Edathy und die falschen Fragen

Wenn man Sozialdemokrat ist, braucht man keine Feinde mehr. Man hat ja Genossen. Ob Edathy etwas Strafbares oder nur etwas Unappetitliches oder Anrüchiges oder vielleicht sogar auch gar nichts getan hat ist noch absolut unklar. Dass Edathy aber nichts mehr in der SPD zu suchen hat weiß der momentane Obersozial"demokrat" schon sehr genau und verkündet es sehr laut. Zumal Edathy sowieso politisch für immer erledigt ist, egal was jetzt noch rauskommt.
Dass die Obergenossenclique ein nun erwiesenes, höchst eigenartiges Verhältnis zu den Gesetzen hat, soll überspielt werden: Indem man sich selbst bestätigt, alles richtig gemacht zu haben. Und auf Edathy zeigt mit dem Schrei: Haltet das Schwein! Mit einer momentanen Beweislage, die höchstwahrscheinlich nicht einmal im bösen Rußland reichen würde.
Dabei sind es ja die drei Herren Gabriel, Steinmeier und Oppermann, deren zweifelhafte Hinterzimmerpolitik vermutlich auf ewig verhindert, dass jemals herauskommt, ob Herr Edathy Beweise für strafrechtlich Relevantes vernichtet hat oder vielleicht auch nicht. Ob das Trio Herrn Edathy nun verraten hat, dass Ermittlungen gegen ihn laufen, oder ob Herr Edathy nur aufgrund seines plötzlichen Karriereendes "von allein" drauf gekommen sein könnte: die Information, dass es an der Zeit sei, möglicherweise vorhandene Beweise zu vernichten, kam direkt oder indirekt von dieser Troika. Es dürfte Herrn Edathy nunmehr aber auch unmöglich sein, zu beweisen, dass es solche Beweise vielleicht gar nicht gab - der Verdacht sie vernichtet zu haben wird nie auszuräumen sein. Er bleibt also absolut chancenlos im Geruch des Schweins und wird jetzt als Sau durchs Dorf getrieben, um von der Troika und den sehr merkwürdigen Ermittlungs- und Informationsmethoden der Staatsanwaltschaft und des BKA abzulenken.
Nun ist der Bezug von Fotos oder Videos mit nackten Kindern oder Jugendlichen nicht gerade das, was man sich von einem Volksvertreter wünscht. Aber zugunsten des ja bisher nicht einmal Angeklagten (!) gäbe es zumindest ein paar Indizien nach heutiger öffentlicher Informationslage. Zum einen hielt Edathy (immerhin ein Jurist und bis dahin als fähig geltender Politiker) sein Verhalten offenbar für legal, wenn er unter seinem Klarnamen und mit seinen Kreditkarten handelte. Kein Medium hat bisher Näheres über die "konsumierten" Fotos berichtet, außer dass es sich um sogenanntes Material einer "Kategorie" handelt, welches nicht illegal ist. Das mag man verwerflich, anrüchig, unmoralisch finden - ein Grund jemanden dafür quasi hinzurichten ist das nicht. Bilder von nackten knabenhaften Typen sammeln bekanntlich auch Herr Westerwelle und etliche andere, da sind es aber Kunstwerke. Wo und warum der Gesetzgeber die Grenze zwischen illegaler Kinderpornografie und legaler Aktbildnerei zieht entzieht sich meiner Kenntnis, aber geltende Regeln sollten nicht nachträglich verschoben werden. Dass der Besitz oder Bezug von Material "dieser Kategorie" den Verdacht nach sich zieht, auch illegales Material zu besitzen und dieser Verdacht in der Regel ausreicht, einen Hausdurchsuchungsbefehl zu erlangen, zeigt in erschreckender Weise, dass unter dem Schlagwort Kinderpornografie offenbar Dinge möglich sind, die man in einem Rechtsstaat nicht wirklich erwartet. Das klingt ja ungefähr so wie: Wer Tabak raucht, der raucht auch Hasch. Wer zur Demo geht, zündet auch Autos an. Wer schwarzfährt, überfällt auch Banken. Das wird zwar inoffiziell gelegentlich auch schon so gehandhabt, aber Kinderpornografie ist natürlich eine der ganz großen Keulen, mit der die moralische Entrüstung jedes Rechtsempfinden schnell erlegen kann. Edathy ist gründlichst erledigt. Das dürfte ihm spätestens nach der ersten Verlautbarung des Begriffs Kinderpornografie klar gewesen sein, weshalb sein plötzlicher Rücktritt und selbst das offenbar schon eine Weile betriebene Abwickeln seines Büros und seiner Angestellten nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Ihm als Politprofi wird klar gewesen sein, daß er - ob schuldig oder nicht - da nicht mehr heil rauskommen kann.
Übrigens: Edathy war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der leider nicht wirklich das Licht in den "Ermittlungssumpf" in NSU-Angelegenheiten gebracht hat, welches man sich gewünscht hat. Der aber immerhin deutlich gemacht hat, dass es möglicherweise sehr viel mehr an Verbindungen zwischen militanten Nazis und Geheimdiensten dieses Landes geben könnte, als bisher bekannt wurde und bekannt werden wird. Das wird dem einen oder anderen nicht gepasst haben. War das jetzt die Chance zurückzuschlagen? Vielleicht waren die eine oder andere Indiskretion und die eine oder andere Bemerkung bei der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft ja doch nicht nur bedauerliche übereifrige Versehen.
Was daran rechtmäßíg ist, als Innenminister mal schnell einem Parteivorsitzenden einen Tip zu geben, dass Genosse Vielversprechend möglicherweise Schwierigkeiten bekommen könnte, wird Herrn Friedrichs Geheimnis bleiben. Ob dieser Innenministerdarsteller tatsächlich solche Tips ohne Rückversicherung bei Papa Seehofer und Mutti Merkel gewagt hat, werden wir nie erfahren. Teflonmutti hat ihn ja nun fix entsorgt und Klein-Friedrich versteht die Welt jetzt nicht mehr.
Was daran rechtmäßig und womöglich demokratisch ist, dass der informierte Parteichef dermaßen dubiose Informationen glaubt, weiter verbreitet und benutzt, um nunmehr als stellvertretender Regierungschef Personalpolitik zu rechtfertigen, weiß nur der Stratege Gabriel in Feldherrenpose.
Was bringt einen gelernten Juristen, Richter, Fraktionsvorsitzenden und möglichen Innenministerkandidaten Oppermann dazu, diese dubiosen Informationen beim BKA zu hinterfragen, damit den BKA-Chef in Versuchung zum Rechtsbruch zu bringen, diese Aktion weder sauber belegen noch sich widerspruchsfrei daran erinnern zu können - und dann aber zu meinen, rechtlich und moralisch sauber gehandelt zu haben?
Warum soll man solchen Leuten die Behauptung glauben, sie hätten Edathy nicht gewarnt, sondern "nur" den Karrieresprung verweigert. Wodurch dieser zwar als erfahrener Politiker natürlich hätte gewarnt sein müssen, was aber weder Oppermann noch Gabriel als genauso erfahrene Politiker nie hätten auch nur ahnen können? Was wäre denn so schlimm gewesen, wenn ein frisch zum Staatssekretär beförderter Edathy wegen sauber ermittelter und zweifelsfrei nachgewiesener illegaler Kinderpornografieanklage hätte entsorgt werden müssen? Das hätte passieren können, wenn Friedrich seine Klappe gehalten hätte, wie es sein Amt gebietet. Das hätte sogar auch passieren können, wenn er das nicht getan hätte, aber "Staatsmann" Gabriel und seine schwatzhaften Intrigantenkollegen etwas klüger gewesen wären - allerdings mit dem Nachteil, dass Herr Friedrich schadlos davon gekommen wäre. In beiden Fällen hätte aber auch passieren können, daß sich die Vorwürfe als haltlos oder wenigstens strafrechtlich irrelevant herausgestellt hätten. Herr Edathy wäre dann entweder noch immer Staatssekretär, ohne dass wir von seinen Vorlieben für Material der "Stufe 2" wüßten, oder aus gesundheitlichen Gründen oder Einsicht in die Unmöglichkeit der Vereinbarkeit von Amt und Vorlieben relativ geräuschlos zurückgetreten.
Zu seinem Pech hatte er aber Parteifreunde, die ihm das nicht gönnten. Und zu seinem Pech gibt es Ermittlungsbehörden in diesem Land, die durch öffentliche Pressemitteilungen unbewiesener bzw. legaler Privatheiten Menschen zerstören - aus welchen Gründen auch immer.

Wäre das beschriebene Szenario wirklich schlimmer gewesen als das, was wir jetzt haben: ein unfähiger Minister ist endlich zurückgetreten, zwei Minister und ein Fraktionsvorsitzender müssten eigentlich folgen, klammern aber an ihren Ämtern, die Kanzlerin hat mal wieder "nichts gewußt", der BKA-Chef muss sich irgendwie rauswinden, Seehofer und die CSU haben Schaum vorm Mund, die Koalitionäre mißtrauen einander noch mehr, was sich durchaus auf die Regierung auswirkt (egal was man von dieser hält) und Edathy kann sich eigentlich nur noch aufhängen und versteckt sich deshalb im Ausland. Aus Sicht von Großkoalitionär Gabriel eigentlich die absolute Katastrophe, die er größtenteils durch simples Schnauzehalten hätte verhindern können. Und nach diesem politischen Meisterstück versucht er sich zu retten, indem er nun noch lauter auf Edathy eindrischt - der Siggi ist wirklich ein sehr feiner und kluger Mensch, von dem man gern regiert wird.

Wenn wir uns jetzt möglichst ausschließlich und möglichst laut über Kinderpornografie und das Schwein Edathy empören, fällt nicht weiter auf, in welch eigener seltsamer Welt von Rechts-, Staats- und Demokratieverständnis die führenden Genossen leben. Spätestens wenn Edathys Leiche in Kürze vermodert ist, ist die Sache ausgesessen.
Das klingt wie ein prima Polit-Thriller und wäre endlich mal ein intelligentes "Tatort"-Drehbuch. Es ist aber keine Unterhaltungsliteratur, sondern ernste Realität.
Da glaubt man immer, daß die Moral unserer Politiker nicht noch tiefer sinken kann. Es gibt immer ein "noch darunter".

Wenn es in diesem System irgendwo "qualmt", stelle ich mir seit Jahren immer die gleichen Fragen: "Was soll der Rauch verdecken?" und "Wem nutzt es?" - nimmt man noch die Aufforderung "Folge der Spur des Geldes!" dazu, kommt man unweigerlich zu ganz anderen Erkenntnissen, als zu diejenigen, die einem der "brainwashed"-Mainstream unterjubeln will.
Schön, zu sehen, das es hier Menschen gibt, die ähnliche Gedankengänge haben...

Spät komme ich dazu, Dir zu danken. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das soll: den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungauschusses, der seine Arbeit einigermaßen ernst genommen hatte, so konnte man den Eindruck gewinnen, ausgerechnet jetzt hoch gehen zu lassen, da konnte man doch dem Mißbrauchsvorwurf nicht so recht trauen.

Aber die Ergebnisse Deiner Recherche und Zusammenstellung sind wirklich
Sehr naheliegend.

Etwas soll versteckt bleiben obwohl es offensichtlich geworden ist: vertrauliche Gespräche sollten `geheim´ bleiben, ansonsten gilt die Anklage Informant zu sein. Du verwendest diesen Begriff `Informant´ wobei dies bereits eine Verurteilung in sich birgt. Praktisch gesehen, der Indiz einer Karriere kann nicht implizit oder explizit zur Vermutung verleiten jener habe etwas krummes getan, selbst wenn das bei dieser Annahme nahe liegt. Kurzum wichtig ist diese Auseinandersetzung und Du setzt Dich wirklich damit auseinander, aber das stellen der richtigen Frage bleibt noch aus. Dabei ist nicht zu übersehen daß Du eine Frage an Merkel richtest: wem hat sie für den Nachrichtendienst ins Kanzleramt bestellt? Die andere Frage ist welche Antwort der Geheimdienst ans Parlament geben muss, ansonsten wäre dieser Geheimdienst niemanden gegenüber verantwortbar. Damit käme es erneut darauf an welch eine bestimmte Festlegung gibt es auf `vertrauliche Gespräche´ von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte. Martin Jay nannte diese Praxis `Mendacity´: die Lüge. Somit gilt auch noch was Adorno mal sagte: "ein Deutscher könne nicht lügen; er müsse sich selber davon überzeugen die Wahrheit zu sagen." Diese Verallgemeinerung sollte nicht so stehen bleiben und darum ist Deine Auseinandersetzung mit dieser Edathy Affaire noch lange nicht vom Tisch. Aber dies nur als Rachefeldzug gegen Edathy für seine harte Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuß zu interpretieren, tendiert wiederum gefährlich in die Richtung der sogenannten Verschwörungstheorie.
Zur Kinderpornografie so arbeitete ich einmal im Europäische Parlament am Bericht zum Kindersex-Tourismus. Damals wollten einige Abgeordnete im Kulturausschuss das Alter von 18 auf 14 senken, um eine neue Definition ab wann nicht mehr Kind, sondern Erwachsener zu wagen. Das hätte zur Folge Berlusconi könnte nicht verurteilt werden weil er Sex mit einer Minderjährigen verübt hat.
Was die Flucht nach Dänemark betrifft, wer weiss was er ahnte und welche Folgen es hat wenn einer spürt gegen einen ganzen Apparat kann er nicht ankommen. Doch interessant in dieser Hinsicht ist die Erinnerung an was der Grenzübergang von Deutschland nach Dänemark in der Vergangenheit bedeutete: auf deutsche Seite strenge Sitten, auf dänischer Seite ein richtig florierendes Bordell-Geschäft. Zwei moralische Maßstäbe würde man dazu meinen, und dies innerhalb von Europa.
Definitiv ist Merkel eignet sich kaum als Schlichter für den sich anbahnenden Streit zwischen SPD und CSU. Es erklärt auch weshalb sie eine Koalition mit der FDP vorzug.

Mir fallen ja schon wieder noch mehr böse Fragen ein, die komischerweise kein Journalist stellt.
Zum Beispiel: nimmt eigentlich der Gabriel jeden Genossen beim Postenschacher aus dem Rennen, von dem der ja als nicht ganz helle bekannte politische Gegner Friedrich behauptet: "bei dem könnte was sein, nichts konkretes, aber man weiß ja nicht ...". Das würde natürlich Koalitionsverhandlungen gewaltig erleichtern, weil so die eine Seite schon mal die ganz Unliebsamen auf der anderen Seite sehr bequem aussortieren könnte.
Oder: Was hat sich eigentlich der Friedrich gedacht - falls er so etwas gelegentlich doch tun sollte - als er Gabriel den Tip gab? Was sollte der mit dieser Information eigentlich machen - wenn nicht den Kollegen warnen? Ob nun direkt oder indirekt durch Karrieresprungsverweigerung ohne Begründung.
Und: Glaubt nach dem heutigen Gejammer von Herrn Friedrich wirklich noch irgendjemand, dass dieser weder die Merkel noch den Seehofer eingeweiht hat?

Und je mehr man drüber nachdenkt und je mehr berichtet wird, umso mehr Fragen fallen einem ein.

Rainald Irmscher:
Es ist wohltuend neben dem allgemeinen Geschwafel hier etwas über Hintergründe zu erfahren.

Ich möchte die Kritik am System noch tiefer ansetzen.

DEMOKRATIE UND HIERARCHISCHE STRUKTUREN PASSEN EH NICHT ZUSAMMEN.

Wenn wir das Gerangel um die Spitzenposition zulassen, dürfen wir uns nicht beklagen, dass dort mit allen Mitteln gekämpft wird. Oben ankommen kann nur, wer hochgradig M A C H T S Ü C H T I G ist. Wären sie es nicht, würden sie verdrängt von eben solchen.

Mich ekelt auch an, wie da mit unserem aus Feudalsystemen stammenden "Strafrecht" ein Mensch kaputt gemacht wird. Wenn Herr Edathy wirklich eine pädophile Neigung hätte, kann ein "Strafrichter" prinzipiell keine vernünftige Lösung finden. Es ist ein Unding, dass bei uns Menschen für ihre unglückliche Sozialisation auch noch von "Gerichten" bestraft werden. Wenn sie denn wirklich gefährlich sind, ist es wohl angemessen, sie in Sicherheitsverwahrung zu nehmen um sie und andere zu schützen. Aber eine "Strafjustiz" ist allemal fehl am Platze. Gras wächst auch nicht besser, wenn man daran zieht!

Wenn. wie hier, auf vagen Verdacht hin ein Mann fertig gemacht wird mit diesen Mitteln, zeigt es wieder einmal, wie unmenschlich unser System überhaupt ist.

http://www.pachizefalos.de/ernst-ferstl--das-nebensaechiche.htm

Danke für diesen Artikel, Herr Gellermann.
Jetzt dämmern auch mir die Hintergründe dieser Inszenierung.
Es bestätigt meine Einschätzung, dass in diesem, wie in eigentlichen allen anderen Fällen mediengestalteter Empörung auch, hinter dieserr öffentlich wirksam dargestellten Ebene, es immer mindestens eine weitere Ebene gibt, die im Mainstream so gut wie keinen Niederschlag findet, finden darf.
Danke auch an Marc Berger für seinen klugen Kommentar.