Deutschland geht nach Rechts

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen macht wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbei geschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön warm im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur eine ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine "unüberbrückbaren Differenzen mehr" gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. März 2016 schrieb Uschi Peter:

Herr Thielken, auch ich frage mich, welch kurzes Gedächtnis doch der Bundesbürger hat?! Da haben bis in die 70er jahre die Alten Kameraden von HIAG und auch schon mal ehemalige SS-Leute ihre Zusammenkünfte und Aufmärsche gehabt. Die NPD und die REPs und wie sie alle hießen waren in den Länderparlamenten vertreten. Alte NSDAP-Mitglieder bauten den Staat BRD auf: Gehlen - BND, Generäle Heusinger u.a. - die Bundeswehr, Lübke war Präsident, Kiesinger - Kanzler usw. (Wikipedia)
Und im Übrigen gefällt auch mir nicht das dauernde Einschlagen auf alles was deutsch ist, als ob wir den Aussatz hätten. So wird man höchstens eine verstärkte Hinwendung gerade der Jungen zum Nationalen befördern.


Am 16. März 2016 schrieb Ralf Thielken:

Richtig, Herr Machanek,
Deutschland ist nicht rechter, schlechter, böser als andere Nationen. Es ist rechts, schlecht und böse auf seine ganz eigene Art.
Vielleicht können Sie erklären, wie Millionen Hartz4 Empfänger und Beschäftigte im Niedriglohnbereich ein gesundes Selbstwertgefühl entwickeln können?!
Was bedeutet gesund?
Was hat Selbstwertgefühl und soziales menschliches Potential mit Volk, Nation und Deutschland zu tun?


Am 16. März 2016 schrieb Manfred blackywhite:

Was meint IHR, warum die Mainstreammedien diese extrem Polizeistaat freudige, neoliberale Partei seit Jahren hochputscht; samt Pegida ? Die sollen nur eine RECHTS- / RECHTS Koalition mit der CDU/CSU eingehen. Und dafür ist den superreichen Bossen eine Merkel plus FDP zu weich.
Seit über. 40 Jahren versuchen die Mainstreammedien Parteien wie konservative Aktion, Republikaner ("Wir sind die Partei der Polizei"), DVU, PRO Bewegungen, Schill- / Lummer RECHTSAUSSEN zu erschaffen.
AFD Denker sind ja dafür, dass Arbeitslose erstmal ihre Organe zu verkaufen, bevor es Hartz4 gibt.
Bei einem lineraren Steuersystem von 25 Prozent, würden alle Lohnepfänger unter ca. 65.000 Euro Jahresgehalt sogar viel mehr als jetzt bezahlen. Bitte NICHT Grenzsteuersatz mit Durchschnittsteuer verwechseln !
Einfach mal den Brutto Nettorechner im Netz oder die Lohnsteuertabellen zu ausprobieren.


Am 16. März 2016 schrieb Ute Plass:

@Der Linksliberale: “Die Linken streiten sich derweil darüber, ob nach Merkel eine Räte-Republik oder Rollstuhl-Schäuble uns regieren soll.”
Ein notwendiger Streit, wie ich finde. Wo findet dieser statt? Und wenn ja, dann hoffentlich ohne Rollstuhl-Betonung.


Am 16. März 2016 schrieb Goetz Machanek:

immer wieder gerne lese ich Ihre, mit spitzer Feder geschriebenen, fundierten Artikel.
Nicht ganz klar ist mir allerdings, warum Sie ein "nach Rechts driften" Deutschlands vor allem mit AfD, Pegida und Konsorten verknüpfen.

Wenn man mal die Äußerungen der etablierten Regierungsparteien oder gar die Auswirkungen ihrer Politik in den letzten Jahren betrachtet, kommt man nicht umhin, diese Parteien (CDU/CSU/SPD/Grüne) als rechtsextrem und totalitär einzustufen.

Politische Unterstützung für das faschistische Kiewer Putsch-Regime.
Merkels Verhandlungen mit Kurden-Schlächter Erdogan wegen der Flüchtlingskrise sowie das in Aussicht stellen von Steuer-Milliarden.
Hinnahme, dass "befreundete Geheimdienste" pauschal die ganze deutsche Bevölkerung abhören lässt und unter Terrorverdacht stellt.
Hinnahme, dass die US-Regierung via Ramstein völkerrechtswidrig und ohne ordentliches Gerichtsverfahren Menschen in fremden souveränen Staaten mit Drohnen abschlachten lässt.
Entwicklung eigener Killer-Drohnen auf Kosten der Steuerzahler voran treiben.
Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft nicht, wie Griechenland und Canada, ablehnen, statt dessen munter bei Säbelrassel-Übungen, auch mit Nukes und Mini-Nukes an der russischen Grenze mit machen.
Rüstungsexporte in Höhen zulassen, die der Rüstungsindustrie Freudentränen in die Augen treiben.
Musterdemokratien wie Türkei, Saudi Arabien, Israel etc. mit Rüstungsgütern beliefern.
Stoltenbergs Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP nachgeben, obwohl weit und breit kein Angreifer in Sicht ist, der den Verteidigungsfall hervor rufen könnte.
Die Bundeswehr gegen geltendes Recht im Ausland einsetzen.
Flüchtlingen Signale schicken, dass sie hier neben Sicherheit auch Arbeit und schnelles gutes Einkommen vorfinden, die Ausgestaltung dieser Willkommenskultur aber dem einfachen Bürger überlassen, der auch einen Großteil der Kosten tragen muss.
Flüchtlinge pauschal insbesondere in die deutsche Wirtschaft integrieren wollen, wo sie einerseits den Niedriglohnsektor neoliberal gewünscht unter Druck setzen, andererseits dauerhaft dem Wiederaufbau in ihren Herkunftsländern entzogen werden.
Anti-Deutsche Stimmung anheizen, gegen sogenannte "besorgte Bürger" hetzen. Deutschland dadurch spalten - das alte "Teile und Herrsche Prinzip".
TTIP gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung durchpeitschen wollen.
Abschaffung des Bargelds voran treiben, Bürger und Unternehmen zukünftig über Negativzinsen weiter enteignen.
Griechenland in den Ruin treiben und ausplündern (Troika).
Über unsere starke Exportquote jubeln, die andere europäischen Ländern und vor allem dritte Welt Länder in Mitleidenschaft zieht.
Gegen Russland, Syrien, Griechenland, Iran, China, ... polemisieren um alte Feindbilder aufzufrischen, damit die Terrororganisation NATO ihre Existenzberechtigung nicht verliert.
Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten, die vor allem der deutschen Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zufügen.
...
Ich fühle mich den Werten des Humanismus und der Aufklärung verpflichtet. Deshalb verurteile ich jegliche Gewalt die nicht direkt der Verteidigung von Leib und Leben gilt, egal ob von Links, Rechts, Mitte, Oben oder Unten ausgeübt.

Wenn ich die realen Auswirkungen der Politik der etablierten Parteien für Leib und Leben von Menschen auf der ganzen Welt, den Auswirkungen der Erfolge von AfD, Pegida, selbst von NPD und Konsorten gegenüber stelle - nun dann muss ich sagen, dass braun, wenn man so will, derzeit humanistischer und demokratischer kleidet als schwarz-rot-grün.

Sie kennen ja den Spruch:
“Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”

Solange wir zulassen, oft im voraus eilendem Gehorsam ("nur wenn ich vorher noch mal betont habe, dass wir die Nachkommen des abgrundtief Bösen sind, darf ich leise Kritik an den Taten anderer Staaten äußern"), dass die Schatten unserer Vergangenheit die Sicht auf aktuelle Probleme verdunkeln, machen wir uns der "Verschleierung von Straftaten" mit schuldig.

Deutschland ist nicht rechter, schlechter, böser als andere Nationen.
Nur wer ein gesundes Selbstwertgefühl entwickelt, kann sein soziales menschliches Potential voll ausschöpfen. Das gilt für Völker und Nationen ebenso wie für das Individuum.

Mit besten Grüßen

Antwort von U. Gellermann:

Zum einen langt meine Verknüpfung bis zu den GRÜNEN. Im Bewusstsein, dass unser deutsches Erbe uns besonders aufmerksam gegen Fremdenfeindlicheit und Rassismus (Pegida, NPD, AfD) machen sollte, habe ich mich noch nie an Kritik gegenüber anderen Staaten hindern lassen.


Am 16. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Dank sei den klugen, interessanten und zum Nachdenken anregenden Kommentaren.
Beruhigend, dass in diesem "Wahnsinn" einige den kühlen Kopf und ich hoffe das heiße Herz bewahren.
Also die Eindeutigkeit und die Nachvollziehbarkeit der Theorie in die Praxis (Marx) ohne Schnörkel von G. Lachmann ist doch wenn es konsequenter gedacht wird der Hinweis auf Humanität, auf Solidarität, auf Mitgefühl, aber vor allem, dass der "Gegner" nicht die Schwachen sind, sondern die, die wirklich zu verlieren haben. Und immer wieder stellt sich die Frage: "Wem nutzt sie denn, diese AfD?" Auf dem rechten Auge blind, auch das ist ein ganz alter Hut, der immer mal wieder sich nen Kopf sucht, auf den er passt. Passende Köpfe stehen in großer Menge, bedauerlicherweise, zur Verfügung. Hat sich denn wirklich so wenig in der Geisteshaltung, besonders nach 1945 geändert?

Antwort von U. Gellermann:

Morgen mehr zur AfD, unter der Überschrift: „Die Mogelpackung“.


Am 16. März 2016 schrieb Guenther Lachmann:

Eine kleine Ergaenzung: stolpere ich durch den Blaettersalat der Medien, kommt es mir vor, als haette es eine Mutter Courage nie gegeben.


Am 16. März 2016 schrieb Alles nur Satire:

@ Der Linksliberale.
Bravo, zu jedem Wort.

@Hella-Maria Schier
Stimmt, seit 1998 ist die deutsche Bevölkerung im Kampf "reich gegen arm" Mit-kombattant. Sie wissen es nur nicht, lassen sich daher immer weiter enteignen, finanziell und politisch.
Jedoch, das was wir hier an BT-/LT-Wahlentscheidungen der Bürger in der westlichen Welt erleben, ist Teil dieses o.e. Krieges. Für die neolib-Gewinnler ist nämlich jeder Ort dieser Erde ein Kriegsschauplatz, in Syrien wird gebombt, in Dt. wird die AfD stark gemacht, in den USA gauckeln pest und Cholera Demokratie vor. Und, und und....


Am 16. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

Der zweite Konjunktiv
würde den notwendigen Systemchange verhindern, hätte das vorhandene
System ein unabhängiges Werkzeug zur Hand, welches eine ständige
Kommunikation zwischen dem Volk und seinem Ratgeber etablieren könnte.
Die Realität aber sieht anders aus: Die Werkzeuge zur Kommunikation,
zwischen den Herrschenden und dem Volk werden verstümmelt. Die
Vorgehensweise ist mannigfaltig, sie reichen von der Hetze über andere
Kulturen, Sprachen und Menschen bis zu den staatlich verübten
Terroraktionen auf fremden Grund und Boden. Die sozialen Bereiche
dazwischen, wie die dringend notwendigen sozialen Orte und Gruppen,
spielen in diesen Vernichtungsaktionen kaum eine Rolle, und werden fast
als entschuldbare Störungen betrachtet.
Während die heutige Kommunikation zwischen dem Volk und den Herrschenden
kaum noch stattfindet, (oder nur im Absurditäten-Kabinett der Media),
hat Marx schon recht früh erkannt, (4. Kapitel - Wirkung des Umschlags
auf die Profitrate) das Kommunikation nicht nur der Börse behilflich
ist, sondern auch die sozialen Gefüge, wie Raum zu Diskussionen,
gestärkt werden. Noch mehr wurde die Wichtigkeit der Diskussionen, mit
dem Arbeiter, von Lenin erfasst, welcher die Erkenntnisse aus diesen
Diskussionen in das tägliche Geschehen der Marxistischen Lehre als ein
didaktisches Instrument integrierte. Die von Marx geforderte
Rationalität und die Realität sind existent. Transferiere ich dieses
Verhalten in die heutige Parteien-Situation, wäre eine kluge S,
Wagenknecht wahrscheinlich willkommen geheißen, die Gruppe
Wirtschaftsmigranten, mit Schieß-Rechtfertigung, aber nicht.


Am 16. März 2016 schrieb Hella-Maria Schier:


Ich glaube, man kommt heute nicht weit, wenn man die verschiedenen politischen Szenarien für sich isoliert betrachtet, wie mir das auch bei diesem Thema allgemein schon wieder viel zu sehr der Fall zu sein scheint.

"Auf dieser Welt tobt ein Krieg, Arm gegen Reich und Reich gewinnt"
Die 0.1 Prozent gegen den Rest. Nur in diesem Kontext macht eine Betrachtung Sinn, versteht man die Bedeutung und Zielrichtung der untergeordneten Konflikte.
Diese Arten von Blick sollte natürlich der "Verschwörungstheoretiker"-Vorwurf verhindern.
Dennoch, dieser Krieg ist ein "Schachspiel" (Huntigton oder Breszinsky?), um zu verstehen was abläuft, muss man versuchen das ganze Brett zu betrachten statt sich in den Einzelszenarien zu verlieren.

Dieser Rechtsruck hat schonmal eben gerade nicht nur mit Deutschland zu tun, sondern findet europaweit statt, wo es diesbezüglich streckenweise auch durchaus noch schlimmeres Klientel gibt als bei uns.
Die (typisch deutsche?) Selbstversenkung in düster-mythlogische Nabelschau über die unverbesserliche ewig braune deutsche Seele kommt mir wie umgedrehter Narzismus vor.
Auch besonders schlimm zu sein, ist wenigstens noch etwas Besonderes....
Klar, dass wer (auf völlig fruchtlose Weise) so mit sich selbst beschäftigt ist, dann sonst nicht mehr viel mitbekommt, weshalb es sich für jeden Verfolger handfester Interessen unbedingt empfiehlt, sich diese deutschen Gefühlszustände und Absenzen zunutze zu machen. Genau das erleben wir ja auch:
Wer die Banken oder die Kriegspolitik anprangert ist ein "neurechter" Antisemit, wer zuviel Fragen stellt bezüglich der Flüchtlingspolitik ist schnell ein Nazi.
Brav und betreten versenkt daraufhin der gute Deutsche das weise Haupt und versinkt in Betroffenheit. Der Böse will er ja nicht mehr sein...
Aber seltsam (!): wenn er die "von Natur aus faulen Griechen" anprangert und meint, dass sie verdient hätten , aufgrund ihrer "verantwortungslosen Mentalität"an den Mängeln ihres kaputt gesparten Gesundheitsystems zu sterben, obwohl sie ja sogar noch Anrecht auf deutsche Wiedergutmachung hätten, wenn er die deutsche Sparmentalität und Tüchtigkeit als Vorbild für die Welt preist und vertritt, dass Deutschland in Europa wieder eine Vorreiterrolle haben sollte, dann ertönen keine Nazi-Rufe, dann ist er kein "Rechter", dann ist er sowas wie "Volkes gesunde Stimme"! Und wo ist h i e r nun die deutsche Betroffenheit?
D i e s e Diffamierungen fand unsere Presse komischerweise nicht braun angehaucht.. Das zweierlei Maß müsste einem jeden doch zu Denken geben. Merkel "liebte" die Flüchtlinge und verachtete die Griechen? .Die Propaganda ging jeweils mit.
Dies beweist, dass es beim Bedienen der "emotionalen Tasten" nur um Machtstrategie geht, um Interessen, sonst nichts!
Es geht um die Interessen der Eliten, sonst um nichts!
Man sollte innerlichen Abstand wahren, wenn man nicht nur eine Marionette ihrer Propaganda sein will: .."singt ihr halt Liedchen..." und sich dann einen nüchternen Überblick verschaffen und versuchen die Situation einzuschätzen.

.Unabhängig von den echten Nazis, bzw. durch deren Existenz scheinbar gerechtfertigt, werden alle in Nazi-Nähe gerückt, die die Eliten unbequem finden. Das ist offensichtlich! Diese Strategie hat mehrfachen Nutzen, u, a. treibt sie den wirklichen Rechten Anhänger zu.
Es ist sehr wichtig, das zu erkennen,
Aber die Linke will es nicht sehen, da sie in der Ideologie und im Gefühl festhängt.
Das frustriert und ärgert mich oft.
Bürger, die sich wegen beliebiger kritischer Bemerkungen zum Flüchtlingsthema gleich als Nazis beschimpft erleben, wie es der Fall war, werden ja geradezu zu denen hingeschickt!! Kapierte das denn niemand...?! Es ist doch einfachste Logik.
Fakt ist auch , dass EU-weit (!) zumindest propagandistisch die Rechten in verschiedenem Ausmaß ursprünglich linke und sehr wichtige Inhalte mit übernommen haben: Kritik an der Nato, Annäherung an Russland und Kritik an TTIP und Brüssels undurchsichtigem Machtapparat. Kritik, die ansonsten fehlt.
Währendessen strichen die Linken mit wenigen Ausnahmen diesbezüglich die Fahnen und schlossen sich dem mainstream an. "Ja, wo bleibt er denn, all der Protest auf der Straße, na sowas, da sind ja Rechte dabei, also das geht ja gar nicht......" .

Während Verfassungschutz und BND mit den Rechten verstrickt sind, unterwandern seit längerer Zeit die CIA und think-tanks weite Teile der Linken und betreiben dort Gehirnwäsche. Das Ergebnis ist sehr amerikafreundlich und kriegsfreudig.
.
Die Eliten stecken hinter beiden Seiten und benutzen sie je nach Bedarf, wie es sich strategisch gerade empfiehlt. Wer das Geld hat, kann sich all das leisten und wer die Macht behalten will, wird alles dafür nutzen..
Hier erstmal Ende, damit es nicht zu lang wird.


Am 16. März 2016 schrieb Der Linksliberale:

Lieber Ulli Gellermann,
was schreiben Sie da? "Deutschland geht nach Rechts".
Das ist eine sehr einseitige Betrachtung, so aus der linken Ecke, denn genau genommen wächst Deutschland unaufhörlich, wie ein sich stets selbst aufblasender Luftballon?nach allen Richtungen wird der dick und fett, eben auch nach „rechts“ -Wachstum ohne Grenzen. Stellen Sie sich einen Luftballon vor, der aufgepustet wird. Das ist Deutschland, nicht so viel aufpusten wie 1945, da ist die Scheiße geplatzt. Aber schielen Sie bitte auch nicht so kleinlich nur nach „Rechts". Hier mal ein paar Fakten des unaufhörlichen Wachstums:
2013 hatte jeder überschuldete Deutsche durchschnittlich 32.996 Schulden und 2014 waren es schon 35.967 Schulden, eine Wachstum von 9%

2007 wurden 8,66 Milliarden für diese "Harz IV Hängemattendeutschen" ausgegeben und 2014 waren es schon 10,85 Milliarden, ein Wachstum von 21%

Der Militärhaushalt betrug 2007 erst schlappe 31,09 Milliarden und 2014 waren es 35,01 Milliarden, ein Wachstum von 13%.

Im Jahr 2007 erhielten 732.602 Menschen eine Grundsicherung für das Alter und 2014 waren es schon 1.002.547 arme Alte, das ist ein Wachstum von 27%.

Im Jahr 2014 gab es 10.935 rechtsextreme Straftaten und 2015 waren es schon 13.846 rechtsextreme Straftaten, ein Wachstum von 22%

Seit dem Jahr 2007 sind die Mieten im Mittel um 10,1 % gestiegen, mithin auch ein Wachstum von 10,1 %, wenn man auf der Einnahmenseite sitzt.

Im Jahr 2002 gab es noch 2.470.605 Sozialwohnungen und 2013 waren es 1.475.234 Sozialwohnungen, ein fantastisches (Negativ) Wachstum von rd. 32%, wobei die Zahl der WBS -Antragsteller gestiegen ist!

2013 wurden in unserem Vaterland nur 45 Flüchtlingsheime angezündet und 2014 waren es schon 170 Flüchtlingsheime und 2015 bereits 222 lodernde Flüchtlingsheime, das sind 493 % Steigerung allein in 2 Jahren.

Diese kleine Auswahl zeigt Ihnen die grandiosen Wachstumsraten in unserem Vaterland, mehr als die kümmerlichen Wachstumsraten der Volkswirtschaft in China!
Das alles haben wir unseren anti - sozialdemokratischen Genossen, den pseudo-christlichen Unionisten, den grünen Marie-Luise-Beck-Kampfalligatoren, aber auch unseren stets braun gebrannten 3-Tage-Bart Neo-Liberalen zu verdanken.
Jetzt steht eine AfD auf der Matte, die erntet die Saat: die wollen den Mindestlohn abschaffen, die NATO stärken, Flüchtlinge diskriminieren, Moslems dulden- aber nicht den Islam, atlantische Treue pflegen und auf das Wort des Volkes hören. Da sind sie, die Alleskönner und Erlöser namens AfD und vielleicht wird es eine Führerin im vierten deutschen Reich geben: "Heil Frauke".
Nein Herr Gellermann, Deutschland geht nicht nach Rechts, Deutschland ist rechts, Deutschland ist ein schwarzer fetter Luftballon, der gegen Russland fliegt und über Moskau platzt. Die Linken streiten sich derweil darüber, ob nach Merkel eine Räte-Republik oder Rollstuhl-Schäuble uns regieren soll. Die streiten auch darüber, ob einer links genug ist oder gar weniger links und damit ein Verräter! Welch einen Luxus erlauben sich die Humanisten und Linken, die wirklich Liberalen und edlen Christen, wieso lassen wir eine AfD oder NPD zu? Faschismus, Rassismus oder Militarismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der kollektive Aufstand gegen diese Menschenfeinde fehlt einmal mehr in Deutschland.


Am 15. März 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht!
Denk ich an Deutschland dann am Tage,
stelle ich die brennende "deutsche Frage":
Kommen bald wieder schlimme Zeiten
wegen der Bundestagsparteien Verrücktheiten?


Am 15. März 2016 schrieb Ute Plass:

@Lachmann “....sondern der Unwille, Linke Politik zu machen, Politik fürs Volk zu machen.”
Noch besser finde ich: “Politik mit Menschen machen”, denn *Macht und Politik sind nicht dasselbe*
Erhellender Beitrag dazu hier: http://www.antjeschrupp.de/macht-und-politik-sind-nicht-dasselbe-ak

“Es geht darum, einen Raum zu öffnen für Diskussionen, Debatten, Teilhabe, sodass auch andere aus-
drücken, was ihr Begehren ist, das Begehren nach Leben, das Begehren Ideen in Umlauf zu bringen,
das Begehren, Ideen, Aktionen, Praktiken miteinander zu teilen...” Chiara Zamboni in
http://www.antjeschrupp.de/macht-und-politik-sind-nicht-dasselbe


Am 15. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Bitte mehr von G. Lachmann!

Hatte sich denn nicht gestern ein geneigter Leser der tiptop Artikel von U. Gellermann verfasst, verabschiedet???
Meine Solidarität ist ihnen sicher.


Am 15. März 2016 schrieb Ernst Blutig:

@P.H. Bruder

Ministerpräsident Haseloff war sogar noch ehrlicher.
Er erläuterte, am Wahlabend noch, dem MDR:
"Die AfD ist stark, so stark wollten wir sie nicht haben."

Die AfD erfüllt exakt die ihr zugedachte Rolle, ebenso hat der Wähler nach den Vorgaben der Brigade "Mediale Front" sein Plansoll sogar übererfüllt.


Am 15. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

Die Troglodyten sterben nicht aus
Der Beweis ist sichtbar, und wird in den Wahlergebnissen reflektiert.
Oh, zur Klarstellung; Ich rede über die Parteien und ihre Politik, - ihr
Verhalten. Ich rede über den Unwillen Fehler einzugestehen, und dieses
zu beheben. Spätestens seit dem dämlichen Spruch: »Der Rassismus ist in
dem täglichen Leben, - „in der Mitte der Gesellschaft“ - angekommen«,
hätten Änderungen im Verhalten der Verantwortlichen erfolgen müssen. Und
zwar bei allen Farben, auch bei den Farblosen.
Statt dessen fielen alle Parteien in Alibi-Funktionen, welche den
Zustrom zur Rechten-Arm-Bewegung nicht nur begünstigte, sondern sogar
unterstützte. (Ich kann mich an kein einziges Innenministerium erinnern,
welches nicht den Aufstieg der braunen Massen befürwortete, und dieses
mit grossen Geldgeschenken an die verschiedenen Gruppierungen unterstützte. )
Natürlich sind sich unsere Politiker darüber bewusst, dass ihnen in
puncto Rassismus keine Gefahr droht, sie befürworten ihn! Und mit der
Befürwortung des Rassismus, wurden die Flüchtlinge zu Schuldigen
ernannt. - Eine jede Nation, eine jede Wirtschaftsstruktur braucht ein
Schuld-Opfer. Und fast immer entspringt es der Xenophobie.
Selbst die Marxistische Linke denkt diese Ereignisse (nenne es Kriterien
wenn du möchtest) nicht konsequent durch; Sie fällt in jene Phrasen
zurück, welche schon in den 60ern und den frühen 70ern, die Marktfrauen
dazu bewegte, die Linken mit Tomaten zu bewerfen.
Was sich aber die „die Pseudo-Linken von Heute“ leisten ist
erbarmungswürdig! Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Das heißt ich könnte
schon; aber es würde den Rahmen von diesem Thema sprengen) Dabei meine
ich nicht das Personal in den Fuehrungetagen, sondern der Unwille, Linke
Politik zu machen, Politik fürs Volk zu machen. Schmusewange Rechts und
Arschbacken Rechts – so kommt die Linke nicht weiter, sondern verharrt
im status quo des ewigen Don Quijote. Dabei gibt es doch nun wirklich
Millionen Themen, welche die Linke besetzen könnte. (Nein nicht das
Getriller auf kleinen Plastik-Pfeifen, bei den grossen Pfeifen, über die
sich die Herrschenden lustig machen. Und Wetten darüber abschließen, wer
als nächster umfällt, weil ihm die Luft an Argumenten ausgeht! - So
traurig sieht es aus.)
Parallelen zur Weimarer Republik tanzen vor meinen Augen, wenn ich die
Prozente der AfD/NPD Wähler betrachte. Ordnung, JAWOLLL!! (und wenn U.
Gellermann den Kretschmann (der so dunkel-schwarz-braun ist, dass er
noch im tiefsten Kohlenkeller einen Schatten wirft) noch einmal als grün
deklariert, werde ich den Gauck zum Welt-Friedens-Politiker erklären)
Die Symptome fuer diese Desaster waren an jede Wand geschrieben, die
Ursachen heißen neglection und Falsch-Information im taeglichen Umgang
mit dem Volk.


Am 15. März 2016 schrieb Stefan Heuer:


@Herr Gellermann: - Bezugnehmend auf Ihre Antwort an Gerhard Döbert: Ein FRIEDENSVERTRAG - der rechtlich den Zustand des seit 09.05.1945 Waffenstillstands nach Haager Landkriegsordnung abschliessen würde, ist für Sie also "Rabulistik", genau wie "Deutsch" (ein ADJEKTIV!!!!!) also eine angeblich vollwertige Staatsangehörigkeit. Voila - hier outet sich entwerder der arrogante pseudolinke Narzist oder - was noch schlimmer wäre - der Wäre-Gern Systemling. Und sowas frikassiert die Politik der BRD-Faschos....Pfui Teufel!!!!!!

Antwort von U. Gellermann:

Der arme Heuer: Gellermann ist Pfui Teufel wenn er die Politik der BRD-Faschos frikassiert, obwohl er ein Adjektiv einer Staatsangehörigkeit gleichsetzt. Ja, hat er denn Abitur, die Füße gewaschen und eine Erlaubnis zum Frikassieren von Faschos eingeholt?


Am 15. März 2016 schrieb Michael Kohle:

Lutz Jahoda sagt es uns mal wieder:

"Und aus dem Moder steiget
was einst in Bonn lebendig war!"

Ich weiß sehr wohl, dass es einst im Westen gelang, allen die nicht der Meinung waren, sich via Rattenlinie von übergroßer Schuld absetzen zu müssen, sich per missverstandener innerer Emigration im "jungen Staatsapparat" um eine erfolgreiche Wiedergutmachtung auf Bewährung zu bemühen, die ganzen Heerschaaren für den ganzen "neuen" Justiz-, Polizei-, Regierungs- und Verwaltungsapparate. Für die ersten Jahrzehnte hatte man sich dann sogar eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als Projekt ausgewählt, nämlich die Wirren des Unrechtsstaates 1.0 so gut wie irgend möglich bedeckt zu halten - es ging schließlich um den eigenen Zwickel - und sich schon mal vorsorglich intensiv um den Unrechtsstaat 2.0 zu kümmern. Man hatte ja versprochen, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Zuerst virtuell, nach vierzig Jahren dann durften selbst die einstigen Opfer mit tun und wehklagen.

Lange hat sie nicht vorgehalten, die Freude am Zusammenwachsen. Und was einst - wie in Jericho - beim Umrunden runder Häuser zu Leipzig und anderswo als Befreiungsargument erschallte, das "Wir sind das Volk", hören wir heute wieder. Allerdings mit einem ganz anderen Unterton, zurückhaltend mit unbestimmter Unzufriedenheit umschrieben. Und das obwohl das Staatoberhaupt ein Pastor aus Rostock, die Regierungschefin eine Pastorentochter aus der Uckermarck, der Innenminister ein Pseudo-Hugenotte aus Sachsen, wie auch die Parteivorsitzende der zum Regime-change anstehenden Alternativpartei, aus Thüringen noch der Lautsprecher der vorgenannten Lösung und eine ehemalige evangelische Kirchenfunktionärin in der NGO der etwas anderen Art, alle doch wahrlich keine aus Bonn gebürtige Teufelsbrut . Und jene, die wieder im Kreis laufend rufen und behaupten, sie seien immer noch das Volk, tun das da, wo es schon mal geschah. Um Gottes Willen, was wollen sie denn jetzt erreichen?

Mit Verlaub Herr Jagoda, so ganz kann ich nicht folgen, was die Verantwortlichkeit so betrifft, vom Moder und den daraus angeblich wabernden Dämpfen. Ist es nicht eher so, dass wir alle derzeit teilhaben dürfen an einem globalen Kasperletheater 2.0 - allerdings blutig, grausam, gemein wie noch nie dieses Mal - angezettelt von jenem feuer- und Schwefeldampf spuckenden Ungeheuer von overseas? Und bevor das Drama im Marionettenspiel überhaupt richtig begonnen hat - das Beste kommt doch erst, jammern die auf den billigen Plätzen hinten darüber, dass ihnen das Ganze nicht passt. Ist es nicht geradezu pervers, dass ausgerechnet in jenen ländlichen Gebieten in Deutsch-Neufundland und darüber hinaus, das über Jahrzehnte geradezu entvölkert, von insbesondere jungem Blut "entkernt" wurden, heute der Zuzug - eigentlich der "refill" - alles andere als wohlgelitten ist? Dass ausgerechnet jene, die zuerst unter dem Elend der freiheitlichen Kreuzzüge unseres wohlmeinenden Imperators und seiner (eben aufgezählten) Vasallen zu Berlin zu leiden haben, jetzt gefälligst dahin gehen sollen, wo der Pfeffer wächs?. Ist das nicht genau da, woher sie kamen und doch nicht bleiben sollten?

Und alles weil .... ja warum eigentlich? Treten da vielleicht klammheimliche Bedenken, Befürchtungen zu Tage? Dass da das, was am Prenzlauer Berg mit den Schwaben, an der Goldküste Radebeul mit den Millionären zu beobachten war, demnächst auch noch mit Minaretten, Muezzinen etc. ertragen sein wird? Mag sein, mag vielleicht ein wenig dazu beitragen, das alles. Werde jedoch jenes dumme Gefühl nicht los, dass da mehr dahinter steckt. Da wurde wohl in den Suppenküchen neoliberaler "Hilfsorganisationen" ein multifunktionales aber anrüchiges Gebräu aufgesetzt, mit dem sich allerlei zielführender Unsinn anstellen lässt.

Nein, bestimmt nicht, Herr Jagoda! Deutschland, ein Trauermarsch mit Anhang? Wenn es nur so einfach wäre!

Antwort von U. Gellermann:

Lutz Jahodas poetische Erinnerung an Matthias Claudius war mit zugleich ein wehmütige Reminiszenz an den gescheiterten Versuch eine Brüderlichkeit, die auch den kranken, armen Nachbarn mit einschloss.


Am 14. März 2016 schrieb Paulo H. Bruder:

Titelzeile des Weser-Kurier in Bremen am Tag danach, sprich am Montag, 14. 03. 2016: "Die AfD ist demokratische Realität". Gesagt haben soll das der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD). So schnell geht das ...


Am 14. März 2016 schrieb Lutz Jahoda:

DEUTSCHLAND,
EIN TRAUERMARSCH mit ANHANG

Die Grundrichtung Rechts war immer schon da
unter den Menschen des goldenen Westens.
Für Fortbestand sorgte einst Konrad A.
Traurig zu sehen: Das Leid hielt sich bestens.

Der Osten hatte gut aufgeräumt
im Land zwischen Oder, Werra und Elbe.
Das bessere D. ist ausgeträumt,
das alte D. leider noch immer dasselbe.

Die Saat ist aufgegangen,
Die Eurosterne prangen
Vergilbt und nicht mehr klar.
Europa staunt und schweiget
Und aus dem Moder steiget,
Was stets in Bonn lebendig war.


Am 14. März 2016 schrieb Max L.:

Dem Artikel stimme ich weitgehend zu. Ich ergänze:

Die "etablierten" Parteien werden reagieren, indem sie die,auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen, rechten Themen weiter in den Vordergrund rücken. Mehr "Sicherheit" werden sie uns verkaufen, innen wie außen. Das wird den weiteren Abbau demokratischer Bürgerrechte mit sich bringen.

Nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass jetzt abgerüstet, mehr für soziale Gerechtigkeit getan wird, die Banken in ihre Schranken verwiesen werden, TTIP hinterfragt, Ramstein geschlossen, die NSA aus dem Land gejagt wird. Genau das Gegenteil wird passieren. Und Hand aufs Herz: Genau damit werden die meisten AfD-Wähler auch wieder zurückgeholt werden.

Die Linke, also die Partei, muss sich fragen, ob ihr Versagen endgültig ist oder ob eine Besinnung auf das, wofür sie mal antraten, noch rechtzeitig erfolgen würde. Der Kurs hat sie bis auf wenige Ausnahmen nicht in die Ämter gebracht. Sie ist immer noch von Ausschließeritis befallen. Es hat sich also nicht gelohnt, sich selbst letzte parlamentarische Opposition aufzugeben.

Ich persönlich glaube allerdings nicht an dieses Parteiensystem und deshalb auch nicht an irgendeine Partei als Lösung. Wir haben aber jetzt wieder einige gehörige Schritte rückwärts gemacht. Was leider vom ersten Augenblick an, als das Flüchtlingsthema aufkam, abzusehen war. Vielleicht kann das in Deutschland einfach nichts werden. Es geht am Ende immer in die selbe fatale Richtung. Und die Medien machen alles mit, man muss sie nicht einmal zwingen. Jetzt versuchen sie, die Wahlergebnisse in eine Zustimmung zu Merkels Kurs umzudeuten. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Klar ist, dass wir von dort auch nichts erwarten dürfen. Irgendwann kommt ein Gefühl von Resignation auf...


Am 14. März 2016 schrieb Christel Buchinger:

Die Analyse ist richtig, aber nur teilweise. Stimmt, die bürgerlichen Parteien bewegen sich immer weiter nach rechts. In der Frage von Krieg und Frieden setzten sie auf Auslandseinsätze, gieren nach Weltgeltung, auch militärisch. Dafür verraten sie alle paar Jahre alle ihre Werte, Ziele und WählerInnen. Das führt zu Frust und Ohnmachtsgefühlen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt diesen Trend nach rechts der deutschen Politik. Aber es gibt auch eine andere Strömung in politischen Feldern, die nicht zu den harten und wichtigen zählen. Diese Strömung ging die ganze Zeit nach links. Auch im Westen der Republik ist die Erwerbstätigkeit von Frauen normal geworden, ebenso wie Kinder in Kitas und Ganztagsschulen. Ein kultureller Wandel, der dem langen, zähen Kampf der Frauen und ihrem Marsch durch die Institutionen zu verdanken ist. Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz, das die CDU/CSU lange aussitzen wollte. Was sich im Bereich der Akzeptanz von Homosexualtiät getan hat, ist schon fast als ein Wunder zu bezeichnen. Geschlechterpolitisch hat sich die alte BRD zu ihrem Vorteil gewandelt, und zwar nicht nur politische, auch kulturell! Der Treppenwitz ist, dass gerade auch diese Entwicklung die alten und neuen Wertereaktionäre in die Arme der AfD treibt.

Die Wahlergebnisse für die AfD zeigen vordergründig auf, wie das Land in der Flüchtlingsfrage tief gespalten ist. Man hat es schon geahnt. es gibt die einen, die Flüchtlinge leichten oder schweren Herzens aufnehmen wollen, und die Anderen.

Die Anderen, das sind nicht nur die, die Angst davor haben, dass die Flüchtlinge ihnen von dem wenigen, was sie noch haben, etwas wegnehmen. Das sind auch diejenigen, die außer ihrem Deutschsein nichts haben, auf das sie stolz sein können. Oder ihrem Mannsein. Oder ihrem Christsein. Diejenigen Wertreaktionäre, die CDU, SPD und FDP den Rücken zugekehrt haben, weil diese sich den Forderungen nach Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen, Behinderten, MigrantInnen geöffnet haben, öffnen mussten. Diejenigen, die befürchten, dass ihnen die Reste ihrer patriarchalen Macht (die ansonsten ja den Muslimen zugeschrieben wird) abhanden kommen könnte.

Es hat sich an der Flüchtlingsfrage entzündet, aber es gärt schon lange; schon lange bilden sich diese zwei Lager heraus, langsam, kaum merklich. Männer, die glauben, mit der Gleichberechtigung von Frauen wäre es jetzt mal genug, die „Männerrechtler", sondern sich von der modernen Mehrheitsgesellschaft ab. Die Herrenreiter gegen das Gender-Geschwätz, die Mutterrollenverteidiger, alle, diejenigen, die Elternrecht reklamieren, wenn sie ihre Kinder weiter züchtigen wollen, die Herz-Jesu-Kreuzritter und jene, die sich das Recht auf Angrapschen und Vergewaltigen von deutschen Frauen nicht durch ein paar halbverhungerte Nordafrikaner streitig machen lassen. Das sind die "Verteidiger des Abendlandes".

Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen.
Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, die Mengenverhältnisse, nicht die Kräfteverhältnisse.
Noch wird der Zwist nicht gewaltsam ausgetragen, jedenfalls nicht zwischen den feindlichen deutschen Lagern, sondern auf dem Rücken der Flüchtlinge.

Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.

Antwort von U. Gellermann:

Herzlichen Dank für Deine notwendige Erweiterung des Rechts-Links-Spektrums. Zu dieser widersprüchlichen Entwicklung gehört auch das, was gern unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefasst wird. Da spüren Leute, die sich keineswegs selbst links einordnen, dass sie von den Mehrheitsmedien verarscht werden. Besonders deutlich wurde das in den Hochzeiten des Ukraine-Krieges. Vielen von den Lügenpresse-Leuten war klar, dass Krieg drohte und „die“ Medien damit zündelnd umgingen. Das war in vielen Foren auch der Öffentlich-Rechtlichen zu lesen. Wären die Ukrainer aber als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, wären sie auch nicht besser aufgenommen worden als die arabischen Kriegsflüchtlinge. Aber ich mag den Vorwurf nicht an die Verunsicherten und Marginalisierten richten. Mein Vorwurf richtet sich an uns, die Linken. Wir leisten keine ordentliche Medienarbeit, die linken Medien sind Minderheiten-Medien. Wo ist das Porträt eines kühnen linken Schwulen? Welche unserer klugen Schwestern hat je die Resonanz der frühen Alice Schwarzer erreicht? Und welcher unserer Gewerkschafter kann glaubhaft und mitreissend über die Hartz-Vier-Sklaverei reden oder schreiben? Und schließlich: Wo und in welchem Medium käme das alles massenhaft (massenhaft!) unter die Leute?


Am 14. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

Sehr geehrter Herr Gellermann,
die Feuerwehr und die Lehrer heranzuzerren erscheint mir etwas zu billig als Replik, aber geschenkt. Wenn Sie hingegen schreiben: "Auf meiner Site brüllt keiner nach den Zensor." dann muss ich mir schon ernsthaft Sorgen machen, ob da nicht Demenz anfliegt. Oder wollen Sie sich tatsächlich nicht an unseren kleinen Austausch über den unseligen Beitrag jener Dame erinnern, die Vertretern anderer Meinungen als der ihren gerne "auf die Fresse" hauen wollte (warum tut sie es nicht?) und Sie, also SIE, Herr Gellermann, zum Cato degradieren wollte, der jene Nutzer sperren soll, die das schreiben, was der Dame missfällt? Oder ist Zensur nur das, was andere tun, hingegen das Nichtveröffentlichen von missliebigen Kommentaren etwas anders - und was genau?
Und rein vorbeugend weise ich darauf hin, was ich Ihnen in meiner e-Post schon 2x geschrieben habe: ich respektiere das Recht des Seiteninhabers UG, Inhalte zu veröffentlichen oder eben nicht zu veröffentlichen, werde also weder quengeln noch "Zensur" brüllen. Aber ein besseres Gedächtnis für das, was hier nicht nur subkutan an Totalitarismen herumgeistert, wäre schon wünschenswert.

Beste Grüsse von einem mehr belustigten als erstaunten S. Heuer., der Sie und Ihre werte Gemeinde fortan nicht weiter belästigen wird.


Am 14. März 2016 schrieb Gerhard Döbert:

Deutschland geht nach Rechts, so die Überschrift. Was bedeutet eigentlich Rechts oder Links? Ich habe bis heute noch keine eindeutige Definition darüber gefunden.
Nun frage ich mich welches Deutschland hier gemeint ist. Ist es die BRD, aber die ist wie man überall nachlesen kann kein eigenständiger Staat, sondern eine Verwaltung Deutschlands im Auftrag der Alliierten. Ich wollte mir eine Staatsangehörigkeit der BRD ausstellen lassen und wurde belehrt, dass es dies nicht gibt, aber ich könne mir einen Antrag vom Bundesverwaltungsamt herunterladen und damit einen Deutschen Staatsangehörigenausweis mit Stand Deutschland 1937 für 25 Euro beim Ausländeramt holen. Der Personalausweis bezeugt nur die Vermutung einer Staatsangehörigkeit. Wer diesen Ausweis nicht besitzt wird als Staatenloser behandelt und seine Rechte werden erheblich eingeschränkt. Nur Besitzer von diesem Ausweis sind berechtigt einen Friedensvertrag abzuschließen!.
Das deutsche Volk muß sich dessen bewusst werden und auf einen Friedensvertrag nach über 70 Jahren bestehen. So auch der letzte Artikel im Grundgesetz wörtlich: Art 146
?Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.?
Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag sondern ein ?Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland?!! so die Überschrift.
Dies bedeutet, das Deutschland bis heute noch besetzt ist und die Bundesregierung als Handlanger von Amerika agiert. Wir haben eine Pseudodemokratie und uns wird ein Staat vorgegaukelt.Das deutsche Volk wird nie bei Abstimmungen gefragt werden. Es ist vollkommen egal wen man wählt(CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP, AFD oder die Linke usw.). Letztendlich muss der oder die Kanzlerin eine Klausel unterschreiben welche die letzte Entscheidungsgewalt der Alliierten garantiert. Wir sind ohne Rechte und müssen eben für alles zahlen. Demonstrieren wir für ein souveränes Deutschland mit einen Friedensvertrag, für ein friedliches Europa ohne die Diktatur von Amerika.

Antwort von U. Gellermann:

Manchmal hilft der Blick in den Pass: Da steht unter Staatsangehörigkeit "Deutsch". Alles andere ist Rabulistik. Das mindert nicht die Tatsache, dass die Souveränität der Deutschen (Franzosen, Engländer, Japaner und vieler anderer Nationen/Staaten) durch die Vormacht der USA eingeschränkt ist. Beste Grüße, Uli Gellermann


Am 14. März 2016 schrieb Michael Kohle:

Eine Twitter-Meldung von Diekmann gestern Abend (genau: 18:43 Uhr) bringt es auf den Punkt: "Die gute Nachricht heute abend: Die @dieLinke hat keinen Grund zum feiern! Nirgendwo!!!? Heuchler! Als wenn das für ihn, den Springer- und BILD-Stürmer die einzige gute Meldung gewesen wäre. Ein Wunder, dass er vor lauter freudigem Schluckauf überhaupt noch diesen Einzeiler auf das Mäuseklavier verbringen konnte. Schaut man nämlich genau aufs Tableau, wurde gestern nicht nur der klägliche Rest - auch Linke genannt - von der Landkarte getilgt. Eine tabula rasa ist zu verzeichnen für alles was halbwegs und/oder jemals etwas von linken Ansätzen zu krähen zu müssen glaubte. Was jetzt noch unter Parteinamen für ehemals als übliche Verdächtige für linke Gesinnung jeglicher Art verwendete zur Resteverwertung ansteht, dafür gibt es den naserümpfenden Ausdruck von der quantité négligable.

Nicht, dass das Schimpfwort „links" nicht mehr benötigt wird. Es findet auch weiterhin beim Watschen verteilen reichlich Anwendung. Es hört sich dann allerdings fast etwas mitleidig an, so wie es verwendet wird, täuschend echtes Mitgefühl für die ewig Gestrigen eben, den Zusatz "sie werden es auch noch begreifen" braucht es längst nicht mehr. Für die wenigen verbliebenen Widerborste wird, wenn überhaupt erforderlich, die Keule von der Querfront über dem Haupt geschwungen. Schließlich gibt es zu allem Überfluss auch noch einen neuen Verwendungsansatz für das unschuldige Wörtchen „links", mit dem alles was rechts von der Christenunion an angeblich Unappetitlichen spriest, erklärt werden kann. Die Frau Merkel sei mit ihrer Politik zu sehr nach ?links? gedriftet, heisst es da in Premiumsqualitätsmedien, vor allem in den längst anderweitig ?durchseuchten? ÖR-Stuhlrunden. Und der Hüter aller Balkendiagramme - der Herr Schöneborn - verkündet dann auch gestern Abend stolz und so oft wie möglich: "Nein, die Wähler der AfD sind nicht rechts!" Und dann kommt "Die Wähler sehen die AfD als Ersatz, solange die CSU bundesweit nicht wählbar sei!" Au weia, da haben aber bestimmt etliche Denkfabriken dran gestrickt und geschnitzt.
Die CSU als die Mitte der Mitte, das Reich der Mitte zu verkaufen, eine reife Leistung.

Es ist vollbracht! Politisch ist alles nur noch Mitte, rechts ist nur noch die Mauer. Und weil es - dummerweise - mit den „Wunschkoalitionen" nicht mehr ganz so klappt, nicht alles ist eben Win-Win, ist da flugs die tolle Idee von der "Deutschland-Kaltion" - so wie einst ja auch die Schland-Kette voll eingeschlagen und den Sieg abgesichert hat. Ist dann die Deutschland-Koalition - im Bund de facto längst aktiv - dem Volk als einzig gangbarer Weg für demnächst anstehende schwierige, wenn nicht stürmische Zeiten verkauft, wird es alsbald kein Problem mehr darstellen, auch den alternativen CSU-Ersatz - heimlich still und leise - mit ins eigentlich volle Boot zu holen.

Deutschland geht nach rechts, so überschreibt Uli Gellermann seinen Artikel. Hat er diese Formulierung vor oder nach den Sondersendungen von Will und Illner zu Tastatur gebracht?
Egal, da gibt bzw. gab es nichts mehr zu gehen, weder nach rechts noch sonstwohin. Man bzw. frau war nur peinlich darum bemüht, die "Deutsche Einheitsfront" (die Reihen dicht geschlossen) nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. Ich für meinen Teil schwanke noch bei der Einschätzung der aktuellen Lage im geschichtlichen Kontext. Im März vor 83 Jahren haben einst- und womöglich letztmals Sozialdemokraten einen weisen Satz von sich gegeben "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.? Anstatt sich an diese Worte zu erinnern und sie als "Ermahnung und Ermutigung - Verpflichtung, auch heute konsequent gegen alle antidemokratischen Tendenzen vorzugehen." zu verstehen - wie mal ein Herr Oppermann mit vollen Backen von sich gegeben haben soll, fühlt man sich heutzutage viel wohler bei Kaiser Wilhelm von vor 102 Jahren "ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche!" Das Ergebnis war entsprechend!


Am 14. März 2016 schrieb Ralf Thielken:

Dank Euch, Ihr Wähler.
Ihr habt mit dem häufig zu hörenden Argument, Nichtwählen stärkt die Rechten, gründlich aufgeräumt.


Am 14. März 2016 schrieb Jan de Vries:

Es ist schön, dass es immer noch Menschen gibt, die die verkündeten „Wahrheiten“ hinterfragen. Leider klingt das Echo der Adressaten auf diese „Wahrheiten“ zwischen unvorstellbar leichtgläubig und katastrophal dumm, wie nicht zuletzt die Landtagswahlergebnisse des vergangenen Wochenendes zeigen. Es ist zum Haare raufen …


Am 14. März 2016 schrieb Alles nur Satire:


Ich bin restlos begeistert!!!
Das deutsche Kapital hat es geschafft, eine fast schon beerdigte Politposse namens AfD durch Naziparolen und niveaulosestes nationales und völkisches Dummgeschwätz aus dem Stand zu 2-stelligen Wahlergebnissen bei DREI Landtagswahlen zu führen.
Neoliberal plus Naziparolen, vorgetragen von Leuten, die für mich so was von obskur und ekelerregend sind. Da wird der Horstl bestimmt neidisch sein.
Frage:
Wer hat genug Geld und genug Einfluss in den Medien, um das bewerkstelligen zu können?
Wer hat genug Kapazitäten, Denkfabriken, mediale Profis, bestens vernetzte Kommunikationsexperten (Neusprech für professionelle Lügner), genug an Geld und willigen Mitarbeitern, um so etwas wuppen zu können?
Die Bertelsmann-Stiftung und andere neoliberale Organisationen, wie INSM vielleicht ?
Hat die Deutsche Bank noch was gestiftet?
Gratulation, es hat geklappt und wie! Das muss ich neidlos anerkennen. Da habt ihr echt was drauf.
Aber, so ganz dolle seid ihr auch nicht. Ohne Frau Merkels "Wir schaffen das" (und sonst gar nichts) wäre das ja auch nicht so glatt gegangen. Ja, ich weiss, ihr habt das ja im Bundeskanzleramt veranlasst, gegen die Zusage, das Mutti auch nach 2017 im Amt bleibt.
Mit wem? WURSCHT, aber so was von....
Schade: Die spd lebt immer noch, zwar wird sie immer kleiner (noch nicht klein genug, für meinem Geschmack), aber die 36% in RP sind nur Frau Dreyer zu verdanken. Und ländlich-sturen Betonköpfen, die schon immer so gewählt haben.
In BaWü jazzte Oppa Kretschmann seine Oliv-Grünen auf 30% zur vermutlichen Grün-schwarzen GroKo im Ländle, für die kleingeistigen Besitzstandwahrer aus Baden und Schwaben wird es also keine Aufregung geben. Die CDU hatte auch kräftig Wahlhilfe für die Grünen betrieben, in der Person des Spitzenkandidaten Guido Wolf, ein Bauernopfer.
Im Osten? Nichts neues. Nazis sind und bleiben beliebt, in Sa-An sogar mit 24%, zweitstärkste Partei hinter den Schwatten. Das wird eine Regierungsbildung.
CDU, Linke, und spd, oder CDU und AfD? Schaun mer mal!

Die Linke.
OK, ihr wollt den Neoliberalen wirklich nicht ernsthaft in die Suppe spucken.
Wenn doch und ihr wart bisher nur zu blöd, dann fragt doch mal bei der AfD, welches Geld und welche Berater da geholfen haben. Die verpflichtet ihr dann, und lasst die euch und euer Parteiprogramm zu 25% und mehr führen.
Oder glaubt ihr, die bisherigen traurigen Ergebnisse sind für den demokratischen Sozialismus in Deutschland schon genug, schon durch die fest verankerten und nie wirklich abgelegten rechten, völkischen Traditionen? Sind die paar Mandate im Bund und einigen Ländern schon genug?
Ja dann, legt euch wieder hin. Es war nur `ne Frage.
Fazit: Landes- und Bundestagswahlen kann, darf und soll man nicht vergleichen und anderes, gängiges Blabla aus den Redaktionen, von den Politologen und Wahlforscherheimchen.
Alle Alt-Parteien (auch die Olivfarbenen) sind Demokraten. Haben sie gestern gesagt.
Dann kann´s ja weitergehen. Und es war ja auch noch eine höhere Wahlbeteiligung zu vermelden, in allen 3 Ländern. Es ging ja auch um was, nämlich AUSLÄNDER RAUS.
Und ganz nebenbei las ich irgendwo, das die USA noch mehr Raketen- und andere Waffensysteme entlang der Grenze zu Russland aufbauen wollen.
Fragen eines naiven Dummkopfes:
Statt Erdogan 6 Mrd. für Flüchtlingsverwahrung zu geben, hätte man doch auch 6 Mrd. für humane Flüchtlingshilfe aufwenden können, unter UN-Verwaltung oder RK, RH, oder so?
Oder man hätte erst gar keine US-Kriege im Nahen Osten unterstützen dürfen?
Nein, Unsinn.
So um die 5 Mrd. kommen wieder zurück, als Waffenkäufe und machen Anleger froh.
Humanität ist Unsinn, damit lässt sich kein großes Geld verdienen.
Kriege sind lukrativer und es geht um eine neue Weltordnung, die Pax Americana.
Und ich Dummerchen rege mich über völkisches Gewürge in deutschen Wählerhirnen auf.


Am 14. März 2016 schrieb Albrecht Storz:


Zur Wahl sollte man m.E. zwei Ding beachten:

Die Wahlzustimmung für die AfD scheint vorwiegend als Denkzettel gemeint gewesen zu sein, siehe etwa:

https://www.facebook.com/jungundnaiv/photos/a.639951416016810.1073741828.573823342629618/1213657485312864/?type=3&theater

"Scheiß auf Inhalte:
3 von 4 AfD-Wählern haben die AfD nicht wegen AfD-Inhalten gewählt."

Hier muss man sich fragen warum es keine linke Kraft (mehr) gibt, die für so eine Denkzettelwahl in Frage käme (natürlich soll Links wegen deren Inhalten, nicht wegen den Inhalten der anderen, gewählt werden, aber sowohl als auch wäre doch tatsächlich noch besser).
Also: was ist los mit den Linken? Sind sie mit in den Abwärtsstrudel der (Pseudo-)SPD geraten oder einfach zu Durchseucht von "Realos", sprich Verwässerern und Verhindereren?

Das zweite ist, dass viele Leute begriffen haben, dass das Flüchtlingsthema wenn nicht dafür geschaffen, dann aber dazu missbraucht wurde und wird, Leute die sich als links verorten in die Staatslinie einzuordnen.
Wenn man sich klar macht, dass die "Willkommenskultur" von der Bertelsmannstiftung 2012 "erfunden" wurde
http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/importe
d/downloads/xcms_bst_dms_37165_37166_2.pdf

und dann zB vom BDA aufgegriffen wurde
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/200DFA1EA7BAF2BEC1257A3E00336A5F/$file/BDA_Willkommenskultur.pdf

also fortentwickelt und ja auch realisiert wurde, dann muss man sich schon fragen inwiefern hier Linke und Wohlmeinende (und natürlich auch und vor allem Flüchtlinge) im Sinne einer nichtdemokratischen Staatsagenda missbraucht werden.
Die Wahl der AfD würde ich als ein starkes Veto gegen diese Merkel-Strategie sehen.
Und die Linke sollte sich wirklich genau überlegen, wie sie sich zu den Vereinnahmungsmethoden stellt - steht doch nichts weiter als die Durchsetzung der neoliberalen Agenda dahinter.

Es ist doch ähnlich wie bei der EU-Entwicklung: eine linke Idee (Abschied vom Nationalstaat) wird zum trojanischen Pferd der neoliberalen Konzern- und Finanzindustrie-Mafia umgestrickt. Und die Linken sehen ihre Felle davon schwimmen wie damals die Grünen nach der Fukushima-Volte der Merkel - oder noch schlimmer: lassen sich vor den falschen (da neoliberalen) Karren spannen.

Antwort von U. Gellermann:

Die Wahl der AfD ist vor allem bescheuert: "Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist.“ (aus dem AfD-Programm) Wer die wählt, der wählt die Freunde der Kriegs-Ursachen, also der Flüchtlings-Ursachen.


Am 14. März 2016 schrieb Stefan Heuer:

Die AfD ist eine systemimanente Partei. Sie ist eine Mogelpackung, eine Fata Morgana, aufgebaut durch die Geheimdienste, gezielt hochgeschrieben durch die Systemmedien, um das Potential der rechts heruntergefallenen Spiessbürgers für das System zu revitalisieren und in einer Art Turbo ein zweites Mal zu verheizen. Wer sich nicht vom Geplärre der Gaulands und Petrys beeindrucken lässt, sondern sich das Programm de AfD sowie programmatische Äusserungen der Hauptamtlichen zu Gemüte führt, wird dieses unschwer erkennen: Die AfD ist ein Mix aus antisozialem FDP-Erbe, philozionistischem, US-hörigen NATO-Schleim und brauner Volksgemeinschaftspathos-Sauce. Mit letzterer wird der Dreck aus den Dörfern des verarmten Ostens genauso getäuscht wie der beunruhigte Wohlstandsspiesser im Westen. In Krisenzeiten - auch dann, wenn die Krise, wie heute zu besichtigen, von den politisch Verantwortlichen selbst künstlich erzeugt wird, schreit die chronisch entzündete Seele des Spiessers eben nach dem starken Staat, also dem Führer. Heil. Anhand der NSU haben wir eben mitnichten irgendwelches "Wegsehen" (Gellermann) vorgeführt bekommen, sondern das KALKULIERTE Handeln eines eiskalten Ungeheuers. Warum Herr gellermann ebe diesen umstand verharmlost, ist mir schleierhaft. Dieses eiskalte Ungeheuer schafft sich seine "Opposition" selbst, um das Volk einzufangen, zu beschäftigen, zu teilen (Links, Rechts) und gegeneinander (Deutsche gegen Flüchtlinge, Linke gegen Nazis, usw.) zu hetzen - damit alle hübsch ausser Atem sind und garantiert nicht auf die Idee kommen, anstatt sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, den tatsächlich VERANTWORTLICHEN den Saft abzudrehen. Es ist eben einfacher, wie gewisse Leute hier, missliebige Meinungen pöbelnd niederzubrüllen (schreiben) und nach dem Zensor zu brüllen, es ist halt einfacher, als gröhlender Mob verängstigten Flüchtlingen das Dach über dem Kopf anzuzünden (unter Polizeischutz), als endlich den wahren Schuldigen, den Ungeheuern, die Bude abzufackeln (symbolisch gesehen). Es ist eben einfach, und folgenlos, sich im Hamsterrad der eigenen Vorurteile udn Besserwisserei zu suhlen, als tatsächlich das System anzugreifen, sich persönlich einem Risiko auszusetzen, um dieses schöne Land und die Zukunft seiner unschuldigen Kinder zu retten vor den Merkels, Gabriels, de Maizieres, und wie die Faschisten im Dienste der Menschenvernichter Liz Mohn und Friede Springer, der Warbugs, Rothschilds und Rockefellers alle heissen.. Diejenigen, die hier immer scheinklug analysieren, jede missliebige Meinung mit persönlichen Unterstellungen wegzubeissen trachten, sind, in bezug auf die verwertbaren Ergebnisse ihres Handelns, nicht besser als die Randalierer von Pegida oder die Nadelstreifenfaschisten der AfD. Sie alle, die pseudolinken Dauerbescheidwisser mit ihren pawlowschen Reflexen wie die hassgelenkten Nazispiesser, tun nichts für unser Land (inklusive aller hier lebenden Flüchtlinge / Migranten),sondern alles dagegen - durch Handeln oder Unterlassen.

"Ds deutsche Volk hat Angst vor der Verantwortlichkeit." - Gustav Stresemann hat den Charakter dieses Volkes in einem Satz entlarvt. Finis.

Antwort von U. Gellermann:

Da es nur Teile des Staatsapparates waren, die an der Entwicklung des NSU beteiligt waren (wir wollen doch weder die Feuerwehr noch die Lehrer zu NSU-Unterstützern stempeln) habe ich mit dem Begriff Wegsehen zwischen aktiven und passiven Helfern unterschieden. Und: Auf meiner Site brüllt keiner nach den Zensor.


Am 14. März 2016 schrieb Claus Hollmann:

Tja, fast 25 Prozent in Sachsen-Anhalt für die Rechtspopulisten sind schon erschreckend. Diese Partei, die ja auch offen mit dem reaktionären Putin-Regime sympathisiert, die keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen will, kommt gerade in den unteren Schichten entgegen Gellermanns Analyse sehr gut an. In der Flüchtlingsfrage haben sie ja eine andere Position als alle.
Die AFD bedient Ressentiments, bietet einfache Lösungen für das Flüchtlingsproblem an. Wie hörte ich so oft an den berühmten Stammtischen, auch hier in Berlin, "die Merkel will hier jeden reinlassen, so geht das nicht weiter". In der Flüchtlingsfrage sind doch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE bis auf Nuancen alle derselben Meinung (ok, Seehofer schwingt auch populistische Reden, aber ansonsten Einheitsbrei), die einzigen, die hier eine radikal andere Politik vertreten, sind die Hetzer von der AFD. Wenn heute jemand will, dass die Grenzen geschlossen werden und wir uns abschotten, dann kann er ja wohl nur AFD wählen. Und was Putin angeht: ja, die AFD sympathisiert mit seiner Politik, das sind Tatsachen, nachzulesen in diversen Statements, besonders von Putin-Fan Alexander Gauland, immerhin stv. Parteivorsitzender. Wundert ja auch nicht, so ein autokratisches Regime wie dort, Unterdrückung von Andersdenkenden und Minderheiten, einen regelrechten Polizeistaat, würden viele in der AFD sicherlich unserem System vorziehen.

Antwort von U. Gellermann:

Bei aller Kritik an der LINKEN: Sie ist die einzige Partei, die Fluchtursachen wie US-Krieg, deutsche Waffen und den ungleichen Handel benennt.


Am 14. März 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Rechts, links, Mitte - oder vom Hegemon gekaufte Volksverträter?

Könnte das die seltsame Bildung der West-SED
(Scheinselbständige-Einheitspartei Deutschlands)
erklären?

Der gemeinsame Nenner der deutschen "Einheits-Partei" aus den geistigen Restbeständen von CDU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN-DIE LINKE sind die Herrschafts-Interessen der Besatzungsmacht, wenn ich nicht sehr irre.

In diesem desaströsen, geistigen Einheitsbrei dürfte auch die AfD schon bald assimiliert sein, wenn Assimilation überhaupt nötig sein sollte.

Was sich im Reichstag in Berlin abspielt, hat in den entscheidenden politischen Fragen die Qualität einer Farce, eines potemkinschen Dorfes, finanziert durch die gleichen Banken-Seilschaften und Interessen-Gruppen, die auch schon die letzten beiden Weltkriege aus dem Hintergrund vorangetrieben und gelenkt haben.

Siehe z.B.: Guido Giacomo Preparata, Conjuring Hitler, How Britain and America made the Third Reich.
Auch in deutscher Übersetzung erhältlich.

Antwort von U. Gellermann:

Da die AfD schon lange für die NATO plädiert, fügt sie sich doch prima in die ganz Große Koalition ein.


Am 14. März 2016 schrieb Herbert Ludwig:

Die Sache zeigt wieder: Das zentrale Übel ist das Parteiensystem, das alles durchsetzt und die Gewaltenteilung aufhebt. Die Parteien deformormieren die Demokratie zur Oligarchie. Man kann nur hoffen, dass die AfD bei der Bundestagswahl noch weiter zulegt und dahin wirkt, das Parteiensystem abzuschaffen.

Das grundsätzlich Verfehlte von Parteien müsste längst erkannt sein. Das Wort Partei?+ kommt von lateinisch pars, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.

Der Wille der Partei zielt nicht auf das Gesamtwohl. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen des ganzen Volkes nicht identisch.

Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.

Weitere Überlegungen und Lösungsansätze hier:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

Antwort von U. Gellermann:

Aber, aber, die AfD wird sich doch nicht selbst abschaffen! Die will doch auch an die Fleischtöpfe. Oder haben Sie schon gehört, dass deren EU-Abgeordnete auf die hohe monatliche Apanage verzichten? Aber dass sie versucht die anderen Parteien abzuschaffen, das kann gut sein: Die mörderische Petry braucht freies Schussfeld.


Am 14. März 2016 schrieb Dirk Krause:

Ich will gar nicht groß auf Parteien eingehen. Die meisten wissen nicht, was links und rechts wirklich bedeutet. Da werden Nationalsozialisten (Nazis) rechts eingeordnet, dabei sind es Sozialisten. Das Sozialisten ganz links sind merken die meisten nicht. Sozialisten regieren zentral von oben nach unten. Die macht liegt in wenigen Händen, so wie bei Adolf dem Überflüssigen. Und warum eigentlich Nazis? Nazis sind Nationalzionisten. Okay Adolf der Überflüssige wurde von den Zionisten gesponsert. Vielleicht kommt das daher. Er war aber Sozialist, nämlich Nationalsizialist und hatte die Macht allein, so wie links eben regiert.
Nun einfach mal die gegenüberstellung von links und rechts.
Links:
Schlüsselwort Sozialismus
Rechts:
Schlüsselwort Bürgergesellschaft
Links:
Organisation der Gesellschaft von oben nach unten
Rechts: Organistation der gesellschaft von unten nach oben
Links:
Zentrale Macht- und Kompetenzverteilung, möglichst viel Macht in wenig Händen
Rechts:
Dezentrale Macht- und Kompetenzverteilung, nur so wenig Macht an die Zentrale wie möglich, nur so viele Befugnisse an die Zentrale wie unbedingt nötig (Subsidiaritätsprinzip)
Links:
Gesellschaftliche Interessen übergeordnet, Sozialismus
Rechts:
Bürgerliche und individuelle Rechte und Rechte der Gemeinden werden umfassend gewahrt: Bürgerrecht
Links:
Prinzip der Vereinheitlichung und Gleichschaltung bei der Gesellschaftsstrukturierung
Rechts:
Prizip der Vielfalt, Individualität und Toleranz
Links:
Nutzung von Angst und Terror zur Steuerung und Disziplinierung (diktatorische und faschistische Elemente)
Rechts:
Gewährung von Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Entwicklung von individueller Motivation zu konstruktivem sozialem Verhalten
Die Einordnung der Nationalsozialisten nach nach links ist damit falsch. Sie sind links und faschistisch. Somit ist es auch einfach die Bundesrepublik Deutschland richtig einzuordnen. Es sind eindeutig faschistische Strukturen, denn die Gemeinden haben so gut wie nichts zu melden. Das war mal anders in Deutschland und zwar weit vor Adolf dem Überflüssigen.


Am 14. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Gelungen: Den Finger in die Wunde gelegt.....
Komplizierte gesellschaftliche Zusammenhänge so auf den Punkt zu bringen, dass es verständlich und nachvollziehbar ist macht es zwar nicht leichter, tröstet aber etwas über das Versagen der LINKEN hinweg.
Die Linke braucht eine klare Analyse der bestehenden Verhältnisse, vor allem aber eine Haltung, die den Namen verdient.
Peng! Nun ist genau das passiert, was ja absehbar war. und das eine kleinbürgerliche Partei so einigermaßen gut weg kommt, wie die Grünen.....Na ja.
Die AfD erfüllt eigentlich nur das, was unter der Oberfläche schon lange gärt. Deutschland den Deutschen. Mir wird angst und bange.
Die Grenzfrage erledigt sich , wenn wir die jüngere Geschichte betrachten.Die nationale Karte wurde gespielt und die mangelnde Aufarbeitung unserer Geschichte rächt sich. Und wenn der Kopf in den warmen Sand gesteckt wird, ist es unmöglich diejenigen zu sehen, die einen in den Hintern treten.
Frau Kipping ist ein "Kind ihrer Zeit".
Linke Politik geht anders.
Die Schlüsse, die nach 1945 so notwendig waren, wurden nicht gezogen, und auch die mangelnde Kenntnis darüber hat es der AfD erleichtert Erfolge erzielen zu können. Nur, für das selbständige Denken ist tatsächlich jeder selbstverantwortlich. Hört sich so an, wie die FDP ist aber wirklich anders gemeint. Ach ja, und die sind ja nun auch wieder in zwei Landtagen vertreten.
Die Äuglein werden gerieben in der politischen Landschaft und die fehlenden Antworten machen es ja nicht besser. Spannende politische Zeiten.


Am 14. März 2016 schrieb Burkhard Ohligs:

Wird sich nun etwas ändern? Bestimmt nicht. Ein schauerliches Bühnenstück der politischen Landschaft ging zu Ende und es wird mit einer schauerlichen Politik weitergehen. Mit anderen Worten: Die "demokratisch" gewählte faschistoide Entwicklung der BRD nimmt an Fahrt auf. Wir haben es mittlerweile mit Parteidiktatoren zu tun, und nicht mehr mit demokratischen Verhältnissen!


Am 14. März 2016 schrieb Alexander Kocks:

Heute morgen habe ich zur gestrigen Wahl einen Leserbrief bei Ria Novosti gelesen der für sich selbst spricht:

"Pawel Ostrowski

Ich wähle keine Partei die, das Rentenniveau auf 42 % senkt, Naziputschisten in Kiew unterstützt, mir TTIP aufzwingt, die Polizei und Lehrerstellen abbaut, Schulen und Universitäten verrotten lässt, teuren Militärschrott kauft den niemand benutzen kann, den Strompreis verdreifacht, mit Russland Krieg führen will, europäische Nachbarländer erpresst, Waffen an kriegsführende Staaten liefert, Kopfabschneider Diktaturen unterstützt, der Türkei erlaubt die eigene und die syrische Bevölkerung zu töten, die andere Parteien und Politiker diffamiert, der NSU über den Verfassungsschutz hilft Menschen zu töten, befreundeten Staaten Menschenrechtsverletzungen erlaubt, nichtbefreundeten Staaten Menschenrechtsverletzungen unterstellt, eigenen Bürger ausspionieren lässt und sich daran beteiligt Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure und Terroristen nach Deutschland einlädt, der ARD und ZDF das Lügen und Betrügen erlaubt und mir die Kosten aufzwingt mir alles vor der Wahl verspricht und nach der Wahl bricht, sich von Amerikanern vorschreiben lässt was Deutschland zu machen hat, machen was NGO´s fordern nur auf die Lobby hören und nicht auf das Volk.

Die lügen und betrügen. Ich glaube denen kein Wort mehr. Die hatten ihre Chance. Ihre Arroganz, Überheblichkeit und Heuchelei kotzt mich an.

Antwort von U. Gellermann:

Zu behaupten, dass die jetzige Regierung sich "daran beteiligt (sei) Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure und Terroristen nach Deutschland“ einzuladen, ist ein AfD-Klassiker. Damit vermeidet man, scheinbar elegant, zu sagen, dass die Flüchtlinge eben nicht eingeladen wurden sondern vor Krieg und Armut fliehen, an deren Herstellungen Deutschland beteiligt ist. Das ist die feige Haltung derer, die glauben, mit dem Sperren der Grenze sei die Sache erledigt. Denkste.


Am 14. März 2016 schrieb Achim Solbach:

....ich verbitte mir weitere Zusendungen!

Streichen Sie meine Mail-Adresse mit sofortiger Wirkung von Ihrem Verteiler.
Es gibt Hirnamputierte genug, die Sie mit Ihrer Deutschlandabschaffe beglücken können.

Antwort von U. Gellermann:

Welch eine Sprache! Sie müssen ein echter Deutscher sein.


Am 14. März 2016 schrieb Carsten Hanke:


Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.


Am 14. März 2016 schrieb Detlef Mitscherling:

Rechts oder Links, scheißegal? Es geht um die Macht.

Den anderen, den Lügnern (Entschuldigung: den etablierten Politikern/innen), geht es doch schon lange nicht mehr um Rechts oder Links, um Aus- oder Einstieg, um Ursache oder Wirkung, um Grün nur mit Sozis oder Schwarz mit Gelb, es geht vielmehr nur um die Macht. Und um diese zu erreichen, kriechen sie schon mal in Arschlöcher, vor oder nach Wahlen, spielt keine Rolle, um dann, wenn sie wieder raus kommen, stolz und etwas brauner, ihrem (Wahl)Volke zu sagen, dass sie die Sache jetzt, nach der Luftveränderung und überhaupt, ganz anders sehen.


Am 14. März 2016 schrieb José Neumann:

Ihrem brillanten Artikel will ich noch eins hinzufügen: Wer mit der türkischen Diktatur kungelt, um die Flüchtlinge zu stoppen, darf sich nicht wundern, wenn sich viele Wähler einer Partei zuwenden, die offen menschenfreundlich ist. Was unterscheidet denn die Merkel letztlich von der Petry? Nicht viel.


Am 14. März 2016 schrieb Heinz Meier:

Ich kann mit diesem Links-Rechts-Denkmuster nichts anfangen. Was ist eine (Einheits-)Partei, wenn sie im Eiltempo den ESM-Vertrag durch den Bundestag winkt. Einen Lissabonner Vertrag ebenso im Eiltempo durchwinkt. TTIP befürwortet und mit Sicherheit ebenso durchwinkt. Eine Merkel in einer Partei, die sich aufführt, als wäre sie der Führer persönlich und die Grenzen für jeden öffnet und jeden willkommen nennt. Parteien die jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zustimmt.
Mann kann die Schweinereien gerade so weiter auflisten, was diese Einheitspartei seit Jahrzehnten hier in DE durchzieht. Ich frage also nochmal, was ist eine Partei, die solche Handlungen auf dem Kerbholz hat? Links, Rechts, extrem-Rechts, extrem-Links? Oder etwa die Mitte???


Am 14. März 2016 schrieb Jürgen Meierhoff:

Ihr Artikel analysiert das Desaster schon sehr genau. Aber trotz Ihres lustigen Seitenhiebs auf die Linkspartei in Sachsen-Anhalt, kommt die LINKE zu gut weg. Sie hat in der Friedensfrage gänzlich versagt. Und genau hier wäre die außerparlamentarische Mobilisierung wichtig gewesen, um die richtige Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu geben. Schon seit dem Ukraine.Krieg scheut sich die LINKE vor einem breiten Bündnis, um dem "Querfront"-Vorwurf ausweichen. Auch die geradezu lächerliche Angst als Putin-Verstehet bezeichnet zu werden, hat die Partei weiter gelähmt. So kann man leider nur ins Aus marschieren. Ein Jammer.


Am 14. März 2016 schrieb Marga Brenner:

Über ein derart trauriges Wahlergebnis so heiter zu schreiben, ist einfach frivol!


Am 14. März 2016 schrieb willi uebelherr:

Der Titel ist einfach Unsinn. Deutschland ist rechts. Die Deutschen stehen mehrheitlich rechts. AfD, CDU/CSU, SPD, FDP, Gruene - das ist doch alles rechts, oder?

Und dass jetzt Menschen von der CDU oder Gruenen zur AfD wechseln, aendert doch an den Grundsaetzen und Prinzipien nichts, oder?

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