Eingeschränkte Souveränität

Merkels NATO-Mandat für Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. September 2013

Scheinbar hält sich Deutschland aus dem drohenden Syrien-Krieg raus. Zwar kann man überall lesen und hören, dass die Bundesregierung eine "Strafaktion" gegen Assad für sinnvoll hält. Aber die Bundeswehr sollte sich doch lieber, erklärt man, dort nicht blicken lassen. Die Schwarz-Gelben setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Denn im Wahlkampf, das sagen die Umfragen, käme eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr einfach nicht gut an. Könnte sogar die Traumwerte der Kanzlerin beschädigen. Deshalb vor dem Wahltag kein Kriegseinsatz.

Seit Januar sind deutsche Patriot-Raketen auf türkischem Boden installiert. Kaum 100 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Weil das NATO-Mitglied Türkei angeblich durch syrische Militärangriffe bedroht wird. Die Wahrheit ist natürlich völlig anders. Die Türkei mischt seit langem im syrischen Bürgerkrieg kräftig mit: Das türkische Grenzgebiet ist Rückzugsraum für die Rebellen. Aus und über die Türkei werden Waffen an die Aufständischen geliefert. Und die Türkei fordert seit langem ein internationales, militärisches Eingreifen in Syrien. In den letzten Tagen setzt sich die türkische Regierung nachdrücklich für eine "Koalition der Willigen" ein. An der Seite der USA würde man zu gern an einem Regimewechsel in Syrien beteiligt sein. Die deutschen Raketen, heute schon ein Schutzschild für den nicht erklärten Krieg der Türkei gegen Syrien, würden spätestens im Fall des Angriffs der "Willigen" Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges sein.

"Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im Übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht." So sprach Kanzlerin Merkel vor ein paar Tagen. Das Wort "jetzt" ist das Schlüsselwort. Jetzt, das heißt, vor den Wahlen nicht. Jetzt, das heißt: Gäbe es ein Mandat für einen ordentlichen Syrien-Krieg, dann sei die Kanzlerin natürlich dabei. Ohne Not stellt die Merkel schon mal für den "Bündnisfall" ihre Kriegs-Bereitschaft fest. Denn dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen alle zustimmen: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird." Merkel hat mir ihrem "jetzt (noch) nicht", bereits zugestimmt. Auch und obwohl eins eindeutig feststeht: Syrien hat kein NATO-Land angegriffen. So schnell und vorauseilend gibt die Kanzlerin die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf. So wenig interessiert sie die Selbstbestimmung der Deutschen.

Doch diese Preisgabe des eigenen Willens ist nicht neu: Im Ergebnis der Anschläge vom September 2001 ist längst der Bündnisfall ausgerufen. Seit diesen Tagen ist die Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz beteiligt, der in Afghanistan als Polizeieinsatz begann, dann zum langandauernden Routine-Krieg wurde und von dem nur die Gutgläubigen annehmen, er sei bald beendet. Auch wenn der NATO-Angriff auf Libyen ohne direkte Beteiligung der Deutschen stattfand: Wir befinden uns in einem Bündnis, das wesentlich die imperialen Interessen der USA durchsetzen soll und auf dessen Trittbrett Merkel, de Maizière und die deutsche Waffenindustrie hoffen, ihren Teil der Weltgeltung und der Rohstoffbeute zu sichern.
Diese Hoffnung führt zu 20 Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel, obwohl wir den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben. Führt zur NATO Response Force (NRF, deutsch NATO-Reaktionsstreitmacht), einer Eingreiftruppe der NATO, die nicht zur Verteidigung formiert wurde, sondern zum Eingreifen, zum Angreifen. Zu einem Raketenabwehrsystem, angeblich gegen den Iran, in Wahrheit gegen den russischen Nachbarn. Und führt zu solchen gefährlichen Skurilitäten, wie der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Bundeswehr. Von der Merkel wie folgt erklärt: "Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen." Das kann alles meinen: Von der traditionellen deutschen "Schutzmacht"-Stellung gegenüber dem Baltikum, über die Vorschiebung der deutschen Verteidigungsgrenzen bis an die russischen Linien, bis zur Sicherung baltischer Hilfstruppen in den diversen "Bündnisfällen".

Während deutsche Medien den syrischen Bürgerkrieg dazu nutzen, die Deutschen kriegsreif zu schießen, verkündet die Bundeskanzlerin mit der gewohnt unschuldigen Miene ihre prinzipielle Bereitschaft, in diesen Krieg einzugreifen wenn er denn in der Verpackung eines NATO-Mandates daherkommt. Wer den Deutschen seit Jahr und Tag erfolgreich die Mär von der fleißigen Hausfrau Merkel an der Spitze des Staates verkaufen konnte, dem kann es nicht schwer fallen, eine Kriegsbeteiligung in Syrien als humanitären Einsatz zu erklären. Sei es, um die nicht angegriffenen Türken zu verteidigen, sei es, um der deutschen Staatsraison beim ebenfalls nicht angegriffenen Staat Israel Genüge zu tun.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. September 2013 schrieb Armin Gröpler:

Zum Einwand von Albert Ridder ?"Wer oder was ermächtigt sie eigentlich zu allem und jedem Ihren unmaßgeblichen Senf dazu zu geben?" - drängt es mich, etwas ausführlicher zu werden, zumal man sieht, wie emotional allgemein reagiert wird.
Als Musik- Theater schaffender Opernregisseur verließ ich 1984 die DDR nach jahrelanger Drangsalierung durch die Stasi. Eigentlich wollten wir damals das Land verändern.
Als wir dann aber nach einer Verhaftung auf Grund einer Theaterarbeit mit pazifistischem Hintergrund dort auch nächtlich Prügel bekamen von den "Genossen" und die uns erklärten, wie man Theater zu machen hätte, entschlossen wir uns (auch auf Anraten guter Freunde die mehr wussten als wir zu ahnen wagten), das Land zu verlassen.
So einen Typ wie Gellermann hätten die da schon längst abgeräumt und nach Bautzen verfrachtet!
Ich ahnte, dass, wenn wir nach dem Westen gingen, (um ein Bild Biermanns zu gebrauchen) vom Regen in die Jauche kommen würden, denn Kapitalismus, hausgemachte Arbeitslosigkeit e.c.t. oder ein besseres Auto war nicht meine Option.
Dennoch gestehe ich, dass es mir sehr wohl gefiel, wenigstens meine Gedanken offen äußern zu können im Westen, ohne die Angst im Nacken, sofort weggesperrt zu werden.
Die Fruchtlosigkeit dieser Hoffnung ist leider von Jahr zu Jahr angestiegen und ein Erschrecken packt mich bei der Äußerung Albert Ridders: "Wer oder was ermächtigt sie eigentlich zu allem und jedem Ihren unmaßgeblichen Senf dazu zu geben?"


Am 08. September 2013 schrieb S. Stier:

Danke für die vielen interessanten Infos.


Am 07. September 2013 schrieb Inge Lierenfeld:

Sie meinen das ironisch, wenn Sie schreiben: "dem kann es nicht schwer fallen, eine Kriegsbeteiligung in Syrien als humanitären Einsatz zu erklären". Aber ist es nicht ein humanitärer Einsatz, wenn dem Krieg in Syrien endlich ein Ende gemacht wird und sei es ein Ende mit Schrecken?

Antwort von U. Gellermann:

Es sind die Syrer die diesen Schrecken aushalten müssten. Und ein Ende wäre nach Obamas "Strafaktion" nicht abzusehen.


Am 06. September 2013 schrieb Jürgen Schuh:

Dein Zentralorgan ist immer wieder Erholung von den Niederungen der Medienwelt.


Am 05. September 2013 schrieb Heidi Schmid:

Das Kurzzeitgedächtnis der Wähler bewahrheitet sich leider regelmäßig...ich verstehs nicht, aber bitte: das Mandat für einen ordentlichen Syrienkrieg...seit wann gibt es denn einen ordentlichen Krieg? Mir wird gleich schlecht...und ehrlich - ich glaube, es ist egal, ob Mutti oder Peer die Wahl für sich entscheiden, so oder so wird Deutschland an einem irgendwie gearteten Kriegseinsatz teilnehmen...es ist zum verrückt werden, und zwar genau aus dem von Dir geschilderten Grund - Ausbeutung Syriens, ein Stück vom Kuchen.


Am 05. September 2013 schrieb Werner Hansmann:

Eingeschränkte Souveränität? Da blickt einem doch der Nationalismus ins Gesicht. Wir können nur froh sein, dass wir in ein Bündnis eigebunden sind. Sonst würde Deutschland längst Kriege auf eigene Faust führen

Dran bleiben...

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