung im Verbund mit der "heimischen Wirtschaft" verantwortlich zeichnet für diese abgrundtiefen Sauerein. Es ekelt uns zusätzlich, wenn wir uns Ihre Website ansehen, die vor Selbstgerechtigkeit und Heuchelei nur so strotzt. Dass es Ihnen um die Verbesserung der Lage "der Menschen" geht, dass Heimat für Sie etwas ganz Modernes ist, dafür sollten Sie täglich den Menschen in den libyschen Lagern Rede und Antwort stehen. Und erzählen Sie uns nicht, dass es eines Sturzes Gaddafis bedurft hätte, damit es den Menschen in Libyen besser geht. Wir sind uns sicher, dass, hätten die Menschen in Libyen heute die Wahl, sie bei aller Unzufriedenheit das Vorkriegsregime bevorzugen würden. Und zu behaupten, es gäbe zur deutschen/europäischen Flüchtlingsabwehr so wie in Libyen praktiziert keine Alternative, zeigt die Menschenverachtung und Niedertracht zumindest des politischen Establishments in der Bundesrepublik Deutschland.
Wie man heute so treffend immer wieder sagt: wir können gar nicht so viel fressen, wie wir kotzen könnte.
Wir alle werden irgendwann dafür die Rechnung präsentiert bekommen.

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