Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Februar 2016

In der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. Februar 2016 schrieb Ernst Grobschmied:

Wollte nicht die NATO ihr "robustes Mandat" wahrnehmen um gegen kriminelle Schlepper von Flüchtlingen vorzugehen? Das wäre doch endlich ein vernünftiger Ansatz. um die Ursachenbekämpfung in rechtstaatlich, geordnete Bahnen zu lenken. DEN HAAG liegt doch um die Ecke, das wäre doch ein "return on investment" wert?

Sind doch die Vorbereitung und Finanzierung von völkerrechtlichen Straftaten wie Völkermord, führen eines Angriffskrieges und sonstigen völkerrechtlichen Verbrechen anhängig beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. .
Vielleicht sind am Waffengeschäft beteiligte Banken sogar genossenschaftlich organisiert, so dass alle Anteilseigner gemeinsam in Haftung gehen? Wäre das nicht nahe am Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Abwegig ist das bei der Kriminalpolizei nicht. Bei marktgerechten Politikern wohl schon.

http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/maerz/detailansicht-maerz/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html

http://www.ra-charlottenburg.de/rechtsgebiete/internationales-strafrecht/

http://geldhahn-zu.de/aktuelles/zerschlagung-der-fluchtinfrastruktur


Am 03. Februar 2016 schrieb John Hartebecker:

Ein echter Gellermann! Anders als bei Spiegel, Focus und dem Zeugs: Fakten, Fakten, Fakten! Danke.


Am 02. Februar 2016 schrieb Guenther Lachmann:

Luxusburg
Wunderwaffen sind es - waren es. Schon vergessen? Jahre lang dachte ich die Gier ist das immanente Problem der Banken. Dem aber ist es nicht so. Das Problem der Banken ist der normal Sterbliche, ist der einfache Bürger, der sich keine Steuerflucht, keine nuke fähigen U-Boote, keine Staaten leisten kann. Das einfache Volk zu bekämpfen, ist der Banken oberste Pflicht!
»Wir sind stolz auf unsere über 150 Jahre Tradition« posaunt die Bank hinaus.
Stolz auf über 150 Jahre ununterbrochenem Raub, Mord, Genozid?
1856: Gründung der BCEE.
Am 21. Februar 1856 erlässt Großherzog Wilhelm III. ein Rahmengesetz zur Gründung einer „Caisse d´Epargne de l´Etat du Grand-Duché de Luxembourg“ (Sparkasse des Großherzogtums Luxemburg)
Es wurden in Luxemburg die Caisse d´Epargne de l´Etat und die Banque Internationale gegründet. Im gleichen Jahr wurde auch eine Eisenbahn geschaffen, und damit die Eisenbahn ungestört ans Ziel kommen konnte, wurden auch gleich die Waffenhersteller, so wie deren Auftraggeber (also die Käufer dieser Waffen), mit Zuwendungen bedacht.
Internationales Ansehen genießen bis heute die vor dem Zweiten Weltkrieg in der Waffenstadt Suhl gegründeten Waffenhersteller J. P. Sauer & Sohn (gegründet 1751, jetzt in Eckernförde und Isny), Simson-Werke (gegründet 1856), C. G. Haenel (gegründet 1840, aktuell in Suhl), Heinrich Krieghoff (gegründet 1886, jetzt in Ulm), Merkel (gegründet 1898, aktuell in Suhl), sowie Betriebe aus der Nachbarstadt Zella-Mehlis wie die Carl Walther GmbH (gegründet 1886, jetzt in Ulm und Arnsberg), Anschütz (jetzt in Ulm), Reitz&Recknagel (gegründet 1867, jetzt in Schweinfurt), Lothar Walther (jetzt in Königsbronn), EM-GE (jetzt in Gerstetten), Röhm GmbH (jetzt in Sontheim), Hans Schmeisser (jetzt in Krefeld) und Weihrauch (jetzt in Mellrichstadt).
Welche der oben genannten Waffenhersteller Nicht von BCEE bedient wurden, ließ sich nicht ermitteln.
Oh, das sind ja nur Kleinwaffenhersteller. Da habe ich mich wohl vertan - Falsch! die meisten dieser Kleinwaffenhersteller haben zwar ihre Namen behalten, gehören aber zu den Waffen-Großkonzernen.
Natürlich dürfen da die Menschenverächter, jene Kreaturen welche auf Faschismus setzen, nicht fehlen. Erwähnte ich die Gier, so sind es diese Geschöpfe, welche ihre persönliche Gier, in dem eindimensionalem Kriterium Macht über den Erdball, geltend machen.
Wer sich dazu auch noch wundert, dass Rauten-Kanzlerin und Luegen-Ursula so sehr von Abu Dhabi fasziniert sind, dann mag es nicht nur daran liegen, weil Merkel ihre Waffen herstellenden Namensvettern dort besucht, sondern auch gleich noch Heckler & Koch (die Merkel gekauft haben) begruessen darf, welche von der ansässige Caracal International LLC gekauft wurden (plus ihrer Vertriebstöchter in den USA). (Ein Narr wer da Übles denken mag! - oder täusche ich mich?)
Und weil wir so schoen bei den Parteien sind hier eine kleine Randnotiz:
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro (ab 50 000 Euro unerwaent,wird es dunkelbraun um die Grünen) die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u. a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an. Damit die Waffenhersteller und/oder Lieferanten, in der Öffentlichkeit auffällig werden, hängen sie sich mittlerweile einen Cloak-Device um, in der Form von umweltfreundlichen Institutionen.
Der ehemalige Premierminister von Luxembourg, und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker, hat nicht nur fuer die von Uli erwähnten Steuerfreiheiten fuer das kleine Land besorgt, Sondern auch gleich noch die Sicherheit, dass Firmen, welche ihren Waffenhandel über die BCEE betreiben, den Käufer als auch den Hersteller der Waffen, nicht zu nennen brauchen.
(Da lohnt es sich ja, Waffen zu kaufen, weil meine -mails dann nicht behördlich ausgeschnuppert werden)


Am 02. Februar 2016 schrieb Der Linksliberale:

Völlig entnervt habe ich am Züricher See im Sommer 2015 ein Lokation gesucht um ein menschlisches Bedürfniss (urinieren) zu befriedigen. War nicht möglich, alles Privat und abgesperrt...außer einem Segelclubgelände...hinter Hecken hatte ich es geschafft...und auf dem Weg zum Auto versperrten mir zwei wirklich ältere Herren den Weg, mit der Frage was ich da gemacht hätte...Ich erklärte es kurz und dachte die Herren verstehen es, nein es wurde weltpolitisch. Die erklärten mir, dass die Deutschen Europa in Schutt und Asche gelegt hätten und nuin kommen sie auch noch an ihren See pinkeln. Da hatten die Deppen den Richtigen erwischt, ich erklärte Ihnen, dass die Schweizer die Schatzmeister der nazis gewesen sind, Tonnen von Zahngold und geraubter Edelsteine hat ReichsschatzministerWalther Funk den Schweitzer banken als Sicherheit für devisen übergeben. Die Schweizer Banken waren die Schatzmeister des Faschismus. Jetzt sind es luxemburgische Banken die die Kanonen "deutscher Wertarbeit" und Mörder finanzieren, Es hat sich nur die Nationalität der Bank geändert, das Prinzip der Finanzierung des faschistoiden Militarismus ist geblieben "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" . Danke Ulli Gellermann, ich weiß Dein Artikel das ist wirkliche Aufklärung.


Am 02. Februar 2016 schrieb Aleksander von Korty:

Von Bertolt Brecht stammt die Aussage: `Was ist schon eine Brechstange gegen eine Aktie? Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Eröffnung einer Bank?´

Wenn `kleine Leute´ein Verbrechen begehen nennt mensch das Kriminalität! Wenn `große Leute´ Verbrechen begehen ist das Kapitalismus!
Folglich sind die Begriffe Kriminalität und Kapitalismus synonyme Begriffe und bezeichnen genau das Gleiche, nur in unterschiedlicher Größenordnung ! ! !

Wenn von Banken und Waffen in einem Zusammenhang die Rede ist, denken die meisten Menschen spontan an einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Bank, was für sie zu den schlimmsten Verbrechen gehört, da dabei ja Menschenleben bedroht und gefährdet und manchmal sogar auch einige Menschen verletzt oder gar getötet werden.

Tatsächlich aber sind die schlimmsten `Bankräuber´
die Banken selbst, denn mit den von ihnen finanzierten Waffen werden ganze Völker überfallen, ausgeraubt, Millionen von Menschen getötet, unzählige Kriegskrüppel und Kriegswaisen hinterlassen und Millionen heimatlose Flüchtlinge erzeugt.
Mit diesen `Überfällen der Banken´ werden zum Beispiel den Völkern in Afrika ihre Diamanten und im Nahen Osten den Völkern ihr Petroleum gestohlen, mit dessen Raub sich milliardenfache Profite erzielen lassen. Und diese Verbrecher werden nur äußerst selten bestraft und selbst wenn ihre verbrecherischen Geschäfte mal Verluste verzeichnen, werden sie nicht der Pleite (dem Untergang) überlassen, sondern dann rettet sie der kriminelle (kapitalistische) Staat mit sogenannten Rettungsschirmen, deren Milliarden Summen aus den Steuergeldern der kleinen Steuerzahler finanziert werden. Ein weiterer Raubzug der Banken, diesmal durch die Hintertür mit staatlicher Hilfe!

Luxemburg ist ein kleines aber sehr schönes Land mit sympathischen Menschen mitten im `zivilisierten´ Europa. Noch schöner und sympathischer wäre es allerdings ohne seine 160 kriminellen Organisationen ! ! !


Am 01. Februar 2016 schrieb Andreas Buntrock:

"Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburgische Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen:"
...............................................................................

Wie jetzt - heißt das etwa, dieser oft so smart lächelnde" Mr. goodguy" und "eve­ry­bo­dy´s dar­ling" hat jetzt keine Chancen mehr auf den Friedensnobelpreis und ein Bussi unserer Kanzlerin?

Oh was ist diese Welt doch schlecht.


Am 01. Februar 2016 schrieb Lutz Jahoda:

LIED ZUR SCHANDE IM LANDE L.

Luxemburg kennt keine Not,
verdient sein Geld mit dem Tod
von tausend Menschen, die gestern noch lebten,
zwar zwischen Bangen und Hoffen schwebten,
knapp an Wasser, knapp an Brot -
nun sind sie tot.

Ob sich das herumspricht im Land?
Blut versickert schnell im Sand.
Moneten hingegen vermehren sich leise,
ohne viel Zutun auf köstliche Weise,
sozusagen am laufenden Band.
Luxemburg grüßt, mit Blut an der Hand.


Am 01. Februar 2016 schrieb Edith Kemper:

Für die Flüchtlinge wollen jetzt alle die Grenze schließen, sie schneller abschieben oder neue verschärfte Regeln erfinden. Von Seehofer über Gabriel zu Nahles: Man übertrumpft sich beim Flüchtlingshürdenbau. Hat von denen schon einer nach Hürden für den Waffenhandel geschriehen? Aber genau jenen Waffen, die zu den Fluchtursachen gehören, werden von Luxemburg aus, einem Zentrum der EU, die gute Reise in die Bestimmungsländer erleichtert. Das ist die Freiheit die sie meinen.


Am 01. Februar 2016 schrieb Hans-Werner Gerbereit:

Das nenne ich eine Enthüllung! Nämlich den Zusammenhang zwischen Steuervermeidung und Waffenschieberei herzustellen. Aber Junkers schmutzige Hand wird immer noch von all unseren Politkern geschüttelt. Ekelhaft!

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