Heiko Maas mag Diktatur

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. April 2018

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: 'Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten'. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot 'Du sollst nicht töten'. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die 'Union Europäisch-Türkischer Demokraten', die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, "soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das "friedliche Zusammenleben" in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei "angemessen und maßvoll" gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 25. April 2018 schrieb altes Fachbuch:

lieber galerist;)
die diktatur kommt bald über uns, und die türkei hat damit nichts zu tun!!

in bayern läuft das "demokratische parlamentarische verfahren" zum polizeiaufgabengesetz als vorbereitung auf eine (faschistische) diktatur im "freiheitlich-demokratischen rechtsstaat"!!!

den inhalt, die zusammenhänge und die gefahren müssen mir die "gerade so gelittenen PdLer" und der "böse russe" erklären:
https://youtu.be/6PfbO53gn8g

was sagen die "reporter ohne grenzen", Adil Demirci, Deniz Yücel und Sie zu dem thema???
müssen Sie natürlich nicht, die freiheit der journalisten billigt ihnen natürlich auch die eigene gewichtung der themen zu!

am 10.05.2018 gilt es mitten DE reste von bürgerlicher freiheit zu verteidigen und deshalb ist der demonstrationsaufruf sowohl zu propagieren als auch zu unterstützen!!
http://www.no-pag.de/

Antwort von U. Gellermann:

Offenkundig macht Liebe zur Diktatur blind: In der Türkei sitzen jede Menge Oppositionelle in den Gefängnissen. Medien-Kollegen, wenn sie nicht auch bereits sitzen, zittern vor Furcht, die Nächsten zu sein. Die türkische Armee terrorisiert Städte, Dörfer, Zivilisten, um kurdische Einwohner des Landes zu unterdrücken. Die selbe Armee führt ihren Terror-Krieg auf syrischem Gebiet. Wer hier einen Vergleich zur Bundesrepublik zieht, sollte seine Zuschrift der Klarheit wegen gleich mit „Heil Erdogan“ unterzeichnen.


Am 25. April 2018 schrieb Guenther Mann:

Dieser von und zu Guttenberg für ganz ganz Arme:
erstaunlich was für Gestalten in einem Staat wie D an Ministerposten kommen.


Am 25. April 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Der (Das) Maas ist voll. Die Substanzlosigkeit der Politk zeigt sich in den handelnden Personen. Schlimmer gehts nimmer. Maas ist eine schlechte Wahl, wie der Artikel glasklar aufzeigt, zudem gefährlich, weil beliebig.
Offensichtlich ohne Hemmungen und ohne Skrupel zeigt Maas, dass es ihm und alles geht, allerdings nicht um das, was man eine vernünftige Außenpolitik nennen kann. Man wird nix wesentliches finden bei Maas, sollte man danach suchen, und auf etwas sinnstiftendes warten: Da ist nix. Die Umsetzung dessen, was die USA in seine Horchlöffel flüstert zeigt sich in seiner Handlung, und er spiegelt eigentlich nur die gesellschaftlichen Verhältnisse wider, die folgerichtig Pfeifen wie ihn, gestandene Politiker hätten überhaupt keine Chance genau in solchen Positionen brauchen, und sie sind austauschbar, gesichtslos, geschichtslos und charakterlos.
Mit zweierlei Maas, und Erdogan ist gleicher. Das alte Sprichwort hat Wahrheitsgehalt: "Wenn Zwei das Gleichte tun......."
Vielen Dank Uli, dass du in deinem wichtigen Artikel, den in Köln lebenden Journalisten und Sozialwissenschaftler Adil Demirci nicht nur erwähnst, sondern die unsägliche politische Verfolgung Andersdenkender in der Türkei, die wie Adil Demirci in der Türkei verhaftet werden, aufmerksam machst. Was für ein eierlose Geselle, der Maas. Erdogans Arm reicht bis ins Kanzleramt.
Fast zeitgleich wurden zwei weitere Journalistinnen verhaftet: Pinar Gayip und Semiha Sahin.
Die drei genannten Journalisten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha, und als Mesala Tolu im vergangenen Jahr verhaftet wurde, reagierte Adil Demirci mit der "Mesala Tolu Initiative" in Köln, die sich wöchentlich auf der Domplatte zu einer Solidaritätskundgebung treffen, um die Freilassung zu fordern, und gegen die Politk der AKP zu demonstrieren. Für Maas uninteressant, weil es sich um die Menschen handelt, die auch in unserem Land, auf subtilere Art, mit an den Haaren herbeigezogenen Lügen unterdrückt werden. Adil Demirci hat einen Doppelpass, und arbeitet hauptberuflich in einer sozialen Einrichtung, wo er sich für die Menschenrechte einsetzt.
Die Rote Hilfe, eine Organisation mit einer langen Tradition, die sich bereits in den Zwanziger Jahren für politisch Inhaftierte und politisch Verfolgte einsetzte, auch mit juristischem Beistand steht auf der Abschussliste. Erich Mühsam war ein glühender Unterstützer der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe macht genau das, was sie immer dann tut, wenn Andersdenkende politisch verfolgt werden: Sie werden konkret, und nutzen all ihre Möglichkeiten, aber die Solidarität ist die Grundlage ihrer Daseinsberechtigung. Mittlerweile steigen die Mitgliederzahlen, und das ist einigen, zu nennen ist der Obmann der cDU im Innenausschuss Armin Schuster ein Dorn im Auge. Er fordert ein Verbot wegen angeblich rechtsstaatsfeindlichem Verhalten der Roten Hilfe. Ich erinnere an das Verbot der KPD 1956, an den Radikalenerlass, von der Lichtgestalt W. Brandt unterschrieben, an die Berufverbote, die Freunde in den existenziellen Ruin getrieben haben, wo nicht die alle Kraft hatten, dieses unbeschadet zu überstehen.
Der eisige Wind vergangener Zeiten bläst uns ins Gesicht, und alles beginnt so, dass es in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wird, und wenn der Strick immer enger wird, dann werden es auch die größten Ignoranten spüren, weil es sie dann selber betrifft auf ihrer Insel.
Das Verbot der KPD, die einzige Partei, die mit unvorstellbaren, menschlichen Verlusten gegen den Faschismus und gegen den Krieg selbstlos, standhaft und entschlossen gekämpft hat ist bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben.
Die Rote Hilfe unterstützt Adil Demirci, und ist solidarisch mit ihm und all den politischen Gefangenen, die unter staatlicher Willkür zu leiden haben, weil sie die vielbeschworenen "Werte," die auf der politischen Fahne zu sehen sind für sich in Anspruch nehmen. Pustekuchen, für Andersdenkende hat das noch nie gegolten, wie uns die eigene Geschichte schmerzlich erinnern lässt, und wie immer, werden politisch die falschen Schlüsse gezogen, und der wirkliche Gegner wird zum Freund, und Russland bleibt der Feind.
Wie es passt, und schleichend wird mehr und mehr was die Arbeiterbewegung an Rechten erkämpft und erstritten hat auf dem Silbertablett des Kapitalismus geopfert, und wir lassen es zu, und haben es auch zugelassen. Weder Erklärungen, noch Herausreden, noch ein: Wir haben nichts gemerkt, nichts gewusst wird etwas nützen, wenn es uns an den Kragen geht. Das wirklich todtraurige ist die Gleichgültigkeit, die mir tagtäglich begegnet, und die Hoffnungslosigkeit vieler meiner Mitmenschen, die ihnen ins Gesicht geschrieben steht.


Am 25. April 2018 schrieb altes Fachbuch:

"rechtsbelehrung" (!?) an einen journalisten:)

lieber galerist;)
ich schließe mich jeder kritik und jedem kommentator an, der den maas nicht leiden mag! selbst seine "genossen" stellen seine russland-phobie auf den prüfstand, zumindest polemisch, oder wohl eher nicht;)
in solingen, in mölln, anderswo und durch die nsu sind in einer "demokratie" türken umgekommen! kein wort darüber, dass gedenkveranstaltungen "missbraucht" werden - wo ist der kompass, bei jedem anderem land ist es legitim!!??
wo aber fängt einmischung in die innenpolitik der türkei an?? und welche herausgehobenen bürgerlichen rechte hat ein "journalist", wo es doch nur drei gewalten gibt und vor dem gesetz alle gleich sind?
wer bei rot über die ampel fährt, muss auf sein glück hoffen. das ROT ist in jedem land anders!!
wer das anders sieht, ist ein diktator??

Antwort von U. Gellermann:

Im Artikel geht es nicht um ‚leiden können‘. Der zu Unrecht verhaftete Sozialwissenschaftler Adil Demirci ist deutscher Staatsbürger: Da erwartet man vom deutschen Staat ein eine Haltung. Und von einem Humanisten, einem Linken erwartet man in diesem Fall Solidarität und kein Gelaber von „Nichteinmischung“. Oder möchten Sie noch im Nachhinein die Solidarität der Internationalen Brigaden im Kampf gegen den Diktator Franco als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens diffamieren?


Am 25. April 2018 schrieb V Heinrich:

Der Maaslose Heiko wird dem seligen Herrn Himmler, nicht nur optisch immer ähnlicher.
Ein fanatischer Transatlantiker, der für US/israel, jederzeit bereit ist dieses Land in den nächsten Weltkrieg zu lotsen.
Passt zur Partei von Blut-Noske.


Am 25. April 2018 schrieb Hans Rebell-Ion:

Heiko Maas sein Mass ist masslos voll!
Das nennt sich ein "Sozialer Demokrat"!???


Am 24. April 2018 schrieb Matthias Brendel:

Es braucht immer solche Karrieristen, die einfach alles zu tun bereit sind, um in einem System in der ersten Reihe zu stehen, einem System, das immer wieder Helfershelfer benötigt, die die Schmutzarbeit machen.
Immer mehr wird klar, wie grosse Konflikte jahrzehntelang strategisch geplant werden, bis man sie zur Durchführungsreife gebracht hat.
Herr Maas ist ein Diener transatlantischer, unipolarer, angelsächsischer Machtinteressen und er fühlt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im moralischen Recht.
Es geht allein um die Erhaltung eines seit 600 Jahren erprobten Systems des Kolonialismus, auch wenn die aktuellen Zahlen die Erhaltung dieses Machtanspruches nicht widerspiegeln.
Wir, "die Guten", sind sowohl im Niedergang, als auch in der Unterzahl und da braucht es eben Propaganda und willige gut bezahlte Helfer um unser bestens geöltes Unterdrückungssystem noch einmal über die Runden zu bekommen.

Während wir uns empören über die Art des totalen Verdummungs- und Wortverdrehungsregimes, das uns umgibt, werden im Bundestag neue grosse Rüstungsauftrage vergeben und der Aufmarsch im Osten wird weiter vorbereitet mit NATO Übungen und der möglichst lautlosen Verschiebung von schwerem Material.

https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg

Herr Maas, Frau von der L. und die kräftige Frau im rotem Wams sind das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, oder was sie vielmehr daraus gedreht haben, dieses Trio Infernal folgt der lange beschlossenen Agenda eines schnellen grossen Schlages gegen Russland und sie glauben wahrscheinlich wirklich daran, diesen unbeschadet zu überstehen, sonst würden sie diese Politik nicht so konsequent, Schritt für Schritt durchführen.
Wer nicht mitmacht, wird vom Fressnapf entfernt, hat keine Chance Gehör zu finden, wird als Systemschädling ausgegrenzt, im schlimmsten Fall, tauchen wie aus dem Nichts Kinderpornos auf, wie bei Herrn Edati, der dabei war, die Schweinereien im NSU Untersuchungsausschuss zu entlarven.

Der grosse Menschheits Endkampf ist noch nicht entschieden, aber die Wertegemeinschaftsmafia hat das ganz grosse Geld hinter sich, das für Propaganda, Waffen und nicht zuletzt für die Ausschüttung an ein grosses Reservoir von Mitläufern verwendet werden kann.
Es ist keineswegs vermessen, anzunehmen, dass diese Art von Kriegs Politik unseren blauen Planeten auf lange Sicht komplett von seinen grössten Quälgeisten befreien wird.


Am 24. April 2018 schrieb Marc Britz:

Es ist ja viel vom post-faktischen Zeitalter die Rede. Das ist natürlich Quatsch. Wahrheit ist schon immer von den Herrschenden konstruiert worden. Wir haben es vielmehr mit einen post-juridischen Zeitalter im Sinne des nationalsozialistischen Kronjuristen Carl Schmitt zu tun. Nach Schmitt ist die Grundlage der Politik die Unterscheidung in Freund und Feind. Und Macht zu haben bedeutet bei Schmitt diese Unterscheidung gerade auch im juristischen Ausnahmezustand - also im rechtsfreien Raum - herstellen zu können. Wie Uli Gellermann hier ausserordentlich trefflich demonstriert, ist Heiko Maas der Idealtyp für diese Rechts- und Politikauffassung.


Am 24. April 2018 schrieb Reinhard Lerche:

Für Fred Merker: "Wie üblich steht die "Rationalgalerie" am Rand und nörgelt heftig." eine kurze Denksportaufgabe ;-)
Zu wessen Verteidigung werden Kampfdrohnen in Israel geleast?
Zu wessen Verteidigung werden Kurden getötet?
Zu wessen Verteidigung wird Nord-Zypern von der Türkei besetzt gehalten?
Zu wessen Verteidigung wird Syrien, Afghanistan, Libyen, Irak, Jemen (. . . etc.) verteidigt/angegriffen/demokratisiert/zerstört?
Daher, Ihre Antwort: "Und was bringt es? Nichts!" kann nicht stimmen! Ansonsten würden doch solche Kriege nicht geführt - auch in den Köpfen.
Daher sind alle diese NATO-Kriegstreiber permanent an
den Schandpfahl zu stellen, bis sie umfallen - aufpäppeln und wieder an den Schandpfahl zu stellen, bis sie endlich das menschliche Hirn nutzen! :
"Ich bin doof, ich bin doof, ich bin doof" erkennen und das friedliche Zusammenleben ermöglichen!

- Ja, es geht um Heiko Maaslos. Ja, es geht um Rechtbeugung!
- Daher hatte ich an ihrer Stelle den letzten Absatz gelesen und nicht überlesen "Mit Schweigen und Wegsehen . . ."

Daher ist die Warnung vor dem 3. WK und seinen vorhergehenden Schauplätzen mehr als wichtig - Danke Uli!

P.S. Die Erneuerung der SPD könnte tatsächlich noch Realität werden, dann aber nicht im verstrahlten Europa. Denn wenn die Meldung stimmt, hatte Russland die Diplomatie genutzt, um allen Seiten die Bombardierung syrischer Ziele opferfrei zu ermöglichen und somit allen Parteien die Gesichtswahrung: Ohne Vergeltung!
Wie Krank also diese Kaste der Politiker sein muss, wissen nur Psychologen und Psychopathen


Am 24. April 2018 schrieb Karola Schramm:

Nicht nur Heiko Maas mag Diktatur, sondern auch unsere Kanzlerin, mit Sicherheit viele Parteimitglieder in CDU-CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD, sowie die Medien, die international arbeitenden Industrien einschließlich der Militärindustrie und natürlich auch große Teile der Bevölkerung.

Diktatur macht das Leben leichter für die Machthaber. Sie finden das Gehorchen Anderer schön. Gewalt gehört auch dazu. Ohne Gewalt ? Ist doch weibisch und schwach. Jeder kleine Kacker, der mal Macht bekommt, nutzt sie aus, für sich in Form von Befehl und Gehorsam.
Man liebt, was man kennt. Vielleicht liegt Obrigkeitsdenken und Handeln der Mehrheit der Deutschen ja im Blut ? Sagte nicht letztlich Alexander Dobrindt sinngemäß was über die 68-iger, dass man diesen "linksversifften, anti-aurotitären Geist" jetzt endlich abschütteln müsse ?

Heiko Maas ist nur einer von ihnen, der zufällig in der Öffentlichkeit steht.. Von ihm war nichts Anderes zu erwarten - aber auch von Merkel nicht. Sie bestimmt die Gangart und die gesamte Regierung hält sich daran. Kleine Ausfallschritte von Seehofer bestätigen nur die autoritäre Macht, die vom Kanzleramt ausgeht. Allerdings nicht offen. Merkel macht das mit Nudging - in die richtige Richtung schubsen mit Belohnung und Strafen. Peitsche und Zuckerbrot. Sie hat extra zwei Psychologinnen und einen Psychologen für sich um dieses "nudgen" fachlich, raffiniert an allen Ministerinnen und Ministern auszuüben. Es herrscht Corpsgeist.

Warum jetzt von Mass das Einhalten der Gesetze abverlangen, wo doch unter Merkel die ganze Bundesregierung sich seit Jahren nicht an diese hält ? Es ist doch eine abgemachte Sache, dass DE sich an die Vorgaben des großen Bruders in den USA zu halten HAT: Wenn nicht, gibts was auf die Rübe, resp.dann werden Mittel und Wege von Merkel gefunden, die die Außenseiter gefügig macht.

Nein Heiko Maas ist nicht das Übel. Es ist Merkel und die Ja-Sager um sie herum.
Von daher kann ich auch nicht auf die AfD schimpfen. Die AfD hat nichts zu verlieren und kann sich voll auf das Nein zu Merkels Politik konzentrieren. Ich weiß, die Linkspartei macht das auch. Und schon wird sie verunglimpft für die Schmuddel-AfD zu sein. Das ist ein böser, rhetorischer Trick. Denn üblich ist normalerweise, in einer Demokratie sowieso, dass man in einer Sache oder mehreren mit anderen Parteien einer Meinung sein kann, doch selber nicht das ganze Programm dieser Partei mitträgt - immerhin gehört man ja nicht dazu.
Aber dieses notorische Schlechtmachen hat auch ein Ziel. Es stört und zerstört die demokratische Debatte, weil die Abgeordneten Angst haben müssen, als "Sau" durch die Medien gejagd zu werden.

Es sieht nicht gut aus in Deutschland mit der Demokratie, der freien Meinungsbildung und Meinungsäußerung für Andersdenkende innerhalb der Regierung und des Parlaments. Dabei ist gerade die Kontroverse, die Debatte das Salz für die Demokratie.

Aber wir dürfen nicht jammern. Merkel konnte ungestraft das Gute "einer marktkonformen Demokratie" in das Parlament und unters Volk bringen. Schon damals wurde das vom Parlament, den Regierungsmitgliedern und von den Medien unwidersprochen geschluckt und widergekäuert bis es die letzten begriffen haben und was keiner sagen darf:" Die Wirtschaft bestimmt über Merkel als Vermittlerin, das politische Handeln in Deutschland."

Ein Land, dessen Medien und Volksvertreter alles schlucken und nicht widersprechen, was ihre Kanzlerin sagt, ist überhaupt nicht reif für eine Demokratie. Es WILL die Diktatur.. Das ist das Drama und die unermüdliche Arbeit für die, die es anders wollen.




Am 23. April 2018 schrieb Helmut Ische:

Heiko Maas - so ist zu vermuten - hatte keine leichte Kindheit. Papa war Berufssoldat. Das ist per se schon wegweisend. Papa war aber nicht nur Soldat, nein, er war auch noch Katholik. Das ist die Höchststrafe. Vor strenggläubigen Katholiken, also nicht die, die nur die Kirchensteuer abdrücken, sondern Katholiken, die auch Waffen segnen und damit umgehen können, vor denen gilt es sich in Acht zu nehmen. ( o.k., vor den anderen auch). Die sind erstens stramm konservativ - also Rechtsaußen anzusiedeln - und zweitens - in der Regel - nicht unbedingt mit Intelligenz gesegnet. Apropos gesegnet. Der Herrgott hat seine schützende Hand über den kleinen Heiko gehalten und ihn auf den richtigen Pfad der Tugend begleitet. Wäre er - also der Heiko - sonst in der SPD gelandet? Sein Vater wird das nicht toleriert haben. Vielleicht nicht einmal die Mutter. Er ist also gegen alle Widerstände seinen eigenen Weg gegangen, nein, eher stolziert. Sollte er nun in seinem bisher wichtigsten Amt Sätze absondern, die einem Diplomaten, der keine Kriegsgelüste hat und auch ansonsten nicht unterwürfig ist, na ja, sagen wir mal vorsichtig, nicht gut zu Gesicht stehen, dann geht halt so ein guter Katholik zur Beichte, fragt den lieben Herrgott, Mensch, Herr Gott, was soll ich machen, verzeih mir mein Tun, und schon, Schwupps, alles ist gut. Ich weis wo von ich spreche. War auch mal Messdiener. Lieber Uli, alles hat uns der Herr gegeben, alles wird uns der Herr nehmen. Was erwartest du von solch` Kreaturen wie Maas? Ich hoffe nichts. Einmal unterwürfig bis zur Selbstaufgabe, immer unterwürfig bis zur Selbstaufgabe. So sind die Katholiken. Und diese Rosenkranzrassler, die sich dann auch noch zur SPD bekennen, von denen sollten wir nun wirklich gar nichts erwarten. Schon gar keine vernünftige und friedensstiftende Außenpolitik.


Am 23. April 2018 schrieb Michael Kohle:

Maas-Festspiele auf der Rationalgalerie! Soll mir einer erklären, was dieser „Pimpf“ auf der rationalen, nationalen und internationalen Bühne verloren haben soll. Kann mich nicht erinnern, ihn irgendeiner Äußerung oder gar Handlung ertappt haben zu können, die ihm vernunftbegabtes bzw. -gesteuertes Verhalten zubilligen würde, ein ministrables Denken, ein diplomatisches schon gar nicht. Der Glamour-boy (lt. ntv.de) hätte besser seinen Job als Wachsfigur in der IKEA-Auslage weiter wahrgenommen. Aber das nur am Rande!

Bedenklicher halte ich - von Tag zu Tag mehr - die Fokussierung auf diesen Herrn, wie auch die seiner Vorturnerin. Auch die immerwährende Beschränkung bei K&B auf einen roten Hering namens Kai in der ersten Reihe halte ich zwischenzeitlich mehr als verharmlosend. Ablenkend geradezu, wenn nicht irgendwie verdächtig. Der Brainwash findet ja allerorts statt, nicht nur bei ARD-aktuell, nicht nur beim Mafia-TV (finanziert auf Basis abgepresster Gebühren), auch hinunter zu deren dubiosen Spartensendern à la zdf-Info, 3 sat etc. Selbst oder - besser noch - erst recht: arte tritt längst als Propagandatröte des Herrn Boudgoust aus der Staatskanzlei auf, größer waren sie auf dem Reichsparteitagsgelände einst auch nicht, die Lautsprecher. Und in den Restsendeminuten bei den angeblich Privaten, die zwischen der Werbung wird auch in kein anderes Horn gestoßen. Fällt natürlich keinem auf, es sind eben arg viele Ganglien, die gewaschen werden müssen.

Derzeit zählt ja der galoppierende Antisemitismus zur Stammbesetzung in den Gebetsmühlen der wertegemeinschaftlichen Hirnwaschanlagen. Warum eigentlich? Doch nicht wegen dem gar erschröcklichen Geschehen allerorten? Einem gegen Kippas allergischen Beulchen von syrischer Herkunft und mangelnder Integration bspw.? Das SM-Filmchen - vom Kippaträger selbst gedreht - wurde öfters als breaking-news bei Gniffke&Co vorgeführt als die aktuellen täglichen Hasenjagden der Mauerschützen am Zaun zu Gaza zusammengenommen. Die zwischenzeitlich beachtliche „Strecke“ mit erlegten gefährlich unbewaffneten „Mümmelmännern“ war noch keine After-Tatort-Stuhlrunde wert, so wie der Bullenauftrieb gestern Abend bei Will. Zappte man da auch nur wenige Minuten rein, wurde einem schlecht und ließ einem freiwillig überwechseln in jenes Meisterwerk über aus Britannia zum Thema Endzeit-Terrorismusbekämpfung. Übler konnte es einem da auch nicht werden. Mitleid kam auf bei mir für Kauder&Kippling, ausgesetzt dem Chefankläger Mansour nebst Anhang.

Das alles muß schließlich einen Grund haben, einen trifftigen zumal. Wo doch ein so erfolgreicher Experte für angewandten Antisemitismus wie Verwaltungsjurist Globke im preußischen und im Reichsinnenministerium - Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze in der Zeit des Nationalsozialismus - mit seiner späteren Präsenz als Adenauers Staatssekretär kaum Aufregung bei den ach so Erniedrigten und Beleidigten seinerzeit ausgelöst hat. Damals hatte man und frau noch anderes im Sinn, keinesfalls ein Eretz Israel, den Traum von Gross-Israel - vom Mittelmeer bis zum Euphrat. Vorsicht: diese Info stammt aus der ARD, aus einer mitternächtlichen Doku finanziert von uns, dem Gebührenzahler, produziert von einem israelischen Regisseur, nichts also von einer schmählichen antisemitischen Verschwörungstheorie.

Jetzt, wo doch die angestrebte Filettierung des syrischen Staates etwas in weitere Entfernung zurecht gerückt wurde - durch den bösen Russen auch noch - und sogar befürchtet werden muss, dass selbst die siebzigjährigen, „erzisraelischen“ Gebiete auf der Westbank und dem Golan so sicher auch noch nicht im Sack sind, da muß doch aktiv eingegriffen, gegengehalten werden, verdammt noch mal. So viel muss doch drin sein, für unseren innigen Merkel-Freund und Spezi König Bibi aus dem friedvollen Morgenland.

Das war jetzt aber Antisemitismus - der Verdammenswerte - pur, oder? Muss wohl so sein, wo ich doch - völlig daneben und ungerechtfertigt - damit gegen das friedliebende Israel schiesse, gegen die sakrosankte Regierung dort, gegen einen gerichtsnotorischen korrupten Ministerpräsidenten. Das geht doch gar nicht, würde unsere Mutter voller Gnaden jetzt von sich geben. Vor wenigen Tagen im Literarischen Kartellquartett (aus Vertretern von Spiegel, FAZ, ZEIT und SZ) wurde auch das neueste Buch von Eschkol Nevo „behandelt“. In bester Erinnerung an Woody Allens „Manhattan“, dachte ich gleich, Shrinks von Anfang bis Ende. Was wurde nicht alles auf die Couch hineingeheimnisst von den drei Experten, die Westermann lassen wir da mal besser außen vor. Der dezente Hinweis von Frau Scherer-Dorn, dass der „israelische Mann an sich“ - in jahrzehntelangem Terrorkampf gestählt, in dem Buch nicht gut wegkommt - da ein einziges Weichei, dass das Buch deswegen ausnehmend politisch sei, verhallte im Grunde ungehört. Dass der Autor in einem zur dortigen Buchbesprechung begleitendendem ntv-Interview Despektierliches von sich zu geben müssen glaubte, man fasst es nicht. Deshalb sei das Zitat erlaubt:

„Ich habe immer versucht, in der israelischen Politik das Gute und das Schlechte zu sehen.
Aber bei der aktuellen Regierung gibt es nicht einen Punkt, dem ich zustimmen kann. Statt
einen Weg zu finden, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, treibt sie den Konflikt voran.
Statt die heterogene Gesellschaft zu einen, treibt sie Keile zwischen die Menschen.

Eshkol Nevo aus https://www.n-tv.de/leute/buecher/Eshkol-Nevo-ueber-Elternsein-und-
Einsamkeit-article20397955.html

Was das alles mit Maas zu tun hat? Ich sagte doch, dieser Außenminister ist nur ein wönziges Puzzleteilchen im globalen Schlachtengetümmel transatlantischer Weltordnungsverbreitung. Hat er doch gerade dieser Tage nebst anderem auch die Wiederberücksichtigung von Russland in die G7 bzw. G8 - Gespräche striktens abgelehnt, die Forderung barsch abgewiesen. Da passt wunderbar auch eine Szene aus besagter Literaturklitterungssendung von letzter Woche. Frau Katharina Teutsch, schon mal bei so gut wie jeder Eliteeinheit im transatlantischen Medienverband tätig, gab vollmundig ihre alternativlose Meinung zu einem in der „heutigen“ Ukraine handelnden, von einem ukrainischen Autor verfassten „Kriegsroman“ zum Besten. Sollte ich mich tatsächlich irren, nie im Leben schiere Propaganda? Wo sie doch Erschütterndes aus dem Buch von sich gibt, immer nur - so wie von Weidermann vorgestellt - nur von Krieg und nicht von Bürgerkrieg spricht, und dann sagt (mir blieb der Brocken im Halse stecken): „…unter jetzt russischer Besatzung“. Donnerwetter, ein echter eingesprungener Rittberger. Da wird also gleich noch die Mär von der Annektion der Krim verwurstet um das echte Bürgerkriegselend als Russenschandtat zu verwursten. Es wurde zwar eine überraschende Wende zum Ende angekündigt, aber was wird die wohl beinhalten, bei diesen eifrig gelieferten Zutaten?

Ach ja, die Frau Teutsch! Sie ist es auch, die das neueste Buch vom Prix-Goncourt-Preisträger Vuillard in die „Diskussion“ mit einbringt. Da sitzen dann vier ausgewachsene Experten und hirnen doch tatsächlich darüber, warum ein Franzose sich über solch ein Thema auslässt, das anno 1933 bei den boches gerade so an der „Tagesordnung“ (so auch der Titel des Buches) stand. Diese unglaubliche Geschichte - so Weidermann - wie Hitler damals an die Macht kam. Die ganzen Versprechungen an die zusammengetrommelten arischen Wirtschaftsbosse werden aufgezählt, die Eliminierung der kommunistischen Gefahr, Abschaffung von Wahlen, Gewerkschaften, damit auch eine endlih grenzenlos prosperierende Wirtschaft etc. pp. Wer soll da schon nein sagen! Hjalmar Schacht brachte es auf den Punkt: Meine Herren an die Kassen! Ein kleiner Klingelbeutel für die Parteispenden wird es nicht gewesen sein.

Dass der Autor aus einem Land kommt, wo es gerade ein kleinwüchsiger wenn nicht schmächtiger Jungbursche namens Emanuel le Grand in einem kurzen Aufwasch geschafft hat eine alte Parteienstruktur aufzubrechen bzw. komplett wegzuputzen, gerade dabei ist gleiches mit den einstmals mächtigen Gewerkschaften zu vollführen, vorhat, wenn irgend möglich allen sozialen Balast in Staat und Gesellschaft, in Gesetzen über Bord zu werfen, das fällt den allen Vieren im Quartett beim besten Willen nicht dazu ein. Parallelitäten zur Jetztzeit zu ziehen, wo kämen wir denn da hin. Selbst als im zweiten Teil des Buches die totale Geschichtsklitterung, die uns einzig geläufige Erfolgsgeschichte von Hitlers Einmarsch in Österreich mit Fakten auseinandernimmt, merken die Weisen vom Literaturhimmel nicht stutzig. Hätte ja auch einer bzw. eine sagen können: So also geht Propaganda! Auf was fallen wir denn heutzutage alle rein? Dazu zu Benennendes gäbe es ja reichlich.

Antwort von U. Gellermann:

Doktor Gniffke ist nichts weiter als eine von uns benutzte Figur zur Illustration des Medien-Mechanismus. Als Herning würde ich ihn nicht mal kaufen wenn er aus Gold wäre.


Am 23. April 2018 schrieb antares56:

So will sich die SPD also erneuern: mit einem Rechtsaussenminister Maas, der vom Völkerrecht wenig hält, und mit einer Frau Nahles an der Parteispitze, die ihr ganzes Leben nur für die SPD gearbeitet hat und alle "Entwicklungen" in der SPD seit Jahrzehnten mitgetragen bzw mitzuverantworten hat!
Diese SPD macht sich auf Jahre unwählbar! Und links ist an dieser SPD absolut gar nichts mehr - sie ordnet sich rechts der Mitte ein. Und mit seinem Russland-Hass treibt Maas die Entwicklung hin zum nächsten deutschen Angriffskrieg auf Russland voran! Er hätte auch bei Hitler einen festen Job gehabt.


Am 23. April 2018 schrieb Peter Lind:

"...als hätte er verschluckt den Stock, mit dem man ihn einst geprügelt". Ist zwar nicht von mir (sondern von Heinrich Heine), aber dennoch zutreffend. Selten sah ich einen Politiker, den man schon am Gang ansah aus welchem Holz er geschnitzt ist.


Am 23. April 2018 schrieb Lutz Jahoda:

PRESSE-DESASTER
EUROPÄISCHES LASTER?

Zwanzig Millionen Russen getötet.
Die Presse in Deutschland hat das vergessen.
Das Weltkapital ist auf Führung versessen.
Drum wird jetzt nach anderen Noten geflötet.

War Journalismus schon immer entartet?
Was lässt sich aus dieser Machart erlernen?
Leitwölfe heulen im Dienst von Konzernen.
Das Rudel heult mit. Was andres erwartet?

Verschwörungstheorien, selbst erdacht?
Aber ja doch und gerne, ganz nach Belieben.
Die Lüge selbst nutzen, auf andre zu schieben?
Das hat uns doch schon jemand vorgemacht.

(Herrn Maas, mit Ladestock im Rücken,
gewidmet mit pulverisiertem Entzücken.)


Am 23. April 2018 schrieb Friedemann Wehr:

Ich glaube, dass sogar der Westerwelle in Sachen Intelligenz diesem Saar-Louis überlegen war. Weshalb fällt mir da immer der Spruch von Thoma, bzw. Tucholsky ein: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand??"


Am 23. April 2018 schrieb Katrin Campe:

Der Artikel eistet mehr als Kritik an Maas. Er verweist auf die Nähe der Bundesregierung zur Türkei und sagt ihr Dilemma voraus: Der türkische NATO-Partner wird zur Unterstützung seiner imperialen Wünsche seine Fußtruppen Deutschland mobilisieren. Das verhilft der AfD zu weiteren Wahlprozenten. Da hat Frau Merkel nur einen Ausweg: Weiter nach Rechts rücken und die gepriesene Rechtsstaatlichkeit abbauen. Armes Deutschland.


Am 23. April 2018 schrieb Andreas Buntrock:

Das "Außenministerchen" Maas entwickelt sich inzwischen ja immer schneller zum geistigen Zwilling unserer Kriegsministerin.
Stramme Russenfeindlichkeit gepaart mit Völkerrechtsbruchbefürwortung als Staatsdoktrin hatten wir in Deutschland ja schon lange nicht mehr.


Am 23. April 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

@ F. Merker

Soll man reagieren, oder soll man sie auflaufen lassen ?
Fürs erstere, denn da fängt es an, dass solche Ignoranten, Miesmacher, Neidhammel übergangen werden,und sie sozusagen im Regen stehen. Nö, sie brauchen eine Antwort die klar und eindeutig ist, und die der Galerie mit ihrem Herausgeber, der unglaubliches leistet, dem Namen alle Ehre gibt, was politischer Journalismus in den Macht- und Kräfteverhältnissen heute bedeutet, und welcher Kraftakt dahinter steckt, uns, und auch sie in Regelmäßigkeit zu informieren, und gegen den Strom zu schwimmen, und den oftmals nachdenklichen und mit Ernsthaftigkeit und vollem Einsatz geschriebenen Leserbriefen zu danken, und dass sie niemals aufgeben, denn der Wert des Menschen sind wie die Menschenrechte, universell und unteilbar, und das lese ich oft in den Beiträgen, nicht immer klar zu erkennen, aber zwischen den Zeilen, und das macht die Galerie wertvoll, und das Merkmal in der Galerie, dass faule Zwischentöne hier einfach keinen Platz haben lässt die Hoffnung zu, dass wir wieder mehr werden, dass wir das Erinnern im historischen Gedächtnis der Menschen, dass nie verloren gehen kann, wo all die sind ,die und uns mahnen und drängen, dass wir nie vergessen, was geschworen wurde: Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus !
Dass das nie vergessen wird, dafür steht die Galerie, dass das Bewusstsein der Menschen sich ändert, dass wir über den Tellerrand gucken, dass wie merken, (sie auch, Herr Merker)? was in unserem Land entsetzlich schief und grottenschlecht läuft, dass wir internationalistisch Denken, dass wir für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und ein friedliches Neben- und Miteinander der Völker, aller Völker in der Welt einstehen, und dass wir unsere historische Verantwortung Russland endlich laut und deutlich anerkennen, und den Völkern Russlands in Freundschaft verbunden sind und bleiben Was das Nörgeln angeht: Als Kleinkind hat meine Tochter genörgelt, wenn es nicht nach ihrer Nase ging.
Darf ich ähnliches vermuten ?
Gerne bemühe ich Erich Mühsam: "Sich fügen, heißt lügen."


Am 23. April 2018 schrieb Antje Weber:

@ Fred Merker
Nörgeln ist der erste Schritt zum Widerstand.


Am 23. April 2018 schrieb Fred Merker:

Wie üblich steht die "Rationalgalerie" am Rand und nörgelt heftig. Und was bringt es? Nichts!


Am 23. April 2018 schrieb Marie Gärtner:

Dieser Maas ist der Gipfel jener sozialdemokratischen Wende, die mit der Agenda 20/10 begonnen hat und mit der Krönung von Frau Nahles ein böses Ende genommen hat. Aber die neue SPD macht sich in Form der Linkspartei bereit. Opportunismus ist einfach geschichtsfest.


Am 23. April 2018 schrieb Andreas Schell:

Unser aktueller Außenminister Maas war schon als Justizminister eine völlig unerträgliche Fehlbesetzung. Er hält sich nur durch straffen Kadavergehorsam zu den kriegstreibenden, amerikanisch dominierten Strukturen der "Atlantiker" im Amt. Eine eigene Meinung hat er nicht. Lügen plappert er nach Art einer Sprechpuppe nach. Ich persönlich würde gerne seine Chefs sprechen und heraus bekommen, ob er außer dem Ministerrang, der ihm aufgrund seines offensichtlichen kleiner-Mann-Syndroms extrem wichtig zu sein scheint, noch etwas Anderes für seine irritierenden Auftritte bekommt.

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