Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse", schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. März 2016 schrieb Dix Blind:

Jetzt ist die Selektion der Flüchtlinge relativ zufällig, die die die bessere Zukunft in Europa sehen machen sich auf den Weg und die Türkei bekommt nichts (die 3 "dies" mussten einfach sein).
Dann betreiben wir Aufwand (=Arbeitsplätze) und bringen Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei oder verhindern ihr Stranden. Die Türkei (deren Kopf quasi - also das was stinkt) entscheidet dann für uns (Europa) quasi als perfekter Menschenrechtsverwalter über die Legalität einer Einreise in die EU und bekommt dabei noch Milliarden (Subvention für Fluggesellschaften, andere Industriezweige und offizielle Wegelagerer).
Klingt alles nach perfekter Umverteilung von Fleissig nach Reich bzw. Mächtig mit einer schönen Geschichte drum herum und viel vermeidbarem Leid.
Und das beste: Alles geht so weiter wie bisher. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.


Am 11. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Der Leserbrief von Herrn Lachmann haut mich sowas von aus den Socken!!!!!!!

Hut ab, reicht nicht!
Brillant, auch nicht.
Ein Kleinod. Vielen, vielen Dank, an Sie Herr Gellermann, dass ich die Gelegenheit bekomme aufgrund ihrer Artikel solch einen Kommentar lesen zu dürfen.Manche Kommentare sind Sterne, dieser ist einer.


Am 11. März 2016 schrieb Guenther Lachmann:

Politische Mathematik: Ein paar Zahlen hier, eine kleine Formel da, und weg ist das Problem mit dem Austausch der Flüchtlinge. Dabei ist die Quantität irrelevant.
Hier ein Beispiel:
1) der Pool; von mehr als 10.000 Flüchtlinge.
2) die Transportierten täglich; 1700 (n)
3) der Pool+n; 11.700
4) die Operierenden (EU, Tuerkei); 2
und nun kommt der Trick
(10.000 - 11.700/2)^2 = (1700 - 11.700/2)^2 (Nachrechnen ändert nichts am erwünschten Ergebnis, die Zahlen stimmen, es gibt keine Flüchtlinge mehr) (#1). Damit wäre die Problematik, sich von den unliebsamen Fluechtlingen zu lösen, auf unblutige Weise gelöst. All die Schiffe, die Flugkörper, die Kämpfenden, können nun wieder zu ihren Standorten zurück beordert werden, und Milliarden von sinnlosen Ausgaben, könnten dem sozialen Nutzen zugeführt werden.
»Segui il tuo corso, e lascia dir le genti« (dieses erfüllst du großartig Uli Gellermann)
»Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!« Mit diesen Worten, aus der göttlichen Komödie (Dante), hat Marx das Vorwort zur ersten Auflage des Kapitals abgeschlossen. (am 25. Juli 1867)
Das erste Kapitel, welches folgt, trägt die Überschrift: >Waare und Geld<. (es folgt ein kleiner lit. excert)
»...Um Waare zu produciren, muss er nicht nur Gebrauchswerth produciren, sondern Gebrauchswerth für andre, gesellschaftlichen Gebrauchswerth. Endlich kann kein Ding Werth sein, ohne Gebrauchsgegenstand zu sein...«
Der Flüchtling (ein Produkt des Krieges, Armut, Wirtschaftsdepression) also wird als Gebrauchsgegenstand, des globalen Finanzsystems, von diesem erkannt. (Er dient nur, und unbedingt nur, der Globalfinanz [und deren Vasallen])
Weil der Flüchtling aber (fuer die Majorität der Bevoelkerung) nicht die Bedingungen erfüllt, wie er es fuer die Herrschende leistet, werden auch die verständlichen Rufe nach einem Systemwechsel lauter. Als natürlich auch die Blöd-Media mit dem Versuch diese Rufe zu ersticken. >Durchbruch< wird dann dieses System erhaltende behaviour genannt. Soviel zu einigen der guten Kommentare. Und fast scheint es, dass damit Marxs verlangen, nach Rationalität erfüllt wäre. Wäre da nicht der zweite Teil seiner Philosophie, die Umsetzung in die Realität. Das Diktum Dubito, cogito, ergo sum, von R. Descartes verlangt folglich eine (politische) Wahl (eben wegen des Zweifels) Auch dann, wenn wir schon in den 60ern und frühen 70ern erkannt haben, dass wählen sinnlos ist, weil die Herrschenden nicht zur Diskussion bereit waren.
(#1) ein Stück aus dem extremen Randfeld der Mathematik


Am 11. März 2016 schrieb Georg Kwiatkowsky:

Nirgendwo - außer bei Ihnen - wird die Frage aufgeworfen, wie denn bei einen 1:1-Umtausch (schon das Sprachbild ist unmenschlich) die Zahl der Flüchtlinge gemindert werden soll. Was ja wohl das verschämt eingestandene Ziel der EU-Türkei-Transaktion sein soll. All die extrem schlauen Kommentatoren in den Norm-Medien schlagen Schaum. Sie bringen die Dinge aus den Punkt!


Am 11. März 2016 schrieb Vera Reichert:

Erst jetzt, Tage nachdem Sie die EZB-Politik in Ihrem EU-Türkei-Artikel in einen Zusammenhang stellte, meldet sich der Mainstream mit der Null-Zins-Politik der EZB. Außer Ihnen scheint niemandem aufzufallen, dass mit der Geld-Druckmaschine der EZB die finanziellen Lasten - ähnlich wie zur Zeit der Bankkrise - jederzeit zu beheben wäre. Es ist dieser Zusammenhang, der Ihren Artikel so analytisch macht und daran erinnert, dass die "Flüchtlingskrise" im Kapitalismus stattfindet. In jenem System, von dem die Kriege ausgehen aber auch die Krisen. Dafür will ich mich nachdrücklich bedanken.


Am 11. März 2016 schrieb W. Händel:

Zu dem menschenverachtenden Geschacher zwischen der EU und der Türkei gibt es einen Kontrapunkt:

https://www.youtube.com/watch?v=15FsISPyg6Y&feature=youtu.be

Dafür, was Domenico Lucano und seine Helfer in Riace für die Flüchtlinge tun, gebührt ihnen der Friedensnobelpreis.


Am 10. März 2016 schrieb Lutz Jahoda:

Lieber Stefan Heuer,
Ihr Hinweis unter Punkt 3 Ihres Beitrags
(@Burkhard Ohligs), dass Syrien, ohne nach Kompensation zu schreien, nach 2003 1,5 Millionen Iraker aufgenommen hat - die Mehrzahl davon Christen -, gehört den Christdemokraten und Christlich Sozialen an die Parktüren genagelt und den Medien auf die Bildschirme geklebt. 500.000 Palästinenser, zehntausende Armenier, Kaukasier und zirka eine Million Libanesen, zuzüglich der 20.000 Yeziden, die Syrien während des Krieges 2015 aufgenommen hat, verpflegt Damaskus.
Gut, daran erinnert zu haben. Vielen Dank.
Da ergänze ich gern und frage die Ehrlosen in Washington, London, Brüssel und Berlin: Wie könnt Ihr vergessen, dass Syrien Archäologen unterstützte, schützend seine Hand über Altertumsbauten hielt, ein Kloster tolerierte und Palmyra pflegte?


Am 10. März 2016 schrieb Wilfried Hoffmann:

@ Uli Gellermann:

Bisher nur regelmässiger Mitleser, möchte ich heute mal das Wort ergreifen und mich für die scharfsinnige, wunderbar erfrischende Polemik, die auf dieser Seite zu finden ist, sehr herzlich bedanken.
In den Anfängen der WASG hatte ich auch noch geglaubt, mit Idealismus könnte man etwas voranbringen. Es setzte jedoch auch hier sehr bald das bekannte Streben nach lukrativen Positionen ein, welches sich mit dem erkennbar werdenden Zusammenschluss der PDS massiv verstärkte. Leider ist die gesamte Parteienlandschaft in das herrschende System eingebunden. Dies gilt definitiv auch für die aufstrebende AfD. Hier geht es vorrangig um Posten und Pöstchen, um die individuelle Bereicherung. Ich kann bei der Linken im Verlaufe der letzten Jahre immer weniger eine Kritik der sogenannten westlichen Werte erkennen. Wo bleibt die einstige Vorreiterrolle einer offensiven Friedenspolitik, das massive Auftreten für Völkerverständigung. Einzelpersonen, wie Frau Wagenknecht bestätigen die Regel. Abweichler, Rufer in der Wüste gibt es auch bei den anderen Parteien, z. B. Herrn Wimmer. Ich bin seit der letzten Bundestagswahl zu der Erkenntnis gekommen, keine Farbe mehr zu bekennen - auch das kleinere Übel ist eines. Eine wirkliche Opposition ist nur über tatsächliche Basisdemokratie mit völliger Transparenz erreichbar - da wäre ich dabei.
(Ups, soviel Zeilen wollte ich garnicht verfassen)


Am 10. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Ich stelle die Systemfrage und selbstverständlich das System in Frage.
Na sowas. Das gibt es auch, wenn man die Linke wählt. Die Systemfrage muss gestellt werden, nur dann will ich auch von den Schlaumeiern wissen welche Gesellschaft ihnen denn so vorschwebt? Vielleicht ne Räte Republik? Doch den Anspruch erheben zu wollen, dass die Linke auf eine Stufe mit den anderen zu stellen ist, halte ich für ziemlich kühn. Ich werden den Eindruck nicht los, dass der Antikommunismus eine gaaaanz lange Tradition hat.
Frau Wagenknecht ist eine kluge, interessante und politische Frau, die sicherlich die Systemfrage stellt, denn das ist die Grundlage linker Politik.Im übrigen ist die Freiheit, auch immer die, die der Andersdenkenden. Von wem das ist brauch ich wohl nicht sagen?! Solange sich die Linken, wer auch immer sich als links verortet oder von mir aus auch anders nennt für sich die "Wahrheit" beansprucht sehe ich schwarz.Die Geschichte hat uns doch gezeigt wo die Reise hingehen kann, wenn nicht ein Mindestmaß an Übereinstimmung der fortschrittlichen Kräfte zu erzielen ist. Wem nutzt das ? Da reiben sich einige die blutigen Hände.


Am 10. März 2016 schrieb Alles nur Satire:


@ Stefan Heuer
Danke für ihre Einlassungen. Leider kann ich momentan nicht auf alle Einzelheiten eingehen.

Aber, auch ich betrachte die ?LINKE? mittlerweile mit sehr großem Argwohn und Misstrauen. Denn ich habe den 180° Schwenk der spd und der Friedens-Grünen 1998 nicht vergessen. Wenn auch die Linke bereits umgefallen ist, dann braucht sich niemand mehr auf Wahlen zu verlassen, darüber nachzudenken und eventuell noch weiter zu hoffen.

@ Uli Gellermann
Wer will und kann den eine APO heute noch auf die Beine stellen? Und wer vom bräsigen Volk, egal ob bereits abgehängt oder noch in Arbeit würde denn mitmachen? Eine APO wäre notwendig, richtig und wichtig, vermutlich die einzig verbliebene Möglichkeit für einen kompletten Paradigmenwechsel.

Noch vor 7 Monaten hatte ich Blogger, die von Wahlen nichts mehr erwarteten, zur Mäßigung aufgefordert, bzw. das Wahlrecht als einzig legitimes Mittel angesehen. Jetzt beginne ich immer mehr diese Menschen zu verstehen.


Am 10. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

@Herr Gellermann:
"Ich bin völlig sicher, dass es auch Wähler gibt, die das System in Frage stellen. Wenn sie den Akt der Wahl nicht als Ersatz für außerparlamentarische Aktivität begreifen."

1. Das mag sein. Es soll ja auch Menschen geben, die glauben, in einer Demokratie zu leben - Gesellschaftssystem mit Regierungsform verwechselnd.
2. Falls Sie solche Menschen kennen und sich von deren Inbesitznahme ihres Gehirns überzeugen konnten, wäre ich interessiert zu erfahren, welche der volks-, hoch- und landsverräterischen Systemnutten diese klugen Menschen wählen - das könnte erheiternd sein.

Antwort von U. Gellermann:

Nun ja, ich wähle zuweilen Linkspartei und kenne sogar diesen oder jenen in der Partei, der weder sich noch andere verrät.


Am 10. März 2016 schrieb Manfred Ebel:

"... Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse ..." zitierst Du die BIZ. Allein das kann kein Indiz für Verdächtigungen etwaiger `sozialkritischer oder gar linker´ Ausflüge sein.
Weil - ja weil kann ich mir wohl sparen. Es sind immer die gleichen Ursachen, die die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lassen.


Am 10. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

@Alles nur Satire:

Sie stellen eine (rhetorische?) Frage:
"Wenn man nicht in der Lage ist, 17 Mio. Nichtwähler anzusprechen, 13 Mio. Hartz-IV Sklaven, Armutsrentner und Jugendliche ohne Lehrstelle und Aussicht auf vernünftige Arbeit zu mobilisieren, dann kann man nicht, dann WILL man NICHT! Warum?"

Ich habe natürlich nicht die Antwort (heisse ja nicht GysiWagenknechtLafontaine...). Aber ich will mich an eine mögliche Antwort heranrobben:

Die Linke (schon der Name ist Anmassung!) ist genau wie die CDUCSUGrüneSPDFDP-Systemeinheitspartei ein TEIL des Systems. Von diesem SYSTEM wird die Patei wesentlich alimentiert. Die Wächter des Systems erlauben ihr die Teilnahme an Wahlen, bei denen die Teilnehmer vorab selektiert sind.
Welche Art von SYSTEM-ALTERNATIVE kann man von einer Partei erwarten, die sich auf die Machtspiele innerhalb der kapitalistischen (neoliberalen) marktkonformen Gesellschaftsordnung einlässt?
Logisch betrachtet, ist "Die Linke", genau wie AfD, NPD, CDU et al. ein TEIL eines SYSTEM-Baukastens, in dem sich der Bürger derjenigen Schublade zuordnet, die ihm farblich, geschmacklich oder anderweitig zusagt. Mit der Teilnahme an der Wahl, der Abgabe seiner Stimme, ordnet er sich dem System zu und wird ebenso Teil des Systems, dies zu organisieren und sicher zu stellen ist - meines Erachtens - die zentrale, systemintegrierende und erhaltende Rolle der Parteien, insbesonder der Partei "Die Linke". Insofern kann man parteien auch mit Staubsaugern vergleichen - sie sind Zustimmungssauger für das eine System, dem sie dient und von dem sie finanziell bestallt wird. Ein untrügliches Indiz sehen sie m.E. auch darin, dass "Die Linke" rhetorisch gross tönend vorprescht, nur um dann still undleise auf regierungskurs einzuschwenken. Siehe Frau Wagenknechts taktischer Schwenk ins Arsenal der de Maiziere, Höcke, Petry et al. Merke: Flüchtlinge haben aus internationalem Recht ableitbare RECHTE, sie sind ergo keine "Gäste".
Das weiss frau Wagenknecht natürlich auch und insofern entwertet sie selbst Ihre Aussage als pure Anbiederung an den hetzerischen rechtsradikalen Mainstream. Was sollen wir von einer solchen charakterlosen Puppe noch Positives erwarten???


Lassen Sie uns festhalten: Wer wählt, stellt das System eben NICHT in frage - egal, für welche Geschmacksrichtung er sich entschieden hat.

Antwort von U. Gellermann:

Ich bin völlig sicher, dass es auch Wähler gibt, die das System in Frage stellen. Wenn sie den Akt der Wahl nicht als Ersatz für außerparlamentarische Aktivität begreifen.


Am 10. März 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

"Unsere" MERKEL, "erzogen im Roten Pfarrhaus", "gebildet in der Diktatur einer Partei", optimal "vorbereitet als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda" auf ihr heutiges Amt ... diese MERKEL hat ihre "Rotlicht-Bestrahlung" vergessen! Ja! "es war nicht alles schlecht!" in der DDR; z.B. die Gedanken von ROSA LUXEMBURG vor 100Jahren, wofür diese ermordet wurde von Prä-Faschisten:
"Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen! Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben!"


Am 10. März 2016 schrieb Andreas Buntrock:

Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann.
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Ist doch ganz einfach und völlig logisch - das Existenzminimum wird nicht mehr am Bedarf ausgerichtet, sondern an der Anzahl der Bedürftigen.
Absoluten Vorrang bei der Verteilung hat natürlich die durch die schwarze Null zum Heiligtum beförderte "Schwarze Null"!
Sprich - die finanziellen Mittel im Topf bleiben auf heutigem Niveau - lediglich die Anzahl der Berechtigten steigt und somit wird das Stück trockenen Brotes für jeden kleiner.
Und dann, wenn der Druck und das Elend sich in gegenseitigen "an den Kragen gehen“ der Ärmsten endet - wird zur Erhaltung der Demokratie"


Am 10. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

@Burkhard Ohligs:
Mit Recht verweisen Sie darauf, dass Flüchtlinge ein Produkt von Kriegen sind.

Nur zur Ergänzung möchte ich anmerken:

Kriege brechen nicht aus, sie werden gemacht. Die "Kriege in Nahost toben" aus bestimmten Gründen, die (Prinzip Ursache und Wirkung beachten!) europäischem Wirken entspringen:

1. Israel: Teile und herrsche
Die Gründung des Staates Israel (illegal, ohne anerkannte Grenzen, expansiv, faschistische und rassistische Politik gegenüber den Palästinensern und den arab. Nachbarstaaten) wurde durch Grossbritannien ermöglicht (Balfour-Deklaration). Grosbritannien war durch den Völkerbund (Vorläufer der VN) faktisch Kolonialmacht in Palästina - und als solche gab sie sich verschwenderisch mit fremden Grund und Boden und sicherte den Zionisten die Schenkung Palästinas an die Juden zu. Die Ergebnisse sind bekannt.

2. Krieg in (bzw. gegen) Syrien: Vernichte die Achse des Widerstands
Es ist bekannt, dass der Krieg gegen Syrien lange geplant war (vgl. Aussage Wesley Clark, 2007) und von den USA, Grossbritannien, Deutschland, der Türkei, Israel und den wahhabitischen Monarchien betrieben wird. Dieser Krieg soll Syrien als Nationalstaat zerstören (Teilungsplan Yelon / Biden) und die Achse Tehran-Baghdad-Damaskus-Hezbollah aufbrechen - die einzige Widerstandskraft gegen den Landräuber Tel Aviv soll vernichtet werden. Zugleich geht es um Gas- und Ölinteressen insbes. Katars, Türkei, Israels und der EU. Für Gasleitungen kann der Westen leichthin Hunderttausende abschlachten und Millionen Steuergelder spendieren.

3. Irak - hier gilt im Wesentlichen der selbe Hintergrund wie Syrien: Irak soll zerstört werden, um die Ressourcen rauben zu können. Das Land soll als Beute an die regionalen Haifische Israel, Türkei und die US-alliierten Barzani-Kurden fallen.
Übrigens hatte Syrien - ohne nach Kompensation zu schreien! - nach 2003 1.5 Millionen Iraker, die Mehrzahl davon Christen aufgenommen. Syrien hat alle Integrationsleistungen (auch die von 500.000 Palästinensern, zehntausenden Armeniern, Kaukasiern und ca. 1 Mio Libanesen) aus eigener Kraft gemeistert. Mitten im krieg hat syrien im vergangenen Jahr ca. 20.000 irakische Yeziden aufgenommen und damit vor dem IS gerettet. Ihre Versorgung zahlt Damaskus.

Zusammengefasst:
Die Kriege "toben" in Nahost als Folge westlicher Kolonialpolitik. Die Verantwortung dafür liegt bei uns, den Völkern Europas (insbes. GB, Frakreich, Deutschland), die wir nicht nur nichts unternommen haben, um diesen Raubkrieg zu unterbinden, sondern auch noch prächtig von der Beute leben und darüber fette Profite mit Waffenhandel einfahren.

Wer Flüchtlinge nicht aufnehmen mag, muss sich zwingend und zuallererst gegen Kriege wenden. Insofern sind die Positionen insbes. der AfD, aber auch der Systemeinheitspartei CDU/CSUSPDGrüneLinke einfach nur Gewäsch, hinter dem kalte Profitinteressen stehen.

Es ist an uns, diesen Horror zu beenden. Wir sind die 99%


Am 10. März 2016 schrieb nors schmitz-gharbi:

Merkel ist Physikerin zu Ihr sprechen metaphysisch verschärfte Wahrheiten höheren Orts, somit deklariert sie Meinungen als Störfälle der sinnlichen Welt. Wenn Merkels Politik sich noch im Raum der Gründe bewegte, wäre die Frage nach dem Warum alternativlos.


Am 10. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

Der EU-Türkei-Kuhhandel wurde von den Vereinten Nationen zutreffend als Bruch europäischen und internationalen Rechts kritisiert. Nun muss man die VN nicht wirklich ernst nehmen, sie redet viel und tut nur das, was Washington erlaubt. Allerdings ist das, was derzeit in der EU vorgeht, nicht nur illegal (was unseren Politmuppets bekanntlich sch...egal ist). Es ist im allerhöchsten Masse inhuman, barbarisch, brutal. Und darüber hinaus offenbart sich einmal mehr der tatsächliche Carakter dieser Union als oligarchisch geführtes Machtinstrument von Konzern- und Eliteninteressen.

Die Genfer Konvention, das INDIVUDUELLE (sic!) ANRECHT (sic!) auf Asyl, ist faktisch beerdigt worden. Dass die berliner und brüsseler Politprostituierten diesen Umstand mit pseudohumanistischen Propagandamätzchen zu bemänteln suchen, macht die Sache nur noch ekliger und zeigt den Zustand völliger Abwesenheit von Moral, Anstand und Intelligenz (über den Tellerrand der schieren Machtsicherung hinaus) in der europäischen und deutschen Politik.
Die EU, wie auch die BRiD, ist ein Elitenprojekt, bei dessen Umsetzung Menschenrechte, Zivilisiertheit und humanitäre Aspekte die Anhäufung von pextremen Profiten und die Karrieren arbeitsscheuer Bürokraten stören.
Reden diese Soziopathen von "Menschenrechten", meinen sie immer andere und missbrauchen dieses abgedroschene Wort zur Begründung von Krieg, Terror, Völkermord, Ressourcendiebstahl.

Es ist notwendig, dies alles zu beschreiben und zu beklagen. Darüber hinaus wird es allerhöchste Zeit, dass die Völker Europas, das deutsche Volk voran, diesem perfiden, abgeschmackten, verlogenen, mordenen kryptofaschistischen Spuk ein End bereiten: Werfen wir diese Menschenfresser über Bord, bevor sie nicht nur den Mittleren Osten, Afrika und die europäischen Südländer gänzlich zerstört haben, sondern auch uns ans Leder gehen. Dies ist nicht allein ein Gebot der Menschlichkeit, sondern des schlichten eigenen physischen Überlebens.


Am 10. März 2016 schrieb Burkhard Ohligs:

Merkels Deal mit Erdogan ist abscheulich. Solange Kriege in Nahost toben, wird es Flüchtlinge geben und Erdogan wird seine Flüchtlings-Geldmaschine zu nutzen wissen. Zudem ist der Deal das geniale Geschäft, ein türkisches NATO-Bollwerk in Nahost weiter auszubauen. Die Profiteure dieser Architektur werden sich in den nächsten Monaten als "europäische Sicherheitsstrategen" zeigen und, wie gewohnt, sich in medialen Lobhudeleien feiern.
Ich bin nicht politikverdrossen, sondern seit langem zutiefst angewidert.


Am 10. März 2016 schrieb Lutz Jahoda:

ÜBER DAS BRÜCHIGE

Bohrbruch, Rohrbruch,
Dammbruch, Durchbruch,
Wortbruch, Eidbruch,
Vertrauensbruch, Zusammenbruch,
Beinbruch, Reimbruch,
Warten auf Schuldspruch.


Am 10. März 2016 schrieb Michael Kohle:

Ach wie gut, dass die Deutschen bei solchen Menschenfrachtverschickungen - wie jetzt wieder geplant - die skills, die sie sich vor einem Dreivierteljahrhundert aneignen konnten, wieder zum Einsatz bringen können. Ist denn die Eisenbahnstrecke schon ausbaldowert, die Viehwagen - bereits gut mit Stroh ausgelegt, dass die Fäkalien nicht so stinken - schon in reichlicher Menge bereit gestellt? Das überaus menschenfreundliche Verfahren, die Menschen vom Transport zu überzeugen und die Überstellung dann auch zu vollziehen, dürfte wohl auch auf seinerzeitigen Erfahrungen basieren.
Es ist nur noch widerlich!

Und wozu der "Durchbruch" überhaupt? Mal abgesehen davon, das nächste Wochenende halbwegs glimpflich zu überstehen im Ländle und anderswo, soll dieses Hütchenspielerverfahren "Hol mir einen, geb dir einen" vornehmlich dazu dienen, den "Schleppern" an den Zwickel zu gehen. Schlepper, das müssen seltsame Wesen sein, zumindest im kläglichen Rest des osmanischen Reiches. Sonst wird dort doch schnurstracks ein Gesetzchen erlassen, und die dazu passenden üblichen Verdächtigen werden flugs eingesammelt und mehr oder weniger gütlich entsorgt. Basta!

Jetzt aber artet das richtig in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus. Ergibt das Sinn? Vielleicht, wenn nämlich in dem Rückholgut "Ware" enthalten ist, für die schon einmal vom Rückholer anderweitig gelöhnt wurde und die noch ausstehende Restleistung eingefordert werden soll. Daran hätte natürlich auch so mancher am Brüsseler Verhandlungstisch allergrößtes Interesse, dass dieses IS-kontaminierte Gut nicht im eigenen Lande landet. Überhaupt wird unter dieser Prämisse einiges logischer. Wer will denn so etwas freiwillig haben, ob mit Quote oder nicht?

Bei diesem Nullsummenspiel, wird nichts anders wird als vorher schon war. nämlich potentielle Asylsuchende mit Rechtsanspruch in reichlicher Zahl versorgen zu dürfen, allerdings mit dem Effekt, dass für den Ringtausch Milliarden aus dem Eurodrucker fließen.


Am 10. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Für die Darstellung der Arbeitsweise und der Kriterien wie in der Rationalgalerie bewertet und gearbeitet wird: Vielen Dank!
Es gibt sie noch, die Empathie..........
Auf gar keinen Fall möchte ich versäumen, besonders dem Verfasser, der das mit einer eindeutigen Haltung, mit Witz und Wissen auf den Punkt bringen konnte, was mir nicht möglich war, weil die Wut und Betroffenheit mir wichtiger war, zu danken. Der Linksliberale ist gemeint. Die Fähigkeit etwas so genau umsetzen zu können........Hut ab! -
Nun ist es wieder soweit. Offen, herzlos und ohne jede Scham wird auf dem Basar die Würde des Menschen in die Tonne getreten. Wo finde ich die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 ? Die Entwertung des menschlichen ist ja nur möglich, weil es die dazu passenden Institutionen gibt, und natürlich deren Vertreter. Das nun die Türkei, der Menschenmörder Erdogan die sogenannten Grenzen sichern soll, der im eigenen Land die demokratischen Grundrechte erschießen lässt, eine Demonstration von Frauen am Weltfrauentag gewaltsam auflösen lässt, könnte doch auch den dämlichsten Politiker zum Überlegen anregen. So, und in diesen blutigen Hände soll nun Demokratie? geschützt werden? Das ist unvereinbar, genau so wie der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital.
Der Mensch als Ware. In der Flüchtlingspolitik wird genau das sehr deutlich. Gibst du mir, geb ich dir.
Wo sind die 10000, oder mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche Flüchtlinge, die in Europa verschwunden sind???? Sie sind Menschenhändlern, Gewalt, sexueller Ausbeutung und noch vielem mehr, ausgeliefert. Wo sind die Krokodilstränen derer, denen es um Menschenrechte, um Kinderrechte um selbstbestimmtes Leben geht? Natürlich sollen wir auf einen Kapitalismus der "besonderen Art" vorbereitet werden: Klappe halten, konsumieren, sich immer mehr individualisieren, den Mitmenschen bekämpfen und Mutti regelmäßig, wie in der Feudalgesellschaft dankbar für "Brot und Spiele" sein. Es geht nicht ums Geld, das ist vorgeschoben. Geld ist das Machtmittel um die Interessen einiger Weniger zu schützen, und in den Gesellschaften Erpressung und weitere Abhängigkeiten zu festigen Und die Berater haben Hochkonjunktur. Es darf geflüstert werden, möglichst in viele Ohren, wo es auf fruchtbaren Boden fallen kann. Die Geflüchteten sind Mittel zum Zweck, und das Ausspielen in der Gesellschaft ist ja in vollem Gange, Die Ärmeren gegen die, die nichts mehr, außer ihr Leben haben. Solidarität ist das Zauberwort.
Die Möglichkeit, dass der Kapitalismus auch seine Totengräber hervorbringt, liegt in dessen Natur. Geschichte geht langsam. Doch wie sie geschrieben wird liegt mit in den Händen derer, die sich niemals mit einer Welt zufrieden geben können und werden, die die Schwächeren nicht bereit ist zu schützen und die Welt denen überlässt, die von einem Supermarkt ausgehen und sich fromm und frei bedienen können..Merkel ist der Joker für die geistigen Tiefflieger, Mit dem Wanderprediger eine Kombi, die nun ziemlich gefährlich ist, wie man sieht, Meine Befürchtung, dass sie uns noch lange erhalten bleibt ist eigentlich egal, Danach wird es wieder sowas wie Merkel sein. Die Frage der Macht- und Kräfteverhältnisse in der Welt muss gestellt werden. Und zwar anders als bisher.


Am 10. März 2016 schrieb Alles nur Satire:

Marktkonforme Demokratie bedeutet das sich Alles und Jeder dem Diktat der Monopolisten und Oligopolisten auf der Anbieterseite zu unterwerfen haben. Bezahlen oder Sterben ist der Wahlspruch, im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Worte marktkonforme Demokratie hatte Mutti bereits vor einigen Jahren öffentlich fallen lassen. Fast niemand schrie auf, dachte nach.

Diese Art von Demokratie wird nicht durch das, seit 1949 immer mehr zur Unkenntlichkeit veränderte, GG und durch das BverfGericht nicht mehr geschützte GG, gedeckt. Noch nicht. Das wird kommen, aber das konnte dann wieder niemand ahnen.

De Maiziere lobte vor wenigen Tagen in der Tagesschau öffentlich, die Bemühungen der Türkei in Sachen Flüchtlinge. Einen Tag später berichteten dt. Medien über das Vorgehen jener gelobten Regierung in Ankara gegen die Zeitung Zaman.

Der deusche Wähler ist dermaßen domestiziert und angepasst, total kirre, der merkt nichts mehr. Der schreit nicht auf, versteht keine Zusammenhänge von neoliberaler Politik, EZB (die wahre Regierung Europas ? auch jener nicht-EU/EURO-Länder), faschistischen Verbündeten der EU, Deutschlands, Frankreichs, GB und deren Zusammengehen mit sämtlichen asozialen, totalitären Regierungen, die es irgendwo auf diesem Planeten gibt.

Saudi-Arabien, USA, Türkei sind nur einige Beispiele und ich nenne diese Länder bewusst in einem Atemzug.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Rechtsausleger wie de Maziere und einem Agendapaten wie Steinmeier?

Herr Gellermann, sie haben wie gewohnt, eine einfache und eindringliche Botschaft verfasst.

Das unerträgliche Politgelüge der politicial-correctness-Diktion in allgemein verständliches Deutsch übersetzt. Es wird nur nicht von denen gelesen, die es lesen müssen.

In diesem Zusammenhang, ich mach mir ja auch Gedanken über die LINKE, also die Partei, die immer noch nur 8% bis 10% Wählergunst zusammen bekommt.

Und über deren Apathie, deren Unfähigkeit, Massen zu mobilisieren, über neoliberal gezielt aufzuklären.
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, die wollen gar nicht die Möglichkeiten nutzen, die denen zu Verfügung stehen.

Ich lasse das Argument nicht mehr gelten, sie werden ja vom Mainstream totgeschwiegen. Ich habe das selbst mal geglaubt, bzw. als Hauptargument genutzt, um mir einzureden, die Linke würde nicht gehört werden können.

Jede Minute wird der neoliberale Dreck stärker, seit 18 Jahren sitzen PDS/Linke in Bundes- und Landtagen. Mir scheint, diese Vertreter haben damit ihr Ziel erreicht, sind an mehr nicht interessiert.

Wenn man nicht in der Lage ist, 17 Mio. Nichtwähler anzusprechen, 13 Mio. Hartz-IV Sklaven, Armutsrentner und Jugendliche ohne Lehrstelle und Aussicht auf vernünftige Arbeit zu mobilisieren, dann kann man nicht, dann WILL man NICHT! Warum?

Das war nun nicht explizit zum Thema EU-Türkei-Flüchtlingsgeschacher. Auch da kriegt die LINKE nichts auf die Reihe.

Im Gegenteil, Ramelow lässt abschieben wie jeder beliebige CDU/spd/Grünen-Innenminister. Einfach nur widerlich.


Am 10. März 2016 schrieb Claus Beckenbach:

Lieber Uli, hast mal wieder genau den Nagel auf den Kopf getroffen. Schwachsinn ist, was Banken und Politik treiben, mehr als Schwachsinn, es ist zum Kotzen! Davon, dass wir durch dieses System auch noch enteignet werden, spricht niemand. Warum eigentlich nicht? Die paar Zinsen, die man uns für die paar Kröten gegeben hat, sind auch noch futsch. Das zu begreifen läßt mein kleines Hirn nicht zu. Speziell ältere Menschen, denen es doch angeblich so gut geht, sind z. T. verzweifelt, weil ihre Rechnung nicht aufgegangen ist. Hauptsache die Deutsche Bank ist Systemrelevant, sie kann machen, was sie will. Ich mag auch so sein, und Du?

Dran bleiben...

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