Edathy und die falschen Fragen

Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2014

Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert oder nicht? Ist der Edathy-Verdacht der Auslöser einer Staatskrise oder was? Vorne auf der Bühne des Berliner Staats-Theaters läuft ein Stück über Empörung und Entsetzen, über Verrat und Misstrauen, über die scheinbar großen Abgründe großer Politik. Hinter dieser Inszenierung lauern ganz andere Fragen, die selten gestellt werden und bisher nicht beantwortet wurden.

Im Oktober letzten Jahres, nur kurz nach der Bundestagswahl, wurde ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im noch von Hans-Peter Friedrich geführten Innenministerium, über den zur Zeit heftig diskutierten Verdacht gegen Edathy informiert. Sein Informant war der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Klaus-Dieter Fritsche ist seit dieser Zeit im Rang gestiegen: Heute ist er für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt zuständig.

Fritsche und Edathy kennen sich gut: Sie waren Kontrahenten im NSU-Untersuchungsausschuss. Falls es einen Verdacht gegen Edathy auf strafbare Handlungen gegeben hätte, wäre der unmittelbare Weg zum zuständigen Staatsanwalt der richtige Schritt gewesen. Wenn nicht, wäre die Information belanglos und hätte unter Verschluss gehalten werden müssen. Weder das eine noch das andere ist geschehen. Daran schließen sich folgende Fragen an: Warum und von wem gelangte die Information an den Chef des Bundeskriminalamtes? Warum gab er diese Information an den damaligen Staatssekretär Fritsche im Innenministerium weiter? Warum unternahm der nichts anderes, als seinen Minister zu informieren?

Klaus-Dieter Fritsche ist eine düstere Eminenz des Geheimdienstgeschäftes: Er leitete drei Jahre lang das Büro des bayerischen Law-and-Order-Ministers Beckstein. Von dort aus stieg der CSU-Mann zum Vizepräsident des Verfassungsschutzes auf. Nach dem nächsten Karrieresprung landete er auf dem Platz des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, um dann dem damaligen Innenminister als Staatssekretär mit der Zuständigkeit für die Geheimdienste zu dienen. In dieser Eigenschaft wurde er vor den NSU-Untersuchungsausschuss zitiert.

Fritsche war das was man einen Un-Zeugen nennen darf. Vor dem Ausschuss kritisierte er die Weitergabe geheimer Informationen an die Medien und behauptete, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werden würde. Die drängenden öffentlichen Fragen nach dem Versagen der mit dem NSU befassten Ämter bezeichnete er als "beißende Kritik, Hohn und Spott (der) über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht". Ein besonders frecher Höhepunkt seines mangelnden Demokratie-Verständnisses war seine Antwort auf die Frage der Abgeordneten, ob es legitim sei V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Es war Sebastian Edathy, der dem aggressiven Auskunftsverweigerer entgegenhielt: "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss". Warum ausgerechnet der Antidemokrat Fritsche von der Kanzlerin befördert wurde, ist eine der Fragen, die Merkel ganz persönlich beantworten muss.

Es war Fritsche, der als Vizepräsident des Verfassungsschutzes 2003 in einem Schreiben formulierte: “In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstützerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren “abgetaucht” seien und dabei sicherlich die Unterstützung Dritter erhalten hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität”. Zu der Zeit hatte der NSU bereits vier Morde hinter sich. Die Frage an Fritsche, wie er zu solchen "Erkenntnissen" kam steht immer noch aus. Wie auch die gründliche Untersuchung des Klu-Klux-Klan-Geflechtes in Baden-Württemberg aussteht und die genaue Prüfung jenes hessischen Verfassungsschutzmannes, der gemütlich im Tatort-Café eines NSU-Mordes saß.

Eine erste Gelegenheit zu solchen Fragen ergibt sich am Donnerstag dieser Woche. An diesem Tag soll der Bundestag über den Antrag aller Fraktionen zur "Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialitischer Untergrund" debattieren. Fraktionsübergreifend war der Untersuchungsausschuss zu der “Überzeugung” gekommen, dass “eine Reihe von Korrekturen und Reformen (bei Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz) dringend geboten sind.” Man darf davon ausgehen, dass der "Fall Edathy" die Debatte überlagern wird. Und ob sich jemand findet, der in dieser Situation die wirklich wichtigen Fragen stellt, ist auch zweifelhaft.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Februar 2014 schrieb Cornelia Staudacher:

Mein grosses Danke schön für Deinen Artikel zum Fall Edathy. Du bist wirklich der einzige, der die vermutliche Verbindung herstellt zu den Leistungen und dem Engagement Edathys beim NSU-Prozess. Darüber und über den Skandal dieses ganzen Verfahrens und der Müdigkeit des Staates diesbezüglich spricht kein Mensch mehr, hat sich auch nie jemand wirklich aufgeregt (so weit ich mich erinnere), es wurde alles schnell unter die Decke gekehrt. Aber jetzt kommt der Kinderschänder, das ist etwas ganz anderes! Es ist unerträglich, wie das breit getreten wird, und jeder seine Weste wäscht.


Am 20. Februar 2014 schrieb Günter Eichhorn:

Vielleicht ist es etwas weit hergeholt, aber wenn der Fall wirklich etwas mit dem NSU Untersuchungsausschuss zu tun hat frage ich mich wer hat eigentlich den bislang unbekannten Edathy zu Vorsitzenden des Untersuchungsausschüssen gemacht? Wurde hier bewusst jemand ausgewählt, über den man im Falle des Aufdeckens unerwünschter Informationen etwas in der Hand hatte um ihn mundtot zu machen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ihm unterstellten Neigungen in einem Überwachungsstaat wie dem unseren niemandem bekannt waren.


Am 20. Februar 2014 schrieb Reinhard Blomert:

Gottseidank gibt es doch noch jemand, der das Theater durchschaut -
natürlich geht es um den Edathy des Untersuchungsausschusses, der aus dem
Feld geräumt werden musste! Mit den üblichen, höchst unappetitlichen
Mitteln der Geheimdienste - Mord ist out, Rufmord ist in.
Und warum musste Friedrich gehen? Kurz nachdem die EU-Kommission den
Saatgutkonzernen mithilfe der deutschen Enthaltung grünes Licht
verschaffen konnte für die flächendeckende Vernichtung der Biodiversität
auf unseren Feldern, hatte sich doch der freche Herr Friedrich in den
Medien gleich gegen die Kanzlerin gestellt und angedeutet, dass man
Deutschland trotz EU durchaus regulär zur gentechnikfreien Zone erklären
könne. Natürlich hat Frau Merkel die erste Gelegenheit genutzt, sich von
so einem unbotmäßigen - technik- und fortschrittsfeindlichen Mitarbeiter
zu trennen!


Am 20. Februar 2014 schrieb Wolfgang Oedingen:

Obwohl sehr interessantes und relevantes Hintergrundmaterial ausgebreitet wird, denk ich, dass hier Nebelkerzen gezündet werden und halte es mit Ken Jepsen, der meint, Friedrich mußte gehen, weil er sich gegen Genmais ausgesprochen hat. Und so ähnlich verlief das ja auch mit Wulf, der sich wegen seiner Ansicht zur Bankenrettung missliebig gemacht hatte. Wer nicht pariert, fliegt.


Am 19. Februar 2014 schrieb Dr. Elisabeth Schreiber:

Ich danke Ihnen so sehr für diesen Artikel - ich konnte mich als Psychologin und Sachverständige vor Gericht nicht mehr einkriegen über diese Spekulationen im Spielen mit der Angst und der Grenzverwischung zwischen legalen Kinderfotos und Pornografie. Weshalb eigentlich ist die Rechtsunsicherheit über diesen Anfangsverdacht bei der Staatsanwaltschaft so groß - hätten diese nicht bei der Sexualstrafrechtlerin Frau Frommelt sich Abgrenzungssicherheit zwischen Fotos dieser Art und Kinderpornographie besorgen können? Empört bin ich insbesondere aber über das massenhafte Brechen von Schweigepflicht unserer sogenannten politischen Klasse. Diese Herren kommen legal mit der Vernichtung eines verdienstvollen Menschen wie Edathy weg! Die Erbarmungslosigkeit mit dem über einen Menschen hergezogen wird, und dessen Verdienste einfach unter den Tisch fallen, ist bezeichnend für die Einstellung dieser politischen Klasse - kein Wort mehr über den NSU. Nur noch das Negative und die moralische Entrüstung dominieren! Und wie recht Sie haben könnten mit Fritsche. Ich bin - auch sehr spekulativ, jedoch durchaus geneigt, ein Bedürfnis, sich für die Kränkungen des Untersuchungsausschusses zu rächen anzunehmen. Als Psychoterapeutin ist mir dies nicht unbekannt. Und wie seltsam: Derjenige, der unbedingt auf die Aufklärung der Wahrheit im NSU Ausschuss pochte, ist nun vernichtet. Ob dies unbewußt, aber effizient der heimliche Zweck war? Die Kategorie des kollektiven Unbewußten scheint doch sehr wirksam zu sein. Weshalb eigentlich ist die Empörung über angebliches Betrachten möglicherweise pädophil angehauchten Fotos so viel sträflicher und verdammenswerter als 10 Morde an ausländischen Mitbürgern, wo die kollektive Empörung ganz einfach ausblieb!


Am 19. Februar 2014 schrieb Gideon Rugay:

Z.Z. anderweitig eingespannt musste ich mir erstmal die Informationslage zum Fall "Edathy" (Hä ? Wer ist denn das ?) erschliessen...

Das erste was ich nach der Lektüre einer Chronologie zur Affaire dachte, war: Aha, das ist dann also der Sargnagel für die SPD - Merkelchen wird das schon wieder so drehen, dass CDU/CSU fein raus sind...und zwar aus der Betrachtung heraus, dass nun mit Freihandelszonen-TAFTA-NAFTA-BAFTA, EU-Wahl- Krimis bei dem keinerlei Widerspruch genehm ist, doch nun forciert und voller Hektik mit der Rohrzange die EUDSSR-Einheits-Weltordnung "installiert" werden soll.
Dazu braucht man erstmal Einheitsparteien, die dann später von Big Brother assimilert werden.
Mir gehts dabei nicht um die SPD - die ist mir, wie alle anderen Refugien für Polit-Primaten nicht nur herzlich sondern sogar sch***-egal.
Wer sich abseits des deutschen Rund- äh Einbahnstrassenfunks-sprich- ausserhalb des "Hauptstromes" deutsch-medialer Berichterstattung informiert hat, dem wird schon seit Jahren aufgefallen sein, dass es auf internationaler Ebene (angefangen mit dem Fall Dutroux in Europa)
einen riesigen (unsichtbaren) "Elefanten im Zimmer" gibt, der sich als "ritueller Mißbrauch von Kindern" allmählich zu erkennen gibt.
Schauen wir ins Vereinte Königreich stossen wir auf so illustre Persönlichkeiten wie den früheren Premier Edward Heath und den früheren "Hausfreund" der britischen Upperclass Jimmy Savile dem mehrere hundert Mißbrauchsfälle zur Last gelegt wurden.
Von gleichgelagerten Berichten aus den USA fange ich da garnicht erst an...
Für diese Kreise wäre es überhaupt kein Problem, irgendwelchen in Ungnade gefallenen Persönlichkeiten "Kinderfotografien" auf den Desktop zu schieben das würde auch den üblichen Taktiken entsprechenen, bestimmte Reizthemen (wie z.B. das der "Verschwörungstheorie") zu instumentieren und Bauernnopfer aufs Schlachtfeld zu schicken um vom wahren Ausmaß konspirativ-verdorbener Aktivität abzulenken.
Allein der öffentliche Vorwurf mutmaßlich "Kindesmißbrauch" zu betreiben, reicht doch schon aus um Lynchmobs derjenigen in Bewegung zu setzen, die nun endlich ein willkommenes Ventil bereitgestellt bekommen mit dessen Hilfe man Wut, Frustration, Verzweiflung und daraus resultierend blinden Hass hübsch auf zweckdienlich postierte Prügelknaben projizieren kann.

War da nicht mal ein renomierter, querköpfiger (SPD?)-Datenschutz-Experte dem (erfolgreich) Ähnliches zur Last gelegt wurde ?

Ich weiß nicht ob Edathy schuldig oder nicht schuldig ist - ich stimme nur Uli zu und bringe meine diesbezüglichen Assoziationen (virtuell) zu Papier: 

Hier werden wieder mal die falschen Fragen gestellt !


Am 19. Februar 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Nach Ihrer Verweigerung, dem Mainstream folgend Alice Schwarzer zum Mittelpunkt eines Ihrer letzten Artikel zu machen, stattdessen aber ihren nur Fall knapp und völlig emotionslos in die wesentlich wichtigeren Kontexte des politischen gewollten Klimas resp. Gesetzgebung, die die Steuerhinterziehung in diesem Land befördern mit einzubinden, lachte für mich die Sonne in Ihrer wunderbaren Galerie. Geradezu wie unter Palmen in der Blauen Lagune fühlte ich mich, als ich vorhin in einer Ihrer Antworten an einen Leser in Ihrem letzten Artikel „Demokratie pur“, der sich von Ihnen lieber die Bearbeitung des Falles Edathy gewünscht hatte, las: „Der Edathy-Komplex ist letztlich...unpolitisch“. Wow, dachte ich, so ist es!

Trotz der selbstverständlich nicht uninteressanten Fragen und vor allem der Hinterfragung der Personalie Fritsche, die Ihrem neuen Artikel eine geradezu tonnenschwere politische Bedeutung zumessen (sollen, wollen, tun?) und trotz dass man sich/ich mir natürlich wahrhaft alles vorstellen kann an geradezu mafiösem Dreck in der politischen Unkultur, kann ich jedenfalls für mich immer noch nicht erkennen, was faktisch wirklich politisch sein soll an diesem Fall. Es sind nach der Berlinale nun eben Theaterwochen in Berlin. Mehr nicht. Aber mal sehen, was heute Nachmittag, morgen und nächsthin noch so alles herauskommt.

Wesentlich wichtiger finde ich die gesellschaftspolitisch-juristischen Komplexe, die einen (noch) keiner Straftat beschuldigten Politiker gnadenlos politisch und bürgerlich hingerichtet haben. An diesen Stellen dreht es mir den Magen um. Moralische Fragen interessieren mich dabei – zunächst – überhaupt nicht. Last but not least möchte ich aber trotz unterschiedlicher Auffassung Ihre Rechercheleistung als solche - wie (fast) alle anderen hier - besonders hervorheben.


Am 19. Februar 2014 schrieb Ralph Boleslawsky:

Danke für die Hintergrundinfos, die sonst - außer z.T. bei nachdenkseiten.de - nicht zu finden waren.
Erschreckend und symptomatisch, was die Medien inkl. ARD u. ZDF darauf machen.


Am 19. Februar 2014 schrieb Rainer Baumann:

Es ist doch für die politische Schmuddel-Ecke aus der Sie kommen typisch, dass Sie sich nicht mit der Pädophilie von Herrn Edathy auseinandersetzen sondern statt dessen einen Verschwörungsvorhang über den Fall ausbreiten.

Antwort von U. Gellermann:

Herrn Edathys Privatleben geht mich nichts an. Auch habe ich ihn nicht gewählt. Sollte er sich strafbar gemacht haben, wofür es bisher keinen Beweis gibt, ist der Staatsanwalt zuständig. Schmuddlig sind jene, die einen Menschen verurteilen ohne einen Beweis zu haben.


Am 19. Februar 2014 schrieb Robert Matheis:

Herr Gellermann, es ist wohltuend, Ihre Recherche zu lesen. Sie öffnet den Blick auf die Zusammenhänge des gegenwärtigen Bemühens der politischen Ebene, mehr und mehr Freiheitsrechte einzudämmen und zu kontrollieren, bei gleichzeitiger Freizügigkeit den internationalen Konzernen gegenüber, die uns mit "Segnungen" industrialisierter Produkte überhäufen. Und immer wieder lassen sich Politiker instrumentalisieren, werden korrumpierbar, wenn es um Macht und scheinbaren Einfluß geht, um Eitelkeiten. Das "falsche Selbst", welches sie sich im Laufe der Zeit aneignen, wird immer mehr genährt und leider auch gespiegelt in der Sehnsucht vieler Menschen nach eben diesen fraglichen Werten nach Macht und Bedeutung.
Vielen Dank nochmal!


Am 19. Februar 2014 schrieb Udo Meurer:

Was nützen schärfere Gesetze im Fall Edathy, wenn es unter dem Ladentisch es dann noch schlimmer wird als vorher?

Die Oben haben es angeblich angerichtet zum Schaden aller. Die Oben sind die angeblichen Täter, denen man nichts nachweisen kann und die Unten sollen dafür büßen.Das erinnert mich an die Schule wo einer was angestellt hat und die Allgemeinheit darf dafür büßen.


Am 19. Februar 2014 schrieb Heidi Schmid:

Danke für die gut recherchierten Informationen. Ich bin froh, dass Du mich regelmäßig
mit den Hintergründen vertraut machst.


Am 19. Februar 2014 schrieb Wolfgang Heger:

Danke für diesen Artikel, Herr Gellermann.
Jetzt dämmern auch mir die Hintergründe dieser Inszenierung.
Es bestätigt meine Einschätzung, dass in diesem, wie in eigentlichen allen anderen Fällen mediengestalteter Empörung auch, hinter dieserr öffentlich wirksam dargestellten Ebene, es immer mindestens eine weitere Ebene gibt, die im Mainstream so gut wie keinen Niederschlag findet, finden darf.
Danke auch an Marc Berger für seinen klugen Kommentar.


Am 19. Februar 2014 schrieb Rainald Irmscher:

Rainald Irmscher:
Es ist wohltuend neben dem allgemeinen Geschwafel hier etwas über Hintergründe zu erfahren.

Ich möchte die Kritik am System noch tiefer ansetzen.

DEMOKRATIE UND HIERARCHISCHE STRUKTUREN PASSEN EH NICHT ZUSAMMEN.

Wenn wir das Gerangel um die Spitzenposition zulassen, dürfen wir uns nicht beklagen, dass dort mit allen Mitteln gekämpft wird. Oben ankommen kann nur, wer hochgradig M A C H T S Ü C H T I G ist. Wären sie es nicht, würden sie verdrängt von eben solchen.

Mich ekelt auch an, wie da mit unserem aus Feudalsystemen stammenden "Strafrecht" ein Mensch kaputt gemacht wird. Wenn Herr Edathy wirklich eine pädophile Neigung hätte, kann ein "Strafrichter" prinzipiell keine vernünftige Lösung finden. Es ist ein Unding, dass bei uns Menschen für ihre unglückliche Sozialisation auch noch von "Gerichten" bestraft werden. Wenn sie denn wirklich gefährlich sind, ist es wohl angemessen, sie in Sicherheitsverwahrung zu nehmen um sie und andere zu schützen. Aber eine "Strafjustiz" ist allemal fehl am Platze. Gras wächst auch nicht besser, wenn man daran zieht!

Wenn. wie hier, auf vagen Verdacht hin ein Mann fertig gemacht wird mit diesen Mitteln, zeigt es wieder einmal, wie unmenschlich unser System überhaupt ist.

http://www.pachizefalos.de/ernst-ferstl--das-nebensaechiche.htm


Am 19. Februar 2014 schrieb Marc Berger:

Mir fallen ja schon wieder noch mehr böse Fragen ein, die komischerweise kein Journalist stellt.
Zum Beispiel: nimmt eigentlich der Gabriel jeden Genossen beim Postenschacher aus dem Rennen, von dem der ja als nicht ganz helle bekannte politische Gegner Friedrich behauptet: "bei dem könnte was sein, nichts konkretes, aber man weiß ja nicht ...". Das würde natürlich Koalitionsverhandlungen gewaltig erleichtern, weil so die eine Seite schon mal die ganz Unliebsamen auf der anderen Seite sehr bequem aussortieren könnte.
Oder: Was hat sich eigentlich der Friedrich gedacht - falls er so etwas gelegentlich doch tun sollte - als er Gabriel den Tip gab? Was sollte der mit dieser Information eigentlich machen - wenn nicht den Kollegen warnen? Ob nun direkt oder indirekt durch Karrieresprungsverweigerung ohne Begründung.
Und: Glaubt nach dem heutigen Gejammer von Herrn Friedrich wirklich noch irgendjemand, dass dieser weder die Merkel noch den Seehofer eingeweiht hat?

Und je mehr man drüber nachdenkt und je mehr berichtet wird, umso mehr Fragen fallen einem ein.


Am 19. Februar 2014 schrieb Hatto Fischer:

Etwas soll versteckt bleiben obwohl es offensichtlich geworden ist: vertrauliche Gespräche sollten `geheim´ bleiben, ansonsten gilt die Anklage Informant zu sein. Du verwendest diesen Begriff `Informant´ wobei dies bereits eine Verurteilung in sich birgt. Praktisch gesehen, der Indiz einer Karriere kann nicht implizit oder explizit zur Vermutung verleiten jener habe etwas krummes getan, selbst wenn das bei dieser Annahme nahe liegt. Kurzum wichtig ist diese Auseinandersetzung und Du setzt Dich wirklich damit auseinander, aber das stellen der richtigen Frage bleibt noch aus. Dabei ist nicht zu übersehen daß Du eine Frage an Merkel richtest: wem hat sie für den Nachrichtendienst ins Kanzleramt bestellt? Die andere Frage ist welche Antwort der Geheimdienst ans Parlament geben muss, ansonsten wäre dieser Geheimdienst niemanden gegenüber verantwortbar. Damit käme es erneut darauf an welch eine bestimmte Festlegung gibt es auf `vertrauliche Gespräche´ von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte. Martin Jay nannte diese Praxis `Mendacity´: die Lüge. Somit gilt auch noch was Adorno mal sagte: "ein Deutscher könne nicht lügen; er müsse sich selber davon überzeugen die Wahrheit zu sagen." Diese Verallgemeinerung sollte nicht so stehen bleiben und darum ist Deine Auseinandersetzung mit dieser Edathy Affaire noch lange nicht vom Tisch. Aber dies nur als Rachefeldzug gegen Edathy für seine harte Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuß zu interpretieren, tendiert wiederum gefährlich in die Richtung der sogenannten Verschwörungstheorie.
Zur Kinderpornografie so arbeitete ich einmal im Europäische Parlament am Bericht zum Kindersex-Tourismus. Damals wollten einige Abgeordnete im Kulturausschuss das Alter von 18 auf 14 senken, um eine neue Definition ab wann nicht mehr Kind, sondern Erwachsener zu wagen. Das hätte zur Folge Berlusconi könnte nicht verurteilt werden weil er Sex mit einer Minderjährigen verübt hat.
Was die Flucht nach Dänemark betrifft, wer weiss was er ahnte und welche Folgen es hat wenn einer spürt gegen einen ganzen Apparat kann er nicht ankommen. Doch interessant in dieser Hinsicht ist die Erinnerung an was der Grenzübergang von Deutschland nach Dänemark in der Vergangenheit bedeutete: auf deutsche Seite strenge Sitten, auf dänischer Seite ein richtig florierendes Bordell-Geschäft. Zwei moralische Maßstäbe würde man dazu meinen, und dies innerhalb von Europa.
Definitiv ist Merkel eignet sich kaum als Schlichter für den sich anbahnenden Streit zwischen SPD und CSU. Es erklärt auch weshalb sie eine Koalition mit der FDP vorzug.


Am 18. Februar 2014 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Spät komme ich dazu, Dir zu danken. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das soll: den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungauschusses, der seine Arbeit einigermaßen ernst genommen hatte, so konnte man den Eindruck gewinnen, ausgerechnet jetzt hoch gehen zu lassen, da konnte man doch dem Mißbrauchsvorwurf nicht so recht trauen.

Aber die Ergebnisse Deiner Recherche und Zusammenstellung sind wirklich
Sehr naheliegend.


Am 18. Februar 2014 schrieb Wera Blanke:

Ob sich im Bundestag jemand findet, der in dieser Situation die wirklich wichtigen Fragen stellt, ist zweifelhaft - aber die Rationalgalerie hat sie endlich wenigstens angedeutet. Das ist doch schon was. Danke!


Am 18. Februar 2014 schrieb Hanna Heimberg:

Großes Lob für den Artikel, aber nicht minder auch für den klugen und wütenden Leserbrief von Marc Berger. Die RATIONALGALERIE ist die Plattform, auf der Vernunft gedeiht.


Am 18. Februar 2014 schrieb Tilo Schönberg:

Wenn es in diesem System irgendwo "qualmt", stelle ich mir seit Jahren immer die gleichen Fragen: "Was soll der Rauch verdecken?" und "Wem nutzt es?" - nimmt man noch die Aufforderung "Folge der Spur des Geldes!" dazu, kommt man unweigerlich zu ganz anderen Erkenntnissen, als zu diejenigen, die einem der "brainwashed"-Mainstream unterjubeln will.
Schön, zu sehen, das es hier Menschen gibt, die ähnliche Gedankengänge haben...


Am 18. Februar 2014 schrieb Daniela Dahn:

Lieber Uli, sehr interessante Hintergründe. Ich bin immer wieder voller Bewunderung, in welcher Themenbreite du dich als kompetent erweist. Herzlich grüßt Daniela


Am 18. Februar 2014 schrieb Marc Berger:

Wenn man Sozialdemokrat ist, braucht man keine Feinde mehr. Man hat ja Genossen. Ob Edathy etwas Strafbares oder nur etwas Unappetitliches oder Anrüchiges oder vielleicht sogar auch gar nichts getan hat ist noch absolut unklar. Dass Edathy aber nichts mehr in der SPD zu suchen hat weiß der momentane Obersozial"demokrat" schon sehr genau und verkündet es sehr laut. Zumal Edathy sowieso politisch für immer erledigt ist, egal was jetzt noch rauskommt.
Dass die Obergenossenclique ein nun erwiesenes, höchst eigenartiges Verhältnis zu den Gesetzen hat, soll überspielt werden: Indem man sich selbst bestätigt, alles richtig gemacht zu haben. Und auf Edathy zeigt mit dem Schrei: Haltet das Schwein! Mit einer momentanen Beweislage, die höchstwahrscheinlich nicht einmal im bösen Rußland reichen würde.
Dabei sind es ja die drei Herren Gabriel, Steinmeier und Oppermann, deren zweifelhafte Hinterzimmerpolitik vermutlich auf ewig verhindert, dass jemals herauskommt, ob Herr Edathy Beweise für strafrechtlich Relevantes vernichtet hat oder vielleicht auch nicht. Ob das Trio Herrn Edathy nun verraten hat, dass Ermittlungen gegen ihn laufen, oder ob Herr Edathy nur aufgrund seines plötzlichen Karriereendes "von allein" drauf gekommen sein könnte: die Information, dass es an der Zeit sei, möglicherweise vorhandene Beweise zu vernichten, kam direkt oder indirekt von dieser Troika. Es dürfte Herrn Edathy nunmehr aber auch unmöglich sein, zu beweisen, dass es solche Beweise vielleicht gar nicht gab - der Verdacht sie vernichtet zu haben wird nie auszuräumen sein. Er bleibt also absolut chancenlos im Geruch des Schweins und wird jetzt als Sau durchs Dorf getrieben, um von der Troika und den sehr merkwürdigen Ermittlungs- und Informationsmethoden der Staatsanwaltschaft und des BKA abzulenken.
Nun ist der Bezug von Fotos oder Videos mit nackten Kindern oder Jugendlichen nicht gerade das, was man sich von einem Volksvertreter wünscht. Aber zugunsten des ja bisher nicht einmal Angeklagten (!) gäbe es zumindest ein paar Indizien nach heutiger öffentlicher Informationslage. Zum einen hielt Edathy (immerhin ein Jurist und bis dahin als fähig geltender Politiker) sein Verhalten offenbar für legal, wenn er unter seinem Klarnamen und mit seinen Kreditkarten handelte. Kein Medium hat bisher Näheres über die "konsumierten" Fotos berichtet, außer dass es sich um sogenanntes Material einer "Kategorie" handelt, welches nicht illegal ist. Das mag man verwerflich, anrüchig, unmoralisch finden - ein Grund jemanden dafür quasi hinzurichten ist das nicht. Bilder von nackten knabenhaften Typen sammeln bekanntlich auch Herr Westerwelle und etliche andere, da sind es aber Kunstwerke. Wo und warum der Gesetzgeber die Grenze zwischen illegaler Kinderpornografie und legaler Aktbildnerei zieht entzieht sich meiner Kenntnis, aber geltende Regeln sollten nicht nachträglich verschoben werden. Dass der Besitz oder Bezug von Material "dieser Kategorie" den Verdacht nach sich zieht, auch illegales Material zu besitzen und dieser Verdacht in der Regel ausreicht, einen Hausdurchsuchungsbefehl zu erlangen, zeigt in erschreckender Weise, dass unter dem Schlagwort Kinderpornografie offenbar Dinge möglich sind, die man in einem Rechtsstaat nicht wirklich erwartet. Das klingt ja ungefähr so wie: Wer Tabak raucht, der raucht auch Hasch. Wer zur Demo geht, zündet auch Autos an. Wer schwarzfährt, überfällt auch Banken. Das wird zwar inoffiziell gelegentlich auch schon so gehandhabt, aber Kinderpornografie ist natürlich eine der ganz großen Keulen, mit der die moralische Entrüstung jedes Rechtsempfinden schnell erlegen kann. Edathy ist gründlichst erledigt. Das dürfte ihm spätestens nach der ersten Verlautbarung des Begriffs Kinderpornografie klar gewesen sein, weshalb sein plötzlicher Rücktritt und selbst das offenbar schon eine Weile betriebene Abwickeln seines Büros und seiner Angestellten nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Ihm als Politprofi wird klar gewesen sein, daß er - ob schuldig oder nicht - da nicht mehr heil rauskommen kann.
Übrigens: Edathy war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der leider nicht wirklich das Licht in den "Ermittlungssumpf" in NSU-Angelegenheiten gebracht hat, welches man sich gewünscht hat. Der aber immerhin deutlich gemacht hat, dass es möglicherweise sehr viel mehr an Verbindungen zwischen militanten Nazis und Geheimdiensten dieses Landes geben könnte, als bisher bekannt wurde und bekannt werden wird. Das wird dem einen oder anderen nicht gepasst haben. War das jetzt die Chance zurückzuschlagen? Vielleicht waren die eine oder andere Indiskretion und die eine oder andere Bemerkung bei der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft ja doch nicht nur bedauerliche übereifrige Versehen.
Was daran rechtmäßíg ist, als Innenminister mal schnell einem Parteivorsitzenden einen Tip zu geben, dass Genosse Vielversprechend möglicherweise Schwierigkeiten bekommen könnte, wird Herrn Friedrichs Geheimnis bleiben. Ob dieser Innenministerdarsteller tatsächlich solche Tips ohne Rückversicherung bei Papa Seehofer und Mutti Merkel gewagt hat, werden wir nie erfahren. Teflonmutti hat ihn ja nun fix entsorgt und Klein-Friedrich versteht die Welt jetzt nicht mehr.
Was daran rechtmäßig und womöglich demokratisch ist, dass der informierte Parteichef dermaßen dubiose Informationen glaubt, weiter verbreitet und benutzt, um nunmehr als stellvertretender Regierungschef Personalpolitik zu rechtfertigen, weiß nur der Stratege Gabriel in Feldherrenpose.
Was bringt einen gelernten Juristen, Richter, Fraktionsvorsitzenden und möglichen Innenministerkandidaten Oppermann dazu, diese dubiosen Informationen beim BKA zu hinterfragen, damit den BKA-Chef in Versuchung zum Rechtsbruch zu bringen, diese Aktion weder sauber belegen noch sich widerspruchsfrei daran erinnern zu können - und dann aber zu meinen, rechtlich und moralisch sauber gehandelt zu haben?
Warum soll man solchen Leuten die Behauptung glauben, sie hätten Edathy nicht gewarnt, sondern "nur" den Karrieresprung verweigert. Wodurch dieser zwar als erfahrener Politiker natürlich hätte gewarnt sein müssen, was aber weder Oppermann noch Gabriel als genauso erfahrene Politiker nie hätten auch nur ahnen können? Was wäre denn so schlimm gewesen, wenn ein frisch zum Staatssekretär beförderter Edathy wegen sauber ermittelter und zweifelsfrei nachgewiesener illegaler Kinderpornografieanklage hätte entsorgt werden müssen? Das hätte passieren können, wenn Friedrich seine Klappe gehalten hätte, wie es sein Amt gebietet. Das hätte sogar auch passieren können, wenn er das nicht getan hätte, aber "Staatsmann" Gabriel und seine schwatzhaften Intrigantenkollegen etwas klüger gewesen wären - allerdings mit dem Nachteil, dass Herr Friedrich schadlos davon gekommen wäre. In beiden Fällen hätte aber auch passieren können, daß sich die Vorwürfe als haltlos oder wenigstens strafrechtlich irrelevant herausgestellt hätten. Herr Edathy wäre dann entweder noch immer Staatssekretär, ohne dass wir von seinen Vorlieben für Material der "Stufe 2" wüßten, oder aus gesundheitlichen Gründen oder Einsicht in die Unmöglichkeit der Vereinbarkeit von Amt und Vorlieben relativ geräuschlos zurückgetreten.
Zu seinem Pech hatte er aber Parteifreunde, die ihm das nicht gönnten. Und zu seinem Pech gibt es Ermittlungsbehörden in diesem Land, die durch öffentliche Pressemitteilungen unbewiesener bzw. legaler Privatheiten Menschen zerstören - aus welchen Gründen auch immer.

Wäre das beschriebene Szenario wirklich schlimmer gewesen als das, was wir jetzt haben: ein unfähiger Minister ist endlich zurückgetreten, zwei Minister und ein Fraktionsvorsitzender müssten eigentlich folgen, klammern aber an ihren Ämtern, die Kanzlerin hat mal wieder "nichts gewußt", der BKA-Chef muss sich irgendwie rauswinden, Seehofer und die CSU haben Schaum vorm Mund, die Koalitionäre mißtrauen einander noch mehr, was sich durchaus auf die Regierung auswirkt (egal was man von dieser hält) und Edathy kann sich eigentlich nur noch aufhängen und versteckt sich deshalb im Ausland. Aus Sicht von Großkoalitionär Gabriel eigentlich die absolute Katastrophe, die er größtenteils durch simples Schnauzehalten hätte verhindern können. Und nach diesem politischen Meisterstück versucht er sich zu retten, indem er nun noch lauter auf Edathy eindrischt - der Siggi ist wirklich ein sehr feiner und kluger Mensch, von dem man gern regiert wird.

Wenn wir uns jetzt möglichst ausschließlich und möglichst laut über Kinderpornografie und das Schwein Edathy empören, fällt nicht weiter auf, in welch eigener seltsamer Welt von Rechts-, Staats- und Demokratieverständnis die führenden Genossen leben. Spätestens wenn Edathys Leiche in Kürze vermodert ist, ist die Sache ausgesessen.
Das klingt wie ein prima Polit-Thriller und wäre endlich mal ein intelligentes "Tatort"-Drehbuch. Es ist aber keine Unterhaltungsliteratur, sondern ernste Realität.
Da glaubt man immer, daß die Moral unserer Politiker nicht noch tiefer sinken kann. Es gibt immer ein "noch darunter".

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