Indymedia-Verbot

Zero News auch im Netz

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. August 2017

Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält: Als erste alternative Quelle hat Innenminister de Maizière die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Von dieser Site soll nur noch Zero kommen. Um das Verbot öffentlich zu rechtfertigen, wurden dann bei einer Hausdurchsuchung in den Wohnungen der Betreiber von Indymedia prompt „Waffen“ gefunden. Denn immerhin wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch das schwere Kaliber des Grundgesetzes geschützt, da musste man dringend was Gerichtsfestes finden.

Auf der bis zum Verbot aktuellen Seite von Indymedia wurde zur Solidarität mit den Antifaschisten von Charlottesville aufgerufen, die sich aktiv gegen den US-Naziaufmarsch im US-Bundesstaat Virginia eingesetzt hatten und mit Heather Heyer ein erstes Todesopfer beklagen mussten. Eine andere Meldung berichtete von der Verhaftung des Funktionärs der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, er alle möglichen Personen öffentlich als Nazis entlarvt haben soll. Schließlich kündigt die Antirassistische Initiative Nordhorn ein „Rock gegen Rechts"-Konzert auf der Site an. Weit und breit nichts von jenem „Hass“ und dieser „Gewalt“, die der Innenminister als Verbotsbegründung nennt.

Messer, Knüppel, Pfefferspray: Sowas findet die Polizei regelmäßig, wenn sie Fußballfans vor Spielen kontrolliert. Banner mit der Aufschrift ACAB „All cops are bastards“ kennt der Innenminister sicher nicht, kann er aber auch bei den Fußballfans finden. Keine der vielen Fan-Sites im Netz wurde bisher verboten. Die Zahl der toten Opfer im Ergebnis von Fan-Ausschreitungen sind noch relativ gering. Reichlich Tote gab es rund um den NSU. Aber wer heute auf die Site der NPD gehen will, wird keineswegs daran gehindert. Zwar gab es bisher noch kein Verbotsurteil gegen die Nazi-Partei, aber das mit ihr und in ihrer Umgebung die mörderische NSU-Weltanschauung gut gedeihen konnte, steht außer Zweifel.

Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.

Das Verbot von Indymedia ist sicher auch ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers, wie die Linkspartei vermutet. Eine Law-and-order-Inszenierung, um den rechten Wähler-Rand festzuklopfen. Doch es ist mehr: Zumindest ein Test, wie weit man das Internet zügeln kann. Denn die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

WER SIND SPRINGERS ERBEN?

- gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
- gibt es eine Konzentration an Medienmacht?
- ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr
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Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. September 2017 schrieb altes Fachbuch:

@frau schier
es erscheint, sie hätten in vielem recht. andererseits erscheint ihre argumentation im wesen wenig konsequent!
wenn sie buffets klassen-krieg zum ausgangspunkt nehmen, dann definieren sie bitte IHR links präzise: die pauschalierte schelte ist nicht adressiert. und da schnell die PdL suggeriert wird, kann man das so nicht unbeantwortet stehen lassen!
bleibe ich bei IHREM ausgangspunkt, dem klassen-krieg, dann wird eine wirkliche linke auch andere wesentlichere ziele haben, als die hier als so wichtig aufgeblasenen!

ein weiterer aspekt und der nur aus der sicht eines bürgers in der jetzigen zeit und den jetzigen bedingungen: wie konsequent und wirklich LINKS waren/sind die jetzt zu bedauernden medien und -vertreter?! muss eine gesichtslose linke sich also für die rettung einer spezies einsetzen, die sie umgekehrt vorher auch nicht leiden konnte:) entsolidarisierung?? nicht mal die betroffenen sind solidarisch. und wie viel anteil haben diese "alternativen" daran, dass die LINKEN immer gesichtsloser werden, da sie doch jede positionierung im klassen-krieg (IHR ausgangspunkt) vermeiden und gleichzeitig mit pseudolinkem intellektuellem gesäusel von der kernfrage im klassen-krieg ablenken: der machtfrage nach der herrschenden klasse!!

deshalb wird buffet gewinnen!


Am 04. September 2017 schrieb Hella-Maria Schier:

"Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten"

Ja, das ist leider zu befürchten. Den Mächtigen ist die Welt eines Internets mit freiem Meinungsaustausch und unkontrollierbaren Informationsflüssen zu bedrohlich geworden., ganz abgesehen davon, dass die Demokratie ihnen heute allgemein nicht mehr genug Rendite bringt. Sie wollen sie loswerden. Dazu besitzen und nutzen sie alle erforderlichen finanziellen, technischen und intellektuellen Kapazitäten, denn es geht ihnen, auch angesichts des drohenden Finanzcrashs, jetzt schließlich um alles. Verschwörungstheorie?
Dann sollte man sich mal bewusst machen, was allein schon jede einzelne Firma an Engagement, Strategie und know how, legal und illegal, für ihren Profit einsetzt und wie viele Kriege wirtschaftliche Ursachen hatten!
Dieses Wissen, das wir eigentlich alle haben, wird in meinen Augen gerne verdrängt. Zu ungemütlich.
Auch von den Linken, denen der Klassenfeind zu unheimlich geworden ist, wo er konzentrierter ist als je zuvor. Den Eliten selbst hingegen ist das völlig klar:
"Auf der Welt herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die der Reichen, die Krieg führt und wir gewinnen." Man kann Warren Buffet, der das besonders deutlich formuliert, nicht oft genug zitieren und sich nicht mehr hinter Unwissen verstecken. .
Es ist eine vernichtende Agression von oben nach unten. Aber die Linken, die das mal wussten, sind abgelenkt durch den Kampf "gegen die (durch das multikulturelle Thema geförderte) "Bedrohung von rechts", die sie aber nicht mehr bei den Herrschenden verorten, sondern beim Bürger auf der Straße.
Wem nützt diese Sichtweise wohl, die nicht von ungefähr entstanden ist?? Den Eliten, die sich so zum Einen selbst aus dem Fokus nehmen und zum anderen die Demokratie abbauen wollen, wozu man am besten Misstrauen gegen das Volk, die eigenen Bürger, schürt!
In Wirklichkeit hat die Links-Rechts Achse sich verlagert und müsste neu und gründlich diskutiert, analysiert und dann vielleicht neu definiert werden. Das jedoch findet zumindest öffentlich nicht statt.
Der Grund ist wohl, dass das Machtestablishment, welches seine Vertreter in allen Parteien hat, es nicht will. Es ist traurig zu sehen, wie die meisten Linken hier kuschen vor dem Totschlagargument bei abweichenden Sichtweisen evtl. als "offen nach rechts" zu gelten, anstatt das selbst zu beurteilen, selbständig zu denken!
Es war von links, zu meinem Ärger, nur sehr dünner Protest zu vernehmen, als Heiko Maas, SPD sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedete. Weil er zur SPD gehört, weil er sein Machwerk außer mit russischer Einflussnahme auch mit dem Kampf gegen rechte Hetze begründete?
Stelle man sich mal die Reaktion vor, hätte die AFD Vergleichbares getan in Berufung auf muslimische Bedrohung!
Aber das Zensur-Gesetz schien ja von links zu kommen ... wie der Jugosslawienkrieg ...
Ein alter Trick. Wie stellt man es an, Linke für Krieg und für Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit zu gewinnen? Man tarnt das als Kampf gegen einen neuen Hitler oder sonst irgendwie als "Kampf gegen rechts".
Die PR-Spezialisten des Establishments sind nicht blöd. Für jeden Kunden das Argument, auf das er anspringt. Kalte Logik des Marktes: "Islamistische Gefahr" für rechts und rechte Mitte und "rechte Gefahr" für links und linke Mitte. Dafür, dass es genügend gefährliche Muslime und (infolge dann)gefährliche Rechte gibt, kann man ja leicht sorgen. Es ist nicht zu übersehen, dass die massive Zuwanderungsdebatte den Interessen der Eliten in vieler Hinsicht, auch über den Sozialabbau hinaus, sehr nützlich ist.
Den Linken Europas wurde ersatzweise für "die da oben" ein "neuer" Gegner angeboten: die Rechtspopulisten, die ja auch vom Mainstream entsprechend geschmäht werden: "Alles ist besser als d i e, und wir schützen euch vor denen, wenn ihr uns nicht mehr bekämpft."
Zum Teil sind die neuen Rechten natürlich auch das Ergebnis einer bevölkerungsfeindlichen EU-Politik, von der jede Opposition gegen sie gezielt als "rechts" definiert wurde. So hat man in der EU durchaus begründeten linken Widerstand eingeschüchtert und beseitigt und sich die Rechten selbst herangezüchtet.
Die Linken dürfen nicht der Versuchung erliegen, die Meinungsfreiheit nur dann zu verteidigen, wenn es um ihre eigene Meinung geht! Dazu neigen sie leider, sie haben da ein altes Demokratie-Defizit, vielleicht ein Erbe von Parteidiktaturen a la DDR.
Das kann jede Macht ausnutzen. Ist nämlich die Meinungsfreiheit einmal gesetzlich Schritt für Schritt beseitigt, dann trifft es alle, egal welche Gruppe man vorher als Begründung vorgeschoben hat.
Das System hat keine Angst vor rassistischen Hetzern, ob sie antimuslimisch oder antideutsch sind. Unruhe und Spaltung kann es immer gebrauchen.
Es hat Angst davor durchschaut und entlarvt zu werden! Es hat Angst davor, dass seine ganzen propagandistischen Tricks irgendwann nicht mehr ziehen!
Ich hoffe das kommt endlich, denn ich will mir nicht eines Tages den RFID Chip implantieren lassen müssen und/ oder einen Krieg erleben.


Am 04. September 2017 schrieb Reinhard Lerche:

Ja, es ist inzwischen offensichtlich:
Das Mittelalter kehrt zurück! Der Fürst achtet streng auf Zensur! Der König lässt zensieren! Der Kaiser köpft direkt!
Der "Herr Innenminister" lässt köpfen!
Das "Beraterteam" von BND und Verfassungsschutz verstößt zwar permanent gegen Gesetze und Grundrechte - die können ja weggewischt werden - aber sie regieren und reagieren sich ab. Zuerst wurde die Reaktion auf Zensur bei einer rechten Presse ohne Murren getestet und nun geht es direkt gegen die sch... Linken. Der Adressat wird es schon verstehen und die Schere verbleibt im Kopf!
Bleiben wir also gelassen: Die Schulen werden schlechter, die Schüler kommen dümmer aus dem Abitur, die Studenten wurden verschult und die Gewerkschaften wurden zahnlos, die Parteien wurden geschichtslos und die Letzten werden Mundlos oder Stumm.
Und endlich herrscht der Friede auf Erden.


Am 02. September 2017 schrieb Michael Kohle:

Schon interessant, wer da so alles mit spitzem Finger auf Ken J. deutet.

Was soll das? Der Wunsch Vater des Gedankens?


Am 01. September 2017 schrieb Alfred Seevetal:

Betracht man den Einzelfall, so ist eine relativ unbekannte Website verschwunden.

Im Kontext ist es natürlich eine Blaupause. Nur wie machen die das dann bei KenFM? Der ist doch im Mainstreamsprech rechts und auf dem rechten Auge sind die Herren blind bzw. beurteilen mit AugenMaas.

Bin gespannt, wie sie dann urplötzlich entdecken, dass KenFM linksautonom ist und daher geschreddert gehört.


Am 30. August 2017 schrieb SIERA:

@ Jenny Westphal
KenFM versteckt sich nicht- er hat schon am 28.9.den Artikel von Uli Gellermann gepostet !


Am 30. August 2017 schrieb Jenny Westphal:

Sie gehören zu den wenigen einigen im Netz, die den Akt Indymedia als Testlauf begreifen. Von Ken FM bis zu den Nachdenkseiten, die sie ja auch als mögliche nächste Ziele gennant haben, still ruht der See. Man will nicht von Waffenfunden, die es nie gab, kontaminiert werden. Und versteckt sich so, aus Angst vor der Gefahr. Das hilft nicht.


Am 30. August 2017 schrieb Peter Meiser:

Betr. Indymedia- Verbot.
Gewiss voller Freude erinnerte sich plötzlich der heutige BMI an einen seiner Vorgänger, den Bundesinnenminister Hörcherl, der einst aussprach, dass seine Beamten nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen könnten. denn dadurch konnte de Maiziere ohne Skrupel, GG hin, GG her, das Indymedia- Verbot noch rechtzeitig vor den Wahlen und seinem evtl. Abgang, erwirken.


Am 30. August 2017 schrieb altes Fachbuch:

"Indymedia-Verbot" vielleicht ein auftragswerk??

den etablierten medien laufen die abonennten und konsumenten weg. haben diese 7 "kanzlerinnenfreundinnen" was mit dem harten eingreifen der misere im ministerrang zu tun: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/56421-machtigen-freundinnen-kanzlerin-wer-deutschlands/
alles nur ein verdrängungswettbewerb?? sinnig wäre es sicher, aber nicht so banal!! daher schließe ich mich anderen usern an: die jagd auf linke ist eröffnet!
- harte strafen für g20-"täter" unter dubiosen beweisumständen: https://www.jungewelt.de/artikel/317192.stunde-der-hardliner.html
jeder journalist sorgt sich um die welt, aber erzählt mir jemand, ob die gesa schon leer ist??
- sitzblockaden werden zur gewalt gegen staatsgewalt: https://www.jungewelt.de/artikel/317173.der-tatvorwurf-ist-ziemlich-l%C3%A4cherlich.html
- wegschauen bei rechten staatsdienern, die todeslisten für linke führten: https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
und auch der oberleutnant albrecht ist nur ein einzelfall;)

und merkel?? die lebt in ihrer freiheit: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81997724/parteien-merkel-weist-kritik-an-bedingungen-fuer-tv-duell-zurueck.html

der weg zur medienherrschaft in germany führt eher nicht über den kampf um posten in rundfunkhäuser oder redaktionen zum erfolg!! es wird auch keinen general geben, der zum frieden aufruft. und auch keinen moralisch, ethisch oder rechtlich sauberen juristen, der die "verfassung" und bürger schützt: vom elend sich erlösen, muss man dann schon anders tun:)
das geht nur über die schlafzimmer dieser damen, oder deren enteignung:)


Am 29. August 2017 schrieb Hans Tigertaler:

»Auf dem Boden der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse ist die Neuaufteilung der Welt nicht anders als durch Kriege und Gewalt möglich.« (Lenin, Werke, Ergänzungsband 1 1896-1917, S. 386).

Quod erat demonstrandum:

Über 20 Millionen Tote durch die Kriege des Kapitals nach dem Zweiten Weltkrieg!

Unserem Innenminister aber gilt: Was ist eine Zwille gegen einen Bomber, was ist ein Dietrich gegen eine Aktie!


Am 29. August 2017 schrieb Marc Britz:

Es sollte bedacht werden, dass die Mittel mit denen der unertraegliche Angriff auf Indymedia ausgefuehrt wurde, nicht nur die virtuelle Welt des Internets betreffen, sondern unter Umstaenden auch reale Orte der Freiheitsentfaltung gefaerden koennen. Die den Betreibern der Plattform untergejubelten "Waffen" wurden zum Beispiel neben Privatwohnungen auch in der Freiburger KTS - einem autonomen Kulturzentrum - gefunden. Heute werden diese als Waffen bezeichneten Gegenstaende zwar in erster Linie dazu benutzt um Indymedia im Netz kaltzustellen, aber sie koennten in der Zukunft ebenso dazu instrumentalisiert werden, den realen Ort der KTS zu diskreditieren oder gar als Vorwand dienen die KTS gleich ganz zu schliessen. Server koennen vielleicht gewechselt werden, in jahrelanger Arbeit geschaffene Orte wie die KTS brauchen viel laenger um sich - wenn ueberhaupt - von solchen Angriffen zu erholen. Der mehr als gerechtfertigte Kampf um die virtuellen Medien darf den Kampf um die reale Stadt nicht ins Hintertreten geraten lassen!


Am 29. August 2017 schrieb Michael Kohle:

Achtung: dieser Kommentar hat - ausweislich des Texterstellungsprogrammes pages - einschließlich dieses Warnhinweises eine Länge von 5.635 Zeichen und kann Spuren von Worthülsen enthalten.

Der Bundesminister des Inneren ließ anlässlich der Vorkommnisse um linksunten.indiamedia bekanntlich verkünden, man gehe „davon aus, dass Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 3 des Vereinsgesetzes hier greifen: Zweck und Tätigkeit der Plattform liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, in dem sie dort ‚fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten auffordern, zu ihnen anleiten‘ oder ihre Begehung billigen und das staatliche Gewaltmonopol leugneten."

Na, dann schauen wir mal!

Grundgesetz Artikel 9, Absatz 2

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Vereinsgesetz § 3

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

Wenn ich also richtig verstanden habe, kann nach Auffassung des BMI jegliche - wohl auch und gerade die virtuelle - Zusammenrottung von mehr als zwei Personen oder auch von sonstigen Sub- bzw. Objekten dem grundgesetzlichen Verbotsverdikt anheim gestellt werden. Da stellt man sich zwangsläufig und sofort die Frage, warum er dann nicht schon längst in anderweitigen Fällen, die ich hier jetzt gar nicht im Einzelnen zu benennen brauche, in ähnlicher Weise „durchgegriffen hat“. Nur am Rande: hätte ja nicht nur Menschenwürde sondern Menschenleben retten können. Aber ich wollte heute keinesfalls unsachliche Äußerungen beisteuern. Menschenleben sind hier auch wahrlich nicht gefragt.
Wenn es da nicht im genannten GG-Artikel diesen dummen Verweis auf die Gedanken der Völkerverständigung gäbe! Und wenn dieser Artikel schon Verwendung findet in zusammengestrickten Rechtsgrundlagen für freiheitlich-demokratische Aktivitäten und Eingriffe staatlicher Organisationen - wie im zugrundeliegenden Falle - dann sollte doch tunlichst auch der Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1 gelegentlich bzgl. eines Einsatzes geprüft werden, Gelegenheiten gäbe es auch da reichlich für. Verbotsfähigen Vereinscharakter könnte ich mir so auch bei einigen weniger im Zielstrahl des BMI stehenden Teilorganisationen vorstellen. Ich zitiere, sicherlich mit Genehmigung des Verfassungsministers und des Hohen Gerichtes in Karlsruhe:

Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Zitatende

Ja, gewiß doch! Wenn etwas das friedliche Zusmmenleben der Völker zu stören vermag, dann richtet sich das auch automatisch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Bestimmt stellt sich jetzt der ein oder andere hier die Frage, was dieses muffige Stück aus den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts aus der rheinischen Grossbürgerwelt hier zu suchen hat, aber die Väter dieses Machwerks hatten seinerzeit allen Grund auch solcherlei Vorhaben explizit als grundgesetzwidrig zu benennen und mit Strafbewehrung zu versehen. Was schließlich auch erfolgte, die Benennung der Strafe nämlich. Sogar mit ausdrücklichem Bezug zum Grundgesetz. Die von Beginn an wachsweiche Beschränkung auf die Vorbereitung des Angriffskrieges wurde im Strafgesetzbuch billigend in Kauf genommen. Nur die Beteiligung an der Vorbereitung also, obwohl dies ja nur per vorgestelltes „insbesondere“ als beispielgebend eingestelltt wurde, erfuhr das Verfassungskonvolut die Srafbewehrung. Die Durchführung eines solchen, oder die Beteiligung daran? Da schweigt man sich aus. Und so lautete dann auch die gesetzgeberische Reaktion auf die grundgesetzliche Vorgabe wie folgt:

Strafgesetzbuch § 80 StGB
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Prima, nicht wahr? Wenn es diesen Paragraphen noch geben würde, wäre er möglicherweise durchaus brauchbar. Blöd nur, man hat ihn zum 1.1. diesen Jahres (2017) ersatzlos gestrichen. Gewiß, rudimentäre Stücke, die an Paragraph 80 StGB erinnern könnten, wurden anderweitig eingestellt. Ist ja auch schon eine Weile her, dass man ihn 2002 im Rahmen des Beitritts zum Römischen Statut und damit zum Internationalen Strafgerichtshof im Völkerstrafgesetzbuch eingestellt und somit an übergeordnete Dritte abgetreten hat. Rein zufällig, so wie de jure die Vorbereitung und die Abwicklung von Angriffskriegen an die NATO abgetreten wurde. Da ist das Ganze ja auch schlüssig, oder vielleicht nicht? Schaut man sich die entsprechenden Paragraphen im VSTGB an wird man sehr nachdenklich. Da ich mein Zeichenbudget nicht über Gebühr strapazieren möchte , verweise ich besser auf https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html. Viel Vergnügen!

Bedenkt man so die ein oder andere Gewitterwolke am Horizont wertegemeinschaftlicher Aktionen - Motto: Frieden schaffen mit immer mehr Waffen - und lauscht man den Lautsprechern à la Röttgen oder Gniffkes Liebling Ina Ruck wie gestern abend bei Plasbergs Derb&Brutal, dürfte es allerdings nicht mehr allzu lange dauern, dass es solcher exzellenter Klöppelarbeiten aus interministrieller Zusammenarbeit wie jetzt zu „linksunten“ nicht mehr bedarf. Im anstehenden Ernstfall, dann wenn es gilt, herbeispindisierten Aggressionen seitens wohlbekannter Dritter - selbst cybergestützten - mit putativem Erstschlag zuvorzukommen, brauchen wir solcherlei mühsam aus der Nase gezogene Konstrukte für FDGO-basierte fatwas nicht mehr. Da greifen dann die Regelungen zu Hoch- und Landesverrat, wie bei Notständen und Kriegsrecht so üblich. Hans und Sophie haben diesen Notstand auch schon kennenlernen dürfen.


Am 29. August 2017 schrieb Ria Bruchhausen:

Warum sitzt denn ausgerechnet Albrecht von Lucke auf einem kritischen Medien-Podium?

Antwort von U. Gellermann:

Ich habe folgendes ausgerechnet: Er ist Journalist, leitet ein politisches Debatten-Medium, ist eher grün als rot, und Podien auf denen sich alle nur einig sind finde ich langweilig.


Am 29. August 2017 schrieb S. Hauptkorn:

Ich kann den letzten Abschnitt des Kommentars von BüSGM nicht richtig einordnen: 'Bezüglich der Ambitionen des Betreibers befürchten wir, dass es sich um ein U-Boot der Herrschenden handelt, um die Friedensbewegung zu spalten und damit wirkungslos zu machen.'
Betreiber von? Wer ist gemeint?

Antwort von U. Gellermann:

Gemeint sind die Betreiber vom Indymedia. Einen Beleg liefert die BüSGM dafür leider nicht. Nach den Regeln des Ministerei müsste ich den Eintrag löschen.


Am 29. August 2017 schrieb Andreas Gehrmann:

Danke!!


Am 29. August 2017 schrieb Michael Iwoleit:

Eine Frage zu ihrem erhellenden Kommentar "Indymedia-Verbot":

Ist Ihnen bekannt, ob es Initiativen von Parteien, Verbänden oder Einzelnen gibt, gegen die unverschämte Aktion von Innenminister de Maizière rechtlich vorzugehen? (Die Erfolgsaussichten in der gegenwärtigen Lage lassen wir mal offen.)

Falls nicht, sollte man sich etwas überlegen. Es sind längst nicht mehr die Anfänge, derer wir währen müssen. Es ist eine Vorstoß zu ernsteren Angriffen gegen die Meinungsfreiheit, gegen die mir ernstere Gegenwehr angebracht erscheint. Ich möchte nicht den Tag erleben, daß ich die Rationalgalerie im Dark Web* lesen muß, wenn ich nicht Gefahr laufen will, am nächsten Morgen ein SEK vor der Tür stehen zu haben.

* Das ist übrigens, wenn man mal etwas tiefer gräbt, ein interessantes Thema für sich. Das ominöse Dark Web, vor dem uns Angst gemacht wird wie kleinen Kindern vor dem Schwarzen Mann (und das von inkompetenten Phrasendreschern ohnehin dauernd mit dem Deep Web verwechselt wird), ist keinesfalls ein einziger Tummelplatz des perversesten Geschmeißes der Menschheit. Es wird auch von Menschen zur anynomen Kommunikation und Organisation von politischem Widerstand genutzt, vorzugsweise in Ländern, wo es gar nicht anders geht, wenn man sich nicht in Lebensgefahr begeben will. Aber das nur mal als Anregung am Rande.

Antwort von U. Gellermann:

Bisher hat sich noch keine Partei zur Klage aufraffen können. Immer hat Reporter ohne Grenzen (ROG), keine sonderlich linke Organisation, eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung“ reklamiert.


Am 28. August 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Dank dem GALERISTEN mit einigen Worten von Carl von Ossietky, die einem Artikel entnommen sind, der am 15.12. 1931 unter dem Titel "Kommt Hitler doch, veröffentlicht wurden: "Wenn man den verseuchten Geist eines Landes wirkungsvoll bekämpfen will muß man sein allgemeines Schicksal teilen. Der politische Journalismus ist keine Lebensversicherung: das Risiko erst gibt seinen besten Antrieb."
Es geht um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Es wird konstruiert, was das Zeug hält.Sie brauchen keine Fakten, sie können beliebig eine politische Plattform zum Kaninchenzüchter Verein erklären, um sie zu verbieten. Der tiefsitzende Antikommunismus ist es, der diese staatlichen Steigbügelhalter antreibt, egal ob es sich um Linke, Sozialisten, Andersdenkende oder Kommunisten handelt. Ein Angriff auf Alle, die für Menschenrechte, für die Freiheit des Denkens, gegen rechts aufstehen, und niemals Krieg und Faschismus vergessen werden. Nazis marschieren auf, mit Sieg heil, Flüchtlingsheime brennen, NSU Dokumente landen im Schredder, Der dritte Weg, diese üble Plattform diverse Hetzblätter, die an Streicher erinnern finden ihren Weg zu denen, deren Gesinnung an wirklich dunkle Zeiten erinnert, und es passiert nichts. Beschämend.
Van Meuthen von der AfD kann sich in sein rechtes Fäustchen lachen, weil er genau das bereits gefordert hat: Das Verbot von "linksunten.indymedia." Da kommt zusammen, was zusammengehört: CDU und AfD, wenn es darum geht, Andersdenkende zu bekämpfen.
Sie plappern im Deutschen Medienwald wie ein Papagei alles nach. Es ist keine "linksextremistische" Website. Sie hat eine wirkliche Relevanz, wenn es um die Fehler der Polizei geht, wenn es um rechte Aktivitäten im Land geht, und das sich auch dort die Widersprüche finden, die in der Gesellschaft sind, liegt auf dem Tisch des Hauses. Wann ist das nächste Neonazi Konzert in Deutschland, wo Tausende mit dem Hitlergruß unter Polizeischutz, Sieg heil schreien dürfen ? Man hätte doch vereinzelte Beiträge löschen können, wenn der Innenminister annimmt, das der Rechtsstaat, so wenig Mumm hat, andere Meinungen gelten zu lassen. Ein Armutszeugnis, und ein weiteres Zeichen, dass weder der Faschismus, noch der Aufbau einer wirklichen Demokratie gelungen. Der Innenminister spricht von der demokratischen Grundordnung. Ein Witzbold; der Innenminister. Kommunistenverfolgung nach 1945 mit denselben Faschisten, die im Inneren- und im Justizministerium, bei vollen Pensionsansprüchen wieder landen konnten. Adenauer mit seinem dreckigen Faschisten Globke. In Rage könnte ich mich reden.
1972 Radikalenerlass unter W. Brandt. "Verteidigung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung" Berufsverbote. Viele, bis Heute nicht aufgehoben, und die faschistischen Urteile ebenso. Es hat System im System. Sie reden von Freiheit, und meinen, dass der Staat bestimmt, was Freiheit ist, und die sPD macht, wie immer mit, und der Verrat geht weiter. Nun, es wird weitergehen, und wenn es dem Innenminister nicht gefällt, beliebig, wie er ist, werden wir, auch in der GALERIE sehr wach sein und bleiben müssen, denn die Artikel des GALERISTEN haben es oft genug in sich, und spucken genußvoll den Herrschenden in die Suppe, und der Anfang ist gemacht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und Ängste zu schüren, und dieses muss verhindert werden.


Am 28. August 2017 schrieb Karola Schramm:

Ich kenne "indymedia links unten nicht, doch las ich heute auf den Nachdenkseiten darüber: "Die Hauptdomain indymedia.org gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den ?linksunten?-Bereich.
Quelle: Spiegel Online"

Dem, was Sie, Herr Gellermann schreiben, kann ich nur zustimmen und ich frage mich, was das ganze Theater soll, bzw. es ist ja kein Theater, sondern echter, böser Aktionismus gegen Links, wo doch alle wissen, dass in HH beim Gipfel ganz andere diesen "Gipfel" gestürmt haben als Links-Autonome oder gar linke Extremisten.

Ich denke an den Einsatz der BW im Inneren, der ohne viel Federlesens eingeführt wurde, zwar nur in Ausnahmesituation, z.B. Volksaufstand, aber immerhin. Wer bestimmt, was eine Ausnahmesituation ist ?

Ich denke an die Militarisierung der Polizei. Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr, so auf www.imi-online.de nachzulesen.

Ein Staat, der nichts Böses im Sinn hat, warum unterstellt dieser der Bevölkerung, die mit konsumieren und dem Lebensunterhalt verdienen beschäftigt ist so viel Böses, dass man sie nur noch mit Kontrollen und
militärisch in Schach halten kann ?

Welche Rolle spielen oder sollen die tausende Migranten in diesem Land spielen, die in 2015 auf Einladung von Merkel den Weg nach DE gegangen sind und vom Wohlstand profitieren wollen ?

Wie weit wird das soziale Niveau noch herab gesenkt, bis das Fass zum Überlaufen kommt und alle aufeinander einschlagen ?
Wird es eine harmlose Demo gegen weiteren Sozialabbau oder Kriegseinsätze der BW sein, die genutzt wird um die Empörung auf die Einwanderer umzulenken ? Diese wiederum, auch radikalisiert durch IS und extremes, moslimisches Glaubensbekenntnis, werden zurückschlagen. Es käme zu einem Volksaufstand bei dem das Militär eingesetzt werden darf.

Politiker machen nichts ohne Grund. Alle möglichen Situation werden theoretisch, auf dem Reißbrett durchgespielt um ein bestimmtes Ziel, von dem wir nicht wissen, was es ist, zu erreichen.
Hass im Netz etc. halte ich für einen Vorwand. Man zeigt sich damit als Saubermann und Sauberfrau, als aufrechte Demokraten, dass man dagegen ist und versteckt die eigene Politik, die aus Hass, Zwietracht, Gewalt Heimtücke und Neid besteht, ja geradezu jeden Bereich - innen-und außenpolitisch - durchzieht.

Ich sehe sehr, sehr viel Angst in diesem Spiel der regierenden Politiker, insbesondere der Merkel CDU, ihre Macht, die sie nur noch mit Gewalt aufrecht erhalten wollen, zu verlieren. In ihrer Not greifen sie auf Bekanntes aus ihrer DDR-Zeit zurück: Kontrolle und alles was mit dem Wort Zersetzung zusammenhängt.

Nur noch kurz zum Zitat von Warren Buffett, was immer verkürzt zitiert wird. Es heißt: Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, ABER DAS SOLLTE SIE NICHT.


Am 28. August 2017 schrieb Pat Hall:

Ein Dankeschön an den Galeristen U.G. ,dieses Thema aufgegriffen zu haben.
Ich selbst kenne Indymedia nicht,trotzdem war ich über ein Verbot dieser Seite verwundert.
Das Grundgesetz erlaubt Jedem seine Meinungsvielfalt.
Nach dem (alten ?) Parteiengesetz haben auch Rechte (Hitler) Größen ein Recht der Parteiengründung, oder ?
Es stösst mir sauer auf wenn es um die Mordserie der NSU geht wo Akten geschreddert werden,V-Leute involviert sind & waren und dann werden der Rest der Akten für 70 Jahre unter Verschluss gehalten ?
Die sinnbefreite Absicht die kritische Seite zu verschließen ist dem G-20 Gipfel geschuldet weil sich die Herrschaften der Polizeiführung ein katastrophales Benehmen zuschreiben lassen müssen.
Deswegen ist es sehr Einfach & Gefährlich für unsere Demokratie & Meinungsvielfalt wenn solch ein Innenminister gegen das Grundgesetz verstösst !


Am 28. August 2017 schrieb SIERA:

Dank an den Galeristen !
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Demonstration gegen Überwachung am Samstag,9.9.2017,12Uhr, Berlin Gendarmenmarkt ( und in Karlsruhe ) von "Freiheit 4.0 - Rettet- die-Grundrechte.org " hin:

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Die Liste der Unterstützer ist erfreulich lang!


Am 28. August 2017 schrieb Ernst Blutig:

Erdogan,Temer, DeMaiziere. Gibt es da noch Unterschiede, wenn gemeinsam mit den Elitenmedien auf Recht und Logik geschissen wird?

Daß die Polizei gerne mal bei Linken Spazierstöcke, Regenschirme und Zelte für Waffen erklärt, um welche zu finden ist bekannt. Zur Not wird auch Thymian zu Marihuana.

Aber einen Nichtverein aus zwei Menschen zu einem Verein zu erklären, damit man ihn auflösen und verbieten kann und Waffne zu finden, die nicht vorhanden sind, dazu gehört schon ne dicke Portion Zwang und Wahn . Davon gibt es in Deutschland reichlich.

Ich frage mich ernsthaft, ob diese Politszene samt ihrer treudoofen Glaubensgemeinschaft-mit-Wahlrecht noch alle Latten am Zaun hat


Am 28. August 2017 schrieb Robert Matheis:

Am 26.08.2017 glich das beschauliche Freiburg einer Wagenburgbesetzung, diesmal aber mit Polizeibesetzung. Was hier an Polizeikräften aufgefahren wurde, glich wirklich etwas den Hamburger Gipfelverhältnissen. Am Himmel Helikopter, im Straßenbild patrouillierende "Sicherheitskräfte", an jeder idyllischen Ecke Polizeikastenwägen, eine Barrikade aus jenen Wägen am neu gestalteten "Platz der Synagoge".
Am Abend dann eine kleine Demo von 300 Menschen?
Vor was sollen wir geschützt werden, an was sollen wir uns gewöhnen, wer schützt hier wen?


Am 28. August 2017 schrieb altes Fachbuch:

türkische verhältnisse im deut. rechsstaat??

da ist die sache mit der liste unerwünschter journalisten zum g20-treffen noch nicht aufgearbeitet, da kommt ein verbot einer internet-plattform:)
um überhaupt etwas verbieten zu können, biegt der dienstherr aller polizei das recht und erfindet einen verein!! der url-verein:)
lieber galerist; sind wir besucher der galerie auch schon vereinsmitglieder?

es wird werden, wie immer: mit tamtam alarm schlagen und dann klammheimlich zurück rudern ohne dementi. schließlich zählt die gute absicht, die demokratie auch gegen das zu verteidigen, was es eigentlich nicht gibt;)


Am 28. August 2017 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird."
Rosa Luxemburg (1871-1919)
Eine funktionierende, soziale und solidarische Gesellschaft erträgt nicht nur, sondern duldet auch die konträrsten und dümmsten Meinungen sowohl von extrem links als auch von extrem rechts.
Eine dysfunktionale, asoziale und unsolidarische Gesellschaft erträgt und duldet keine abweichende Meinung oder unliebsame Informationen für ein breites Publikum. Hier muss das Bild einer "Schöne neue(n) Welt(ordnung)" in Orwell(neu)sprech geschaffen, erhalten und, vor allen Dingen, verteidigt werden (Uns geht es doch gut, und Arbeitslose, wie die künftigen, wegen „Dieselgate", Ex-Mitarbeiter von VW, sind faul und Sozialschmarotzer).
Und dieser „Verteidigung" nahm sich nun einmal mehr unser aller Ver(fassungs)brecher die Misere an. Juristisch mMn. ein Rohrkrepierer, dem Wahlkampf geschuldet, auch die CDU muss am rechten Rand punkten. Zesurlula´s (U. Leyen CDU amt. Ministerin) feuchte Träume werden endlich war. Die Enthüllungen Edward Snowdens öffneten vielen die Augen über das, was unsere „Eliten" alles anstellen und auch nutzen (Peter Altmeier, amt. Kanzleramtsminister, Koordinator der Geheimdienste und Koordinator des CDU-Wahlkampfs; ein Schelm wer böses dabei denkt). "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", da kann ich mich aber glücklich schätzen nicht zum Freundeskreis einer Fr. Merkel zu gehören und der angebliche „Verein“ von linksunten.inidymedia.org wohl auch nicht. Dabei können die Betreiber von linksunten sich glücklich schätzen im „liberal" grün regierten BW und nicht in Bayern zu wohnen.
Mit Haft ad infinitum beschreibt H. Prantl von der Süddeutschen Zeitung das neue Polizeigesetz in Bayern. Die Nazis nannten das Schutzhaft. Die sog. Marktkonforme Demokratie oder Neoliberalismus (ich nenne das Neofeudalismus) wird gnadenlos umgesetzt, oder wie Warren Buffet sagte, das der Krieg nicht zwischen Staaten oder Völker stattfindet sondern zwischen arm und reich und das die Reichen gewinnen werden.
Massenüberwachung, Zensur und Haft ad infinitum. Was kommt als nächstes?


Am 28. August 2017 schrieb Christel Buchinger:

Irgendwann musste das ja mal kommen. Könnte sein, dass das große Halali nun beginnen soll. Kann aber auch sein, dass der Innenminister sich verrechnet.

Ich habe ihm jedenfalls geschrieben, was sicher nichts hilft, aber wenigstens zeigt, dass nicht alle dazu schweigen.

Hier der Brief und dir lieber Uli alles Gute!!!

Werter Herr Minister,

in den siebziger und achtziger Jahren waren die sog. Roten Brigaden und die RAF so mit Agenten - Agents Provokateurs - durchsetzt, dass nicht mehr auszumachen war, was eine sog. linke und was eine Aktion des Tiefen Staates war. Und beim NSU? Die Fragen dazu hat das Gerichtsverfahren nicht beantwortet, sondern versucht zu verschütten.

Die halbe Republik glaubt Ihnen nicht. Die andere Hälfte? Keine Ahnung. Indymedia ist keine Plattform, bei der ich mich informiere und ihre politische Orientierung teile ich nicht. Aber bevor nicht untersucht ist, auf wessen Konto diese Gewaltaufrufe gehen, und ob nicht auch diesmal der Tiefe Staat mit dranhängt, ist das Verbot ein krasser Angriff auf unsere Verfassung und das Recht, seine Meinung frei zu äußern.

Und dass Sie seit langem darauf lauern, die Kampagne gegen Links zu beginnen, konnte man vermuten.

Es gibt aber genügend Menschen in diesem Land, die das Grundgesetz, die Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Kultur verteidigen werden! Ich werde dabei sein!

Antwort von U. Gellermann:

Und wenn der kluge Brief auch noch von einer kräftigen Bewegung getragen würde, wäre mir wohler.


Am 28. August 2017 schrieb joe bildstein:

"Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen."

Wer "Die schuetzende Hand" von Wolfgang Schorlau gelesen hat der weiss wie mulmig einem dabei werden kann.

Der Staat greift durch, aber wir wissen nicht mehr wer der Staat ist.


Am 28. August 2017 schrieb BüSGM Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.:

Der Angriff auf die Internet-Plattform Indymedia ist erst der Anfang der Fortsetzung der Kommunistenverfolgung aus den 50er Jahren der BRD.
Wir sind mit Uli Gellermann der Auffassung, dass auch der Internet-Sender Ken FM nicht verboten werden darf.
Bezüglich der Ambitionen des Betreibers befürchten wir, dass es sich um ein U-Boot der Herrschenden handelt, um die Friedensbewegung zu spalten und damit wirkungslos zu machen.


Am 28. August 2017 schrieb Vera Brender:

Sprachartistik vom Feinsten! Danke für die vergnüglichen Zeilen, auch wenn der Anlass betrüblich ist.


Am 28. August 2017 schrieb Reiner Werkhof:

Gellermann bringt es mal wieder auf den Punkt: "Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten." Kkare Worte, klare Erkenntnis, Danke!


Am 28. August 2017 schrieb Ansgar Klein:

linksunten.indymedia.org ist nicht gerade meine Lieblingsquelle im Internet, im Gegenteil! Zu Beginn der Montagsmahnwachen im Fruehjahr 2014 wurde auf 'indymedia' gegen diese begruessensswerte Bewegung hehetzt, doch ein Verbot solcher sites wie 'indymedia' ist ein krasser Verstoss gegen die Meinungfreiheit. Indieser Hinsicht finde ich Ihren Artikel, Uli Gellermann, etwas schwach.


Am 28. August 2017 schrieb Simone Birgersson:

Großen Dank für die realitätsgerechte Bewertung dieses Vorgangs. Ich bin echt erleichtert. Es ist an der Zeit, mal wieder an das nie zu vergessene Zitat eines Martin Niemöller zu erinnern: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." Auch wenn die einzelnen Akteure heute in anderer Benennung auftauchen, das Prinzip ist zeitlos gültig im Falle des Widerstandes gegen ein sich formierendes repressives System. Und sollte immer zu denken geben.

Zur Veranstaltung im Buchhändlerkeller kann ich nur bemerken, dass ich ja zugeben muß, nach wie vor gerne in Hamburg zu leben. Aber diese ist eine der wiederholten Gelegenheiten, die mich durchaus neidisch nach Berlin schauen lassen.

Antwort von U. Gellermann:

So weit ist der Weg von Hamburg nach Berlin nicht. Herzlich willkommen!


Am 28. August 2017 schrieb Lea Merker:

Für mich bitte einen Platz reservieren! Die Veranstaltung verspricht ja super zu werden. Das Thema ist hoch spannend und das Podium hochkarätig besetzt.

Antwort von U. Gellermann:

Reservierungen bitte über:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de


Am 28. August 2017 schrieb Anke Zimmermann:

Fakten Fakten Fakten und Vereinsmeierei,
wer sich im Neuland auskennt, bleibt für eine Weile noch gelassen. Schaltet mal die propagandaschau aus oder psiram, wikipedia. In China knickt das Neuland ein, Facebook und youtube löschen im Wahlkampf, die olle Merkel auf der Gamescom. Linksunten, bis nachher..

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