Die Wirtschafts-NATO

In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: "Es muss zu schaffen sein", forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu "schaffen" sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.

Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.

Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf "die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen" abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am "Investitions-Schutz".

"Der geplante sogenannte Investitionsschutz", so schreibt Wikipedia kühl, "sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt." Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall "Philip Morris gegen Uruguay" gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem "Weltbank-Tribunal", einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel "Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala" geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.

Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt "Public Citizen", als "die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als "Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 31. März 2014 schrieb Klaus-Peter Kurch:

Danke für den sehr guten Artikel.
Ich habe mir erlaubt, ihn komplett auf mein Blog zu stellen:
http://opablog.net/2014/03/24/die-wirtschafts-nato-in-erwartung-des-staatsstreichs-in-zeitlupe/


Am 24. März 2014 schrieb Wolfgang Oedingen:

Liebe Frau Carillo,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre
Gedanken etwas kürzer fassen könnten.
Ich muß auch noch zur Hausarbeit und "der
Tag hat 12 Stunden dann kommt schon die Nacht".


Am 24. März 2014 schrieb Lisa Jähnichen:

Mal wieder eine gelungene Übersetzung aus dem Politchinesischen! Endlich habe ich verstanden, worauf das geheimnisvolle TTIP hinausläuft. Dafür danke.


Am 24. März 2014 schrieb Gert Flegelskamp:

Ich habe die Befürchtung, dass TTIP weiterreichende Konsequenzen hat, als ohnehin schon befürchtet, kann allerdings die rechtliche Situation nicht wirklich einschätzen.
Um was geht es? TTIP gilt als Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vereinigten Staaten. Dabei ist der Terminus „Freihandel“ ein sehr gewagter Begriff, denn eigentlich erfolgt aus meiner Sicht damit eine rechtliche Handelseinschränkung für Staaten gegenüber anderen Staaten, aber das würde hier zu weit führen, es im Detail zu erklären, bzw. die Details, die ich glaube, verstanden zu haben, denn dazu müsste man etliche von den USA dominierte Organisationen wie die WTO mit GATT, TRIPS, ACTA, die Vertiefung von GATT mit GATS und damit die wesentlich gesteigerte Durchschlagskraft der WTO und weitere, eher im Verborgenen arbeitende Organisationen beleuchten und dazu noch die weniger sichtbaren Verbindungen dieser internationalen Verträge zum IWF, der Weltbank, der WHO, der NATO usw.
TTIP wird, weil es dabei um ca. 800 Millionen Europäer geht, natürlich im Geheimen verhandelt, denn schließlich muss ja nicht jeder wissen, welch rostige Klinge ihn rasiert. Also werden solche Verhandlungen ausschließlich zwischen den treuesten Vasallen der USA und den Rechtsanwaltskanzleien (fast immer aus den USA), die am besten darauf spezialisiert sind, internationales und regionales Recht zu beugen, zu umgehen oder unschädlich zu machen, verhandelt und dann von Leuten beschlossen, die weder ausreichende Informationen dazu haben, noch Interesse, sich näher mit der Materie zu befassen.
Ich frage mich sogar, ob die Ukraine dabei nicht ein gigantisches Ablenkungsmanöver ist, damit die Bevölkerungen erst gar nicht auf die Idee kommen, diese Methoden und vor allem diesen Vertrag ernsthaft zu hinterfragen. Schließlich herrschen ja in weiten Bereichen der EU Vorstellungen von einer Demokratie vor, die es nie gab und die auch nicht gewünscht ist. Und TTIP ist etwas, was Merkel vehement fordert und was eine indirekte Erklärung für ihren Ausspruch auf dem 60. Parteitag der CDU/CSU ist, als sie meinte: Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit. Dass das keine Floskel, sondern ernst gemeint war, hat sie schon mehr als einmal unter Beweis gestellt, u. a. mit dem Lissabonvertrag und mit der Neufassung des Art. 23 im Grundgesetz.
Nun steht zu erwarten, dass, wenn Details zu TTIP bekannt werden, die Bürger Beruhigungspillen verabreicht bekommen, z. B. in Form von Versprechen, bestimmte Ausnahmetatbestände im Vertragswerk festzulegen. Meine Sorge ist, dass solche Ausnahmen reine Luftnummern sind, weil die EU ursprünglich ein geschlossener Wirtschaftsraum ist, der gegenüber GATT und GATS und damit der WTO vor allem bei der Meistbegünstigungsklausel noch gewisse Rechte ähnlich den Zollschranken hat. Die Frage muss also lauten, ob TTIP nicht auch den Wirtschaftsraum der EU auf die USA ausdehnt und folglich US-Konzerne, die vielleicht mit TTIP noch abgeblockt werden, dann über die Schiene WTO und GATS ihre Ansprüche dennoch durchsetzen können.


Am 24. März 2014 schrieb Olaf Schliebe:

Mich würde einmal interessieren, ob Sie diese genialen Artikel auf Ihrer Seite auch an die anderen Medien schicken. Oder wir Leser sollten das tun?! Ich habe jetzt schon mal damit angefangen, die ARD und das ZDF zu fragen, ob die Damen und Herren "Journalisten" das nicht auch wissen sollten - und dann einen Link zu Ihrer Seite verschickt. Auf Facebook poste ich auch ab und an einen Link hierher. Vielleicht sollten das noch viel mehr machen, um noch mehr in die Breite zu gehen.
Die Rationalgalerie sollte viel bekannter werden! Das Land braucht alternativen Journalismus - entgegen den regierungsstreuen Medien.

Antwort von U. Gellermann:

Über Ihr großzügiges Lob und Ihre Unterstützung freue ich mich sehr.

Bei anderen Medien veröffentliche ich mein Zeugs eher selten, bin also auf das "weitermailen" angewiesen. Dafür besten Dank, Uli Gellermann


Am 24. März 2014 schrieb Reyes Carrillo:

TTIP: Der Weg zur „Wirtschafts-NATO“ (dafür die volle Punktzahl!) – das gefällt mir sehr, sehr gut! Denn diese Analogie drängt sich förmlich auf. Dieses TTIP-Abkommen scheint alles in allem die wohl seit Jahrzehnten bedeutendste und gleichzeitig schwerstwiegende weitere Unterwerfung der Politik unter das Diktat der dann völlig ungezügelten kapitalistischen Wirtschaft zwischen der EU und den USA/Kanada zu sein. Mithin betroffen ja fast fünfzig Prozent des gesamten, weltweiten Bruttoinlandsprodukts, wie Sie ja schreiben. Nackter als in den Gott sei Dank geleakten europäischen Abkommensinhalten kann sich die inzestuöse Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft in der Tat nicht mehr darstellen. Schließlich geht es ja auch darum, eine gerechtere Welt vor Augen habend, dass dieses Abkommen die aggressive Dominanz des nordamerikanisch-europäischen Wirtschaftsraums gegenüber dem Rest der Welt dauerhaft sichern soll. Meinen Sie nicht, dass dieser Wahnsinn deshalb nicht einen, zwei, fünf oder wieviele selbständige Artikel verdient hätte? Die Einbindung in die aktuelle Ukraine-Thematik – schwächt sie nicht sogar ein wenig die herausragende Brisanz dieser unglaublichen Vorgänge in Brüssel? Müßige Fragen: Sie schreiben drüber – und das ist das Entscheidende!

Es ist einfach fassungslos machend, was da im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit jenseits jedes demokratischen Diskurses, dafür aber umso größerer Einflussnahme des Lobbyismus ausgehandelt werden soll. Sie haben ja schon krasse Beispiele (Thema Investitionsschutz, dazu gleich mehr) genannt. So gut wie alle – noch traurig verbliebenen - Regulierungen, die dem jeweiligen nationalen Gemeinwohl dienen, sollen künftig zugunsten multinationaler Konzerne bis aufs blanke Eisen geschliffen werden. Dabei geht es um Verbraucherschutzbestimmungen (Kennzeichnungspflichten von Lebensmitteln würden abgeschafft – Stichwort: genmanipulierte Produkte!), aber vor allem um soziale Standards (u.a. Antidumpingregelungen würden fallen, also „Harmonisierung“ des Lohnniveaus, Arbeitnehmerrechte stünden ganz allgemein zur Disposition), Umweltschutzregelungen würden aufgeweicht (darunter auch, dass das berüchtigte – hierzulande bisher verbotene - „Fracking“ faktisch legal würde), von einer Finanzmarktkontrolle wäre eh keine Rede mehr – bis über weitere 1001 Beispiele hin zur Aufhebung demokratischer Rechtsstaatlichkeit, wie Sie anhand von Philip Morris zeigen. Wirklich gänzlich abartig: (Ausländische) Konzerne sollen Staaten verklagen dürfen, wenn die jeweilige entsprechende Sozial- und Umweltgesetzgebung die vom Konzern anvisierte Profitmarge unterschreiten sollte! Diese Klagen natürlich innerhalb jenes zweiten, parallel installierten Rechtssystems fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Und dies alles eben im völlig leeren Raum durch die gänzliche Abwesenheit jeglicher politischer Gegenmacht! Der Inzest macht’s möglich. Verwundern allerdings sollte niemanden dieses Szenario: Dies alles ist nur die zutiefst normale Expansion des neoliberal aufgeladenen Kapitalismus, der eines Lavastroms gleich frei von sozialen und moralischen Grundstandards einfach alle Hindernisse beiseite räumt und/oder unter sich begräbt. TTIP soll tatsächlich den letzten Schliff an eine Wirtschafts-NATO legen, die neben ihren geopolitischen Brüdern unter starren Waffen diesen Globus dann übernahmefähig neoliberal entpolitisieren soll.

Und trotzdem gibt es wieder keine Alternative zum vor allem diesmal wichtigen (wiewohl ewigen) David-Goliath-Spiel: Man muss dazwischen hauen und diese perverse uns alle fickende transatlantische Familie zumindest vor ihrem nächsten Mega-Orgasmus versuchen auseinanderzuzerren! Deshalb ist jede aufklärende Zeile zu diesem Thema pures Gold!


Am 24. März 2014 schrieb Ines Monti:

Das wurde aber auch Zeit. Ich dachte schon, ihr kommt nie zu diesem wichtigen Thema.

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