Freiheit vor dem Volk

Mit CETA vorwärts zum Konzern-Recht

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. September 2014

Es heulen die Triebwerke der Kampfflugzeuge über dem Irak, die USA versuchen die Trümmer ihrer Supermacht-Aggression von 2003 in diesem Teil der Welt klein zu bomben. Es rasseln die Panzerketten ukrainischer Regierungs-Truppen, um den USA einen weiteren Militär-Stützpunkt zu verschaffen. Nur leise klirren die Ketten des IWF, um noch ein Land und noch ein Land der ökonomischen Strategie Amerikas zu unterwerfen: Einige wenige sollen reich werden, die Mehrheit soll dafür immer mehr und mehr für immer weniger und weniger arbeiten. Und kaum hörbar, irgendwo im Hintergrund des martialischen Macht-Konzertes pfeift ein kalter, heimtückischer Fallwind, der die schäbigen Reste von Sozialem in der Sozialen Marktwirtschaft hinweg wehen soll: CETA. Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement", das Allumfassende Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, schon vor Jahren in geheimen Verhandlungen beschlossen, soll jetzt als Testfall für das noch staatsfeindlichere TTIP, das Freihandelsabkommen der USA mit der EU, durchgesetzt werden. Denn wo die US-Regeln gelten, da herrscht die Freiheit vor dem Volk. Es geht im Kern darum entgangene Profite einzuklagen. Vor Gerichten, die außerhalb der Gesetze stehen.

Als die Freiheit der jungen Atomindustrie in Deutschland noch grenzenlos war, damals in den 50er Jahren, da begann die Liebes-Geschichte zwischen den Energiekonzernen und dem Staat. Der streute freizügig Steuer-Milliarden unter die Konzerne, um den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Viele Jahre und Billionen von Profiten später, als einer eigentlich ins Atom verliebten Kanzlerin, nach Fukujima, ein Wahldebakel drohte, wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Es war einer der seltenen Momente, in denen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung unmittelbar zu einer Maßnahme führten. Das Volk, so raunte es auf den Konzernetagen, das Volk will was und kriegt es? Unerhört. In den internationalen Rechtsanwaltskanzleien wurden die Akten gewälzt, die Smart-Phones angebrüllt und in schweren schwarzen Wagen fuhren die Lobbyisten von Hinterzimmer zu Hinterzimmer. Als das alles nichts mehr half, ging der Vattenfall-Atomkonzern vor Gericht. Denn irgendeine deutsche Regierung hatte vor Jahren ein besonders idiotisches EU-Abkommen unterzeichnet, das dem neuen CETA ähnelt. Und jetzt will Vattenfall 3,7 Milliarden vom deutschen Staat haben.

Seit Anfang August liegt das CETA-Ankommen zur Unterschrift bei Wirtschaftsminister Gabriel vor. Angeblich will er es jetzt mal durchlesen. Ein Abkommen, das seit 2009 verhandelt wird. Jetzt aber, jetzt will er ganz schnell lesen der Minister: Doch mehr als einen Monat später mag der Minister immer noch nicht nein sagen. Er könnte ja irgendjemanden verärgern. Die internationalen Konzern oder gar die USA, deren Bündnisstaat Kanada ja nur eine Testabkommen für das TTIP in die Welt setzt. Und die deutsche Regierung hat schon mal eine Stellungnahme abgesondert: Prinzipiell seien "Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten" nicht erforderlich. Falls aber "das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend" sei, werde gegebenenfalls das "ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen". So schreibt sie der Linkspartei, die mal nachgefragt hatte. Aber wenn es doch irgendwie erforderlich ist, lauert in diesem gewundenen Satz. Ja dann.

Auch die Chemie-Industrie lauert schon. Hatte sie doch viel Geld in wunderbare Pestizide investiert, die dann vom Staat verboten wurden, nur weil hie und da nicht nur Insekten sondern auch Menschen am Pflanzenschutz eingegangen waren. So viel entgangene Gewinne, die man vor geheimen Gerichten wie sie von CETA und TTIP vorgesehen sind, einklagen könnte! Auch die Pharma-Industrie luchst auf Entschädigungs-Summen: Hatte man ihr doch immer wieder mal ein Medikament vom Markt genommen, bloß weil Patienten zu Krüppeln verkamen. Die Zigarettenindustrie führt gerade eine Test-Attacke gegen Australien: Philipp Morris verklagt dort die Regierung, die so unverschämt war den Zigarettenpackungen Bilder von Krebstumoren beizulegen. Was da an Profit entgangen sei, unglaublich. Ein relativ geringes Interesse zeigt bisher die Rüstungsindustrie. Man habe, so hört man aus Vorstandskreisen, bisher noch jeden ordentlichen Krieg durchbekommen. Wenn es allerdings so weiterginge und die Bundesregierung nur alte Lagerbestände in den Irak liefere statt frischer Mordware, müsste eine Klage erwogen werden. Ziemlich zuversichtlich beobachte man den Ukraine-Krieg. Hier ginge es schließlich um geostrategische Interessen der USA, in solchen Fällen sei der Rechtsweg noch nie zum Zug gekommen.

Um dem Sigmar Gabriel das Lesen zu beschleunigen und das CETA-Abkommen abzulehnen hat CAMPACT eine Unterschriften-Kampagne auf den Weg gebracht, die wir den Lesern der RATIONALGALERIE nicht vorenthalten wollen: 

www.campact.de/Ceta-stoppen


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 09. September 2014 schrieb Lutz Jahoda:

Das Grauen naht, Frau Merkel schweigt,
Minister Gabriel soll sprechen.
Zu fürchten ist, dass sich bald zeigt,
wie sich das Schiff Europa neigt,
lädiert an allen Flächen.


Am 09. September 2014 schrieb curti curti:

All diese Abkommen sind von langer Hand eingestielt und intern bzw. im Kern bereits beschlossene Sache. Die jetzt noch geführten, abstrusen Verhandlungen dienen der Fassadenmalerei!

Im übrigen machen die EU-Oberen keinen Hehl daraus. mit welchen Mitteln sie Zielsetzungen umzusetzen pflegen. Die Lüge gehört dabei innerhalb ihrer diktatorischen Strukturen zu den hochwertigeren Instrumenten. Analoge Prädikatsmedien in öffentlicher und privater Hand sichern flankierend die Front um das Volk bei Laune und damit gefügig zu halten.

Kritik ist in diesem Gemenge "eingepreist" und bis zu einem gewissen Grad auch erwünscht um den demokratischen Schein zu wahren. Gerne werden auch Petitionen angenommen um sie dann im maßgeblichen Hinterzimmer zu belächeln.

Viel Schein und kaum noch Sein, die wahren "Werte" der mittlerweile täglich vorgebeteten "Wertegemeinschaft". Wirklich vorbildlich - zur Abschreckung!


Am 08. September 2014 schrieb Wera Blanke:

Wiederum Dank! Man kann ja nicht oft und nicht deutlich genug auf diese geplanten Unverschämtheiten hinweisen und auf die (mehr oder weniger geschickt gespielte) Naivität unserer "Regierenden", die eifrig auf dem Ast sägen, auf dem auch sie sitzen. Schön, dass Sie am Schluss auf die Campact- Kampagne hinweisen - das alles hilft ja hoffentlich, den Europäischen Aktionstag gegen CETA/TISA/TTIP am 11. Oktober vorzubereiten und die entsprechende Bürgerinitiative mit europaweiter Unterschriftenaktion zu einem Erfolg zu machen. Wir müssen endlich lernen, das Trinken des Kakaos zu verweigern, durch den wir gezogen werden!


Am 08. September 2014 schrieb Gerhard Gust:

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
gegen einen Analphabeten austauschen, der könnte dann das geplante CETA- und später TIPP-Abkommen gar nicht lesen und bräuchte nur noch zu unterzeichnen. Im Umgang mit GRINGOlandia z.B. müssten doch durchaus drei Kreuze dafür ausreichen.!!!


Am 08. September 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Wie gut, dass dir – vermutlich - die zwar längst schon zerschossene Feuerpause in der Ost-Ukraine die Luft gibt, diesen neoliberalen SuperGAU des CETA-Abkommens genauer zu betrachten. Es ist unglaublich, mit welcher Gleichgültigkeit der demokratische Rechtsstaat diesen überseeischen Profitinteressen geopfert wird. Man muss es wirklich ganz klein geschnitten und dann püriert auf die Geschmacksknospen wirken lassen: Da sollen fremde Handels-Konzerne Horden von spezialisierten Anwälten aus gigantischen Monster-Anwalts-Konzernleien mieten können, um vor einem demokratisch nicht legitimierten Schiedsgericht jenseits des Rechtsstaats Investitionsausfälle einzuklagen, wenn nationale Gesetzgebungen (diese dann meist zum Wohle der Allgemeinheit) dem erwarteten Profit entgegenstehen. Und der Steuerzahler kann dann dafür aufkommen. Es ist wirklich unfassbar, wie sich Europa von Kanada, also den USA, wie du natürlich richtig bemerkst, aufkaufen lässt und seine auf diesem Kontinent lang und schwer erkämpften demokratisch-rechtsstaatlichen Errungenschaften für den großen Über-Bruder jenseits des Teichs einfach mal so in demselben versenkt.
Der südamerikanische „Mercosur“ lässt einfach nur mitleidig grüßen, wenn er teils verwundert, teils belustigt dabei zusieht, wie sich die USA Europa einverleiben.

Toller Artikel, punktgenau, ausgezeichnet erzählt mit seinem Kriegs-Nebenarm und in der Blüte deiner Ironie badend. Was will ich mehr?


Am 08. September 2014 schrieb Jenny Bock:

Bisher wurde mir nirgendwo so eindeutig und klar erläutert was CETA bedeutet. Dafür ganz herzlichen Dank und: Bitte weiter so.


Am 08. September 2014 schrieb Hans-Werner Zimmermann:

Mal wieder sind die USA schuld. Fällt ihnen den kein andrer Verantwortlicher ein?

Antwort von U. Gellermann:

Nein.


Am 08. September 2014 schrieb Günnter Holthus:

Der Link funktioniert nicht!

Antwort von U. Gellermann:

Wir arbeiten daran!


Am 08. September 2014 schrieb Reinhard Blomert:

Man kann nicht genug dagegen schießen...Norbert Häring hat in seiner Kolumne festgestellt (bzw. ein Gastautor stellt fest), dass das Abkommen rechtswidrig ist:

http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/120-gastbeitrag-das-ceta-abkommen-mit-kanada-ist-rechtswidrig#1-weiterlesen


Am 08. September 2014 schrieb Hans Jon:

Der IMPERIALISMUS marschiert! ... wir Fußvolk können nur "cetern" gegen CETA und gegen TTIP "tippen"! Das nennt man eben "VOLKS-HERRSCHAFT" oder verklärter: "DEMOKRATIE"!
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie."
Karl Liebknecht

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