Edward Snowden soll bleiben wo er ist

Bundesregierung lobt Menschenrechte in Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Januar 2014

So nebenbei gab es jüngst einen fundamentalen, aber kaum beachteten Kurswechsel in der deutschen Aussenpolitik. Das seit langem geschmähte Russland, von der Bundesregierung gegeißelt wegen mangelnder Menschenrechte, vom Bundespräsidenten abgestraft durch seinen Olympia-Boycott, in den Mainstream-Medien der Diktatur verdächtigt, wird durch einen Satz der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, geadelt: "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor". Und sie kann sich dabei ausschließlich auf den Artikel 16a, 1  des Grundgesetzt berufen: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es dort. Also wäre eigentlich alles klar mit dem Asyl für den verdienstvollen Whistleblower. Wenn es da nicht eine Einschränkung gäbe, den Absatz 2 im selben Grundgesetz-Artikel.

Im Absatz 2 wird eine einzige Ausnahme vom Asylrecht wie folgt beschrieben: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Da isser, der Persilschein für Putin: Der steht nun neuerdings einem Land vor, in dem "Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt" sind. Also kann man, leider, leider, kein Asyl für Snowden gewähren. Zeitgleich erwägt der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des ausgespähten Handys der Kanzlerin. Nicht wegen der Millionen anderer Deutscher, deren persönliche Daten in Obamas dunklem Keller lagern. Doch immerhin, es werden Ermittlungen gegen die NSA erwogen. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meint, muss er mit Snowden reden. Auf dem Boden der Bundesrepublik. Man darf gespannt sein, wie der Antrag Snowdens auf Aysl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen wird.

Ganz so groß ist die Spannung dann doch nicht, denn das Migrationsamt untersteht dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat jüngst die Obama-Narkose-Rede zur NSA als "gute und wichtige Rede" bezeichnet und davor gewarnt, sich zu sehr auf die NSA zu konzentrieren. Bei Thomas de Maizière lässt die Konzentration immer nach, wenn es um Demokratie geht. Und während die CDU mauert, kann man sich an Äußerungen von SPD-Politikern zum Snowden-Komplex nur aus der Vorwahlzeit erinnern. Die braven Oppermänner, noch im Sommer gern in der Rolle der brutalen NSA-Aufklärer, sind verstummt. Auch vom Präsidenten der Freiheit, Joachim Gauck, ist kein Wort zu hören. Vielleicht fährt er, um dem Grundgesetz genüge zu tun, nun doch nach Sotschi.

Doch während das amtliche Deutschland mit der Besserung des russischen Images beschäftigt war, hätte das erste deutsche TV-Programm, beinahe, fast, ungefähr, die Ehre der deutschen Medien gerettet: Es gab ein Snowden-Interview. Das "Beinah" lag an der Sendezeit nach 23.00 h, traditionell sackt um diese Zeit die Quote in den Keller. Das "Fast" lag dann auch noch darin, dass die englische Originalfassung im Internet dem "Geoblocking" unterlegt: Ausländer können sie nicht abrufen. Vorgeblich aus rechtlichen Gründen. Man ist behutsam wenn es um die USA geht. Aber vielleicht ist ja das nächste Interview mit Wladimir Putin. Der könnte dann Fragen zum Asylrecht beantworten.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 09. Februar 2014 schrieb Rainlad Irmscher:

Der Beitrag ist zwar schon ein paar Tage alt, aber ich möchte den Beitrag von Rainer Weber-Thammasut unterstützen!

Friedensnobelpreis für Edward Snowden ! ! !

Zwei Mitglieder des Norwegischen Parlaments, Bård Vegar Solhjell und Snorre Valen, haben Edward Snowden vorgeschlagen für den Friedensnobelpreis.

Ich denke, der Vorschlag sollte möglichst weit verbreitet werden und deshalb veröffentliche ich ihn auch hier noch einmal.

Das Öffentlich-Machen der NSA-Paranoia ist den Preis allemal wert. Das Misstrauen, das da ausgeht von Teilen der USA ist eine große Bedrohung für den Rest der Welt.


Am 03. Februar 2014 schrieb HMA Tornow::

Die derzeitige Friede - Freude - Eieerkuchen-Politik unserer derzeitigen Regierung hat wohl viele Gesichter. Insbesondere betrifft dieses die aktuelle Ostpolitik. -

Man unterstützt die politische Opposition der Ukraine (mit Worten), wohl weniger aus hehren Motoven, als der Tatsache, das eine stark frequentierte Gasversorgung durch dieses Land führt. Eine Gasleitung von der wir stark abhängig sind und die durch die Ostseepipeline noch nicht ersetzt werden kann.

Ich kritisiere hier nicht den Freiheitsgedanken der ukrainischen Bevölkerung, sondern allein die Heuchelei unserer Regierenden, von denen besonders Thomas Oppermann schon von einem Vorredener erwähnt wurde.

Dass Herr Putin sich im Moment in Zurückhaltung übt, hat die Welt wohl dem Olympiadestandort Sotschi zu verdanken, ein kleiner Kurort mit 400.000 Einwohnern, den Putin wohl gleich zu einem zweiten "Nizza" hochstilisieren möchte. Damit wären vielleicht die Kosten für die enormen Infrastruktur Aufwendungen, auf Jahrzehnte gesichert.
Wenn die Olympiade in Sotschi ihr Ende gefunden hat, wird für Rußland die Ukraine sicherlich wieder zur Chefsache Putins werden - solange muß die Oppostion hingehalten werden!

PS: Auch ich bin nicht frei von Schachtelsätzen und Appositionen. Der erste Satz des Kommentars des Pseudonym "Donner Wetter" hat mir anfänglich einige Schwierigkeiten bereitet. Man mußte ihn aufteilen, um ihn überhaupt verstehen zu können. Er war auf den ersten Blick so undefinierbar, dass er nur aus der Hand eines beamteten Staatsangestellten stammen könnte; das gehört sicher zu einem der Gründe, dass wir unsere Steuererklärungen kaum selbst verfassen können!


Am 31. Januar 2014 schrieb Donna Weather:

Werte Gemeinde,

vielleicht sollte Herr Ulrich Gellermann auch verraten, dass er das BRD-Recht mit guter Alimentierung als Richter in Berlin vertritt, obwohl das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr hat (Art. 23 a. F. erloschen), das Personal der BRD-GmbH seine Grund- und Menschenrechte nicht durchsetzen kann, wenn es darauf ankommt, das Urteil des BVerfG vom 25.07.2012 (BvE 5/11, 9/11) die Legitimierung aller BRD-Organe aufgehoben hat und die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 dem gesamten Justizwesen, der gesamten Verwaltung (d. h. allen sog. "Ämtern"), dem BRD-Gesetzgeber durch die Abschaffung weiterer Geltungsbereiche von OwiG, ZPO, StPO jegliche Legitimation entzogen wurden (auf Weisung der Besatzungsmächte an die Justizministerin und ohne Zustimmung des Bundesrates) nach dem Sürmeli-Urteil der EMRK aus dem Jahre 2005, welche die Rechtsbrüche der BRD-NGO-Vereinigtes Wirtschaftsgebiet-betrügerische Treunhandverwaltung mit antideutscher Fremdverwaltung (Deutschland als US-Kolonie bzw. britische, CoL) nicht mehr ertragen kann. Und letzteres wollen auch wir nicht mehr. Da nutzt all die rationale Schaumschlägerei um ein nicht existierendes Grundgesetz (keine Verfassung für das deutsche Volk bisher) und das Scheinproblem um den Schneemann der NSA nichts. Diese Doppelmoral der Juristen ist derart kriminell, dass einem die Worte fehlen.

Viele Grüße an all diejenigen, welche endlich erwachen sollten -

Antwort von U. Gellermann:

Sie haben den ESM-Rettungssschirm vergessen, der natürlich ebenfalls die Souveränität Deutschlands erheblich einschränkt. - Aber mir geht es um das Asyl von Snowden, ganz sicher ist der kein Schneemann sondern jemand, der Augen öffnet.


Am 30. Januar 2014 schrieb Rainer Weber-Thammasut:

Ich würde zu gerne das herrschende Regime dafür loben, Einsicht zu zeigen, und den Vorschlag von Norwegen zu unterstützen, Herrn Snowden den Friedensnobelpreis zuzuerkennen.


Am 30. Januar 2014 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Die Deutsche Bundesregierung fühlt sich für immer und ewig viel mehr den USA als allem anderen "verpflichtet" - NSA-Spionage hin oder her ....
Insofern war es ja wohl kaum anders zu erwarten, als daß die Deutsche Bundesregierung - speziell und sowieso im Besonderen - unter Angela Merkel -
dem "illoyalen" Edward Snowden KEINEN Schutz anbieten würde (also wo kämen wir denn hin?).
Es sind bestimmt wie immer die berühmten "Sachzwänge" - mit denen sich im Fall des Falles immer alles begründen. läßt. Jedoch wie beschämend!


Am 30. Januar 2014 schrieb Rainald Irmscher:

Zum Leserbrief von Werner Schmittke

Eldridge Cleaver hat Ihre Sicht recht prägnant auf den Punkt gebracht: "You´re either part of the solution or you´re part of the problem."


Am 30. Januar 2014 schrieb Daniela Dahn:

Sehr kenntnisreich und scharfsinnig argumentiert. Auf dieses Bloßstellen der Heuchelei innerhalb des Rechts müsste der Rechtsstaat eigentlich betroffen reagieren. Eigentlich.


Am 30. Januar 2014 schrieb Joe Bildstein:

Mit faellt hierzu nur ein Zitat vom Old Schwurhand Fiedrich Zimmerman( das ist der der mit dem "ich war unterzuckert" von einem Meineid davon gekommen ist) ein: "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt."
Wer also aufgrund der NSA Schnueffelei das Internet meidet, den Stecker rauszieht und einfach bar bezahlt oder Radio hoert, der macht sich strafbar und kann unter Umstaenden mit der Einweisung in ein Konzentrationslager ala Guantanamo rechnen. Den Hanseln in Berlin trau ich alles zu.


Am 30. Januar 2014 schrieb Pat Hall:

Sehr gut beschrieben Herr Wallmann, wir sind das Volk und die Herrschenden sind unsere gewaehlten Angestellten.
Unrecht der Herrschenden muss Aufgedeckt werden !


Am 30. Januar 2014 schrieb Irene Bergmann:

Das Interview von Snowden auf ARD fällt unter die typische demokratische Mimikry: Keiner soll sagen, das öffentlich-rechtliche Fernsehen würde nicht mit Snowden reden. Aber bitte nach 23.00 Uhr. Peinlich.


Am 30. Januar 2014 schrieb Klaus Wallmann sen.:

Ironie basiert auf Wahrheit. Davon abgesehen war und ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden. Wer ein "politisch Verfolgter" ist, bestimmen de jure sie - de facto sind Millionen Menschen ganz anderer Auffassung (sh. Brasilien).
Der Arbeitgeber der Mitglieder von Regierungen, der staatlichen Einrichtungen - auch der Geheimdienste - in einer Demokratie ist das Volk. Sie alle sind lediglich unsere Angestellten, die von uns entlohnt werden. Snowden hat als Teil des amerikanisches Volks "Verfehlungen" dieser Angestellten aufgedeckt, die gegen den Arbeitgeber gerichtet waren. Und wie, lieber Herr Schmittke, kann man sich selbst beklauen?


Am 30. Januar 2014 schrieb Hans-Werner Schmittke:

Das mit dem "Persilschein" für Putin ist natürlich ironisch gemeint. Sie versuchen mit solchen Wendungen die Tatsache zu ignorieren, dass Snowden kein Asyl bekommen kann, weil er kein politisch Verfolgter ist. Der Mann hat seinen Arbeitgeber beklaut. That´s it.

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