Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen macht wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbei geschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön warm im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur eine ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine "unüberbrückbaren Differenzen mehr" gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.

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Der Titel ist einfach Unsinn. Deutschland ist rechts. Die Deutschen stehen mehrheitlich rechts. AfD, CDU/CSU, SPD, FDP, Gruene - das ist doch alles rechts, oder?

Und dass jetzt Menschen von der CDU oder Gruenen zur AfD wechseln, aendert doch an...

Der Titel ist einfach Unsinn. Deutschland ist rechts. Die Deutschen stehen mehrheitlich rechts. AfD, CDU/CSU, SPD, FDP, Gruene - das ist doch alles rechts, oder?

Und dass jetzt Menschen von der CDU oder Gruenen zur AfD wechseln, aendert doch an den Grundsaetzen und Prinzipien nichts, oder?

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willi uebelherr
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Über ein derart trauriges Wahlergebnis so heiter zu schreiben, ist einfach frivol!

Marga Brenner
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Ihr Artikel analysiert das Desaster schon sehr genau. Aber trotz Ihres lustigen Seitenhiebs auf die Linkspartei in Sachsen-Anhalt, kommt die LINKE zu gut weg. Sie hat in der Friedensfrage gänzlich versagt. Und genau hier wäre die...

Ihr Artikel analysiert das Desaster schon sehr genau. Aber trotz Ihres lustigen Seitenhiebs auf die Linkspartei in Sachsen-Anhalt, kommt die LINKE zu gut weg. Sie hat in der Friedensfrage gänzlich versagt. Und genau hier wäre die außerparlamentarische Mobilisierung wichtig gewesen, um die richtige Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu geben. Schon seit dem Ukraine.Krieg scheut sich die LINKE vor einem breiten Bündnis, um dem "Querfront"-Vorwurf ausweichen. Auch die geradezu lächerliche Angst als Putin-Verstehet bezeichnet zu werden, hat die Partei weiter gelähmt. So kann man leider nur ins Aus marschieren. Ein Jammer.

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Jürgen Meierhoff
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Ich kann mit diesem Links-Rechts-Denkmuster nichts anfangen. Was ist eine (Einheits-)Partei, wenn sie im Eiltempo den ESM-Vertrag durch den Bundestag winkt. Einen Lissabonner Vertrag ebenso im Eiltempo durchwinkt. TTIP befürwortet und mit...

Ich kann mit diesem Links-Rechts-Denkmuster nichts anfangen. Was ist eine (Einheits-)Partei, wenn sie im Eiltempo den ESM-Vertrag durch den Bundestag winkt. Einen Lissabonner Vertrag ebenso im Eiltempo durchwinkt. TTIP befürwortet und mit Sicherheit ebenso durchwinkt. Eine Merkel in einer Partei, die sich aufführt, als wäre sie der Führer persönlich und die Grenzen für jeden öffnet und jeden willkommen nennt. Parteien die jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zustimmt.
Mann kann die Schweinereien gerade so weiter auflisten, was diese Einheitspartei seit Jahrzehnten hier in DE durchzieht. Ich frage also nochmal, was ist eine Partei, die solche Handlungen auf dem Kerbholz hat? Links, Rechts, extrem-Rechts, extrem-Links? Oder etwa die Mitte???

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Heinz Meier
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Ihrem brillanten Artikel will ich noch eins hinzufügen: Wer mit der türkischen Diktatur kungelt, um die Flüchtlinge zu stoppen, darf sich nicht wundern, wenn sich viele Wähler einer Partei zuwenden, die offen menschenfreundlich ist. Was...

Ihrem brillanten Artikel will ich noch eins hinzufügen: Wer mit der türkischen Diktatur kungelt, um die Flüchtlinge zu stoppen, darf sich nicht wundern, wenn sich viele Wähler einer Partei zuwenden, die offen menschenfreundlich ist. Was unterscheidet denn die Merkel letztlich von der Petry? Nicht viel.

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José Neumann
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Rechts oder Links, scheißegal? Es geht um die Macht.

Den anderen, den Lügnern (Entschuldigung: den etablierten Politikern/innen), geht es doch schon lange nicht mehr um Rechts oder Links, um Aus- oder Einstieg, um Ursache oder Wirkung, um Grün...

Rechts oder Links, scheißegal? Es geht um die Macht.

Den anderen, den Lügnern (Entschuldigung: den etablierten Politikern/innen), geht es doch schon lange nicht mehr um Rechts oder Links, um Aus- oder Einstieg, um Ursache oder Wirkung, um Grün nur mit Sozis oder Schwarz mit Gelb, es geht vielmehr nur um die Macht. Und um diese zu erreichen, kriechen sie schon mal in Arschlöcher, vor oder nach Wahlen, spielt keine Rolle, um dann, wenn sie wieder raus kommen, stolz und etwas brauner, ihrem (Wahl)Volke zu sagen, dass sie die Sache jetzt, nach der Luftveränderung und überhaupt, ganz anders sehen.

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Detlef Mitscherling
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Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber...

Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.

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Carsten Hanke
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....ich verbitte mir weitere Zusendungen!
Streichen Sie meine Mail-Adresse mit sofortiger Wirkung von Ihrem Verteiler.
Es gibt Hirnamputierte genug, die Sie mit Ihrer Deutschlandabschaffe beglücken können.

Achim Solbach
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Welch eine Sprache! Sie müssen ein echter Deutscher sein.

Uli Gellermann
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Heute morgen habe ich zur gestrigen Wahl einen Leserbrief bei Ria Novosti gelesen der für sich selbst spricht:

"Pawel Ostrowski

Ich wähle keine Partei die, das Rentenniveau auf 42 % senkt, Naziputschisten in Kiew unterstützt, mir TTIP aufzwingt,...

Heute morgen habe ich zur gestrigen Wahl einen Leserbrief bei Ria Novosti gelesen der für sich selbst spricht:

"Pawel Ostrowski

Ich wähle keine Partei die, das Rentenniveau auf 42 % senkt, Naziputschisten in Kiew unterstützt, mir TTIP aufzwingt, die Polizei und Lehrerstellen abbaut, Schulen und Universitäten verrotten lässt, teuren Militärschrott kauft den niemand benutzen kann, den Strompreis verdreifacht, mit Russland Krieg führen will, europäische Nachbarländer erpresst, Waffen an kriegsführende Staaten liefert, Kopfabschneider Diktaturen unterstützt, der Türkei erlaubt die eigene und die syrische Bevölkerung zu töten, die andere Parteien und Politiker diffamiert, der NSU über den Verfassungsschutz hilft Menschen zu töten, befreundeten Staaten Menschenrechtsverletzungen erlaubt, nichtbefreundeten Staaten Menschenrechtsverletzungen unterstellt, eigenen Bürger ausspionieren lässt und sich daran beteiligt Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure und Terroristen nach Deutschland einlädt, der ARD und ZDF das Lügen und Betrügen erlaubt und mir die Kosten aufzwingt mir alles vor der Wahl verspricht und nach der Wahl bricht, sich von Amerikanern vorschreiben lässt was Deutschland zu machen hat, machen was NGO´s fordern nur auf die Lobby hören und nicht auf das Volk.

Die lügen und betrügen. Ich glaube denen kein Wort mehr. Die hatten ihre Chance. Ihre Arroganz, Überheblichkeit und Heuchelei kotzt mich an.

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Alexander Kocks
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Zu behaupten, dass die jetzige Regierung sich "daran beteiligt (sei) Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure und Terroristen nach Deutschland“ einzuladen, ist ein AfD-Klassiker. Damit vermeidet man, scheinbar elegant, zu sagen, dass die...

Zu behaupten, dass die jetzige Regierung sich "daran beteiligt (sei) Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure und Terroristen nach Deutschland“ einzuladen, ist ein AfD-Klassiker. Damit vermeidet man, scheinbar elegant, zu sagen, dass die Flüchtlinge eben nicht eingeladen wurden sondern vor Krieg und Armut fliehen, an deren Herstellungen Deutschland beteiligt ist. Das ist die feige Haltung derer, die glauben, mit dem Sperren der Grenze sei die Sache erledigt. Denkste.

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Uli Gellermann
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Wird sich nun etwas ändern? Bestimmt nicht. Ein schauerliches Bühnenstück der politischen Landschaft ging zu Ende und es wird mit einer schauerlichen Politik weitergehen. Mit anderen Worten: Die "demokratisch" gewählte faschistoide Entwicklung...

Wird sich nun etwas ändern? Bestimmt nicht. Ein schauerliches Bühnenstück der politischen Landschaft ging zu Ende und es wird mit einer schauerlichen Politik weitergehen. Mit anderen Worten: Die "demokratisch" gewählte faschistoide Entwicklung der BRD nimmt an Fahrt auf. Wir haben es mittlerweile mit Parteidiktatoren zu tun, und nicht mehr mit demokratischen Verhältnissen!

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Burkhard Ohligs
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