George W. Bush vor das UN-Tribunal

Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irak-Krieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende imIrak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University, die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf. Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.

Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: "Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen." Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“.

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen" und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als "völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.

Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.

Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. März 2016 schrieb Michael Degler:

Zu Cornelia Staudachers Kommentar ein Artikel in der SZ zur Bestätigung ihrer Wahrnehmung.
"Der Schlächter als Befreier" von Sonja Zekri


Am 30. März 2016 schrieb Tim Slater:

- Wie richtig in einem Kommentar angemerkt wird, hat die US-Regierung nicht nur das Statut des ISGH nicht unterzeichnet, sondern auch ein Terrorgesetz erlassen, wonach man die Niederlande angreifen würde, sollten trotzdem US-Soldaten nach Den Haag gebracht werden.

Aber der letzte Absatz ist voll daneben: Karadzic ist nicht vom ISGH verurteilt worden, sondern von dem Sondergericht zum Jugoslawien-Krieg, der (ohne tragfähige rechtliche Grundlage) vom Sicherheitsrat eingerichtet wurde, um "Schauprozesse Moskauer Art" (Beschreibung des ehemaligen kanadischen Botschafters) zu veranstalten.

- "Verbrechen gegen die Menschheit": die Richtigstellung der Kommentatorin stimmt. Aber dieser Übersetzungsfehler (oder absichtliche Falschübersetzung) geht auf den Ersten Weltkrieg zurück und den Völkermord an den ArmenierInnen (schon damals ging es übrigens um R2P...)


Am 29. März 2016 schrieb Andreas Buntrock:

"Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit."
-------------------------------------------------------
"Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit."
----------------------------------------------


"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" -
Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")


Am 29. März 2016 schrieb Cornelia Staudacher:

Zuerst will ich Dir wieder einmal sagen, wie großartig und wichtig ich Deinen Artikel über die Untaten der amerikanischen Administration finde. Warum sehen das so wenige? Warum kann man Deine Artikel nicht in einer der täglichen oder wöchentlichen Zeitungen lesen?
Was mich am Wochenende aufgeregt hat, ist die beiläufige Bemerkung über die Befreiung der syrischen Stadt Palmyra vom IS.
Das ist anscheinend nicht der Rede wert, weil es die Falschen gemacht haben. Man stelle sich vor, die Amis hätten diesen Coup geschafft, was wäre es abgefeiert worden in den Medien! Aber so, Assad und Putin, das geht doch nicht, am besten ganz verschweigen, weil es die Falschen sind! Es ist wirklich zum Kotzen, wie sehr der Kalte Krieg, das alte Freund-Feind-Schema wieder in allem lauert. So dass Ereignisse nur noch danach beurteilt werden, wer was tut und nicht auf das Ergebnis gerichtet. Eine reine Blödsinnigkeit und Dummheit, die zum Himmel stinkt.
Statt den gemeinsamen Feind zu sehen, der wütet in seiner menschenverachtenden Zerstörungswut, eine Geißel der Menschheit, meint man sich rausnehmen zu können, zu neiden, zu lügen, zu verschweigen und nach längst überholten Mustern zu kategorisieren, anstatt ihn gemeinsam zu bekämpfen. Wie gefährlich das ist, scheint der in Arroganz erstickende Westen nicht zu sehen.

Antwort von U. Gellermann:

An dem Tag, an dem mein Zeugs in den Mainstream-Medien erscheint wird am Tag zuvor die soziale Revolution stattgefunden haben.


Am 29. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

Zwar verurteilte ein Malaysischer Gerichtshof - das Kuala Lumpur
Kriegsverbrechertribunal, (November 2011 / 11. Mai 2012) Mitglieder aus
der chicken-hawk Clique der Kriegsverbrecher, (Bush, den ehemaligen
US-Vizepräsident Dick Cheney sowie den damaligen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und den Rest ), der
Kriegsverbrechen fuer schuldig, aber es hatte nur einen symbolischen
Charakter, weil US-Washington, die internationale Gerichtsbarkeit,
(fuer US-Washington) nicht anerkennen. Der Tribunal Präsident, Richter
Tan Sri Lamin Mohd Yunus, war der Überzeugung, dass die Verurteilten im
Sinne des Artikels 6, der Nürnberger Charta, mehrfacher Kriegsverbrechen
fuer schuldig zu erklären waren. »The US is subject to customary
international law and to the principles of the Nuremberg Charta and
exceptional circumstances such as war, instability and public emergency
cannot excuse torture« (Die US ist Subjekt zu gebräuchlichem
internationalem Recht und zu den Prinzipien der Nürnberger Charta, und
außergewöhnliche Umstände, solche wie Krieg, Instabilität, und
öffentlicher Not[lage] können nicht Tortur entschuldigen).
Die US hat schon immer Kriegsverbrechen (unter falscher Anschuldigung
der Gegner oder weil die Waffenhersteller gerade Zeit hatten einen Krieg
zu fuehren) ausgeführt, und wird dieses auch weiterhin so machen. Die
falschen Axiome, die zusammengebastelten unwahren accusationen
leiten/fuehren die US seit ihrem Bestehen.
Alle Kriege, welche die US geführt haben starten mit:
„...die roten Indianer wollten den weißen Farmern das Land nehmen...“;
zum Beispiel in den mannigfaltigen Massakern des Ute War (1879-1880)
(wer hat denn wem das Land genommen?) (die Zeitbereiche des Ute War
wurden später erweitert von 1849 bis 1923, [hauptsächlich um den White
River War (1879) ] um die Merkmale des schweren Rassismus zu verwischen.)
Das Synonym fuer die bösen Indianer und die unschuldigen weißen Farmer
hat bis heute Bestand. Bestand hat auch, dass die Verantwortlichen
niemals für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen wurden.
Die beiden Präsidenten Bush und Obama haben ihren Terror gegen andere
Kulturen und Wirtschaftsstrukturen dazu benutzt, wahllos Millionen von
Menschen zu ermorden, damit der eigenen Wirtschaftsstruktur kein
Überdenken (ein schwieriger Prozess fuer die US-Admin) auferlegt wird,
und das Expansionsverhalten/Hegemonialbestreben der Waffenindustrie
ueberlassen.
Mit den Geldern, welches die war-monger (US-Admin) geraubt haben (auch
Gelder, welches die Waffenindustrie eingesackt hat, ist Raub, weil der
Tod das Ergebnis der Waffen ist!) kaufen sie sich auf dem
Wirtschaftsmarkt Unangreifbarkeit (Immunität vor dem Gesetz). Und wenn
der Internationale Strafgerichtshof vor diesen Untaten die Augen
schließt, ist das Imperialismus in Reinkultur.
Wenn es nun, als Notwendigkeit zum internationalen Dialog angedeutet, es
eine rückwirkende Gerichtsbarkeit gibt, (als Hoffnung von Uli
angedeutet, [Karadzic als Präzedenzfall]) wird die US-Wirtschaft wieder
einen kleinen Aufschwung erhalten. Aber nur in den Sektoren fuer den
Elektrischen Stuhl, und/oder die von Deutschland hergestellten Giftspritzen.


Am 29. März 2016 schrieb Pat Hall:

@ E.D.Tünderligeti
So ist es ,genau DAS was ich in meinem anderen Kommentar als "Merkwürdig" beschrieb.
Alles Bluff & Heuchelei zu gunsten der "Werkgemeinschaft"; HAHA alles Satire ?


Am 29. März 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Obwohl es "gesagt" werden muß! - ist die USA ein "unsäglich" terroristisches Regime! Ein Land, das auf Raub gegründet, auf Raub seitdem aus ist und "eines schönen Tages" wegen seiner Räuberei untergehen wird!!!


Am 28. März 2016 schrieb Jörg Martin Schimmelpfennig:

Herr Gellermann, Sie haben wie so oft Recht, - aber: Der Moment in dem sich die amerikanischen Präsidenten vor dem Haager Gericht verantworten müssten ist schon aus einem anderen Grund illusorisch, . , Den Haag gibt es dann nicht mehr!

www.urbexmerlin.de


Am 28. März 2016 schrieb Ewald Dieter Tünderligeti::

Die Antwort auf ihre frage lautet, er wird sich nie vor dem IStGH verantworten müssen!
Nicht das ich das gutheiße , aber den Richter oder Staranwalt möchte ich sehen der einen Amerikaner vor den IStGH stellt.
Das hier ist ein sehr starkes Argument es nicht zu tun
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act.Und solange sich die Weltgemeinschaft nicht zusammen tut und den Amerikaner mal ihre Grenzen aufzeigt wird sich an der amerikanischen Politik nie was ändern .


Am 28. März 2016 schrieb antares56:

Es gibt viele Menschen, die seit Jahren Kriegsverbrecherprozesse gegen US-Kriegsverbrecher fordern! Bloss wird das Thema bei unseren Medien nicht aufgenommen - es wird sozusagen totgeschwiegen.
Und auch eine Merkel, die zulässt das Obama von BRD-Boden aus seine Killerdrohnenattacken führen kann, gehört mit vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt! Und an Netanjahu sollte man auch denken.
Zeit also dies immer öffentlicher und vor allem immer lauter zu fordern! Wobei wir wohl auf Hilfe unserer Medien verzichten müssen.


Am 28. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Schreiben sie bitte, schreiben Sie das auf, was jeden bewegt, der ein Herz in der Brust hat, auch wenn man beim Lesen des wieder mal so wichtigem Artikel in Tränen ausbrechen könnte und kann.
Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, die Analyse auch. Die Sprache derer, die das alles zu verantworten haben ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Wo ist aber der "Aufschrei", der angeblich zivilisierten Welt?
Das zu tuen, was rechtlich möglich ist?
Hasenfüße, Angsthasen........an Feigheit und Unterwürfigkeit nicht zu übertreffende kleinkapitalistische Krämerseelen haben das "Sagen." Und wozu Schreibtischtäter fähig sind................ Diese Entwicklung ist mehr als beunruhigend und wenn Regierungen und Staaten zum Machterhalt und/oder Machterweiterung Menschenrechte als "Besitz" ansehen, mit dem beliebig, je nach Interessenlage hantiert werden kann und der Präsident der USA als Richter und Henker unterwegs ist, sollte Deutschland ganz besonders hellhörig und reflektiert sein.
Deutschland, die Bundesregierung macht mit. Die USA werden in jeder Beziehung unterstützt, meistens mit vorauseilendem Gehorsam, dass kennt man mit langer Tradition. Deutschland hat die eigene Haltung auf den Prüfstand zu stellen, dass ist aber nur möglich, wenn dem Grundgesetz genüge getan wird, mit den notwendigen, politischen Konsequenzen, die jegliche Unterstützung an kriegerischen Handlungen verbieten, und zwar ohne wenn und aber.Vielleicht habe ich das ja falsch verstanden, und Deutschland kann munter mitmischen. Die USA machen es, weil sie genügend sogenannte "Willige" haben, die glauben,dass von dem Kuchen, der irgendwann mal verteilt wird ihnen aus Dankbarkeit ein besonders dickes Stück zukommen wird. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.
Was für ein "Treppenwitz" der Geschichte:
Wie ist das mit einem Friedensnobelpreis zu vereinbaren? Keiner hat den Mumm, von denen,die an den Stellen sitzen, von wo aus politischer Einfluss geltend gemacht werden kann den USA abzuringen,dass Menschenrechte unteilbar sind für ALLE.
Gleichberechtigung der Völker geht anders.
Und selbstverständlich sind die USA für ihr Tun in vollem Umfang verantwortlich und auch an der richtigen Stelle zu verurteilen.
Ob nun Bush oder Obama: Ab vor den Internationalen Strafgerichtshof, der ja möglicherweise etwas tut was als schlichtweg unmöglich angesehen wird: Rückwirkend tätig zu werden im Namen all derer, die den Kriegsverbrechen und dem Völkermord zum Opfer gefallen sind, und die immer noch auf freiem Fuß sind zur Verantwortung zu ziehen: Bush und Obama. Wie Sie schreiben: Der Fall Karadzic lässt hoffen. Allerdings geht es um die, die sich bislang immer den "schlanken Fuß"machen konnten, wenn es ihnen an den "Kragen" gehen sollte.
Ein Artikel, der wieder Fragen aufwirft.
So müssen Artikel sein.
Auch wenns nervt......., es kann Ihnen und ihren MitarbeiterInnen nicht genug gedankt werden, gegen Dummheit, Ignoranz, Menschenverachtung, Zynismus anzuschreiben und das aufzugreifen wofür es sich immer und überall lohnt aufzustehen:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Aller Menschen. Das ist doch ein wirklich relevantes Thema für die Tagesschau.


Am 28. März 2016 schrieb Pat Hall:

Es ist schon SEHR merkwürdig dass fast die halbe Welt diesem menschenverachtenden Regime die Treue schwört,oder ?
Trotz all ihrer Verbrechen wie Folter,Entführungen und dem Einsatz der CIA als US-Gestapo um fremde Länder zu zerstören wird auch noch im öffentlichen Rundfunk die US-Lobhudelei zelebriert die man sich mit Unwohlsein anschauen muß ? Oder Abschalten !!!
Wo bleiben Schlagzeilen in den Medien,dass dieses SchreckensImperium mit Hilfe der Deutschen den NuklearKrieg gegen Russland über unseren Gefilden Üben ?
Wo bleiben Schlagzeilen dass diese Volksmörder auf den Philippinen schon wieder fünf Standorte besetzen um auch hier die Kriege anzuheizen ?
Mögen sich die Menschen auf die Kriegsereignisse besinnen wie sie mal wieder Herr G.Flegelskamp anzeigt und vielen dank an Uli G. der mit seinem Blog den Nerv der Realdenker trifft.


Am 28. März 2016 schrieb Jens Niestroj:

Ergänzend noch ein paar Verbrechen der US-Besatzung im Irak.

Noch vor offiziellem Ende des Irakkrieges plünderten US-Truppen die Museen in Bagdad und anderswo. Es wurden aus dem Land mehrere 1000 Jahre alte Kunstgüter im Wert von Milliarden Dollar außer Land geschafft. Dies hatte 2003 niemanden außer ein paar Historikern gestört.

Aber damit nicht genug: Die US-Truppen taten und tun alles, um den Irakern ihre Geschichte zu nehmen. So wurde auf den Ausgrabungsstätten nahe Bagdad eine große US-Militätbasis errichtet. Die Aushebungen in den Ausgrabungsstätten wurden mit Beton aufgefüllt, um als Fundamente für Bunker zu dienen. Panzer rollten über die historischen Stätten.

Es gibt selbst nach offiziellen Zahlen mehr als 60% Arbeitslose im Irak.
Der erste US-Verwalter, Herr Garner hatte vor, binnen 90 Tage Wahlen abzuhalten und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung Iraks die heimische Landwirtschaft zu stützen. Garner wurde bereits nach 2 Wochen entlassen und durch Prokonsul Bremer ersetzt, der alle Proklamationen wie ein gekörntes Haupt mit "My authority under the usage of war" begann.
US-Prokonsul Bremer hat mit Order 12 einen total freien Markt im Irak eingerichtet. Damit ruinierte er die irakische Landwirtschaft. Heute ist der Irak - im Gegensatz zu den Zeiten von Saddam Hussein - nicht mehr dazu in der Lage, sich selbst zu ernähren - alles muss importiert werden.
Die US-Verwalter haben neben dem vorhandenen Bargeld der irakischen Nationalbank auch 8.000.000.000 $ aus dem Oil for Food-Programm dem irakischen Volk gestohlen.
Bremer trieb direkt nach seiner Einsetzung Irak förmlich in den Bürgerkrieg, indem er immer wieder trennendes hervorhob, die Sunniten massiv benachteiligte, gleichzeitig die sunnitisch geprägte Armee auflöste (d.h. keinen Sold mehr zahlen lies), ohne diese jedoch zu entwaffnen. Außerdem blockierte er Lokalwahlen und betrieb aktiv den totalen Ausverkauf der irakischen Wirtschaft an ausländische (vor allem US-amerikanische) "Investoren". Mit anderen Worten: er trieb die Iraker vorsätzlich in die Verzweiflung und benachteiligte eine schwer bewaffnete Teilgruppe der Bevölkerung.

Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass 2003 irakische Polizei in Basra 2 britische Armeeangehörige verhaftete, die arabisch gekleidet waren und mit einem ganzen LKW voller Sprengstoff unterwegs waren, wundert einem der "Bürgerkrieg" im Irak nicht mehr

(Anmerkung zu den britischen Soldaten: Diese wurden glücklicherweise durch reguläre britische Truppen aus dem Gefängnis befreit. Es gab bei der Befreiung nur irakische Opfer unter den Polizisten ...)


Am 28. März 2016 schrieb Antonie Brinkmann:

Lieber Herr Gellermann,
bitte, überlegen Sie, ob Sie nicht statt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" die u.a. von Hannah Arendt bevorzugte Übersetzung "Verbrechen gegen die Menschheit" benutzen?

Mit der sogenannten Londoner Charta verständigten sich die Alliierten Mächte erstmals auf einen internationalen Rechtsbegriff: `crime against humanity´ - Verbrechen gegen die Menschheit.
Die in Deutschland vorgenommene und ebenfalls mögliche Übersetzung `Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von der Philosophin Hannah Arendt und ihrem Kollegen Karl Jaspers übrigens zurückgewiesen: "Als hätten es die Nazis lediglich an Menschlichkeit fehlen lassen, als sie Millionen in die Gaskammern schickten."

http://www.dw.com/de/verbrechen-gegen-die-menschheit/a-15274643

und lesen Sie hier:

http://www.stiftung-evz.de/fileadmin/user_upload/EVZ_Uploads/Handlungsfelder/Handeln_fuer_Menschenrechte/Menschen_Rechte_Bilden/huhle-verbrechen_gegen_die_menschheit.pdf
Seite 1 Fußnote 1


Am 28. März 2016 schrieb Lutz Jahoda:

VON FLÜCHTENDEN ENGELN
ZUR WAHRHEIT GEDRÄNGT,
SEI DER FOLGENDE REIM
AN DEN HIMMEL GEHÄNGT:

AM OSTERMONTAG FEIERT DIE CHRISTENHEIT
DIE ALLMACHT GÖTTLICHER UNZERSTÖRBARKEIT.
DABEI HAT LÄNGST DIE HÖLLE DAS SAGEN.
DIE MEHRHEIT DER MENSCHHEIT MIT LEEREM MAGEN,
SCHAUT IMMER NOCH HOFFEND HINAUF ZU GOTT.
DOCH SITZT DORT OBEN SCHON LÄNGST EIN FALOTT
MIT EINGEBRANNTEM DOLLARZEICHEN,
MIT ZIGARRE IM MAUL, AUF BERGEN VON LEICHEN.


Am 28. März 2016 schrieb Gert Flegelskamp:

Die deutsche Politik und mit ihr viele Bürger, die ziemlich gedankenlos die deutsche Politik und deren Selbstverständnis als richtig und oft sogar als "alternativlos" betrachten, suhlen sich gerne in dem Bewusstsein, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, der die Menschenrechte und das Völkerrecht achtet.

Ist er? Ich behaupte NEIN! Von deutschem Boden aus werden die Drohnen-Einsätze der USA in mehreren Ländern koordiniert. Der Hintergrund dieser Drohneneinsätze wird mit dem Kampf gegen den Terror begründet, aber kein demokratisches Rechtssystem lässt die Tötung von Menschen ohne Urteil eines Gerichts zu, welches sich mit den Vorwürfen und der Beteiligung Betroffener auseinandersetzen muss und auf dieser Basis ein Urteil fällt. Auch die Tötung von Menschen, denen man Terrorismus vorwirft, ist Mord, wenn nicht ein Land, in dem die Todesstrafe noch praktiziert wird, diese Menschen wegen ihrer terroristischen Aktivitäten zum Tode verurteilt hat. Auch von Militärgerichten kann nicht ohne Anhörung und ohne Urteil eine Vollstreckung veranlasst werden.
Was den Angeklagten der Nürnberger Prozesse vorgeworfen und wofür sie zurecht verurteilt wurden, praktizieren die USA nun mit deutscher Hilfe
Jeder Drohneneinsatz ist ein beabsichtigter Mord und jeder, der das wissentlich duldet, leistet Beihilfe zum Mord. Auch wenn die USA mit dem Patriot Act Regelungen getroffen hat, mit welchen die US-amerikanische Verfassung incl. des US-amerikanischen Rechtssystems ausgehebelt wurden und die Drohneneinsätze mit der militärischen Notwendigkeit begründet werden, ist und bleibt das Vorgehen gezielter Mord und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht und wenn Deutschland es nicht unterbindet, dass die Koordination dieser Drohneneinsätze von deutschem Boden aus erfolgt ungeachtet des Umstandes, dass die US-Militäranlage in Ramstein rein vertraglich als US-Territorium gilt, bleibt die Duldung der Einsätze Beihilfe zum Mord, denn kein entsprechender Vertrag mit den USA behält seine Gültigkeit, wenn er gegen die obersten Grundrechte, definiert im Völkerrecht und in der Menschenrechtscharta der UN und des Lissabonvertrages verstößt.
Ramstein ist der permanente Verstoß Deutschlands gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht und nimmt uns das Recht, Deutschland als Demokratie und als Rechtsstaat zu bezeichnen. So gesehen müsste der Internationale Gerichtshof in den Haag auch deutsche Kanzler/innen und Minister/innen anklagen.


Am 28. März 2016 schrieb Andreas Gehrmann:

In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, warum das "Dreamteam" Schröder/Fischer immer noch frei herum laufen, denn Schröder selbst hat öffentlich gesagt, dass der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen das Völkerrecht verstieß:

https://www.youtube.com/watch?v=keWZofL30So


Am 28. März 2016 schrieb Herbert Ludwig:


Ich stimme Gert Flegelskamp voll zu. Diese beiden führenden US- und GB-Denkfabriken kann man in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit gar nicht wichtig genug nehmen. Hier sitzen die eigentlichen Gestalter der Auußenpolitik.
Hier einiges zu ihrer Entstehung:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/01/07/die-anglo-amerikanische-lenkung-der-welt-durch-elitenzirkel-die-entstehung-von-chatham-house-und-council-on-foreign-relations/


Am 28. März 2016 schrieb Gert Flegelskamp:

Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO, auch im Kosovo-Krieg. Auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=cIAtMPt8UE4 behauptet er, dass all die Kriege (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien (und weitere im Jemen, im Libanon, im Iran) bereits 2001 geplant waren. Er beginnt mit den Worten:

Und was am 11. September 2001 geschehen ist - da hatten wir keine Strategie dazu, wir hatten keine Einigung der beiden Parteien über die weitere Handlungsweise, wir hatten die einstimmige Sicht der Amerikaner dazu nicht. Stattdessen hatten wir einen politischen Staatsstreich in diesem Land, einen Staatsstreich, einen politischen Staatsstreich.
Einige eiskalte, hartgesottene Menschen haben die US-Außenpolitik an sich gerissen und sie haben sich nie die Mühe gegeben, uns darüber zu informieren.
10 Tage nach 9/11 war ich im Pentagon unterwegs. Ich konnte der Mutter-Armee nicht fernbleiben. Ich ging dort hin, um Donald Rumsfeld zu sehen, ich hatte für ihn in den 1970-er Jahren gearbeitet, das alles habe ich in meinem Buch niedergeschrieben. Und ich habe zu ihm gesagt, "kommen Sie zurecht mit CNN?" und er sagte: "ja ja, ja, alles gut."
Er sagte dann, "Ich denke darüber nach, ich habe Ihr Buch gelesen." In diesem Buch wird von Kosovo-Kampagne erzählt. Er sagte: "Ich wollte Ihnen nur sagen, niemand wird Ihnen erzählen, wo und wann wir bombardieren können, niemand. ...

Georg Friedmann, Gründer der Stratfor, hielt einen Vortrag vor dem Council on Foreign Relations Chicago, der sich im 2. Teil des YouTube-Videos von Wesley Clark befindet und auf Wikipedia mit ähnlichen Worten zu finden ist:
?Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren ... Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund demografischer Umstände zahlenmäßig total unterlegen.?
?Wir können eine Armee schlagen, aber wir können nicht den Irak besetzen....Aber wir können zerstrittene Mächte unterstützen... Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten "gegeneinander aufgehetzt".?
?Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben - im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg - waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint, sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.?

Ich kann nur empfehlen, sich die führenden Mitglieder des US-Think Tanks CFR (Council on Foreign Relations) und auch des britischen Think Tanks Royal Institute of International Affairs (Chatham House) anzuschauen. Diese beiden Think Tanks gelten als die führenden Einrichtungen in außenpolitischen Fragen und man findet dort sicher etliche Leute, die vor das Tribunal in den Haag gehören.


Am 28. März 2016 schrieb Jürgen Heiducoff:

Auf das Konto der US- Administration kommen zusätzlich zu den genannten Opfern auch die, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien auf dem Territorium des damaligen Jugoslawien, einschließlich des Kosovo, zu beklagen sind. Das sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Wer gibt diesen zu Tode gequälten und zu andauerndem Leid verdammten Menschen eine Stimme? Wer klagt die Schuldigen an? Und in dem Fall trägt nicht nur der US Präsident die alleinige Schuld. Er teilt sie mit den verantwortlichen Politikern der an diesem Krieg beteiligten Staaten, einschließlich Deutschland.
Es wird sich zeigen, ob der Internationale Gerichtshof politisch unabhängig ist.
Hinter der offenen Verweigerung der USA gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit steht der Schutz der für die an künftigen Aggressionen verantwortlichen und beteiligten US Bürger.
Auch dies zeigt, dass die US Administration vorsätzlich Pläne für Krieg und Völkermord in den Schubladen hatte und auch weiterhin hat.
Das traurig lächerliche, noch immer andauernde Schauspiel des „Wahlkampfes" um einen nächsten US Präsidenten soll auch diese Tatsache vertuschen. Ganz gleich, wer der neue Präsident oder die neue Präsidentin in Washington sein wird - es wird nichts an den bluttriefenden Strukturen und am neokonservativen System jenseits und diesseits des Atlantik ändern. Leider.


Am 28. März 2016 schrieb Klaus Madersbacher:

Walter Rockler, Ankläger in Nürnberg, stellte den Überfall auf Jugoslawien auf eine Stufe mit dem Überfall des Deutschen Reichs auf Polen. Wegen Verbrechens gegen den Frieden - den Beginn eines Angriffskriegs - wurden die Naziführer damals aufgehängt.
Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte dazu fest, "dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann." Er stellte weiters fest, dass "wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden."
Klingt ja recht ordentlich, ist aber graue Theorie: die Überfälle des Westens auf Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen, Syrien, um nur einige zu nennen, erfüllen nämlich das Kriterium des aggressiven Kriegs, des Verbrechens gegen den Frieden.
Die Schmierenkomödie, die der Westen und seine terroristischen Führer in Den Haag aufführen lassen, wird Clinton, die Bushs, Blair, den Friedensnobelpreisträger und Konsorten in Ruhe lassen.
Stalingrad 2.0 kommt sicher, danach wieder ein "richtiges" Nürnberg 2.0, das sich dann mit den "richtigen" Verbrecher beschäftigen wird. Denjenigen nämlich, die den Frieden unter den Völkern ihren eigenen schmutzigen Interessen opfern.


Am 28. März 2016 schrieb Eard Wulf:

Jugoslawien, eine Geschichte voller Missverständnisse:
https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og - "Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001??
https://www.youtube.com/watch?v=4pU71RjzXOI - Kosovo Lüge 13 jahre lang
https://www.youtube.com/watch?v=-7fhNtHXABA - Schröder gibt Verstoß der Regierung gegen das Völkerrecht zu
https://www.youtube.com/watch?v=nbB3LHOEWy8 - WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien

Möglich wird all dies nur, weil es die Bürger nicht intressiert, sie geben ihre Stimme ab und gehen einkaufen, es intressiert nicht, was der Staat in ihrem Namen tut, es intressiert nicht ? solange man nicht mit dem Rücken zur Wand steht und selbst dann(!) wird die Wand noch so ausgerichtet, dass der "Demokrat" in die für ihn bestimmte Richtung sieht.

Dran bleiben...

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