Gefühlte Freiheit

EU-Gipfel spottet über Armut

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. November 2017

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: "Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken." Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz - alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. November 2017 schrieb Klaus Bloemker:

@Karola Schramm
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." (Müntefering)

Der Satzt stammt ursprünglich vom Apostel Paulus, er lautet aber so:

"Wer nicht arbeiten WILL, soll auch nicht essen." - Da ist ein kleiner Unterschied, den viele nicht beachten.


Am 21. November 2017 schrieb Karola Schramm:

Ansich ist es vollkommen egal, ob Panama-Pipers oder Paradies-Papiere, ob Steuerhinterziehung und Armutsgipfel. Das sind würdelose Erwachsenenspiele, die verboten gehören und gleichzeitig - paradoxer Weise in Gesetze gegossen werden, damit sie nicht verboten werden können. Siehe Hartz 4 oder Rentenkürzung.
Was also bedeutet wirklich "lebenslanges Lernen" ? Lebenslang wissen, dass es keine reiche Zukunft für die meisten Menschen gibt ? und alle, die in Hartz 4 fallen auf das Abstellgleis gestellt werden um kräftig beschimpft zu werden ? Quasi als Ventil für die Konservativen die in jedem, der keine Arbeit hat, die Arbeitsehre- und Ethik der Nation gefährdet sehen ? Sagte nicht sogar ein Linker Minister Müntefering:"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen ? Das ist doch die Einstellung im Grundsatz aller derzeitigen Parteien und Kirchen. Alles faule Eier, die uns hier verkauft werden - entsprechend stinken auch die Gesetze und die Politiker, die uns einzureden versuchen - alles ist gut. Hier zeigt sich die krankhafte Umkehrung der Sprache: Aus Krieg wird Friedensmission, aus Gesundheitsfürsorge wird Gesundheitsvernichtung durch extremen Stress und Vergiftung der Umwelt und Nahrungsmittel. Und "effektiver Datenschutz" heißt noch mehr Datenklau und Überwachung.
Ja selbst die Gefühle, die hier so eine große Rolle spielen sind nicht echt, denn diese Menschen haben keine, nicht mal für sich selbst.


Am 21. November 2017 schrieb Klaus Bloemker:

"Quote von Armut in Bulgarien am höchsten.'

Man hätte die eben nicht in die EU aufnehmen sollen, dann gäb's auch nicht so viel Armutsbedrohte in der EU.

Bei mir vor dem Supermarkt steht seit ein paar Tagen ein Bulgare (er hat mir gesagt, er sei Bulgare) mit einem Pappbecher und bittet um milde Gaben. Ja, wenn die nicht in der EU wären, könnte der auch nicht mit seiner Armut vor meinem Supermarkt stehen.

Man muss nicht Statistiker bei Eurostat sein, um das zu verstehen.

Antwort von U. Gellermann:

Wenn mann ernsthaft über Armut und die Europäische Union reden wollte, dann müsste man über die deutsche Wirtschaft und die EU-Steuerpolitik reden: "Das bulgarische Steuersystem bietet eine von der niedrigsten Steuerlasten in Europa an: nur 10% Umsatzsteuer und 10 % Einkommenssteuer. Es besteht also die Möglichkeit für die Mehrwertsteuerbefreiung beim Einfuhr von Ausrüstungen für Investitionsprojekte im Wert von über 5 Mio. Euro.
Die deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich seit dem Beitritt des Landes zur EU sehr lebhaft entwickelt. Deutschland blieb 2016 der wichtigste Außenhandelspartner Bulgariens."


Am 20. November 2017 schrieb Gideon Rugai:

Heute mal kurzgefasst, weil mir zu dem Affentheater nicht mehr einfällt :

Über "Mit Sicherheit ein gutes Gefühl" bewirbt man in der Regel Damenbinden und mit der "sozialen Säule" kann eigentlich nur die sprichwörtliche "Salzsäule" gemeint sein, zu der man bei Betrachtung des beschriebenen Affentheaters erstarrt....


Am 20. November 2017 schrieb Ernst Blutig:

"BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN."

Müsste das nicht raditionell heißen "BEIM RUSSEN"?
Nicht daß hier noch die konservativen Leser der Fake-News auf den Leim, daß es mehrere Russen gäbe.^^


Am 20. November 2017 schrieb Lutz Jahoda:

DAS HINTER DEN ZEILEN
ZU LESENDE

Den Durst der Reichen ungebremst zu stillen,
bleibt selbstverständlich weiter im Programm.
Es anders zu sehn, wär gegen den Willen
der Lenker und Denker,
Konzerne und Banker.
Drum: Schonung der Raffgier! Nutzt weiter das Lamm!


Am 20. November 2017 schrieb Jürgen Heiducoff:

Das was in Göteborg stattfand war nicht der Sozialgipfel der Europäischen Union, sondern ein kostenträchtiges Meeting der Funktionäre der EU, die selbst weit abgekoppelt von der sozialen Basis in ihren jeweiligen Ländern leben.
Was sagt uns der Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat? Er führt uns den tiefen Riß vor Augen, der durch die sozial gespaltene Europäische Union geht. Und auch jeder der EU ? Staaten für sich betrachtet ist in sozialer Hinsicht zerrissen wie selten zuvor.
Das Bedauerliche ist die Entwicklungstendenz des ?Volkswohlstandes?. Die geht nämlich deutlich ABWÄRTS. Kein Wunder angesichts der großen EU ? Projekte vor allem auf dem Gebiet der militärischen Aufrüstung.
Die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln nur so ? das ist die Lage in Deutschland, dem reichsten Land der EU. Man könnte meinen, den Deutschen gehe es gut.
Aber sie sind offensichtlich in großen Teilen unzufrieden. Und sie sind vor allem zersplittert und zerstritten. Die gescheiterten Sondierungsverhandlungen der vom Volk gewählten Eliten widerspiegeln geradezu diese Zersplittertheit des Volkswillens. Die Gesellschaft ist nicht einfach nur gespalten, sondern eben zersplittert. Das macht die Spannungen unter der Oberfläche deutlich. Die Gefahr dektonischer Ausbrüche in Form sozialer Unhuhen ist nicht von der Hand zu weisen.
Ja ? Deutschland ist ein reiches Land, reich geworden auf Kosten der nunmehr ärmeren Länder der EU und auf Kosten der sozial unteren Schichten im eigenen Land.
Das Kernproblem ist keine Kapazitäts- und Wachstumsfrage, sondern eine Verteilungsfrage.
Nie seit der Nachkriegszeit waren die sozialen Verwerfungen in unserem Land so gravierend wie derzeit. Dabei ist die Beschäftigungsrate vergleichsweise hoch. Jeden Tag hetzen Millionen Deutscher zu einem ihrer Jobs, viele zu Teilzeitbeschäftigungen. Und am Ende des Monats reicht es für immer mehr Menschen gerade für das Notwendigste, um in der ach so freien Ellbogengesellschaft zu überleben.
Wie stellt sich der Alltag der EU in Deutschland noch so dar?
Da sind die in billigen Gemeinschaftsunterkünften lebenden polnischen Arbeiter.
Da ist die frierende rumänische Frau vor den reich gefüllten deutschen Supermärkten, die den „Strassenfeger" verkaufen will. Und dort ist die steigende Zahl der zur Prostitution in deutschen Freudenhäusern oder entlang deutscher Bundesstrassen gezwungenen bulgarischen Mädchen.
Nicht zu vergessen - die sichtbar steigende Präsenz deutscher Obdachloser in unseren Großstädten.
Das soziale Gefälle in der EU und die soziale Zersplitterung der arbeitenden Menschen in jedem einzelnen Land nehmen zu.
Ist das nun gut oder nachteilig für das Wahlvolk? Natürlich nachteilig, denn eine zersplitterterte Masse lässt sich besser beherrschen nach dem Prinzip "Teile und herrsche". Viel schlimmer für die Herrschenden wäre es, das Volk, der Souverän wäre sich einig in seinem Willen. Und am schlimmsten wären soziale Bewegungen, die Volkes Willen und Volkes Wut auf die Strassen trügen.
Die Entwicklung auf sozialem Gebiet in den Ländern der EU weist einen sichtbaren Abwärtstrend auf. An Entwicklungstendenzen ist jedoch die „Volkszufriedenheit" gekoppelt. Wo kaum noch Hoffnungen auf radikale Veränderungen bleiben, da wachsen Unzufriedenheit, Frust und vielleicht Widerstand. Interessant wird, wer sich an die Spitze des Widerstandes stellen wird.
Es brodelt unter der Oberfläche des gesellschaftlichen Lebens in unserem Land und in der Gemeinschaft. Wie diesem Druck Abhilfe geschaffen wird bleibt abzuwarten.


Am 20. November 2017 schrieb Margit Wendler:

Das Interview von Bräutigam und Gellermann ist super. Weiter so!.


Am 20. November 2017 schrieb Ronalf Wolf:

Das ist jetzt vielleicht eine Binsenweisheit, aber solange das System Kapitalismus regiert, wird es keine großartigen sozialen Umverteilungen geben. Es ist so nicht konzipiert, das System der Unternehmer, Unterdrücker und Kriegsgewinnler.
Der Artkel beleuchtet wieder genial die gegenwärtige Situation. Danke.


Am 20. November 2017 schrieb Heinz Greiner:

Zum RT-Interview von Bräutigam und Gellermann:

Ihr Buch und das Interview erweitern das was man selbst feststellt und warum man weder Tagesschau , erst recht den Kleber , den schmierigen Landsmann und die Frau Schlomka sich anschaut .
Talk Shows ohnehin nicht mehr .

Ich tauschte mich vor kurzem lange mit einem Sportredakteur von Tageszeitungen aus, der ist fast 70 und völlig frustriert .
Er meinte daß es selbst in diesem Bereich nicht mehr möglich ist kritische Berichte und Kommentare zu verfassen .

Wenn man in der Vorinternetzeit SZ las , glaubte man ja vieles . Zweifelte vor allem die Chefredakteure an , inzwischen bestätigt ,
CIA Mitarbeit .

Unerträglich damals schon Joffe, bei dem nur die Überschriften angesehen mußten .

Ich hatte auf einem Schiff Gelegenheit den langjährigen Vorsitzenden der Dpa und seinen Freund Brauner ,Tagesschausprecher früher , ein sehr
netter Mensch in der sich der DPA ler – von Springer war auch noch einer dabei – selbst entlarvte .

Meine Frage als Kritik wie wenig z.B. aus Asien berichtet wurde , die explizit nach der Anzahl Dpa Mitarbeiter endete , beantwortete er mit dem Jubel ,
sie hätten einen Mann , der wohnte noch zuhause, kostete wenig und sie hofften den noch lange zu behalten .

Ich habe selten einen mieseren Hanswurst als den gesehen .

Er und der Springermann zeigten deutlich , es geht ihnen um Kohle ,sie haben das System verstanden und sie sind zu allem bereit .

Letztlich , so wahr jedes Wort ist , das Sie zur Bestärkung der Kritischen äußern , sie taugt nichts die Bevölkerung und besonders die , die sich in
Der Mitte fühlen ,sind wohl die schlimmsten .

Ich kann mir vorstellen , daß auch Sie sich die Frage stellen wozu , bleiben Sie dennoch dran .


Am 20. November 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Zum RT-Interview von Bräutigam und Gellermann:

Lieber Uli, mit viel Freude habe ich das Interview bei RT mit Dir und Volker Bräutigam verfolgt. Es war sehr interessant und aufschlussreich, und kein bisschen langweilig, denn die Zeit verging wie im Flug. Besonders gut hat mir gefallen, auch Leute, die nicht so im Thema sind können folgen, und das ist wirklich wichtig.
Ihr wart ein gutes Team, der V. Bräutigam und Du.
Die "Macht um acht" gehört immer wieder auf die Tagesordnung.


Am 20. November 2017 schrieb Bernhard Moser:

Zum RT-Interview von Bräutigam und Gellermann:

Liebe Volker, lieber Herr Gellermann,

immer wieder sehr unterhaltsam.

Weiter so!

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