Die Steuervermeidungs-Republik

Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Februar 2014

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Aber Steuern zu zahlen war ihm lästig. Er parkte sein Geld in Panama.

Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare, wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.

Längst sind eine ganze Reihe von Unternehmen innerhalb der EU völlig legal "geflohen": Malta erhebt keine Steuern von Unternehmen, Zypern nur zehn Prozent und Irland 12,5 Prozent. Der EU-Staat Estland erhebt auch keine Unternehmenssteuern. Schmitz, Schwarzer und Linssen sind einfach zu blöd, sich der legalen Steuervermeidung zu bedienen. Und Blödheit muss bestraft werden. Zumal sich hinter der öffentlichen Aufregung über Einzelne ein System der Reichen-Begünstigung glänzend verbergen lässt.

Noch besser ist es, wenn der Staat sich selbst betrügt: Im letzten Jahren gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Minijobs, dass sind jene Konstrukte, bei denen man bis zu 450 Euro im Monat verdienen darf und keine Sozialabgaben zahlen muss. War es 2003 noch jeder 23. Beschäftigte, der einen Zweitjob hatte, betraf es im vergangenen Jahr jeden 11. Arbeitnehmer, der zusätzlich zu seinem Hauptjob einen zweiten oder dritten ausübte, um über die Runden zu kommen. Das errechnete Minus in den Sozialkassen liegt deshalb bei 2,19 Milliarden im Jahr. Da müssten sich die Schwarzers und die Linssens schon ganz schön anstrengen, um auch nur in die Nähe dieser Einnahmeverluste zu kommen.

"Deutschland geht es gut", dieser von Angela Merkel gestanzte Satz gilt natürlich nicht für jene, die sich nur mit einem zweiten Job über Wasser halten können. Er gilt genau für die, deren Einnahmen an der Steuer vorbei in die privaten Taschen fließen. Das System Merkel fördert die öffentliche Armut und den privaten Reichtum. Es ist diese Auffassung vom Staat, die den Steuerbetrug zur Normalität macht. Das entschuldigt zwar keine Steuerhinterzieher, aber es erklärt sie: Als Teil des Systems.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 17. Februar 2014 schrieb Alexandra Platz:

"Man mag Reiche; man fühlt sich wohl in ihrer Nähe." Da mussen Sie sich nicht wundern oder gar aufregen, dass die Reichen noch anziehender für Sie werden wollen.


Am 07. Februar 2014 schrieb Pat p:

An Werner Redner, falls Ihnem irgend etwas fehlt dann lesen Sie doch einfach mal wieder einen Jerry Cotten Roman ?- Spannend und auch sonst wie Unterhaltsam.


Am 07. Februar 2014 schrieb HMA Tornow:

Den größten Lacher erntete bei uns die Meldung, dass Kohl´s Mann mit dem Koffer, der immer noch im Amte ist, sich plötzlich stark macht für eine Aufhebung der Selbstanzeige.
Entweder hat er immer noch die einstigen Erinnerungslücken, oder möchte er uns gar einen geläuterten obersten Finanzeinnehmer vorgaukeln?



Am 07. Februar 2014 schrieb Reyes Carrillo:

Um ehrlich zu sein: Ich hätte mir eigentlich auch eine vor Ironie triefende Sektion von Alice Schwarzer auf einem Ihrer hier allein für sie reservierten Edelstahltische gewünscht, da diese Causa selbstverständlich in jeder Hinsicht das deftigste Schmankerl von allen ist. Da kommen freilich auch kein Hoeneß, kein Zumwinkel, kein Theo Sommer und noch weit weniger irgendwelche unbekannten, langweiligen Schmitz’ und Linssens auch nur in die Nähe. Schwarzers über die vielen Jahre inzwischen unbeweglicher, dauererigierter Zeigefinger ergibt einfach eine moralisch geradezu extreme Fallhöhe und ist der Turbolader für leidenschaftliche Schadenfreude, alte Rechnungen usw. usw.! Dass der Jörg Kachelmann nach dem Erscheinen jenes Spiegel-Artikels stundenlangen Ejakulationsschüben ausgesetzt war – wer wollte ihm das vorwerfen? Für diese Empathie und Solidarität muss man übrigens diesen Mann noch nicht mal ansatzweise mögen.

Aber Sie haben widerstanden und das Thema klugerweise aus der wesentlich wichtigeren Adlerperspektive betrachtet. Dafür meine Anerkennung. Diese ganzen Namen sind im Kontext der politisch gewünschten und durchgesetzten Sonderbehandlung der (Geld-)Eliten freilich nur vergleichsweise unwichtiger Schall und Rauch. Die wirklichen Skandale haben Sie genannt. Ich muss das deshalb alles hier nicht noch einmal mit anderen Worten wiederholen. Dafür vielen Dank.


Am 07. Februar 2014 schrieb Brigitte Mensah Attoh:

Alice SCHWARZER war in den Sechzigern für mich wirklich eine der bemerkenswertesten Gallionsfiguren - in jener Zeit eine unglaublich herausragende Kämpferin für Frauenrechte - für Menschenrechte und Wegweiserin. Längst aber ist A. Schwarzer inzwischen etabliert, und ihr Stil hat sich - sehr zu ihrem Nachteil - verändert.

Was ich ihr aber jetzt verüble, ist die evidente Profilierungssucht - koste es was es wolle. Gar mit BILD im Bunde zu stehen (Motto: Geld stinkt nicht), mehr als befremdlich. Ganz vor allem aber: daß sich Schwarzer nun mit dem
Obersteuerhinterzieher Ulli Hoeneß auf EIN- UND DIESELBE STUFE
gestellt hat. Nicht zu fassen, daß sie - ertappt - jetzt fast identische Ausreden benutzt, ihr Schwarz(er)-Geld " v e r g e s s e n " zu haben - eh vorgehabt hätte, (merke: n a c h der Verjährungsfrist) diese Steuerschulden bereinigen zu wollen oder irgendeine wohltätige STIFTUNG zu gründen . . .

..... Genau wie Hoeneß, der mit seiner Kohle ja auch "so viel Gutes getan hat" (man merkt die Absicht und ist verstimmt). Denn es ist der Versuch, sich reinzuwaschen, d a s Argument, mit der gewöhnliche Mitmenschen, Arbeiter, HartzIV´ler usw., milde gestimmt werden sollen und einem dann möglichst nicht ganz so heftig an die Karre zu fahren.

Unvorstellbare 800 Milliarden seien es, wie eine Info in diesem Zusammenhang
lautete, die am bundesdeutschen Fiskus vorbei irgendwo anders auf der Welt zwischengelagert seien!


Am 07. Februar 2014 schrieb Joe Bildstein:

Im Prozess der sogenannte "Leuna Affaire" sagte Helmut Kohl 74 mal (in Worten vierundsiebzig) "Daran kann ich mich nicht erinnern".
Mehr gibt es zu dem Thema Steuerhinterziehung nicht zu sagen.
Vielleicht noch einen letzten Satz aus einem sehr alten Buch: " Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein".... und als Jesus sich umdrehte standen er und die Frau alleine da.


Am 06. Februar 2014 schrieb Tor Habita:

Ja, mir fehlt die leichte Ironie auch ... vermutlich ist die Wahrheit zu ernst.
Wobei noch fehlt, dass selbst die Reichen gegen Merkel `ziehen´, da alles, außer der Freien Markwirtschaft, die Gewinne in eine gesteuerte Richtung lenkt. Mir wäre mehr lenken für das Volk lieber - wie speicherte ich doch letzten einen so schönen Satz: "Das Ziel einer gerechteren Gesellschaft ist die Verbesserung der Situation der am meisten Benachteiligten." und ich empfehle: `Stephen Zarlenga - Der Mythos vom Geld - die Geschichte der Macht´ auch als pdf

>http://adalbertnaumann.files.wordpress.com/2011/03/zarlenga.pdf<

erhältlich.
eigentlich wollte ich hier schließen;
jedoch solange der Mensch denkt, seine Würde hängt von bezahlter Arbeit ab, ist auch der Raubbau an einen selbst, nicht der Weg zur Würde. Wer jetzt natürlich noch denkt: "Die am meisten Benachteiligten sind doch die Reichen und Lobbyisten, den sie haben am Meisten zu verlieren ..." dem sei gesagt, wenn du das Volk nicht mehr mitzählen willst, dann haste recht. Wobei es die Armen sind, den wir als Gesellschaft mehr als Hoffnung Schulden. Du solltest wissen - Armut liegt immer dann vor, wenn eine Person oder eine Familie ein sozio-kulturelles Existenzminimum nicht erreicht und somit keine Teilhabe an der Gesellschaft hat und ausgegrenzt ist - in Deutschland ist dieses der Fall, wenn ein Single z.Zt. unter 1.060? monatlich zur Verfügung hat. Dieses fällt manchen auch mit Zweitjob schwer und jeder Mensch der Wohngeld bezieht, lebt schon unter dieser Armutsgrenze. ALG II (Hartzer) ist ja sogar noch gut ausgestattet gegenüber Leistungen nach dem SGB XII (Armutsrentnerinnen). Und dann gibt es noch die ohne festen Wohnsitz, denen es noch schlechter geht ...
Frau Merkel, in den Kreisen in denen sie verkehren mag es Deutschland gut gehen - doch sie leiden nicht am Asperger-Syndrom, oder? Sie können schon noch andere Realitäten, oder die Wahrheit schauen? Wann haben sie zu letzt einen Obdachlosen besucht, sprachen mit einen europäischen Gastarbeiter oder einem Flüchtling?


Jetzt muss ich aber schließen, sonst drifte ich komplett ab in die Wiege der Armee, die Deutschland ja braucht, um um die Rohstoffe zu kämpfen, oder die sie ja im Inland einsetzen muss, um die zu erwartenden Aufständigen zu bekämpfen ... Welchen Hohn lassen sie noch über Deutschland kommen, Frau Merkel? ? Vielleicht mal eine Finanztransaktionssteuer, oder doch lieber "Die Luft zum Atmen"-Steuer?


Am 06. Februar 2014 schrieb Emschergenosse:

Ausgerechnet die Moralapostelin, die Zeigefingerin, ist auch im Club. Und was habe ich gelesen? Sie hat im Laufe der Jahre das Konto "vergessen"? Das muss man sich einmal reintun!!!

"

Gut ist, was mir einen Vorteil verschafft." So dachte sie - nicht anders. Und wenn ich dieses dumme unpassende Geschwätz höre: "Ich habe einen Fehler gemacht", kriege ich die Krise. Ein Fehler ist definitiv das unbeabsichtigte Resultat einer Handlung. Die Einrichtung eines Kontos in der Schweiz der Typinnen und Typen, die sich heute auf CDs befinden oder sich selber "angezeigt" haben, war und ist ein bewusster Vorgang, der definitiv und einzig und allein dem Zweck der Steuerhinterziehung diente.



Jeder soll sich dabei überlegen, ob er moralisch-ethisch richtig handelt, wenn er auch nur einen einzigen Kilometer beim steuerlich absetzbaren Weg zur Arbeitsstelle "dazubescheisst". Es gibt keine Legitimation dafür - nicht einmal: Die Grossen lässt man laufen, ... . 

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung darf nicht mehr - auch nicht mit einer Limitierung - durch Selbstanzeige eliminiert werden dürfen. Man stelle sich die erkleckliche Summe vor, die der Metzgermeister von Bayern München abgesahnt hätte: Allein die zu versteuernde Zinshöhe ist ein Betrag jenseits von GUT & BÖSE, den die meisten in Ihrem Leben durch ehrliche Erwerbsarbeit niemals vedienen werden.


Der Metzger hätte sich ins sprichwörtliche Fäustchen gelacht - das Lachen hätte sogar für die Fäustchen seiner Vorstandskollegen und die Mannschaft und und auch die Fäustchen der halben Fangemeinde gereicht.

Jeder kann annähernd ermessen, wie hoch das Schwarz-Kapital sein muss, wenn allein der Zinsertrag 7.000.000 (Millionen) Euronen beträgt. Und wir werden es kommen sehen: Genau die Fans, die das Hoeness´sche Handeln gutheissen, werden sich zusammenfinden und für den Metzger spenden.
Ich kann mir nur noch einen Ast lachen!!!


Am 06. Februar 2014 schrieb Klaus Wallmann sen.:

Bei aller Hochachtung vor der Eloquenz des Autors - ich vermisse vor allem politische Klarheit. Korruption (sh. aktuellen EU-Bericht) und Steuerbetrug sind wichtige Teile des Systems. Bei aller Machtfülle von Frau Merkel kann das aber nicht am "System Merkel" liegen. Das gesellschaftliche System, das "öffentliche Armut und den privaten Reichtum" fördert, nennt sich schlicht Kapitalismus.

Antwort von U. Gellermann:

Aber Merkel ist sein Prophet, pardon, Prophetin.


Am 06. Februar 2014 schrieb Lisa Brauer:

Hier wird der General-Fall gegen die Einzelfälle ausgespielt. Das soll wohl der Versuch sein, die Verfehlung von Frau Schwarzer klein zu schreiben. Mit mir nicht!

Antwort von U. Gellermann:

Mit mir auch nicht.


Am 06. Februar 2014 schrieb Werner Redler:

Was ist los mit der RATIONALGALERIE? Alle Fakten stimmen, wie immer, aber diese besondere Leichtigkeit, die Ironie die sonst zu lesen ist, vermisse ich diesmal.

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