Die feige Merkel

Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. März 2017

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts" sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die "Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: "Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen." Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 - 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: "Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 15. März 2017 schrieb Michael Wrazidlo:

Schön, dass sich alle so einig sind nach klare Kante zeigen gegen den Despoten Erdogan? Auftritte einfach verbieten, fertig, Problem gelöst? Es mag ja nur schwach zum Ausdruck kommen, aber der Kommentar klingt auch nach einem Ruf nach „nationaler Selbstbestimmung“ oder noch anders gesagt, dem Wunsch seiner "nationalen Identität" Ausdruck zu verleihen.In der Politik geschieht wenig aus Zufall ? die (vor)herrschenden Gedanken sind zumeist die Gedanken der Herrschenden, die ihre Interessen als die Interessen der Gesamtheit ausgeben.
Exkurs: Wirklich erfahrbar kann das Besondere des Deutschseins, wirklich bestätigt das nationale Selbstwertgefühl nur dann werden, wenn es Gruppen gibt, die als Nichtdeutsche identifizierbar sind, von denen man sich abgrenzen kann. Konservative Kräfte beklagen immer wieder wird deren mangelnde Integrationswilligkeit und Fähigkeit. Dann wird häufig behauptet, die Türken stammen aus einem Kulturkreis, der es unmöglich macht sich hier bei uns zu integrieren. Damit hat man schon ein Feindbild fixiert.(und unterschwellig ethnisch-völkisch argumentiert. Ebenso wird mit dem Begriff ?Volk? verfahren, wenn bei mangelnder ?Integrationsfähigkeit? auf die Ethnie abgezielt wird ? unser Grundgesetz meint mit dem Begriff ?Volk? aber ein Staatsgebilde aufgrund demokratisch verfasster Beschlüsse.)
Jetzt aber zur eigentlichen Sache:
Wenn also die türkische Regierung uns (und mittlerweile auch den Niederländern) Nazi-Methoden vorwirft, dann sollte man sich einige Grundmotive der faschistischen Herrschaftsideologie vor Augen führen: Dazu gehörte ein übersteigerter Nationalismus (Deutschland über alles), aber ebenso auch ein „en büyük türk". Eine Autoritätshörigkeit, die in einem Führerprinzip mündete - die unbedingte Gehorsamspflicht gegenüber der Obrigkeit forderte. Eine Sündenbockphilosophie, die eine einfache und einleuchtende Erklärungen für alle Übel der Welt parat hielt. Diese Motive findet man zuhauf auch in der Politik Erdogans - er kann dies mit den Nazi-Vorwürfen nicht gemeint haben - Wo er allerdings recht haben könnte, wird mit freundlicher Unterstützung der Print-Medien, Funk und Fernsehen ein politisches Schmierentheater aufgeführt nach dem Motto, die Türkei passt (noch) nicht zu uns (zum freien Westen, der EU), mit dem „Bösewicht" Erdogan schon gar nicht - zu der wir uns ohne wenn und aber bekennen und in der Deutschland (als treuer Vasall der Schutzmacht USA) eine Vormachtstellung einnehmen will, bzw. schon einnimmt.
Dies ist ein sehr langfristiger angelegter Plan, der schon im noch geteilten Deutschland seinen Anfang nahm, denn auch damals wurde die Frage nach der nationalen Identität Deutschlands sehr häufig gestellt. Als nationale Identität galt ein wiedervereinigtes Deutschland, aber auch ein vereinigtes Europa. „Ein freies Schlesien in einem freien Europa", so Franz-Josef Strauß. Revisionsansprüche gingen weit über das Territorium der DDR hinaus, hielten auch bei den Grenzen von 1937 nicht inne. Helmut Kohl: „Noch ist über Breslau im Europa der freien Völker nicht endgültig entschieden". Dass diese Befreiung mit nationalen Mitteln allein nicht zu erreichen ist, führt der CDU-Europa-Abgeordnete Philipp von Bismarck so aus: "Die Europäer ... mit dafür haftbar zu machen, daß die Freiheit, die wir im Westen genießen, für uns das Gebot enthält, auch für die Freiheit derer zu wirken, die sie am Ende des zweiten Weltkrieges verloren haben. (sozusagen im Sinne eines ?Befreiungsnationalismus?).
Vergleiche hierzu auch die Rede von Ronald Reagan an die deutsche Jugend (6.5.1985, Schloss Hambach): "Europa ist geteilt, weil ein Teil Europas unfrei ist. Deutschland ist geteilt, weil ein Teil Deutschlands nicht frei ist. Und die Demokratie wird erst vollendet sein, wenn alle Deutschen und alle Europäer endlich frei sind“. Freiheit bedeutet hier die Schaffung einer kapitalistischen Ordnung in ganz Europa! NATO und USA seien der Einheit Europas verschrieben!! Die amerikanische Verpflichtung schließt auch die Beendigung der künstlichen Teilung Europas ein. Im 21. Jahrhundert werde der freie Fluss von Menschen und Gedanken von Moskau bis Lissabon reichen!!! (Helmut Kohl hat ähnlich, aber vorsichtiger formuliert).
So gesehen kann es solange keinen Frieden in Europa geben, solange die „deutsche Frage“ nicht gelöst, die Spaltung Europas im Sinne der "Freiheit" nicht überwunden sei. (Eine unterschwellige Drohung sowohl gegen Osten als auch gegen die westeuropäischen Nachbarstaaten). Hinter der Versicherung, die (geteilte) Bundesrepublik halte sich an die Ostverträge stand immer der Vorbehalt, dass die Regierung eines wiedervereinigten Deutschland keineswegs an diese Verträge gebunden wäre. Es ging schon damals um die Durchsetzung eines Führungsanspruchs. Ausgehend von einer geopolitischen Betrachtung folgerte der damalige Kanzlerberater Michael Stürmer: Europa habe noch immer die Schlüsselrolle im internationalen Mächtesystem - Deutschland aber bilde die Mitte von Europa. Es muss also die Aufgabe einer natürlichen Führungsmacht wahrnehmen. Es geht um einen Machtanspruch nach Osten und nach Westen. Dem hat sich alles unterzuordnen: Mit Lohnzurückhaltung im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das wirtschaftliche Niederkonkurrieren der anderen EU-Länder, die Steigerung der Rüstungsausgaben im Interesse der Nato, vor allem aber in eigenem Interesse - wer der wirtschaftlich und militärisch Stärkste ist, ist auch politisch der Mächtigste. Die Gedankenspielerei um eigene atomare Bewaffnung (eine Mahnung Deutschlands an die USA nicht vom Weg abzuweichen als Schutzmacht Deutschlands und Europas). Die eilige EU-Osterweiterung. Die WAZ schrieb gestern noch: Die Mehrheit der EU-Staaten tendiert dazu weitere Balkanstaaten aufzunehmen, um diese nicht dem Einfluss Russlands oder der Türkei zu überlassen (Ist das Gutmenschentum oder Arroganz?). Der Versuch die Bedeutung von Nationalstaaten zu mindern, die fortwährende Propaganda Grenzen zu überwinden oder den Charakter von Grenzen zu verändern. Deutschland sieht sich nicht nur als Führungsmacht in der EU, sondern in einem „vereinigten Europa" bis hin zum Ural. Wer mag, kann die deutsche Außenpolitik als durchaus imperialistisch betrachten. Die Türkei wäre eine sehr große Konkurrenz in der EU für Deutschland. Darauf spielt Erdogan an. Vielleicht hat er ja recht, vielleicht ist das aber alles eine Verschwörungstheorie, die ins Reich der Mythen und Sagen gehört. In der Außenpolitik wäre Deutschland gut beraten wieder auf die Pfade zurückzukehren, auf denen die Horst Ehmke zu Lebzeiten schon gewandelt ist.


Am 11. März 2017 schrieb Klaus Bloemker:

Faschismus und 'Diktator Erdogan'
Ab wann war Hitler ein Diktator und ist Erdogan einer?

Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 im Reichstag beschlossen. Auch wenn die Kommunisten vorher ausgeschaltet waren, war es kein diktatorischer Akt.

Und wenn die türkische Verfassung durch einen Volksentscheid Erdogan mehr Macht gibt. Ist das ein diktatorischer Akt?

Und auch z.B. die US Demokraten haben in Deutschland unter US Bürgern Wahlkampf für Hillary gemacht. Ich stimme einigen Kommentatoren hier zu.

Mir ist dieser türkische Nationalismus unter den Deutschtürken sehr unsympatisch. Nun sieht man aber mal ehrlich, dass sehr viele sich eben nicht als 'unsere Mitbürger' verstehen, (wie sie politisch korrekt genannt werden), sondern als türkische Patrioten. Das war ja schon in Köln im letzten Jahr überdeutlich.

Die ganze Sache ist weniger eine legalistische Frage als eine Frage der politischen Identität 'unserer' Deutschtürken. Türkentum oder was?

Antwort von U. Gellermann:

Klar, waren ja nur die Kommunisten, die in die Folterkeller der SA mussten. Die waren halt „ausgeschaltet“, ein klassischer Nazi-Ausdruck. Als ob das kein Angstklima erzeugt, keinen Druck auf die „Wahlen“ ausgeübt hätte.
Und auch die „Ausgeschalteten“ in der Türkei, die in den Gefängnissen sitzen, die Berufsverbot haben, sind dem Herrn kein Zeichen von Diktatur. Da wird dann deutlich, warum ihm Recht und Gesetz „legalistisch“ sind: Um völkisch zu argumentieren.

DIE DISKUSSION GESCHLOSSEN.


Am 11. März 2017 schrieb altes Fachbuch:

das sind schon verwirrende und hysterische zeiten!
die niederlande erteilt keine landererlaubnis für den türkischen außenminister!
die deutsche regierung will sich nicht positionieren, aber alles kritisieren! "Unsere dt. Granden regen sich auf und bestehen auf ihrem Besuchsrecht bei den Staatsbürgern in Uniform in der Türkei... und dieser Mann darf nicht einmal seine Staatsbürger ohne Uniform besuchen." (nicht von mir, aber zutreffend:)

und gleichzeitig wird der gröDIKTaZ von putin im kreml empfangen!
was soll man von alle dem halten?
in den ersten beiden ländern wird bald und viel gewählt in diesem jahr. und wenn man innenpolitisch keine substanz hat, sucht man eben außenpolitisch einen feind, der alle wankelmütigen national um sich eint!! wäre ja doof, holland und DE sind die sponsoren vom türken, aber die politischen profiteure die rechtsaußen.
der putin nun wiederum kann ja nur noch viel schlimmer sein, weil der ist sogar sanktioniert. nicht so der eu-kandidat und das nato-mitglied! dafür macht er jetzt deals ohne ende (100 mia handelsumsatz, 1 mia entwicklungsfond, akws, s-400 export, touristen ohne visa und beschränkung luftverkehr...). aber putin ist jetzt auch kein thema, wo er doch alles hackt und durchsetzt und spaltet und so...

die frau jelpke auch noch, herr von aken, und die beliebte frau dagdelen... da könnte man die PdL auch mal loben: wer PdL wählt, wählt gegen erdogan.
gleichzeitig unterstreichten alle, dass die unterstützung, die kumpanei durch die merkelregierung beendet werden müsse!! da bin ich sogar dabei! natürlich verbindet sich damit auch vehemente und berechtigte kritik an die zustände in der türkei selbst!
aber siehe da (link von c.reddöhl): selbst die türkische opposition lehnt auftrittsverbote ab!
zitat:
"Für das Rederecht Erdogans spricht sich schließlich auch der frühere Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, aus. »Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung«, erklärte der vor einer drohenden Haftstrafe in der Türkei ins Exil nach Deutschland gegangene Journalist gegenüber der Passauer Neuen Presse. Ein Verbot würde »die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen«, so Dündar. Die Behörden sollten lieber enge Grenzen für Erdogans Rede setzen, »damit er nicht wie sonst Hass predigt«."

also auftritt ja (wegen der meinungsfreiheit und spannungen), aber die rede inhaltlich begrenzen (weil Cumhuriyet vorgibt, was hass ist?)

verwirrende zeiten eben!


Am 11. März 2017 schrieb H.C. Hoffer:

"Feige Merkel" - das ist doch mal ein Attribut, das ganz super diese Frau beschreibt:

Merkel ist feige gegen Erdowahn,
feige gegen Obama/Clinton und aktuell feige gegen die US-Putschisten Soros und Co. (Und mit denen im Rücken macht sie sogar den Dicken gegen Trump !)

Ihre Feigheit lässt Deutschland mitmachen beim Boykott und Krieg gegen Syrien, lässt Deutschland mitmachen bei den Sanktionen gegen Russland, ... hündisch ergeben den Paten des US-Mimic (militäry-industrial-media-intelligence-complex) !

Und chauvinistisch-großkotzig (mit der der Blöd) agiert die Merkel'sche gegen Griechenland und andere mit ihrer Austeritätsknute.

Und verlogen-pseudohuman (auch mit der Blöd) verhält sie sich zu den hergelockten afrikanisch-arabischen Jungmännern .... die nicht gebraucht werden, es sei denn für die Schleifung des Sozialstaates ... was allerdings ein ausgemachtes Ziel der Neoliberalen seit eh und je ist.


Am 11. März 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Artur Aschomoneit
Was sie sich wünschen, ist in der RTIONALGALERIE Teil der Tagesordnung.
Vielleicht sollten sie des öfteren vorbeischauen; sehr zu empfehlen, um nicht immer wieder gefühlt bei Null beginnen zu müssen; den Galeristen meine ich.
Geduld ist eine Fähigkeit des Galeristen, die ich sehr schätze.
Sie befinden sich in einem Blog, der von Haus aus, zutiefst antifaschistisch, antimilitaristisch, dem Frieden, der Menschenrechte, und dem Leben verpflichtet ist.
Übrigens, Ross und Reiter werden hier immer benannt werden; und Erdogan ist ein Kurdenschlächter, einer der dem Volk, zumindest in Teilen, das Denken, die freie Meinungsäußerung, die freie Presse, die Unterdrückung der Frauen. Demonstrationen am Internationalen Frauentag wurden verboten, die Verfolgung von Minderheiten, usw.usw, verbietet. Und die Handlanger Erdogans blasen sich hier auf, wegen vermeintlicher Einschränkungen ? Verkehrte Welt.
Merkel hat sich ohne Not in die Fänge eines Despoten, eines unberechenbaren Mannes begeben, um ihren dreckigen, verkommenen Flüchtlingsdeal zu rechtfertigen; und nun fällt ihr die eigene Unfähigkeit auf die Füsse.
Übrigens: Faschismus ist der brutalste Ausdruck von Kapitalismus, und da muss man besonders in Deutschland wach sein, und bei diesen Merkel Kumpaneien mit Diktatoren ihr, wenn möglich mehr, als die rote Karte zeigen.


Am 11. März 2017 schrieb marie becker:

Die Entwicklung des Erdogan-Staates war lange schon abzusehen. Musterhaft wie die Ereignisse, denen der Entwicklung des 3.Reiches in allen Facetten glichen und die Merkel -Regierung hat das unterstützt von Anfang an... es ließ sogar den Verdacht keimen, dass Merkel ihren eigenen DDR=> BRD - Werdegang notfalls im Reich des Sultans wiederholen könnte...Macht! ist ihr einziges Ziel und dem opfert sie alles, auch das gesamte deutsche Volk ! Mittel waren ihr zunächst auch die Flüchtlingsfluten.. die (Un - ) Geister, die sie dabei auch ins Land rief , wird sie nun nicht mehr los...u sie "dreht" sie mit den Echten Flüchtlingen Erdogan an in ihrem Deal, der offenbar auch die Wahlkampfauftritte in Deutschland umfasste....Menschen? was ist das? Menschenrechte, was ist das? Unsre Werte ( davon schwafelt sie unaufhörlich) was ist das? ....armes Deutschland !
der St. Martin scheint sich als ihr Wahlhelfer zu entpuppen: er hat den kleineren Parteien die Stimmen geklaut u nach Umfragewerten ist damit ein weiter so in großer Koalition zu rechnen....


Am 11. März 2017 schrieb Artur Aschmoneit:

Ich wünsche mir eine ausgeprägtere Trennschärfe in der Argumentation gegen Auftritte türkischer Regierungsmitglieder. Nur so können wir dem Eindruck entgegentreten, der nicht nur bei „Deutschtürken" entstehen kann, es gehe um ein Sonderrecht für türkische Menschen.

Ein einfaches Kriterium könnte die alte Wahrheit sein, nach der Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Daran orientiert müssen wir uns gegen Auftritte deutscher Neonazis ebenso wehren wie gegen türkische Diktaturbefürworter oder russische Schwulenmörder (um willkürlich Beispiele zu nennen).

Dies wäre ein politisches Kriterium und nicht so etwas wie die dämliche Kinderei mit mangelndem Brandschutz als Vorwand für Verbote. In die Irre geht auch das Starren auf juristische Spitzfindigkeiten in Bezug auf ausländische Regierungsmitglieder. Wie richtig festgestellt wurde, gibt es Millionen Deutscher mit einem zweiten Paß. Soll es denn verboten sein, daß etwa französische Politiker ihre Landsleute hier politisch ansprechen? Ich würde mich an Protesten gegen Auftritte von Frau Le Pen beteiligen - aber doch nicht, weil französische Politik hier nichts zu suchen hat.

Hüten wir uns vor der Falle selektiver Kritik bzw. Solidarität! Es ist vollkommen richtig, in der heutigen Situation ein besonderes Augenmerk auf die Faschisierungsbestrebungen in der Türkei zu legen. Aber bitte schön (es wurde bereits benannt):
Präsidialregimes haben wir u.a. in den USA, Frankreich und Ägypten. In Frankreich kommt ein inzwischen anderthalbjähriger Ausnahmezustand hinzu, der Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne jeden richterlichen Beschluß ermöglicht. Diese schleichende Faschisierung wird nicht zum Anlaß genommen, Auftritte französischer Politiker hierzulande zu problematisieren.

Noch einmal: Wir müssen uns wenden gegen Auftritte von Faschisten jeglicher Nationalität in unserem Land. Und wir müssen die Rolle unserer Herrschenden benennen bei der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stützung der Unterdrückerregimes in aller Welt. Nur derart ausgestattet mit klaren Kriterien können wir dem Eindruck entgehen, deutsche Superdemokraten wollten Anderen vorschreiben, wie sie sich politisch zu verhalten haben.

Antwort von U. Gellermann:

Wer erzeugt welchen Eindruck? Die deutsche Regierung erzeugt den Eindruck, dass sie den Diktator Erdogan mal machen lassen will. Die deutschen Mainstream-Medien erwecken den Eindruck, als sei der Journalist Deniz Yücel der einzige Inhaftierte in der Türkei. Die RATIONALGALERIE versucht mit Rückgriffen auf die Geschichte Sorge und Abscheu vor einer Kumpanei mit der Diktatur zu wecken. Wer mag denn nur der Herr WIR sein, der aus diesen Zeilen zu uns spricht?


Am 11. März 2017 schrieb Christian Reddöhl:

Bundesregierung gibt syrische Kurden zum Abschuss frei, kriminalisiert YPG und in D-land lebende kurdische Studenten und macht gemeinsame Sache mit den Muslimbrüdern und den völkisch faschistischen Türken der AKP/MHP, Grauen Wölfen.
siehe u.a.: http://www.ulla-jelpke.de/
https://twitter.com/civaka_azad


Am 11. März 2017 schrieb Paul Paulousek:

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: "Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates (?)

Ah ja: wohl ge-merkt und be-merkt „in den Texten des Rechts" - was als eine Art Camouflage-Umschreibung dafür gelten darf, dass dieser Völkerrechtsprofessor nicht den bestehenden Gesetzestext oder die aktuelle Rechtslage, sondern allenfalls eine Deutung desselben („ist sich sicher“) zum Besten gibt.

Na ja ...

Antwort von U. Gellermann:

Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung: Erdogan hat kein Recht, in Deutschland Wahlkampf zu machen.


Am 11. März 2017 schrieb Otto Bismark:

Um es mal faustisch auszudrücken. Frau Merkel hat im Umgang mit der Türkei nicht nur Ihre Seele, sondern ihr ganzes Land verkauft!


Am 11. März 2017 schrieb altes Fachbuch:

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 483/17
"Das Bundesverfassungsgericht stellte heute klar, dass Deutschland "Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen" schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich ein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen.
Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur PRIVAT auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können. "Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen", heißt es in dem Beschluss. Denn dann gehe es nicht mehr um die Entscheidung gegenüber einem ausländischen Bürger, sondern um "eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik".
Nach dem Karlsruher Beschluss reicht eine indirekte Zustimmung der Bundesregierung allerdings aus (also stimmenenthaltung oder kein verbieten).
Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde gegen den Auftritt Yildirims als unzulässig ab. Der Kläger/ein Bürger habe nicht darlegen können, dass er durch den Auftritt Yildirims in seinen Grundrechten betroffen sei. Auch gebe das Grundgesetz den Bürgern "keinen Anspruch auf eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf Maßnahmen der Regierung oder des Parlaments"." (zitiert von freenet)

alle macht der regierung und es lebe das parlament - und beides besser unbehelligt vom bürger:)
das GG gibt den bürgern keinen anspruch, das tun der regierung auf rechtmäßigkeit zu kontrollieren!!!
gleichzeitig gibt es den fingerzeig, kommt liebe türken privat und ihr seid rechtlich geschützt:)

nun wird ja wohl keiner die regierung aufrufen, recht zu brechen, oder einen präzedenzfall zu schaffen?


Am 10. März 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Uli Gellermann
Für die interessanten und wichtigen Informationen, die deine Antwort an K. Blömker beinhalten ist ein Danke fällig,


Am 09. März 2017 schrieb Klaus Bloemker:

Hans Rebell-Ion: klare Gesetzes-Änderung "Türke oder Deutscher" ...

Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

Die Rationalgalerie umschifft gerne diese Frage und Uli Gellermann redet von
"in Deutschland lebenden Menschen mit türkischer Herkunft." Wer ist das?

Ich bin ein in Frankfurt lebender Mensch deutscher Herkunft :-).

Nur durch die 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland (die in der Türkei aber wahlberechtigt sind), gibt es ja überhaupt ein Interesse hier türkischen Wahlkampf zu machen. - Ist das schwer zu verstehen?

Antwort von U. Gellermann:

Viele Türken in Deutschland wären ganz gern Pass-Deutsche geworden. Aber da bis in die 80er Jahre versucht wurde, so viel wie möglich von ihnen „nach Hause“ zu schicken, wurden sie es eben nicht. Der Doppelpass ist ein ein Kind der sonderbaren Einbürgerungspolitik der Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2000 galt das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, das „Blutrecht". Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. das galt nicht für die Deutschrussen (daran ist die Absurdität gut zu merken), sie sprachen zwar auch kaum Deutsch, aber Ihre Vorfahren sind am 22. Juli 1763 von der Zarin Katharina eigeladen worden und gelten deshalb als „reinblütig“. Im Jahr 2000 wurde das Gesetz auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung um das Geburtsortsprinzip ergänzt: Wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht genießt, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. - Rund 4,3 Millionen Menschen haben neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates. Deutlich mehr als die hier lebenden Türken mit Doppelpass. Das sind primär Bürger aus den EU-Staaten (z. B. 700.000 Polen). Und natürlich sind die jetzigen Probleme primär (nicht ausschließlich) in der türkischen Diktatur und der Merkelschen Erpressbarkeit begründet. Ist das so schwer zu verstehen?


Am 09. März 2017 schrieb Der Linksliberale:

Das klingt ja alles immer so putzig, da wollen die türkischen Politiker nur Wahlkampf machen bei Ihren Landsleuten - und wen oder besser was zitiert U. Gellermann: "Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: 'Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“


Ich bin erstaunt, dass nicht über die Ursachen der überwiegend frenetischen Zustimmung der türkischen Bundesbürger für diesen Erdogan diskutiert wird. Ursache ist, dahinter steckt eine Ideologie und unsere ?Volksvertreter? wissen es. Die Faschistenorganisation „Graue Wölfe" zeigt ihr Fratze in Deutschland und will Ihrem neuen Führer zujubeln. Ich zitiere aus der Antifaschistischen Blatt: „Ende der 1960er Jahre stand der aus dem Militär ausgeschiedene Oberst Alparslan Türke“ als Babu (Führer) an der Spitze der faschistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP). Deren Jugendorganisation - die „Grauen Wölfe" - wurde nach dem "Vorbild" der SA in Kommandolagern militärisch für den Straßenkampf geschult. Die Bundesrepublik, in der zahlreiche türkeistämmige „Gastarbeiter“ lebten, wurde bereits frühzeitig zum Operationsgebiet der „Grauen Wölfe". 1969 hielt die MHP dort einen kleinen Parteita? ab, auf dem sich ein Europarat als offizielle Auslandsvertretung konstituierte, die sich am 9. April 1973 offiziell beim Ordnungsamt der Stadt Kempten anmeldete.“

Die Graue Wölfe gelangten in örtliche oder regionale Vorstände der CDU/CSU, - sowie in Ausländerbeiräte und Kommunalparlamente. Während die kurdische PKK verboten ist und türkische Kommunisten sich von deutschen Gerichten mit Terrorklagen konfrontiert sehen, können die Grauen Wölfe bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums wie Kurden, Aleviten, Armenier, Juden, Linke und Homosexuelle verbreiten und als verlängerter Arm der türkischen Regierung Oppositionelle im Exil einschüchtern. - Mit Erdogan erntet die deutsche Bundespolitik (übrigens F.J. Strauß war ein Freund von Alparslan Türkes) das Ergebnis Ihrer Freundschaft mit türkischen Faschisten in Deutschland. Wir erleben den Zusammenschluss von türkischen Extrem-Nationalisten aus der Türkei und seiner türkischen Faschisten in Deutschland. Für ein neues osmanisches Reich zu Lasten anderer Völker und Ethnien.
Übrigens soweit müssen wir gar nicht gehen, ich zitiere noch mal U. Gellermann (siehe oben): „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit" Die bundesdeutsche Regierung hat sich auch mit den ukrainischen Bandera-Faschisten verbündet. Maria-Luise Beck, diese Rebecca Harms, Herr Außenminister a.D. Westerwelle oder unser Bundespräsens Frank Folter Steinmeyer - was ist mit denen? Habe ich da nicht auch Bilder auf dem Kiew-Maidan gesehen, wo die sich brötchenfressend verbündet haben mit V. Nuland und der faschistischen Opposition gegen Janukowitsch? In einem fremden Land? Das müsste sich mal der Außenminister der Russischen Föderation, S. Lawrow bei einer Demonstration der Linken in Berlin erlauben? Aber ich würde S. Lawrow ein Brötchen mit Mett geben und mich bedanken, dass er dabei war um gegen Faschismus zu demonstrieren!

Antwort von U. Gellermann:

Ich halte es noch nicht erwiesen, dass es eine überwiegende Zustimmung zu Erdogan geben wir. beiden letzten Wahlen hatte Erdogan zwar eine Mehrheit, aber von den ca. 1,5 Mio Wahlberechtigten gingen nur 570.000 wählen. - Ganz wichtig für die Stimmung unter den Türken in Deutschland ist ihre 2.-klassige Behandlung von Beginn an. Bis heute wird „natürlich“ der „reinrassige“ Deutsche bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz vorgezogen.


Am 09. März 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Die "doppelte" Staatsangehörigkeit hat 500.000 Türken in Deutschland die Möglichkeit geboten, sich nicht entscheiden zu müssen. Das war seinerzeit ein als "gut" gedachtes Gesetz, aber es war ein folgenschwerer Irrtum! Für eine klare Gesetzes-Änderung "Türke oder Deutscher" ist die Zeit längst reif, aber die feige "Feige" Merkel "schafft das nicht"! ("Feige" ist eine Handgebärde für "Raute").

Antwort von U. Gellermann:

Die Feigheit der Merkel lauert hinter dem Flüchtlings-Deal und dem türkischen Absatzmarkt.


Am 09. März 2017 schrieb Uschi Peter:

Was regen wir uns denn so auf?
„Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten".
Haben unsere Politiker doch vorgemacht in der Ukraine und ...(?) Wieviele tummelten sich auf dem Maidan, um für die EU zu werben mit Keksen und (nicht nur) frommen Sprüchen? Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, lieferten sie Fahnen und das nötige Kleingeld für Spesen. Als der regime change geschafft war, brachten sie auch die nötige Starhilfe. Soweit ist der Sultan noch nicht - oder?


Am 09. März 2017 schrieb Gideon Rugai:

"Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?"

Ja, also wirklich....

Vorne weg : Es ist sicher nicht falsch (in Anlehnung an R. Rauls Beitrag) vor einer allgemeinen Hexenjagd auf "den Türken" an sich zu warnen und sicher kommt auch den hiesigen Schaltern und Waltern ein bisschen Feindbild Erdogan zwecks Ablenkung von innerdeutschem Dreck unter der Fußmatte nicht so ganz ungelegen. Aber nach allem was nachweislich unter Erdogans Knute durchgezogen wurde, kann man mit Sicherheit sagen , dass der Mann unberechenbar ist und mit Sicherheit jede Gelegenheit nutzen wird seinen aggressiven neo-osmanischen Kurs (eben auch mit Hilfe nationalistischer/faschistischer Kräfte) durchzusetzen. Es tut mir leid aber es gemahnt doch sehr an das Vorgehen der Nazis hierzulande ein "gedemütigtes" Volk bei den Testikeln zu packen und entsprechend mit "völkischem" Stolz aufzublasen. Und Erdogan und seine Einpeitscher wissen genau welches Potential hier bei ihren Landsleuten inkl. Deutschtürken /Migranten/ fundamentalistisch orientierter Klientel usw. hier vor sich hinschwelt und wunderbar aufgepeitscht werden kann.
Und es würde wunderbar zu Erdowahn passen diese Klientel zu instrumentieren und den doch schon recht wackeligen dt. Betriebsfrieden empfindlich zu stören um vielleicht noch die eine oder andere Erpressbarkeit (siehe Flüchtlingsdeal) heraus zu quetschen - gar eine Bürgerkriegs Drohkulisse zu inszenieren. Durchdrehende türkische Gemeinden innerhalb Deutschlands sind sicher das Letzte was wir im aktuellen Chaos brauchen....


Am 09. März 2017 schrieb Marc Britz:

Sehr geehrter Herr Rauls,

so ziemlich alles was Sie behaupten entbehrt der Grundlage. Nirgends wird behauptet dass die deutschen Medien im Fall Erdogan objektiver berichten als in anderen. Das Gegenteil ist der Fall.
Dass in der Türkei ein repressives System entsteht ist offensichtlich, nicht postfaktisch. Da hat Herr Gellermann Ihnen ja bereits einen Wink gegeben. Nirgends wird gegen die türkische Bevölkerung geschrieben, weder gegen die in der Türkei, noch gegen die in Deutschland. Es wird im Gegenteil ständig darauf Wert gelegt zwischen Regierung und Bevölkerung zu differenzieren. Nirgends wird der Türkischen Regierung vorgeschrieben was sie zu tun und zu lassen hätte. Alle Beiträge beziehen sich auf Beispiele in denen die Autoren persönlich von der Politik der Türkei betroffen sind. Und diese Betroffenheit gefällt ihnen, den Autoren, halt nicht. Alle Beispiele die Sie anführen - vom Obama-Besuch in Berlin bis zur Merkel-Reise nach Ägypten - um die derzeitigen Vorgänge in der Türkei zu relativieren, sind besonders von der hier vertretenen Autorenschaft als genauso wenig wünschenswert kritisiert worden wie die derzeitigen Vorgänge im Zusammenhang mit der Türkei. Wer hier findet denn das Präsidialsystem in den Staaten toll? Drollig! Ich frage mich also entweder ob Sie nicht lesen können oder ob Sie einfach nur böswillig sind. Vielleicht sind Sie aber so ein Ritter der gegen Windmühlen kämpft. Eines kann ich Ihnen aber versichern, Don Quijote ist eine erbarmenswerte Figur, auch wenn es ganz amüsant ist ihm zuzuschauen.

Freundliche Grüße vom Super-Demokrat (und Gutmensch)!


Am 09. März 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@R. Rauls
Eine Anmerkung:
Sie differenzieren nicht: Schreiben viel, sagen wenig aus, und bleiben beliebig in dem, was sie hier zum Besten geben.
Im übrigen sind ihre Verhaltenstipps ihren Mitschreibern gegenüber völlig überflüssig, aus meiner Sicht.
Die wissen schon, wieso und warum sie es denn genau so Schreiben, und nicht anders.
Was ihnen nun besonders gegen den Strich gehen wird ist folgendes: Die Einschätzung zur Lage, politisch in unserem Land, und auch der Türkei schätze ich genauso, wie der Galerist und einige der Mitschreiber ein.


Am 09. März 2017 schrieb Rüdiger Rauls:

Vollkommen richtig und ganz Ihrer Meinung, Herr Schel, die Deutschen sollten sich in erster Linie um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt andere Regierungen und Völker missionieren zu wollen. Seltsamerweise müssen unsere postfaktisch orientieren Medien nur jemanden zum Diktator ausrufen und schon verfallen viele Freunde der Menschenrechte, egal ob rechts oder links, in eine unverständlich unkritische Haltung gegenüber diesen Medien. Könnte es nicht sein, dass die Berichte über Erdogan und die Türkei vielleicht ähnlich tendenziös sind und interessengetrieben wie auch die Berichterstattung über Afghanistan, Russland, Syrien, die Ukraine und andere Konfliktherde mit deutscher Beteiligung? Wieso sollten unsere Medien auf einmal im Falle der Türkei neutraler und objektiver sein als in den erwähnten Fällen?
Die kritischen Kräfte in unserem Lande, wozu ich auch das Publikum der Rationalgalerie zähle, sollten besonnen reagieren und vor allen Dingen SACHLICH und sich nicht emotional aufladen lassen. WIR entscheiden nicht über die türkische Politik, und WIR haben auch wenig Einfluss darauf. WIR sollten aber auf jeden Fall darauf achten, nicht das Geschäft derer zu betreiben, die schon immer versuchten, einen Keil zwischen Deutsche und hier lebende Türken und andere Bevölkerungsgruppen zu treiben. Es geht nicht darum, für die türkische Regierung Partei zu ergreifen, sondern vielmehr darum zu verstehen (im Sinne von nachvollziehen können), worin dieser Konflikt zwischen der Türkei und der EU besteht.
Ohne gleich in die Tiefe dieses Konfliktes eindringen zu wollen, sind doch Berichterstattung und Diskussion in Deutschland allein schon an der Oberfläche sehr fadenscheinig und fragwürdig.
Erdogan wird zum Diktator erklärt, was abgeschwächt in dem Vorwurf mündet, dass er ein Präsidialsystem einführen wolle. Ein solches Regierungssystem herrscht aber in vielen Staaten der Welt, zu denen Deutschland beste Beziehungen pflegt, so unter anderem auch in den USA. Aber eine vergleichbare Kampagne gegen das US-Präsidialsystem wurde bisher in Dtld nie geführt, obwohl es dort unter Nixon, Johnson, den Bushs und nun vllt auch unter Trump Präsidenten gab, die in ihrer Machtfülle für die Welt wesentlich gefährlicher waren als der relativ unbedeutende türkische Präsident. Denn sie alle hatten im Gegensatz zu Erdogan die Verfügungsgewalt über ein amerikanische Nuklearpotential, das die Welt in Schutt und Asche legen kann. Worin besteht dann für Deutschland die Gefahr des türkischen Präsidialsystems, außer dass man von hier aus wieder anderen Völkern den Weg in eine bessere Welt glaubt weisen zu müssen (wie auch in Afghanistan, Syrien, Libyen, dem Kongo, Mali und v.a.m.)?
Und was ist das für ein Diktator, der durch ein Referendum eine Verfassungsänderung herbeiführen lassen will? Er lässt keine Panzer auffahren ( die galten der Niederschlagung des Putsches zuvor und der Aufrechterhaltung der Ordnung), sondern er und seine Minister bereisen die Länder, in denen türkische Landsleute leben, um um deren Zustimmung zu werben. Das hört sich doch eher nach einem demokratischen Prozess an als nach Staatsstreich. Keineswegs aber soll dabei verschwiegen werden, dass Erdogan zu Hause rigoros gegen seine und die Kritiker dieses politischen Prozesses vorgeht. Aber hartes Vorgehen gegen Opposition ist keine türkische Besonderheit. Das gibt es in vielen Staaten der Welt wie beispielsweise Ägypten und Tunesien, die letzten Reiseziele der Kanzlerin, ohne dass daraus ein solcher Konflikt entstünde wie jetzt im Falle der Türkei. Und überdies, über eine solche von Erdogan betriebene Verfassungsänderung könnte beispielsweise die deutsche Bevölkerung und die so mancher anderer ?lupenreiner demokratischer Staaten? gar nicht abstimmen.
Was also kritisieren die deutschen Super-Demokraten? Dass da jemand andere Vorstellungen von Staat und Gesellschaft hat als sie selbst, die denen von Bush und Consorten aber sehr ähnlich sind? Und verstehen sich deutsche und europäische Vorstellungen vom Selbstbestimmungsrecht der Völker so, dass der Wunsch der Völker der Welt nur dann akzeptabel ist, wenn er deutsche Qualitätskontrolle bestanden hat. Soll also am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen? Wer sind die Deutschen und der Westen eigentlich, dass sie anderen Völkern glauben vorschreiben zu können, wie sie ihre Gesellschaft und ihren Staat zu gestalten haben?
Nun versuchen einflussreiche Kräfte in Dtld, Erdogan und anderen türkischen Politikern, die für die Verfassungsreform werben wollen, den Auftritt vor den eigenen Landsleute zu verbieten, zumindest aber zu erschweren. Damit macht sich die deutsche Elite, die überall in der Welt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirbt, aber selbst unglaubwürdig. Oder bestehen Versammlungsfreiheit, das Recht der freien Rede und politischen Betätigung für die hier lebenden Türken nicht? Wenn Obama in Berlin vor Hunderttausenden für seine politischen Projekte werben durfte, wieso darf das ein türkischer Politiker nicht? Und wenn Deutschland sich als Hort von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit versteht, wieso darf ein amerikanischer Präsidentenkandidat in Deutschland vor seinen Landsleuten auftreten und ein türkischer nicht? Dabei ist der Anteil der hier lebenden Türken an der eigenen Bevölkerung viel größer als der amerikanische. Traut man den Türken in unserem Lande nicht zu, dass sich politisch ebenso qualifiziert entscheiden können wie die Amerikaner? Schließlich könnten sie sich ja auch gegen die Verfassungsänderung stimmen, was doch im Sinne der hiesigen Kritiker wäre. Oder will man verhindern, dass sich die hier lebende türkische Bevölkerung aus erster Quelle eine eigene Meinung über die Vorhaben der türkischen Politik bildet, unbeeinflusst von den deutschen Medien?
Es stellt sich also doch eher die Frage: ?Was steckt in Wirklichkeit hinter der inszenierten Aufregung um die von der türkischen Regierung angestrebte Verfassungsänderung??

Antwort von U. Gellermann:

Die Auftritte türkischer Minister Deutschland sind unsere eigenen Angelegenheiten. - Wer wie Rauls, Massenverhaftungen, Folterungen und terroristische Akte des Militärs - mit Panzern versteht sich - gegen Teile der Bevölkerung, verharmlost, macht sich zum Darling der Diktatur. Und wer die einflussreichen Kräfte in deutscher Regierung und Medien leugnet, die an der Beschwichtigung der Diktatur arbeiten, der belügt sich selbst und andere. Typisch für solche Leugner ist auch, dass sie sich natürlich nicht mit einem einzigen Faktum auseinandersetzen.


Am 09. März 2017 schrieb Tex Grobi:

Ich weiß, orthographische Besserwissereien kommen nie gut an, bitte verzeih - aber gerade, weil Du (im Gegensatz zu vielen sog. "Qualitätsmedien" wie z.B. ARD) den Namen "?im?ek" richtig (mit den türkischen Sonderzeichen) geschrieben hast, möchte ich Dir doch nahelegen, auch die Namen "Da?delen" und "Erdo?an" korrekt, nämlich mit "yumu?ak ge" (?weichem G?), wiederzugeben.

Nichts für ungut - und hier noch eine kleine Zusammenfassung, welche unschönen Reaktionen ich vor nicht allzu langer Zeit für diesen Vorschlag (auch und gerade von "Linken") geerntet habe:

https://misanthrope.blogger.de/stories/2589821/#

Inhaltlich kann ich dem Artikel nur voll und ganz zustimmen und habe ihn bereits weiterempfohlen.

Antwort von U. Gellermann:

Bei der Verwendung türkischer Sonderzeichen schwanke ich ständig. Zwar hast Du Recht und es ist schlicht eine Frage des Respektes sie zu verwenden. Aber leider spielt das Internet nicht mit: Die Sonderzeichen werden von den diversen Software-Programmen die miteinander nicht oder nur schlecht kommunizieren häufig völlig skurril übersetzt, so dass zum Beispiel der Name Erdoğan (mit dem Dehnungszeichen über dem g) häufig von den Suchmaschinen nicht erfasst wird. Was die Zeichen beim Drucken oder der elektronischen Weitergabe anrichten, kann man bei dieser unkorrigierten Grobi-Zuschrift sehen. Ich fürchte, dass ich künftig der Lesbarkeit wegen ganz auf die türkischen Sonderzeichen verzichten muss.


Am 09. März 2017 schrieb Andreas Schell:

Einspruch. Gegen die Wahlkampfreden türkischer Politiker an türkisches Wahlvolk in Deutschland ist weniger zu sagen als es scheint. Die ungehaltene, polemische und unverschämte Reaktion der Türken darauf ist unschön, verstehe ich aber ansatzweise. Klar will der Erdogan Diktator werden. Wir leben ja in Deutschland auch in einer knochenharten Industrie- Finanz- und Militärdiktatur, die Oligarchen hoch leben lässt. Keinen stört's, so lange genug zu Essen auf dem Tisch ist und irgendwas im Fernsehen kommt, oder?
In die nationalen Bestrebungen anderer Länder mischt es sich nun einmal nur sehr schwer ein. Die deutsche Bundesregierung versucht das zwar immer wieder, z.B. in Afghanistan, Mali, Syrien, lässt ein Paar Hampelmänner in Uniform vor der russischen Grenze herumspazieren und amerikanische Panzer eskortieren, sanktioniert (belagert) munter andere Staaten, aber die Bedrohten wollen einfach nicht nach unserer Pfeife tanzen. Komisch.
Ich bin auch nicht mit Erdogans Politik einverstanden, auch nicht mit der von Donald Trump. Am meisten störe ich mich aber an der deutschen Politik, weil sie die Europäische Idee vernichtet und Streit mit den Nachbarn provoziert. Unsere Medien blasen täglich die Eskalation in den Äther, statt für Verständnis und ein friedliches Miteinander zu arbeiten. Dabei sollte jedem klar sein, dass nicht die Türken oder die Russen oder die Syrer oder die Ukrainer böse sind, sondern nur ihre vollgefressenen Oligarchen nicht genug bekommen können - genau wie unsere. Die Installation eines Feindbildes über Personalisierung ist gefährlich und geht komplett am Ziel der Menschen vorbei, auf der Erde in Ruhe und Frieden leben zu können.
Eine richtige und unterstützenswerte Reaktion auf das türkische Verhalten wäre dagegen der sofortige Austritt aus der NATO. Darüber denkt keine unserer korrupten Marionetten laut nach. Die Türkische Regierung ist ganz offensichtlich kein Verbündeter, sondern genau wie die amerikanische ein Aggressionsherd, der einen Bündnisfall auslösen kann. Genau diesen Bündnisfall will und provoziert die NATO auch seit Jahren in der Ukraine, im Baltikum, in Afghanistan, Libyen, Syrien... Ziel ist das riesige Russland und seine gewaltigen Rohstoffreserven. Bei dieser Aggression will ich nicht dabei sein. Richtig ist es, mit der Türkei und ihren Menschen zu sprechen, sie sprechen zu lassen und friedlich Handel zu betreiben. Das gilt auch für alle anderen Staaten, insbesondere Russland. Richtig ist es, allen Staaten die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität zu gewähren. Wenn die Türken einen Autokraten haben wollen, dann haben wir das zu respektieren. Und es ist sicher vollkommen falsch, ein auf die Person Erdogan (Trump, Putin) reduziertes Feindbild anzunehmen.
Ich verstehe nicht, wieso Erdogan so viel Platz in unseren Köpfen bekommt. Mir ist der alte Mann reichlich egal. Ganz und gar nicht egal sind mir dagegen umfassende Waffenlieferungen ins Ausland, wirtschaftliche und militärische Muskelspiele. Damit aufzuhören und der allgegenwärtigen Eskalation die Hardware zu entziehen ist das Gebot der Stunde. Danach können wir uns trefflich mit unseren Nachbarn darüber streiten, wie es weiter geht.
Also zum widerholten Male: kümmern wir uns doch um deutsche Belange? Milliardäre enteignen, Rüstung stoppen, Bundeswehr auflösen, Korruption (insbesondere die GroKo) beenden, Energiewende machen. Bei uns marschiert keiner ein. Nein, auch keine Flüchtlinge, wenn wir die Menschen in Ihrer Heimat leben lassen, statt sie auszubeuten, Streit zu säen und sie dann noch mit Waffen zuzuschütten.
Wenn wir uns und alle Nachbarn weiter mit Waffen eindecken, uns gegenseitig mit nationalen Egoismen auf die Nerven gehen, und Feindbilder in die Köpfe trommeln, dann drückt garantiert irgendwann in den nächsten Jahren mal irgendwer auf den Knopf. Und das ist schlimmer als jede andere Bedrohung.

Antwort von U. Gellermann:

Unter Erdogan-Verhältnissen sitzen solche wie ich im Gefängnis. Und Sie plädieren offenkundig dafür, dass für diese Verhältnisse in Deutschland Werbung gemacht wird. Ihnen mag der „alte Mann“ ja egal sein. Mir sind die Opfer seiner Diktatur nicht gleichgültig. Und auch nicht die Auswirkungen auf mein Land.


Am 09. März 2017 schrieb Marc Britz:

Nehmen wir einmal an Geschichte wiederhole sich nicht als Farce sondern ganz einfach nur so - ohne auch nur eine Spur von Komik und Absurdität. Dann folgt nämlich logischerweise auf das Appeasement ganz ohne Witz und Dollerei die "Heimholung" ins Reich. Was dabei heimgeholt werden soll und was Reich ist machte der große „Reis“ unlängst in einer in der Region Rize gehaltenen Rede klar. (Herr Olieni hat sie bereits zitiert und meiner Ansicht nach den korrekten Schluss gezogen.) Erdogan bezog sich in dieser Rede auf den Unterschied zwischen den Grenzen der Herzen der türkischen Nation und den völkerrechtlich festgelegten Grenzen. Er sprach dabei von den bestehenden Grenzen als einer Art mentalem Hindernis welches die Türkei von jenen Regionen der Welt trenne die historisch zu ihr gehörten. Erdogan führte in diesem Zusammenhang aus, dass Türken in ihren Gedanken Andrianopolis einfach nicht von Thessaloniki trennen könnten, sie könnten einfach keine Grenzen im Herzen feststellen. Und das gilt - so Erdogan - nicht nur in diesem Fall, sondern auch für den griechischen Teil Thrakiens, für den Balkan, Nordafrika, für Teile Westeuropas und des Kaukasus genauso natürlich wie für Syrien und den Irak. "Die Türkei ist nicht einfach die Türkei," so Erdogan, "die Türkei hat neben ihren 79 Millionen türkischen Staatsbürgern auch eine Verantwortung für die hunderte Millionen von Brüdern in Regionen die mit uns historisch und kulturell verbunden sind." Wie diese grenzenlos-herzliche Verantwortlichkeit allerdings gelebt wird, dürfen zum Beispiel die Griechen in Thrakien an der täglichen Verletzung ihres Luftraumes durch türkische Jets erfahren. Oder in Momenten wie jenem vor zwei Monaten, als ein türkischer Zerstörer mit einer besonders verantwortlich-herzlichen Geste seine Kanonen auf den Berg Athos richtete bis er von der Küstenwache abgedrängt wurde. Wie gesagt, keine Farce und echt passiert - nur nicht in den deutschen Leitmedien. Aber eine Invasion in Westthrakien - ein legitimierendes Zugehörigkeitsreferendum wird von türkischen NGOs vom Schlage DITIB übrigens bereits vorbereitet - wäre ja aus deutscher Sicht auch nicht so schlimm: erstens würde sich die lästige Konkursmasse Griechenland verkleinern, zweitens liesse sich so noch mehr Rheinmetall an die Türkei (und an Griechenland) verkaufen als ohnehin, und über den Verbleib der mit Hilfe Schäubles unlängst so "geschickt" erstandenen griechischen Infrastruktur in deutscher Firmenhand kann man sich ja beim gemeinsamen Frühstück mit Gabriel einigen.


Am 09. März 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Ersteinmal vielen, herzlichen Dank, dass du die deutsche Politik, besonders, die Türkei betreffend, vom Kopf auf die Füsse stellst.Danke für deinen unermüdlichen Einsatz, für Menschenrechte, für Demokratie und Fortschritt. Für mich bedeutet es sehr viel, deine antimilitaristische und antifaschistische Haltung, die immer erkennbar bleibt. Ja, Deutschland kann und kennt Diktatur; wie du sehr treffend formuliert hast. Deutschland kann eigentlich nicht mehr viel tiefer sinken..Man stelle sich vor, Präsident Putin, (der am gestrigen, Internationalen Frauentag eine sehr berührende Rede gehalten hat, würde sich auf den Weg nach Deutschland machen, um hier Wahlkampf bei den russischen Mitbürgern zu machen ? Da gäbs aber ganz harte Bandagen; und Verbote, würde es hageln, selbstredend würde Merkel sich sehr klar positionieren können in wundersamer Weise, die antirussischer nicht sein könnte, diese reaktionäre Tante. Das Grundgesetz würde weiter bearbeitet bearbeitet werden, dass nix mehr, von dem noch erkennbar ist, wofür die Frauen und Männer aufgestanden, gekämpft und auch ermordet wurden. Hinter den Kulissen wird Erdogan weiter hofiert werden, wie es sich eben standesgemäß für einen Sultan gehört. Natürlich wird es keine klaren Worte mit den dazugehörenden Konsequenzen geben. Von wem denn auch ? Von Merkel ? Merkel kennt in der Politik, außer bei Russland keine Konsequenzen. Sie bleibt eine getriebene, die weder Standpunkt, Haltung, noch Charakter hat. Sie überlässt es den Anderen, und macht Deutschland zum Mittäter, bei Verletzung von Menschenrechten, bei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sie schaut zu, wenn die Kurden in der Türkei verfolgt, gequält,weggesperrt, und auf Nimmerwiedersehn verschwinden, oder aber ermordet werden.Seltsame, unpersönliche, aber vor allem völlig unbeteiligte Aussagen kommen von Merkel, und als Kanzlerin einer Republik ist sie neben einigen anderen, eine Niete, wie sie im Buche steht. Man will den Despoten doch nicht verärgern, denn er ist unberechenbar, das sind Diktatoren; wie wir auch aus unserer schmerzhaften Geschichte wissen. Nun, sie werden ein bisschen Schau machen, sich empören, wie immer, keine Entscheidung treffen, im
Ungefähren, im Banalen, und in der Beliebigkeit bleiben. So kennen wir Merkel, und den ganzen Haufen, nichtsnutziger, hochbezahlter, lügender Mittäter. denn das sind sie, bis auf einige Ausnahmen, Alle. Frau Dagdelen will ich ausdrücklich erwähnen wollen, weil sie zu denen gehört, die Klartext und Tacheles reden. Von solchen Politikern brauchen wir mehr in diesem Land, vor allem bei den LINKEN.
Erinnern will ich an Max Reimann, der Vorsitzende der KPD im Deutschen Bundestag nach 1945, der eine fast hellseherische Aussage getroffen hat, als es um die Verabschiedung des Grundgesetzes ging. Die Kommunisten werden dieses noch gegen die verteidigen, die es unterschrieben haben. Die KPD hatte nicht unterschrieben, weil damit die Spaltung Deutschlands besiegelt wurde.


Am 09. März 2017 schrieb Klaus Bloemker:

Hitler in den USA?

Man stelle sich vor, Hitler wäre vor der Reichtstagswahl November 1932 (oder März 1933) nach Amerika gekommen, um bei den Millionen German-Americans Stimmen für die NSDAP zu holen?

Hätte keinen Sinn gemacht, weil die German-Americans keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr hatten und Hitler gar nicht hätten wählen können. - Anders als unsere German-Turks heute.

Antwort von U. Gellermann:

Stimmt, die USA machten damals eine prima Integrationspolitik: Gestützt auf jede Menge Wasser zwischen der neuen und der alten Heimat, nicht mal das deutsche Radio langte über den Teich und die deutschen Einwanderer haben an der Gründung der USA mitgewirkt. Der Vergleich hinkt auf beiden Beinen.


Am 09. März 2017 schrieb Benny Thomas Olieni:

Zitat von Herrn Erdogan laut Wikipedia:

"Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. [?] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen."

Und was ist mit den Brüdern in Berlin?
Die liegen vermutlich auch innerhalb der Grenzen seiner Herzen?
Berlin so las ich, sei die drittgrößte 'türkische' Stadt nach Istanbul und Ankara? ; - )


Am 09. März 2017 schrieb Svenja Langenfeld:

Liest man heute die Mainstream-Schlagzeilen über das deutsch-türkische Außenministertreffen, könnte man glaube, Gabriel hätte Tacheles geredet. Dass der türkische Gast mit diesem Satz "Deshalb erinnert uns die Situation in Europa gerade sehr stark an den Zweiten Weltkrieg" erneut die Nazikarte gezogen hat wird vornehm verschwiegen. Auch deshalb ist der Artikel der RATIONALGALERIE eine Wohltat: Er spricht Klartext!


Am 09. März 2017 schrieb Peter Schönfelder:

Ein sehr aufschlussreicher Artikel:
Auf unser Grundgesetz ist also Verlass. Leider nicht auf die Regierung, die sich und ihren Konzernen diesen Staate zum Untertanen macht. Seit Jahrzehnten torpediert die CDU das Grundgesetz. Eigentlich müsste diese Partei vom Verfassungsschutz überwacht werden und ein Verbotsantrag gestellt werden.

Der Kotau vor den USA-Eliten, der Türkei und Israel ist nur noch beschämend. Und der gleichzeitige Aufbau und Pflege des Feindbildes Russland, erfüllt mich mit Zorn.


Am 09. März 2017 schrieb Lutz Jahoda:

TURECKÝ MED

Wie obig betitelt, schrieb ich einst unter Pseudonym für Rundfunk und Schallplatte Text und Musik und besang damit den Türkischen Honig und den Ruf des tschechischen Honigmanns, der einst in meiner Geburtsstadt Brünn zum Weihnachtsmarkt gehörte und mir dazu verhalf, Anfang dreißig, unter Mitwirkung von Radio und Fernsehen und eines Kinderchors, an der Spitze der damals noch kleinen DDR-Schlagergemeinde zu bleiben.
Unglaublich, wie dieses Lied in meinem hohen Alter noch einmal an Bedeutung gewinnen konnte. Danke, liebe Frau Merkel. Die Klebekraft des Plombenziehers Türkischer Honig noch einmal unglückselig auf eine deutsche Regierung ausgeweitet zu sehen, wäre selbst meiner üppigen Phantasie nicht gekommen. Sie haben das geschafft.
Wirklich meisterhaft! Danke!


Am 09. März 2017 schrieb paulo h. bruder:

Denen ist in ganz Europa an Verhältnissen gelegen, wie sie derzeit in der Türkei herrschen. Im Fall Erdogan werden wir daran gewöhnt, die AfD gibt Flankenschutz. Ungarn und Polen sind die Schrittmacher. Trump dient als Alibi, Putin als böser Wolf, der Oma Merkel verschlingt.


Am 09. März 2017 schrieb Klaus Bloemker:

Merkels Feigheit/politische Korrektness:

"Ich bin auch Kanzlerin der Deutschtürken", hat sie im vergangenen Jahr gesagt. - Gut gemeinter Nonsens.

Natürlich ist sie nicht die Kanzlerin der türkischen Staatsbürger in Deutschland. (Die könnten sie ja auch gar nicht wählen.) Ihr Kanzler ist Erdogan.

Nur weil die 1,4 Millionen Deutschtürken eben türkische Staatsbürger sind, mit Wahlrecht in der Türkei, gibt es ja Sinn für türkische Politiker, nach Deutschland zu kommen. Das war vorher wohl niemanden - vor lauter politischer Korrektness, 'unsere türkischen 'Mitbürger - aufgefallen.

Antwort von U. Gellermann:

Im Deutschen gibt es das schöne Wort zuständig. Da die Kanzlerin im Rechtssystem der BRD eine zentrale Stellung hat, ist sie im weiten Sinne auch zuständig für die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischer Herkunft.

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