Die EU lässt grüßen

Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten*

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Mai 2014

In einem durchweg lustlosen Akt beerdigten gestern Millionen Europäer ihre Stimmen in den Urnen. Kaum die Hälfte der Wahlberechtigten wollte von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Offenkundig hatten nicht wenige die Inszenierung einer scheinbaren Direktkandidatur - Schulz gegen Juncker - durchschaut: Immer noch wird der Präsident nicht unmittelbar gewählt sondern von den Staatschefs der EU ernannt. Und doch taten die deutschen Medien bis zur letzten Sekunde so, als könne man den einen oder anderen Kandidaten ohne jeden Umweg wählen.

Die Vorspiegelung einer Kampfkandidatur war nicht die einzige Lüge dieser Wahl. Denn parallel zu den EU-Wahlen wurden in den Hinterzimmern der Macht die Verhandlungen über das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) fortgesetzt. Ein Abkommen, das die Regeln, nach denen die Europäer künftig leben werden, mehr beeinflusst als jede Wahl. Aber warum sollte es in einem Gebilde, das keine Verfassung besitzt, über das die Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen auch anders sein? Die EU hat als EWG, als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, demnächst wird sie zur Euro-Amerikanischen-Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt und wer die Zeche in dieser Wirtschaft zahlen soll ist klar: Die, denen die Kneipe nicht gehört.

Besonders viele Wahlverweigerer finden sich unter den Arbeitslosen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde festgestellt: "Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft.“ Mag in der Mittelschicht noch der Glaube vorhanden sein, man könne mit der Wahl tatsächlich etwas bewegen, so ist diese Illusion bei den Abgehängten nicht weit verbreitet. Erstaunlich bleibt der Unterschied zwischen dem erfassten Wählerwillen und der Regierungswirklichkeit: Hartnäckig sagt die klare Mehrheit der Deutschen bei Umfragen, dass sie keine weitere Militarisierung der Bundesrepublik wünscht. Und halsstarrig singen die von der selben Mehrheit gewählten Obrigkeiten das grausige Lied von der "gewachsenen deutschen Verantwortung", dem militärischen Einsatz in anderen Ländern.

Erst jüngst wollte die EU ihrer angeblich gewachsenen Verantwortung außerhalb der Grenzen gerecht werden: Drei EU-Außenminister begaben sich auf dem Kiewer Maidan unter das Volk, vorgeblich um seinem Willen Genüge zu tun. Der Maidan wollte die Macht der Oligarchen beenden. Jetzt hat die augenscheinlich herumliegende Macht Petro Poroschenko in seine dicken Hände genommen. Poroschenko war in der vergehenden Sowjetunion noch Student. Und jetzt ist er Milliardär und Präsident von Teilen der Ukraine. Wo blieb der "Engel vom Maidan", Olga Bogomolets, die sich auch zur Wahl gestellt hatte? Im wahltechnischen Aus. Ihr fehlten schlicht die TV-Sender, die Zeitungen, über die Poroschenko verfügte. Der will nun den Maidan neu pflastern lassen. Hat er versprochen. Dazu wird er den immer noch besetzten Platz räumen lassen müssen. Ob die EU-Außenminister die Räumung auch mit ihrer Anwesenheit beehren werden?

Vor den ukrainischen Wahlen hat Gernot Erler der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, ein wahres Wort gelassen ausgesprochen: Nach ukrainischem Wahlrecht könne jeder Bürger wählen wo er wolle. Gemünzt war dieser Hinweise auf das Donbass-Gebiet, wo die Anti-EU-Maidan-Leute die Wahl nicht wünschten. Anders als Erler es sich vorgestellt hatte, gab es keine Wählerwanderungsbewegung aus der Ost- in die Westukraine. Und obwohl ARD und ZDF sich große Mühe gaben, die Wahl-Unlust im Osten mit den bewaffneten Separatisten zu erklären, meldete die Kiewer Onlinezeitung "Politnavigator", die Wähler seien einfach nicht in die örtlichen Wahllokale gekommen. Oder, wie eine junge Frau in die Kamera erzählte: "Wir haben doch schon abgestimmt. Mit unserem Referendum über die Unabhängigkeit."

In Belgien legten die flämischen Separatisten bei den EU-Wahlen kräftig zu. Das muss außer bei den Anhängern der "Nieuw-Vlaamse Alliantie N-VA" nirgendwo Freude auslösen. Denn der von der N-VA angestrebte "humanitäre Nationalismus" ist nichts als eine dünnes Mäntelchen für national gefärbten Neo-Liberalismus. Die Zugewinne der heftig rechten Marine Le Pen in Frankreich sind wesentlich die Kehrseite der vielen gebrochenen Wahlversprechen der angeblich sozialistischen Regierung Hollande. Dagegen ist der beachtliche Wahlerfolg der linksradikalen Syriza-Partei in Griechenland - angesichts von Einkommensverlusten der Bevölkerung von 40 Prozent und Rekorden bei den Arbeitslosen-Zahlen - ein Stimmungsbild politischer Reife: Immerhin hat eine Mehrheit der griechischen Wähler - anders als in den meisten europäischen Ländern - nicht wieder die gewählt, die das Europa der Banken seit Jahr und Tag befördern. Wahlen allein ändern nichts. Sonst wären sie verboten. Aber sie sind Reifeprüfungen für die Bevölkerung.

*Emma Goldmann, 1869 - 1940


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. Mai 2014 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Die EU läßt grüßen ... würden Wahlen was ändern....
Es ist eine LABSAL in diesen dunklen Zeiten, hier bei der RationalGalerie neue Energie zum Weitermachen zu tanken.... DANKE!


Am 27. Mai 2014 schrieb Caroline Bischoff:

Die TIERSCHUTZPARTEI - mensch, tier + umwelt
wird die erfolgreichste partei im EU - parlament,
da einige Parteien ihr immer zustimmen werden !


Am 27. Mai 2014 schrieb Caro Hendler:

Der Artikel zu den EU-Wahlen ist super recherchiert, sprachlich höchst angenehm und von großer politischer Klarheit. Prima!


Am 26. Mai 2014 schrieb joe bildstein:

@Hatto Fischer

"Wer so wie Du die Wahlfreiheit verniedlicht....."
Michelle Muentefering sitzt im Bundestat....das ist gelebtes und vollendetes Konkubinat und hat nichts, aber auch absolut nichts mit Demokratie oder Wahlfreiheit zu tun.


Am 26. Mai 2014 schrieb Ingrid Böhme-Duwe:

@Hatto Fischer

Etwas konfus das Ganze, wie mir scheint!
Was die Nichterwähnung der AfD betrifft, da ist das Entsetzen über die Dummheit der Wähler einfach noch zu groß. Bedeuten die Buchstaben nicht eigentlich AfD =  „Alternative für Dämelacks“? Fehlt jetzt nur noch der Sarrazin, den die als Zugpferd haben wollten. Die waren dem Oberrassisten allerdings zu chaotisch. Na ja, geordnet „seriös“ werden die Leute sowieso nur den Rattenfängernachläufern erscheinen. Bedenkliche Entwicklung.
Selbstverständlich wurde der Eindruck erweckt, dass es eine direkte Wahl zwischen Juncker und Schulz sein würde, ausgerichtet an der stärksten Partei. Dass die jedoch beide in die Röhre gucken könnten, wenn es „Mutti“ nicht zusagt und somit dann eiskalt wieder über Volkeswillen hinweg gestampft werden kann – das wurde nicht berichtet.
Was die Ukraine anbelangt, wie war das noch gleich? Auf dem Maidan haben die Menschen demonstriert, weil sie die Herrschaft der Oligarchen leid waren. Und was haben sie gewählt? Nun, mein Mitleid hält sich da in Grenzen, wenn sich Kälber den Schlachter selbst wählen. Man kann den Menschen dort nur wünschen, dass eine Mutation von Saulus zu Paulus stattfand. Sonst haben die wieder mit Zitronen gehandelt, sprich: diese gewählt.
Und der Boxer mit den vielen Schlägen auf den Kopf, die irgendwas durcheinander brachten und ihn meinen ließen, er sei zum großen Politiker berufen, der ist ja nach diversen Niederlagen, da den keiner wollte, offensichtlich seinem Traum näher gekommen. Ein Bürgermeister.
Besonders ulkig – zumindest unverständlich – erscheint mir diese Passage:
"Armes Europa wenn so viele es nicht verstehen die Nuanzen verschiedener politischer Möglichkeiten sein Stimmrecht zu praktizieren, adequat beschreiben bzw. würdigen können. Das dann bezieht mit ein den Begriff der Verantwortung die da beginnt wo nicht immer nur die anderen Schuld haben."
Abgesehen von merkwürdigen Schreibweisen muss man wohl hier den Zusammenhang zwischen vorher Geschriebenem hinsichtlich Ihrer „Aufklärung“ an Herrn Gellermann sehen. Es heißt dort nämlich:
"Wer so wie Du die Wahlfreiheit verniedlicht, der versteht anscheinend nicht den Zusammenhang zwischen seine Wahlstimme für eine bestimmte politische Richtung abzugeben und der daraus folgenden Verantwortung für eben diese Entscheidung an der Wahlurne, wo eben nicht die politische Verantwortung an die Parteien abgegeben wird, sondern erst richtig beginnt."
Das ist niedlich. Mutierten Sie jetzt zu einem Entscheidungsträger nach Ihrer Kreuzchenabgabe? Si tacuisses philosophus mansisses?


Am 26. Mai 2014 schrieb Gideon Rugay:

@Joe Bildstein

Haha! Der war gut ! Nachdem ich in den vergangenen Jahren nun zweimal fürs Nicht-Wählen (und fürs "schlechte Gewissen") aus dem Hause ging und in der hiesigen Oberschule an die Urne schritt (wie zu einem Begräbnis) hatten meine sozial konditionierten Wahlreflexe endlich ein einsehen (Man kann "Wahlen" eigentlich nur noch aus dem Blickwinkel "konditionierter Pawlowscher Reflexe für komplett Bewusstlose" betrachten) - ich stimme ja auch bei DSDS nicht "nicht" ab um meinen Unmut über die öffentliche Vorführung von geklonten Trällertrinen zu bekunden (Nein, ich würde , sofern ich ein TV hätte, garnicht erst einschalten).

Dann aber kam meine Frau zurück , die nicht gegen ihr (noch) schlechtes Gewissen ankonnte, und sagte : "Ich habe DIE PARTEI gewählt.

Da habe ich mich schon ein bisschen geärgert....weil ich das eine hervorragende Idee finde.

Sonneborn ist der Beste , authentischste & transparenteste Polit-Simulations-Darsteller
im Reichstags-Wachsfigurenkabinett (und in der EU), den man sich vorstellen kann !!!

@Hatto Fischer

Zitat: "Wer so wie Du die Wahlfreiheit verniedlicht, der versteht anscheinend nicht den Zusammenhang zwischen seine Wahlstimme für eine bestimmte politische Richtung abzugeben und der daraus folgenden Verantwortung für eben diese Entscheidung an der Wahlurne, wo eben nicht die politische Verantwortung an die Parteien abgegeben wird, sondern erst richtig beginnt."

Politische Selbstverantwortung beginnt da wo man sich von inszeniertem Ringelpietz-mit-Anfassen nicht mehr ködern lässt und begreift, dass ein System, welches einem stets nur die Wahl (den Kompromiß ) zwischen einem großen und einem kleinem Übel bietet, keine wie auch immer geartete "Freiheit" ist, sondern das genaue Gegenteil davon.
Bist du wirklich so naiv , Mensch ? Oder hast du gerade erst dein Abitur gemacht und steckst noch so voller fremdgesteuertem Bildungsdünkel, dass du tatsächlich noch glaubst was man dir "in der Schule" so alles eingeredet hat ?


Am 26. Mai 2014 schrieb Claire Schubert:

Das ist das stärkste was ich seit langem über den Charakter von Wahlen gelesen habe. Danke.


Am 26. Mai 2014 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben gewählt.
Im Gegensatz zu gestrigen Meldungen gab es zur Wahl 2009 keine Steigerung der Wahlbeteiligung, sie lag diesmal wie schon 2009 bei 43 Prozent. Und trotzdem erstaunlich:
Wie viele immer noch nicht begriffen haben, dass die EU nicht ihretwegen gegründet wurde, sondern als Bündnis des europäischen Kapitals zur Durchsetzung seiner höchsteigenen Interessen.


Am 26. Mai 2014 schrieb Hatto Fischer:

Immer wieder zimmerst Du etwas zusammen was beim näheren Hinsehen nicht stimmt. Z.B. die Wähler konnten noch nie über eine Verfassung für die EU abstimmen! Hast Du vergessen was beim Ratifizierungsprozess in 2005 geschah: erst Frankreich, dann Holland sagten `nein´ in einem Referendum der nicht in allen Ländern abgehalten wurde. 
Das Gleiche mit der Wahl eines zukünftigen Präsidenten der EU Kommission. Keiner tat so als wäre es eine direkte Wahl. Die EU befindet sich in einer Transformation. Es wäre allemal nicht immer der billigen Kritik beizustimmen die auf nur eines hinausläuft weil anscheinend man damit immer Recht hat: die anti Politik.
Von Deiner Verharmlosung der Gründe warum fast alle nicht an der Wahl in der Ost Ukraine teilnahmen, da schweifst Du meines Erachtens allzu sehr ab von wirklichen Tatsachen. Wahlverhinderung ist ebenfalls eine Freiheitsverhinderung.
Wer so wie Du die Wahlfreiheit verniedlicht, der versteht anscheinend nicht den Zusammenhang zwischen seine Wahlstimme für eine bestimmte politische Richtung abzugeben und der daraus folgenden Verantwortung für eben diese Entscheidung an der Wahlurne, wo eben nicht die politische Verantwortung an die Parteien abgegeben wird, sondern erst richtig beginnt. Schließlich vertritt dann jeder zuhause und auf Arbeit diese Position und zeigt zugleich wie gut oder nicht er oder sie über die Politik informiert ist. 
Was die geringe Wahlbeteiligung von Arbeitslosen als Teil der neuen Ungleichheit betrifft, so ist das ein wichtiger Punkt betreffs `politischer Mündigkeit´. 
Insofern halte ich solch einen Beitrag für eine typisch ideologische Aufmachung an der schließlich etwas wahres dran sein muss, denn sonst gäbe es nicht so viele die nicht gewählt haben. Es ist leicht sich die Zustimmung der Stimmlosen einzuheimschen, viel schwieriger eine Kritik an deren Wahlverhalten - also nicht Achtung ihres Stimmrechts - zu üben.
Schuld hat ja nur das System,. und in diesem Fall die EU. Es wundert mich nur warum Du das Abschneiden der AfD nicht erwähnst, und wieso Griechenland besser dar steht weil es Syriza und im gleichen Atemzug Chrysi Avgi als dritt stärkste Partei gewählt hat. Armes Europa wenn so viele es nicht verstehen die Nuanzen verschiedener politischer Möglichkeiten sein Stimmrecht zu praktizieren, adequat beschreiben bzw. würdigen können. Das dann bezieht mit ein den Begriff der Verantwortung die da beginnt wo nicht immer nur die anderen Schuld haben.

Antwort von U. Gellermann:

Lesen kannst Du leider auch nicht. Ich schreibe über ein "Gebilde, das keine Verfassung besitzt, über das die Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen". Ist über den Lissabon-Vetrag (aktuelle Grundlage der EU) je abgestimmt worden? Nein.

Selbst Valery Giscard ´Estaing erklärte damals, dass der Vertrag von Lissabon nur „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und neue Referenden zu vermeiden. Aber Deine schlechte ideologische Brille behindert Dich bei der Erkenntnis, dass die EU eben keine demokratische Grundlage hat.


Am 26. Mai 2014 schrieb Joe Bildstein:

DIE PARTEI ist endlich am Zenit der Macht angekommen, das ist das wichtigste Ergebnis dieser "Wahl".

"Der Real-Satiriker Martin Sonneborn hat es mit seiner Die Partei ins Europaparlament geschafft und plant wenige Stunden nach der Wahl schon seinen Rücktritt. "Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten", sagte Sonneborn, der bei SPIEGEL ONLINE die Satire-Rubrik SPAM verantwortet. Durch monatliche Rücktritte will er 60 Parteimitglieder durchs Parlament schleusen. "Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat." Ob er deshalb ein schlechtes Gewissen hat? Sieht nicht so aus. "Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament", sagt Sonneborn."

Ich unterstuetze den Weg den Martin Sonneborn einschlaegt und hoffe instaendig das er Ihn umsetzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dermorgen-spiegelonline-echtzeit-nachrichten-am-26-mai-2014-a-971260.html


Am 26. Mai 2014 schrieb Rob v. d. Heuvel:

Aus dem Artikel guckt der Fuchs nach den Trauben. Nur weil Ihre politischen Postionen bei der EU-Wahl nicht gewonnen haben erklären sie die Ergebnisse für sauer.

Antwort von U. Gellermann:

Ich stand gar nicht zur Wahl.

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