Deutschland das Betrüger-Land

Kriminelle Machenschaften der Auto-Industrie

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. November 2016

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und Audi gegeben. Zwar wurden die ersten Milliarden bereits an US-Staaten gezahlt und Rückruf-Aktionen zur Behebung des Betrugs in die Wege geleitet. Aber nichts auch nur annähernd Ähnliches ist bisher in Deutschland zu beobachten. Die Unterschiede im Rechtsverständnis gehen bis zur Regierungsebene: Neben den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen laufen selbstverständlich auch strafrechtliche Ermittlungen der US-Bundes-Justiz. Das Justizministerium in Washington erklärte öffentlich, es sähe Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften. Zwar ist Leib, Leben und Eigentum von Menschen außerhalb der USA durch diese imperiale Vereinigung ständig bedroht, aber das Eigentum Einzelner erfährt, selbst wenn sie farbig sind, in den Vereinigten Staaten einen nachdrücklichen Schutz.

Mehr als 60 Millionen Autos fahren auf deutschen Straßen. Mehr als 30 Prozent davon werden mit Dieselmotoren betrieben. Zwar sind Hersteller wie Daimler oder BMW scheinbar am Abgasbetrug nicht beteiligt. Aber während Regierung und Justiz ihr mafiöses Schweigen eisern durchhalten, hat immerhin der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im März festgestellt, dass die Abschaltung von Abgasreinigungssystemen bei geringen Temperaturen, wie sie bei Modellen von Mercedes und anderen Herstellern vorkommt, "nicht notwendig" ist und damit unzulässig im Sinne der Emissions-Grundverordnung. Zu Deutsch: Alle bescheißen, alle müssten strafrechtlich verfolgt werden, aber wer sich jeden Tag vor den Konzernen verbeugt, der beugt auch gern das Recht.

Irgendwann im letzten Jahr hatte man mal kurz den Groß- und Laut-Sprecher Alexander Dobrindt gehört: Er kündigte eine „strenge Nachprüfung“ der Dieselmodelle an. Dann hat er schnell noch einen Witz erzählt: VW-Chef Martin Winterkorn habe ihm "seine absolute Unterstützung" dafür zugesagt, teilte das Verkehrsministerium mit. Schallendes Gelächter. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte mal kurz verlauten lassen, sie müsse von Amts wegen und aufgrund mehrerer Strafanzeigen von Bürgern ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn wegen Betrugsvorwürfen nach § 263 StGB einleiten. Wenige Tage später rief die Staatsanwaltschaft „April! April“, löschte ihre ursprüngliche Pressemitteilung und beglückte die Öffentlichkeit mit dieser Nachricht: „Ein formelles Ermittlungsverfahren wird gegen Prof. Dr. Winterkorn gegenwärtig nicht geführt. Sofern dieser Eindruck entstanden ist, bedauert die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, welche die Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang hervorgerufen haben.“ Längst ist allen das Lachen vergangen.

Doch kühn und konsequent hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig nur wenig später ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen fünf namentlich bekannte Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns eingeleitet. Grund dafür ist die Bekanntgabe von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen manipuliert zu haben, dadurch seien an die Fahrzeughalter durch die falschen Angaben auch unzutreffende Kraftfahrzeugsteuerbescheide ergangen. Deutschland ist eben doch irgendwie ein Rechtsstaat: Die Betrüger in Konzern- und Regierungs-Spitzen können ruhig weiter betrügen. Aber wenn durch deren Manipulation und Duldung von Manipulationen ein Verdacht auf Kraftfahrzeug-Steuerhinterziehung ruchbar wird, dann muss gnadenlos durchgegriffen werden.

Das deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdeliktes“. Das ist eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Beispiele für Offizialdelikte sind Verbrechen wie Betrug (§ 263 StGB), der beim Abgasbetrug schon im Wort zu lesen ist. Wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129), wie sie unschwer auf der Konzernebene und den verbündeten Ministerien zu erkennen ist. Und natürlich ist auch die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ein Offizialdelikt. Selten, außer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist das geschriebene Recht so offen und schamlos gebeugt worden, wie bei den Abgasverbrechen. Denn von Amts wegen wird zwischen nichts und garnichts unternommen, um das bekannte Verbrechen zu verfolgen. Obwohl es ein Leichtes wäre, auf dem Wege der Amtshilfe die Akten der US-Justiz einzusehen. Ein Verfahren, das beim Austausch illegal erfasster Daten bisher glänzend funktioniert, bei legalen aber offenkundig so schwierig ist, dass auf alle Fälle noch der § 257 (Begünstigung) hinzu kommt, der von einer geradezu klassischen Strafvereitelung im Amt( § 258a) begleitet wird.

Aber die extrem wachsame Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmanipulation“ gegen VW-Vorstände jetzt ausgeweitet. Gegen die Manager liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Abgas-Skandal informiert und so wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe im vergangenen Jahr massiv an Wert verloren. Langsam, zum Mitdenken: Man verfolgt VW nicht wegen Betrugs am Auto-Käufer. Nicht wegen Verbrechen gegen die Umwelt. Auch nicht wegen schlichter Gesetzesverstöße. Geschützt wird von der Justiz offenkundig nur der arme Aktionär. Ein Gesetz gegen die Verarschung der Öffentlichkeit und der Verhöhnung des Rechtsempfindens gibt es leider nicht.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 24. November 2016 schrieb Günter:

Nicht schlecht, dieser Artikel von Uli Gellermann.

Leider fehlt mir die Sachlichkeit bei der Thematik. Ein so begabter Mann, schreibt eine so besch.... Überschrift.

Oder traut er sich nicht die Dinge beim Namen zu nennen?

Ich schreibe nur deswegen, weil ich nicht einverstanden sein kann, mit " Deutschland das Betrüger-Land " für mich persönlich. Nicht nur VW ist Deutschland, auch viele andere, weltweit liefernde Unternehmen leisten eine gute Arbeit, deutsche Wertarbeit, ohne Betrug, aber mit technischem Weltstand !!

Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier in den Köpfen verschiedener Menschen in Deutschlan bewußt ( dann ist es Sauerei ) oder unbewußt (Dann ist Inkompetenz oder Unfähigkeit) die Sachverhalte verdreht werden.

Wenn also Konzerne wissentlich ( Der Fisch fängt im Kopfe an zu stinken ) Betrug begehen, um ihren Profit zu sichern, hat das mit mir, mit Deutschland im übetragenem Sinne, dem einfachen Bürger nichts zu tun.

So sehe ich das !

Gleiches ist zu beobachten, wenn " Führungskräfte " in und um die Regierung von sich geben, dass sie in sich gegangen sind ( betraf bestimmt nicht das Gefühl der politischen Verantwortung )
sich Gedanken gemacht haben, ect, ect, aber im nächsten Satz von sich geben und da kommt der Knall, wir müssen das gemeinsam bewältigen ect, ect !

Es ist erstaunlich, dass Menschen so überheblich sind, schon vor 3 - 5 Jahren aufgestellte Forderungen, erst jetzt zum eigenen Sprachschatz zu machen und diese so darzustellen, als wären sie
die neuesten Erkenntnisse. (Schleußerbanden zu bekämpfen).

Ach und weil zu diesem Punkt auch der Müll gehört (nicht der vom Bundestag und den Landesregierungen ect ect. abgelassene ), also der reale Abfall aus den Haushalten, auch hier sind die Medien
zu feige zu schreiben, wer an diesem " Müllverpackungen " denn verdient, um dann " Deutschland`s größter Müllproduzent " zu sein, nicht " Deutschland ist der größte Müllproduzent .. " !

Da ist meine Meinung dazu.

Vielleicht liege ich nicht richtig, lasse mich gern korrigieren.

Bitte, Fackten und sachliche Argumente sollten es schon sein, denn ich habe nicht das 13. Schuljahr besucht !

Ach und was die Politik so betrifft, schrieb schon Tucholsky " Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie länst verboten "!!!!
Will ihn nicht weiter zitieren, aber auch was er über die bankenkriese 1930 schrieb sieht sehr nach heute aus.


Am 12. November 2016 schrieb altes Fachbuch:

11.11. und die narren sind los:(
und die wirtschaft spielt mit der "politik und demokratie" nase!
- in der hamburger elbphilharmonie sind auch 144(?) vip-hotelzimmer verbaut. da sich die stadt bei der kalkulation und der vermarktung zufällig;) über den tisch ziehen hat lassen, müssen die jetzt jede übernachtung mit über 100? bezuschussen
- dobrindt will die fliegerei nicht besteuern, keine mwst auf auslandsflügen
- dobrindt will die maut abgasabhängig gestalten. einen vw-oder neuwagenfahrer wird es nicht treffen;)
- die akw-konzerne werden von der brennelementesteuer befreit, in etwa gleicher höhe wie sie in den atommüllfonds einzahlen sollten. das sind MIA ?
- die riesige basf bezahlt steuern in belgien (0,035%)
- die kohlewirtschaft sagt der regierung, wann und wie über den klimaschutzplan diskutiert wird (nachdem auto- und finanzwirtschaft den schon kastriert hatten)!!

wer mir erzählen will, es gebe ein primat bei der politik, der kann auch behaupten, der schwanz wedelt mit dem hund!!
hellau, hellau:)


Am 08. November 2016 schrieb altes Fachbuch:

es ist unvorstellbar, was für idiotie da draußen in der welt tobt!! da lob ich mir doch das verweilen in einer rationalgalerie;)

das beispiel VW (stellvertretend für alle marken) macht das zusammenspiel unternehmen und staat deutlich sichtbar. das primat liegt bei den unternehmen: nicht bei der politik, nicht bei der justiz, nicht beim finanzamt, nicht bei arbeitnehmer"vertretungen", nicht bei verbraucher"schutz"organisationen! alibibestrafungen sollen nur was anderes vorgaukeln. und das ist nicht billiger lobbyismus, das ist herrschaft!
und l. jahoda hat recht: dieses unaufrichtige deutschland war schon so vorgesehen!! und es wird nicht besser werden!
recht gebe ich auch mitforisten, die die strafen gegen dt. unternehmen im zusammenhang mit machtkämpfen im transatlantischen block sehen, und der "disziplinierung" der brd!
dieses land bekommt, was es verdient;)


Am 08. November 2016 schrieb Thomas Nippe:

Schon immer waren im Kapitalismus einige gleicher als die anderen, obwohl stets das Gegenteil behauptet wurde. Als moralisches Postulat versteht sich. Inzwischen sind die "Wenigen" immer mehr geworden und umfassen jetzt praktisch die gesamte Kapitalseite incl. der sog.Eliten. Klassenherrschaft eben. Aus dem Rechtsstaat wurde ein rechter Staat.


Am 08. November 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Man weiß es doch schon seit 10T.Jahren,
wo GELD steckt geht's keinen an den Kragen,
deshalb können die 1% alles wagen!
... und die 99% müssen Dreckwagen fahren!


Am 08. November 2016 schrieb Alles nur Satire:

@ Ernst Grobschmied

Sehr treffend, ihr Kommentar.

"Cherchez l'argent" oder suche "die Nutznießer" und du hast die Gründe für die Salti der marktkonformen deutschen Regierung und Justiz.

Schwarzfahrer kommen in diesem Dreckssystem in den Knast, auch schon mal über 70-Jährige. Der Souverän nickt zustimmend.

Idioten nach Brüssel oder Berlin. Das ist auch OK für den Souverän. Er/sie ist teilweise daran beteiligt.

Organisierte Kriminelle treten zurück. Oder auch nicht. Da kann man nichts mache.

Der Rest sucht nach griffigen Formeln, warum Betrug der Autobranche kein Betrug ist und deshalb auch absolut kein Handlungsbedarf vorliegt.

Der Wähler sieht keine Zusammenhänge und wählt darum und natürlich auch aus Gewohnheit /Tradition CxU, spd, Grün, neuerdngs auch wieder vermehrt Braun, in blauem Kleidchen.

Ausserdem darf niemand einem DEUTSCHEN (wie deutsch ist VW eigentlich noch?) Konzern ins Weinglass pissen. Wo kommen wir denn da hin?

Wenn die deutsche Justiz nicht handeln muss, dann müssen auch die Amis die Füße still halten.

Schuld sind doch nur diese links-grün-versifften Bürokraten und Gutmenschen mit ihrer Scheiß-Umwelt, Abgasnormen, die keiner einhalten kann. Auch DEUTSCHE Ingenieure nicht.

Und wenn die das nicht können, dann kann es keiner.

Was dann zwingend bedeuten muss, das die Umweltspinner in den Knast gehören, haben die doch die deutsche Eliteindustrie zum Schummeln" gezwungen.

Jetzt muss sich núr noch die Deutsche Bank diesem Denkmodell anschließen und dann sind die Milliardenstrafen auch vom Tisch.

Pervers: die Arbeitnehmer (egal in welchen widerlichen arbeitsrechtlichen Konstrukten sie gefangen sind) werden in Geiselhaft genommen, von allen Beteiligten.

Realität kann durchaus subjektiv sein. Und neoliberal ist Alternativlos.


Am 08. November 2016 schrieb Axel-Bernhard Gassner:

Eigenartig. Von Betrug habe ich in meiner Zeitung bisher gar nichts gelesen. Da stand aktuell, man habe (nur) neue "Schummel"software entdeckt. Schummeln ist ja nun kein richtiger Betrug, oder? Das haben wir doch früher auch gemacht, in der Schule.
Ein wenig verunsichert bin ich aber doch. Mein Subaru mit seinem leistungsstarken Boxer-Diesel wird doch wohl nicht auch....?


Am 08. November 2016 schrieb Melanie Gatzke:

In ihrem Eifer über die gelungene erfolgreiche Täuschung , haben die Herren, die "MACHER " , was wichtiges vergessen. Das 11 . Gebot. Das heißt: " Du sollst dich nicht erwischen lassen."
Ja, dumm gelaufen.!


Am 08. November 2016 schrieb Ernst Grobschmied:

Natürlich müssen in einem Rechtstaat Giftgas-Produzenten sanktioniert werden. So schreibt es ja sogar das Völkerrecht vor.
Legal wäre der Betrieb der luftverpestenden NOX-Giftgas-Produktion durch sogenannte "Kraftfahrzeuge" mit betrügerische erhöhten Giftgaswerten nur, wenn sichergestellt wäre, dass die giftigen Abgase nicht die Allgemeinheit in ihren Lungen filtern, sondern dass sie ausschließlich in einen geschlossenen Raum abgeleitet werden. Also z.B. in die Fahrerkabine. Bei Untätigkeit der Politik und Justiz müsste das zumindest das Kraftfahrtbundesamt zeitnah umsetzen lassen.

Denn eine Verpestung der allgemeinen Atemluft, - die übrigens allen Menschen zusteht-, aus egoistischen Motiven, also nur weil die Person A nach B will, dieses egoistische Recht dient nicht der Gesundheit der Allgemeinheit.
Ebenso lässt sich ein Recht auf NOX-Giftgas Luftverpestung nicht aus Renditegedanken von Konzern- und Politiklenkern herleiten.

Steigt doch einfach um. Opel wollte doch schon 2004 einen Zafira mit Brennstoffzelle an den Markt bringen. Und DB, BMW oder VW stehen da nicht zurück in der Entwicklung.
Doch die Brennstoffzelle ist seither auf der Straße nicht aufgetaucht.

Stellen Sie sich vor, Sie würden für ihr Auto nur noch WASSER tanken müssen.
Na, wäre das nicht traurig für die Konzerne ESSO, ARAL, SHELL ... und auch EU-Energieminister Öttinger, denen Sie täglich IHR GELD hinterher tragen um von A nach B zu kommen und anderen damit die gemeinsame LUFT mit NOX vergiften?

Oder geht es vielmehr um den Gewinn der Ölindustrie, die mit der Autoindustrie engstens an "Europas runden Tischen" marktkonform verbandelt ist?

"Verschwörungstheoretiker" würden behaupten, dass die Allianz der Lobbygruppen des "European Roundtable of Industrialists" ERT natürlich INTERESSE hat, u.a. ihre Giftgas-Produzenten auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit solange zu betreiben, bis die Kuh gemolken ist - und kein Diesel mehr abgibt.

Doch "Verschwörungstheorie" kann ganz praktisch sein, schaut man sich die Gründungsmitglieder der "european round tables" an. Sie kommen aus Auto- und Erdölindustrie.
Ihr Ziel: ... ?Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene? zu fördern."
Immer dann wird Wettbewerb verhindert.
https://www.lobbypedia.de/wiki/European_Roundtable_of_Industrialists

Übrigens, der indische Autoproduzent TATA bietet u.a. auch Elektroautos an. So um die 5.000,-Euro.
Nur gibt es keinen Freihandel mit Indien. Lieber mit USA, die dort produzieren lassen.


Am 07. November 2016 schrieb Uschi Peter:

Vielleicht ist das zu voreingenommen, aber ich glaube, dass mitnichten die USA solche Saubermänner sind, die über die Umweltverschmutzung durch die Diesel-VW entrüstet sind. Ihre großen Dreckschleudern traut sich nur niemand zu untersuchen. Ich denke, dass da harte wirtschaftliche Interessen einen Konkurrenten ausschalten wollen. Dazu kommt weiterhin ein Warnschuss vor den Bug der BRD, die gefälligst bei der Stange zu bleiben hat. Auf der gleichen Schiene ist m.E. das Vorgehen gegen die Deutsche Bank einzuschätzen.


Am 07. November 2016 schrieb Günter Magro:

Da sieht man, die Lobbyisten leisten in Deutschland ganze Arbeit. Merkels Ruf schallt durchs Kanzleramt, bei VW wird Vogel Strauß Taktic angewandt.


Am 07. November 2016 schrieb Anruf Rating:

Lieber Uli,

danke wieder einmal für einen grandiosen Artikel. Der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger, hat längst in Gutachten festgestellt, dass all diese Autos keine Straßenverkehrszulassung haben, da sie dei erforderlichen Schadstoffnormen nicht erfüllen. Sie müssten stillgelegt werden!

Aber Herr Dobrindt plant mit seiner Maut weiter Rieseneinnahmen für die private Wirtschaft, die die KFZ-Steuer im Wegelagererverfahren eintreiben darf.

Danke für Deinen Artikel und die guten Kommentare Deine wachen Leser - besonders der Beitrag von Andreas Schell hat mich gefreut.

Jetzt müssen wir nur noch einen Weg finden zu handeln...


Am 07. November 2016 schrieb Alfred Matejka:

Nachdem ich heute morgen einen launischen Beitrag(ich hatte gute Laune)zum Zweizeiler von J.Brenner versendet habe ,noch einen Weiteren zum herausragenden Kommentar von Uli.Ich habe diesen an einige Kollegen von der IG-Metall geschickt ,mit der Bitte,diesen als Grundlage für Redebeiträge auf den Betriebsversammlungen von VW zu nehmen.Dort sitzen oder stehen tausende Kolleginnen und Kollegen und hören aufmerksam zu,wenn es um sie geht,insbesondere um ihre Arbeitsplätze.Keiner von ihnen kann sich erlauben,bei ihrer Arbeit Fehler zu machen oder zu betrügen.Bei häufigen Fehlern kommt erst die gelbe Karte(Abmahnung) und dann die rote Karte(Kündigung).Angewandtes Wissen ist Macht,aber Wissen alleine reicht nicht aus.Es gehört Mut dazu ans Rednerpult zu gehen und den anwesenden Vorstandsmitgliedern von VW ihre Lügen und Betrügereien um die Ohren zu schlagen.Ich kenne das Gefühl,wenn man am Rednerpult steht und zur Belegschaft spricht.Es gibt aber keinen anderen Weg.Die Betriebsversammlungen sind die Versammlungen der Belegschaften.Nicht der Aktionäre und der Vorstände.Wenn zu den ganzen Lügen nur Sprechblasen ins Mikrofon gesabbert werden,wird sich nichts ändern.Und die Änderungen sind dringend erforderlich.Wir haben nicht das Kapital,aber wir haben das Recht,auf Betriebsversammlungen zu reden und etwas in unserem Sinne zu bewegen.Ein Schweigen der Belegschaft nimmt der Vorstand gerne als Bestätigung ihrer Machenschaften entgegen.Ich hoffe,es finden sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem aufrechten Gang,die das machen.


Am 07. November 2016 schrieb Gideon Rugai:

Ich hatte ja schon zu den ersten Gellermannschen Abgas-Stellungnahmen vor geraumer Zeit angeregt, den Wahnsinn der "Automobilisation" (60 Millionen allein in D !) und die damit verbundene Konditionierung auf illusorische Freiheiten unter die Lupe zu nehmen -sprich den alltäglich gewordenen Gewohnheits-Wahnsinn herumstehender und Straßen verstopfender Blechhaufen sozusagen wieder mit den Augen eines Kindes zu betrachten, der den Betrug u.a. ja eigentlich erst hervorbringt. Stattdessen hat man uns mit der Erweckung kindlich-besitzergreifender Gefühle der Omnipotenz übers Ohr gehauen, sodaß heute ein jeder nach dem kleinen Matchbox-Auto im Kindergarten ein großes Matchbox-Auto in seiner Matchbox-Garage seines Matchbox-Eigenheims stehen haben muss, welches er an seinem Matchbox-Arbeitsplatz mit ordentlich Lebens- und Arbeitsenergie zusammengeackert hat. Obendrein darf er für die so gewonnene "Freiheit" auch noch weiterhin tief in die Tasche greifen.
Ansonsten fällt mir dazu nur noch die braun schweigende Staatsanwaltschaft als Wortspiel ein (wie bezeichnend !).

Und : Was soll man eigentlich von den oft hingerotzten, ruppigen Meinungs-Zweizeilern mit System aber ohne wirklichen Inhalt (nach z.B. Kurt Kleinert jetzt Jens Brenner) halten ? Als Störfeuer einer Bezahllobby entfalten sie zu wenig Wirkung - als ernst zu nehmende Kritik ebenso. Ergo wird Gellermann gelesen um sich aufzuregen aber sich gleichzeitig für zu fein gehalten dafür die Bildzeitung, BZ oder den Spiegel, FAZ,Welt & Co als Ausscheidungsorgan zu benutzen ?

Oder was ?
Seltsam....


Am 07. November 2016 schrieb Gabriele Thamke:

Tja, wie es eben in Bananenrepubliken so zugeht... , Recht wird gebeugt, es wird gelogen und betrogen, die Justiz verkommt zum Kasperltheater wenn es um Großkonzerne geht und mit in der ersten Reihe der Missachtung von Gesetzen stehen "unsere" Regierenden.


Am 07. November 2016 schrieb Lutz Jahoda:

Als berufsbedingt eingeschliffen immer noch nachtaktiver Heimarbeiter, war ich genötigt, heute ausnahmsweise bereits zeitig in der Früh aus dem Haus zu müssen. Also las ich schon "vor dem Aufstehen" Gellermanns Beitrag, schrieb meinen Kommentar, sandte ihn ab und stellte jetzt beim Korrekturlesen fest, dass mir in der Eile ein gravierender Fehler unterlaufen war. Ich schrieb: "Das aufrichtige Deutschland - Geburtsort Bonn - ist als Albtraum erstanden ...
Nach all den Erfahrungen wären selbst die von mir vergessenen Gänsefüßchen zum Wort "aufrichtig" zu schwach gewesen - also verbessere ich, wie folgt: Das unaufrichtige Deutschland - Geburtsort Bonn - ist als Albtraum erstanden und offensichtlich, wie wir erleben müssen, ein Albtraum geblieben.
Mal sehen, ob ich nun eines Offizialdeliktes strafrechtlich belangt werde.


Am 07. November 2016 schrieb Manfred Ebel:

Sofort werden verschiedenste Denkrichtungen eingeleitet: Die zum Rechtsempfinden, die zum juristischen Recht, die zum Rechtsstaat, die zur Moral, die zu den Werten.
Das letztemal so intensiv über den Rechts- oder Unrechtsstaat las ich im Zusammenhang mit der Verteufelung der DDR. Bewusst wird, dass dieserart Erörterungen Teil des Mainstreams sind. Die vernebeln und verhindern den den Blick und wesentliche Gedanken zu "Recht und Unrecht", den "eigentlichen Zweck juristischen Rechts" wie eben auch zu "Moral" und zu "Werten".
Am vorläufigen Ende der Gedankenketten steht, dass die paar Jahrhunderte Ausbeutergesellschaften das menschliche Denken und vor allem menschliches Empfinden gründlich verdorben haben. Man diskutiert die mühsam wiederbelebten hegelschen 'modernen' Auffassungen von bürgerlicher Rechtsphilosophie anstatt zur naheliegenden Schlussfolgerung zu gelangen, dass Recht in Ausbeutergesellschaften manifestiertes komprimiertes Unrecht sind und einzig (!) der Erhaltung des Unrechts dienen.
Das Mitleid ist bei irgendwelchen Aktionären, fremden Unternehmen und deren Eigentümern, bei den liebgewonnenen Ausbeutungsverhältnissen, beim Wegwerfartikel Auto. Konkurrenz, Neid und Missgunst herrschen allgegenwärtig. Werbung und Verpackungen werden für 'schön' gehalten. Mitgefühl mit der eigenen wie der Gesundheit des Nachbarn, der der Kriegsgeschädigten, der der Milliarden Mitmenschen ist verschüttet. Betrug, Diebstahl, Mord und Totschlag werden als notwendig, weil üblich (!) gutgeheißen.
Leute! Nichts von dem, was unser gesellschaftliches Dasein ausmacht, ist menschengerecht!


Am 07. November 2016 schrieb Andreas Schell:

Vorne weg: ich bin befangen. Fahre schon seit Jahren immer seltener und mit immer schlechterem Gewissen meine letzten anderthalb Tonnen Stahl, Gummi, Kunststoff und Problem-Müll durch die Gegend. Bevorzuge lieber so kleine, komische Mobile, die mit Sonnenenergie aus der eigenen Anlage fahren. Besonders weit komme ich damit natürlich nicht. Die Leute lachen. Freunde machen sich Sorgen über meine Sicherheit. Die Polizei weiß genau, was man fahren darf und was nicht. Die zu hütenden Gesetze und Normen machen die Konzerne und ihre Freunde bei Bundesregierung, TÜV, ADAC etc. Vollendete Korruption erleben wir regelmäßig, u.a. im Frühjahr 2016, als man sich bei den Konzernen VW, BMW, Mercedes, Audi in enger Abstimmung mit dem dicken Lügner, äh, Bundeswirtschaftsminister und seinem Freund im Rollstuhl Steuergeld für die Verkaufsförderung von ultra-teuren neuen Elektro-Boliden und Plug-In-Hybriden besorgte und sich mit dem entsprechenden Förder-Fonds zusätzlich ein weiteres Steuerspar-Modell baute. VW schwimmt auf einem Ozean von Lügen. Harte Strafen drohen, aber die Konzernleitung lächelt und die Werbung verspricht eine heile Welt. Die anderen OEMs sind derweil froh, nicht in der Schusslinie zu stehen. Alle Hersteller haben Dreck am Stecken: der Verbrauch jedes einzelnen Autos wird stets unterschätzt, Umweltbilanzen sind geschönt, Reichweite und Lebensdauer gelogen, Recyclierbarkeit nicht gegeben, Materialeinsatz drastisch zu hoch, Betriebskosten und Abhängigkeit von Werkstätten bis übers Zumutbare hinaus optimiert. Auf den Straßen herrscht der blanke Terror: nach wie vor gibt es jedes Jahr mehrere tausend Tote, darunter selbstverständlich auch Kinder. Wie viele dieser tödlichen Anschläge waren eigentlich islamistisch motiviert, und wie viele kamen aus der Bord-Unterhaltungselektronik oder der unverantwortlich hohen Motorleistung? Wir schauen uns täglich Vetternwirtschaft mit der Versicherungs- Banken- Bau- und Energiebranche, Unterdrückung der Arbeitnehmer, ein Heer von emsigen Lobbyisten in der Politik an. Etwas weiter weg ein Bildungssystem, das energetischen, politischen und wirtschaftlichen Analphabetismus fördert. Leicht nachzuweisen: suche einen Abiturienten, der Dir spontan sagen kann, wie lange man für die Energie eines Liters Diesel körperlich arbeiten muss (100W, 40h pro Woche), zu wie viel CO2 dieser eine Liter verbrennt und - das Wichtigste - wo her er kommt, der Liter Diesel, wie viele wir davon täglich verballern und wer daran verdient. Zusammenhänge mit den Kriegsschauplätzen der Welt sind reiner Zufall, denn dort geht es ja amtlich um Gut gegen Böse und nicht etwa um fossile Brennstoffe. Wie das Gewissen schonen? Wer nur weg, also in eine andere Richtung schaut, sieht dort normalerweise bloß irgendeine andere Schweinerei, deshalb sollte man zusammen mit Politik und Medien die Augen einfach ganz schließen! Trostpflaster für die Doofen werden verteilt, wie dieses: Benzin verbrennt ja sooo viiiieeeel sauberer, also kauf Dir gefälligst einen Benziner mit G-Kat. Das ist die offizielle Lehre aus dem Diesel-Abgas-Skandal - vollkommen Gaga.
Wir machen aber weiter. Die Arbeitsplätze. Die in der Industrie zumindest. Meiner nicht. Und ich habe mangels Hamsterrad sogar zur besten Tageszeit noch Gelegenheit, mich hier nebenbei auszukotzen. Danke für's Lesen und gute Gedanken!


Am 07. November 2016 schrieb Günther Mann:

Das Überraschende ist nicht, dass die Bosse von VW ihren Kunden in Europa grenzenlose Verachtung entgegenbringen. Das Beschämende ist, dass diese Kunden den Kakao durch den man sie zieht, auch noch trinken. Man höre und staune: es werden immer noch VW-Fahrzeuge in D verkauft. Was sind das für Menschen, die einem offenbar Kriminellen auch noch Geld hinterherwerfen? Wer kauft denn die ??? Es ist wie bei Andrea Berg und und den Spastelruter Katzen: keiner gibt es zu , aber irgendjemand muss den Schrott doch finanzieren?
Dabei wäre es so einfach: Ein Zeichen setzen: 6 Monate mal keinen neuen VW zu bestellen, wird den Autoverkehr in D ja nicht gleich zum Erliegen bringen, die Autobahnen werden nicht von Savannen-Gras überwuchert, die Zank--Stapfstellen werden nicht pleite gehn.
Ist in einer Gesellschaft, die das Auto zur Gottheit erhoben hat, nicht möglich. Über 3.000 Menschenopfer im Strassenverkehr jährlich lösen keinen einzigen Protestmarsch aus, also sind alle damit zufrieden. Die VW Bosse haben recht: Verachtung wem Verachtung gebührt.


Am 07. November 2016 schrieb Alfred Matejka:

@Jens Brenner,Sie haben vollkommen Recht.Unsere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.Zwar heißt es ja:Ehrlichkeit währt am Längsten,aber hier geht es ja nicht um den Längsten sondern darum,dass Deutschland Exportweltmeister bleibt.Mein Gott,da wird halt mal geschummelt,dass machen doch alle.Die Mehrheit der Deutschen sieht das auch so,die Medien hier im Lande sind zu 95 % auf ihrer Seite.So eine Minderheitenansicht, die hier von Uli Gellermann vertreten wird,würde kein VW-Aktienbesitzer auf einer Aktionärsversammlung bei VW vortragen.Geschweige denn auf einer Betriebsversammlung bei VW.Das wäre doch Störung des Betriebsfriedens und der Arbeitsplatz des Vortragenden wäre sicherlich sofort in Gefahr.Eine Gefahr sehe ich aber doch bei den "Betrügereien".Wenn der Wert der Aktien dadurch immer mehr sinkt wäre eine weitere Übernahme von z.B.US-amerikanischem Kapital an einem deutschen Unternehmen möglich.Wir wollen es nicht hoffen,aber das Flaggschiff -die Deutsche Bank-lässt einiges befürchten.Aber andererseits könnte der VW-Vorstand gegenüber den USA deutlich machen,dass ihre Schummeleien dazu beiträgt den IS zu bekämpfen und zu schwächen.Schließlich ist Katar mit 17 Prozent Anteilen Großaktionär bei VW.Und wenn die Aktien immer weniger wert sind bekommt der IS auch weniger Unterstützung oder gar keine mehr.Dann kann der Vorstand von VW als Sieger hervorgehen und wird vielleicht für das nächste Jahr für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.Sie sehen, Herr Jens Brenner, alles wird gut werden.Ich wünsche ihnen noch einen schönen geistig umnachteten Tag.Schade für Sie,dass sie auch tagsüber nicht die sündige Rose von Saron mit der tugendhaften Petersilie unterscheiden können.Seien Sie trotzdem glücklich.


Am 07. November 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@J.B.
Die Arbeiter mit Werksverträgen, die im Niedriglohnbereich, die Springer, die Tagelöhner; ja, auch die gibt es wieder.
In den frühen Morgenstunden werden sie von geldgierigen Eintreibern an bestimmten Stellen eingesammelt, um dann für nen Appel und en Ei ausgebeutet zu werden, in der schändlichsten Art und Weise, die dieses verkommene System zu bieten hat, um am Abend für sich und die Familien was auf dem Teller zu haben.
Und sie fragen nach Arbeitsplätzen ?
Sichere Arbeitsplätze, vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, die den Menschen ein Auskommen mit dem Einkommen ermöglichen, darum geht es. Wer badet den Skandal denn zu guter letzt aus ?
Die Arbeiter, die in Abhängigkeits Verhältnis Beschäftigten.
Wer denn sonst ? "Den letzten beißen die Hunde." Die, dies versemmelt und vermasselt haben liegen unter irgendeiner Kokosnußpalme, und leben munter vor sich hin, getreu dem Motto:.
"Nach mir die Sintflut," und werden noch geschützt, von Staat und Justiz.
Die Frage der Verantwortlichkeiten stellt sich, wie Uli klar zum Ausdruck bringt, und die weich gespülte Justiz, die wieder einmal bestätigt, dass es eine Klassenjustiz ist, kann so geschickte Winkelzüge hinbekommen, dass der Skandal, kein Skandal ist. Die Damen und Herren sollten nach Leistung bezahlt werden,dann würden sie aber am Hungertuch nagen. Lieber Uli, danke für deinen unermüdlichen Einsatz, für deine Kraft, immer wieder weiter zu machen. Deine Leser und Schreiber danken es dir.


Am 07. November 2016 schrieb olaf teßmann:

Was muß man denn am zeitigen Morgen rauchen und/oder trinken, um solch einen
Quark wie der Herr Brennen zu verfassen?


Am 07. November 2016 schrieb Hannes Niesslbeck:

Während ich den Artikel lese, erinnere ich mich wieder an ein Interview des "Freitag" mit Michael Hudson, dort beschrieb dieser Ökonom die Einstellung unserer Eliten mit folgenden deutlichen Worten:

"In den USA gibt es eine Menge Gesetze gegen Betrug. Das FBI sagte schon 2004, dass wir die größte Welle von Anlagebetrug in der US-Geschichte erleben. Doch Alan Greenspan, der damalige Fed-Chef, und die Neoliberalen meinten, dass Betrug Teil der Wirtschaft sei und dieser Anlagebetrug deshalb nicht verfolgt werden müsse, denn Betrug führe zu Reichtum und Wachstum.

Sie entschieden sich, keinen Banker zur Verantwortung zu ziehen. Niemand musste etwas zurückzahlen, keiner ging etwa ins Gefängnis, alle blieben auf freiem Fuß.

Das Gleiche in Europa. Viele Politiker und Richter arbeiten für die Betrüger und eben nicht für die Bevölkerung."

Das ganze lesenswerte Interview mit weiteren Antworten, die der leicht entsetzte Journalist gar nicht glauben wollte findet sich hier:

Michael Hudson, Ökonom lehrt an der University of Missouri in Kansas City .


Am 07. November 2016 schrieb Pat Hall:

Als ich die Meldung vor einigen Tagen im Radio hörte,der VW-Konzern beriefe sich auf Europäisches Recht und hätte für Deutschland seine Normen erfüllt glaubte ich meinen Ohren nicht mehr trauen zu können.
Welchen Traum darf man sich noch erlauben außer Albträume wenn ich an dieses Justizsystem denke ?
Andererseits ist es den Ami´s mal wieder gelungen der Deutschland -AG tief in die Tasche zu greifen,natürlich nach amerikanischen Gesetzen.
Die Globalisierung lässt wohl freundlich Grüßen,oder ?


Am 07. November 2016 schrieb altes Fachbuch:

@j.brenner
der galerist macht doch offensichtlich nur öffentlich, dass die automibilindustrie gegen geltendes recht verstößt, nicht er!!!
und juristisches grundwissen lerne ich beim besuch gern dazu;)
wie viel kriminalität sind sie bereit zu dulden, nur weil angeblich immer arbeitsplätze bedroht sind?? sollte die konsequenz so verheerend sein, dass die gesamte volkswirtschaft auf betrug basieren muss, dann sollte man auch die scheinheiligen gesetze und das brimbamborium sein lassen!!


Am 07. November 2016 schrieb Lutz Jahoda:

"Träume kann man nicht verbieten".
Diese Zeile taucht in der deutschen Schlagerwelt inzwischen mehrfach auf. Ich hörte den Ursprungssong, komponiert von Friedrich Schröder, zum ersten Mal in der ersten Nachkriegsoperette des Metropoltheaters 1946 im zerstörten Berlin. "Nächte in Shanghai" hieß das Werk. Gespielt wurde im Kino Colosseum in der Schönhauser Allee, da das alte Metropoltheater kaputtgebombt war. Erich Elstner, der Vater von Frank Elstner, spielte darin eine Hauptrolle. Die später zu Filmruhm gelangte Schauspielerin Sonja Ziemann war Erich Elstners Partnerin. Damals glaubten wir noch an ein aus der Asche auferstandenes redliches Deutschland. Lang ist das her.
Ein redliches Danke an die RATIONALGALERIE für die mutigen Worte in unredlicher Zeit. Auch wenn häufig unter Deutschen - leider auch noch in den Druckmedien - oder schon wieder - das Wort "scheinbar" anstatt "anscheinend" eingesetzt wird, Gellermann schreibt bewusst "scheinbar". Danke dafür. Das aufrichtige Deutschland - Geburtsort Bonn - ist als Albtraum erstanden und offensichtlich, wie wir alltäglich erleben müssen, ein Albtraum geblieben.


Am 07. November 2016 schrieb Jens Brenner:

Und was käme aus Ihrer Rechtsverdreherei raus? Ein Desaster für die Arbeitsplätze.

Dran bleiben...

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